Der Zürcher Bote Nr. 50 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 13. Dezember 2019 | Nr. 50 | 61. Jahrgang

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ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DEN ROSENGARTENTUNNEL

Ein Gesamtverkehrsprojekt für Stadt und Kanton Zürich Am 9. Februar 2020 befinden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der jüngeren Geschichte. Für 1,1 Milliarden Franken soll der Verkehr an der stark belasteten RosengartenAchse mit einem 2,3 Kilometer langen Tunnel und zwei neuen Tramlinien grundlegend neu organisiert werden. Dieses Vorhaben ist von grosser Bedeutung für die Stadt, aber auch den ganzen Kanton.

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Das Rosengartenquartier wird heute durch die in den Siebzigerjahren als Provisorium gedachte vierspurige Strasse zerteilt. Täglich wälzen sich 56 000 Fahrzeuge, gebremst durch Ampeln, mehr schlecht als recht über die Achse, auch die öffentlichen Busse stehen dabei im Stau. Vom ganzen Verkehr sind lediglich 6 Prozent Transitverkehr, welche mutmasslich nach der Fertigstellung der Nordumfahrung wegfallen werden.

ten Nebeneinander der Verkehrsträger. Eine Stadt erfüllt wichtige Zentrumsfunktionen, dies wird immer Verkehr verursachen. Auch für die Bewohner von ländlichen Bezirken ist die Anbindung an die Stadt wichtig. Es gibt viele Gründe, weshalb es notwendig sein kann, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Insbesondere sind das Gewerbe, die Handwerker und Dienstleister auf gute Verkehrsinfrastrukturen angewiesen und leisten einen erheblichen Anteil zum volkswirtschaftlichen Erfolg des Kantons.

Verbesserung des Verkehrsflusses Bei der Projektgestaltung war es der SVP daher immer ein Anliegen, dass die Kapazität für den motorisierten Verkehr nicht geschmälert wird. Durch die richtungsgetrennte Verkehrsführung im eigentlichen Rosengartentunnel mit je zwei Spuren, ist eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses zu erwarten. Auf Antrag der SVP wird das Tunnelstück zwischen Bucheggplatz und Irchel entgegen der ursprünglichen Planung nicht mit je einer Spur im Gegenverkehr, sondern

Rosengartentunnel/Rosengartentram Strassentunnel Neue Tramstrecken

SVP sagt Ja

Anschluss Irchel

Der Kantonsrat hat nach intensiver Kommissionsarbeit und Debatte dem Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel am 29. März 2019 mit 102 Ja zu 64 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich zugestimmt. Dagegen hat der VCS das Referendum ergriffen, weshalb das Vorhaben dem Volk vorgelegt wird. Das ist grundsätzlich gut so. Projekte dieser Grössenordnung sollen vom Volk entschieden werden. Die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich hat am 29. Oktober 2019 mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Ja-Parole zum Vorhaben gefasst.

Anschluss Bucheggplatz

Bucheggplatz– Wipkingerplatz: 2×2 Spuren

Irchelpark

Anschluss Wipkingerplatz und Hardbrücke

Limm

Escher-Wyss-Platz

Ha rdb rüc ke

Kombiniertes Projekt Es ist ein kombiniertes Projekt für den motorisierten Privatverkehr und den öffentlichen Verkehr, es entspricht damit dem von der SVP stets geforder-

QUELLE: KANTON ZÜRICH

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mit einer dazwischenliegenden Sicherheitsspur, wie im Milchbucktunnel, geführt. Diese Sicherheitsspur ergibt zwar nicht primär eine höhere Kapazität. Sie dient jedoch der Sicherheit, steht bei Unterhaltsarbeiten oder Pannen zur Verfügung, ohne dass der Tunnel gesperrt werden muss. Der Verkehr läuft erwiesenermassen flüssiger, wenn der Gegenverkehr mit genügendem Abstand getrennt ist. Die Tramlinien ihrerseits steigern die Passagierkapazität des öffentlichen Verkehrs von heute 1900, auf über 3500 Passagiere pro Stunde und Richtung, damit wird dem fortschreitenden Bevölkerungswachstum der angeschlossenen Quartiere Rechnung getragen, jeder Reisende im Tram, der nicht das Auto oder das Velo benutzt, entlastet auch die Strasse. Natürlich sind die Kosten von 1100 Millionen enorm hoch, doch auch wei-

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tere dringende Entlastungsprojekte, sei es in Eglisau, Grüningen oder die Oberlandautobahn, sind teuer und benötigen dereinst die Unterstützung der Stimmbürger. Auch wird derzeit in Schwammendingen die Autobahnüberdeckung als Stadtreparatur für 580 Millionen realisiert, ohne dass dabei auch der geringste Nutzen für den Verkehrsdurchfluss erzielt wird. Die Kosten für das Rosengartenprojekt werden aus dem kantonalen Strassenfonds gedeckt, wobei die Stadt 48 Millionen beiträgt und die erwartete Unterstützung vom Bund zwischen 330 und 440 Millionen betragen wird, das Vorhaben ist mit netto rund 620 Millionen für den Kanton tragbar.

Radikale Gegner Man kann die hohen Kosten kritisieren, das Tramprojekt bekämpfen wollen oder gegen die Aufwertung der Wohnbauten und die damit mutmasslich verbundenen steigenden Mietzinsen sein, dies spielt einzig den radikalen Gegnern der VCS und de grün-linken Ökoparteien in die Hand. Diese wollen ihre ideologische Utopie der verkehrsfreien Stadt durchpauken. Am liebsten wären ihnen Stadtmauern, welche das von spät aufstehenden velofahrenden Veganern im Elternurlaub bewohnte Stadtbiotop von der spiessig arbeitenden Landbevölkerung mit ihren SUV schützt. Das ist ein Weltbild, welches die SVP nicht unterstützen darf! Wird das Projekt abgelehnt, wird es auf sehr lange Zeit nicht mehr möglich sein, irgendein Strassenprojekt in der Stadt zu realisieren. Durch die jüngst durch die links-grüne Mehrheit im Kantonsrat durchgesetzten Änderungen im Strassengesetz, mit welchen unter anderem der öffentliche Verkehr stets Priorität gegenüber dem motorisierten Verkehr haben soll, ist aber sicher, dass über kurz oder lang die Tramlinien gebaut werden und der Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs vollständig zum Erliegen kommt. Aus diesen Gründen verdient das Vorhaben die Unterstützung der SVP.

Martin Hübscher

Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

«Die massive Verschiebung der Steuer-

tarife ist eine Umverteilung mit Gewalt. Sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Zürich, der Städte und Gemeinden.»

NEIN

zur Juso-Steuer-Initiative

Regierung und Kantonsrat empfehlen ein NEIN.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 13. Dezember 2019

S E SS I O N S B E R I C H T

Bericht 2. Woche Wintersession Christoph Mörgeli

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und die Bundesratswahlen standen in dieser Woche auf dem Programm. Gespannt konnte man auf das Verhalten der bürgerlichen Mitteparteien sein. Stimmten sie doch während der letzten Legislatur – für unseren Geschmack leider zu oft – mit der linken Seite.

Kabel statt Klima in Kalifornien Am 8. November 2018 brach ein Grossbrand aus, der in die Geschichte Kaliforniens eingegangen

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

ist: 86 Menschen starben, 60 000 Hektaren Land wurden verwüstet, 19 000 Gebäude zerstört. Dieser Tage wurde nach aufwendiger Untersuchung durch Brandermittler die Ursache bekanntgegeben. Schuld an der Katastrophe waren marode Leitungen des Konzerns Pacific Gas & Electric. Das Unternehmen bekannte sich zu seiner Verantwortung und hatte mit Blick auf mögliche Schadenersatzforderungen vorsorglich Insolvenz gemeldet. Nun will die Firma durch eine Zahlung von 13,5 Milliarden Dollar einer zu erwartenden Klagewelle zuvorkommen. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, übt scharfe Kritik an der Firma Pacific Gas & Electric. Er bezichtigt die Manager der Profitgier und jahrelanger

Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Die SP legte speziellen Wert darauf, sich nicht mit Anbietern in Gespräche zu begeben. Trotzdem reiste eine Delegation im Beisein des Schweizer Fernsehens zum Lieferanten von Leonardo, dem möglichen Verkäufer der kleinen Flugzeuge und trat die Heimreise mit Werbegeschenken an. Sie forderte in der Früherkennung und der Frühwarnung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Luftstreitkräften der Nachbarländer. In den Augen der SP ist dies für ein neutrales Land wie die Schweiz offenbar kein

nisierungen und unterlassene Inhätten zu einem maroden, anfälligen Stromnetz geführt. Mag man beim CO2 noch so streiten – das Feuer in Kalifornien von 2018 war nachweislich menschengemacht. Ein Konzern also hat das Feuer entfacht, doch die Medien wussten besser, wie man damit spielt. Für viele Menschen hat das Feuer alles zerstört, andere kochen ihre Suppe darauf. Gemäss Wikipedia werden die kalifornischen Waldbrände «im Kontext des menschengemachten Klimawandels bewertet». Die dortige Regierung gehe «von einer weiteren Verschärfung der Situation im Rahmen des voranschreitenden Klimawandels» aus. Srf.ch sprach von «Katastrophen-Nachrichten von

lich folgte der Nationalrat dem Bundesrat und beschloss in der Gesamtabstimmung mit 104 zu 80 Stimmen, die Vorlage anzunehmen.

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes Mit einer Änderung dieses Gesetzes soll ein Pilotprojekt d.h. eine zehnjährige Studie über eine kontrollierte Cannabisabgabe bei bereits kiffenden jungen Erwachsenen ab 18 Jahren erstellt werden. Von unserer Fraktion wurde dies einstimmig abgelehnt. Einerseits weil vom Ausland genügend Informationen über solche Versuche bezogen werden können und andererseits, weil unsere Fraktion die Verantwortung als Parlamentarier wahrnimmt und der Aufgabe, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen und zu fördern, nachkommt. Die Studie von Martin Killias, Professor für Strafrecht, zeigt, dass mit dem Konsum

Bundesratswahlen Die Nervosität im Vorfeld der Bundesratswahlen war bei den Medien fast grösser als bei den Bundesräten selbst. Mit einem unheimlichen Material- und Personalaufwand begann schon lange vor den Wahlen die Berichterstattung. In der Hoffnung auf einen Coup der Mitte-Parteien zugunsten der Grünen starteten die Medien in die Nacht der langen Messer. Am Tag der Wahlen lief aber alles unspektakulär ab. Es brauchte nicht einmal einen zweiten Wahlgang. Unsere beiden Bundesräte schnitten mit sehr guten Resultaten ab. Besonders glanzvoll wurde Ueli Maurer mit 213 Stimmen gewählt. Die einzige Enttäuschte war wohl Karin Keller-Sutter, welche mit 168 Stimmen am schlechtesten abschnitt. Regula Rytz hat sicher ihr Ziel erreicht, um bei den nächsten Wahlen schon einmal einen Startplatz erkämpft zu haben.

ZUR ABSTIMMUNGSVORL AGE VOM 9. FEBRUAR 2020

Homo- und Bi-Sexuelle brauchen keine Sonderrechte Ein Komitee von Homosexuellen engagiert sich mit Überzeugung gegen die vorliegende Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dem Komitee ist es wichtig, in aller Deutlichkeit aufzuzeigen, dass ein gesetzlicher Sonderschutz der Gleichberechtigung von Homo- und Bisexuellen diametral zuwiderläuft.

Misswirtschaft. Verpasste Modervestitionen in unterirdische Kabel

Problem. In der Berichterstattung der Kommission warf Thomas Hurter dies der SP vor und folgerte richtig, dass sie die Beschaffung verzögern wollen. Er empfahl ihnen auch, endlich ihr Parteiprogramm zu ändern, in welchem immer noch steht, dass sie die Armee abschaffen wollten. Die SP legt ein unbrauchbares Konzept vor, welches vorsieht, dass die F/A18 weiterhin in Betrieb sein sollen und ein Teil davon durch die kleinen Trainingsflugzeuge Leonardo ersetzt werden. Die kleineren Flugzeuge genügen aber den Ansprüchen der Schweiz keinesfalls. Sie erreichen weder die geforderte Höhe noch die Geschwindigkeit. In anderen Ländern werden sie ausschliesslich zu Trainingszwecken genutzt. In diesem Geschäft waren die Vorschläge der linken Ratsseite klar überflüssig. Sie sind unfähig, weder die Neutralität noch die Materie von Kampfflugzeugen oder der Verteidigung zu verstehen. Schlussend-

von Cannabis nicht nur die Bildungschancen sinken, sondern die Delinquenz und Gewalt von Jugendlichen erheblich höher ist als bei Alkoholkonsumenten.

Michael Frauchiger Co-Präsident «Sonderrecht NEIN!» Vorstandsmitglied SVP Bezirk Dielsdorf

Das Komitee «Sonderrecht NEIN!» zählt Mitglieder und Unterstützer aus der FDP, CVP, liberalen Kreisen und der SVP. Diese Unterstützung beweist, dass in der «Community» längst nicht alle der irreführenden Behauptung folgen, Hass und Hetze liessen sich per Gesetz aus der Welt schaffen. Ebenfalls zeigt es auf, dass nicht alle LGBTI 1 dem linken Gesinnungsterror verfallen sind! Das Komitee «Sonderrecht NEIN!» zeigt auf, dass LGBTI, wie auch Heterosexuelle genauso einen heterogener Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Homo- und Bisexuelle haben unterschiedlichste politische Einstellungen und Werthaltungen – viele stehen politisch links, andere in der Mitte und wiederum andere sind rechts. Es ist deshalb schon sehr kurzsichtig und

vereinfachend zu sagen, die gesamte «LGBTI-Community» fordere ein Zensurgesetz. Homo- und Bisexuelle, welche für Akzeptanz und Normalisierung kämpfen, zeigen auf, dass Gleichberechtigung auch heisst, keine Sonderrechte einzufordern. Ein Sonderschutz würde LGBTI stigmatisieren, als schwach darstellen. Doch LGBTI sind nicht schwach! Sie müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen!

Jeder Übergriff ist einer zuviel Jedes SVP-Mitglied erfährt tagtäglich mehr Diskriminierung, Hass und Hetze als ein Homosexueller. Die Schweizerinnen und Schweizer sind kein Volk von «Homo-Hassern», sondern stehen heutzutage anderen Lebensformen mehrheitlich positiv gegenüber. Selbstverständlich muss jede einzelne Ausgrenzung und jeder Übergriff bekämpft werden. Jeder Übergriff ist einer zu viel! Jegliche Arten von Gewaltübergriffen und Aufrufen zu Gewalt sind längst strafbar. Unser Strafrecht bietet genü-

gend Instrumente, um sich gegen Ehrverletzungsdelikte oder üble Nachrede (Art. 173 ff. StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) zu wehren. Die einzige sog. «Gesetzeslücke» besteht heute darin, dass ein Gesetz fehlt, mit dem auch gegen allgemein gehaltene, für diskriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden kann, sowie dass nur betroffene Einzelpersonen, nicht aber Vereinigungen (z.B. LGBT-Verbände), berechtigt sind, Anzeige zu erstatten.

Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie Unter dem Deckmantel der Toleranz wollen die Befürworter des Zensurgesetzes bestimmte Meinungen aus dem demokratischen Diskurs verbannen. Dabei ist die Toleranz eine innere Haltung. Toleranz lässt sich mit strafrechtlichen Mitteln nicht erzwingen. Darum eignet sich das Strafrecht denkbar schlecht als gesellschaftspolitisches Lenkungsinstrument. Wer versucht, die

Welt mithilfe des Strafrechts zu verbessern, wird enttäuscht und gefährdet die Autorität des Rechts. Das ist in einer Demokratie brandgefährlich. Wie sollen in Anbetracht dessen, dass demnächst wahrscheinlich über die Ehe für alle abgestimmt wird, anständige politische Diskussionen geführt werden, wenn die Gegner der Ehe für alle, einen Maulkorb verpasst bekommen und ständig Angst haben müssen, von linken Kreisen direkt wegen Rassendiskriminierung angeklagt zu werden? Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren. Das freie Wort, Rede und Gegenrede, ist die Grundlage einer Demokratie. Wo «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst. LGBTI steht für Homo-, Bi-, Trans- und Inter-Sexuelle

der Klimafront», die sich angesichts der Waldbrände in Kalifornien «zu häufen scheinen». Und der Tages-Anzeiger titelte: «Waldbrände in Kalifornien angeheizt durch Klimawandel». Die Aargauer Zeitung schrieb zum damaligen Besuch von Präsident Trump im kalifornischen Katastrophengebiet, dieser habe «die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt». Srf.ch zitierte Harald Bugmann, ETH -Professor für Waldökologie, zu Kalifornien folgendermassen: «Der Hauptfaktor der Brände ist das Klima.» Der Bund wusste: «Klimawandel überwältigt Energiekonzerne». Geistige Strohfeuer sind kurz, aber heiss. Es braucht bloss einen Funken, um sie in Journalistenhirnen auszulösen. Für die schreibende Zunft gilt auch in der Klimafrage: Zu viel Feuer im Herzen bringt Rauch in den Kopf.

REFERENDUM ZUM VATERSCHAFTSURL AUB

Eine KMU-Unternehmerin kämpft an vorderster Front Diana Gutjahr ist Mitinhaberin eines Stahl- und Metallbauunternehmens mit 80 Mitarbeitern und 10 Lernenden in Romanshorn. Sie ist Nationalrätin der SVP Kanton Thurgau und Co-Präsidentin des Referendumskomitees gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub. Frau Gutjahr, warum haben Sie das Referendum ergriffen? svp. Neu sollen Männer zwei Wochen Ferien bekommen, wenn sie Vater werden. Dieser staatliche Vaterschaftsurlaub kostet rund 250 Millionen Franken pro Jahr. Bezahlen müssen dies alle Angestellten und Arbeitgeber. Das bedeutet konkret für die Arbeitnehmer, dass ihnen jeden Monat zusätzliche Abzüge vom Lohn gemacht werden. Lohnabzüge, Steuern und Abgaben steigen aber immer mehr an. Schon ab 1. Januar 2020 müssen wir mehr von unserem Lohn in die AHVKasse abliefern, weil dies mit der AHVSteuerrevision im Mai 2019 beschlossen wurde. Der obligatorische Vaterschaftsurlaub bedeutet auch einen gravierenden Eingriff in die Freiheit der Unternehmen. Ich finde es falsch, wenn der liberale Arbeitsmarkt mit immer mehr Gesetzen eingeengt wird.

Welche Auswirkungen hat der staatliche Vaterschaftsurlaub auf KMU und Gewerbebetriebe? Die Folgen sind klar: Mehr Bürokratie, mehr organisatorischer betriebsinterner Aufwand und eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Arbeitgeber. Das gefährdet im schlimmsten Fall Arbeitsplätze, weil die Produktionskosten gegenüber dem Ausland verteuert werden. Zudem werden individuelle Lösungen so verunmöglicht.

250 Millionen Franken pro Jahr sind kein grosser Betrag. Das sollten uns die Kinder doch wert sein! Unsere Sozialwerke sind in finanzieller Schieflage. Die AHV ist mit den zusätzlichen Lohnprozenten bei Weitem nicht saniert, sie wird in einigen Jahren Milliardendefizite schreiben. Und eine gute, zeitgerechte Lösung ist nicht in Sicht. Auch die anderen Sozialversi-

zusätzliche Unterschriftenbögen bestellen oder diese direkt ausdrucken. Wir danken für die tatkräftige Unterstützung!

cherungen sind gefährdet: Die Gesundheitskosten steigen unaufhörlich, damit auch die Krankenkassenprämien. Die IV ist verschuldet und die Ergänzungsleistungen explodieren. Diese vielen Baustellen künden an: Es werden weitere Lohnabzüge und höhere Steuern folgen. Wir können uns darum eine Vaterschaftsversicherung nicht leisten.

Wie kann das Referendum unterstützt werden? Wir müssen in sehr kurzer Zeit – bis am 15. Januar 2020 – 50 000 Unterschriften sammeln. Gerade in der Weihnachtszeit kommt die ganze Familie zusammen. In den Familien sollen alle das Referendum unterschreiben: Die Schwiegermutter, der Onkel, die Grosseltern, auch Töchter und Söhne. Auf der Website lohnabzuege-nein.ch sind alle Informationen zum Referendum zu finden. Dort können Sie auch noch

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG .

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 13. Dezember 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R AU S D E M K A N T O N S R AT

SVP stellt eine Steuerfussreduktion als Bedingung und wird das Budget 2020 kritisch hinterfragen Anlässlich der Budgetdebatte, welche am Montag, 9. Dezember, eröffnet wurde, hat die SVP entschieden, klar an der angestrebten Steuerreduktion von 2 Steuerprozenten festzuhalten. Der Regierungsrat hat dies in der Vergangenheit versprochen. Die SVP wird nun dieses Versprechen mit aller Vehemenz einfordern, den Steuerfuss nach Jahren der Stagnation endlich zu senken.

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Sparpotenzial ist vorhanden Die SVP will, dass das Volk profitiert und nicht die Bürokratie. Demzufolge votiert die SVP-Fraktion, dass für das vorgesehene Budget 2020 durchaus noch Sparpotenzial vorhanden ist, wenn man die Effizienz steigern und gleichzeitig den Wasserkopf der Verwaltung auf ein vernünftiges Mass reduzieren würde. Die SVP will einen gesunden Staatshaushalt, weniger Schulden und eine Steuersenkung um 2%, was letztendlich allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Kanton Zürich zugute kommt, da sie dann mehr Geld zum Leben im Portemonnaie haben.

Links-grüne Rechnung geht nicht auf

Mehr Geld zum Leben im Portemonnaie: Die SVP will, dass alle Steuerzahlerinnen und -zahler profitieren und nicht nur wenige.

Nach Ansicht der SVP verdeutlich die neue links-grüne Mehrheit einmal mehr, dass Sparen für sie ein Fremdwort ist. Man habe das Gefühl, dass der Staat immer mehr übernehmen solle. Aber diese Rechnung geht nicht auf. Die gängige Anspruchshaltung, dass jede gewünschte Leistung für alle und jederzeit zur Verfügung stehen soll, muss in Zukunft noch kritischer hinterfragt werden. Dabei liegt es insbesondere an den einzelnen Direktionen, durch eine konsequente Kosten-Leistungs-Kontrolle einen zielgerichteten und sparsamen Mitteleinsatz sicherzustellen – sei es durch die Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben oder durch die regelmässige Überprüfung von Notwendigkeit und Wirksamkeit bestehender Leistungen.

wenn wir auch steuerlich für Unternehmen und natürliche Personen attraktiv bleiben. Nur so kann mittelfristig sichergestellt werden, dass die Steuereinnahmen auf diesem Niveau gehalten werden können. Gleichzeitig kann der Kanton Zürich nur mit dieser Steuersenkung seine Standortattraktivität sicherstellen. Für die SVP bestätigt sich damit, dass eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung und eine konsequente Trennung von Notwendigem und Wünschbarem unumgänglich sind. Dazu fordert die SVP ein überzeugendes Massnahmenpaket, mit dem der notwendige Handlungsspielraum für die künftigen Herausforderungen geschaffen wird.

Konsequente Trennung von Notwendigem und Wünschbarem

Gute Rahmenbedingungen für einen gesunden Kanton

Die SVP-Fraktion wird sich daher weiterhin unnachgiebig für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und für einen starken Wirtschaftsstandort Kanton Zürich einsetzen. Dieser kann nur erhalten bleiben,

Nur mit einem gesunden Haushalt ist es dem Kanton Zürich möglich, sich den Herausforderungen der Zukunft durch einen zunehmend härteren nationalen und internationalen Wettbewerb zu stellen. Durch die zweiprozen-

tige Senkung des Steuerfusses im Jahr 2020 soll der Standort Zürich – insbesondere auch für Unternehmen – gestärkt werden. Es müssen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Wirtschaftsstandort Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen und auch im internationalen Vergleich bestehen kann. Wir können es uns nicht leisten, in grösserem Ausmass Unternehmen und damit auch Steuersubstrat und Arbeitsplätze an andere Kantone zu verlieren. Das fehlende Kostenbewusstsein und der sich immer weiter ausbreitende Staatsapparat sind die Hauptgründe für die SVP, das Budget in der vorliegenden Form kritisch zu hinterfragen. Nur so kann mittelfristig sichergestellt werden, dass die Steuereinnahmen auf diesem Niveau gehalten werden können. Die SVP stört sich ausserdem an der neuen Unsitte, dass immer mehr Interessensvertreter offensichtlich dazu verleiten, immer neue Begehrlichkeiten über den Kanton finanzieren zu wollen, was unweigerlich zu noch höheren Ausgaben führt.

WORTE DES PR ÄSIDENTEN

Gratulation und Dank an Ueli Maurer

Von Patrick Walder

Am Mittwoch ist Ueli Maurer, Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, von der Bundesversammlung mit einem Glanzresultat für eine weitere Amtsdauer als Bundesrat bestätigt worden. Die SVP des Kantons Zürich ist stolz, dass sie mit dem Hinwiler Magistraten weiterhin ein grossartiges Mitglied in der Landesregierung stellen darf. Wir gratulieren Ueli Maurer ganz herzlich zur glänzenden Wahl und wünschen ihm weiterhin so viel Umsicht, Übersicht und Weitsicht, wie er sie bis anhin gezeigt hat. Gewiss, längst verkehrt Ueli Maurer auf Du und Du mit dem amerikanischen, dem russischen und dem chinesischen Staatsoberhaupt. Er trifft ge-

krönte Häupter, Präsidenten, Minister und Exzellenzen auf Augenhöhe und repräsentiert dabei vorzüglich unseren freiheitsliebenden, unabhängigen, aber weltoffenen Kleinstaat. Und dennoch ist Ueli Maurer so bescheiden, geerdet und volksnah geblieben wie eh und je. Er verkehrt mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gleich unkompliziert, ist mit vielen per Du und erfreut sich gerade darum bei der zürcherischen Parteibasis einer ausserordentlichen Beliebtheit. Dazu trägt auch bei, dass Ueli Maurer viele Jahre als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbands und als Präsident der SVP Schweiz gewirkt hat. Es wurde Ueli Maurer nicht in die Wiege gelegt, dass er dereinst ein Bundesrat von Beruf und Berufung würde. 1950 als Bauernsohn in einfachen Verhältnissen am Bachtel geboren, leitete der junge Kaufmann aus dem Zürcher Oberland die Landwirtschaftliche Genossenschaft Hinwil-Bauma. Seine politische Karriere führte ihn vom

Gemeinderat in den Kantonsrat und auf den präsidialen Bock des Zürcher Parlaments. 1991, im siebenhundertsten Jahr des Bestehens der Schweiz, wurde er in den Nationalrat gewählt. Nach zwölf Jahren als nationaler Parteipräsident übernahm er sogar noch für einige Monate das Zürcher Kantonalpräsidium. Im Dezember 2008 wurde Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt – obwohl er zu den politisch profiliertesten Köpfen im Parlament gehörte. Er übernahm vorerst das Verteidigungsdepartement, wechselte aber Anfang 2016 ins Finanzdepartement. Als eidgenössischer Kassenwart wacht Ueli Maurer seither sorgfältig über unserer Staatskasse. Er wird in allen politischen Lagern geschätzt, was sich am 11. Dezember auch in seinem Wahlresultat ausdrückte. Wahrlich, ein grosser Tag für ihn persönlich, für seine Familie und für unsere Partei. Ueli, wir danken Dir für alles, was Du für uns und unsere Schweiz leistest!

382 000 Franken für eine Opernhausvorstellung …

Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma

Und das ist nur der Staatsbeitrag! An der Kantonsratsdebatte vom 9. Dezember 2019 wurde über den Antrag von Euw, die Staatsbeiträge des Opernhauses zu deckeln, abgelehnt. Was führte dazu? Im Jahr 2006 wurde das Opernhaus durch ein renommiertes Institut aus Deutschland bewertet und als «sehr gut» befunden. Es wurde als weltweit eines der besten Opernhäuser erkoren mit nahezu am meisten Eigenproduktionen in Oper, Operette und Tanz. Damals hat der Staatsbeitrag des Kantons Zürich an das Opernhaus 67 Millionen Franken betragen. 67 Millionen für eine Institution mit der Bewertung «sehr gut» oder in Schulnoten ausgedrückt, eine «bis 6». Seither hat sich der Staatsbeitrag auf 81 Millionen Franken erhöht und soll bis ins Jahr 2023 weiter bis auf 88 Millionen Franken ansteigen. Eine unsinnige Erhöhung für ein Produkt, welches mit 67 Millionen Franken schon als sehr gut beurteilt wurde. Aus dieser Entwicklung ergibt sich eine wahnsinnige Zahl. Unter der Berücksichtigung der jährlich 230 Vorstellungen berappt der Zürcher Steuerzahler für jede Vorstellung 382 000 Franken. Wenn dann ein Ehepaar noch eine Vorstellung besuchen will, bezahlt es ebenfalls noch einmal zirka 400 Franken für die Eintrittstickets. Es ist unbestritten, das Opernhaus hat ein qualitativ sehr hochwertiges Angebot. Dies ist jedoch nicht Grund genug, die Staatssubventionen unanständig zu erhöhen. Mit einem Antrag in der Budgetdebatte wollte die SVP diesen ständigen Erhö-

hungen einen Deckel verpassen. Leider war die SVP wieder die einzige Partei, welche die Deckelung unterstützte. Alle anderen Parteien sprechen nur vom Sparen, setzen jedoch keine Massnahmen um. Es wurde uns aber wieder einmal bewusst, warum die FDP im Kantonsrat sitzt. Sie konnte nicht «nein» sagen, vertritt sie doch die Stadtzürcher Oberschicht im Rat. Warum aber die Grünen dieser unsäglichen Kostenerhöhung locker zustimmen, ist unverständlich. Die Vorstellungen werden regelmässig durch ein internationales Publikum besucht. Ein Publikum, welches mit Flugzeugen und Autos anreist. Dies geschieht kaum klimaneutral. Doch für die Grünen stellt diese Klimabelastung für einmal kein Problem dar. Für sie «kein Problem». Das Verständnis für die Sozialdemokraten, welche vor knapp 40 Jahren gegen das Opernhaus Sturm gelaufen sind, hält sich ebenfalls sehr in Grenzen. Auch sie werben ununterbrochen für diese Mehrausgaben für die kommenden Jahre. Mit diesem Verhalten outet die SP sich als «ehemalige Arbeiterpartei»; oder wie soll eine vehemente Verteidigung einer solchen Kostenentwicklung für das Opernhaus sonst gedeutet werden? Die Personen aus der Mittel- und Unterschicht können sich keine solch teuren Eintritte leisten, dürfen aber täglich dafür arbeiten, um dann ihre Steuern zu bezahlen. All diesem Unsinn voran steht federführend die SP-Regierungsrätin Jaqueline Fehr, welche diese Entwicklung will und die Ausgaben beantragt. Die SVP zeigt sich überzeugt, dass solche Entwicklungen von der arbeitenden und redlichen Bevölkerung nicht akzeptiert werden. In der aktuellen Ratszusammensetzung stehen wir jedoch alleine auf weiter Flur. Da gilt es nur: Vier Jahre durchhalten und bei den nächsten Wahlen eine Wende herbeiführen.

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Flughafenpolitik der SVP wird bestätigt Der vom Regierungsrat präsentierte Flughafenbericht bestätigt die von der SVP stets betonte Aussage, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschliessen. Die Milliardeninvestitionen der Fluggesellschaften, namentlich des Homecarriers Swiss, in eine moderne, effiziente und leisere Flugzeugflotte spiegelt sich in der Verbesserung des Fluglärmindexes ZFI wider. Auch die steten betrieblichen Verbesserungen des Flughafens tragen daran ihren Anteil. svp. Dem Flughafenbericht ist wiederum deutlich zu entnehmen, dass das im Index nicht bereinigte, unverminderte Bevölkerungswachstum in der Flughafenregion negative Auswirkungen nach sich zieht. Dadurch werden die Anstrengungen zur Vermeidung des Lärms an der Quelle laufend egalisiert. Diese Tatsache bestärkt die SVP in der Forderung, den ZFI neu auszurichten, wie sie das gemeinsam mit CVP und FDP in einem Postulat von 2016 fordert. Der Bericht zeigt im Weiteren auf, dass der Flughafen unter grossem interna-

tionalem Konkurrenzdruck steht. Um die für die Volkswirtschaft des Landes und des Kantons Zürich unverzichtbare internationale Anbindung auch in Zukunft in hoher Qualität sicherstellen zu können, sind die erforderlichen Anpassungen des Betriebsreglements und des Pistensystems voranzutreiben. Diese Massnahmen dienen namentlich dazu, die Kapazitäten in den Spitzenzeiten zu erhöhen und die unerwünschten Verspätungen mit Starts in den späten Nachtstunden zu vermeiden.

Titelseite Flughafenbericht Regierungsrat Kanton Zürich.

Quelle: svp schweiz

4 AKTUELL

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SVP DIETIKON IM ADVENT

ZUR NEUEN PISA-STUDIE

Ein gut besuchter Weihnachtsapéro

Bildungsfremde Reformen an unseren Volksschulen

Das Jahr 2019 neigt sich schneller dem Ende zu, als man denkt. Die vorweihnachtliche Hektik nimmt zu, obwohl es keinen Grund dazu gibt. Es gibt die neuen Tage wie «Black Friday», die uns zum Konsumieren verleiten sollen. Wichtiger wäre, dass wir uns mehr Zeit für uns, für unsere Lieben oder einfach gesagt für unser Gegenüber nehmen sollten.

Weihnachtsapéro im Saal Lugano vom Hotel Restaurant Sommerau.

Die Gemeinderätinnen Eveline Heiniger und Jennifer Fischer waren für die wunderschöne Dekoration der Tische verantwortlich und unser langjähriges

Mitglied Stephan Wiedmer sorgte auf seinem Piano für die musikalische Unterhaltung. Die zahlreichen Gäste genossen sichtlich den von Kantonsrat

Geschmückte Tische vor Beginn des Apéros.

Stephan Wiedmer – Pianist.

Rochus Burtscher offerierten Apéro. Unterbrochen wurden die intensiven Gespräche nur durch eine kurze Weihnachtsansprache vom Präsidenten. Den Präsidenten der Sektion Dietikon freut es besonders, dass sich die Jungen formieren und beginnen, über ihr selbstgeschaffenes Gefäss «zäme zämestah» ihre Gedanken und Wünsche in der Politik auszutauschen. Auch die Organisatorinnen der 1.-Mai-Veranstaltung hatten wiederum einen tollen Job gemacht. Der Präsident betont, dass es ihn freue, mit einer solch motivierten Crew ins neue Jahr zu steigen. Zum Schluss wünschte er den rund 40 Anwesenden sowie der Bevölkerung von Dietikon alles Gute zu Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr. Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon

Am 3. Dezember veröffentlichte der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) eine Medienmitteilung zur neuen PisaStudie. Da kann man unter anderem lesen: «Der LCH freut sich über die positiven Resultate, welche die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler im PISA-Test 2018 erreicht haben». Am Tag nach dieser positiven Nachricht traute man den eigenen Augen nicht. Da lese ich in grossen und kleineren Zeitungen, selbst in linkslastigen Medien: «So schlecht schneiden die Schweizer Jugendlichen ab», oder «Schweizer sind nur Mittelmass». Was stimmt nun?

im Alltag oder in der Berufslehre erfolgreich zu bewältigen. Und was bringen – bei dieser Ausgangslage – dazu noch zwei Fremdsprachen in der Primarschule?

Entwicklung nach unten

Migrationshintergrund

Bei genauerem Betrachten der Studie 2018 wird schnell klar, dass die Entwicklungen bei allen Fächern erneut nach unten führen, trotz grandioser Mehrkosten pro Schüler im Vergleich mit der OECD. Geradezu dramatisch rasant nach unten geht es mit Lesen. Da liegen unsere Schüler unter dem OECD -LänderDurchschnitt – also nicht einmal mehr Mittelmass. Wortreich, aber nichtssagend, versuchen die Bildungsfunktionäre zu beschwichtigen. «Kompetenzorientierte Bildung» ist der neuste Hit oder «gruppenorientiertes Lernen» soll es sein, was die unerwünschte Gleichmacherei auch unter den Schülern noch mehr fördert. Lehrplan 21 und die ständigen Reformen – die von den Bildungsdirektionen aufgezwungen werden – lassen grüssen. Was auch immer reformiert wird, der Schüler muss einen Text lesen können, er sollte das Gelesene aber auch verstehen. Exakt mit dem Verstehen mangelt es immer mehr bei den Schulabgängern. Gemäss Studie hat jeder vierte 15-jährige Schüler in der Schweiz diese Fähigkeit nicht. Damit fehlt doch ein wesentlicher Bestandteil, um zukünftige Herausforderungen

Auffallend ist, dass beinahe alle Bildungsfunktionäre und auch Journalisten bei den Berichterstattungen der neuen Studie einen grossen Bogen um die Schüler mit Migrationshintergrund machen. Tatsächlich belastet die Integration wegen der unkontrollierten Zuwanderung und ihrer verfehlten Integrationspolitik vor allem unsere Volksschulen massiv. Die Probleme sind vielen Schweizereltern, die ihre Kinder in Klassen mit 50 oder mehr Prozent fremdsprachigen Kindern wissen, bekannt. Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in boomende Privatschulen. Der LCH schlägt nun als Verbesserung der derzeitigen Situation vor, Ausländerkinder im Vorschulalter stärker zu fördern und Hausaufgaben in der Schule zu lösen. Alles andere als vielversprechend! Unverständlich, dass der seinerzeitige Erfolg unserer Volksschule – aufgebaut gemäss den Grundsätzen des berühmten Pädagogen und Sozialreformers Johann Heinrich Pestalozzi – gegen wachsenden Wiederstand in der Bevölkerung nun dermassen bildungsfremd gestaltet wurde und wird. Karl Meier-Zoller, Effretikon.

INTERPELL ATION DER SVP

FÜR EINEN STARKEN GEMEINSAMEN AUFTRIT T

Keine Sek C mehr in Wetzikon – SVP reicht Interpellation ein

Das Zürcher SVP Polo-Shirt: für alle Interessierten

Mit 17 von 36 Unterschriften – notabene aus jeder Fraktion mindestens eine Unterschrift – findet der Vorstoss eine breite Unterstützung im Rat. Der breite Support beweist die Wichtig- und Richtigkeit des kritischen Hinterfragens und macht gleichzeitig den Entscheid der damaligen Sekundarschulpflege umso weniger nachvollziehbar.

Wir freuen uns, Ihnen das Zürcher SVP Polo-Shirt vorstellen zu dürfen. Es handelt sich um ein hochwertiges KurzarmPolo-Shirt aus Schweizer Produktion, in schickem, blau-weissem Design, mit einer Zürcher-Wappen-Brusttasche und mit aufwendig gesticktem SVP-Logo am Ärmel.

jeglichen Bildungsniveaus in einen Raum zu stecken. Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon

Im Februar 2017 beschloss die damalige Sekundarschulpflege in Wetzikon, dass ab Schuljahr 2018/19 keine neuen C-Klassen mehr geführt werden sollen. Dieser Entscheid – faktisch ohne Miteinbezug des Elternrats und ohne Berücksichtigung der Inputs von Lehrpersonen – fand folglich auch den Weg als Medienmitteilung nicht in die Medien.

finden. Auch hier wird das Problem lediglich verlagert, das C-Schüler in der Berufsschule zu spüren bekommen.

Diskriminierung und «C-Stempel» Die damalige Sekundarschulpflege argumentierte mit vermeintlicher Diskriminierung von C-Schülern, ergo sollen sie in B-Klassen integriert werden. Dies führt aber dazu, dass C-Schüler nicht mehr die dedizierte Betreuung erhalten, die sie benötigen. Gerade für solche Schüler ist eine feste Bezugsperson für den Lernerfolg massgebend. Ein anderes Argument ist der sogenannte «C-Stempel»: Schüler würden es immer schwieriger haben, eine Lehrstelle zu

Alternative Lösungen gefragt Durch die Interpellation erwarten wir nun vom Wetziker Stadtrat ausführliche Antworten darüber, wie er ohne Sek-C-Stufe Schülern alternative Lösungen bieten wird, die mit dem häufigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B nicht zurechtkommen, und wie er sicherstellt, dass sich Schüler mit C-Niveau – nun in B-Klassen – die wichtigen Grundkompetenzen trotzdem erfolgreich aneignen können.

svp. Je ein Muster dieser Grössen liegt bis Ende Jahr zur Ansicht / zur Anprobe auf dem Sekretariat in Dübendorf bereit. Kommen Sie unverbindlich vorbei, um die für Sie passende Grösse zu bestimmen.

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XS / S / M / L / XL / XXL

Die Shirts können dann vor Ort bestellt werden. Der Preis ist abhängig von der Gesamt-Bestellmenge und liegt zwischen CHF 68 und 94 pro Stück, inkl. MWST, exkl. Porto/Versand.

Falsch gelagerte Reformen Doch immer mehr Zeitungsartikel – jüngst die Berichte über die neue PisaStudie – geben hoffentlich langsam zu verstehen, dass wir uns unbedingt fragen müssen, ob unsere Schulreformen zielführend sind. Eine Autorin stellt richtig fest, dass die Ursache in den falsch gelagerten Reformen liegt. Lernschwache Schüler sind heute in die Regelklassen integriert, Klassen werden vergrössert. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Unruhe im Klassenzimmer, Lehrer sind überfordert. Es folgt ein Heer von Klassenassistenz und Heilpädagogen, was noch zu mehr Unruhe führt. Das Ursprüngliche Ziel von «Harmos» bestand in der Harmonisierung unseres Schulsystems und nicht darin, alle Schüler

Wetzikon will Sek C-Schüler in B-Klassen. Integration um jeden Preis?

Das SVP-Logo ist aufgestickt.

Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP, bei der Anprobe.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 13. Dezember 2019

GASTKOMMENTAR

PISA-DESASTER

«Der öffentliche Verkehr habe ein Problem»

Alles zudecken mit ein paar banalen Rezepten?

Zum Artikel und Kommentar «Verkehrsverbunde missbrauchen ihr Monopol», Tages-Anzeiger vom 2. Dezember 2019

Franz Kagerbauer Direktor ZVV

Der öffentliche Verkehr habe ein Problem, war am vergangenen Montag im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Er mache zu viel Profit. Um ihren Gewinn aus dem Fernverkehrsgeschäft zu mindern, überflute die SBB auf Geheiss des Preisüberwachers den Markt mit Spartickets. Auch die Verbünde würden wegen zu hoher Abopreise Gewinne erzielen, schrieb der Bundeshausredaktor und forderte, dass auch sie solche vergünstigten Tickets anbieten sollen. Der öffentliche Verkehr hat offensichtlich wirklich ein Problem, wenn so undifferenziert über ihn berichtet wird. Tatsache ist: Mit dem Regionalund Ortsverkehr wurde in der Schweiz noch nie Gewinn erwirtschaftet. Im Durchschnitt wird der Regionalverkehr zu 50 Prozent durch die öffentliche Hand subventioniert. Mithin sind sämtliche Einzeltickets und Abonnemente bis zur Hälfte subventioniert und die Kunden bezahlen für die umfangreichen Leistungen des öffentlichen Verkehrs in den Verbünden sicherlich nicht zu viel. Im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) etwa beträgt das jährliche Defizit über 300 Millionen Franken. Das ist pro Tag fast eine Million Franken, die alle Steuerzahlenden, also auch die-

LESERBRIEF

Kohäsionsmilliarde zu knapp bemessen? Ist in der Ausgabe vom Donnerstag, 5. Dezember 2019, in der ZürichseeZeitung zu lesen. Die EU wartet schon lange auf die Kohäsionsmilliarde. Sie ist das Ticket der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, von dem die Schweiz seit Langem profitiert. Da möchte ich doch gerne wissen, was die schon geflossene erste Kohäsionsmilliarde der Schweiz gebracht hat. In welchem Ausmass profitiert die Schweiz tatsächlich? Immer wieder ist zu lesen, dass das Wirtschaftswachstum entgegen den Erwartungen an Aufschwung verliert. Das soll profitabel sein? Ständig wird die Schweiz durch die EU unter Druck gesetzt. Es wird gedroht und gefordert. Die slowakische Botschafterin ist sogar der Meinung, dass die 1,3 Milliarden ohnehin zu knapp bemessen seien. Was diese Aussage wohl bedeutet? Dies lässt aufhorchen. Wird die EU auf weitere Milliarden-Zuschüsse pochen? Sollen wir weiterhin EU-Länder unterstützen, die unsere Konkurrenten von morgen sein werden?

jenigen, die nicht mit dem ÖV reisen, in das Angebot in unserer Region einschiessen. Und das, obwohl der Verkehrsverbund mit fast 70 Prozent einen der höchsten Kostendeckungsgrade im Land hat. Vor diesem Hintergrund mutet es absurd an, wenn der Preisüberwacher und Medienschaffende nonchalant fordern, die «überteuerten» Preise im Regionalverkehr sollen sinken. Dies hätte zur Folge, dass die Einnahmen in den Verbünden noch tiefer ausfielen und die ungedeckten Kosten anstiegen. Die höheren Defizite müssten dann die Steuerzahler tragen. Mit den Sparbilletten versucht die SBB, den Gewinn ihrer Fernverkehrssparte abzubezahlen. Dass so auch Neukunden gewonnen oder Passagiere auf schwach frequentierte Züge gelenkt werden können, sind erfreuliche Seiteneffekte, auch wenn deren Wirkung leider ernüchternd ist angesichts des horrenden dreistelligen Millionenbetrags, der ausgeschüttet wird. Die gleiche Erfahrung macht der ZVV seit Jahren mit seinem

9-Uhr-Pass-Sortiment. Wer nach 9 Uhr reist, erhält sein Ticket mit fast 50 Prozent Ermässigung. Die erhoffte Verlagerungswirkung auf schwächer ausgelastete Züge nach der Morgenspitze fällt äusserst bescheiden aus. Die Forderung nach Spartickets in den Verbünden oder gar nach einer Vereinheitlichung der Tarife ist schlichtweg populistisch und effekthascherisch. Es gilt hier stets auch zu bedenken, dass der SBB -Fernverkehr nur dank eines gewaltigen, schweizweit abgestimmten ÖV-Systems überhaupt in der Lage ist, Gewinne zu erwirtschaften. Denn tagtäglich sind es die Regionallinien, Trams und Busse, die den grössten Teil der Leute transportieren und überhaupt erst auf die Fernverkehrszüge bringen. So sollte man sich eher fragen, ob es nicht angebrachter wäre, den Fernverkehrsgewinn zurück in jenes System zu speisen, das den Fernverkehr trägt, anstatt das Geld in Form von Sparbilletten mit bis zu 70 Prozent Rabatt, aber ohne nennenswerte positive Wirkung regelrecht zu verhökern.

MEDIENMIT TEILUNG ERZ ENTSORGUNG + REC YCLING ZÜRICH

Erste ERZ-Emus erhalten eine neue Heimat Für zwei der fünf Laufvögel hat ERZ Entsorgung + Recycling Zürich einen geeigneten Platz gefunden. Weil die gesetzlichen Auflagen hoch und die Bedürfnisse der Tiere umfangreich sind, gestaltet sich die Suche sehr aufwendig. Auf dem Gelände des Seminarzentrums beim stillgelegenen Klärwerk «ara glatt» wurden seit 2012 mehrere australische Laufvögel, Emus, gehalten. Dies geschah ohne Bezug zum gesetzlichen Auftrag von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Administrativuntersuchung bei der Dienstabteilung erteilte der Stadtrat der neuen ERZ-Führung den Auftrag, einen geeigneten Platz für die Tiere zu finden.

Nach mehrmonatiger, aufwendiger Suche hat ERZ nun eine Abnehmerin für zwei der fünf Tiere gefunden. Die neue Besitzerin verfügt über eine Wildtierhaltebewilligung und bietet den Emus ein grosszügiges Aussengehege mit einer Fläche von 3500 m2. «Wir sind froh, artgerechte Plätze für die beiden Emus gefunden zu haben. Für die verbleibenden drei Tiere suchen wir weiterhin nach Lösungen», sagt der Direktor von ERZ , Daniel Aebli.

Tweet der Woche

Heidi Jucker, Adliswil

Um was geht es? Am 1. Januar 2020 werden wir mehr Lohnabzüge auf unserem Lohn hinnehmen müssen. Dies ist die Folge der AHV-Steuervorlage, welche im Mai vom Volk angenommen wurde. Die AHV ist mit den zusätzlichen Lohnbeiträgen noch lange nicht saniert. In wenigen Jahren wird die AHV jährliche Milliardendefizite schreiben. Eine Lösung, die politisch mehrheitsfähig wäre, ist noch nicht in Sicht. Auch die Krankenkassenprä-

mien steigen jährlich an. Diese belasten alle, besonders aber Familien. Die IV ist verschuldet, die Ergänzungsleistungen explodieren. Alle unsere Sozialversicherungen zu sanieren, bedeutet für uns: Steuererhöhungen oder auch zusätzlich Lohnabzüge. Dies macht klar, wie verkehrt der staatliche Vaterschaftsurlaub ist: Wir können uns keine zusätzlichen Lohnabzüge leisten für zwei Wochen Ferien für Männer, die Vater werden. Darum jetzt das Referendum unterschreiben!

Unter dem Titel «SOS: Wie bringen wir unsere Kids zum Lesen?» klagt Rudolf Minsch, Bildungsverantwortlicher der Economiesuisse, über das «niederschmetternde» Resultat der Pisa-Deutschtests und gibt den Eltern ein paar Tipps, wie sie ihre Kinder zum Lesen bewegen könnten (Blog Economiesuisse vom 4. 12. 2019). Zur Erinnerung: Economiesuisse stand in der irrigen Hoffnung, die Volldigitaan vorderster Front für den Lehrplan lisierung und das sog. kompetenzori21: Digitalisierung über alles, der Lehr- entierte Lernen bringe taugliche Kräfplan «gehe in die richtige Richtung» te für die Wirtschaft hervor. und ähnliche Sprüche. Wer vor den zu Jetzt, wo es auf dem Tisch liegt, dass erwartenden negativen Folgen für die ein grosser Teil der Schweizer Jugend Bildung unserer Kinder gewarnt hat, in neun Schuljahren (plus Kindergarwurde mit harschen Worten als Ewig- ten) nicht genügend lesen und schreigestriger abgetan. ben lernt, kommt uns Herr Minsch mit Unter anderem weisen viele von uns «einigen gut gemeinten Vorschlägen auf pädagogischen Fachleuten und Prakti- die Schnelle», lauter längst bekannten kern seit Jahren darauf hin, dass man Allgemeinplätzen. Vorlesen und mit den Kindern lesen mit selbstorganisiertem Lernen und dem Abhaken von Kompetenzhäpp- tun einige deutschsprachige Eltern chen keine Sprache lernen kann. Vor- heute schon, und deren Kinder leraussetzung ist vielmehr ein von der nen in der Regel auch einigermassen Lehrerin strukturierter Deutschunter- Deutsch, trotz Lehrplan 21. Handyricht, in dem viel gelesen, geübt, ge- freie Zeiten führen die IT-Grössen im schrieben und vertieft wird. Im Klas- Silicon Valley für ihre eigenen Kinder sengespräch kann die Freude am Lesen ein, indem sie diese in computerfreie und Schreiben entstehen und wachsen, Privatschulen schicken. Auf der Streund gleichzeitig werden die Grundla- cke bleiben viele andere Kinder, nicht gen in Wortschatz, Grammatik, Recht- nur fremdsprachige. Eine Zweiklasschreibung und Satzbau gelegt. Beson- sen-Schule in Reinkultur! Da gibt es nur eins: Dem Lehrplan 21 ders in der Primarschule muss viel Zeit und Musse da sein für die deutsche samt den dazugehörigen Lehrmitteln Sprache, die Basis allen Lernens. Des- einen Stopp setzen und die Junglehrer wegen – nicht aus Engstirnigkeit – plä- wieder zu Klassenlehrern ausbilden, dieren immer mehr namhafte Pädago- die mit ihren Schülern zusammen das gen und Informatiker dafür, Informa- Lernen und die Welt entdecken. Ein tik- und Fremdsprachen-Unterricht auf paar Tipps auf die Schnelle vermögen das Desaster nicht wiedergutzumachen. die Oberstufe zu verschieben. Über diese sachlich gut begründeten Dr. iur. Marianne Wüthrich, Einwände gingen viele Verantwortliche in der Wirtschaft über Jahre hinweg, langjährige Zürcher Berufsschullehrerin, Wil

LESERBRIEF

Welt-Sensation: Bundesbern hat eine neue Rasse entdeckt! Wem’s nicht passt, wer gar dagegen reklamiert, dem droht das extra dafür konstruierte Maulkorb-Gesetz (Antirassismus-Gesetz), das sie jetzt noch um die Begriffe «Schwule und Lesben» (!) verschärfen wollen. Dann wären auch diese Spezies zukünftig «heilige Kühe». Eine neue Rasse quasi. Die freie Meinungsäusserung, durch die Bundesverfassung klar garantiert, würde durch diese unsäglichen Über-Humanisten erneut hinterhältig ausgehebelt. Damit haben sie ja beste Erfahrung. Es soll dann jedermann bei Strafe untersagt werden, das frei zu sagen, was man in dieser Sache denkt! Nämlich, dass dies eben für über die Hälfte der Bürger eine unappetitlich-abwegige Angelegenheit ist und bleibt! Dank der unsäglichen Classe politique PolitMacht-Klicke. Speziell, wenn diese Leute ungeniert und arrogant in aller Öffentlichkeit (wie beobachtet), ohne geringste Hemmungen ihre eigenartigen Triebe ausleben. Da darf dann niemand mehr reklamieren. Maul halten und sich still schämen? Ein unakzeptables Ärgernis! Anscheinend sitzen im Parlament verschiedene «Selbst-Loch-Schwager» oder deren enge Freunde. Sind die irgendwie falsch gepolt, stehen neben den Schuhen? Oder haben sie etwa einen krankhaften, über-humanistischen Knacks? Wollen sie die vielen Tausenden von gefallenen Priester schützen, oder was? Man würde sich gescheiter um deren Zehntausende von Opfern kümmern. Nun, es gibt diese Leute eben. Es ist auch keine Krankheit, sondern Veranlagung. Sie sind aber auch ohne erneutes Zwangs-Zensurgesetz absolut genügend geschützt! Die Meinungsfreiheit steht ganz klar weit über diesen Befindlichkeiten! Immerhin, die Bundesberner PolitNieten haben damit eine neue Rasse

für ihr Anti-Rassismusgesetz entdeckt. Heureka Bundesbern! Das ist nobelpreisverdächtig! Bravo, sofort in Schweden anmelden! Die sind dort, wie man weiss, nämlich politisch fast gleich krumm gepolt. Die hätten garantiert ihre helle Freude daran! Übermorgen sind es dann wahrscheinlich die «Chüngeli-Züchter» oder die verorgelten «Orgel-Spieler», die mit dem Anti-Rassismus Schrott-Gesetz geschützt werden sollen. Oder die Waffen-Sammler, als bös malträtierte Minderheit? Eine Art «automatischer Nachvollzug», denn damit kennt man sich in Bundesbern ja bestens aus. Ist die Classe politique-Polit-Mehrheit langsam am Degenerieren oder gar am Verblöden?

NEIN zum Zensurgesetz! Zum Glück wurde das Referendum gegen diese ungehörigen, kranken Zusatz-Zwänge erfolgreich eingereicht, die Abstimmung steht bald an (9. Februar)! Damit man diese Polit-Gestörten endlich wieder einmal disziplinieren kann, was überfällig ist. Es scheint, dass die Bundesberner Macht-Klicke mit ihren konspirativ-vereinten Kleinparteien unter Führung der «liberalen» FDP (siehe Fall Portmann unten usw.) und die CVP, zunehmend zu freiheitsfeindlichen Mitteln greifen, die Meinungsäusserungs-Freiheit beschneiden. Bestehende gesetzliche Regelungen und Volksabstimmungen wurden ja schon zunehmend interpretiert, gebogen oder mindestens nicht korrekt befolgt. Wahrlich zum Kotzen! Diesem üblen Treiben ist Einhalt zu gebieten! Minderheitenschutz braucht keine Zensur! Statt legitime Meinungen zu kriminalisieren und Klagewellen zu riskieren sagen wir: Nein zu diesem unnötigen Zensurgesetz! Peter H. Kuhn, Regensdorf

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 13. Dezember 2019

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Brot und Spiele von Stefan Urech

Wahrnehmungsverzerrungen Die Stadt Zürich betreibt zahlreiche Fachstellen, eine davon nennt sich «Fachstelle für die Gleichstellung der Geschlechter» und bezweckt «die Gleichstellung von Frau und Mann und von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen (inter*) Menschen in allen Lebensbereichen». Gemäss dem Auftrag von Stadtund Gemeinderat soll sich der Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter unter den städtischen Kaderangestellten richten. Die Fachstelle umfasst ein zehnköpfiges Team (neun davon sind Frauen) und kostet den Steuerzahler jährlich rund zwei Millionen Franken. Die SVP bekämpft die staatliche Finanzierung dieser Institution seit Jahren. Dafür erntet sie jeweils Hohn, Spott und massiven Widerspruch von den Mitte-Links-Parteien und den Medien. Wir hätten ein veraltetes Weltbild und wünschten uns alle Frauen wieder an den Herd zurück, wird von dieser Seite jeweils moniert. Wie könne man nur eine Institution infrage stellen, deren Zweck es sei, allen Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen! Wer allerdings einen Blick in das Jahresheft der Fachstelle wirft, stellt bald fest, dass die Bemühungen um Gleichstellung, auf die ja der an sich sympathische Titel der Fachstelle hinweist, nur einen kleinen Anteil des Jahresprogramms ausmachen. Es dominiert hingegen die Bewirtschaftung eines Sammelsuriums anderer, teilweise recht bizarrer Themen. Beispiele gefällig? Dieses Jahr wurde zusammen mit dem «Mannebüro» (eine andere städtisch finanzierte Institution) eine Fachtagung zum Thema «Porno-Stress» organisiert. Daran nahmen «über 250 Fachleute» für Porno-Stress teil und machten sich Gedanken zum Einfluss des Pornografie-Konsums auf die «Geschlechterrollen sowie Paarbeziehungen». Schliesslich kam man an dieser Tagung zum Schluss, dass an den Schulen vermehrt «Pornografie-Kompetenzen» gefördert werden sollten, mit dem Ziel, den negativen Effekt des Porno-Konsums auf das Geschlechterrollenverständnis der Jugendlichen zu verhindern. Des Weiteren wurde eine «feministische Geografin» der Uni Bern mit der Durchführung einer Studie zum Zürcher «Nanny-Arbeitsmarkt» beauftragt. Diese Studie gelangte zur Feststellung, dass der private Arbeitsmarkt für Kindermädchen trotz des guten Angebots an öffentlichen Betreuungsplätzen bedrohlich schnell wachse. Man ist offensichtlich besorgt über die private Konkurrenz. Ebenso hat eine sogenannte «Diversity»-Expertin der Hochschule St. Gallen das Interesse der Fachstelle geweckt. Diese Frau sensibilisiert das Kader der stadtzürcherischen Verwaltung in Bezug auf «unbewusste Vorurteile» und «Wahrnehmungsverzerrungen», die «ausserhalb unserer willentlichen Kontrolle» liegen und unsere Entscheidungsfähigkeit beeinflussen. Alles klar?

Ob Religion LSD für das Volk sein soll, darüber kann gestritten werden. Kein Zweifel jedoch besteht in der Tatsache, dass Geld das Heroin der Linken ist. Der geneigte Leser ahnt es bereits; Hauptthema ist selbstverständlich das Budget der Stadt Zürich, in welchem die linksgrüne Mehrheit erneut den Offenbarungseid der Verantwortungslosigkeit ablegt. wertung ist also völlig unrealistisch und nur auf sehr geduldigem Papier lassen sich solche Zahlen drucken. Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich Kreis 03

Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt es deutlich; der Stadtrat denkt im keiner Sekunde daran, für künftige Generationen eine gesicherte finanzielle Zukunft zu hinterlassen. Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen hat er gerade einmal ein Plus von etwas mehr als 30 Millionen Franken veranschlagt. Dies bei Einnahmen von 9 Milliarden Franken – also nicht einmal ein halbes Prozent. Das Zürich jedoch kurz- und langfristige Schulden, d.h. Fremdkapital, von über 8,5 Milliarden Franken angehäuft hat und diesen Schuldenberg sogar noch bis ins Jahr 2023 auf 11 Milliarden Franken steigern will, wird die Stadt Zürich in schwere Zeiten treiben.

Die Ursachen sind vielfältig Was ist jedoch die Ursache der sich anbahnenden Finanzkatastrophe? Der Hauptgrund ist natürlich in der Geldgier und der Verantwortungslosigkeit unserer Lokalsozialisten zu finden. Auch die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank EZB bzw. auch in unserer Schweizerischen Nationalbank SNB im Schlepptau tun ihr Übriges. Da diese Stadtregierung es wie kaum jemand sonst schafft, eine schlechte Situation auch noch zu verschlimmern, sei hier noch die Einführung der abenteuerlichen Liegenschaften-Bewertung durch einen ehemaligen FDP-Stadtrat erwähnt. Obwohl rechtlich nicht anfechtbar, ist der Wert der Stadtzürcher Immobilien in den Aktiven von rund 14 Milliarden enthalten. Wer hätte die Mittel und würde diese Immobilien in einem Rutsch übernehmen? Diese Be-

Fraktionserklärung der SVP In der Fraktionserklärung unserer beiden RPK-Vertreter Susanne Brunner und Roberto Bertozzi weisen sie unter anderem auf die Tatsache hin, dass nächstes Jahr über 500 Stellen bei der Verwaltung geschaffen werden sollen, dies mit der Begründung des ungebremsten Bevölkerungswachstums. Wenn diese Grösse als alleiniges Kriterium herhalten sollte, dürften jedoch nicht mehr als rund 200 Stellen vor allem in der Schule geschaffen werden, jedoch ist die etatistische Mehrheit in diesem Gemeinderat um keine noch so billigen Begründungen verlegen, mehr Staat und somit mehr Ausgaben zu fordern. So sollen unter anderem allein sechs Stellen für den Veloverkehr und eine Stelle für «internationalen Bahnverkehr» geschaffen werden, was natürlich von der SVP-Fraktion mit bissigen Voten abgelehnt wurde. Werden doch gerade solche Velo- und ÖV-Massnahmen dazu missbraucht, den motorisierten privaten bzw. gewerblichen Personen- und Warenverkehr aus der Stadt zu gängeln und auszugrenzen. Die SVP fordert, die Steuern seien um 3 Prozent zu senken, aber verweigert gleichzeitig der populistischen Forderung, einer Senkung um 6 Prozent vonseiten FDP, die Gefolgschaft. Eine gesunde Finanzplanung ist eine langfristige Angelegenheit und kein Spielball kurzfristiger Eigeninteressen. Wenn Kommunisten eine Budgetverbesserung fordern, dann sollte man genau hinsehen. Die AL wollte der Stadtpolizei Mittel für eine Prävention Software namens Precobs «Pre Crime Observation System» streichen. Ob sie die frei werdenden Mittel für eine von

DIENST STAT T EHRGEIZ

Dienst und Qualität vor Macht und Quoten Die Auswahl von Politisierenden kann zu wenig optimalen Ergebnissen führen, wenn die Kriterien zu sehr auf starre Quoten wie Geschlecht und Jahrgang fixiert sind und sich das Intrigieren darüber hinaus als erfolgreich erweist.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich Kreis 06/12

Man stelle sich vor, jemand steht an der Spitze eines Staates oder einer Organisation und hat da gar nie hingewollt. Wer konventionell denkt, würde entsetzt den Kopf schütteln und darüber die Hände zusammenschlagen. Es kann aber auch sein, dass gerade dies die beste Wahl ist.

Dienst statt Ehrgeiz Wer an der Spitze einer Nation oder in Parlamenten die Verantwortung trägt, hätte dort oft eigentlich gar nicht mit dem eigenen Ehrgeiz ankommen wollen. Vielmehr sollten das Persönlichkeiten sein, die das, was für andere ein ambitioniertes Ziel ist, gar nicht anstrebten. Stehen sie dann doch in der Verantwortung, dann ist es für sie ein Dienst an der Gesellschaft, den sie so gut wie möglich wahrnehmen wollen. Eine solches Dienstverständnis ist nicht gebunden an ein Geschlecht oder an einen Jahrgang, es ist ein Kriterium, das die Herkömmlichen auf den Kopf

stellt. So können paradoxerweise Männer oft auch die Anliegen von Frauen verstehen und vertreten; Frauen können dies auch, aber nicht zwingend immer; in der rot-grünen Szene sind es oft auch Frauen, die karrieretechnisch genau das beherrschen, was man als männliche Eigenschaften bezeichnet.

Erfolg durch Einbezug von Erfahrung Das gilt auch beim Alter: Junge können starr und verknöchert sein, ältere hingegen jung im Geist. Eine Partei kann sich glücklich schätzen, wenn sie über Kandidierende verfügt, die das Spektrum des älteren Wählersegmentes abdecken, gleichzeitig aber mit ihrer Vitalität und ihrer Einstellung auch jugendliche Werte verkörpern. Es ist daher wenig zielführend, sich bei der Auswahl starr auf Quoten nach Geschlechtern und Jahrgängen zu fixieren. Mit einer solchen Arithmetik kann man zwar kurzfristig Listen mit einem tieferen Durchschnittsalter «schönen», in der Realität aber böse Überraschungen erleben. Mit jenen, die ihre Karriere gerade mit Quoten und Kriterien berechnen, hat man schon oft negative Überraschungen erlebt, dann wird man die so geförderten und gerufenen Geister nur schwer wieder los.

ihnen geforderte Tafel am Eingang des Bundesasylzentrum mit der Aufschrift «Welcome» einsetzen wollten oder ob sie gar ihr radikale Klientel bzw. sogar sich selber schützen will, bleibt offen. Gerade was Dämmerungseinbrüche anbetrifft, hat sich diese Software als hilfreiches Mittel zur Vorhersage von Einbrüchen bewährt. Eine effektive Bewachung unserer Grenzen wäre jedoch aus Sicht der SVP weit effektiver als ein statistisches Vorhersagen, wenn und wo der nächste Einbruch bzw. das nächste Verbrechen stattfinden soll. Die Wildwest-Anschläge auf Geldtransporter im Welschland sprechen Bände. Immerhin zeigten alle anderen Parteien mehr Verantwortung und folgten der Argumentation des Schreibers und sprachen folglich der Polizei diese Mittel zu. Dies, obwohl die Stadtpolizei die himmeltraurige Aufgabe hat, erneut über 60 Millionen durch Verkehrsbussen beim motorisierten Verkehr einzutreiben, an das Märchen der

Verkehrssicherheit glaubt in diesem Land niemand mehr.

Sparen? Ebenso unglaubwürdig ist die Behauptung, man könne bei einer Belegschaft von über 22 000 Personen nicht 1 Prozent durch Teilzeit, Fluktuation etc. sparen. Alleine dieses Wort «sparen» lässt jedem aufrechten Sozialisten das Blut in den Adern gefrieren. Was in der Privatwirtschaft völlig normal ist, scheint beim Staat die Apokalypse darzustellen. Man arbeite schliesslich hart und bringe den Bewohnern grossen Mehrwert. Aha. Die Parallelen sind erdrückend; bereits vor 1500 Jahren ging eine Stadt aufgrund des schleichenden Wertezerfalls, der zum Niedergang der militärischen und ökonomischen Stärke führte, elendiglich zugrunde. Am Enden suhlte man sich nur noch in dekadenter «Brot-und-Spiele-Mentalität» und zeigte sich erstaunt über den Untergang. Heute jedoch sind Zahlen und Prognosen präsent und man müsste sich die Frage «Zürich: Quo vadis?» nicht mehr stellen.

F R A K T I O N S E R K L Ä R U N G S V P Z U M B U D G E T 20 20

Verschuldung senken, Steuern senken, jetzt! Was reinkommt, geht wieder raus: So wird der Haushalt der Stadt Zürich seit Jahren geführt. Mit dem Mantra der «wachsenden Stadt» begründet der Stadtrat Jahr für Jahr, warum jährlich steigende Steuereinnahmen gänzlich ausgegeben werden müssen. So auch im Budget 2020. Bei einem Haushalt von 8,9 Milliarden Franken budgetiert der Stadtrat mit 35 Millionen Franken Überschuss eine schwarze Null. Das Budget 2020 sieht ein ungezügeltes Stellenwachstum vor. Zusätzliche 523 Stellen sollen es sein. Dieses sprunghafte Wachstum der Stadtverwaltung folgt nicht einem Naturgesetz, es basiert auf politischen Entscheidungen des links-grünen Stadtrats. Aus diesem Grund werden Skaleneffekte der wachsenden Stadt von der Stadtverwaltung geradezu aufgefressen. Im Finanz- und Aufgabenplan 2020–2023 sieht der Stadtrat einen sinkenden Selbstfinanzierungsgrad vor. Parallel dazu sollen die langfristigen Schulden von 5,1 Milliarden im Jahr 2018 auf 8,4 Milliarden im Jahr 2023 Franken steigen. Es ist zu verführerisch zurzeit, Schulden zu machen, da das Zinsniveau unglaublich tief ist. Um gegen Kritik einer unkontrollierten Schuldenwirtschaft gerüstet zu sein, hat sich die Stadt dieses Jahr erstmals bei Standard & Poor’s ein Rating bestellt. Note AA+ ist das ansehnliche Resultat. Diese Note fusst jedoch nicht auf der zurückhaltenden Haushaltsführung des Stadtrates. Das Resultat spiegelt vielmehr die grosse Wirtschaftskraft der Region Zürich, die gute Wirtschaftslage und die wachsende Stadtbevölkerung, was sich in jährlichen Rekord-Steuereinnahmen manifestiert. Sprunghaftes Wachstum der Stadtverwaltung und sinkender Eigenfinanzierungrad: Diese beiden Entwicklungen müssen uns alarmieren. Beides wird als wiederkehrender Kostenblock in jedem Budget zu finden sein. Vor allem die steigenden Schulden können zum explosiven Geschenk für nachfolgende Generationen mutieren. Niemand weiss, auf welchem Niveau sich die Zinsen in 20 Jahren befinden werden. Natürlich müssen Investitionen einer wachsenden Stadt gerecht werden. Schulhäuser beispielsweise müssen gebaut werden. Die SVP unterstützt auch ein hohes Tempo bei der Digitalisierung mit den damit verbundenen Kosten und Investitionen. Wir erwarten jedoch, dass sich diese Investitionen künftig in tieferen wiederkehrenden Kosten in den Departementen auszahlen. Nicht jeder Verkehrsknoten in der

Stadt soll zur Begegnungszone umgebaut werden. Auch der verfehlte Parkplatz-Abbau kostet viel Geld. Die Transformation der Stadt Zürich in ein Reservat des Langsamverkehrs ist schädlich für die Bewohner und das Gewerbe. Diese Investitionen sollten gänzlich gestrichen werden. Dass solche Politik die Standortattraktivität beschädigt, hat der Wegzug der AMAG dieses Jahr eindrücklich belegt. Die AMAG hat im Kanton Zug ihren neuen Hauptsitz gebaut, nicht in der Stadt Zürich. Schwarze Null und keine Steuersenkung: Diese sture Haltung des Stadtrates ist aus der Zeit gefallen. Es muss mehr rausschauen für die Bürger! Denn es sind die Steuerzahler, welche diese Stadt tragen, nicht die allergrösste, allerbeste Stadtverwaltung der Welt. Die SVP-Fraktion stellt zahlreiche Anträge zur Verbesserung des Budgets, wir hoffen auf Unterstützung in diesem Rat. Denn gute Finanzpolitik beutet die jetzigen Steuerzahler nicht aus und bereitet keinen Gabentisch mit explosiven Geschenken für die nachfolgenden Steuerzahler-Generationen. Um diesen beiden Ansprüchen gleichzeitig gerecht zu werden, beantragt die SVP eine Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent und eine Kürzung bei den Anleihen von 200 Millionen Franken.

FROHE FESTTAGE! IhIhrereSSVVPP

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Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 13. Dezember 2019

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3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8413 Neftenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘560‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.chlimbergsteig.ch

5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8118 Pfaffhausen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘181‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch

4 ½ und 5 ½ Eigentumswohnungen 8332 Rumlikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 881‘000.-, Bezug ab Sommer 2021 www.grueens-doerfli.ch

4 ½ Zi. Eck-Einfamilienhaus 8118 Pfaffhausen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis 1‘491‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch

5 ½ Doppel-Einfamilienhäuser 8332 Rumlikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘291‘000.-, Bezug ab Sommer 2021 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 771‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.duo-dietikon.ch

6 ½ und 7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser 8913 Ottenbach, Chiara Moser Tel. 044 316 13 47 Preis ab 1‘261‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.nidolino-ottenbach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ Zi. Eigentumswohnung 8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Letzte Einheit reserviert! Preis 936‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.panoramaweg-kloten.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘111‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch

4 ½ und 5 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘841‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 5 ½ u. 6 ½ Zi. DEFH und REFH 8127 Aesch-Maur, Chiara Moser Tel. 044 316 13 47 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 501‘000.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch

7 ½ Zi. Einfamilienhäuser 8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘116‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.leuberg.ch

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LESERBRIEF

Neuer Topf für noch mehr Sozialausgaben Um die SVP-Begrenzungsinitiative zu bodigen, werden nun die über 50-Jährigen mit einer sogenannten «Überbrückungsleistung» geködert. Lassen wir uns doch keinen Sand in die Augen streuen. Die Zuwanderung wird dadurch nicht weniger. Im Gegenteil, diejenigen, die zuwandern, werden nicht jünger und schöpfen später auch aus dem neu kreierten Sozialleistungstopf «Überbrückungsleistung». Was bringt das für einen Mehrwert? Keinen, nur stetig steigende Sozialleistungsausgaben. Der Bundesrat schätzt – dieser hat sich ja schon einmal verschätzt um den Faktor 10 bei der Zuwanderungsinitiative – auf anfänglich 30 Millionen Franken. Im 2030 sollen es dann 230 Millionen werden. Finanziert aus der Bundeskasse. Und wer speist diese Kasse? Wir Schweizerbürger! Am dringlichsten sollte nun endlich das Thema AHV und die enorm ansteigenden Krankenkassenprämien angegangen werden.

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Alle Objekte im Überblick:

www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 27. - 29. März 2020, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5

Stand November 2019

5 ½ Zi. Attika-Terrassenhaus uft! Tel. 044 316 13 21 8309 iten verkaSchiesser alle EinheRamona leiderBirchwil, sind es , Sorry Preis 2‘059‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.mira-birchwil.ch

Heidi Jucker, Adliswil

Auf Facebook aufgefallen

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

LESERBRIEF

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Leserbrief zum Artikel «Panzer-Spritztour für Primarschüler gestoppt» Der Vater einer Fünftklässlerin wollte der Hombrechtiker Schulklasse seinen Alltag als Berufsmilitär näherbringen. Geplant war ein Vortrag über die Schweizer Armee, die Besichtigung der Fahrzeuge und als Schlusspunkt eine kleine Rundfahrt mit einem Panzer. Nun kam es nicht soweit. Auf Druck eines Gratisblatts haben die Verantwortlichen der Armee den Anlass abgesagt. Scheinbar war der Respekt vor einem Verriss in den Medien zu gross. Dabei wollte die Armee den Kindern einen Einblick gewähren und ein Erlebnis schaffen. Und dies kann wohl auch nicht verwerflich sein. Wohl jedes Kind darf im Verlaufe der Schulzeit einer Feuerwehrübung beiwohnen und

die Arbeit der Polizei kennenlernen. Weshalb soll dies in Ordnung sein, aber ein Einblick in die Armee wird als Propaganda abgestempelt? Die Armee ist ein Teil der Schweiz und gehört zur DNA unseres Landes. Auch ich wünsche mir eine heile Welt ohne Konflikte. Die Realität sieht aber leider anders aus. Die Kinder haben ein Anrecht darauf, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Auch dann, wenn diese in Form der Armee daherkommt. Der Fall in Hombrechtikon ist eine verpasste Chance, den Kindern die wichtige Institution unserer Armee näherzubringen. Tumasch Mischol, Hombrechtikon

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 13. Dezember 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck. Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck. Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Kantonsrat/Fraktion Montag, 16. Dezember 2019, 13.00 Uhr, Sit- Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab zung, Zunfthaus zur Haue. 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Montag, 6. Januar 2020, 13.00 Uhr, Sitzung, Seebahnstrasse 33, Zürich. Zunfthaus zur Haue. Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, LangSVP-STAMM strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Stadt Zürich/Kreis 6 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, embrach. Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 12 Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Bezirk Dietikon/Urdorf Schwamendingerplatz 2, Zürich. Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf. Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf/Rümlang Samstag, 21. Dezember 2019, ab 14.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus Rümlang, AdventsApéro.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 25. Januar 2020, 09.00 –12.00 Uhr, vor Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion. Samstag, 8. Februar 2020, 09.00 –12.00 Uhr, vor Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 2. Januar 2020, 10.30 Uhr (Türöffnung 09. 30 Uhr), BBC-Arena, Schweizersbildstrasse 10, Schaffhausen, Berchtoldstag-Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher: «Würdigung von Schaffhauser Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz». Anschliessend kleiner Imbiss. Eintritt frei.

Termine 2020 07. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Freitag

17. Januar

Albisgüetlitagung

Samstag

25. Januar

Delegiertenversammlung Schweiz

Sonntag

09. Februar

Eidg. und Kant. Abstimmung

10. bis 21. Februar

Sportferien

22. Februar

Jasscup

02. bis 20. März

Frühlingssession

Mittwoch

25. März

Sitzung Büro der Parteileitung

Donnerstag

26. März

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Samstag

28. März

Delegiertenversammlung Schweiz

Dienstag

07. April

Kant. Delegiertenversammlung

13. bis 24. April

Frühlingsferien

04. bis 08. Mai

Evtl. Sondersession

17. Mai

Eidg. und Kant. Abstimmung

02. bis 19. Juni

Sommersession

Samstag

Sonntag Montag

22. Juni

Fraktionsausflug

13. Juli bis 14. August

Sommerferien

Montag

10. August

Sitzung Büro der Parteileitung

Dienstag

11. August

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Samstag

22. August

Delegiertenversammlung Schweiz

Dienstag

25. August

Kant. Delegiertenversammlung

02. bis 06. September

Zürcher Oberland Messe ZOM

07. bis 25. September

Herbstsession

04. bis 06. September

SVP-Schiessen

Sonntag

27. September

Eidg. und Kant. Abstimmung

Mittwoch

30. September

Sitzung Büro der Parteileitung

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse  14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Berchtoldstag-Veranstaltung Donnerstag, 2. Januar 2020, 10.30 Uhr BBC-Arena, Schweizersbildstrasse 10, 8207 Schaffhausen

Christoph Blocher «Würdigung von Schaffhauser Persönlichkeiten

Samstag, 22. Februar 2020, 09.45–16.00 Uhr (Türöffnung 09.00 Uhr), in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt, Muotathal SZ, 20. Nationaler SVP-Jasscup mit National- und Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch.

Samstag, 25. April 2020, 10.30 –15.30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabBezirk Meilen/Zollikon Montag, 13. Januar 2020, 19.00 Uhr, Loka- hängige und neutrale Schweiz (AUNS). lität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Freitag, 4. September 2020, bis Sonntag, 6. Nationalrat Gregor Rutz. September 2020, Weiningen, SVP-Schiessen 2020 (Vorschiessen am Freitag, 28. August 2020). Weitere Informationen folgen.

Dienstag

IMPRESSUM

Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

05. bis 16. Oktober

Herbstferien

Dienstag

06. Oktober

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Dienstag

20. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

31. Oktober

Delegiertenversammlung Schweiz

Sonntag

29. November

Eidg. und Kant. Abstimmung

Mittwoch

25. November

Sitzung Büro der Parteileitung

30. November bis 18. Dezember

Wintersession

Montag

14. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

10. 4./Karfreitag 13. 4./Ostermontag 20. 4./Sechseläuten 21. 5./Auffahrt 01. 6./Pfingstmontag 14. 9./Knabenschiessen

Heinrich Moser

Walther Bringolf

Albert Bächtold

«Vom Uhrmacher zum Grossindustriellen»

«Bürgerschreck und Staatsmann»

«Weltreisender Wilchinger Dichter»

(1805–1874)

(1895–1981)

(1891–1981)

und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz» Türöffnung: 9.30 Uhr – Beginn: 10.30 Uhr. Eintritt frei. Eröffnung durch die «Munot Dixie Stompers.» Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert. Anfahrt: Ab Bahnhof Schaffhausen Buslinie 6, Richtung Falkeneck bis Haltestelle Schweizersbild, rund 10 Minuten Fahrzeit. Parkplätze: Bei der BBC-Arena, Schweizersbildstrasse 10, Schaffhausen Weitere Informationen: SVP des Kantons Schaffhausen, www.svp-schaffhausen.ch