Archiv der Kategorie: Affäre Schnellbacher
AFFÄRE SCHNELLBACHER, PRESSE
ADIEU FR-DA: RUNDSCHAUREDAKTION VERLÄSST DARMSTADT – WARUM WOLFGANG HÖRNLEIN IHR KEINE TRÄNE NACHWEINT JUNI 29, 2009 1 KOMMENTAR
Die Frankfurter Rundschau schließt ihre Lokalredaktion in Darmstadt. Bekannt ist dies schon seit längerem. Am 7. Mai konnte man im Darmstädter Echo lesen, wer für die FR in die Bresche springt:
>Der Lokalteil der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ für die Regionen Darmstadt und Groß-Gerau wird ab 1. Juli in Darmstadt von der ECHO Redaktionsservice GmbH (ERS) produziert. ERS ist eine Tochterfirma des Medienhauses Südhessen in Darmstadt, in der auch die ECHO Zeitungen erscheinen.< Wolfgang Hörnlein, Betreiber der Presseagentur pdh, weint der FR keine Träne nach. Warum, das schreibt er in seinem eigenwilligen Nachruf – in dem es im Übrigen auch um die OdenwaldGeschichtengeht:
>Darmstadt/Frankfurt (pdh) Da hat sich der Journalist aber redlich Mühe gegeben, die Story wasserdicht zu machen, mehrere Tage wurde recherchiert. Wie aus dem Lehrbuch suchte die kleine Agentur eine zweite Informationsquelle, denn die Story war brisant. Am 16. Februar 2006 ist es dann soweit. Mittlerweile war mangels anderer Informationsmöglichkeiten die Hauptperson der Geschichte mit den Recherchen konfrontiert und um Aufschluss gebeten worden. Die Story ist jetzt tatsächlich in trocknen Tüchern und kann „raus“. Sie schlägt ein wie eine Bombe.
Es geht darin um die Leiterin eines Kommunalen Jobcenters, das stark in der medialen Kritik steht. In der öffentlichen Wahrnehmung werden Hartz-IV-Empfänger drangsaliert und würdelos behandelt, ein Umstand, der den Landrat und die Verantwortlichen der Behörde zu routinemäßigen standardisierten Dementis veranlasst. Es muss dringend einmal ein besseres Meinungsumfeld geschaffen werden. Und da entdeckt die Chefin des Kommunalen Jobcenters das Internet und verbreitet unter falschem Namen in einem Blog Lobeshymnen über das eigene Amt. Und… wird dabei erwischt, weil der Administrator der Website den IP-Nummern der wenigen und damit auffälligen positiven Bewertungen nachgeht. Hilflose Erklärung am Ende: Ein Bekannter habe wohl den PC der Dame benutzt. Ein einziger Journalist wird ins Vertrauen gezogen, der die Angelegenheit bearbeitet und, wie beschrieben, für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht sorgt. Und die Geschichte dann als „Provinz-Posse“ herausbringt. Am 16. Februar 2006. Auch die Darmstädter Redaktion der FR gehört zu den Empfängern des honorierungspflichtigen Presseberichts. Am 17. Februar 2006 bringt die Frankfurter Rundschau unter dem Namen eines ihrer Redakteure der Darmstädter Redaktion eine Glosse unter der Überschrift „Jobcenter-Chefin organisiert im Internet ein kräftiges Eigenlob“. Der recherchierte Bericht wird in toto übernommen, ein bestätigendes Gespräch mit dem Presseamt des Landkreises wird noch eingefügt. Damit, so glaubt wohl der Plagiator, dürfe er die Geschichte als eigene adoptieren. Es muss hier wohl nicht betont werden, dass der Presseagentur kein Honorar bezahlt wurde. Ab 1. Juli dieses Jahres wird die Redaktion FR-DA eingestellt. Die Berichte aus dem hessischen Süden werden zukünftig von einer Tageszeitungsredaktion zugeliefert. Vielleicht sogar gegen Bezahlung. Meinungsvielfalt jedenfalls genauso ade wie die Kollegen der Fr. Aber, liebe Darmstädter Redaktion der Frankfurter Rundschau, es gibt einen Landstrich im Süden Hessens, in dem einige Personen eurer Redaktion keine Träne nachweinen.< Man kann Hörnlein verstehen. Wie sich die Frankfurter Rundschau damals bei ihm ungut bedient hatte, ist ärgerlich.
Noch skandalöser erscheint uns allerdings, dass das Odenwälder Echo (bzw. das Darmstädter Echo) über die „Story„, die „wie eine Bombe“ einschlug, mit keinem einzigen Wort berichtete. Das eine war ein (halbes) Plagiat – wobei die erste „Informationsquelle“, unser Blog nämlich, in dieser Sache allen regionalen Medien umfangreiches Material bereitstellte. Das andere freilich war (ganze) Korruption: Gerhard Grünewald, Chefredakteur des Odenwälder Echo, verschwieg seinen Lesern die Geschichte – und zwar vollständig. Nicht etwa, weil sie belanglos war. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin pflegt solche Fälle gelegentlich aufzugreifen und hätte in diesem Fall fragen können: „Was haben Sie da gedacht, Frau Schnellbacher?„ Immerhin wurde in diesen Tagen vollends erkennbar, dass der eine Vorgesetzte des „unabhängigen“ „Journalisten“ Gerhard Grünewald in Darmstadt sitzt, der andere freilich im Landratsamt in Erbach. Für diesen nämlich schwieg er, egal, ob es in vorausgegangenen Telefonaten von ihm gewünscht oder gefordert wurde oder ob es sich nur um vorauseilenden Gehorsam handelte. Korrupt zeigte sich in dieser Sache einmal mehr auch die Odenwälder CDU, angeblich in „Opposition“ stehend zur im Odenwald regierenden SPD. Der von Inge Velte und dann von Judith Lannert geführte Verein verlor zu der Angelegenheit ebenfalls kein Wort, auch keine Anfrage war es ihr wert. Vielleicht war ihnen ja bewusst, dass das eigene (schwarze) Personal ebenso dämlich ist wie bestimmte AbteilungsleiterInnen im (roten) Landratsamt – so dass man keinen Anlass sah, kritisch nach der Qualifikation und dem Geisteszustand von Schnurs Mitarbeitern zu fragen.
AFFÄRE PPA, AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4, POLITIK,SOZIALES
FALLMANAGEMENT IN SÜDHESSEN: FALLMANAGER KASSIERTE 2200 € NETTO UND 667 000 € KRIMINELLO NOVEMBER 19, 2008 1 KOMMENTAR
Im letzten Jahr wurde an dieser Stelle über einen Skandal berichtet, der der langen Liste von Affären rund um die südhessischen Jobcentergewissermaßen die kriminelle Krone aufsetzte. Ein am Jobcenter in Mörlenbach tätiger Fallmanager hatte über mehrere Jahre hinweg (mindestens) 667 000 Euro veruntreut. Vor einer Woche nun hat das Landgericht Darmstadt den 44 Jahre
alten Mann wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Das Urteil tröstet nur bedingt. Der Verbleib von ca. 300 000 Euro ist ungeklärt. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Angeklagte einen Teil des Geldes beiseite geschafft hat„, so Richterin Barbara Bunk in der Urteilsverkündung. In seinem Abschlussplädoyer hatte Staatsanwalt Dirk Reiserbetont: „Unrecht darf sich nicht lohnen, der Angeklagte hätte für dieses Geld 25 Jahre arbeiten müssen.“ Sollte der Verurteilte oder seine Familie letztlich doch noch über die verschwundenen 300 000 Euro verfügen können, könnte sich sein Verbrechen doch „gelohnt“ haben.
Im Bericht des Darmstädter Echos über den letzten Prozesstag heißt es am Ende: „Dabei habe er jederzeit damit gerechnet, entlarvt zu werden. Diesen Moment habe er mit hohen Abhebungen vorbereitet. Letztendlich trage der Steuerzahler den Schaden, unabhängig davon, ob Bund, Land Hessen oder der Kreis Bergstraße einstehen müssen. Und Steuerzahler, „das sind wir alle“, sagte die Richterin.“ Wie hoch die „hohen Anhebungen“ waren, erfuhr man schon vorher: „Gegen Ende überwies der Mann fast täglich Beträge von mehr als 6000 Euro.“
Es sieht also danach aus, dass für den kriminellen Fallmanager Verurteilung und Gefängnishaft in einem gewagten Spiel durchaus eingeplant waren – wenn ihm am Ende eben doch mehrere 100 000 Euro bleiben sollten. Dumm jedenfalls konnte der Odenwälder nicht sein. Über seinen „Werdegang“ hieß es in einem früheren Echo-Bericht:
„Nach dem Abitur in Heppenheim arbeitete er drei Jahre als Zeitsoldat. Das Chemiestudium brach er nach dem Vordiplom ab. Auch eine Ausbildung zum Beamten in gehobenem Dienst beendete er nicht.“ Kaum zu glauben, dass über zwei Jahre hinweg alle Kontrollen versagt hatten. Der Kreis Bergstraße hatte einen einschlägig vorbestraften Kriminellen eingestellt. Wegen Untreue, Urkundenfälschung und Betrug stand er noch unter Bewährung. Konnte / musste er bei seiner Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen? Nein. Dazu hieß es am 31. 10 im Echo:
So sei der Angeklagte bei seiner Einstellung zwar um ein Führungszeugnis gebeten worden, dieser hätte es jedoch trotz mehrfacher Nachfrage nie abgegeben. Bei einer Durchsuchung des Büros nach Aufdeckung der Vorfälle seien die Mitarbeiter auf eine zusammengesetzte Kopiervorlage in den persönlichen Unterlagen des Angeklagten gestoßen, mit der ein Führungszeugnis ohne Einträge hätte gefälscht werden können. Auf jeden Fall ein bemerkenswerter Kontrast zu den von vielen Hartz 4 – Beziehern als entwürdigend erlebten Kontrollen. Verdiente der Fallmanager in seinem Job vielleicht zu wenig? Wohl kaum. Sein monatliches Netto-Einkommen soll 2200 Euro betragen haben. Er unterschlug und betrog für einen „gehobenen Lebensstil“. Der wurde von einem Zeugen (ausschnittweise) so beschrieben:
Er habe einen Fuhrpark mit mindestens zehn Fahrzeugen bemerkt. Darunter seien zwei Motorräder, ein Wohnwagen, zwei Kleinbusse, zwei Autos und ein Traktor gewesen. Auch sonst hätten das Innere und die Umgebung des Anwesens den Eindruck einer gehobenen Ausstattung gemacht. Allerdings habe er nur das Erdgeschoss betreten. Innerhalb eines
Gastraums (bei dem Gebäude handelt es sich um eine frühere Gastwirtschaft) habe er einen teuren Plasmabildschirm und einen teuren Grill gesehen. Die Urteilsbegründung erhellt die kriminelle Energie des Verurteilten und lässt die Gründe für die „vielen Pannen“ zum Teil im Dunkeln:
Unmittelbar nach seiner Einstellung habe der Angeklagte mit den Betrügereien begonnen. In der Anklageschrift seien nur die Taten ab April 2005 und über 1000 Euro enthalten. Entweder habe er Zahlungen doppelt veranlasst oder fiktive Hilfsbedürftige angelegt, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung weiter. Erklären lassen sich die vielen Pannen nach Ansicht des Gerichts nur damit, dass der Eigenbetrieb Neue Wege erst seit 1. Januar 2005 besteht und die Computerprogramme noch nicht ausgereift waren. Interessant (und politisch nicht irrelevant) war die Argumentation seines Verteidigers Achim Flauaus:
Das Handeln des Angeklagten sei nicht vergleichbar mit Fällen des so genannten „Enkeltricks“. Wenn der Staat betrogen wird, sei dies etwas anderes, als wenn es sich um eine Privatperson handelt. Der Staat sei gerade wegen der fehlenden Kontrollen und des Verzichts auf ein Führungszeugnis ein weniger schutzwürdiges Opfer. Mit einem Einfordern des Zeugnisses hätten alle Straftaten verhindert werden können, sagte der Verteidiger weiter. Ebenso wenig sei ein Schufa-Auszug verlangt worden. Im Februar hatte Thilo Figaj von den Bergsträsser GRÜNEN in einem Redebeitrag zum „Bundesprüfbericht NEUE WEGE“ die politische Dimension nicht dieses „letzten“ Skandals, aber doch des ihn umgreifenden Chaosbetriebs „Neue Wege“ herausgestellt. Seine Vorwürfe richteten sich vor allem an den Bergsträsser Landrat Matthias Wilkes (CDU) und den früheren Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg (CDU). Nachfolgend einige Zitate aus Figajs Rede:
Es fällt besonders auf, dass als Subjekt der Verstöße immer wieder „Der Kreis Bergstrasse“ genannt wird. Zwei Kernaussagen:
– „Der Kreis Bergstraße hatte seine Aufsichtspflichten gegenüber seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen“, Oder – „Der Kreis Bergstraße hatte die Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns bei seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt.“ Nun, wer ist denn der Kreis Bergstrasse? In Verantwortung befinden sich doch wohl unmissverständlich – – Der Kreisausschuss, – – der verantwortliche Dezernent, – – sein Landrat als Dienstvorgesetzter, und natürlich auch wir alle hier – – das Kreisparlament. […] Seit dem Skandal um die Personalpädagogische Akademie und den daraufhin festgestellten Mängeln ist der Eigenbetrieb unter ganz besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Es ist sicher schwierig, das große Misstrauen, das durch die Startphase entstanden ist, wieder herzustellen. Die beiden Protagonisten des Eigenbetriebs, der damalige Dezernent Lehmberg und der damalige Leiter Schütz tragen sicher den größten Teil der Verantwortung für die eklatanten Fehler. Uns ist kaum begreiflich, wie – ich zitiere dem Sinn nach – „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns beim Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt worden sind.“ Beide Handelnden waren in Verwaltungsfragen keine Anfänger. Kritische Nachfragen, und die gab es ja zuhauf, wurden in der allen sattsam bekannten Manier abgebügelt. Genau mit dieser Hypothek haben die Nachfolger beim Eigenbetrieb Neue Wege heute noch zu kämpfen. Damit müssen sie noch einige Zeit leben.
Natürlich fragen nicht nur wir uns, warum der Landrat in dieser Zeit nichts getan und nichts gesagt hat? Wenn solch fundamentale Dienstpflicht Verletzungen vorlagen, wie konnte ihm dies über so lange Zeit unbemerkt bleiben? Kann unser Landrat nicht erkennen, wenn in seinem Landratsamt „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns“ nicht mehr gegeben sind? Nicht irgendwo im Landratsamt, sondern in der Führungsebene direkt unter ihm selbst? Oder hat er es einfach nur ignoriert? Wie sieht es aus mit den Pflichten eines Landrates, wenn im Dezernat eines Kollegen Gesetzliche Vorschriften ignoriert werden? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, die Pflicht und der Auftrag dazu ergibt sich aus der vernichtenden Feststellung „Der Kreis Bergstrasse hat seine Pflichten nicht wahrgenommen.“ Alle Hervorhebungen in den zitierten Textpassagen sind von uns. Hier noch eine Auflistung der zitierten Berichte: Darmstädter Echo: Job-Berater gesteht Veruntreuung 667 000 Euro bei Neue Wege veruntreut Verhandlung vertagt Kein Führungszeugnis in der Personalakte Der Fall eines Fallmanagers Frankfurter Rundschau: Fallmanager muss ins Gefängnis HR: Wegen Untreue: Job-Vermittler muss ins Gefängnis
AFFÄRE SCHNELLBACHER, MENSCHEN
BEAMTER (FAST) OHNE HIRN: IM WESTEN WAS NEUES, IM
ODENWALDKREIS NICHT UNBEDINGT JULI 21, 2007 4 KOMMENTARE
Im Januar letzten Jahres sorgten hier zwei anonym e Komme ntare für einigen Wirbel. Unter dem Pseudonym „micky“ wurde am 21. Januar 2006, einem Samstag, und noch einmal am Sonntag jeweils zur Abendzeit ein sonst seltenes Loblied auf das Jobcenter des Odenwaldkreisesgesungen. Das hörte sich (auszugsweise) so an: >Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen, aber nachdem ich mich da mal länger mit meinem Fallmanager und auch dessen Vorgsetztem unterhalten hab, haben die mir mal erklärt woran es hängt. […] Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken.< Relativ schnell und relativ leicht ließ sich ermitteln, woher die beiden Kommentare kamen: Vom Privat-Computer der Sandra Schnellbacher, Vorgesetzte der Fallmanager im Jobcenter des Odenwaldkreises. „micky“ dürfte sich folglich mit sich selbst unterhalten haben. Nach einem ersten Leugnen ließ Schnellbacher später erklären, sie habe angeblich einen jungen Mann angeregt, über ihren eigenen Computer die odenwald-geschichten.de aufzurufen, und dort als „micky“ seine angeblich guten Erfahrungen mit Sandras Jobcenter mitzuteilen. Das glaubt natürlich niemand, zumal sich der große Unbekannte „micky“ nicht nur am Samstagabend sondern nochmals auch am Sonntagabend über Schnellbachers Computer meldete. Ist es im Odenwaldkreis von Bedeutung, ob der Vorgesetzte einer
Behörde Lügengeschichten erzählt oder verbreitet? Nein, das ist es nicht. Deswegen war auch klar, dass die „micky-Affäre“ für Sandra Schnellbacher keine „negativen Auswirkungen auf ihren Job“ haben würde. Ist es im Odenwaldkreis von Bedeutung, ob der Vorgesetzte einer Behörde oder seine Mitarbeiter(-innen) Verstand besitzen? Nein, sonst hätte die überaus plump ins Werk gesetzte „MickyGeschichte“ ebenfalls (personelle) Konsequenzen haben müssen, die sie nicht hatte. Eine zuletzt in vielen Medien berichtete medizinische Anomalie lässt nebenbei besser verstehen, dass für Verwaltungsbeamte oder Verwaltungsangestellte tatsächlich Loyalität (und nicht Verstand) das entscheidende Qualifikationsmerkmal sein könnte.
Ein französischer Beamter soll mit einem winzigen Hirn und einem IQ von 75 ein ganz normales Leben leben können. Über den Fall wurde zunächst im Fachmagazin „The Lancet“ berichtet. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
>Die Mediziner ließen Kernspin- und Computertomographieschnitte von seinem Schädel anfertigen und fanden zu großen Teilen – nichts. In der Mitte des Kopfes sahen sie eine große, schwarze Fläche. Dabei handelt es sich um die enorm erweiterten Hirnkammern, in denen sich Nervenwasser befindet. Normalerweise sind die Kammern fingerdick. Die Reste des Gehirns kleben wie eine wellige Tapete am Schädelknochen. […] „Es ist das erste Mal, dass wir so stark erweiterte Hirnkammern und so wenig Hirnmasse sehen„, sagt Lionel Feuillet, der behandelnde Neurologe in Marseille. Zur Überraschung der Ärzte führt der Patient ein unauffälliges Leben. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und arbeitet als Beamter in der Steuerbehörde. […] Dass Masse nicht alles ist, wissen Mediziner. Das männliche Gehirn ist etwa 15 Prozent größer und schwerer als das
weibliche, ohne deshalb leistungsfähiger zu sein. Es kommt darauf an, wie dicht die Nerven verpackt sind und wie die 100 Milliarden Nervenzellen in einem normalen Gehirn miteinander verbunden sind. Was Auslastung und Effizienz seines Gehirns angeht, scheint der französische Beamte bisher unerreicht zu sein. „Wir wissen nicht, wie wenig Hirn zum Überleben nötig ist„, sagt Neurologe Feuillet. „Aber auch ein sehr dünnes Gehirn ermöglicht offenbar einen normalen Alltag.„< Quelle: Süddeutsche Zeitung, Neurologische Forschung – Wieviel Hirn muss sein?, 20. 7. 2007 Auf jeden Fall ist also im Verwaltungsapparat ein Überleben mit wenig Hirn möglich. Das lässt sich für den Betroffenen positiv und für den Apparat negativ deuten. Ein Wunder, medizinisch und anthropologisch, ist es gleichwohl.
AFFÄRE PPA, AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
AMOK IM JOBCENTER: ZORN ÜBER HEPPENHEIMER FALLMANAGERIN KULMINIERT IN BRUTALER ATTACKE JUNI 5, 2007 9 KOMMENTARE
Schon am letzten Donnerstag (31. Mai) berichtete das Polizeipräsidium Südhessen, dass einen Tag zuvor ein Fallmanagerin im Jobcenter des Kreises Bergstraße von einem Klienten mit einem Holzknüppel attackiert wurde. Völlig überraschend kommt das nicht: In zahlreichen Webforenkonnte man verfolgen, welcher Zorn sich bei vielen Hartz4-Klienten gerade in Südhessen aufstaute. Die Vorgeschichte der (glimpflich verlaufenen) Attacke in Heppenheim wird – wenn überhaupt – erst in einem späteren Gerichtsprozess zu erfahren sein.
>Heppenheim (ots) – Am Mittwochvormittag erschien gegen 10 Uhr 40 ein 45 Jahre alter Mann aus Einhausen im JobCenter Kreis Bergstraße in Heppenheim und begab sich in das
Büro einer Angestellten, auf die er kurz nach dem Betreten des Zimmers ohne jegliche Vorwarnung mit einem Holzknüppel einschlug. Die Frau erlitt Verletzungen im Gesicht und am Oberarm. Drei Kollegen, die ihr zur Hilfe eilten, wurden ebenfalls durch Schläge verletzt. Eine Kollegin griff schließlich in Nothilfe zu einem Tierabwehrspray, um den Angriff zu beenden. Darauf ergriff der Täter die Flucht und entfernte sich zu Fuß in Richtung Ludwigstraße. Die vier Verletzten mussten nach dem Vorfall ins Kreiskrankenhaus gebracht werden. Durch die Polizeistation Heppenheim wurden sofort Fahndungsmaßnahmen nach dem Mann eingeleitet. Gegen 11 Uhr stellte sich der Täter selbst über den Notruf 110 bei der Polizei in Heppenheim und konnte durch eine Streife im Stadtgebiet vorläufig festgenommen werden. Der 45-Jährige, der sein Fehlverhalten vor Ort sofort eingestand, hatte durch den Einsatz des Abwehrsprays ebenfalls Verletzungen erlitten und musste nach Feststellung seiner Personalien in ein Krankenhaus verbracht werden. Die Gründe für sein Verhalten sind noch unklar. Gegen den Mann wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.< Quelle: ots / polizeipresse.de,Heppenheim: 45-Jähriger schlug im JobCenter mit Knüppel auf Angestellte ein, 31. 5. 2007 Im Darmstädter Echo wurde ergänzend berichtet:
>Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung bestätigte, kommt es gelegentlich zu Drohgebärden und tätlichen Übergriffen, wenn sich Hartz-IV-Empfänger von den sogenannten Fallmanagern schlecht behandelt fühlen. Der Leiter des Eigenbetriebs, Rainer Burelbach, war entsetzt über die Gewalttätigkeit. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass ein Kunde des Eigenbetriebs ausgerastet sei. Derart brutal eskaliert sei ein Streit allerdings noch nie. Mittlerweile ist ein privater Sicherheitsdienst in den Räumen des Heppenheimer Jobcenters im Einsatz. Burelbach sagte, bei einem kleinen Teil der Hilfeempfänger sei eine Verrohung der Sitten festzustellen. Dies dürfe allerdings nicht verallgemeinert werden. Keineswegs dürften Kunden des Eigenbetriebs generell in Misskredit gebracht werden. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Burelbach,
Vorkommnisse wie am Mittwoch richtig einzuordnen. Nur so könne verhindert werden, dass Vorurteile gegen Langzeitarbeitslose und deren Familien geschürt werden. < Quelle: Darmstädter Echo, Gewalt im Jobcenter – 45 Jahre alter Mann verletzt vier Mitarbeiter mit Knüppel, 1. 6. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns] Auch der Mannheimer Morgen berichtete über den Vorfall: „NeueWege-Fallmanager krankenhausreif geprügelt“ Das Verhalten des 45-Jährigen ist nicht zu entschuldigen. Vielleicht lässt sich aber verstehen, wie es dazu kommen konnte. Auf der Website sozialhilfe24.de haben mittlerweile 47 Betroffene das Jobcenter des Odenwaldkreises bewertet: Repräsentativ könnte dieser Kommentar sein:
>Bis es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommt vergehen Jahre. Bescheid prüfen. Widerspruch einlegen. Widerspruch wird nicht bearbeitet. Jobcenter deshalb mehrere Monate Anmahnen. Anwalt finden, der überhaupt bereit ist unabhängig gegen die Behörde zu prozessieren. Klage einreichen. Abwarten bis sich das Gericht dazu äußert. Gericht verhandelt erst mal so mit dem Jobcenter. Jobcenter muss die Akten an Anwalt usw. rausrücken was verzögert wird. Jobcenter gibt Teileingeständnis unter der Bedingung, dass es nicht zur Klage kommt. Hinterher wird es aber widerufen. Das Spiel beginnt von neuem. usw. usw. Es wird mit allen Mitteln versucht das Arbeitslosengeld vorzuenthalten und gleichzeitig es niemals zu einem laufenden Prozess kommen zu lassen. Die Dreistigkeit ist ja auch, dass nach 3-5 Monaten Untätigkeit des Jobcenters erst mal angerufen wird und man mündlich von Vorgesetzten der Fallmanager hingehalten wird. Eine schriftliche Äußerung des Jobcenters habe ich nie erhalten. Es werde alles in die Wege geleitet und weitere Beschwerden sind nicht notwendig. Ein Monat später ist nichts getan worden und man will sich nicht mehr daran erinnern bei der Behörde. Es erfolgt absolut keine Aufklärung und das einzige Ziel ist es über Jahre Teilbeträge und unbezahlte Perioden zurückzuhalten. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und Gesetz und Recht ignoriert. In Telefongesprächen mit der Amtsleitung bekommt man die herablassende Art zu spüren deren einzige Aufgabe wohl zu sein scheint, dass nichts an die Presse oder vor Gericht landet. So wird hin- und hertaktiert und gelogen, bis sich die
Balken biegen. Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten wo es nur geht.< Auf der Website des Kreises Bergstraße wurde über den Vorfall nicht berichtet. Am 1. Juni wurde lediglich mitgeteilt, dass die ebenfalls schlagzeilenträchtigen „Rechtsstreitigkeiten zwischen Ulla Hess und (dem) Kreis Bergstraße beigelegt“ seien:
>Auf dieser Grundlage wird Ulla Hess am kommenden Montag ihre Arbeit in der Kreisverwaltung Bergstraße wieder aufnehmen. Sie wird zunächst über mehrere Wochen ein Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit betreuen. Vor dem Hintergrund der teilweise stattgefundenen Presseberichterstattung, möchten beide Seiten diese Information auf diesem Wege ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich machen.<
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GRUSSWORT VON LANDRAT HORST SCHNUR ZUM JAHRESWECHSEL: „BESONDERS WÜRDIGEN WIR AUCH DIE ARBEIT DES KOMMUNALEN JOB-CENTERS DEZEMBER 30, 2006 4 KOMMENTARE
Das von Landrat Horst Schnurund dem Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuhunterzeichnete Grußwort zum Jahreswechsel verblüffte selbst den wieder einmal um Worte ringenden Oh-Echo-Chefredakteur Gerhard Grünewald:
>Auffälligerweise nehmen die beiden Sozialdemokraten dabei die Eigenschaft der Fortschrittlichkeit vor allem für solche Projekte und Institutionen in Anspruch, die im Jahresverlauf in die Diskussion gerieten.[…] Ebenso würdigen sie die Arbeit des Kommunalen Jobcenters, also jener Stelle, deren Aufgabe in der Ausführung der Hartz-IVGesetze besteht.< [Hervorhebungen von uns]
Die Holschn ursche Würdig ung des Jobcent ers laute t so:
>Beson ders würdig en wir auch die Arbeit des Kommunalen Job-Centers: Damit ist es uns gelungen mit einer leistungsfähigen Servicestelle den Einklang von Fördern und Fordern ganz im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt herzustellen. 35 Fallmanager kümmern sich um mehr als 2.500 Bedarfsgemeinschaften. Die nötigen Umstrukturierungen konnten erfolgreich umgesetzt werden. Unsere Fallmanager nehmen kontinuierlich an Aus- und Fortbildungen teil. Dass uns die Betreuung und Vermittlung von Jugendlichen besonders am Herzen liegt, zeigt die Arbeit der drei Sozialpädagogen im JobCenter, die sich besonders den Bedürfnissen des Personenkreises annehmen, der jünger als zwanzig Jahre ist. [Hervorhebungen von uns]< Offenbar haben sich Horst Schnur und Rüdiger Holschuh bei dieser Würdigung von Sandra Schnellbacher inspirieren lassen. Die Leiterin des Odenwälder Jobcenters hatte zu Beginn des Jahres laut Frankfurter Rundschau hier auf odenwald-geschichten.de ein „kräftiges Eigenlob“ organisiert. Von ihrem Privatcomputer aus erreichten uns am 21. Januar und am 22. Januar via Kommentar (unter dem Pseudonym „micky“) zwei überschwängliche Lobreden auf ihre eigene Abteilung:
>Ich schau mir das ja jetzt schon ne ganze Zeit lang an und lese immer nur negative Kommentare über die Leute vom JobCenter. Warum sich die, die – so wie ich – auch gute Erfahrungen machen hier nicht melden weiß ich nicht, aber das ist ja oft so, nur negatives kommt rüber und das positive will keiner hörn.
Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen, aber nachdem ich mich da mal länger mit meinem Fallmanager und auch dessen Vorgsetztem unterhalten hab, haben die mir mal erklärt woran es hängt. Hey, die Jungs im Job-Center habens doch auch nicht leicht. Jetzt klappts jedenfalls und ich weiß was zu bringen ist. Man darf nicht immer alles nur negativ sehen, die Gesetze sind heutzutage nun mal so und man muss sich damit arrangieren bis sich mal was ändert. Nur maulen hilft da nicht. So dass musste jetzt mal raus. […] Übrigens: Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken. <[Hervorhebungen von uns] Man wird womöglich in einem späteren Minnesang auf die glorreichen Errungenschaften des Odenwaldkreises die alte Lobrede von Micky/Sandra Schnellbacher und die jetzige von Horsti in unmittelbar aufeinanderfolgenden Atemzügen intonieren können.
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SUPER: ODENWALDKREIS SCHAFFT 45 NEUE ARBEITSPLÄTZE ZUR VERWALTUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT – 70 000 EURO FÜR AUSBILDUNG DER KJC-FALLMANAGER OKTOBER 30, 2006 4 KOMMENTARE
>Voll des Lobes äußerte sich der Dezernent für Arbeit und Soziales des Odenwaldkreises, Michael Vetter, in einer Pressekonferenz zum Thema „Umsetzung der Hartz IV – Gesetzgebung“ über die
Leistungen des Kommunalen Jobcenters (KJ) in Erbach. […] Im Zuge einer Kompetenzneuordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurde den Kreisbeigeordneten die politische Leitung der verschiedenen Kreisämter übertragen. Somit wurde Michael Vetter die Aufsicht über die Hauptabteilung Arbeit und Soziales zuteil. Er berichtet von einer effizienten Zusammenarbeit mit einer gut funktionierenden Abteilung. Der Zugriff auf die Option bescherte dem Odenwälder Landratsamt eine Aufstockung der Verwaltung um 45 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, berichtet Vetter stolz. 36 Fallmanager, weitere Führungskräfte sowie Sozialpädagogen wurden zusätzlich eingestellt und bedeuteten von daher bereits ein Wachstum bei Arbeitsplätzen im Odenwald. Seit Arbeitsaufnahme hätten die Fallmanager schon etwa 800 Menschen einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt vermittelt, derzeit seien es monatlich etwa 60 Personen. In Qualifizierungsmaßnahmen befänden sich 350 Odenwälder Bürger, exakt 862 Einwohner gingen einer Arbeit mit geringem Verdienst nach und würden weiterhin mit Zuschüssen aus dem Kommunalen Jobcenter über Wasser gehalten. Die Leistungen des Amtes könnten sich sehen lassen, so Vetter, der zusammen mit dem Leiter der Hauptabteilung Arbeit und Soziale Sicherung, Erich Lust, und der Leiterin des Kommunalen Jobcenters, Sandra Schnellbacher, die vorliegende Sozialstatistik des Odenwaldkreises für das dritte Quartal 2006 präsentierte. So könnten Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines der JobcenterKlienten einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 600 Euro abrufen, Ausbildungsbetrieben winken 250 Euro monatlich für die gesamte Laufzeit einer Lehre, wenn einer der jungen Arbeitslosen aus dem „Kundenkreis“ des Kommunalen Jobcenters ausgebildet werde. Im Sinne der kompetenten Förderung der Arbeitslosen nach dem Arbeitslosengeld II – Gesetz (ALG II) bildete der Odenwaldkreis die Fallmanager weiter und gab dafür bisher 70.000 Euro aus. […] Vermittlungshemmnisse wurden nicht verschwiegen. Sowohl die Zusammensetzung der Klientel, als auch die ungünstigen Verkehrsanbindungen und daraus resultierende Mobilitätsprobleme der Arbeitssuchenden stellen laut Erich Lust ein nicht einfach zu überwindendes Problem dar. Arbeitskreisen wird in den nächsten Wochen vorbehalten sein, die noch immer im Vergleich zu anderen Kreisen niedrigen Vermittlungsquoten zu diskutieren und analysieren. Dennoch steht für den Kreisbeigeordneten Michael Vetter inzwischen unumstößlich fest, dass die Bewerbung des Odenwaldkreises für das Optionsmodell die einzig richtige und nachgewiesen beste Struktur im Interesse der Betroffenen im Odenwald ermöglicht habe.< Quelle: -pdh- /regionodenwaldkreis.de, KREISBEIGEORDNETER VETTER IST BEGEISTERT VON DEN LEISTUNGEN DES KOMMUNALEN JOBCENTERS , 26. 10. 2006 [Hervorhebungen von uns]
Odenwald-Geschichten.de wartet nun auf einen hier eingestellten Kommentar von Michael Vetter, der die Leistungen des KJC gegen allfällige Kritik verteidigt. Dies hatte Anfang des Jahres die Leiterin des Kommunalen Jobcenters vorgemacht – unter dem Pseudonym „Micky“ war von ihrem Privatcomputer eine Lobrede für das KJC gepostet worden. Michael Vetter könnte das noch freie Pseudonym „Mike“ verwenden. Dabei könnte er auch Näheres über die angeblich ca. 60 „Vermittelten“ pro Monat berichten. Es soll sich zumeist nämlich um Personen handeln, die sich selbst vom KJC verabschieden.
AFFÄRE SCHNELLBACHER, ODENWALD
KRITIK AN ODENWALDBAHN: „PASSAGIERE VON UND NACH DARMSTADT UND EBERBACH HEUTE KEINESWEGS BESSER BEDIENT ALS VOR DER PRIVATISIERUNG“ OKTOBER 21, 2006 SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
So äußerte sich Irmgard Heise (Michelstadt) gegenüber dem Odenwälder Echo. Heise ist stellvertretende Vorsitzende des neuen Fahrgastbeirats der Odenwaldbahn.
>Auf Abhilfe hoffen lassen sie allerdings die Pläne zur Anschaffung weiterer Itino-Triebwagen und die laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Strecke, die mit der Inbetriebnahme eines automatischen Stellwerks am Bahnhof Wiebelsbach ihren Schritt in die Neuzeit endgültig vollziehen soll. „Damit lässt sich zum Ende dieses Jahrzehnts auch die von vielen ersehnte Einführung einer späteren Abendverbindung mit Darmstadt absehen“, gibt Heise einen am Rande der Verkehrsplan-Beratungen besprochenen Sachverhalt weiter. < Dann sieht bzw. fürchtet Heise im Zusammenhang mit der „schleichende Herausnahme des Bahnhaltepunkts Erbach-Nord aus dem Fahrplan“ einen „finanzpolitischen Skandal„. Die 1994 neu geschaffene Station habe die Stadt Erbach und das Land Hessen in der Summe 600 000 Euro gekostet. Verschwendet, wenn die Station wieder dichtgemacht werde. Über die Gymnasiallehrerin Irmgard Heise schrieb Hannes Winter in der von ihm geführten Schulchronik des Gymnasiums Michelstadt: „18.09.99: Die Personalratsvorsitzende Irmgard Heise wird für eine Werbeaktion gewonnen. Es erscheint ihr Konterfei in der OHZ mit dem Motto: Ich lese die Heimatzeitung, weil ich in ihr das finde, was im lokalen Umfeld wissenswert ist.<
das (damals noch OHZ genannte) Erbacher Käseblatt: „Hinter der OHZ steckt immer ein kluger Kopf!“
W aru m nic ht die se Re kla me für
Ob Heise heute wohl noch immer behaupten würde, dass sie „in der Heimatzeitung findet, was im lokalen Umfeld wissenswert ist„? Etwa, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, die Affäre um die Leiterin des Erbacher kommunalen Jobcenters, Sandra Schnellbacher.
Dieser Artikel über „Wissenswertes“ aus dem Odenwaldkreis stand in der Frankfurter Rundschau. Das Käseblatt aus der Hauptstadt des Odenwaldkreises verriet wissensdurstigen Lesern wie Irmgard Heise von der Affäre mit Bedacht kein einziges Wort.
Der grüne Kommunalpolitiker Horst Kowarsch, als Vorsitzender des neu gebildeten Fahrgastbeirats Heises Kollege, könnte ihr noch ganz andere Geschichten erzählen. Etwa von seiner (und seiner Frau) Zeugenvernehmung in einem gegen Landrat Horst Schnur geführten Strafverfahren wegen Verdachts der Beleidigung, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Nötigung:
Für das Strafverfahren war ein SPD-Parteifreund von Schnur (und Duz-Freund) aus Bad König leitend verantwortlich: Oberstaatsanwalt Thomas Seifert. Es verstand sich daher von selbst, dass das Verfahren gegen Schnur eingestellt wurde – und dass in OHZ / Echo darüber nie ein Wort zu finden war. So wenig übrigens wie über bestimmte Anfragen der Odenwälder Grünen – und zwar genau solche, die für Schnur besonders prekär
waren. Nachdem bereits Anne Will in den ARD-Tagesthemen über den Korruptionsverdacht gegen südhessische Landräte (und damit auch gegen Schnur) berichtet hatte, ließ sich im Oh-Echo eine neue Anfrage der (letztlich doch immer handzahmen) Odenwälder Grünen doch nicht mehr so leicht verschweigen: Der Staatsanwalt, hohe Strompreise und der HSE-Beirat. Nicht nur gg-Grünewalds Oh-Echo ist in solchen Fällen getrieben, auch die Grünen reagieren zumeist erst (spät) auf kritische Berichte in Internet-Medien wie odenwald-geschichten.de oder odenwaldmagazin.de . Wie übrigens die „Sache mit dem Verkehr“ im Odenwald bestellt ist, schilderte kürzlich die in Darmstadt Journalistik studierende Pia Röder in ihrem Weblog „Die Gosch„: >Pünktlich zum Beginn des Wintersemesters beginnen im Odenwald die Gleisbauarbeiten. Jeden morgen steht man dann also anstatt am windigen Bahnhof vor einem Kloster direkt an der Bundesstraße und fristet da die obligatorischen zehn Minuten bis ein völlig überfüllter Bus namens „Schienenersatzverkehr“ heranrauscht. Man darf dann noch zwei weitere Male umsteigen bis man die Strecke zur FH hinter sich gebracht hat, die mit dem Auto geschätzte zwanzig Minuten in Anspruch nimmt. Mittags gestaltet sich das dann noch etwas komplizierter, da man nicht wie morgens faul wie man ist an den Bus gefahren wird, sondern ein weiteres Mal im Linienbus platznehmen darf, um nach Hause zu kommen. Da die korpulente Fahrerin des „Schienenersatzverkehrs“ es für zu gefährlich hält, mich auf der Kreuzung rauszulassen (um den anderen Bus noch zu erreichen), hält sie dann 100 Meter weiter an einer Haltestelle. Man sieht wie in den Anschlussbus langsam die letzten Kinderlein einsteigen und beschließt einen Spurt hinzulegen, der sich gewaschen hat. Von 0 (dösig im Bus sitzen und fast einschlafen) auf 25 (mit Feuerschweif) in 3 Sekunden fetzt man über den Marktplatz und schwingt sich elegant in den Bus, der dann noch zwei Minuten gemütlich wartet, bis die Oma mit Gehwagen auch noch eingestiegen ist, die man so stolz überholt hatte. Danach ist einem dann schön schlecht, weil man sich den ganzen Tag in der FH nur von Marmorkuchen ernährt hat und der Appetit auf Spaghetti mit Pesto und Peccorino ist auch dahin.<
AFFÄRE SCHNELLBACHER, POLITIK
WARUM? FRAGE AN MDL JUDITH LANNERT, SPITZENKANDIDATIN DER ODENWÄLDER CDU ZU IHREM SCHWEIGEN IM (ODEN-) WALDE MÄRZ 21, 2006 2 KOMMENTARE
Sehr geehrte Frau Lannert, als Betreiber des mit monatlich ca. 12 000 Besuchern stark frequentierten Weblogs odenwald-geschichten.de möchte ich Ihnen als Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl zum Odenwälder Kreistag eine Frage stellen, die Sie gemäß Ihrer Eigenwerbung hoffentlich „mutig“ und „direkt“ beantworten können: Die der SPD nahestehende Frankfurter Rundschau berichtete vor gut einem Monat unter der Überschrift „Odenwald Geschichten“ über ein „kräftiges Eigenlob“, das die Chefin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis im Weblog odenwald-geschichten.de „organisiert“ hatte. Vom Privatcomputer von Frau Schnellbacher wurde am 22. 1. 2006 folgender Kommentar an odenwald-geschichten.de übersandt: „Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim JobCenter bedanken.“ Die Odenwälder CDU hatte – anders als die Frankfurter Rundschau – zu diesem die Seriosität des Erbacher Amtes und seiner Leiterin betreffenden Vorgang nichts zu sagen und nichts zu fragen. Warum?
Die Frage wurde Judith Lannert über das Kontaktformular ihrer Website judith-lannert.de übermittelt, außerdem als eMail an cduodenwaldkreis@t-online.de. Dass sich auf odenwaldgeschichten.de hinsichtlich der vom Grundgesetzt auch lokal gewünschten Kritik und Kontrolle der Regierenden in einer Woche mehr abspielt als bei der CDU in einem ganzen Jahr, dürfte bei den Odenwälder Christdemokraten sicher
bekannt sein. Man wird also davon ausgehen können, dass nicht nur Gabriele Müller von der Odenwälder FDP, sondern auch Judith Lannert von der CDU zu den regelmäßigen (wenn auch stillen) Lesern dieses Weblog zählt. Umso gespannter kann man natürlich auf die Antwort von Judith Lannert sein. Vielleicht erschließt sich so die oft rätselhafte „Opposition“ der Odenwälder CDU („denn hier ist nichts, was es scheint“). Die Antwort von Frau Lannert wird hier umgehend publik gemacht – natürlich könnte sie hier auch via Kommentar antworten.
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
„ALS KLIENTIN IN DAS JOBCENTER. HEUTE ARBEITET SIE HIER“: HESSISCHER RUNDFUNK SAH HARTZ 4 IM ODENWALD SCHON FRÜH „AUF DEM BESTEN WEG“ MÄRZ 12, 2006 3 KOMMENTARE
Es gibt bekanntlich auch lobende Stimmen für das Kommunale Jobcenter von Horst Schnur: Etwa die beiden Micky-
Kommentareauf dieser Website, die vom Privatcomputer der Leiterin des Jobcenters (Sandra Schnellbacher) abgesandt wurden. Auch das zum Zweck des Standort-Marketing „benutzte“ (inzwischen wieder verschwundene) ‚Schaufenster Odenwald‘ durfte vor einiger Zeit des Landrats unwahre „Feststellung“ verbreiten, wonach es angeblich „keine einzige Klage“ gegen sein Sozialamt gebe. Fast übersehen wurde, dass schon im Oktober 2005 im Marktmagazin M€X des HR-Fernsehens über Horst Schnurs Kommunales Jobcenter berichtet wurde, natürlich lobend. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hatte Schnur zuvor seine vielfältigen Beziehungen zu Medienleuten spielen lassen, schließlich unterhält der Hessische Rundfunk in Erbach, unweit des Landratsamtes, ein Regionales Büro. Das Thema der Sendung:
Und das wurde über das Erbacher Jobcenter berichtet:
Zuvor wurde übrigens über den Main-Kinzig-Kreis berichtet: > „Der Main-Kinzig-Kreis wird für seinen Erfolg bestraft. 1.600 Vermittlungen in den echten, den ersten Arbeitsmarkt hat der MainKinzig-Kreis geschafft. Der Kreis ist Spitzenreiter in Sachen Vermittlung. Belohnt wird das nicht. „Trotz der guten Ermittlungszahlen wird uns diese Sache zwölf Millionen Euro kosten. Wir werden bestraft, weil wir unsere Hausaufgaben schon gemacht haben„, sagt Uwe Amrhein vom Main-Kinzig-Kreis. Das Problem: Seit Hartz IV zahlt der Bund zwar das Arbeitslosengeld II, die Unterkunftskosten trägt aber die Kommune. Wer schon vorher weniger Sozialhilfeempfänger hatte, zahlt in der Regel drauf. Das neunjährige Engagement des Kreises wird bestraft. < Vielleicht hat ja der Odenwaldkreis aus dem (bestraften) „Erfolg“ eines anderen Landkreises gelernt und bewusst auf einen (belohnten) Mißerfolg hingearbeitet?
Das ist bemerkenswert: „Erfolgsgeschichten“ wie jene von Schnellbachers „Micky“ scheinen stets direkt in das Jobcenter selbst zu führen. Im Fall von Helga Niesner zu einem Praktikumsplatz. Gallig kommentiert hat das hier ein Betroffener unter dem Pseudonym ‚Erstwähler‘: > Man kann nur noch heulen. Weil es keine Erfolge gibt, müssen nun schon die neuen Mitarbeiter oder Praktikanten des Erbacher Jobcenters für Hurra-Berichte herhalten. Und wie lächerlich! Hartz IV stoppt also den sozialen Abstieg, weil man als Mitarbeiter des Sozialamts angestellt wird. Oder soll ich lieber sagen: Weil man ein Praktikum im Jobcenter absolvieren muss, damit das Jobcenter keine neuen Mitarbeiter einstellen muss. Mein Vorschlag: Stellt doch in dem bescheuerten Jobcenter die 4000 (oder 5000, oder 6000, oder 7000) ALG II Empfänger aus dem Odenwald ein. Was das für ein Erfolg wird! Tausende von Vermittlungen! […] Und es kommt noch dicker: “Heute arbeitet sie hier, berät Arbeitslose am Telefon.” Ich habe noch NIE jemanden am Telefon beim Jobcenter erreichen können. Es waren immer nur Bandansagen. Und was soll das für eine “Telefonberatung” sein. Für Beratungen sind ja wohl Fallmanager notwendig. Eine Beratung am Telefon hat doch überhaupt keine Rechtssicherheit. Wie kann man denn dann nachweisen, zu was man beraten wurde und welche Punkte bei der Beratung ausgelassen wurde oder man einfach absichtlich falsch beraten wurde? Aber es stimmt. Im Jobcenter erhält man keine persönlichen Termine oder Beratung vor Ort. Die habe ich nämlich seit über einem Jahr nicht erhalten können. Der Bericht ist so dilettantisch und so schlecht, den hat bestimmt jemand im Landratsamt verfasst und der Hessische Rundfunk hat das einfach so abgedruckt.[…] Arbeitet die redselige und vom Jobcenter beseelte Frau Helga Niesner immer noch dort? Oder wird dort ein Praktikant nach dem anderen ausgelutscht bei der Bearbeitung von ALG II Akten bzw. bei
der Beratung nach dem Sozialgesetzbuch OHNE Kenntnisse über die Gesetzeslage als angelernte Praktikantin? Da es wohl tatsächlich Praktikanten gibt, die auch noch für eine Beratung eingesetzt werden, ist es mir natürlich ersichtlich, warum es keine rechtskonforme Beratung und Bescheiderstellung in Sandra Schnellbachers Miky-Jobcenter gibt! Meine Schlussfolgerungen sind folgende. Erinnern wir uns doch noch mal an die Überschrift: “Hartz IV – Wie Gesetzeslücken zum Missbrauch einladen”. Es ist in der Tat ein Missbrauch, wie Praktikanten im Jobcenter eingesetzt werden und für Jubelberichte herhalten sollen. Es ist ein Missbrauch der Arbeitslosen, die keine Beratung vor Ort erhalten können und telefonisch abgespeist werden sollen. Es ist ein Missbrauch der gesamten Bevölkerung im Odenwald, die das Jobcenterdesaster und die Zerstörung der Zukunftsfähigkeit tausender von Existenzen unter Landrat Schnur und Leiterin Schnellbacher wirtschaftlich für die Zukunft zu tragen haben.<
AFFÄRE SCHNELLBACHER, POLITIK, PRESSE
GERHARD GRÜNEWALD ZUM VORWURF, DAS ODENWÄLDER ECHO FUNGIERE ALS PROPAGANDABLATT DER KREISVERWALTUNG: „SIE GEHEN RICHTIG AUS“ FEBRUAR 28, 2006 10 KOMMENTARE
Mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes verbreitet das von dem SPD-Mitglied Erwin Schlodder (chef-)redigierte „Odenwälder Journal“ ein beigelegtes mehrseitiges Magazin der OREG mit einem „Erfolgs- und Leistungsbericht“ des OREGAufsichtsratvorsitzenden Horst Schnur, der gleichzeitig Landrat des Odenwaldkreises und Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Kreistag ist. Mit Ausnahme der FDP und der Republikaner haben sich die relevanten Oppositionsparteien (CDU, Grüne, WASG) kritisch zu diesem Vorgang geäußert. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass die im Odenwaldkreis meist verbreiteten Zeitungen „Odenwälder Echo“ und „Odenwälder
Journal“ alltäglich bzw. allwöchentlich das Bild des Landrats und seiner Verwaltung „schönen“ – die steuerfinanzierte OREGWahlwerbung für Landrat Schnur und seine Partei fällt da kaum noch ins Gewicht. Dies geschieht vornehmlich durch das mehr oder weniger konsequente Verschweigen all jener Affären, die für die örtliche Kreisverwaltung besonders peinlich sind. Das „Odenwälder Journal“ etwa berichtet gerne über Sittendelikte im gesamten südhessischen Raum – nur zur Affäre um den früheren Chauffeur von Landrat Jakoubek (Darmstadt-Dieburg), der derzeit wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor Gericht steht, fand sich in dem buchstäblich billigen Blatt bislang kein einziges Wort. Ebenso wenig berichtete das Blatt über die jüngste („Micki“) Affäre um die Leiterin von Schnurs Kommunalem Jobcenter. Das an Sandra Schnellbachers privatem Computer erstellte und in einem Internet-Forum veröffentlichte groteske (Eigen-) Lob für das Erbacher Jobcenter war zwar der Frankfurter Rundschau eine längere Meldung wert nicht aber dem Odenwälder Journal und auch nicht dem Odenwälder Echo. Aus Sicht von Erwin Schlodder (O-Journal) und Gerhard Grünewald(O-Echo) soll die für Horst Schnurs Verwaltung peinliche Affäre ihren eher ländlichen Lesern verschwiegen bleiben, während sie den eher städtischen Lesern der Frankfurter Rundschau bekannt werden darf. In der früheren DDR galt die Gegend um Dresden als „Tal der Ahnungslosen„, weil dort das „Westfernsehen“ fast nicht empfangen werden konnte. In ähnlichem Sinne ist auch das (Odenwälder) Mümlingtal ein „Tal der Ahnunglosen“ – jedenfalls nach dem Willen des Odenwälder Journal und des Odenwälder Echo. Am 23. Februar wurde Gerhard Grünewald gefragt, ob er die Affäre um die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Erbach den Lesern des Odenwälder Echo weiterhin verschweigen wolle. Seine bei uns kurz darauf via eMail eingehende lapidare Antwort: „Sie gehen richtig aus„. Wir verstehen dies auch als Bestätigung unserer Interpretation der sonst schwer erklärlichen Publikationspraxis des Erbacher Lokalblattes.
>Sehr geehrter Herr Grünewald, die Odenwälder Grünen berichteten in ihrer Pressemitteilung vom 17. 2. 2006 in der Hauptsache über einen „Höhepunkt der Pleiten, Pech und Pannenserie“ der Odenwälder Kreisverwaltung. Der entsprechende Absatz beginnt mit diesen Worten:
„Neuester Höhepunkt ist das Selbstlob der Leiterin des Job-Centers in Erbach, Frau Sandra Schnellbacher, die unter dem Pseudonym „micky“ die Arbeit des Job-Centers unter www.odenwaldgeschichten.de lobt.“ Der entsprechende Sachverhalt ist Ihnen auch aus meiner an Ihre Redaktion gesandten eMail vom 16. 2. bekannt und natürlich aus meiner Website odenwald-geschichten.de, die von den Grünen in deren Pressemitteilung erwähnt wird. Ihnen ist sicher auch bekannt, dass die Frankfurter Rundschau über diesen Fall berichtet hatte und dass es dazu auch eine Stellungnahme von Frau Schnellbacher bzw. dem Pressesprecher des Landratsamtes gibt. Soweit ich dies überblicken kann, hat das Odenwälder Echo den gesamten Vorgang seinen Lesern verschwiegen, bis auf einen Nebensatz, in dem Sie lediglich Aussagen der Grünen knapp und indirekt zitieren: „… zu der auch peinliche Versuche zur Manipulation des öffentlichen Bilds von dieser Einrichtung gehörten“ Ich möchte Sie fragen, ob dies alles war, was Sie über den Vorgang berichteten und berichten werden. Ihr Zeitung berichtet seit Jahren ausführlich über alles, was für die örtliche Kreisverwaltung und deren Spitze lobenswert und rühmlich ist. Sofern Sie Ihren Lesern mehr oder weniger konsequent verschweigen, was für diese Kreisverwaltung nicht lobenswert bzw. peinlich ist und sofern sie auch entsprechende Pressemitteilungen oppositioneller Parteien (Grüne) ganz oder in weiten Teilen verschweigen, machen Sie – mehr oder weniger – Ihre Zeitung zu einem Propagandablatt der Kreisverwaltung und der sie seit fast 60 Jahren tragenden Partei. Daran ändern auch gelegentlich kritische Untertöne nichts. Sollte ich von Ihnen nichts weiter hören, gehe ich davon aus, dass Sie in der genannten Sache tatsächlich nur in einem Nebensatz „berichtet“ haben. < Linkempfehlung: „Was dann danach wieder ins Internet gesetzt werden sollte, das wäre dann wirklich nach dem Gespräch mit Landrat Horst Schnur zu entscheiden“
Archiv der Kategorie: Affäre Schnellbacher
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
KOMMENTAR IM FORUM VON TACHELES.DE: „HIER IM ODENWALD GEHT ES DURCH DIE TOTALE DECKUNG VON BEHÖRDENMITARBEITERN DURCH DEN LANDRAT SCHNUR VÖLLIG PRIMITIV ZU“ FEBRUAR 27, 2006 SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
Im Forum von tacheles.de wurde eine Diskussion zur Affäre um die Leiterin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis begonnen. Am 22. 2. kommentierte dort ein anonym bleibender Odenwälderdie Affäre und die Verhältnisse im Odenwaldkreis so: >Das hat die Amtsleiterin persönlich geschrieben! Das kann man knicken. Da war nie und nimmer ein junger Mann an ihrem Computer sondern Frau Schnellbacher persönlich. Ich hatte schon mit der Frau Kontakt und konnte dabei entsprechende Erfahrungen sammeln. Es wird wirklich auf diesem billigen Niveau argumentiert um Leistungsbezieher zu verprellen oder mit Vorwürfen zu konfrontieren. Das nächste zuständige Gericht ist 40 Km vom Odenwald entfernt und es gibt keine Fachanwälte im Odenwald, die sich mit Hartz IV wirklich auskennen. Die Frau meint wirklich sachlich zu sein (lest euch mal die Antwort auf den Beitragvon La Poja durch, welche Sandra-Miky da nochmal verfasst hatte) und ignoriert sturr einfach alles. Dazu kommt, das es beim Landratsamt auch keine funktionierende Dienstaufsicht gibt. Das wird dort alles abgeblockt und ignoriert. Ja, ich komme aus dem Odenwald und hier geht es drunter und drüber. Im übrigen teile ich nicht die Theorie, dass Sandra-Miky und Tobler die gleiche Person sind! Dazu hat Tobler viel zu viel geistiges Niveau. Das nur mal am Rande bemerkt, da ihr schon darüber gerätselt habt. Ich lese schon seit einiger Zeit hier im Tacheles-Forum mit und das, was ein gewissert Tobler hier geschrieben hat, ist von einer anderen Person. Hier im Odenwald geht es durch die totale Deckung von
Behördenmitarbeitern durch den Landrat Schnur völlig primitiv zu und die Behördenmitarbeiter brauchen sich bei ihren Verwaltungsakten garn nicht mal darüber Gedanken machen wie man etwas unrechtliches geschickt anstellt. Aber lest dazu mal in den Archiven von Odenwald-Geschichten nach, was da so in den letzten 1-2 Jahren alles passiert ist. Einiges hierzu konnte ich übrigens über die Tacheles-Suchfunktion hier wiederentdecken. Sollte dem geneigten Tacheles-Leser also schon bekannt sein. Im übrigen sind Ende März Kreiswahlen im Odenwald. Bis dahin werden noch so einige Bomben Platzen die bisher nur durch Verleugnung und einer Mitläuferpresse im Odenwald versteckt wurden. Beachtet bitte auch die Unterschriftenaktion zur Pressefreiheit im Odenwald: http://www.0814net.de/cgi-bin/cms/gb/gb.cgi?id=303 Die ganze Miky-Schnellbacher Affäre wurde in der Lokalpresse nicht erwähnt sondern unterdrückt. Der Presseartikel, der über den Fall erschien, stand in einer überregionalen Zeitung und der Webmaster der Odenwald-Geschichten hat diese Zeitung auf die Zustände im Odenwald aufmerksam gemacht. Auch viele weitere Skandale um das Jobcenter im Odenwald sind durch die Regionalpresse nicht erwähnt worden oder völlig verdreht und stark abgemildert dargestellt worden.< Quelle: tacheles.de, Leiterin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis lobt sich als Fake selbst! Auch auf der Internet-Adresse www.piccolina.jansonclan.de wurde die Affäre aufgegriffen.
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4, POLITIK, PRESSE
ODENWÄLDER ECHO ZU GRÜNEN UND LANDRATSAMT: „PEINLICHE VERSUCHE ZUR MANIPULATION DES ÖFFENTLICHEN BILDS VON DIESER EINRICHTUNG“ FEBRUAR 20, 2006 SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
Wer sich ein Bild über korrupten Lokaljournalismus machen möchte, sollte heute das Odenwälder Echo lesen. Das Stichwort liefert das Erbacher Käseblatt selbst: In seinem Bericht über die jüngste Pressemitteilung der Odenwälder Grünen findet sich am Ende in einem Nebensatz diese Formulierung: „Peinliche Versuche zur Manipulation des öffentlichen Bilds von dieser Einrichtung„. Nun ist die völlig ruhmlose Historie der ehemaligen „Odenwälder Heimatzeitung“ und des jetzigen „Odenwälder Echo“ kaum mehr als die Geschichte einer jahrzehntelangen billigen Hofberichterstattung: Eine „peinliche Manipulation des öffentlichen Bildes“ von Landratsamt und Landrat. Breit ins Bild gerückt wurde und wird die (Selbst-) Beweihräucherung der seit fast 6 Jahrzehnten den Odenwaldkreis (vor allem deswegen!) ununterbrochen allein regierenden Partei, alles, was dieses Bild empfindlich stören könnte, also alles, was „peinlich“ ist, wird in dem Käseblatt nach Möglichkeit entweder komplett verschwiegen oder verschämt in Nebensätze verpackt. Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund verschweigt das Odenwälder Echo seinen Lesern jenen „Höhepunkt“ der „Pleiten, Pech und Pannenserie“ der Kreisverwaltung, über den die örtlichen Grünen in einer Pressemitteilung und die Frankfurter Rundschau in einem eigenen Artikel berichtete. So läuft es seit Jahren und Jahrzehnten. Komplett verschwiegen wurden im Odenwälder Echo beispielsweise auch diese Pressemitteilungen der Grünen: „Was ist nun wahr, Herr Landrat?“ und eine „Anfrage zur Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung„. Verschwiegen wurden auch z.T. jahrelang laufende Ermittlungsverfahren gegen Schnur bzw. Mitarbeiter von Schnur. Da für diese Verfahren staatsanwaltliche Abteilungen verantwortlich waren, die von (aktiven) Parteifreunden geleitet werden, war deren Ausgang zugegebenermaßen stets absehbar. Was also auf Bundes- oder Länderebene ein veritabler Skandal wäre, der zum Rücktritt eines Ministers oder Ministerpräsidenten führen könnte, wird im Odenwälder Echo – wenn irgend möglich – totgeschwiegen. So können sich die halb, falsch oder schlicht uninformierten Leser des Käseblattes beispielweise weiter einbilden, der Odenwaldkreis hätte tatsächlich den größten Landrat aller … aller Landkreise. Die nachfolgende Gegenüberstellung – links die originale Pressemitteilung der Grünen, rechts der mit dem Autorenkürzel „e“ signierte Echo-Bericht – zeigt, wo der brisantere Hauptteil der Grünen-Mitteilung nach dem Gusto Gerhard Grünewalds (größter Chefredakteur aller … Käseblätter) landet: Am Ende in einem kleinen Nebensatz. Und wenn der Herr Landrat dem Gerhard wegen dieses Nebensatzes doch noch zürnen sollte, kann der sich zu Recht herausreden: Ich habe doch nur in indirekter (!) Aussage etwas zitiert ! Die Frankfurter Rundschau hatte dagegen in gleicher Sache nach einem Telefonat mit Schnurs Pressesprecher die „offizielle“
Variante bekannt gemacht – von der die Grünen scheinbar nicht ganz überzeugt sind. Die „offizielle“ Variante, die das Landratsamt dagegen dem örtlichen Käseblatt imperativ suggeriert haben könnte: Kein Wort darüber! Noch strebt die Fastnacht im Odenwaldkreis ihren Höhepunkt entgegen, aber die Odenwälder Kreisverwaltung hat anscheinend den Höhepunkt der Pleiten, Pech und Pannenserie bereits erreicht, so die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Odenwald. Neuester Höhepunkt ist das Selbstlob der Leiterin des JobCenters in Erbach, Frau Sandra Schnellbacher, die unter dem Pseudonym „micky“ die Arbeit des Job-Centers unter www.odenwaldgeschichten.de lobt. Kann die Arbeit des Job-Centers nur noch positiv dargestellt werden, wenn zu solchen Marketing-Methoden gegriffen werden muss, fragen die Grünen. Die Grünen hätten es begrüßt, wenn sich Frau Schnellbacher im vergangenen Jahr dafür eingesetzt hätte, dass die Langzeitarbeitslosen im Odenwaldkreis gefördert werden. Aber es wurden 2,8 Millionen Euro nicht genutzt! Wie muss es um die Arbeit des Job-Centers stehen, wenn die Leiterein anonym die Arbeit loben muss? Jetzt ist den Grünen auch klar, warum ihre Verbesserungsvorschläge zu Hartz IV im Odenwaldkreis angeblich durch Verwaltungshandeln erledigt seien und somit bei der letzten Kreistagssitzung nicht zur Abstimmung kamen. Verwaltungshandeln bedeute anscheinend, Fehler durch anonymes Eigenlob „wegzuloben“. Eine große Hilfe für die Langzeitarbeitslosen im Odenwaldkreis! Seit über einem Jahr weisen die Grünen im Kreistag Landrat Horst Schnur mit schriftlichen und mündlichen Anfragen darauf hin, dass für die neue Odenwaldbahn die Wagenkapazitäten unzureichend bemessen seien. Mit Antworten, „wie jeder Odenwälder bekommt einen Sitzplatz“ wurden die Grünen abgespeist und sie
Grüne rügen späte Einsicht Odenwaldbahn: Reaktion auf öffentlichen Vorstoß von Landrat Horst Schnur – „Langes Hinhalten nur eine von vielen Pleiten und Pannen“ Mit einer Mischung aus Genugtuung und Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den jüngsten öffentlichen Vorstoß von Landrat Horst Schnur zur Erweiterung des Fuhrparks für die neue Odenwaldbahn reagiert. Wie die Gruppierung schreibt, hat sie seit mehr als einem Jahr mit schriftlichen und mündlichen Anfragen versucht, die Spitzen von Odenwaldkreis und Rhein-MainVerkehrsverbund für die zu gering bemessenen Itino-Kapazitäten zu sensibilisieren. Ihre Warnungen aber seien von den Verantwortlichen immer wieder in den Wind geschlagen worden. „Jeder Odenwälder bekommt einen Sitzplatz“, sei eine der Aussagen, mit denen der Landrat und andere Vertreter der politischen Mehrheit die Grünen immer wieder hingehalten und abgespeist hätten. Zudem habe sich die Fraktion noch vorwerfen lassen müssen, die Odenwaldbahn schlecht zu reden. Offenbar aber sei jetzt auch Schnur an der Einsicht und dem Eingeständnis nicht mehr vorbei gekommen, dass in der Odenwaldbahn eine für die Fahrgäste unzumutbare Platznot herrsche. Nach mehr als einem Jahr des Abwiegelns rufe er endlich nach mehr Triebwagen für die Odenwaldbahn („Der Landrat fordert mehr Züge“, Ausgabe vom 17. Februar). In Anbetracht dessen fordern die Grünen den Landrat auf, konstruktive Kritik künftig ernst zu nehmen, auf dass er „bei zukünftigen Problemlösungen die
sollten doch die Odenwaldbahn nicht schlecht reden. Jetzt endlich – nach über einem Jahr – ist auch Landrat Horst Schnur aktiv geworden und fordert mehr Triebwagen für die Odenwaldbahn. Die Grünen hoffen, dass bei zukünftigen Problemlösungen, der Landrat, die Zeit von einem Jahr unterbieten kann und konstruktive Kritik ernst nimmt. Beim Thema Feinstaub war der Odenwälder Landrat auch führend mit dabei, so die Grünen, einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Anliegen der geplagten Darmstädter Bürger und der Odenwälder Wirtschaft zu verhindern. Der Landrat setzte auf die vollständige Aussetzung des Darmstädter Feinstaubaktionsplans und verlor zum Glück. Gesundheit und Wirtschaft darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn beides ist wichtig für die Region.
Zeit von einem Jahr unterbieten kann“. Insgesamt hebt die Pressemitteilung der Partei auf eine ganze „Serie von Pleiten, Pech und Pannen“ in der Odenwälder Kreisverwaltung ab, die von den offensichtlichen Unzulänglichkeiten im Jobcenter zur Umsetzung der Hartz-Reformen, zu der auch peinliche Versuche zur Manipulation des öffentlichen Bilds von dieser Einrichtung gehörten , bis zum Verhalten in der Feinstaubfrage reichten. Hier habe der Odenwälder Landrat zum Nachteil der Darmstädter Wohn- und Arbeitsbevölkerung auf die vollständige Aussetzung des Lkw-Durchfahrtsverbots gesetzt und „zum Glück“ noch verloren. Quelle: Odenwälder Echo, Grüne rügen späte Einsicht, 20. 2. 2006
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hofft nunmehr, dass die Pleiten, Pech und Pannenserie der Odenwälder Kreisverwaltung zu Ende geht, denn die Probleme bei Hartz IV, der Odenwaldbahn und Feinstaub warten darauf, umgehend für die betroffenen Menschen gelöst zu werden. Quelle: gruene-odenwald.de, Pleiten, Pech und Pannenserie in der Odenwälder Kreisverwaltung – Job-Center, Odenwaldbahn und Feinstaub, 17. Februar 2006.
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
KORRUPTION IM KOMMUNALEN JOBCENTER ODENWALDKREIS?
FRANKFURTER RUNDSCHAU WIRD AUFMERKSAM FEBRUAR 17, 2006 14 KOMMENTARE
Sandra Schnellbacher, Leiterin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis, hat inzwischen eingeräumt, dass ein das Jobcenter lobender Kommentar auf odenwald-geschichten.de an ihrem eigenen, privaten Computer verfasst wurde. Gegenüber dem Pressedienst -pdh- erklärte sie, sie habe ihren Computer einem „weitläufigen Bekannten“ zur Verfügung gestellt, damit er (unter dem Pseudonym Micky) seine „positiven Erfahrungen“ mit ihrem Amt bekunden konnte. Wolfgang Bastian, der Pressesprecher des Landratsamtes, bestätigte gegenüber der Frankfurter Rundschau diese Angaben.
Schnellbachers „weitläufiger Bekannter“, dem sie am 21. Januar abends um 18:20 und am Sonntag dem 22. Januar abends um 19:14 ihren privaten Computer bereitstellte, sei ein „junger Mann“, der angeblich ein zufriedener Klient des Erbacher Jobcenters ist. Träfe dies tatsächlich zu, stellt sich die Frage, ob der junge (ehemals arbeitslose) Mann aufgrund seiner weitläufigen? oder engen? Bekanntschaft mit Schnellbacher im Jobcenter bevorzugt wurde. Oder ergab sich die Bekanntschaft erst aus der beruflichen Berührung? Ein weniger zufriedener Klient mit dem Pseudonym La Poja hatte die „Vorzugsbehandlung“ von Schnellbachers jungem „Bekannten“ Micky ironisch-sarkastisch so beschrieben:
>Das Jobcenter ist im übrigen so toll, dass wenn man sagt, dass man Arbeiten möchte, man sofort zahlreiche Stellen angeboten bekommt und vermittelt wird. Im übrigen haben die Im Jobcenter Langeweile, deswegen können sie mit der Handvoll Leute, die wirklich arbeiten wollen noch lange Gespräche darüber führen, warum gaaaaaanz ausnahmsweise eine Auszahlung mal zu spät kommen könnte. Geren gesellt sich dann sogar der Vorgesetzte mit ner Tasse Kaffee dazu und erklärt das mit, denn sonst würd der doch glatt vor Langeweile umkommen. < Wenn Micky also kein Phantom ist, stellt sich die Frage, ob im Erbacher Landratsamt Freunde oder Bekannte von Behördenleiternim Amtsalltag bevorzugt werden. Die Frage stellt sich freilich schon seit langem – und auch die Antwort kennt man vor Ort schon lange. „Micky“ war da noch gar nicht geboren.
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
PROVINZPOSSE: „WEITLÄUFIG BEKANNTER“ („MICKY“) SCHREIBT AM COMPUTER VON SANDRA SCHNELLBACHER EINE LOBESHYMNE AUF DAS KOMMUNALE JOBCENTER FEBRUAR 17, 2006 SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
>Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken.< Dies hatte ein anonym bleibender Leser („micky“) vor kurzem im Kommentarbereich von odenwald-geschichten.de behauptet. Nachdem sie mit „technische Einzelheiten“ konfrontiert wurde, räumte die Abteilungsleiterin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis mittlerweile ein, dass der Kommentar an ihrem eigenen privaten Computer verfasst wurde. Angeblich habe nicht sie selbst, sondern ein „weitläufig Bekannter“ die Kommentare geschrieben. Dann müsste allerdings der „weitläufig Bekannte“ an zwei Abenden
bei ihr zu Besuch gewesen sein: Am Samstag dem 21. Januar 2006, abends um 18:20 und am Sonntag dem 22. Januar abends um 19:14. Mehr über die erstaunliche Geschichte schreibt heute der Pressedienst -pdh- bei region-odenwaldkreis.de: >Eigentlich funktioniert im Jobcenter alles reibungslos. Nur nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. „Nur Negatives kommt rüber,“ schreibt micky am 21. Januar in ein Odenwälder Internet-Portal (www.odenwald-geschichten.de), „ das Positive will keiner hören“. Er oder sie selbst hätte gute Erfahrungen mit dem Amt gemacht, wolle arbeiten und habe das dem Fallmanager auch gesagt. „Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten… Hey, die Jungs im Jobcenter habens doch auch nicht leicht. Jetzt klappts jedenfalls….“ Andere Portalleser wollten diesen Erlebnisbericht mangels eigener Erfahrungen so nicht akzeptieren. Daraufhin erklärte micky einen Tag später um 19.14 Uhr, er/sie „hätte mir ja denken können, dass Du nicht in der Lage bist, sachlich zu diskutieren.“ Da trenne sich eben Spreu vom Weizen. Übrigens: „ Ich hab Arbeit gefunden.., dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken, auch wenn du das jetzt wieder irgendwie ins negative ziehen wirst..“ Dem Webmaster kam diese einzelne positive Stimme in seiner Kommentarspalte merkwürdig vor und er begann, Nachforschungen anzustellen. Was viele mitteilsame Zeitgenossen nicht wissen, die Provider und Netzbetreiber speichern bei allen Zusendungen und Eintragungen in Gästebücher und Kommentarspalten nicht nur die PC-Identifikationsnummer, sondern auch die Standard-E-MailAdresse der Einsender, auch wenn sie nicht benutzt wurde. Und diese führte nun im Falle micky direkt … zum privaten Computer der Leiterin des Kommunalen Job-Centers in Erbach. Den Befund teilte der Webmaster umgehend unter Beifügung der technischen Einzelheiten der regionalen Tagespresse mit. Mit den Erkenntnissen des Website-Administrators konfrontiert, erklärte die Leiterin des Kommunalen Job-Centers gegenüber – pdh-, sie habe ihren PC einem weitläufig Bekannten zur Verfügung gestellt, der selbst über keinen Internet-Zugang verfüge und seine positiven Erfahrungen mit der Behörde gern den vielen negativen Einträgen entgegen setzen wollte.< Quelle: -pdh- / regionodenwaldkreis.de [Hervorhebung von uns]
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
HAT DIE ABTEILUNGSLEITERIN DES KOMMUNALEN JOBCENTERS
ODENWALDKREIS EINE ARBEITSLOSE DOPPELGÄNGERIN? FEBRUAR 16, 2006 2 KOMMENTARE
Am Samstag, dem 21. Januar 2006 um 18:20 verzeichnete das Portal odenwald-geschichten.de einen ungewöhnlichen Kommentareintrag: Unter dem Pseudonym „micky“ meldete sich eine Person zu Wort, die endlich etwas Gutes über das Kommunale Jobcenter in Erbach zu berichten hatte: O-Ton Micky:
Wer über ein Odenwälder Amt so freundlich zu schreiben weiß, könnte dies eigentlich mit seinem authentischen, vollen Namen tun: Ihm winkten eher Belohnungen statt Schikanen. Einem weiteren Leser, der das Kommunale Jobcenter wohl ebenfalls, aber anders kennt, kommt der Kommentar von „micky“ nicht geheuer vor: „Weist du Mickey, der Fisch stink vom Kopf her – solltes du ein Mitarbeiter des Jobcenters oder im Büro des Landratsamts sitzen und meinen hier unbedingt tolle Stimmung verbreiten zu wollen, dann spar dir die Mühe. Ach, und was mir auffällt: Du willst hier unwahrscheinlich zwanghaft nen positiven Beitrag schreiben und anscheinend gehts dir völlig am Arsch vorbei wenn jemand ohne Geld dasteht. […] Im übrigen haben die Im Jobcenter Langeweile, deswegen können sie mit der Handvoll Leute, die wirklich arbeiten wollen noch lange Gespräche darüber führen, warum gaaaaaanz ausnahmsweise eine Auszahlung mal zu spät kommen könnte. Geren gesellt sich dann sogar der Vorgesetzte
mit ner Tasse Kaffee dazu und erklärt das mit, denn sonst würd der doch glatt vor Langeweile umkommen.” Sinngemäß – man beachte meien ironischen Übertreibungen – hast du nämlich nix anderes gesagt. Und so ne Matschbirne trau ich auch dem ungebildestens und verlottersten ALG IIer zu. Du bist ein FAKE!“ Was dieser Leser nicht weiß: „Micky“, die von sich sagt: „Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt“, könnte (!!) tatsächlich ein „Fake“ sein – keine Klientin sondern die Chefin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis höchstpersönlich: Sandra Schnellbacher. Die für das Portal odenwald-geschichten.de verwendete Software verlangt von einem Kommentator keine eMail-Adresse, sie liest jedoch die in seinem Computer voreingestellte Adresse automatisch aus und zeigt sie (nur) im Administrationsbereich an. Und die dort angezeigt eMail-Adresse von „Micky“ könnte den weniger glücklichen Klienten des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis „irgendwie“ bekannt vorkommen. Sie lautet: sschnellbacher@web.de Eine Suche in Google nach eben dieser eMail-Adresse liefert schließlich ein Ergebnis, das Assoziationen zum Kommunalen Jobcenter nochmals verstärkt: Am 30. 09. 2002 hatten sich im Web-Forum www.pdassi.de für Software zum Personal Digital Assistant Palm einige Leser lobend über die kostenlose Software ‚EuroTool‘ geäußert, darunter auch eine Person mit der eMail-Adresse SSchnellbacher@web.de. In diesem Fall wird auch der zugehörige vollständige Name genannt: Sandra Schnellbacher.
Genau so heißt aber auch die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Erbach – wieder nur ein seltsamer Zufall? Einen Tag später, am Sonntag dem 22. Januar 2006, meldete sich abends um 19:14 Uhr „Micky“ noch einmal bei odenwaldgeschichten.de, offenbar beleidigt über die Zweifel des anderen Lesers an der Echtheit ihrer Angaben: „Hätt ich mir denken können, dass Du nicht in der LAge bist sachlich zu diskutieren. Da trennt sich halt die Spreu vom Weizen und es bestätigt sich für mich, dass hier im Forum anscheinend nur einseitige Meinungen gefragt sind. Da verabschied ich mich lieber und geh dorthin, wo sachliche Argumente mit sachlichem Verstand besprochen werden. Haltlose Vorwürfe und Unterstellungen haben
noch keinen weiter gebracht. Was machst Du selbst eigentlich um ARbeit zu finden?? Die Welt hört ja nicht am Rande vom Odenwald auf!? Übrigens: Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken, auch wenn du das jetzt wieder irgendwie ins negative ziehen wirst, was mir eigentlich schon jetzt beim schreiben klar ist.“ Die von uns hervorgehobenen Aussagen könnten tatsächlich zutreffen: So oder so. Die (pdh) Fotographie zeigt die Leiterin des Kommunalen Jobcenters Odenwaldkreis, von der wir nicht mit absoluter Sicherheit wissen, ob Sie jene Sandra Schnellbacher ist, die sich 2002 mit der eMail-Adresse SSchnellbacher@web.de bei www.pdassi.de als zufriedene Nutzerin eines Palm-PDA zu Wort meldete – und nun als „Micky“ bei odenwald-geschichten.de in einer Lobrede für das hiesige Kommunale Jobcenter.
AFFÄRE SCHNELLBACHER, HARTZ 4
ODENWÄLDER HARTZ IV – DESASTER: KOMMUNALES JOB-CENTER „OPFER HEILLOSER SELBSTÜBERSCHÄTZUNG VON LANDRAT SCHNUR“ FEBRUAR 16, 2006 SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
Dies ist der Tenor eines aktuellen pdh-Berichts über den vom Evangelischen Dekanat Reinheim veranstalteten 6. Runden Tisch zur Umsetzung von „Hartz IV“ im Odenwaldkreis. In voller Länger kann dieser Bericht bei regionodenwaldkreis.degelesen werden, wir zitieren hier die
interessantesten Aussagen: >So ganz wohl ist der neuen Referentin für Gesellschaftliche Verantwortung des evangelischen Dekanats Reinheim, Annette Clarr-Kreh nicht. Es sei im Rahmen der beabsichtigten Bestandsaufnahme nach mehr als dreizehn Monaten Hartz IV zwar viel von den Problemen und desolaten Arbeitsbedingungen der Behördenbediensteten gesprochen worden, viele Zahlen wurden genannt, doch für das betroffene Klientel, nämlich die Langzeitarbeitslosen und ehemaligen Sozialhilfeempfänger, war nicht viel Erhellendes oder Erfreuliches dabei. Zwar möchte sie nicht, dass die Referentin des Abends, Sandra Schnellbacher, Leiterin des Kommunalen Job-Centers in Erbach, dafür an den Pranger gestellt wird, denn immerhin hat diese mit ihren Leuten in den letzten Monaten Kärrnerarbeit geleistet, ist drei Meter aus dem Stand gesprungen, wo es zehn Meter hätten sein müssen, wie Schnellbacher selbstkritisch sagt. […] Das Kommunale Job-Center ist bis heute Opfer der heillosen Selbstüberschä tzung einer Mehrheit des Odenwälder Kreistags, allen voran Landrat Horst Schnur (SPD), der mit dem Vehikel des Optionsmodells an die Bundesmittel heran wollte und bei aller Euphorie und Optimismus vergessen hatte, dass für die nach seinen Worten größte soziale Umwälzung seit Kriegsende nicht nur viel guter Wille, sondern auch Ausstattung, geschultes Personal und Fachkompetenz gebraucht werden. Noch in der letzten Woche haben der Landrat und sogar Vertreter der CDU-Opposition im Kreistag in einer eher peinlichen Darstellung den angeblichen Erfolg des Optionsmodells gepriesen.[…] Vor diesem Hintergrund wäre die Leiterin des Erbacher Kommunalen Job-Centers wahrlich nicht die richtige Adresse für Kritik gewesen, auch wenn sie fast zwei Stunden lang die 40 Zuhörer mit Zahlen erschlagen, dargelegt hat, mit welchen personellen, zeitlichen und räumlichen Problem sie mit ihren Mannen zukämpfen gehabt hat.[…] Die Politik des Kreises, der meinte, ein Problem dieses Ausmaßes ohne entsprechende Einarbeitungsfrist und Kompetenzgewinnung schultern zu können, ist bis dato gescheitert. Sein Glück, dass die christdemokratische Opposition im Kreistag auf sozialem Gebiet kein Interesse bekundet.[…] Arbeitsplatz-Akquise werde bis heute nicht betrieben, zunächst müsse, dreizehn Monate nach Einführung von Hartz IV, das Personal zu Ende geschult und auf Sollstärke gebracht werden. Im Übrigen, und das ist nicht nur das Problem des Odenwaldkreises,
sei ein zunehmender Anteil jugendlicher Schulabgänger noch nicht einmal ausbildungsfähig. Und wie solle man Arbeitsplätze anbieten, wo keine vorhanden seien.[…] Im Rahmen des Optionsmodells (wurde) die Arbeitsvermittlung für das betroffene Klientel von der Arbeitsagentur weg zum Sozialamt gegeben, auf herzlichen Wunsch des Landrats und großer Teile des Kreistags, damit das Budget des Bundes in Eigenregie verteilt werden konnte, auch ohne über entsprechende Kompetenz der so genannten Fallmanager zu verfügen, die plötzlich eine nie gekannte Verantwortung auf ihren Schultern spüren und für diese Zwecke keine Ausbildung haben.[…] Das ist das niederschmetternde Resume des sechsten Runden Tisches zum Thema Hartz IV.< Quelle: pdh / RegionOdenwaldkreis.de, Odenwaldkreis hat sich an Hartz IV schwer verhoben, 15. 2. 2006 [Hervorhebungen von uns] Das eingeblendete Bild des Pressedienstes -pdh- zeigt von links nach rechts: Annette Claar-Kreh, Referentin für Gesellschaftliche Verantwortung des ev. Dekanats Reinheim, Sandra Schnellbacher, Leiterin des Kommunalen Job-Centers in Erbach, Susanne Dungs, Referentin für Gesellschaftliche Verantwortung des ev. Dekanats in Erbach, Ralf Mayer, Sozialpädagoge, Mitbegründer des Runden Tisches und Vorgänger von Annette Claar-Kreh im Dekanat Reinheim.