BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany Abs.: BUND-Odenwald, Rondellstraße 9, 64739 Höchst i. Odw.
BUND-Odenwald
An Bürgermeister Harald Buschmann
BUND.Odenwald@bund.net
Harald Hoppe Sprecher BUND-Odenwald Fon 06163 / 912174
Neckarstraße 3 64711 Erbach
Höchst i. Odw., den 24.02.2018
Betr.: Vollzug grünordnerischer Festsetzungen in Bebauungsplänen hier:
Ihr Schreiben vom 21.02.18 – 2.0 im-pf(610-20)
Sehr geehrter Herr Buschmann. Ich bedanke mich für Ihre Antwort auf die Feststellungen unseres Verbandes zu den Unterlassungen Ihrer Verwaltung aus den vergangenen 20 Jahren. Leider bleiben Sie unkonkret und verschieben die dringend nötige Aufarbeitung der Defizite erneut. Die Verantwortung für die Realisierung grünordnerischer Festsetzungen in den Bebauungsplänen liegt allein bei der städtischen Bauverwaltung. Eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ist dazu überflüssig und entbehrt auch einer rechtlichen Grundlage. Es würde völlig genügen, wenn die z.T. vor Jahrzehnten von den Stadtverordneten beschlossenen Maßnahmen nun endlich hergestellt würden. Am Beispiel Gewerbegebiet Gräsig zeigen Sie ja in diesen Tagen, wie wenig Sie eine Abstimmung mit übergeordneten Behörden benötigen, wenn es um die Durchführung von Baumaßnahmen in öffentlicher Trägerschaft geht: der im selben Plan vorgesehene Bau der Entwässerungsanlagen und der Straßenbau wird ja von Ihnen selbstständig durchgeführt. Nur beim Umweltschutz halten Sie plötzlich weitere Abstimmungen mit einer Behörde, die Ihnen ansonsten eher gleichgültig ist, für erforderlich. Sie schreiben, dass von diesem Thema 'bundesweit … Städte und Gemeinden betroffen' sind. Das klingt nach unverschuldeter Überraschung durch unvorhersehbare Ereignisse. Sie verschweigen, dass die Kommunen – und auch Sie - hier Täter in vollem Bewusstsein und in voller Verantwortung sind. Wir sehen in Ihrer Antwort, die im Übrigen fast wörtlich mit den Äußerungen anderer Bürgermeister im Odenwaldkreis übereinstimmt, den Beleg für unsere Vermutung: der planungsrechtliche Ausgleich für Umweltzerstörungen durch kommunale Bauaktivitäten wird von den Kommunen im Kreisgebiet unter Anleitung durch die Kreisverwaltung systematisch hintertrieben. Dies muss ein Ende haben! Mit freundlichen Grüßen Harald Hoppe Sprecher BUND-Odenwald Hausanschrift:
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