13.5.2019
Im Odenwaldkreis prallen Windräder-Planung und Bürgerinteresse aufeinander
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Mit ihrem Versuch der Vermittlung ihrer Windräder-Planung per Informationstermin in Erbach sind Regionalpolitik und -behörde auf blanke Ablehnung gestoßen
Ein vor allem mit Windräder-Gegnern besetztes volles Haus in der Erbacher Werner-Borchers-Halle (hier bei der ebenfalls kritischen Ansprache von Bürgermeister Peter Traub) für einen Erläuterungstermin der Regionalversammlung zeugt vom starken öffentlichen Interesse und der damit verbundenen Polarisierung im Odenwaldkreis. Fotos: Dirk Zengel ERBACH - Was als Plattform für eine Verständigung über den Ausbau der Windkraft-Nutzung im Odenwaldkreis gedacht war, geriet am Mittwochabend in Erbach zur Vorführung der Unvereinbarkeit von Planungszielen und Bürgerbedenken: Bei einer von der Geschäftsstelle der Regionalversammlung angestoßenen öffentlichen Präsentation des Entwurfs zur Festlegung von Windräder-Standorten in Südhessen prallten Ziele der Landespolitik und Interessen weiter Teile der Odenwälder Bevölkerung an einem ungestörten Lebensraum hart aufeinander. Protestkundgebung vor der Halle https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/im-odenwaldkreis-prallen-windrader-planung-und-burgerinteresse-aufeinander_20133853
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Mit ihrer Berufung auf die Sinnhaftigkeit der Planung stießen Vertreter von Regionalversammlung und Regierungspräsidium in der WernerBorchers-Halle auf ein rund fünfhundertköpfiges Publikum, das zu weiten Teilen für die Überzeugung vom Gegenteil stand. Fast 200 Frauen und Männer hatten diese Haltung schon vorab demonstrativ unterstrichen, indem sie sich an einer Protestkundgebung vor der Halle beteiligten. Ausgangspunkt des in diesem Ereignis zugespitzten Konflikts sind die Ziele und Verfahren, mit denen die Landesregierung die Energiewende vollziehen will: Nach ihren Vorstellungen soll Hessen für den Bau von Windrädern zwei Prozent seiner Fläche bereitstellen, wofür die Regionen entsprechende Vorkehrungen zu treffen haben. Daraus erklärt sich das Ziel der Regionalversammlung Südhessen, den Regionalplan für ihr Gebiet um einen Teilplan für Erneuerbare Energien zu ergänzen, mit dessen Vorbereitung sie das Regierungspräsidium in Darmstadt beauftragt hat.
Per Demonstrationszug bewegt sich ein beachtlicher Teil der Veranstaltungs-Teilnehmer auf den Informationsabend in der WernerBorchers-Halle zu. Aus dem Planungsprozess ist ein Entwurf hervorgegangen, nach dem dieser Landesteil zu 1,7 Prozent dem Windräder-Bau gewidmet werden soll. Diese Quote erreicht das RP aber nur, indem es einige Teilgebiete mit einem weit höheren Anteil heranzieht, darunter den Odenwaldkreis mit 3,7 Prozent seiner Fläche. Erst in einem letzten Abgleich haben die Planer über eine sogenannte Weißflächen-Regelung zwei der dafür vorgesehenen 18 Vorranggebiete ganz und andere zum Teil https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/im-odenwaldkreis-prallen-windrader-planung-und-burgerinteresse-aufeinander_20133853
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ausgeklammert, sodass für den Odenwaldkreis offiziell zurzeit eine Quote von 2,7 Prozent in Rede steht. Genau auf diesen Wert aber mochten die Besucher des Forums ihre Diskussion schon insofern nicht beschränken, als die Herausnahme für die betreffenden Flächen nur die Überführung in ein weiteres Prüfungsverfahren bedeutet.
DAS VERFAHREN Rechtskraft erlangen würde der Teilplan Erneuerbare Energien mit seiner Genehmigung durch die hessische Landesregierung. Von der Regionalversammlung Südhessen ist er dafür zuvor zu beschließen. Die hatte sich die entsprechende Entscheidung schon einmal für Dezember 2018 vorgenommen, diese aber schließlich wegen Zweifeln an Inhalten und Kommunikation zurückgestellt. Dies geschah auch unter dem Eindruck drohender Nein-Stimmen innerhalb der SPD-CDUKoalitionNun ist die Beschlussfassung für die Sitzung am Freitag, 14. Juni, um 15 Uhr im Frankfurter Römer neu anberaumt. (gg) Dritte Offenlagerund gefordert Für Hans-Joachim Büchs von den Bürgerinitiativen gegen weitere Windräder im Odenwald stand die Konsequenz deshalb schon vor der Veranstaltung fest: "Entgegen allen Versicherungen des Regierungspräsidiums hat der Plan so keine Entscheidungsreife. Dafür sind im Planungsverfahren zu viele Parameter missachtet worden." Deshalb müssten nicht nur die Weißflächen, sondern sämtliche Inhalte der Planung in eine dritte Offenlagerunde. Die Wortmeldungen sowohl vor als auch in der Versammlung ließen indes keinen Zweifel daran, dass auch dies nur ein Etappenziel der Kritiker ist: Sie wollen im Odenwaldkreis überhaupt keine Vorrangflächen für Windräder ausgewiesen und die Genehmigung von Anlagen rigide gehandhabt sehen. Dies setzte die Gesprächsführung von Carla Schönfelder dem Spannungsfeld zwischen zwei Polen aus, das sich praktisch nicht moderieren ließ. Denn Vertreter von Regionalpolitik und Planungsbehörde wie der Vorsitzende des Umweltausschusses der Regionalversammlung, Peter Engemann, oder Ulrike Güss von der Planungsstelle des Regierungspräsidiums beriefen sich auf die Folgerichtigkeit und Rechtskonformität des Planungsprozesses und seiner Ergebnisse. Dazu benannten sie die verschiedenen harten und https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/im-odenwaldkreis-prallen-windrader-planung-und-burgerinteresse-aufeinander_20133853
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weichen Kriterien der Auswahl sowie die nochmalige Überprüfung mit Einzelbewertungen. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass für sie ein Ergebnis von vornherein ausgeschlossen war und auch derzeit weiter als tabu gilt: der weitgehende Verzicht auf den Ausbau der Windenergie-Nutzung im Odenwald. "Die Privilegierung der Windkraft per Bundesgesetz und die Landesplanung geben der regionalen Ebene eine substanzielle Zulassung von Windrädern auf", fasste Engemann zusammen. "Für die Forderung nach einem Verzicht darauf sind wir also die falsche Adresse", verwies er auf die Verantwortung von Politikern wie Ministerpräsident Volker Bouffier oder Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir.
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