Michelstädter Grüne in Sorge wegen Reichsbürgern
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Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz ist in der Stadt eine „mittlere einstellige Anzahl” von Personen dieser Gruppierung zuzurechnen.
12. März 2023 – 14:55 Uhr
Jörg Schwinn
Michelstadt. Nach Erkenntnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz gibt es in Michelstadt derzeit eine „mittlere einstellige Anzahl an Personen”, die dem „Phänomenbereich”
Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnen sind: „Eine niedrige einstellige Zahl davon ist in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.” Zu entnehmen ist dies einer Antwort von Bürgermeister Dr. Tobias Robischon (ÜWG) auf eine Anfrage, die die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Januar an die Stadt gerichtet hatte. Die Grünen haben die Auskunft aus dem Rathaus jüngst auch öffentlich gemacht.
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Anlass für ihre Anfrage war, wie berichtet, die bundesweite Razzia der Sicherheitsbehörden gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember. Schriftlich nachgehakt hatten die Grünen, weil ihre an den Bürgermeister gerichtete Frage nach der Situation in Michelstadt seinerzeit im Parlament zunächst unbeantwortet geblieben war. Um entsprechende Informationen einzuholen, ist Robischon, wie er schreibt, mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen in Kontakt getreten. Das hat neben den Einschätzungen zur Größe der Gruppe weitere Einblicke geliefert: Demnach ordnet der Verfassungsschutz unter den erwähnten „Phänomenbereich” Gruppierungen und Einzelpersonen ein, „die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren”.
Szene gilt als äußerst heterogen
Es handele sich um eine äußerst heterogene Szene, deren Spektrum an Weltanschauungen neben verschwörungsideologischen „unter anderem geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, aber auch fundamentalistisch-christliche und esoterische Positionen” umfasse. Die Szene sei zwar „nicht originär rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anhänger entsprechender Positionen auch als rechtsextremistisch zu bewerten”, hält der Verfassungsschutz fest.
Reichsbürger und Selbstverwalter sind demnach in allen hessischen Landkreisen feststellbar, „eine regionale Konzentration ist dabei nicht zu beobachten”, heißt es weiter. Um Waffenaffinität und Bewaffnung wirksam entgegenzutreten, arbeite das Landesamt eng mit Waffenbehörden, Polizei und
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lnnenministerium zusammen. „Zuständige Waffenbehörde für Michelstadt ist die Kreisverwaltung des Odenwaldkreises”, schreibt Robischon in seiner Antwort.
ln Einzelfällen sei auch die Stadtverwaltung mit Personen konfrontiert, die den Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zuzuordnen sind. So sei es beispielsweise zu uneinsichtigem Verhalten gegenüber dem Ordnungsamt im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Verwarnungen oder zu Verweigerungen bei ausstehenden Steuerzahlungen gekommen. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung, so der Bürgermeister, verfahren in diesen Fällen entsprechend den Handlungsempfehlungen des Verfassungsschutzes und setzen rechtlich gebotenes Handeln konsequent durch. ln diesem Jahr sei zudem vorgesehen, Präventionsangebote des Landesamtes für Verfassungsschutz insbesondere für die Beschäftigten des Ordnungsamtes, des Bürgerbüros und der Finanzverwaltung zu nutzen. Das sei ein ernstzunehmendes Thema, ergänzte Robischon auf Nachfrage, bei dem es um die Fürsorge für die Mitarbeiter ebenso gehe wie um die Notwendigkeit, in solchen Fällen deeskalierend zu handeln.
Hellwach zu sein, lautet auch der Appell der Grünen. Bei der Fraktion, so Vorsitzender Dr. Jonas Schönefeld, klingelten jedenfalls angesichts der Einschätzung des Verfassungschutzes „sämtliche Alarmglocken”. Das sollte aus deren Sicht auch beim Bürgermeister, bei dem sie laut Pressemitteilung bisher das entsprechende Problembewusstsein vermissten, der Fall sein –gerade in „einer weltoffenen, fortschrittlichen und vor allem demokratischen Stadt wie Michelstadt”. Die Fraktion fordert daher, dass der Magistrat sich dieser Thematik annimmt und die Stadtverordnetenversammlung sowie die Michelstädter öffentlich entsprechend informiert.
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