Bundestagswahl 2017 im Odenwaldkreis by Tourvision Foundation

Odenwälder

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aba.- Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Für den Wahlkreis 187 wurden acht Wahlvorschläge zugelassen. Für die Vergabe der Erststimme (Direktmandat) in dem Wahlkreis, zu dem der gesamte Odenwaldkreis sowie Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach gehören, gibt es demnach folgende Bewerber der Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, AfD, FDP, Freie Wähler und ein parteiloser Einzelbewerber. Ü

Donnerstag, 14. September 2017

Odenwälder

Bei der Wahl dreht sich fast alles um die Kanzlerkandidaten, gewählt wird die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler von den Bürgern aber nur indirekt. Gewählt werden die Abgeordneten des Bundestags. Und der Bundestag ist das deutsche Parlament, die Volksvertretung, die Harald Frenzel aus für die Gesetzgebung zuständig ist. Fränkisch- Seine Mitglieder sind die einzigen Crumbach als direkt von den Bürgern gewählten Einzelbewer- Politiker auf Bundesebene. Im Bunber destag sitzen knapp 600 Parlamentarier. Diese Parlamentarier sind es dann, die den Bundeskanzler wählen. Ü

Bundestagswahl 2017 im Odenwaldkreis - Acht Direktkandidaten im Wahlkreis 187 antworten Das Odenwälder Journal fragt nach - sechs Themen, die die Odenwälderinnen und Odenwälder beschäftigen - Der direkte Vergleich der Parteien Patricia Lips aus Rödermark für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Dr. Jens Zimmermann aus GroßUmstadt für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frank Diefenbach aus Michelstadt für Bündnis90/ Die Grünen

Kristin Hügelschäfer aus Beerfelden für Die Linke

Dr. Robert Rankl aus Rodgau für die Alternative für Deutschland (AfD)

Milena Scinardo aus Babenhausen für die Freie Demokratische Partei (FDP)

Heinz Schumacher aus Babenhausen für die Freien Wähler

1. Odenwald stärken

Maßstäbe, wie sie für Ballungsräume gelten, passen oft nicht für ländliche Gebiete. Dennoch muss auch hier eine flächendeckende Verfügbarkeit der Daseinsfürsorge – von der Schule bis zum Arzt – gewährleistet sein. Hier will ich darauf hinwirken, welche Abweichungen, Sonderregelungen und Öffnungsklauseln in der Zuständigkeit des Bundes möglich sind. Dies gilt auch für die Investitionsförderung oder das Baurecht. Land- und Forstwirtschaft spielen im Odenwald ebenfalls eine große Rolle und tragen erheblich zur regionalen Wertschöpfung bei. Hier geht es mir insbesondere um eine Erleichterung bei der Direktvermarktung für die Betriebe und eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands.

Die Region habe ich bei jeder politischen Entscheidung im Blick. Die Gemeinden und Städte müssen solide finanziert sein. Im Bundestag haben wir ein großes Finanzpaket auf den Weg gebracht. Das stärkt die Struktur vor Ort. Mein wichtigstes Anliegen ist, dass der Odenwald gut angebunden ist. Deshalb mache ich mich für den Ausbau der B45 und B38 stark – hier steht das Geld bereit. Jetzt gilt es, das Land Hessen zu überzeugen. Für die Pendlerinnen und Pendler im Odenwald ist das ein großer Schritt. „garantiert mobil“ und die Zusammenarbeit der Unternehmen hilft den Odenwald als Industriestandort zu stärken. Dadurch erhalten wir Arbeitsplätze.

Der Odenwald ist eine ländlich geprägte Region, die gegenüber dem städtischen Umfeld der Rhein-Main und Rhein-Neckar-Region in jeder Hinsicht infrastrukturell gestärkt werden muss. Dazu brauchen wir eine Förderung von Tourismus, Wirtschaftsunternehmen, Kulturschaffenden sowie der Bildungslandschaft. All diese Bereiche beeinflussen sich wechselseitig positiv, wenn wir sie als „Stellschrauben“ gleichzeitig und gleichmäßig unterstützen. Daneben müssen wir speziell im Odenwald der ökologischen Landwirtschaft durch eine Reform der EU-Agrarförderung unter die Arme greifen. Die Förderung regionaler Vertriebsstrukturen mit Bundesmitteln spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine große Rolle. Um den Odenwald mit den umliegenden Regionen besser zu vernetzten, brauchen wir einen effektiven Ausbau des ÖPNV.

Der Odenwald hat, wie viele andere ländliche Regionen auch, das Problem, dass vor allem junge Menschen den Odenwald verlassen und in die Großstädte ziehen. Eine starke Investition in Infrastruktur und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten könnten dem entgegenwirken. Finanzieren möchten wir das, indem wir die Kommunen finanziell entlasten und von oben nach unten umsteuern, also z. B. sehr hohe Vermögen wieder stärker besteuern. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen sollen direkt den Ländern zur Verfügung gestellt werden und können die Infrastruktur stärken.

Bürgersprechstunden vor Ort und Einbringung der Belange in die Routinearbeit in Berlin ist ein Muss. Dabei werde ich darauf drängen, basisdemokratische Entscheidungsprozesse von "unten nach oben" zu fördern. Hier wird sicherlich viel Überzeugungsarbeit gegenüber allen anderen Abgeordneten zu leisten sein. Ein beharrliches Wirken über den gesamten Zeitraum von vier Jahren ist Voraussetzung. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit wird in der Förderung der sozialen Marktwirtschaft, die Vertretung für den Mittelstand und der Forderung solider Bundesfinanzen liegen. Die Nöte eines ländlichen Flächenkreises können in beiden Schwerpunkten sehr gut mit berücksichtigt werden.

Ich setze mich für eine bessere Mobilität durch Investitionen in die Infrastruktur ein. Vor allem der Ausbau der Bundesstraßen würde dafür sorgen, dass die vielen Pendler weniger wertvolle Lebenszeit in Staus verbringen. Außerdem würden sich durch die bessere Anbindung neue Unternehmen im Odenwald ansiedeln und somit neue Arbeitsplätze entstehen. Des Weiteren setze ich mich für einen Neustart in der Energiepolitik ein. Im Rahmen der aktuellen Energiepolitik, bei der Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, darf es nicht zu einer Verschandelung der schönen Landschaft im Odenwald durch den weiteren Ausbau von Windräder kommen.

Speziell für den Odenwald bin ich gegen das flä- Da ich Parteilos antrete habe ich im Gegensatz zu chendeckende Aufstellen von Windkraftanlagen. den anderen Kandidaten den Vorteil, dass ich ohne Profitieren tun nur wenige und der Wald wird aus- Parteidruck Anträge im Parlament einbringen gelichtet mit all den umweltschädlichen Faktoren. kann die den Bürgern direkt auch nützen können. Da habe ich, nach meinem Kenntnisstand, die „Überparteiliche Wählergemeinschaft Lützelbach“ und die „Überparteiliche Wählergemeinschaft Mossautal auf meiner Seite.

2. Familien im Odenwald

Der Ausbau von Betreuungsangeboten muss gewährleistet sein, sowohl in der Anzahl wie auch der Betreuungszeiten für berufstätige Eltern gerade im ländlichen Raum mit oft längeren Anfahrtswegen. Hier hat sich der Bund bereits stark eingebracht, dies muss fortgesetzt werden. Bei der Grundschule sollte es zwar keine Pflicht zur Ganztagsschule geben, jedoch einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Um den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu erleichtern, soll pro Kind und Jahr ein Zuschuss gewährt werden, gleiches gilt für Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. Neben Bildung und Ausbildung braucht es natürlich auch möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort, damit verbunden auch eine gute Infrastruktur sowohl im sozialen wie auch Verkehrsbereich.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist der wichtigste Schritt. Als SPD-Politiker ist es mir wichtig, dass Bildung von Anfang kostenlos ist und es qualitativ stimmt. Ein gutes Angebot von Kita bis zur Schule sind für Eltern klare Argumente. Der Odenwald hat für Familien vieles zu bieten: Vereinsleben, Naherholung, Freizeitangebote. Wenn dann das Bildungsangebot passt, dann ist Familienfreundlichkeit garantiert. Als Politiker werbe ich immer im direkten Kontakt für den Odenwald, dass hier die Ortsgemeinschaft und der Zusammenhalt stimmen.

Um Familien im Odenwald das Leben zu erleichtern und sie auch hier zu halten, brauchen wir zunächst ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot, flankiert durch flexible Arbeitszeitmodelle, die den Bedürfnissen von Familien entgegenkommen. Eine Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen von der Kita bis zur weiterführenden Schule muss für die Eltern flexibel abrufbar sein. Im Rahmen sinnvoller Freizeitangebote muss der Bund im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten die Vereine und zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort unterstützen (Imagekampagnen, Anschubfinanzierungen von Modellprojekten aller Art). Familien müssen aber auch mobil sein. Ich unterstütze hier explizit das Projekt „Garantiert mobil“ als „Konzept zur nachhaltigen Sicherung öffentlicher Mobilität im ländlichen Raum“.

Die wichtigsten Punkte hierfür sind ein Ausbau der Kitas, gute und kurze ÖPNV Anbindungen zu Schulen, sowie Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten für Familien. Ebenso müssen in der Region ausreichend gute und unbefristete Jobs vorhanden sein, ohne die eine Familienplanung nahezu unmöglich ist.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine familienfreundliche Partei. So wollen wir ein Familiensplitting bei den Steuern einführen, um endlich massiv die Familien auch finanziell zu fördern. In Frankreich zahlen z. B. Familien mit mehreren Kindern oftmals keine Einkommensteuer mehr. Genügend finanzieller Spielraum ist vorhanden. Darüber hinaus fordern wir als einzige Partei die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 12 %, da bleibt sofort mehr Geld übrig, wichtig gerade für Familien, die immer "Sonderausgaben" leisten müssen, wenn Kinder wieder gewachsen sind und neue Schuhe etc. angeschafft werden müssen. Wenn es genügend Arbeitsplätze etc. gibt (siehe die Fragen unten), werden Familien sicherlich auch im Odenwald bleiben.

Gute Rahmenbedingungen für Familien sorgen dafür, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet wird. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anzahl der Krippen- und Kindergartenplätze. Diese müssen ausgebaut und flexibler gestaltet werden. Auch Investitionen in Schulen vor Ort, die Stärkung der dualen Ausbildung sind dabei wichtig. Mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer möchten wir Familien unterstützen, ihr Eigenheim zu erwerben.

Nach meinem Wissenstand hat der Odenwald einen hohen Stellenwert aufgrund seiner Natur und immer noch günstigen Bodenpreisen. Ansonsten lautet mein Stichwort: Begradigung des Einkommensteuertarifs und Investitionen in die Infrastruktur – und das nicht zu knapp. Scheubles „schwarze Null“ ist politisch als auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Erst einmal muss klar sein welche konkreten Probleme die Familien belasten. Darunter sehe ich unter anderem die Erziehungskosten, Kita, Schule z. B. hier kann einiges getan werden. Arbeitsplätze von denen Familien sich auch ernähren können bzw. leben können.

3. Ärztliche Versorgung

Ärztliche Versorgung beginnt beim Studium und der Stärkung der Allgemeinmedizin. Eine erleichterte Studienplatzvergabe soll sich stärker am ländlichen Raum orientieren. Die Schaffung von dezentralen ärztlichen Versorgungszentren hat sich an verschiedenen Stellen vor Ort bewährt. Diese gilt es stärker als bisher auch finanziell zu unterstützen und auszubauen. Gleiches gilt für die Übernahme und/oder Eröffnung einer Praxis für Allgemeinmedizin auf dem Land. Bei den Pflegeberufen geht es wie überall um eine Aufwertung des Berufes, um diesen für noch mehr junge Menschen in der Ausbildung attraktiv zu machen. Erste Schritte hierzu wurden bereits eingeleitet. Parallel muss immer die Erreichbarkeit von Apotheken im Blick behalten werden.

Als SPD wollen wir, dass in Krankenhäusern eine Mindestanzahl der Pflegekräfte eingeführt wird und die Hospiz- und Palliativversorgung unterstützen. Davon wird auch das Gesundheitszentrum im Odenwald profitieren. Ärzte sollen künftig die gleiche Bezahlung für die Behandlung aller Patientinnen und Patienten bekommen. Damit schaffen wir die Bevorzugung von Privatversicherten und die Zwei-Klassen-Medizin ab. Wir wollen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem schaffen und auf ländliche Regionen wie den Odenwald ausweiten. Für die Stärkung der Hausarztversorgung setze ich mich ein. Gemeinsam mit Verantwortlichen in Städten und Gemeinden müssen wir für die Region werben, damit sich auch weiterhin Ärzte niederlassen.

Kommunale Gesundheitszentren stellen zwar nicht in jeder Hinsicht eine Alternative zur freien Ärzteniederlassung dar, dennoch sollten sie auch bei uns weiter ausgebaut werden. Dennoch brauchen wir auch in der Fläche eine bessere Ärzteversorgung. Arztpraxen sind auch betriebliche Einheiten, deshalb müssen die Kommunen gute Praxisstandorte mit günstigem Umfeld ausweisen, an denen sich Ärzte und ihre Mitarbeiter gerne ansiedeln, wie bei anderen Firmen auch. Im Gesundheitswesen werden zudem bessere Arbeitsbedingungen für ärztliches und Pflegepersonal benötigt, um diese Berufe attraktiver zu machen. Zudem brauchen wir eine bessere und gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ohne Unterschied einzahlen!

Das bestehende System mit kleinen privaten Arztpraxen, welche bisher das Land abdecken, fängt langsam an zu kollabieren. Immer mehr private Arztsitze ziehen in die Städte, deswegen müssen staatliche Praxen errichtet werden um eine flächendeckende Versorgung wieder garantieren zu können. Die Einführung neuer Versorgungsformen können hier helfen, z. B. das Prinzip der Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen. Diese, sowie sämtliche anderen medizinischen Versorgungszentren, dürfen nicht weiter privatisiert werden, sondern gehören in öffentliche Hand.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass ärztliche Versorgung - nicht nur im Odenwaldkreis - von Faktoren abhängig ist, die der Bund zusammen mit den Akteuren im Gesundheitssektor festlegt. Da läuft viel falsch und ist aufzubrechen und zu ändern, das aufzulisten würde jetzt aber den Rahmen sprengen. Im Kleinen hat ein Flächenkreis wie der Odenwaldkreis die Möglichkeit, die Flexibilität zwischen Patienten und Ärzten durchlässiger zu gestalten. Über Anwendungen im Mobiltelefon (kurz "App") sind viele direktere Kommunikationsmöglichkeiten vom Patienten zum Arzt hin und umgekehrt zu realisieren. Für ältere Bürger wäre es beispielsweise denkbar, Sprechstunden in mobilen Praxen anzubieten - "Arzt auf Rädern".

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum spielt auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine wichtige Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in einer eigenen Praxis von Haus- und Fachärzten gestärkt werden, denn sie ist die Grundlage einer guten Versorgung für die Patienten.

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich die Gemeinden finanziell so ausstatten, dass Ärztezentren von der öffentlichen Hand betrieben werden können. Hausärzte und Fachärzte wären da im Angestelltenverhältnis, mit Urlaubsanspruch und geregelter Arbeitszeit. Innerhalb eines überschaubaren Zeitraums gäbe es keinen Ärztenotstand mehr im Odenwald.

Verstärkt gegen die Abwanderung die zum größten Tteil von absolut verfehlter Gesundheitspolitik hervorgerufen wurde, gegen zu wirken. Dazu habe ich unter anderem Unterstützung von praktizierenden Ärzten.

Wollen wir die Digitalisierung als Chance begreifen, muss die Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend ausgebaut werden. Hier hat der Odenwald bereits in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle eingenommen. Ziel ist mit Unterstützung des Bundes der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen, wo nicht vorhanden. Gleiches gilt für die neueste Mobilfunkgeneration. Beim Straßenbau wurde bundesseitig die finanzielle Basis bspw. für den Ausbau der B45/ Groß-Umstadt sowie der B38/ Groß-Bieberau gelegt und damit für wichtige Verkehrsachsen in und aus dem Odenwald. Nun geht es um Planung und Umsetzung. Innovative Verkehrslösungen wie aktuell „Garantiert Mobil“, die Vernetzung von Verkehrsträgern, können zudem bundesweit als Pilotprojekte dienen.

Mein wichtigstes Anliegen, für das ich aktuell werbe und mich engagiere, ist der Ausbau der B45 bei Groß-Umstadt. Als Bundestag haben wir Geld bereitgestellt, jetzt muss die Hessische Landesregierung noch den Ausbau ermöglichen und darf dieses Projekt nicht weiter blockieren. Wir müssen aber auch weiterhin in die Odenwald-Bahn investieren, denn das ist ein super Angebot und Erfolgsmodell. Neue Züge sind hier auf dem Weg. Außerdem unterstütze ich die Initiative „Garantiert Mobil“. Die digitale Angebote zu nutzen, um die privaten Mitfahrgelegenheit zur organisieren, hilft im großen Odenwaldkreis bestimmt. Der öffentliche Personennahverkehr muss weiterhin finanziell gut ausgestattet sein. Dafür setze ich mich ein.

Wir brauchen einen weiteren Ausbau des schnellen Internets, vor allem auch was die „letzte Meile“ betrifft. Wichtigster Bereich aber ist die Verkehrsinfrastruktur: Wir brauchen auch weiterhin eine solide Instandhaltung unseres Straßennetzes (z.B. B45), einen vierspurigen Ausbau der B45 lehne ich jedoch ab. Stattdessen müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel in die Weiterentwicklung des ÖPNV stecken: Wir müssen die Odenwaldbahn (VIAS) als Erfolgsmodell weiter stärken: Wesentlich günstigere Fahrscheinangebote werden benötigt sowie noch mehr Schnellverbindungen ins Rhein-MainGebiet. Für Besucher aus dem Rhein-Main-Gebiet brauchen wir dringend die Möglichkeit, mit der VIAS auch in den späteren Abendstunden noch aus dem Odenwald wieder auszupendeln.

Der Staat ist hier in der Pflicht massiv zu investieren, sowohl in den ÖPNV, als auch in den Netzausbau. Vor allem die riesigen Abstände zwischen den Busfahrten auf den Dörfern müssen verringert werden.

Ich setze mich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Mobilität bedeutet für Menschen auch Freiheit. Täglich stehen viele Menschen im Stau und verschwenden Zeit hinter dem Steuer, während sie diese Zeit sinnvoller nutzen könnten. Wichtig ist dabei der Ausbau der Bundesstraßen und somit die bessere Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet. Der ÖPNV und insbesondere das Erfolgsmodell mit der Odenwald-Bahn muss ausgebaut werden. Des Weiteren setze ich mich für neue Mobilitätskonzepte, wie bspw. Mitfahrgelegenheiten ein, damit eine bessere Vernetzung von kleineren Ortschaften und somit mehr Mobilität im Odenwald stattfinden kann.

Die vorhandenen Straßen reinvestieren, den Gemeinden Geld geben – und nicht zu knapp, um die Ortsstraßen zu sanieren. Auf keinen Fall eine Autobahn durch den Odenwald ziehen, aber massiv in Konzepte „mit der Schiene“ investieren, um den Pendelverkehr in die „hotspots“ Frankfurt, Mannheim, Heidelberg auf die Bahn und weg von der Straße zu bekommen.

Da ich als Fahrlehrer das Thema ja wohl besser kenne als die meisten anderen, weiß ich wo ganz besonders schnell klare Kante gezogen werden muss. Unter anderem Schwerlast- Verkehr aus den Ortschaften zu bringen.

5. Arbeitsplätze

Wichtige Basis ist die bereits genannte Infrastruktur. Fast noch mehr ist der Nachwuchs in den Betrieben von Bedeutung und damit verbunden die Frage, wie wir junge Menschen vor Ort wieder stärker für eine berufliche Ausbildung begeistern können, um die Zukunft von Betrieben zu sichern. Wichtig ist ebenso, dass die soziale Infrastruktur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien gegeben ist. Vor allem sie stehen für den Erfolg des Betriebes. Auch die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation macht es möglich, dass sich mehr als bisher neue und innovative Betriebe gerade in ländlichen Räumen ansiedeln.

Als Ansprechpartner besuche ich regelmäßig die Unternehmen im Odenwald. Im Austausch mit Betriebsräten und Unternehmensführung erfahre ich die aktuellen Probleme und erhalte Informationen über die Entwicklungen am Standort. Oft versuche ich konkret weiterzuhelfen und stelle Kontakt her. Es ist wichtig, dass wir in einen zukunftsfähigen Standort investieren – gerade in Zeiten der Digitalisierung. Es muss weiterhin staatliche Bürokratie abgebaut werden. Wir haben uns für den Meisterbrief auf EU-Ebene stark gemacht und die Digitalisierung des Mittelstands durch regionale Kompetenzzentren begleitet. Daran arbeite ich weiter.

Ein großes Hemmnis für Investitionen im Odenwald ist die bereits erwähnte mangelnde Technikund Verkehrs-Infrastruktur. Durch einen Ausbau dieser müssen die Nachteile, die im Vergleich zur Großstadt entstehen, so weit wie möglich ausgeglichen werden.

6. Zuwanderung

Im Odenwaldkreis sind konkret weniger Asylbewerber angekommen als in weiten anderen Teilen des Wahlkreises. In der Hochphase der Flüchtlingsbewegung konnte ich persönlich erfahren, dass es viele von dort weiter in die größeren Kommunen und Städte gezogen hat. Netzwerke im Odenwald und weitere ehrenamtliche Organisationen leisten im Dialog mit Vereinen, Verbänden und Betrieben zudem eine zumeist vorbildliche Arbeit, um diese Menschen vor Ort zu integrieren. Gerade in ländlichen Gebieten gelingt dies oft besser als in den Ballungsräumen. Dennoch gelten für sie die gleichen Maßstäbe und Regeln wie für alle Asylbewerber auf der Basis Fördern und Fordern.

Viele Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Terror. Der Odenwaldkreis hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren gut gemeistert. Dafür danke ich den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen. Der Bund unterstützt finanziell bei der Unterbringung und Integration. Nur wer unsere Sprache lernt, kann hier gut leben. Die SPD will Fluchtursachen bekämpfen. Deshalb brauchen wir fairen Handel und Intervention in Krisengebieten. Für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt gesteckt wird, soll 1,50 Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.

Firmen benötigen eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur (Stärkung des ÖPNV auch innerhalb des Odenwaldes). Daneben profitieren Betriebe aller Art von einem attraktiven Regionalmarketing. Der Bund muss durch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern direkt in unsere Bildungslandschaft vor Ort investieren, um den Fachkräftenachwuchs unmittelbar zu fördern. Für die innerstädtische Wirtschaft brauchen wir ein gutes kommunales Leerstandsmanagement, das beratend Innenstadtentwicklung begleiten kann. Um neue Firmen im Odenwald anzusiedeln, benötigen wir ein gründungsfreundliches Umfeld für sogenannte Start-Up-Unternehmen. Dazu gehören preiswerte Büro- bzw. Gewerberäume ebenso wie die Schaffung von Gründungszentren und sogenante „Coworking-Häuser“, in denen vernetzte Kommunikation und „sich ausprobieren“ groß geschrieben wird.

Die Infrastruktur verrottet im gesamten Wahlkreis, aber auch in Hessen und im Bundesgebiet. Für den Odenwald ist eine stärkere Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet durch die Erhöhung des öffentlichen Personalverkehrs (ÖPNV) und im Rhein-Main-Verkehrsverbund anzustreben. Auch wäre die Pkw-Verkehrsanbindung - z. B. die B45 durchgängig zweispurig pro Fahrbahn - als Ziel ein Teil des Wirkens. Für Gemeinden wie Beerfelden wäre eine bessere Anbindung an Baden-Württemberg dadurch auch möglich. Im Kern ist der Odenwald sehr attraktiv. Es muss aber gelingen, die Arbeitsmöglichkeiten im Kreis selbst und in angrenzenden Regionen mit der Lebensqualität im Odenwald zu kombinieren. Da ich bereits in der kommunalen Verkehrsgesellschaft (kvgOF) im südlichen Rhein-Main-Gebiet im Aufsichtsrat sitze, wären hier sogar Synergien gegeben. Mit der Frage 4 ist auch die Frage 2 und Frage 5 eng verbunden.

Wie gedenken Sie sich im Bundestag für den Odenwald einzusetzen und diesen zu stärken?

Welche konkreten Konzepte haben Sie, um Familien nicht nur das Leben im Odenwald zu erleichtern sondern die Familien auch zu halten?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den die ärztliche Versorgung zu verbessern und auszuweiten?

4. Infrastruktur

Die Infrastruktur ist ein zentrales Thema im Odenwald. Sowohl die TechnikInfrastruktur als auch die Verkehrs-Infrastruktur sind verbesserungsfähig. Wie wollen Sie dieses Thema vorantreiben? Um genügend Arbeitsplätze zu schaffen, muss gewährleistet sein, dass es genügend Firmen im Odenwald gibt. Wie fördern Sie Firmen?

Zuwanderung von Asylbewerbern ist auch im Odenwald ein Thema. Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

Im Odenwald haben wir viele engagierte Flüchtlingshelfer, die in den letzten Monaten und Jahren eine vorbildliche, aber auch anstrengende Arbeit geleistet haben. Diese Bemühungen müssen weiterhin gefördert werden, um diese Integrationsarbeit zu einem echten Erfolgsmodell werden zu lassen. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Odenwald ist der richtige Weg. Daneben brauchen wir aber bessere Möglichkeiten, den Spracherwerb bei Flüchtlingen je nach Bedarf individueller zu fördern. Wir müssen auch weiter bürokratische Unklarheiten bei Ämtern beseitigen und für Flüchtlinge und ihre Helfer transparentere staatliche Strukturen schaffen.

Es müssen deutlich mehr Integrationsangebote geschaffen werden. Dazu gehören nicht nur Sprachkurse, es muss auch beschlossen werden, dass Geflüchtete nicht erst nach Bewilligung ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis bekommen, sondern von Anfang an, damit sich diese Menschen möglichst früh hier eine Perspektive aufbauen können. Gleichzeitig muss ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag auch konsequent vor Abschiebung schützen.

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Zunächst ist es wichtig, bestehende Unternehmen nicht zu zerstören, so wie es die Kartellparteien mit der Gängelung der hochwertigen deutschen Diesel-Technik gerade tut. Hiervon wird auch der Odenwaldkreis mit seiner Automobil-Zulieferindustrie in Mitleidenschaft gezogen. Die Alternative für Deutschland (AfD) will Deutschland als Hochtechnologiestandort bewahren und nicht zerstören. Die Kriminellen aus Politik und Wirtschaft gehören vor Gericht. Für die Neu-Ansiedlung von Unternehmen braucht der Odenwaldkreis eine leistungsfähige Infrastruktur und einen Ausbau der dualen Bildung als berufsbegleitende Wissensvermittlung. Wir verstehen uns auch als Anwalt des Mittelstandes, dort werden Arbeitsplätze gesichert. Grundsätzlich müssen die in der Vergangenheit aufgebauten bürokratischen Hemmnisse (z. B. diverse Berichtspflichten) sprichwörtlich entsorgt werden.

Die deutschen Asylgesetze gelten für politisch Verfolgte. Durch Rechtsbruch der Merkel-Regierung wurde der Geltungsbereich rechtswidrig auf alles und jeden ausgeweitet. Wirtschaftlich prekäre Verhältnisse in manchen Ländern sind bedauerlich, aber kein Asylgrund. Gleiches gilt für Bürgerkriege und alle sonstigen vorgeschobenen Gründe für eine Flucht nach Deutschland. Die Lösung ist einfach: Wer als Kriegsflüchtling einen Aufenthalt bekommen hat, hat spätestens dann Deutschland zu verlassen, wenn - wie gerade jetzt in Syrien - das Land befriedet wird. Das heißt, dass alle Syrer Deutschland in den nächsten 3 Monaten zu verlassen haben. Auch Afghanen, Iraker, Eritreer, Marokkaner, Afrikaner etc. sind überwiegend nicht politisch verfolgt und deshalb abzuschieben.

Für die Ansiedlung von Unternehmen spielen die Die Abgabenlast der Sozialabzüge des Mittelstan- Da diese Frage mit klaren Problemen auf mich zuStandortbedingungen eine große Rolle. Der Oden- des verringern. getragen wurde, muss die Verkehrsinfrastruktur wald bietet bereits gute Standortbedingungen. Alunbedingt verbessert werden, konkrete Pläne liegen lerdings sehe ich großes Potenzial für die Ansiedvor. lung von weiteren Unternehmen, wenn in den AusAuch der Ausbau von Arbeitsplätzen ist ein Thema bau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden mit dem ich mich schon befasst habe. Mit konkrewürde. Des Weiteren spielen auch Investitionen in ten Vorstellungen. Bildung, insbesondere in die Aus- und Weiterbildung der erforderlichen Fachkräfte, eine wichtige Rolle, um im Wettbewerb mit anderen Industriestandorten mithalten zu können. Ferner kämpfe ich für die Entlastung der Unternehmen durch Abbau unnötiger Bürokratie.

Wir brauchen in Deutschland ein Zuwanderungsrecht. Keine, das Thema holt uns nach der Wahl wieder Diese Thema ist leider so umfangreich, dazu Dabei müssen wir deutlich unterscheiden: zwischen poli- ein. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsge- möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. Klar ist nur, dass ein klarer Rechtsanspruch auf tisch oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen sowie setz, wie es Kanada hat. Asyl vorliegen muss. Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Im letzten Fall benötigen wir ein Punktesystem, welches auf Basis von Qualifikation und Sprachkenntnissen über die Zuwanderungsmöglichkeiten entscheidet. Das im Grundgesetz verankerte Menschenrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Wenn der Krieg vorbei ist, sollen Kriegsflüchtlinge in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren, um ihr eigenes Land wieder aufzubauen. Das sind klare Regeln, die Transparenz für alle Beteiligten schaffen und so falschen Hoffnungen entgegenwirkt.