Reinhold Ruhr: Erst den Landrat wählen, dann Situation offenlegen VON: CSVPRESSE
ÜWGFraktionschef Reinhold Ruhr kündigt Transparenz in der lange Zeit geheim gehaltenen Situation rund um das umstrittene Standortmarketingkonzept an allerdings erst nach der bevorstehenden Landratswahl am 15. März. Foto: by pdh
Wahlkampfinteressen seien nach Ansicht der Überparteilichen Wählergemeinschaft ursächlich für die Kritik am umstrittenen Landrat Dietrich Kübler ODENWALDKREIS. Nach monatelangem Schweigen hat sich jetzt, unmittelbar vor der am 15. März anstehenden Landratswahl, erstmals wieder die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) Odenwaldkreis zur Situation rund um die Affäre Standortmarketing und Landrat Kübler zu Wort gemeldet. In einem heute bekannt gewordenen Statement vertritt die den umstrittenen Dietrich Kübler tragende Fraktion die Auffassung, der Odenwaldkreis müsse für den drohenden Verlust der EUFördermittel zur Affäre Standortmarketing nicht einstehen. ÜWGFraktionschef Reinhold Ruhr sieht den Odenwaldkreis im Falle der drohenden Fördermittelkürzung keineswegs in der Pflicht, den dann entstehenden Schaden tragen zu müssen. Für solche Fälle sei der Odenwaldkreis, wie alle öffentlichen Einrichtungen, durch eine so genannte Eigenschadenversicherung auf der sicheren Seite. Diese trete, genau wie hier bevorstehend, bei einem möglichen Zuschussausfall in Kraft. Ruhr räumt durchaus ein, auch diese Versicherung könnte ihre Zahlung verweigern. Aber selbst dann würde dem Odenwaldkreis kein wirtschaftlicher Schaden entstehen, glaubt der ÜWGFrontmann, denn „dann wären Dietrich Kübler oder potenzielle andere Verursacher des Schadens dran und nicht etwa der Steuerzahler“. In diesem Zusammenhang betonen die Überparteilichen im Odenwaldkreis, dass das Standortmarketingkonzept zumindest in der Zeit der Entstehung auf einer breiten Basis der politischen Führungskräfte im Odenwaldkreis gefußt habe. Um so weniger könne man die politische Aufregung der jüngsten Vergangenheit um dieses Projekt verstehen und sehe dies vielmehr als „Interesse bestimmter Medien, Parteien und Gruppen, gegen die Wiederwahl von Dietrich Kübler Stimmung zu machen“. „Anhaltender Geheimnisverrat“ Kritisch stehe die Odenwälder ÜWG der Frage gegenüber, ob aus den Organen des Kreises beziehungsweise der OdenwaldRegionalgesellschaft mbH (Oreg) weiterhin Normverletzungen hinzunehmen seien. Die Weiterleitung vertraulicher Unterlagen, wie jetzt mit dem Schreiben der WIBank vom 4. Februar 2015 geschehen, sei als Geheimnisverrat zu werten, der ausschließlich dem Versuch diene, dem Landrat zu schaden. Die ÜWG indes wolle dafür sorgen, „dass der Öffentlichkeit alle Informationen zugänglich gemacht werden und auf dieser Grundlage offen diskutiert und geurteilt werden kann", sagt Ruhr. Dies könne jedoch nur in der kompletten Darstellung der Situation und einer zuvor erfolgten Themenaufarbeitung in den Kreisgremien erfolgen. Reinhold Ruhr äußerte sich allerdings nicht dazu, dass die angekündigte ÜWGTransparenz erst nach der Wahl stattfinden kann. Die nächsten Sitzungen der betreffenden Ausschüsse, und auch des Kreistages selbst, finden erst nach dem 15. März 2015 statt, und damit ist dieser Transparenz zunächst die Wahl des Odenwälder Landrats für die kommenden sechs Jahre vorgeschaltet.