22.5.2019
Reise-Affäre: Ex-Landrat Schnur zahlt und vermeidet Prozess | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
Reise-Affäre: Ex-Landrat Schnur zahlt und vermeidet Prozess web.archive.org/web/20120415111330/http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/kreis/ReiseAffaere-Ex-Landrat-Schnur-zahlt-und-vermeidet-Prozess;art1279,1982330
Odenwaldkreis 08. Juli 2011 | jös Justiz: Verfahren gegen früheren Landrat wegen Teilnahme an HSE-Reisen eingestellt MICHELSTADT. Nach einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Horst Schnur als Angeklagtem ist eine ursprünglich für Donnerstag vor dem Michelstädter Schöffengericht anberaumte Verhandlung gegen den früheren Odenwälder Landrat abgesetzt worden. Der ehemalige Chef der Kreisverwaltung hätte sich dort wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten müssen. Laut Anklagevorwurf hatte Schnur als Landrat in den Jahren 2002 bis 2009 unter anderem an mehrtägigen, vom Energieversorger HSE bezahlten Fahrten teilgenommen; teilweise – wie bei diesen Touren nicht unüblich – in Begleitung seiner Frau. Dadurch habe er ihm nicht zustehende geldwerte Vorteile erlangt. Diese seien überdies nicht „mit seinem Amt und seiner Dienstausübung als Dienstvorgesetzter der beteiligten Bürgermeister des Odenwaldkreises vereinbar“ gewesen, schreibt die Darmstädter Staatsanwaltschaft zu dem Verfahren. Wie deren Sprecher Sebastian Zwiebel auf ECHO-Nachfrage berichtete, haben sich Anklagebehörde und Beschuldigter nun auf eine vorläufige Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage geeinigt. Deren genaue Höhe wollte Zwiebel nicht nennen; der Betrag liege jedenfalls höher als jene 7000 Euro, auf die die Staatsanwaltschaft die Schnur zugeflossenen Vorteile taxiert hatte.
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Reise-Affäre: Ex-Landrat Schnur zahlt und vermeidet Prozess | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
Wie mehrfach berichtet, ist das Verfahren gegen den ehemaligen Odenwälder Landrat kein Einzelfall. Insgesamt wurde nach einer anonymen Anzeige im Herbst 2006 gegen gut 90 Amtsträger ermittelt, die als Mitglieder des HSE-Beirats auf Kosten des Konzern unterwegs waren. Auch gegen das Unternehmen selbst und fünf seiner Manager sind Strafbefehle ergangen. Fast alle angeklagten Bürgermeister und übrigen Amtspersonen hatten der Einstellung der Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen zugestimmt. Diese Möglichkeit war den Beteiligten wegen geringer Schuld eröffnet worden. Schnur hatte ein solches Vorgehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst abgelehnt, sich nun aber doch noch dazu bereit erklärt. Einer der wenigen, die sich tatsächlich vor einem Richter verantworten mussten, war Michelstadts ehemaliger Verwaltungschef Reinhold Ruhr (ECHO vom 8. April: „Bußgeld gegen Reinhold Ruhr“). Der Altbürgermeister hatte es ganz bewusst auf die öffentliche Behandlung der Vorgänge vor Gericht angelegt, um nach eigenem Bekunden „Transparenz“ herzustellen. Zahlen musste aber auch er, nämlich 9000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.
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