Streit um Bad Königer Freibad: Erneute
Demo auf Schlossplatz
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Verärgerte Bürger, erregte Diskussionen im Parlament und Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister: Der Streit um die Sanierung des Freibads sorgt weiter für Unruhe in Bad König.
29. März 2023 – 16:06 Uhr
Sandra Breunig
Bad König. Eine erneute Demonstration verärgerter Bürger vor der Stadtverordnetenversammlung, Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister und am Ende ein Patt: So lässt sich die Sondersitzung der Parlamentarier am Dienstag zusammenfassen, in der es – wie so oft zuvor – um die Sanierung des Bad Königer Freibades ging. Hintergrund ist ein am 9. Februar einstimmig (bei zwölf Enthaltungen) getroffener Beschluss, in dem es hieß: „Der Magistrat schafft unverzüglich die Voraussetzungen, dass die Stadt das Freibad mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln von 3,5 Mio. Euro saniert. (…)“.
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Magistrat um Bürgermeister Muhn legt Widerspruch ein
Dagegen hatte der Magistrat um Bürgermeister Axel Muhn (parteilos) jedoch wegen rechtlicher und planerischer Bedenken
Widerspruch eingelegt, da zu erwartende Zusatz- und Personalkosten nicht im Konzept enthalten seien. „Es liegt keine Änderungsplanung vor, außerdem stehen nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung, weil die Genehmigung über 2,5 Millionen Euro mit Auflagen der Kommunalaufsicht verbunden und ungewiss ist, ob die 3,5 Millionen Euro für die Sanierung auskömmlich sind.” Darüber hinaus berücksichtige das Konzept keine Barrierefreiheit, weshalb es unwahrscheinlich sei, Fördergelder über das SWIM-Programm in Höhe einer Million Euro zu erhalten. Dr. Holger Hoche, Fraktionsvorsitzender der Zukunft Bad König (ZBK) kontert: „Das ist falsch. Wenn eine barrierefreie Sanierung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, gibt es auch SWIM ohne Abstriche.”
“ Sie treten den Willen der Bürger mit Füßen. ”
Dr. Holger Hoche ZBK-Fraktionsvorsitzender
„Das Freibad hätte wegen der Mängel etwa an der Chlorgasanlage und der Elektrik bereits 2019 geschlossen werden müssen“, erklärte der Bürgermeister. „Die damalige Situation war für die Badegäste und das Personal der Stadt wie auch für das ehrenamtliche Personal des Fördervereins lebensgefährlich. Der Techniker hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.“ In der aktuellen Sitzung betonte Rolf Landgraf (ZBK) mehrfach, dass es beim Beschluss lediglich darum gehe, die Voraussetzungen für eine Sanierung zu schaffen. Dass sich der Bürgermeister so vehement gegen die vorgelegte Neuplanung der renommierten Erbacher Firma
Odenwald Pool wehre, sei „Arbeitsverweigerung“ und begründe eine Abwahl Muhns als Verwaltungschef.
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Ruhig warteten die Demonstranten auf das Eintreffen des Bürgermeisters und der Parlamentarier. (© Sandra Breunig)
ZBK fordert Rücktritt des Bürgermeisters
Ähnlich äußerte sich Hoche: „Es sind nur noch Hausaufgaben für die bauseitige Planung zu erbringen. Die Kosten für die Sanierung sind im Haushalt bereits hinterlegt.“ Der Bürgermeister habe „den Magistrat aus persönlichen Beweggründen instrumentalisiert und damit gegen das Gesetz verstoßen”. Er habe zudem die 14-tägige Frist versäumt, in der er nach der vorangegangenen Sitzung hätte Einspruch erheben können. Selbstgerecht und skandalös sei Muhns Verhalten. „Sie treten den Willen der Bürger mit Füßen und sollten unverzüglich zurücktreten.“
Statt 250 Protestierende wie bei einer vorangegangenen Stadtverordnetensitzung versammelten sich am Dienstag ein paar Dutzend Menschen auf dem Schlossplatz. (© Sandra Breunig)
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Das sei exemplarisch für das Unvermögen des Bürgermeisters, Bad Königer Projekte voranzubringen, so Hoche: „Sei es beim Bau der Straße nach Momart, der Brücke in der Bleichstraße oder bei der Zeller Kita – nach politischen Fehlentscheidungen sind viele Projekte kostenseitig aus dem Ruder gelaufen.“ Bürgermeister
Muhn entgegnete, dass sowohl bei der Kita Zell als auch bei der Sanierung der Brücke die vom Stadtparlament gefassten Kostendeckel-Beschlüsse nicht umsetzbar waren und zu unnötigen Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen geführt hätten. Von einer „Schande, das Bad so vor die Hunde gehen zu lassen”, sprach Hedwig Seiler von Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam mit der ZBK einen konkretisierten Antrag einbrachte. Muhn wiederum schob die Verantwortung für die verschleppte Sanierung der ZBK zu, die ehemals ein Vorankommen in der Sache verhindert habe.
“ Grundsätzlich sind alle für eine Sanierung, aber was ist der richtige Weg? ”
Martin Bereiter CDU-Fraktionsvorsitzender
SPD und CDU trugen in ihren Ansprachen die Entscheidung von Magistrat und Bürgermeister mit, den Stadtverordneten-Beschluss aufzuheben. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Horn betonte, dass vollständige Kostenpläne und die Zustimmung der Kommunalaufsicht unabdingbar seien. Außerdem schlug er vor, die Umplanung an das zuerst beauftragte Fachbüro zu geben, um das bestehende Konzept überarbeiten zu lassen. Hoche quittierte diesen Vorschlag mit deutlichen Worten: „Die Stadt hat bereits 180.000
Euro für ein Sanierungskonzept bezahlt, das mit Kosten in Höhe von 7,2 Millionen Euro nicht umsetzbar war.“ Es fange an, „verrückt zu werden“, wenn die Kommune nun diesem Büro weitere 100.000
Euro für die Überarbeitung zukommen lassen wolle, obwohl dank
Thomas Riedl, Rechner der TSG, eine gute, kostenlose Planung vorliege.
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Die Bad Königer wollen ihr Freibad zurück. (© Sandra Breunig)
Diese beinhalte eine 30-jährige Garantie auf die Beckenkonstruktion sowie den TÜV und ein betriebsbereites Bad. Unter anderem die Umkleiden, Duschen und die Technikgebäude müssten anderweitig erneuert werden. Martin Bereiter, Fraktionsvorsitzender der CDU, bemühte sich als letzter Redner, die Fronten zu befrieden, alle müssten „am gleichen Strang ziehen“.
„Grundsätzlich sind alle für eine Sanierung, aber was ist der richtige Weg?“ Er schlug vor, die Anregungen aller Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. Doch auch nach einer unplanmäßigen Pause, in der die Gremienmitglieder nach einem Kompromiss suchten, konnte sich das Parlament nicht einigen.
Der Antrag von ZBK und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 13 Jazu 13 Nein-Stimmen abgelehnt, dem Vorschlag der SPD widerfuhr das gleiche Schicksal, während die CDU ihren Antrag vor der Abstimmung zurückzog. Bis Mitte April soll nun der Ältestenrat über die Sanierung beraten und dem Gremium eine Empfehlung aussprechen. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Mai ist eine neue Entscheidung demnach verschoben. Als die Parlamentarier die Wandelhalle nach der Sondersitzung gegen halb zehn verließen, hatten die meisten der rund 60 Demonstranten den Schlossplatz schon geräumt. Sie werden wiederkommen mit ihren Transparenten, auch wenn sie die Hoffnung schon fast aufgegeben haben, dass das Freibad irgendwann wieder öffnet, äußerte sich eine Protestierende.
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