Wahlkrampf: Landratswahl Odenwaldkreis 2015

WI­Bank bestreitet Einflussnahme auf Odenwälder Landratswahl VON: PDH

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Gottfried Milde, Geschäftsführer der Wirtschafts­ und Infrastrukturbank (WIBank) in Offenbach, hier noch als CDU­Landtagsabgeordneter im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Odenwälder Politiker entrüstet über angebliche Wahlhilfe für den Amtsinhaber ODENWALDKREIS / WIESBADEN / OFFENBACH. ­ Die kolportierte Aussage des Geschäftsführers der WI­Bank, des früheren CDU­Landtagsabgeordneten Gottfried Milde jr., vom Januar dieses Jahres hat Staub aufgewirbelt.

Nach verschiedenen Berichten habe er verkündet, dass die WI­Bank ihre Entscheidung über Auszahlung oder Nichtzahlung der EU­Fördergelder für das umstrittene Standortmarketing des Odenwaldkreises nicht vor der bevorstehenden Landratswahl am 15. März 2015 verkünden wolle.

Genau diese Aussage soll einige Tage später auch im Hessischen Wirtschaftsministerium getroffen worden sein und wurde damit von anderer Seite erneut bestätigt.

SPD­Landratskandidat kritisiert Haltung der WI­Bank Der Herausforderer des amtieren Landrats Dietrich Kübler (ÜWG), der Breuberger Bürgermeister Frank Matiaske (SPD), erklärte dazu auf Anfrage, von der WI­Bank erwarte er persönlich, als Landratskandidat aber auch als Bürger dieses Landes, eine absolute politische Neutralität.

Dies bedeute, dass Förderentscheidungen oder deren Ablehnung allein aus sachgerechten Erwägungen heraus stattfinden müssten, unabhängig und unbeeinflusst von Wahlterminen.

Auch eine Entscheidung über eine Wahl hinaus zu schieben, sei bereits eine Wahlbeeinflussung, die gegen jegliches demokratische Grundverständnis verstoßen würde.

Dabei verwundere es natürlich sehr, wie lange die Prüfungsphase zum Thema "Standortmarketing Odenwaldkreis" bei der WI­Bank bereits andauere. Bei Fördermittel, die Matiaske bislang im Rahmen seiner Bürgermeistertätigkeit mit der WI­Bank abgerechnet habe, hätte er diese Einrichtung bislang als schnell und relativ unbürokratisch erlebt.

"Wahltermin und Wahlkampfmanager dürfen keine Rolle spielen" Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Odenwälder Kreistag, Elisabeth Bühler­Kowarsch, hadert mit der kolportierten Aussage. Die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung über Zahlung oder Nichtzahlung der EU­Fördergelder durch die WI­Bank sollte nach Abschluss der hierzu nach Recht und Gesetz notwendigen Prüfung des Förderantrags stattfinden, sagte Bühler­Kowarsch.

Unter den sachlichen Gesichtspunkten, die dabei zu berücksichtigen seien, dürfe weder Rücksicht auf einen Wahltermin eine Rolle spielen, noch die Tatsache, dass der Wahlkampfmanager des Bewerbers Kübler beim Odenwälder Standortmarketing eine Rolle spiele.

Entscheidend müsse allerdings die Frage sein, ob sich der gegenwärtig amtierende Landrat einer widerrechtlichen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren zum Standortmarketing für den Odenwaldkreis schuldig gemacht habe.

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt habe hierzu eindeutig festgestellt, dass es dem Landrat »darauf an[kam], die bestimmte Werbeagentur zu beauftragen. Zu diesem Zweck habe er in rechtswidriger Weise auf das Ausschreibungsverfahren Einfluss genommen [...]« "Wir müssen zu unserem Bedauern davon ausgehen, dass die rechtlichen Grundsätze eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens missachtet wurden und infolgedessen von der WI­Bank eine Förderung durch EU­Gelder nicht bewilligt werden kann", sagte Elisabeth Bühler­Kowarsch auf Anfrage.

Kritik auch von SPD und DGB

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Günter Verst, erklärte, wenn der WI­Bank das Ergebnis der Prüfung vorliege, dann müsse dieses vor der Wahl veröffentlich werden, da es wesentlich zur Meinungsbildung beitragen könne.

Werde die Bank hier politisch beeinflusst, was nur durch Regierungsseite erfolgen könne, weil das Prüfungsergebnis für den Landrat negativ ausfalle, wäre dies eine schlimme Einflussnahme auf die Wahl.

In einer Pressemitteilung hatte der DGB Odenwaldkreis bereits öffentlich gefordert, dass eine Aussage zur Mittelvergabe in jedem Fall vor der Landratswahl getroffen werden müsse. (Siehe FACT­Beitrag: >Standortmarketing­Affäre: DGB Odenwaldkreis fordert Klarheit vor der Landratswahl< vom 9. Februar 2015) WI­Bank­Sprecherin bestreitet, Wirtschaftsministerium ignoriert Fragen Eine Sprecherin der WI­Bank in Offenbach bestreitet hingegen vehement, dass die Aussage so getroffen worden sei. Der Vorgang werde nach den banküblichen Verfahren ohne Rücksichtnahme auf politische Rahmenbedingungen bearbeitet.

Das Hessische Wirtschaftsministerium ging auf die zweimal gestellte Frage gar nicht ein sondern wiederholte stereotyp, die Prüfung durch die WI­Bank dauere an und finde ohne Rücksichtnahme auf politische Termine statt.