Zukunft der Sozialdemokratie Muss Hartz IV weg? „Ja, auf jeden Fall.“ fr.de/politik/zukunft-der-sozialdemokratie-muss-hartz-iv-weg-ja-auf-jeden-fall-a-1422271,0
Anzeige Frau Ypsilanti, in Ihrem Buch sprechen Sie mit Blick auf die heutige Sozialdemokratie in Europa von „angepassten Funktionärsparteien“, die in den Menschen keine Hoffnungen wecken. Was müsste geschehen, um das zu ändern? Vor allen Dingen müsste es eine ordentliche Analyse mit inhaltlichen Konsequenzen geben. Die deutsche, die griechische, die spanische, die französische Sozialdemokratie, alle sind in einer schwierigen Situation, weil sie zu marktkonformen Parteien wurden. Was sollen sie tun? Sie müssten sagen, wie sie sich eine solidarische Gesellschaft vorstellen, und danach handeln. Mehr zum Thema Sondierungen: Absage an Klimaschutzziele Hätten die sozialdemokratischen Parteien in der Blair-Schröder-Zeit einfach an der alten linken Politik festhalten sollen? Das würde ich so nicht sagen. Sie hätten eine moderne linke Strategie entwickeln und ihre Wählerinnen und Wähler und ihre Mitglieder im Blick haben müssen. Stattdessen haben sie sich auf die Bedürfnisse der Kapitalseite eingelassen und eine neoliberale Politik gemacht. Was bedeutet das mit Blick auf den Hauptstreitpunkt? Würden Sie sagen: Hartz IV muss weg? Ja, auf jeden Fall. Als Erstes müssen die Sanktionen weg. Das Fördern sollte eine bessere Qualität haben. Diejenigen, die in Hartz IV sind, müssen sich Gängelungen aussetzen. Sie müssen Arbeiten annehmen zu jedweden Bedingungen. Da ist der Mindestlohn nur eine kleine Hilfe. Dann gibt es diejenigen, die noch in Arbeit sind, aber die sich bedroht fühlen von der Situation, in die sie Hartz IV bringen würde. Zur Person Andrea Ypsilanti
Andrea Ypsilanti stand von 2003 bis 2009 an der Spitze der hessischen SPD. Bundesweit bekannt wurde die SPD-Linke aus Frankfurt vor genau zehn Jahren. Aus dem Wiesbadener Landtag zieht sich die 60-Jährige nach der Wahl im Herbst zurück. Es gibt auch bei den Sozialdemokraten viele, die die hohe Zahl von Arbeitsverhältnissen auf die Agenda 2010 und Hartz IV zurückführen. Aber was sind denn das für Arbeitsplätze? Es sind Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor oder in Leiharbeit, es ist prekäre Beschäftigung. Das sind nicht die Arbeitsplätze, von denen Menschen gut leben können und die gute Arbeitsbedingungen mit sich bringen. Dient es der Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei sagt: Das, was wir vor mehr als zehn Jahren gemacht haben, war grundfalsch? Glaubwürdigkeit gewinnt man jedenfalls nicht dadurch, dass man sagt „Wir haben alles richtig gemacht“, wenn sich gleichzeitig die Zahl der Wählerinnen und Wähler und der Mitglieder halbiert hat. Die Kapitalismuskritik Ihres Buches erinnert oft mehr an die Linkspartei als an die SPD. Wollen Sie übertreten? Lassen Sie mich mit Stanislaw Lec sagen: Nun bist Du mit dem Kopf durch die Wand. Und was wirst Du in der Nachbarzelle tun? Nein, ich habe das Buch geschrieben, um meine eigene Partei zu wecken und zu motivieren. Warum soll ich in eine Partei wechseln, in der ich dann ganz andere Probleme hätte? Ich analysiere die Krise der deutschen und europäischen parlamentarischen Linken und mache Vorschläge für einen Aufbruch. In Ihrem Buch plädieren Sie für einen „mediterranen Sozialismus“. Was meinen Sie damit? Der Begriff Sozialismus ist seit dem Ende der Diktaturen in Osteuropa und der DDR diskreditiert. Zu Recht. Damit hat auch die SPD diesen Begriff aufgegeben. Er steht zwar im richtigen Sinn, nämlich als demokratischer Sozialismus, noch in unserem Grundsatzprogramm, aber wir füllen ihn nicht mehr. Wir könnten darüber nachdenken, wie wir ihn zurückerobern. Als eine Vorstellung von Sozialismus, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, der sich jeder Ungleichheit verweigert, der die Menschen in ihrem Wollen ernst nimmt. Einen freiheitlichen demokratischen Sozialismus, der emanzipatorisch ist und nicht autoritär.
Diejenigen, die in Hartz IV sind, müssen sich Gängelungen aussetzen. Sie müssen Arbeiten annehmen zu jedweden Bedingungen. Da ist der Mindestlohn nur eine kleine Hilfe.
Andrea Ypsilanti Was heißt das konkret, wenn die SPD jetzt auf der Bundesebene in Verhandlungen geht? Was muss geschehen, um dem mediterranen Sozialismus näher zu kommen? Ich beschreibe einen mediterranen Sozialismus nach Camus im Utopieteil meines Buches. Das lässt sich nicht in Verhandlungen beschließen. Es geht darum, dass offenes, freies Denken möglich wird, in dem man sich vieles vorstellen kann, was man hinterher an der realistischen Umsetzung abprüft. Ich will den Blick öffnen für eine Politik, die wirklich Gleichheit schafft, die für Umverteilung, Solidarität und Gerechtigkeit sorgt. Was heißt das für mögliche Koalitionen? In einem Bündnis mit der Union muss die SPD zu dem Koalitionsvertrag stehen. Da wird es verdammt schwer, das zu halten, was die Mitglieder von der Partei wollen: dass sie sich inhaltlich neu positioniert. Auch in einer Tolerierung müsste man die eine oder andere Absprache treffen, das ist mir schon klar. Aber da gäbe es genügend Freiräume zu sagen: Hier und da haben wir ganz andere Vorstellungen. Plädieren Sie für ein vereinbartes Tolerierungsmodell? Nein, ich favorisiere eine Minderheitsregierung der Union, die sich punktuell ihre Mehrheiten sucht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder der Partei diesmal einer großen Koalition zustimmen würden. Die SPD hatte ja am Wahlabend gesagt, sie würde nicht in eine große Koalition gehen. Nun will die Union sie doch dorthin bringen. Wäre das ein Wortbruch, so wie Ihnen 2008 von der Union Wortbruch vorgeworfen wurde, weil Sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollten? Sagen Sie es mir. Es ist nicht meine Wortwahl. In einem Bündnis mit der Union muss die SPD zu dem Koalitionsvertrag stehen. Da wird es verdammt schwer, das zu halten, was die Mitglieder von der Partei wollen.
Andrea Ypsilanti
Sie müssten doch Verständnis haben, wenn man nach bestimmten Wahlergebnissen Abstand nimmt von eigenen Aussagen. Ja, wenn man das gut begründen kann. Es kommt darauf an, ob die Begründung nachvollziehbar ist. Sie würden gegen eine Groko stimmen? Ja. Ich möchte, dass die SPD überlebt. Das wäre wichtig für eine erneuerte europäische Sozialdemokratie. In einer großen Koalition kann man wenigstens einiges durchsetzen. Wäre das nicht besser als Opposition? Ich kann mir vorstellen, dass auch Teile der Gewerkschaften so denken: das Schlimmste verhindern. Aber wenn wir nicht mehr leisten als das, dann kann das das Ende der SPD bedeuten. Also erst die Partei, dann das Land? Diese Frage geht zunächst einmal an die Jamaika-Dilettanten. Ich würde diese Abstufung nicht so machen. Wegen des Landes braucht es eine starke linke Volkspartei. Was heißt das für die Hessen-Wahl im Herbst? Alle Parteien müssten darum kämpfen, die AfD aus dem Parlament zu halten. Das müsste das erste große Wahlziel sein. Das zweite Wahlziel müsste sein, dass die SPD stark wird und dass es zu neuen Konstellationen in Hessen kommen kann. Sie ziehen sich als Politikerin aus dem Parlament zurück. Hat das mit Frust zu tun, wegen Ihrer Erfahrungen von 2008, als Sie erst als sozialdemokratische Hoffnungsträgerin präsentiert und dann von der Union und der Boulevardpresse als „Lügilanti“ niedergemacht wurden? Nein, da hätte ich ja schon viel früher gehen können. Ich habe immer versucht, meinen Einfluss geltend zu machen. Allerdings intern. Ich denke, das war auch fair gegenüber meinem Nachfolger. Alle Parteien müssten darum kämpfen, die AfD aus dem Parlament zu halten. Das müsste das erste große Wahlziel sein.
Andrea Ypsilanti
In Ihrem Buch haben die Ereignisse in Hessen 2008 nur einen sehr kleinen Anteil. Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, um Ihre persönliche Erfahrungen auszubreiten? Es geht um die Zukunft der demokratischen Linken, nicht um persönliche Befindlichkeiten. Ich wollte nicht, dass das Hessen-Kapitel der einzige Teil wird, der dann zur Diskussion steht. Ich habe mich in den letzten Jahren mit vielen Verletzungen versöhnt und mit einigen nicht. Aber die muss ich auch nicht ausbreiten. Ihr Buch trägt den Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. Was empfehlen Sie Menschen, die fragen, was sie hier und jetzt tun können? Es kommt darauf an, ob der Mensch in einer Partei ist, in einer Organisation oder einfach in der Zivilgesellschaft. Jeder kann an seiner Stelle etwas tun. Und wenn es nur ist: Ich halte nicht mehr den Mund, ich sage, was ist. Ich verständige mich mit meinen Mitmenschen über meine Unzufriedenheit, aber auch über meine Hoffnungen, meine Wünsche, über das gute Leben, das mir zusteht, und organisiere mich. Sie schreiben, die SPD wirke „fremdbestimmt“. Ähnliches schreiben Sie über „die Medien“, die „unter dem Kartell wirken“. Das klingt nach Verschwörungstheorien. Viele Medien gehören den gleichen Eigentümern, die Konzentration der ökonomischen Macht auf wenige Medienkonzerne ist gut belegt. Man hat manchmal den Eindruck, dass die Unterschiede, wenn sie eine Sache beleuchten, nicht wirklich groß sind. Das stört mich. Ziehen da Ihrer Ansicht nach dunkle Mächte die Fäden? Ich sage Ihnen, was ich mit „fremdbestimmt“ bei der SPD meine. Ich wünsche mir, dass sie wieder ihre eigene Programmatik und Beschlüsse zur Grundlage macht und den Beratungsunternehmen, Public-RelationsAgenturen und Umfragen nicht so großen Einfluss einräumt. Ich hoffe, dass wir das nach den letzten Wahlerfahrungen auch gelernt haben. Interview: Pitt von Bebenburg und Stephan Hebel