4
Weitere Neuerungen
c)
Vorläufige Anwendung des Sozialversicherungsabkommens mit Grossbritannien
Neben den vorgenannten Änderungen bestehender Abkommen sind betreffend das Jahr 2021 insbeson-
Die Schweiz und Grossbritannien haben am 9. Sep-
dere die folgenden Neuerungen hervorzuheben:
tember 2021 ein neues Sozialversicherungsabkommen (SA) abgeschlossen, welches die langfristige Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der
a)
Verständigungsvereinbarung mit
beiden Staaten nach dem Austritt Grossbritanniens
G rossbritannien und den USA
aus der Europäischen Union (EU) sicherstellen soll. Das SA ist seit dem 1. November 2021 vorläufig
Die Schweiz und Grossbritannien haben am 16. Juni
anwendbar. Definitiv wird es in Kraft treten, sobald
2021 eine Verständigungsvereinbarung zur Durch-
die Parlamente beider Staaten es genehmigt haben.
führung des Schiedsverfahrens nach Art. 24 Abs. 5
Das neue SA enthält einen Vorbehalt zugunsten des
des DBA Schweiz/Grossbritannien abgeschlossen.
Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, welches für Bürger der Schweiz, Gross
Die Schweiz schloss darüber hinaus eine Verstän-
britannien und der EU anwendbar ist, welche bis
digungsvereinbarung mit den USA betreffend Prä-
31. Dezember 2020 in der Schweiz oder Gross
zisierungen der Quellensteuerbefreiung bei Vorsor-
britannien gearbeitet haben (vgl. Broschüre 2021).
geplänen ab.
Fällt eine Person unter dieses Abkommen, so sind die Bestimmungen des europäischen Koordinationsrechts und nicht das neue SA anwendbar.
b)
Neues Grenzgängerabkommen mit Italien; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Das neue SA orientiert sich am Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Gross-
Gemäss dem ehemaligen Grenzgängerabkommen
britannien, welches viele Bestimmungen des EU-
zwischen der Schweiz und Italien von 1974 wurden
Rechts zur Koordinierung der sozialen Sicherheit
Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiteten, aus-
(Verordnung [EG] Nr. 883/2004, SR 0.831.109.268.1)
schliesslich in der Schweiz besteuert. Von den
enthält. Zahlreiche Formulierungen sind deshalb
Einnahmen aus der Quellensteuer für italienische
identisch mit den Bestimmungen des Freizügigkeits-
Grenzgänger leiteten die betroffenen Kantone
abkommen (FZA). Es enthält auch dieselben Koor-
ca. 40 % als finanziellen Ausgleich an die italienischen
dinierungsgrundsätze: Gleichbehandlung, Bestim-
Wohnsitzgemeinden dieser Grenzgänger weiter. Das
mung der anzuwendenden Rechtsvorschriften,
neue Abkommen, zu welchem der Bundesrat an
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, Leis-
seiner Sitzung vom 11. August 2021 eine Botschaft
tungsexport, Amtshilfe sowie Zusammenarbeit der
verabschiedet hat, ändert dies nach einer Über-
Behörden und Träger.
gangsfrist und ist zudem reziprok. Dies bedeutet, dass das neue Grenzgängerabkommen sowohl für
Im Unterschied zum FZA enthält das SA nur bilate-
in der Schweiz ansässige Grenzgänger als auch für
rale Bestimmungen, welche ausschliesslich die
in Italien ansässige Grenzgänger gilt. Der Inhalt
Sozialversicherungssysteme der Schweiz und Gross-
des neuen Grenzgängerabkommens mit Italien
britannien koordinieren. Allerdings gilt das Abkom-
wurde vom Bundesrat in seiner Botschaft vom
men nicht nur für Staatsangehörige der beiden
11. August 2021 detailliert dargelegt. 51
Vertragsstaaten, sondern auch für alle EU-Staatsangehörigen. Dieser Ausdehnung des persönlichen
Das neue Grenzgängerabkommen wird ab dem
Geltungsbereichs bedurfte es, um bereits erwirkte
1. Januar des auf das Jahr des Inkrafttretens fol-
Rechte und eingegangene Verpflichtungen auch nach
genden Kalenderjahrs anwendbar sein. Das Datum
dem Brexit aufrecht zu erhalten. Da Schweizer
des Inkrafttretens bestimmt sich anhand des Zeit-
Staatsangehörige auch in das Abkommen zwischen
punkts, an welchem die Ratifizierungsurkunden
der EU und Grossbritannien einbezogen sind, gelten
beider Staaten ausgetauscht werden.
für die EU-Staaten, die Schweiz sowie Grossbritannien grundsätzlich gleichlautende Bestimmungen. Wichtig zu wissen ist, dass das SA zwar viele Bestimmungen des EU-Rechts zur Koordinierung der sozialen Sicherheit übernimmt, es aber bei den
51 Vgl. Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom 11. August 2021, online abgerufen am 10. Februar 2022 unter: vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84671.html.
Steuer Update 2022 Internationale Steuern
33
