ZEITUNG_BZÖ_Ausgabe 3 by Wartan Karagesjan

Orange Nachrichten Die Zeitung des BZÖ

Aufbruch für Kärnten geschafft! Konvent des BZÖ Kärnten ein Riesenerfolg!

Für alle BZÖ-Freunde in Kärnten: Formular für Bestätigung der Mitgliedschaft im BZÖ auf Rückseite dieser Ausgabe!

INTERVIEW

GROSZ: „Die Menschen haben ein feines Gespür für Recht und Unrecht“ Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz im Interview über die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark und die Erfolgschancen des Bündnisses. Frage: Das Jahr 2010 wartet mit zwei Wahlgängen in der Steiermark auf. Im Frühjahr Gemeinderatswahlen und im Herbst wird der steirische Landtag gewählt. Wird das BZÖ antreten? Gerald Grosz: Es bestand und besteht kein Zweifel daran, dass wir als bisher politisch wesentliche Kraft in der Steiermark auch im Jahr 2010 sowohl bei der Gemeinderats- als auch bei der Landtagswahl antreten und Erfolg haben werden. Die hervorragenden Ergebnisse der Grazer Gemeinderatswahlen und der Nationalrats-

wahlen im Jahr 2008 sowie die der Europawahl 2009 zeigen, dass es uns in den letzten 5 Jahren gelungen ist, eine gute Kernwählerbasis in der Steiermark an unsere Bewegung zu binden. Diese liegt nachgewiesenermaßen zwischen 6 und 13 Prozent und es wird von unserem alleinigen Fleiß und Idealismus in der Steiermark abhängen, wie viele unserer Landsleute dann ein Stück des Weges mit uns auch im Jahr 2010 gehen. Frage: Spüren Sie die Auswirkungen der Turbulenzen des FPK-Putsches in der Steiermark? Gerald Grosz: Ja und zwar wie wir alle im BZÖ sehr positiv. Das haben ja das Neujahrstreffen in Judenburg mit über 800 Freunden und

der Konvent in Kärnten mit knapp 600 Mitstreiterinnen und Mitstreitern gezeigt. Ich habe bereits an diesem unseligen 16. Dezember 2009 gewusst, dass die Menschen in unserem Land ein sehr feines Gespür dafür haben, was Recht und was Unrecht ist. In der gesamten Diskussion rund um diesen politischen Selbstmord der Herrn Scheuch und Dörfler bewahrheitete sich ja einmal mehr das alte Sprichwort: „Man liebt den Verrat aber niemals die Verräter.“ Es gibt ja wirklich keinen Menschen, dem ich begegnet wäre, der für diesen politischen Wahnsinn Verständnis gehabt hätte. Ich glaube, dass die Vorgänge in der Geschichte auch nicht mehr politisch sondern nur mehr medizinisch-pathologisch zu beurteilen sein werden.

Frage: Waren Sie persönlich über den von Ihnen zitierten „Verrat“ der Herren Scheuch und Dörfler mit Strache enttäuscht? Gerald Grosz: Nein, da mich nur wer enttäuschen hätte können, dem ich zuvor auch vertraut habe. Die sommerliche Erhöhung der Skandalparteienförderung in Kärnten, der arrogante Umgang der seit dem Tod Jörgs in Kärnten zwischen den Machthabern und den einfachen Menschen und Mitstreitern Einzug gehalten hat, hat bei mir das letzte Jahr schon schwere Zweifel aufkommen lassen, ob diese abgehobenen Politfunktionäre wirklich verstanden haben, was Jörg unter einer Politik im Dienste der Bürger gemeint, vertreten und persönlich gelebt hat.

INTERVIEW Frage: Wie definieren Sie für sich selbst diese Politik? Gerald Grosz: Eine unbestechliche und geradlinige Politik, eine Politik die sich an den Menschen und nicht an sich selbst orientiert, eine ehrliche Politik die tapfer und treu den Wählerinnen und Wählern gegenüber und konsequent sowie mutig für die Ziele der Bürger eintritt. Alles aufrichtige Tugenden die man nunmehr im FPK und FPÖ-Korruptions- und Parteiförderungssumpf nicht mehr findet. Die Käuflichkeit von Politikern hat sich wie das Fettauge einer Rindssuppe gleichermaßen über FPÖ, FPK, Rot und Schwarz gezogen. Hier hat ein Virus der Unanständigkeit um sich gegriffen. Wenn ich an den Stiftungsskandal der steirischen SPÖ unter Voves denke oder die Abgehobenheit, den Streit und den Stillstand unter einem ÖVP-Oldie Schützenhöfer unterscheiden sich ja die Herren Scheuch und

Dörfler bestenfalls nur noch geringfügig im Lebensalter von meinen Gegner in der Steiermark. Der Zugang zur Machtbesessenheit und humoristischen Tragik ist bei diesen vier Politfunktionären derselbe. Frage: Sie zitieren Jörg Haider, wie wesentlich war er für Sie und Ihre Arbeit? Gerald Grosz: Er ist es nach wie vor, mir ist ein respektvoller Umgang mit seinen Ideen und Visionen täglich sehr wichtig. Um mit Sir Thomas More zu sprechen: Es ist nicht die Anbetung der Asche wichtig, sondern die Weitergabe des Feuers. Und ich bin überzeugt, dieses Feuer, das Jörg Haider symbolisiert hat, das 32 Jahre lang gelodert hat und vielen Menschen in diesem Land Hoffnung gegeben hat, wird weiter brennen. Jörg hat immer eine unbestechliche, eine geradlinige Politik vertreten. Eine Politik, die

von einem unheimlichen Gerechtigkeitssinn getragen war, die das gesamte Staatsgefüge im Blickwinkel gehabt hat, um es zu reformieren. Eine Politik, die aber auch genau so den einzelnen Menschen und dessen Probleme gesehen hat. Jörg Haider hat sicherheitspolitisch einen Kurs vertreten, den man nach den herkömmlichen Kasten der Ideologie durchaus rechts der Mitte einordnen würde. Er war sozialpolitisch ein Mensch, der im positiven Sinne links agiert hat – mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Abfertigung neu oder der Mütterpension. Er war wirtschaftspolitisch ein Liberaler im besten Sinne des Wortes, der mit sehr vielen Akzenten versucht hat, Wirtschaft eigenständig wachsen zu lassen und vom Staat und den Kammern zu befreien um damit Arbeitsplätze zu schaffen. Und sein jahrzehntelanger Kampf gegen Sozialversicherungen war

ein Weg, der ideologisch gar nicht einordnerbar ist. Diese Grundsätze finden sich im BZÖ und Seppi Bucher mit den gesamten Persönlichkeiten an der Spitze unseres Bündnisses vertreten sie auch aufrecht. Frage: Und Ihre Ziele für die Steiermark sind? Gerald Grosz: Ich will 2010 in der Steiermark das Ziel erreichen, dass wieder das Land vor der Partei gesehen wird, das Können vor der Protektion geht und letztlich der Mensch vor dem Funktionär wieder an Bedeutung gewinnt! Da gehört ein unglaublicher Einsatz dazu, aber man bleibt sich im Endeffekt selbst gegenüber ehrlich. Und daran wird mich und viele andere ehrliche Idealisten im steirischen BZÖ keiner hindern, weder die SPÖ die mich mit Klagen zudeckt noch die ÖVP und die Restbestände der steirischen FPÖ.

AKTUELLES

700 Teilnehmer bei Konvent des BZÖ Kärnten: Aufbruch für Kärnten! Mit Anstand und Charakter! Volle Halle und tolle Stimmung. Modern und demokratisch gemacht. Bucher in geheimer Urabstimmung mit 100 Prozent gewählt. Über 700 Teilnehmer aus ganz Kärnten waren gekommen. Die Blumenhalle in St. Veit platze aus allen Nähten. Im Gegensatz zur FPK modern und offen gemacht. Der Konvent des BZÖ Kärnten war ein Riesenerfolg und übertraf alle Erwartungen! Da verschlug es sogar dem geschäftsführenden BZÖLandesparteiobmann Stefan Petzner bei der Begrüßung die Sprache: „Mir fehlen die Worte. Das ist wirklich ein

Aufbruch für Kärnten! Eine Halle voller Menschen mit Anstand und Charakter. Lauter Krieger des Lichts für das Gute.“ Bündnisobmann Josef Bucher: „Der heutige Gründungskonvent ist ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir am richtigen Weg sind! Wir haben durch diesen Putsch im Dezember Passagiere verloren wurden, aber auch die Meuterer sind von Bord gegangen! Und ohne Ballast sind wir noch schneller!“ Tatsächlich: Das BZÖ Kärnten hat den Aufbruch für Kärnten geschafft! Der Putsch und die Abspaltung des Uwe Scheuch sind grandios gescheitert! Der Versuch, das von Jörg Haider

gegründete BZÖ kaputt zu machen, ist gründlich missglückt! Mandatsraub, Wählerverrat und der Anschluss an den Wiener Strache wurden bestraft! Petzner: „Für alle, die hier sind, gilt: Ihr habt die richtige Entscheidung für Kärnten und für die Wählerinnen und Wähler getroffen!“ Im Gegensatz zum FPK-Parteitag war der Parteitag des BZÖ Kärnten auch ein demokratischer: Niemand wurde vor die Tür gesperrt. Jedes Mitglied konnte sich zu Wort melden. Gewählt wurde in einer geheimen Urabstimmung unter allen Mitgliedern. Das ist gelebte Demokratie in Kärnten!

Beeindruckende BucherRede In einer viel beachteten und offensiven Rede erklärte der neue Kärntner Bündnisobmann Josef Bucher: „Es geht um Kärnten, um unsere Heimat und um die Politik in unserem Land. Wir müssen eine Politik mit Weitblick machen, die auch Mut für das Morgen macht. Ich werde mich daher für ein Bündnis der Vernunft in Kärnten einsetzen. Weil wir Schläfer in der Landesregierung haben, die nur mit sich selbst beschäftigt sind und für Land und Menschen nichts übrig haben! Das Wichtigste sind die Wähler, sie brauchen und wollen das BZÖ in Kärn-

AKTUELLES ten und sind enttäuscht von der derzeitigen Politik der Landesregierung.“ Haider sei stets gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufgetreten, was derzeit in Kärnten passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Das BZÖ fordere die Rücknahme der

Uschi Haubner, Jörgs Schwester, machte klar: „Jörg wollte nie den Verrat!“

Erhöhung der Parteienförderung und der Wahlkampfkosten-Rückerstattung. In Kärnten sei nur noch der Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. In bester HaiderManier wetterte Bucher in seiner Rede gegen die „Regulierungswut“ der EU, gegen Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern, gegen die zwangsweise Einhebung der ORF-Gebühr für jeden Käufer eines TV-Geräts. Sein Credo „So wenig Staat wie möglich“ brachte ihm heftigen Applaus. Steuern müssten gesenkt werden, dann gebe es Wirtschaftswachstum, die Zuwanderung müsse kontrolliert werden. Den Rückzug des Landes Kärnten von der Wörtherseebühne in der Klagenfurter Ostbucht bezeichnete Bucher als „kulturpolitischen Schwach-

sinn“. Seitens der FPK werde nun „ein Projekt nach dem anderen versenkt“, meinte der neue Kärntner BZÖ-Obmann. Bucher wurde auch nicht müde, „die Banken“ zu kritisieren und forderte einen Bankengipfel, um „günstige Kredite für mittelständische Betriebe“ zu erzwingen. Er geißelte die Mindestsicherung und die Pensionsprivilegien bei ÖBB und Nationalbank, forderte Energie-Autarkie und „Green jobs“ sowie die Sicherung der Pensionen. Das Wichtigste sei aber, dass es wieder Politiker geben müsse, zu denen man Vertrauen haben könne, „Politiker, die sauber und nicht korrupt sind“. Er stelle sich Kärnten zur Verfügung, das BZÖ dürfe die „vielen Tausenden Kärntner“ nicht im Stich lassen, sagte

Volles Haus: Über 700 Teilnehmer beim Konvent des BZÖ Kärnten!

die Politik ihres Bruders fortzusetzen. Sie forderte von den Anwesenden: „Stellen wir das Ansehen Kärntens wieder her.“ Haubner meinte, mit diesem Gründungskon-

Das neue Plakat der FPK präsentierte der Wahlkampfleiter der Wahl 2009, Stefan Petzner…

Bucher und betonte: „Kärnten und seine Menschen hat sich nicht verdient, wegen Scheuch, Dörfler und der FPK an den Pranger gestellt zu werden! Wir verteidigen Kärnten und stehen für unsere Heimat ein!“ Die Schwester von Jörg Haider, Ursula Haubner, hatte zuvor von den Delegierten gefordert,

vent finde Haiders Politik seine Fortsetzung. In Richtung FPK meinte die Abgeordnete: „Es hat von denen, die sich von uns verabschiedet haben, niemand das Recht zu sagen, Jörg Haider hätte es so gewollt. Jörg wollte nie den Verrat!“ Neben Haubner war die gesamte BZÖ-Spitze nach Kärnten gekommen!

Darunter auch der steirische Obmann Gerald Grosz und Abgeordneter Ewald Stadler. Überwältigende Zustimmung Mit überwältigenden 100 Prozent ist Josef Bucher am Konvent des BZÖ Kärnten zum Bündnisobmann des BZÖ Kärnten gewählt worden. In einer geheimen Urabstimmung unter allen Mitgliedern. Stefan Petzner wurde einstimmig zum geschäftsführenden Bündnisobmann des BZÖ Kärnten gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden in offener Abstimmung die beiden Nationalratsabgeordneten Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz zu Stellvertretern Buchers gewählt. Auch einstimmig wurde das neue Statut des BZÖ Kärnten sowie ein Punkteprogramm für Kärnten beschlossen. Der Aufbruch für Kärnten ist gelungen! Leute mit Anstand und Charakter haben es Scheuch und Co gezeigt!

AKTUELLES

Gute Stimmung und demokratische Verhältnisse beim BZÖ!

Gewählt wurden auch Rechnungsprüfer, Bündnisgericht und Stellvertreter.

Medienstimmen: „Volles Haus beim BZÖ-Konvent im Kärntner St. Veit/Glan . Erstaunlich groß war der Andrang. Schon eine Stunde vor Beginn des Parteitags schrieben sich die ersten Besucher in die Landespartei ein, selbst die Veranstalter waren überrascht über das Interesse. Die Beitrittsformulare fanden reißenden Absatz.“ (APA- Austria Presse Agentur) „Statt Totentanz starkes BZÖ-Zeichen“ (Kleine Zeitung) „Landesparteichef Josef Bucher und Stefan Petzner, vor zwei Wochen bei der Abspaltung der FPK von der „Mutter“ BZÖ von den früheren Mitstreitern Scheuch und Dörfler gedemütigt, haben seit gestern jede Legitimität, sich als die wahren Erben des BZÖ-Gründers Jörg Haider zu bezeichnen.“ (Kleine Zeitung) „Kärntens Orange zeigen Flagge: Großer Andrang beim BZÖ-Konvent in St. Veit.“ (Kärntner Krone) „Krieger des Lichts nehmen das orange Ruder in die Hand. Ganze Familien traten noch vor dem Gründungskonvent dem Kärntner BZÖ bei.“ (Kärntner Tageszeitung) „Wiedergeburt geglückt. Es war ein kräftiges Lebenszeichen, das die Kärntner Orangen beim BZÖ-Gründungskonvent in St. Veit von sich gaben. Die Blumenhalle war zum Bersten voll.“ (Kärntner Tageszeitung)

IMPRESSUM Herausgeber, Verleger und Medieninhaber: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Volksgartenstrasse 3/5 A-1010 Wien Tel.: (01) 513 28 38 Fax: (01) 513 28 38 – 9 E-Mail: office@bzoe.at Chefredakteur: Stefan Petzner Redaktion: Heimo Lepuschitz, Herwig Mohsburger Satz, Layout und Grafik: Wartan Karagesjan

IMPRESSUM

SONDERINFO KÄRNTEN

SPÖ 25 %

BZÖ 23 %

FPK 19 %

ÖVP 15 %

Umfragesensation in Kärnten: BZÖ führt mit 23 % vor FPK! INFOS ZU: Bezirksparteitagen & Landesgeschäftsstelle, Ortsgruppen & Mitgliedern Zuerst feierte das BZÖ in der Blumenhalle in St. Veit an der Glan seine Auferstehung in Kärnten. Nur einen Tag später folgte die nächste politische Sensation: Laut einer Umfrage des renommierten Gallup-Institutes für die Tageszeitung „Österreich“ würden bei Landtagswahlen in Kärnten 23 % der Kärntner das BZÖ mit Bucher und Petzner wählen! Aber nur 19 % würden die Stimme der FPK mit Dörfler und Scheuch geben! Vor dem BZÖ liegt nur die SPÖ mit einem knappen Vorsprung von nur zwei Prozent! Die ÖVP würde mit 15 % ein Debakel erleiden. Für Dörfler ist das Ergebnis eine Katastrophe. Nur mehr

18 % würden ihn direkt zum Landeshauptmann wählen. Und nur noch 34 % sind mit seiner Arbeit zufrieden - 63 % sind mit Dörfler nicht zufrieden, davon 36 % „extrem unzufrieden“. „Diese Ergebnisse machen uns vom BZÖ Mut. Wir wissen aus den vielen positiven Rückmeldungen der Kärntnerinnen und Kärntner, dass sie hinter uns und dem BZÖ stehen und uns unterstützen“, erklären Bündnisobmann Josef Bucher und sein geschäftsführender Obmann Stefan Petzner in einer Stellungnahme. Und die nächsten Schritte des BZÖ laufen bereits!

len und Ansprechpartner für die Ortsgruppen in den Bezirken zu schaffen! Die Einladungen zu den Bezirksparteitagen werden rechtzeitig an alle Mitglieder verschickt! Zudem ist die Landesgeschäftsstelle in Klagenfurt bereits eröffnet! In Klagenfurt in der Fleischbankgasse 2 ist die neue Landesgeschäftsstelle zuhause! Als Ansprechpersonen stehen der neue Bundesgeschäftsführer Willi Korak (0664 – 247 66 88), LGF Klaus Kotschnig (0664 – 537 55 47) und Christian Tschemernig (0650 – 99 111 92) zur Verfügung!

Bezirksparteitage & Landesgeschäftsstelle Bis Ende Februar finden in allen Kärntner Bezirken Bezirksparteitage statt, um Bezirksobmänner zu wäh-

Ortsgruppen & Mitglieder Auch immer mehr Ortsgruppen bekennen sich zum BZÖ! Die Türen des BZÖ sind und bleiben auch für alle Ortsgruppen offen! Wichtig ist,

dass jeder der beim BZÖ bleiben will, seine Mitgliedschaft beim BZÖ bestätigen MUSS! Das Formular dazu findest du auf der Rückseite dieser Zeitung und im Net unter www. bzoe.at Denn so sieht es das Gesetz vor! Mit einem üblen Trick versuchen Scheuch und Co, nämlich die Ortsgruppen bei der FPK zu halten! Sie behaupten einfach, man müsse sich in den Ortsgruppen und Gemeinderatsfraktionen nicht in FPK umgründen, sondern könne „Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ“ bleiben. Das ist unwahr! Wahr ist: Nur wer beim BZÖ ist und seine Mitgliedschaft bestätigt, ist auch tatsächlich beim BZÖ und nicht bei der FPK! Das gilt für alle Mitglieder, Ortsgruppen und Fraktionen in den Gemeinden!

B Z O

S Z U K U N FMTI E AKADE ÖSTERREICH

kt des BZÖ

KLUB

PARLAMENTS

Jahresaufta EinladUng zum

AKTUELLES

Jänner 2010 Samstag, 23. Uhr Beginn: 10.30 Judenburg ngszentrum burg Ort: Veranstaltu 22, 8750 Juden Kaserngasse

Wir freuen uns

men!

auf euer Kom

www.bzoe.at

Start ins Jahr 2010 geglückt: BZÖ-Neujahrstreffen in Judenburg! 800 Besucher feiern mit Josef Bucher wieder erstarktes BZÖ.

Standing Ovations aus dem komplett überfüllten Saal und von der Galerie.

Rund 800 begeisterte Besucher konnten BZÖBündnisobmann Josef Bucher und der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz beim Neujahrstreffen des BZÖ im Veranstaltungszentrum Judenburg begrüßen. Jeder der hunderten Besucher erhielt am Eingang einen orangen Glücksbringer von Bucher und Grosz überreicht. Eine besonders große Delegation stellt das Bundesland Kärnten. Rund 150 Kärntner bestätigten bereits am Eingang ihre Mitgliedschaft beim BZÖ-Kärnten und erteilten damit dem Scheuch-Strache -Putsch eine klare Abfuhr. Josef Bucher, das Bündnisteam und die Abgeordneten des BZÖ erhielten beim Einzug

Grosz: Zeichen des Zusammenhaltes und der Freundschaft „Dieser Neujahrsauftakt ist ein starkes und geschlossenes Lebenszeichen unserer breiten Bewegung, ein Zeichen des Zusammenhaltes und der Ausdruck unserer gelebten Freundschaft“, betonte der steirische BZÖChef und stellvertretende Bundesobmann Gerald Grosz zu Beginn seiner Rede. „Die Totenglocken sind zu Glocken der Auferstehung einer Bewegung geworden, die aus dem Verrat der vergangenen Wochen heraus, geschlossener, mutiger und aufrechter denn je ihren geraden und ehrlichen Weg für unser Österreich weitergeht.“ Alle Besucher würden

Seppi Bucher zeigen, dass es in der Politik noch Anständigkeit und Freunde gibt. Menschen, die sich in den Dienst der Sache stellen und die Politik als Berufung und nicht Beruf sehen. Der steirische BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass die vergangenen Wochen nicht einfach für das BZÖ und alle Mitstreiter gewesen seien. Jörg Haider habe „sein Kärnten“ geliebt und über die Jahre so vielfältig geprägt. „Er hat eine unbestechliche und geradlinige Politik, eine Politik die sich an den Menschen und nicht an sich selbst orientiert, eine ehrliche Politik, die tapfer und treu den Wählerinnen und Wählern gegenüber und konsequent sowie mutig für die Ziele der Bürger eintritt, betrieben“, sagte der steirische Bündnisobmann. Gerade die jüngsten Ereignisse rund

um Scheuch, Dörfler und Co hätten gezeigt, welcher Flächenbrand entstehen kann, wenn die falschen Leute das Feuer in die Hand nehmen und es missbrauchen. Bucher: Politik mit festem Blick in die Zukunft! „Wir machen Politik mit festem Blick in die Zukunft - in Tradition unseres Gründers Jörg Haider“, erklärte BZÖChef Josef Bucher. Auch wenn Passagiere verloren wurden und Meuterer vom Schiff herunter sind, werde das BZÖ „nicht mit Rezepten von gestern, sondern mit Mut für das Morgen“ für die Österreicher arbeiten, versprach Bucher, der sich als „Kapitän auf der Brücke“ bezeichnete. Denn „ohne Ballast geht es schneller!“. Dazu soll Haiders Erbe nicht bloß verwaltet, sondern weiterentwickelt werden.

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Samstag, 23. Jänner 2010 Begin Ort: Veranstaltu n: 10.30 Uhr ngszentrum Judenburg Kaserngasse 22, 8750 Jude nburg

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werden. „Hundert Millionen Euro weniger bringen 2000 zusätzliche Polizisten!“ Zusätzlich verlangt Bucher Härte gegen Schlepperbanden und für Zuwanderer ein Leistungsprinzip sowie die Green Card. „Wer in Österreich bleiben will, braucht als Voraussetzung unsere Sprache, Kultur und Selbsterhalt durch einen Job, ich will keine französischen Verhältnisse!“ Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Bucher unbedingt nötig, Geld von der teuren Verwaltung abzuziehen und ins Wachstum zu investieren. „Eine schlanke Verwaltung spart sieben Mrd. Euro“, erDas BZÖ ist laut Bucher moralisch gestärkt und habe bewiesen, dass es „sauber und moralisch unbestechlich ist!“ Ziel des Putsches war die Zerstörung des BZÖ. „Schaut mich an, wenn sich so ein Toter fühlt - dann keine Angst vor dem Jüngsten Gericht“, kommentierte Bucher die Querschüsse von Scheuch und Strache. Wählerverrat hat beim BZÖ keinen Platz, denn: „viele Menschen zählen auf uns - zeigen wir Ihnen, dass sie das BZÖ brauchen!“ Politische Gegner bleiben für das BZÖ unverändert die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. „Diese Bundesregierung hat mehr Sand im Getriebe, als seinerzeit in Gusenbauers Sandkiste war“, so Bucher. Als Paradebeispiel dafür nannte Bucher die ÖBB mit einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro und obendrein

innerte Bucher. Dazu zählt aber auch das Credo: „Leistung muss sich lohnen!“ Deshalb will er 2010 zum Jahr der Leistungsträger machen. Voraussetzung dafür ist aber ein „Runter mit den Steuern und ein Aufwärts mit der Beschäftigung nötig“ - in Verbindung mit der vom BZÖ geforderten Flat Tax. Ganz klar sprach sich Bucher gegen eine Verschlechterung sozialer Leistungen aus. Er warnte davor, „dass die soziale Hängematte nur Schwarzarbeit fördert“. Deshalb müsse auch die Lösung des BZÖ umgesetzt werden, „das Bürgergeld; für jene die es brauchen - nicht für die, die es wollen!“

600 Mio. verspielt sowie einem jährlichen Zuschuss von 4 Mrd. Euro. Kritik übte Bucher, dass Österreich nicht frei ist von Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen und nannte in diesem Zusammenhang den ORF, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer. Bucher: „Da liegen wir mit dem BZÖ-Programm und dem traditionellen Kampf für die Freiheit goldrichtig.“ In der Sicherheitspolitik sieht Bucher einen Saustall - „die Kriminalität steigt, die Aufklärung sinkt. Österreich ist ein Geberland: Die Euros nach Brüssel, die Autos nach Polen!“ Der BZÖ-Chef fordert das Aufheben der Schengengrenzen und die Einsetzung einer Grenzschutztruppe. Das fehlende Geld für die Sicherheit sollte durch eine Kürzung der Parteienförderungen aufgebracht

PARLAMENT

BZÖ schmiedet Pakt gegen neue Steuern! SPÖ und ÖVP denken bereits über ein neues Belastungspaket für die Österreicher nach. Statt ständig über neue Steuern nachzudenken fordert das BZÖ von der Regierung Reformen! BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat seinen „Pakt gegen neue Steuern“ vorgestellt und unterschrieben. Er fordert die Obleute aller anderen Parlamentsparteien auf, sich mit ihrer Unterschrift ebenfalls gegen neue Steuern auszusprechen und den Wählern damit ein Versprechen zu geben. Sie sollen sich nach Wunsch des BZÖ verpflichten, „dass keine neuen Steuern und Belastungen eingeführt werden, um das Budget zu sanieren. Die Budgetsanierung und der Abbau der Schulden erfolgt vielmehr durch Reformen in Staat, Bürokratie und Verwaltung, die endlich angegangen und umgesetzt werden“. So, wie die Regierung derzeit – nicht – handelt, droht Österreich eine Rekordverschuldung von 280 Milliarden Euro im Jahr 2013. Budget 2011 ohne Zeitverzögerung beschließen Deshalb verlangt Bucher die sofortige Budgeterstellung mit Schwerpunkt auf einer ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes, indem

man endlich die Verwaltungsreform umsetzt. Bei 400.000 Arbeitslosen und einem Rekorddefizit kann nicht von einem gelungenen Budget für die Jahre 2009 und 2010 gesprochen werden. Umso gefährlicher für das Land ist die Ankündigung, das Budget für das nächste Jahr auf das Frühjahr 2011 verschieben. Diese Verschiebung ist aber auch ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Grund für die angekündigte Verschiebung liegt auf der Hand: Die Regierung plant ein hartes Sparpaket wie 1996. „Es wird Belastungen, Steuererhöhungen, die Zurücknahme von Wirtschaftsförderungen und die Streichung von Investitionsprojekten geben“, warnt Seppi Bucher. Und diese Ideen will die Regierung vor wichtigen Wahlen wie in der Steiermark oder Wien noch geheim halten – die Wähler täuschen. Keine Irreführung der Wähler! Das BZÖ wird diese Irreführung der Wähler nicht zulassen und notfalls eine Sondersitzung verlangen. Bei SPÖ und ÖVP wird schon laut über neue Belastungen für die Österreicher nachgedacht. Der Bogen spannt sich von einer Reichensteuer bis hin zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer, um auch die

Schlechterverdienenden, die Pendler, schröpfen zu können. Das BZÖ will keine Steuererhöhungen. Das wäre fatal für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dass die Bürgerinnen und Bürger nach den Milliarden für die Banken jetzt wieder zur Kassa gebeten werden sollen, sieht niemand ein. Das BZÖ fordert deshalb eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse und eine sofortige Verwaltungsreform. Österreich hat mit 42 Prozent schon jetzt einen Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenquote, deshalb gibt es überhaupt keinen Spielraum für höhere Steuern. BZÖ-Verwaltungsreform bringt sieben Milliarden Rund sechs Milliarden Euro braucht der Finanzminister für sein Budget. Aber Pröll will ja gar nicht sparen; er will den Österreichern den letzten

Euro aus der Tasche ziehen. Anders denkt das BZÖ: Wir fordern breit gefächerte Reformen in den Verwaltungsbereichen, die Einsparungen in der Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Es muss Schluss sein mit Doppelgleisigkeiten wie Bezirksund Landesschulrat. Niemand versteht mittlerweile, warum sich ein kleines Land wie Österreich 183 Nationalratsabgeordnete, einen Bundesrat und neun aufgeblähte Landesverwaltungen leistet. Viele dieser Posten könnten eingespart werden und dienen nur der Versorgung langgedienter Parteifunktionäre. Auch bei den Kranken Kassen muss sich endlich der Spargedanke durchsetzen. Aber nicht bei den Patienten durch eine Leistungskürzung, sondern im Verwaltungsbereich durch eine Zusammenlegung der 21 Kassen.

PARLAMENT

Sicherheitspolitik der Regierung ist Gefahr für Österreich! Die Kriminalität explodiert, doch die Regierung bringt keine einzige Idee. Mit einem unnötigen dritten Erstaufnahmezentrum will sich Fekter ein steinernes Denkmal setzen. Wie groß die Defizite in der Sicherheitspolitik der Regierung sind, zeigt der zweite Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres gegen Innenministerin Fekter. Schon im Jahr 2009 hat der BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler die Innenministerin deshalb als rücktrittsreif bezeichnet. Mittlerweile gibt es speziell im Osten und Süden des Landes kaum mehr jemanden, der nicht mindestens ein Opfer eines Einbruchs kennt. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist 2009 um 6,1 Prozent angewachsen, jene bei den Wohnhäusern sogar um 32,6 Prozent. Dazu wurden fast 600.000 Straftaten im vergangenen Jahr angezeigt. Das BZÖ hat schon beim ersten Misstrauensantrag gegen Fekter vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Mit 70 Straftaten pro Stunde ist Österreich ein Einbrecherparadies geworden. Grenzkontrollen und Grenzschutztruppe Zum Schutz der Österreicher und deren Eigentum ver-

langt das BZÖ vernünftige Grenzkontrollen. Denn mittlerweile blüht das Schlepperunwesen nicht nur an den Ostgrenzen. Auch aus Italien gelangen Illegale völlig unbehelligt nach Österreich. Eine eigene Grenzschutztruppe nach BZÖ-Vorstel-

dieser wichtigen Änderung mit abschreckender Wirkung kamen aber dank des Haftentlassungspakets 1.500 verurteilte Straftäter vorzeitig wieder in Freiheit. Wirkungslose Asylpolitik Im Asylbereich bezeichnet

schickt werden. Allein durch diese Maßnahme ist ein weiteres Erstaufnahmezentrum völlig unnötig.Das BZÖ kritisiert im Zusammenhang mit der rot-schwarzen Asylpolitik auch den langen Instanzenzug und die schleppende Arbeit der Behörden. Weiteres Erstaufnahmezentrum unnötig Bereits seit Monaten geht die Diskussion um ein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich. Dabei ignorieren vor allem Fekter und ihre schwarze Truppe beharrlich die Wünsche und Ängste der Bevölkerung. Die Rechnung dafür wird Fekter und ihre Partei schon bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen, das verspricht das BZÖ.

lung sollte die grüne Grenze überwachen. Unbedingt nötig ist aber das – zumindest temporäre – Aussetzen der Schengengrenzen. Das BZÖ hat Fekter im Rahmen des Misstrauensantrags auch daran erinnert, dass die Ministerin für den Jahreswechsel eine Erhöhung der Mindeststrafen bei Einbrüchen angekündigt hatte. Statt

das BZÖ Fekters Politik als plan-, ziel- und wirkungslos. Die große Zahl der Asylwerber im Land dürfe eigentlich nicht mehr sein, denn Österreich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Wenn Fekter endlich – wie vom BZÖ gefordert – das Dublin-Abkommen vollziehen würde, müssten alle Asylwerber wieder zurückge-

Fekter braucht bei ihrer Standortsuche gar nicht in den Süden fahren. Denn weder in der Steiermark, noch in Kärnten oder in Osttirol ist das BZÖ bereit, sich ein Erstaufnahmezentrum aufzwingen zu lassen. Selbst wenn – wie im Fall des Kommandanten der Lienzer Kaserne – hinter den Kulissen plötzlich Bundesheerangehörige ins Innenministerium nach Wien zitiert werden: Das BZÖ wird diese Machenschaften rechtzeitig aufdecken und so den Bau eines dritten – und unnötigen – Erstaufnahmezentrums verhindern.

FORMULAR Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien Telefon: (01) 513 28 38 – 0 Fax: (01) 513 28 38 – 30 E-Mail: josef.bucher@bzoe.at

Jetzt BZÖ-Mitgliedschaft bestätigen! Ich bestätige mit meiner Unterschrift die Mitgliedschaft beim Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und schließe mich der BZÖ-Landesgruppe in Kärnten an. BEZIRK:

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STRaSSE: PLZ.: ORT: TELEFON*: HaNDY*: FaX: E-MaIL*: Ja, ich möchte regelmäßig aktuelle Infos des BZÖ per SMS und/ oder E-Mail erhalten Ich erkläre mich zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bereit. Der Beitrag für Vollmitglieder beträgt 35 Euro, für Jugendliche unter 18 Jahren, Studenten und Senioren 20 Euro. * Bitte Nummern von Handy und Telefon sowie deine Mailadresse UNBEDINGT bekannt geben, damit wir dich stets aktuell und sofort informieren können!

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