ZEITUNG_BZÖ_Ausgabe 5 by Wartan Karagesjan

Orange Nachrichten Die Zeitung des BZÖ

„Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen.“

Erfolgreiche Konvente in den Bezirken: BZÖ Kärnten neu aufgestellt! (Seite 2 und 3)

Kindesmissbrauch: BZÖ präsentiert „Bündnis für Kinderschutz“ und fordert härtere Strafen für Kinderschänder! (Seite 7)

PARLAMENT

Das BZÖ sagt: Keine neuen Steuern! Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Mehrwertssteuer, Bankensteuer… ÖVP und SPÖ planen lauter neue Belastungen. Versprochen haben sie das Gegenteil. Das BZÖ sagt nein zu Steuererhöhungen und will stattdessen bei Staat, Politikern und Verwaltung einsparen. Weil ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sein Wort gebrochen und die Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Steuererhöhungen belogen hat, beantragte das BZÖ im Nationalrat eine „Aktuelle Stunde“, um mit der Bundesregierung deren Steuererhöhungspläne zu debattieren. Der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner erinnerte an Prölls Versprechen, dass es keine neuen Steuern geben werde, und listete dann die Steuervorhaben der rot-schwarzen auf: SPÖ und ÖVP belasten mit der Bankensteuer, die Bankkunden mit 500 Millionen Euro. Dann plant der ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner mit der Mineralölsteuererhöhung schon den nächsten Belastungsschritt und schröpft die Autofahrer und die Pendler. Zusätzlich stehen noch die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe, eine CO2-Steuer und eine Erhöhung der Mehr-

wertsteuer vor der Tür! Und das ist erst der Anfang… BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher stellte daher für das BZÖ klar: „Keine neuen Steuern! Stattdessen bei Politikern und Staat sparen, endlich die anstehenden Reformen anpacken und einen schlanken und leistungsorientierten Staat bauen!“ Sparen statt schröpfen Den Weg zum schlanken Staat hat das BZÖ bereits vorgezeichnet: Halbierung der Landtage, der Landesregierungen, des Nationalrates und der Bundesregierung sowie die Abschaffung des Bundesrates. Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform nach dem Modell des BZÖ würde solch massive Einsparungen bringen, dass keine Steuererhöhungen mehr notwendig sind. Auch für eine massive Kürzung der Parteienförderung spricht sich das BZÖ aus. Denn derzeit erhal-

ten die politischen Parteien in Bund und Ländern insgesamt sage und schreibe 171,2 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern! Für das BZÖ gilt aber vor allem auch das Leistungsprinzip: Wer arbeitet soll auch genug verdienen! Daher lehnt das BZÖ die von SPÖ und ÖVP beschlossene unsoziale Mindestsicherung ab, die Nichtstun belohnt und den arbeitenden Steuerzahler noch einmal mit Milliarden belastet! Wir zahlen nicht für die Griechen! Eine weitere drohende Millionenbelastung des heimischen Steuerzahlers lehnt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher massiv ab: Die EUFinanzhilfe für Griechenland. „Es kann nicht sein, dass wir für die Griechen heute Milliarden Zahlen müssen, weil die über Jahre falsche Zahlen vorgelegt haben, über ihre Verhältnisse lebten und die

Kontrolle der EU völlig versagt hat! Wir zahlen nicht die Zeche für das Missmanagement in Brüssel und Athen“, brachte es Bucher auf den Punkt und verlangte, dass die wahren Verantwortlichen für dieses griechische Finanzdesaster zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten werden. SPÖ und ÖVP haben aber das genaue Gegenteil gemacht und auf Brüsseler Ebene zugestimmt, dass wir alle nun für das griechische Finanzdesaster zahlen müssen! Wahltag ist Zahltag SPÖ und ÖVP haben dabei aber eines offensichtlich vergessen: Ihr Zahltag für die Steuermillionen an Griechenland, die Steuererhöhungen und das Belügen des Volkes wird kommen! Bei der nächsten Wahl nämlich, wo ihnen die Wählerinnen und Wähler die Rechnung dafür präsentieren werden!

PARLAMENT

„Pröllnocchio“: Wie Josef Pröll die Österreicher belogen hat! Bis Anfang März hat ÖVPFinanzminister Josef Pröll den Österreicherinnen und Österreichern erklärt, versprochen und geschworen, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben wird. Nun stellt sich heraus: Alles erstunken und erlogen! Finanzminister Pröll von der ÖVP ist ein „Pröllnocchio“, der uns alle an der Nase herumgeführt und hinters Licht geführt hat! In Wahrheit hat die

rot-schwarze Bundesregierung nämlich schon seit Monaten neue Belastungen und massive Steuererhöhungen für die Österreicherinnen und Österreicher geplant und führt nun beginnend mit der Erhöhung der Mineralölsteuer eine Steuererhöhung nach der anderen ein! Im Folgenden eine Chronologie der Lügen des Finanzministers zum Thema Steuern und Steuererhöhungen:

21. April 2009: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ 21. April 2009: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“ 23. Juli 2009: „Ich habe im Unterschied zu anderen politischen Parteien nie den Fokus darauf gesetzt, nur die Menschen zu belasten, das wäre das einfachste.“. 1. September 2009: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

15. Oktober 2009: „Ich verwechsle nicht das Steuerrad mit der Steuerschraube.“ 23. Oktober 2009: „Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.“ 27. Februar 2010: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ März 2010: Finanzminister Josef Pröll und die rotschwarze Bundesregierung verkünden, dass es Steuererhöhungen geben wird. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden also über Monate eiskalt belogen und sollen nun die Zeche für die Krise der Banken und Finanzmärkte zahlen…

Kärnten

BZÖ Kärnten in allen Bezirken komplett aufgestellt! Erfolgreiche Bezirkskonvente in allen Bezirken. Politische Erfolge: Nach Druck des BZÖ nimmt FPK Erhöhung der Parteienförderung zurück. FPK stürzt in Umfrage auf zehn Prozent ab! Das BZÖ Kärnten ist komplett: Vor wenigen Tagen hat sich der neue Landesparteivorstand des BZÖ Kärnten konstituiert und seine erste Sitzung abgehalten. „Damit haben wir unser drittes Etappenziel erreicht. Schritt eins war der Gründungskonvent des BZÖ Kärnten in St. Veit mit über 700 Besuchern und der Wahl von Josef Bucher zum Bündnisobmann. Schritt zwei war die Eröffnung der BZÖ-Landesgeschäftsstelle in Klagenfurt. In Schritt drei wurden in allen Bezirken erfolgreich Konvente abgehalten und die Funktionen offiziell gewählt. Das BZÖ hat damit in Kärnten neben einer starken Landesgruppe nun in allen Bezirken Be-

zirksparteien mit Bezirksobmännern sowie zahlreiche Ortsgruppen mit vielen engagierten Mitstreitern, Gemeinderäten, Stadträten und Vizebürgermeistern. Damit ist das BZÖ in Kärnten voll aufgestellt und handlungsfähig. Besonders erfreulich ist der große Zulauf der Jugend, die mit dem BZÖ in Kärnten den sauberen, ehrlichen und unbestechlichen Weg gehen wollen“, freuen sich der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner und der Kärntner Bündnisobmann Josef Bucher gemeinsam mit dem neuen Landesparteivorstand. Erfolge für das BZÖ Kärnten

Auch politisch ist das BZÖ Kärnten höchst aktiv: So ist es dem Druck des BZÖ Kärnten zu verdanken, dass die FPK-Landesregierung die Erhöhung der Parteienförderung zurück genommen hat. Das BZÖ hatte ja eine Unterschriftenaktion für Neuwahlen angekündigt, wenn nicht folgende fünf Forderungen bis Ostern erfüllt werden: 1. Halbierung der Parteienund Klubförderung, 2. Wiedereinführung der Objektivierung, 3. Verkleinerung von Landtag und Landesregierung, 4. Abschaffung der Bezirksschulräte, Landesschulräte und Schulinspektoren, 5. Abschaffung der Beamtenprivilegien. Nach Ostern soll nun gemeinsam

entschieden werden, ob die Unterschriftenaktion gestartet wird. Hierfür werden auch laufend Gespräche für die Bildung einer überparteilichen Plattform geführt, die die Unterschriftenaktion tragen könnte. „Wir bleiben in jedem Fall dran“, verspricht Bündnisobmann Bucher. FPK-Postenschacher Der geschäftsführende Bündnisobmann Stefan Petzner hat einen besonders dreisten Fall von FPK-Postenschacher thematisiert: Am Centrum Humanberuflicher Schulen (CHS) in Villach wurde bei einem Auswahlverfahren ein Dreiervorschlag für den Direktorenposten erstellt, der den Treffener FPK-

Kärnten Gemeindevorstand Bernhard Gassler an erster Stelle sieht. Dieser Vorgang hat bei Eltern und Lehrern Alarm ausgelöst. Denn die Betroffenen bevorzugen Jutta Rom als Direktorin, die unter dem im Vorjahr pensionierten Günther Weiß als Administratorin fungierte und die Schule jetzt provisorisch leitet, zur vollen Zufriedenheit des Lehrkörpers und der Eltern. Sie wird keiner politischen Partei zugeordnet. Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner setzt sich nun für Schule, Eltern und Schüler ein und hat sich in dieser Causa direkt an Ministerin Claudia Schmied gewendet, schließlich müssen Landesschulrat und Ministerium die Bestellung genehmigen. Petzner: „Dieser FPK-Postenschacher zulasten der Schüler ist inakzeptabel. Ich habe daher Ministerin Claudia Schmied persönlich auf diesen dreisten Fall von FPK-Postenschacher hingewiesen und

appelliert, ausschließlich das Wohl der Schüler und die pädagogische Qualifikation und Leistung der Bewerber bei ihrer Entscheidung im Auge zu haben. Ministerin Claudia Schmied hat dankenswerterweise zugesagt, sich die Direktoren-Bestellung an der CHS in Villach besonders genau anzuschauen und keinesfalls einen Postenschacher der FPK zu dulden. Ich bin daher optimistisch, dass dieser versuchte FPKPostenschacher verhindert werden kann und am Ende die Schüler und Eltern einen Sieg gegen das Parteibuch davon tragen.“ Petzner merkt außerdem an, dass diese versuchte parteipolitische Bestellung eines Schuldirektors symptomatisch für das Amtsverständnis der FPKLandesregierung sei. „Wir haben erfolgreich gegen die Parteibuchwirtschaft in Kärnten angekämpft. Ausgerechnet unter der FPK feiert nun das Parteibuch fröhliche Urständ. Wir vom BZÖ wer-

Die Bezirksobmänner des BZÖ Kärnten Klagenfurt Stadt: Bezirksobmann Klaus Kotschnig Klagenfurt Land: Bezirksobmann NAbg. Sigisbert Dolinschek (gf. Bezirksobmann Josef Tschemernig) Feldkirchen: Bezirksobmann Kammerrat Gerhard Treffner Völkermarkt: Bezirksobmann Bernhard Auer Wolfsberg: Bezirksobmann Erwin Baumgartner (stv. Bezirksobmann Stadtrat Dieter Dohr) Villach Stadt: Bezirksobmann Harald Lederer St. Veit/Glan: Bezirksobmann VzBgm. Manfred Jäger (gf. Bezirksobmann GR Jakob Pistotnig) Spittal/Drau: Bezirksobmann Martin Reiterer (gf. Bezirksobmann Marcus Steiner) Villach/Land: Bezirksobmann GV Michael Steiner (gf. Bezirksobmann Hans Bräuer) Hermagor: VzBgm. Johannes Zauchner

den dagegen ankämpfen und jeden Fall von Postenschacher aufdecken und zu verhindern suchen!“ Budget ohne Plan Während die FPK also auf der einen Seite üblen Postenschacher betreibt, bekommt sie auf der anderen Seite das Budget und die Finanzen nicht in den Griff. Eine ganze Woche hat sich nämlich die FPK-Landesregierung mit den Landesfinanzen beschäftigt und Sparpläne gewälzt. Das traurige Ergebnis: Der Gratis-Kindergarten wird abgeschafft, im Infrastrukturbereich und im Sozialbereich, bei Jugend und Familien wird massiv gekürzt und fast 400 Arbeitsplätze werden im Land werden abgebaut. Auch bei den Gemeinden wird massiv der Rotstift angesetzt: Regionalfonds, Bodenbeschaffungsfonds und Schulbaufonds wird es in der jetzigen Form nicht mehr geben. Man weiß sich also nicht anders zu helfen, als bei Familien, Kindern und Kranken den Rotstift anzusetzen, anstatt strukturelle, tiefgreifende Reformen anzugehen! Entsprechend heftig war auch die Kritik der Kärntner Medien. Der geschäftsführende Kärntner Bündnisobmann Stefan

Petzner sagte treffend zum Ergebnis der Budgetklausur der FPK-Landesregierung: „Der große Plan fehlt. Herausgekommen ist ein Sammelsurium an Ankündigungen, Andeutungen und Absichtserklärungen, die keinem konkreten Konzept folgen und allesamt nicht dazu führen werden, Kärnten aus der Krise zu führen. Der FPK-Landesregierung fehlt es schlicht an Können, Willen und Kraft.“ Das BZÖ hingegen weiß wie es geht und hat Konzepte für Einsparungen vorgelegt, darunter die Staffelung sozialer Leistungen und damit mehr soziale Treffsicherheit an statt der radikalen Abschaffung. Umfragedesaster für FPK Dass sich die schlechte Politik der FPK auch auf die Wählerinnen und Wähler deutlich niederschlägt, zeigt eine Umfrage des FesselInstitutes, die der Kurier veröffentlicht hat. Nach dieser Umfrage stürzt die FPK in Kärnten in den Rohdaten auf 10 Prozent ab. Das BZÖ Kärnten hält weiter bei weit über zwanzig Prozent! Die politische Arbeit und die Treue gegenüber den Wählerinnen und Wählern macht sich für das BZÖ Kärnten also bezahlt.

Zitiert

„FPÖ-Chef H C Strache hat von der Fusion ner FPK kaum mit der Kärnt profitiert. Die Rohdaten in K derzeit so aus: ärnten sehen 23 % SPÖ, 18 % ÖVP, 10 % Wahl im Mär FPK. Bei der z 2009 hatten Haiders Erben reicht. Die Ana no ch 46 % erlyse führte Pet er Ulram vom durch.“ Fessel-Institut (Kurier, 28. M ärz 2010)

AKTUelles

Gemeinderatswahlen: Gute Ergebnisse für das BZÖ! Erfolgreiche BZÖ-Kandidaten. Feuertaufe für das BZÖ und Josef Bucher ist die nächste Nationalratswahl. Das BZÖ gehört zu den Gewinnern bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Niederösterreich, Tirol und der Steiermark. Auch wenn manche Medien das Gegenteil schreiben und der politische Gegner das Gegenteil behauptet, indem sie unzulässigerweise alle Ergebnisse der Gemeinden in einen Topf werfen und daraus versucht wird, ein landesweites Ergebnis zu zimmern. Unzulässig ist das deswegen, weil Gemeinderatswahlen erstens Regionalwahlen und Persönlichkeitswahlen sind. Zweitens, weil alle Parteien in unterschiedlich vielen Gemeinden kandidiert haben, weswegen sich gar kein landesweites Ergebnis abwerten lässt. Und Drittens hat sich das BZÖ als Bürgerbewegung mit vielen lokalen Bürgerlisten verbündet und kann sich deshalb auch über viele BZÖ-Gemeinderäte auf unabhängigen Listen freuen, die aber in den offiziellen Statistiken nicht dem BZÖ zugerechnet werden. Schaut man sich die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen nämlich genau an, stellt sich heraus, dass das BZÖ in jenen Gemeinden wo es kandidiert hat, durchwegs gute Ergeb-

nisse erreicht hat! Ein Erfolg, der besonders den vielen engagierten Mitstreitern vor Ort zu verdanken ist. Erfolgsbeispiele Einer der Erfolgsbeispiele ist etwa unser Vorarlberger Abgeordneter Christoph Hagen mit 13,2 Prozent in seiner Gemeinde Hörbranz oder das niederösterreichische Urgestein Ernest Windholz mit rund 25 Prozent sowie das gute Ergebnis für das BZÖ in Schrems im Waldviertel. Oder der stellvertretende Landesobmann von Vorarlberg, Harald Kaufmann, mit 35 Prozent sowie der Steirer Toni Knerzl mit beinahe 30 Prozent in seiner Gemeinde. Das steirische BZÖ ist zudem auch in den Bezirkshauptstädten Deutschlandsberg, Knittelfeld, Fürstenfeld und Voitsberg im Gemeinderat vertreten und gewählt worden. Gute Aussichten für steirische Landtagswahl Versuche der Medien diese Erfolge kleinzureden, sind daher nichts anderes als bewusste Manipulation. Beispielsweise hat das steirische BZÖ in rund 60 Gemeinden kandidiert und hat damit bei

seinem erstmaligen Antreten bei Gemeinderatswahlen mehr Kandidaturen zustande gebracht als die Grünen. Und wo man kandidiert hat, hat das steirische BZÖ im Durchschnitt um die sechs Prozent geschafft. Die Aussichten für die steirische Landtagswahl und den Einzug in den Landtag sind also sehr gut für Gerald Grosz und das steirische BZÖ, die ihren Gemeinderatswahlkampf selbst organisiert, geplant und durchgeführt haben. „Das BZÖ ist eine junge, dynamische Bewegung, die sich immer mehr in Österreich verfestigt. Wir sind mittlerweile in vielen Landes- und Be-

zirkshauptstädten, aber auch immer mehr in den Gemeindestuben am Land vertreten. Jeder Mandatar, der neu gewählt wird, ist ein wichtiger Mosaikstein im Gesamtbild des BZÖ“, sagt Bündnisobmann Josef Bucher. Feuertaufe Die ultimative Feuertaufe für das BZÖ ist und bleibt aber die nächste Nationalratswahl, wo wir mit Josef Bucher ein absolutes Trumpfass haben. Denn Josef Bucher liegt in Sachen Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Sympathie und Vertrauen im Spitzenfeld der heimischen Politiker!

Am 21. März

BZÖ

Ein Steirer, der sich was traut! Gerald Grosz

Der neue Weg! www.bzoe-steiermark.at

Selbst ist der Mann: Gerald Grosz und das steirische BZÖ haben ihren Gemeinderatswahlkampf selbst organisiert, geplant und durchgeführt.

AKTUelles

BZÖ zu Kindesmissbrauch: Mord an den Seelen darf nicht verjähren! „Bündnis für Kinderschutz“ mit Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch. Zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch in verschiedensten Institutionen erschüttern derzeit die Öffentlichkeit. Tatsächlich kommen aber nach wie vor nur wenige Fälle von Kindesmissbrauch ans Tageslicht. So liegt die Dunkelziffer an Missbrauchsfällen in Österreich liegt 20.000. Jährlich! Und viele Opfer schaffen es wenn, überhaupt erst nach Jahrzehnten über das Erlebte zu sprechen. Die Folge: Viele Täter kommen ungestraft davon, weil ihre verübten Sexualstraftaten längst verjährt sind. Die Opfer aber hingegen leiden ein Leben lang. Es herrscht also Handlungsbedarf auf politischer und gesetzlicher Ebene! Deswegen hat das BZÖ ein Bündnis für Kinderschutz entwickelt, um für bessere Strafverfolgung der Täter zu sorgen und unsere Kinder besser vor Missbrauch zu schützen. Weiter zusehen und nichts tun will hingegen ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner. Obwohl sie selbst Mutter ist und trotz der Welle von aufgedeckten Missbrauchsvorwürfen meint sie, es gebe keinen Handlungsbedarf! Einen Teilerfolg, nämlich die Einberufung ei-

nes Runden Tisches zum Thema Kindesmissbrauch, konnte das BZÖ dennoch erzielen. Der Runde Tisch zum Thema Kindesmissbrauch soll demnächst stattfinden. Das BZÖ hat dafür bereits jetzt seine Vorschläge und Maßnahmen im Rahmen eines „Bündnis für Kinderschutz“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wir brauchen Aufklärung und eine tabulose Diskussion, wie wir mit gesetzlichen Maßnahmen sexuellen Missbrauch besser verhindern und schärfer bestrafen können. Der Opferschutz muss dabei an oberster Stelle stehen“, sagt Bündnisobmann Josef Bucher. Abschaffung der Verjährungsfristen Zentraler Punkt dabei ist die Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellen und gewaltsamen Übergriffen. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher erklärt: „Die Verjährungsfristen sind viel zu gering, zahlreiche Täter können nicht mehr belangt werden. Wir brauchen hier dringend eine Verschärfung. Missbrauch ist Mord an den Seelen und Mord darf nie verjähren.“ Keine vorzeitigen Haftentlassungen BZÖ-Sicherheitssprecher Pe-

ter Westenthaler kritisiert, dass Sexualstraftäter überhaupt bedingt entlassen werden können. „2007 sind 88 verurteilte Sexualverbrecher, davon 83 Vergewaltiger vorzeitig entlassen worden. Im Jahr 2008 waren es sogar 118 Sexualverbrecher. Ich frage die Justizministerin: Wie viele von diesen Tätern sind rückfällig geworden? Hier trägt die Justizministerin die Verantwortung. Sie muss das Haftentlassungspaket wieder zurücknehmen. Kein Sexualstraftäter darf vorzeitig freigelassen werden. Wir alle tragen hier Verantwortung dafür, dass unsere Kinder geschützt werden“, so Peter Westenthaler. Höhere Strafen Weitere Punkte des präsen-

tierten Bündnis für Kinderschutz sind die Verdoppelung der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch, die Anhebung der Mindeststrafen von drei Monaten auf 10 Jahre unbedingt, eine verpflichtende lebenslange Haftstrafe bei Missbrauch mit Todesfolge, eine Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen, die Einrichtung von Kinderschutzzonen wie etwa im Umkreis von Kindergärten oder Schulen, wo sich frühere Täter nicht aufhalten dürfen sowie die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei. Bucher: „Das BZÖ wird für die Umsetzung dieser Maßnahmen im Sinne und zum Schutz unserer Kinder kämpfen und auch entsprechende Initiativen im Parlament setzen. Wir vom BZÖ sind eine Kinderschutz-Partei.“

AKTUelles

Rauchverbot: BZÖ gegen staatliche Verbotspolitik und für Wahlfreiheit! Wirte und Lokalbesitzer sollen selbst entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen. Und die Gäste haben damit Wahlfreiheit. Mit Juli 2010 läuft die Übergangsfrist für eines der umstrittensten Gesetze der rot-schwarzen Koalition aus: Das Raucher-Gesetz, das besagt, dass Lokale die größer als 49 Quadratmeter sind einen baulich abgetrennten Nichtraucherbereich haben müssen. Die Folge dieses Gesetzes sind enorm hohe Kosten für Wirte, weil viele ihr Lokal komplett umbauen müssen. Und auch Raucher wie Nichtraucher sind unzufrieden. Die einen fühlen sich belästigt, die anderen ausgegrenzt. Mit Juli droht sich das Chaos weiter zu verschärfen, weil dann empfindlich hohe Strafen für jene Lokalbesitzer und Wirte drohen, die die teuren Umbauarbeiten nicht gemacht haben. Eine flut an Anzeigen und ein Aufstand der Gastronomie stehen bevor.

Kein Regulierungswahn Weiter angeheizt haben die Diskussion die Grünen, indem sie im Nationalrat ein generelles Rauchverbot für Österreich gefordert haben. Das BZÖ lehnt diese Verbotspolitik ab. „Wir stehen für Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat, der uns bis ins kleinste Detail vorschreibt, was wir zu tun und zu lassen haben“, formuliert Generalsekretär Stefan Petzner. Und Gerald Grosz meint: „Jeder weiß, dass Rauchen ungesund ist. Das ist unbestritten. Uns geht es aber darum, dass wir keinen Regulierungswahn des Staates zulassen. Geht der Trend der Verbotspolitik nämlich weiter, wird heute das Rauchen verboten und morgen schon der Schweinsbraten!“ Deswegen hat das BZÖ auch bereits 2006 über 19.000 Unterschriften von Rauchern wie Nichtrauchern gegen die staatliche Verbotspolitik gesammelt.

Wahlfreiheit Das BZÖ setzt beim Thema Rauchen einerseits auf Aufklärung und Prävention und andererseits auf Wahlfreiheit für Wirte und Gäste anstatt einer Verbotspolitik des Staates. „Der Finanzminister kassiert pro Jahr 1,4 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer. In die Aufklärung und Prävention gegen das Rauchen fließen aber nur 12 Millionen Euro“, argumentiert BZÖBündnisobmann Josef Bucher und fordert, dass mehr für Aufklärung und Prävention getan wird, damit vor allem die Jugend vom Rauchen abgehalten wird. Und das Chaos und den Wirbel durch das verunglückte Rauchergesetz der rot-schwarzen Koalition will das BZÖ mit Hausverstand und auf Basis seines politischen Prinzips der Freiheit lösen: Die Wirte und Lokalbesitzer sollen Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betrieben. Nach außen hin soll durch eine Kennzeichnung für jeden sofort erkennbar sein, ob

es sich um ein Raucherlokal oder ein Nichtraucherlokal handelt. Damit haben auch die Gäste Wahlfreiheit und können entscheiden, ob sie ein Raucherlokal oder ein Nichtraucherlokal besuchen wollen. „Diese Regelung ist einfach zu handhaben, fair und demokratisch“, sagt das BZÖ. FPK gespalten Anders sieht das der FPKMandatar Martin Strutz, der entgegen der Parteilinie der FPK und entgegen der Linie seiner neuen Freunde aus der Strache-FPÖ im Nationalrat als einziger Mandatar für den Antrag der Grünen und damit ein totales Rauchverbot gestimmt hat. Kurios: Die drei Abgeordneten der FPK, die sich abgespalten haben, können sich über ihre Linie nicht einigen, spalten sich daher noch einmal auf und stimmen völlig unterschiedlich ab. Da kenne sich noch einer aus… Übrigens: Das BZÖ hat geschlossen für Wahlfreiheit der Wirte und Gäste gestimmt. SPÖ und ÖVP dagegen.

AKTUelles

Kein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden! Fekter gibt nach Sperrfeuer des BZÖ gegen drittes Erstaufnahmezentrum nach. BZÖ für Wiedereinführung der Grenzkontrollen, eigene Grenzschutztruppe und mehr Asyl-Richter. „Weil mich niemand darin unterstützt.“ Mit dieser weinerlichen Erklärung begründete Innenministerin Maria Fekter ihren Verzicht auf die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs. Tatsächlich kommt diese plötzliche Kursänderung einer Bankrotterklärung der Ausländerpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung gleich, haben doch SPÖ und ÖVP die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs in ihr Regierungsprogramm nieder geschrieben! BZÖ-Kurs bestätigt Bestätigt wurde die Haltung des BZÖ, das die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums immer abgelehnt hat. Nicht zuletzt dürfte die Innenministerin auch auf Druck des BZÖ nachgegeben haben. War es doch das BZÖ, welches Fekter im Nationalrat mit Misstrauensanträgen und parlamentarischen Anfragen nahezu bombadiert hat, um die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums zu verhindern. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler: „Wir haben immer gesagt, dass ein drittes

Erstaufnahmezentrum nicht nötig ist, wenn man endlich konsequent abschiebt und Maßnahmen gegen die illegale Einreise setzt.“ Der BZÖSicherheitssprecher nennt drei Maßnahmen, deren Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums auch langfristig gesehen, nicht nötig macht. „Erstens mehr Mittel für die

Ausländer-Check Nicht zu vergessen ist der Ausländer-Check des BZÖ, wo genau unterschieden wird zwischen jenen Ausländern, die sich anpassen, integrieren, die deutsche Sprache beherrschen, Arbeit haben und Steuern zahlen und jenen, die zu uns kommen, um unser Sozialsystem auszunutzen, die arbeitslos oder krimi-

keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. Bündnisobmann

Setzt sich durch: Das BZÖ mit Josef Bucher und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler.

Asyl-Richter, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller abschieben zu können. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn Jahre und länger dauern! Zweitens die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Vor allem im Süden. Denn 40 Prozent der Asylwerber kommen derzeit über die italienische Grenze nach Österreich. Dieser Asyltourismus muss gestoppt werden. Und Drittens, die Schaffung einer eigenen Grenzschutztruppe, um die Einreise von Illegalen zu verhindern.“

nell sind, sich nicht anpassen, nicht integrieren wollen und auch die deutsche Sprache nicht beherrschen. Dem Vorbild Kanadas oder Australiens folgend, müssen - geht es nach dem BZÖ - Zuwanderer daher künftig einen „Ausländer-Check“ bestehen, um überhaupt zuwandern zu dürfen. Für den „AusländerCheck“ sind genaue Kriterien festgelegt, die nach einem Punktesystem erfüllt werden müssen. Nur wer den „Ausländer-Check“ besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch

Bucher erklärt den Effekt, der dadurch erzielt wird: „Durch eine strenge Auswahl über ein Punktesystem kann nur mehr zuwandern, wer auch tatsächlich gebraucht wird. Zugleich wird damit die Zuwanderung von Ausländern verhindert, die nur den Sozialstaat und seine Sozialleistungen ausnutzen wollen.“ Wichtig: Der Ausländer-Check soll nicht nur für jene gelten, die zuwandern wollen, sondern auch für alle Ausländer die schon hier sind und nicht die Staatsbürgerschaft haben.

DIES & DAS rken„höchste Ane m la Is llt zo e Strach eißige Türken als „fl nung“ und lobt Arbeiter“!

akate der FPÖ en sie, die Pl Wir alle kenn att Islam“ oder wie „Daham st mit Sprüchen . Dass dahinter Christenhand“ in nd la nd be „A ne ganz andere und die FPÖ ei nicht viel steckt enschen vorgau als sie den M sees Pr r ne Linie vertritt, ei In : Strache selbst kelt, belegt nun h mit dem türeinem Gespräc ch konferenz na t Tezcan lobte fter Kadri Ecve kischen Botscha , die „fleißig en rem die Türk de an r te un e Strach iteten. Strache Österreich arbe in e r“ te ei rb A s al egel auch kein ss es in der R nd U . be ge sagte auch, da h ic leme in Österre Integrationsprob : „Der Islam Strache wörtlich e gt sa m la Is m zu n und verdient en Weltreligione te Anerkenist eine der groß kt und die größ pe es R n te öß den gr ischen Gebetshr vielen islam se d ie D “. ng nu in Problem un reich seien ke e di l oh w zu häuser in Öster as da tändlichkeit. W eine Selbstvers r sagen? FPÖ-Anhänge

: IMPRESSUM r und ge le er Herausgeber, V Zukunft is dn ün :B Medieninhaber strasse 3/5, Ö), Volksgarten 38, Österreich (BZ Tel.: (01) 513 28 A-1010 Wien, 38 – 9, Fax: (01) 513 28 oe.at, bz e@ E-Mail: offic etzner, Satz, P an : Stef Chefredakteur Karagesjan rafik: Wartan Layout und G

Bucher hilft vom Schicksal getroffener Familie! Schnell, direkt und unbürokratisch hat Bündnisobmann Josef Bucher in Villach geholfen. Die Vorgeschichte: Rudi Deml, BZÖler aus Villach, hatte den Bündnisobmann auf das Schicksal einer Villacher Familie aufmerksam gemacht. Die Mutter der Familie hat ihr Leben lang gearbeitet, musste aber nach zahlreichen schweren Erkrankungen und einer Behinderung von 70% in die Frühpension. Nebenbei pflegte sie jahrelang ihre Mutter und steht ihrem behinderten Sohn tapfer zur Seite. Dann der nächste Schicksalsschlag: Der Ehemann erlitt einen schweren Arbeitsunfall, die Familie stand vor dem finanziellen Nichts. Eine Wohnungsdelogierung drohte. Bündnisobmann Josef Bucher zeigte als Politiker Herz, half durch eine Geldspende helfen und konnte so die Wohnungsdelogierung verhindern.

! n r e t s O Frohe

Derzeitige Seminarangebote B Z O

ZUKUNFTS AKADEMIE ÖSTERREICH

02.04.2010 Strategische Ausrichtung von Parteiorganisationen auf regionaler Ebene mit Bündniskoordinator Direktor der Akademie Markus Fauland „Hotel Grünauerhof“ Grünauerstraße 90 5071 Wals bei Salzburg Tel.: 0662/850 464 Dauer: 17:00 - 22:00 Uhr

03.04.2010 Punkt 1: 17:00 – 17:30 Uhr Ausgangsposition Punkt 2: 17:30 – 19:00 Uhr Zielsetzung von politischen Organisationen auf regionaler Ebene 19:00 – 19:15 Uhr Pause Punkt 3: 19:15 – 20:30 Uhr Aufbau von politischen Strukturen auf regionaler Ebene Punkt 4: 20:30 – 22:00 Uhr Ausarbeitung von Organigramm und Ablaufplan Anmeldung und Terminbesprechung bitte bei Frau Marisa Möhslacher E-Mail: salzburg@bzoe.at www.zukunftsakademie-bzoe.at Mobil: 0664/5375547

DIES & DAS

Das BZÖ im Lungau steht auf! Das BZÖ Lungau wurde vergangene Woche bei einem Zukunftsdialog offiziell aus der Taufe gehoben. Seit vergangenem Freitag ist es offiziell: In der Lungauer Parteienlandschaft ist nun auch die Farbe Orange zu finden. Das junge Team für die Bezirksgruppe Lungau des BZÖ wurde in der BurgMauterndorf in Anwesenheit zahlreicher Interessenten bei einem Zukunftsdialog mit Bündnisobmann Josef Bucher präsentiert. Menschen in den Mittelpunkt stellen Nach

den zufrieden stellenden Ergebnissen der Nationalratswahlen im Lungau hofft die Bezirksgruppe das Vertrauen der Lungauer zu gewinnen, indem sie nicht die Partei, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellen will. Die Gründung des BZÖ Lungau sieht LandesobmannStellvertreter Markus Fauland als Möglichkeit, Politik auf Gauebene mit dem nötigen Nachdruck zu bewahren.

„Unsere Hauptanliegen sind die Jugendförderung, die Erhaltung und Förderung dern Struckerkaserne und die Förderung des Tourismus im Lungau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mautgebühren abgeschafft werden, damit der Lungau wieder konkurrenzfähig wird. Außerdem kann es nicht sein, dass die Mauterndorfer Gemeinde seit elf Jahren nicht in der Lage ist, eine Sportanlage zur Verfügung zu stellen“, hebt

der frisch gebackene Bezirksobmann Marco Wirnsperger die Ziele der Lungauer BZÖBezirksgruppe hervor. Den Höhepunkt der Präsentation bildete die Rede von Bündnisobmann Josef Bucher, in der er aktuelle Themen rund um die politische Arbeit des BZÖ erläuterte und dabei die Lungauer Jugend ansprach: „Wir müssen der Jugend die Chance geben, sich selbst zu verwirklichen und Politik zu machen.“ Er verwies in seiner Rede auch auf die aktuelle Situation in der Salzburger Landesregierung. „Über 50 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger sind laut einer aktuellen Umfrage mit der Regierung unzufrieden. Vor allem in der Opposition gibt es ein großes Vakuum. Wir werden uns daher in den nächsten Wochen und Monaten ganz stark um den Lungau und das Land Salzburg kümmern“, so Bucher. Im Anschluss ging es zur Orange Night in die Diskothek Villa, wo bis in die Morgenstunden gefeiert wurde.

Aktuelles

Käse-Skandal: BZÖ bringt Ministeranklage gegen SPÖGesundheitsminister Stöger ein! Weil das Gesundheitsministerium nicht reagierte, sind acht Menschen an mit lebensgefährlichen Keimen verseuchten Käse gestorben. Weil das Gesundheitsministerium nicht reagierte, sind acht Menschen an mit lebensgefährlichen Keimen verseuchten Käse gestorben. Das BZÖ hat eine Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Stöger im Parlament eingebracht. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher begründete: „Wenn Gesundheitsminister Alois Stöger von einer Erfolgsgeschichte rund um die Lebensmittelkontrolle spricht, dann ist das schlicht Realitätsverweigerung. Acht Tote klagen an, Herr Gesundheitsminister Stöger!“ Das BZÖ hatte Gesundheitsminister Stöger nachgewiesen, dass im Zuge der Verseuchung eines Käses einer steirischen Firma mit lebensgefährlichen Bakterien (Listerien) wochen- und

monatelang verzögert, vertuscht und geschlampt wurde. Die Bevölkerung wurde viel zu spät gewarnt. Die Folge: Zahlreiche Konsumenten konsumierten jenen Käse, der mit den lebensgefährlichen Keimen verseucht war. Acht Menschen sind am Verzehr des Käses gestorben. Gesundheitsminister Stöger reagierte auf seine Weise und ließ sämtliche Internetund Telefonprotokolle der vergangenen sechs Monate relevanter Mitarbeiter ausheben und kontrollieren. Ziel dieser Bespitzelung war die Suche nach Informanten, die den Skandal rund um den Todes-Käse aufgedeckt haben. „Das BZÖ bringt daher eine Ministeranklage gegen Stöger ein. Der Gesundheitsminister muss sich verantworten. Stöger soll seinen Sessel räumen.“ Der stellver-

tretende BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz meinte: „Erstmalig in der Geschichte der zweiten Republik muss sich ein Minister den Vorwurf gefallen lassen, dass durch sein mangelndes Krisenmanagement über sechs Monate, seine Unwissenheit und wahrscheinlich auch sein Desinteresse, Menschen in Österreich in Gefahr gekommen und gestorben sind.“ Bessere Lebensmittelsicherheit Das BZÖ hat auch Anträge für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Österreich eingebracht. Nämlich die „Wiederherstellung der absoluten Nulltoleranz für Listerien in Lebensmitteln“ und die „Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“. Im mit Listerien verseuchten „Hart-

berger Bauernquargel“ war ja bekanntlich weder steirische noch österreichische Milch vorhanden. Das ist für das BZÖ eine Irreführung der Konsumenten. Die einzige Möglichkeit, um den Österreicherinnen und Österreichern zumindest eine minimale Form der Hilfestellung bei der Auswahl ihrer Lebensmittel im Verkaufsregal zu geben, ist daher einer verpflichtende Herkunftskennzeichnung der, mit dem größten Gewichtsanteil deklarierten Zutat eines Lebensmittels - oder der Zutaten eines Lebensmittels, die gemeinsam mindestens 80 Prozent des Produktes ausmachen, wenn es sich um mehrere Zutaten handelt. „Wo Österreich draufsteht, muss künftig auch Österreich drinnen sein“, so der BZÖ-Bündnisobmann.