Zentrale Politikfelder neu denken Erstmals lenkt eine Ampel-Regierung die Geschicke unseres Landes. Die Herausforderungen für das neue Bündnis sind enorm. Zur noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie kommt Putins Überfall auf die Ukraine, der unsere Gesellschaft und Wirtschaft vor eine neue Belastungsprobe stellt. Der scharfe ökonomische Einbruch durch die Pandemie um knapp fünf Prozent 2020 konnte im letzten Jahr erst gut zur Hälfte aufgeholt werden. Zugleich rutschte auch der Staatshaushalt tief in die roten Zahlen: Stürzten mit der Wirtschaftsleistung die öffentlichen Einnahmen ab, wurden die Staatsausgaben durch die Unterstützungsmaßnahmen nach oben katapultiert. So erreicht die öffentliche Gesamtverschuldung einen Rekordwert von rund 2,3 Billionen Euro. Der russische Einfall in die Ukraine läutet eine Zeitenwende ein. Noch ist nicht klar abzusehen mit welchen Auswirkungen. Aber die Weltordnung wird künftig anders aussehen. Neben der humanitären Katastrophe dieses Krieges wird uns schonungslos vor Augen geführt, dass zentrale Politikfelder vollkommen neu gedacht werden müssen. Deutschland ist der weltweit größte Importeur von russischem Gas und muss erkennen, dass das Thema „Versorgungssicherheit“ in der Energiewende-Gleichung vollkommen falsch bewertet und sträflich vernachlässigt wurde. Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft funktioniert schlicht nicht, wenn zusätzlich Gas als Energiequelle eingeschränkt wird. Die Ära, in der sich das Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung mit einem Instrumentenkasten aufrecht erhalten ließ, der vor allem aus wirtschaftlichem Druck bestand, ist zu Ende. Die Landesverteidigung wird wieder vom ungeliebten Stiefkind zur zentralen Aufgabe der Politik. Eine funktionierende Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit erweisen sich als notwendig. Somit ist auch die Frage nach gut aufgestellten und innovativen Rüstungsunter nehmen wieder von nationaler Bedeutung. Die politische Brandmarkung, wie die Europäische Union sie plante, wirkt im Lichte der aktuellen Entwicklungen befremdlich. Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine brauchte Deutschland für die riesigen Herausforderungen einer nachhaltigen und digitalisierten Wirtschaft sowie für die Bewältigung des demographischen Wandels ein solides Fundament in der Haushaltspolitik. Hier liefert der Koalitionsvertrag jedoch oftmals widersprüchliche Vereinbarungen statt eines klaren Kompasses. Dieser ist jedoch angesichts der zugesagten 100 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat noch wichtiger geworden. Die konkrete Umsetzung wird darüber entscheiden, ob die jeweiligen Vorhaben unserem Land nutzen oder schaden. Der Wirtschaftsrat wird als kraftvoller Impulsgeber und unbequemes Korrektiv auch in der neuen Zeitrechnung gegenüber der Ampelregierung entschlossen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik in unserem Land hinwirken. Gleichzeitig werden wir die konzeptionelle und inhaltliche Neuaufstellung der Union im Sinne Ludwig Erhards vorantreiben und uns klar für freie Märkte, ein freies Europa und eine stabile internationale Ordnung positionieren. Unsere künftigen wie bisherigen politischen Erfolge für die Unternehmer in Deutschland, gehen auf das Engagement unserer Mitglieder zurück. Ihnen, den Freunden und Ratgebern des Wirtschaftsrates, gilt unser Dank. Berlin, im März 2022
Astrik Hamker Präsidentin
Wolfgang Steiger Generalsekretär
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