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Berlin-Brandenburg

Philipp Amthor MdB zu Gast beim traditionellen Grünkohlessen

Das traditionelle Grünkohlessen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg erfreute sich auch in diesem Jahr wieder großer Beliebtheit. 120 Unternehmer kamen trotz weiter Anreise nach Mahlow. Politischer Gast war Philipp Amthor MdB, Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner Rede kam er unter anderem auf den fortdauernden Ukrainekrieg, die außergewöhnlich hohe Inflation, die Vorboten einer Rezession, Kaufkraftverluste und Sorgen um Arbeitsplätze sowie die allgemein schwierige aktuelle Situation zu sprechen. Kritik äußerte er an der Ampelkoalition, die sich zu viel Zeit für dringend benötigte Entscheidungen lasse und sich als in sich zerstritten präsentiere. Man dürfe allerdings nicht nur den Blick auf den politischen Gegner richten, sondern auch ganz selbstkritisch die Gründe für die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl aufarbeiten. Hierzu bedürfe es einer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung unter Friedrich Merz.

Philipp Amthor MdB bei seiner Rede vor den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg in Mahlow Nordrhein-Westfalen

Austausch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL

Energiekrise, Bürgergeld, Bildungspolitik: Das Themenfeld, das Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL beim Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen in den Blick nahm, war weit gefasst. Die vielen interessierten Gäste erlebten einen Ministerpräsidenten, der in den Zeiten der Krise auf Pragmatismus setzt und diesen auch in der NRW-Landesregierung verankert sieht, beispielsweise bei der Energieversorgung. Der Ministerpräsident wies auf den Kohlekompromiss zwischen Landes- und Bundesregierung sowie dem Unternehmen RWE hin: „Wir brauchen die Kohle aktuell für die Versorgungssicherheit.“ Während die Ampelkoalition in Berlin von inneren Konflikten geprägt sei, sei die Landesregierung in Düsseldorf „stabil, weil wir an der Stabilität arbeiten.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL

Wüst unterstrich die Position der Union beim Bürgergeld und lobte die erfolgreiche Durchsetzung der Unionslinie. Dafür gab es spontanen Applaus der Zuhörer. „Die Vertrauenszeit ist vom Tisch, die Bezieher müssen vom ersten Tag an kooperieren, das ist gut so“, stellte der Ministerpräsident fest. Zugleich kritisierte er den Umgang, den die Union mit ihren Vorschlägen zunächst erleben musste: „Da wurde der Knüppel ausgepackt.“ Die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag repräsentiere die bürgerliche Mitte und eine sachliche Diskussion sei dringend erforderlich. l

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