Im Spiegel der Presse

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ImSpiegel der Presse Im Handelsblatt am 15.09.2022 „Der Bundesjustizminister muss unverzüglich handeln und die lange überfällige Online-Registerauskunft datenschutzkonform aufstellen. Ansonsten müssten bis zur Nachbesserung vorübergehend Zugangsbeschränkungen eingeführt werden“, sagte der

Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Rheinische Post schrieb am 01.10.2022

Der Wirtschaftsrat fordert von der Bundesregierung, bereits im

Zuge der beschlossenen Verstaatlichung des Energiekonzerns

Uniper einen Plan für den späteren Ausstieg vorzulegen. „Aktuell ist die weitgehende Übernahme des Unternehmens wohl der beste Weg, um einen Zusammenbruch dieses systemkritischen

Energiemarktes zu verhindern. Der Staat muss aber – analog dem Einstieg bei der Lufthansa – von Anfang an ein Exit-

Szenario mitplanen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

In der WELT am 06.10.2022 „Die Bundesregierung doktert nur an den Symptomen herum.

Sie muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir zum einen eine Angebotsknappheit durch gestörte Lieferketten und explodierende Energiepreise haben und zum anderen eine getriebene Inflation durch die Flutung der Märkte durch die

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“, betonte die

Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker. Die Nachrichtenagentur REUTERS am 11.10.2022 Der Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für ein defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm. „Im aktuellen inflationären Umfeld ist es unverantwortlich, neue kreditfinanzierte Programme zu fordern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Regierungskreise dementierten einen Medien-Bericht, dass Kanzler Olaf Scholz neue gemeinsame EU-Kredite unterstützen könnte.

Die Augsburger Allgemeine am 17.10.2022

Für ein Industriestrompreis-Konzept werden übergangsweise Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, die bereits aus dem Markt ausgeschieden sind oder ausscheiden sollen, außerhalb des Strommarktes speziell für die Industrie betrieben und ein staatlich überwachter kostenorientierter Strompreis festgelegt“, schlug Generalsekretär Wolfgang Steiger vor.

Die Fuldaer Zeitung zitierte am 03.11.2022 Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert das von der EU beschlossene Ende der Verbrennertechnologie ab 2035 und warnt vor Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlusten und neuen Abhängigkeiten: „Mit dem beschlossenen Ende des Verbrenners auf Europas Straßen schreiben wir über einhundert Jahre Forschung und Entwicklung ab. So wirkt sich das beschlossene Verbot von Neuzulassungen aus.“

In der Bild am 08.11.2022 Der Wirtschaftsrat hält den Vorstoß von ARD-Chef Tom Buhrow für eine Fusion von ARD und ZDF nicht für ausreichend. Nötig sei außerdem eine „Optimierung der Personalstrukturen“ und eine „spürbare Vergünstigung“ der Rundfunkgebühren, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Das Handelsblatt schrieb am 14.11.2022 Der vom Bundestag verabschiedete Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampelparteien ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, nachdem die Solidargemeinschaft nur herangezogen wird, wenn der Einzelne sich nicht selbst helfen kann, sagte Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat forderte die Unions-Länder auf, im Vermittlungsausschuss hart zu bleiben.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung am 18.11.2022

Erzeuger von Wind- und Solarenergie verdienen gerade sehr viel, weil die Strompreise explodiert sind, die Produktionskosten aber nicht. Die Regierung will diese „Zufallsgewinne“ abschöpfen. Doch der Wirtschaftsrat warnt die Ampelkoalition vor einem Abwürgen der Energiewende. Die Pläne der Bundesregierung für einen „steuer- und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Ansatz“ könnten zu „beträchtlichen Kollateralschäden in der Energiewirtschaft“ führen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.