Global + Nr. 51 | Herbst 2013, Alliance Sud

NUMMER 51 | HERBST 2013

Globalisierung und Nord / S端d-Politik

Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot f端r alle | Helvetas | Caritas | Heks | www.alliancesud.ch

Immer wieder: Es geht um Gerechtigkeit WTO: Ende des multilateralen Systems?

Klima: Wer bezahlt wie viel?

Fairtrade: Seco-Gelder f端r Multis?

Kurz notiert Beunruhigt über Südafrika pn. Im September besuchte Bundesrat Schneider-Ammann mit einer Gruppe von Unternehmern Südafrika. Sie kritisierten dabei u.a. den Plan der Regierung, den Investitionsschutz künftig auf eigene Gesetze statt auf bilaterale Abkommen abzustützen. Laut Economiesuisse seien die Einwände zwar «auf Verständnis» gestossen, aber «bedauerlicherweise» habe «die Unsicherheit über die künftige Entwicklung […] nicht beseitigt werden können». Südafrika will keine Investitionsschutzverträge mehr abschliessen, die den Investoren Klagerecht gegen den eigenen Staat ermöglichen. Economiesuisse beklagt zudem, dass Südafrika auch eine «erhebliche Schwächung» des Patentschutzes anstrebe. In beiden Fällen äussert sich das gesunde Bestreben von Entwicklungsländern, sich von Regeln zu lösen, die einseitig die stärksten Wirtschaftsnationen bevorzugen.

Burma: Markt und Menschenrechte me. Wer garantiert, dass Schweizer Investitionen in Myanmar die Menschen- und Umweltrechte einhalten? Wie können Reputationsrisiken für die Schweiz verhindert werden? Beim Bau eines Staudamms mit Schweizer Beteiligung etwa wurden über

Impressum GLOBAL + erscheint viermal jährlich.

Herausgeberin: Alliance Sud Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | Heks Monbijoustrasse 31, Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30, Fax 031 390 93 31 E-Mail: globalplus@alliancesud.ch www.alliancesud.ch Redaktion: Daniel Hitzig (dh), Kathrin Spichiger (ks) Tel. 031 390 93 34/30 Bildredaktion: Nicole Aeby Grafik: Clerici Partner Design, Zürich Druck: s+z: gutzumdruck, Brig Auflage: 2400 Einzelpreis: Fr. 7.50 Jahresabo: Fr. 30.– Förderabo: mind. Fr. 50.– Inseratepreise/Beilagen: auf Anfrage Bildnachweis Titelseite: Biologisch produzierte Baumwolle vor der Entkernung in Kasrawad, Madhya Pradesh, Indien. © Jörg Böthling Die nächste Ausgabe erscheint im Dezember 2013.

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8000 Menschen ohne richtige Entschädigung zwangsumgesiedelt. Auf diese Frage dreier ParlamentarierInnen (Seydoux, Fiala, Sommaruga) in der Herbstsession hat Wirtschaftsminister Schneider-Ammann geantwortet: «Es wird nicht staatlich gelenkt, es wird nicht staatlich Einfluss genommen.»

Was ein regelmässiges Reporting zu Umwelt- und Menschenrechtsfragen betrifft, wie es die USA von in Burma investierenden Firmen fordern, verweist der Bundesrat auf den rechtsvergleichenden Bericht, den der Nationalrat aufgrund der Petition «Recht ohne Grenzen» verlangt hat. Er sollte im Dezember bereit sein.

Heisse Kartoffel ecopop-Initiative dh. Volksinitiativen sind nur dann gültig, wenn die Einheit der Materie gewahrt ist.

Obwohl die ecopop-Initiative die Beschränkung der Einwanderung mit einer Zweckbindung von Entwicklungshilfe verknüpft, hat der Bundesrat beschlossen, die Initiative zu behandeln. Mit Spannung wird seine Botschaft erwartet, die bis zum 2. November vorliegen muss. Welche Kommission die Vorlage behandelt, ist ob dem thematischen Spagat noch offen. Der Nationalrat wird die Initiative voraussichtlich im Frühjahr 2014 diskutieren. Bis zum 2. Mai 2015 müssen die

Ratsdebatten abgeschlossen sein. Maximal zehn Monate später folgt die Abstimmung.

Im Herbst 2015 sind eidgenössische Wahlen.

In der Tat: eine heisse Kartoffel. Argumente gegen die Initiative hat Caritas im Positionspapier «Bevölkerungspolitik auf Irrwegen» zusammengestellt.

Altruistische Zürcher Gemeinden dh. Auch einem geschenkten Gaul kann man ins Maul schauen. Zürcher Gemeinden, die vom innerkantonalen Finanzausgleich profitieren, wollen Teile des unerwarteten Geldsegens nach dem Börsengang von Glencore an NGOs überweisen. Am 22. September sagten 52,8 Prozent der Stimmberechtigten von Hedingen Ja zur Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch».

110 000 Franken, rund 10 Prozent dessen, was Hedingen dank der Glencore-Steuermillionen erhält, werden an Projekte von Heks, ASK und Helvetas im Kongo, in Kolumbien und in Bolivien überwiesen. Ähnliche Vorstösse, die sich kritisch mit Glencore auseinandersetzen, werden in den kommenden Wochen in den Gemeindeversammlungen der Säuliämter Gemeinden Hausen, Affoltern a. A., Kappel, Obfelden und Mettmenstetten behandelt. Glencore reagiert mit einer PR-Offensive in der Region.

Alliance Sud auf einen Blick Präsidium Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz Geschäftsstelle Peter Niggli (Geschäftsleiter) Kathrin Spichiger, Rosa Amelia Fierro Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30 Fax 031 390 93 31 E-Mail: mail@alliancesud.ch Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit: Nina Schneider, Tel. 031 390 93 40 nina.schneider@alliancesud.ch – Handel / WTO: Isolda Agazzi / Michel Egger Tel. 021 612 00 95 lausanne@alliancesud.ch – Internat. Finanz- und Steuerpolitik Mark Herkenrath, Tel. 031 390 93 35 mark.herkenrath@alliancesud.ch – Internat. Umwelt- und Klimapolitik Nicole Werner, Tel. 031 390 93 32 nicole.werner@alliancesud.ch – Medien und Kommunikation Daniel Hitzig, Tel. 031 390 93 34 daniel.hitzig@alliancesud.ch

Dokumentationszentrum Bern Jris Bertschi / Emanuela Tognola / Renate Zimmermann Tel. 031 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch Regionalstelle Lausanne Isolda Agazzi / Michel Egger / Frédéric Russbach Tel. 021 612 00 95 / Fax 021 612 00 99 lausanne@alliancesud.ch Dokumentationszentrum Lausanne Nicolas Bugnon / Pierre Flatt / Amélie Vallotton Preisig Tel. 021 612 00 86, doc@alliancesud.ch Regionalstelle Lugano Lavinia Sommaruga / Silvia Carton Tel. 091 967 33 66, Fax 091 966 02 46 lugano@alliancesud.ch

Daniel Rihs

Wer überwacht den China-Vertrag?

Aus dem Inhalt

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Automatischer Informationsaustausch Wieso ihn auch der Süden braucht

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OECD-Leitsätze für Multis Schweizer Neubeginn mit Fragezeichen

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WTO-Ministerkonferenz in Bali Hartes Ringen vorprogrammiert

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Klima-Gipfel in Warschau Zeit für ein Klima der Gerechtigkeit

Seco und Fairtrade 11 Nachhaltigkeit für den Massenmarkt Rückgabe von gestohlenen Geldern 12 Kontroverse um Gesetzesentwurf

Bei bilateralen Freihandelsabkommen wacht ein gemischter Ausschuss der beteiligten Staaten über ihre Einhaltung und behandelt allfällige Klagen. Das gilt auch für den China-Vertrag. Ist ein Streitfall nicht einvernehmlich lösbar, kann er an ein Schiedsgericht überwiesen werden.

Würde dieses zugunsten der Schweiz entscheiden, China sich aber weigern, die strittigen Praktiken im Sinne des Schiedsurteils zu korrigieren, wäre die Schweiz berechtigt, gleichwertige Handelsvorteile für China auszusetzen, also Handelssanktionen zu verhängen.

Dem Streitschlichtungsverfahren unterliegen jedoch nur die Handelsbestimmungen des China-Vertrags. Die Bestimmungen zu Umwelt und Nachhaltigkeit sind explizit ausgenommen. Für das parallel ausgehandelte Abkommen über Arbeitsrechte ist sogar nur ein dialogischer Konsultationsprozess vorgesehen. Kurz, der Vertrag mit China setzt hard law für den Kommerz, aber nur soft law für Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechte. Natürlich hat die Schweiz nicht die Macht, China griffigere Bestimmungen zu diktieren. Trotzdem fragt es sich, wozu das soft law im Abkommen gut sein soll. Soll es die schweizerische Opposition besänftigen? Oder will der Bundesrat damit Verbesserungen in China anstossen?

In der Entwicklungszusammenarbeit wird zur Förderung von Menschenrechten oft eine Kombination von sogenanntem «politischem Dialog», der Stärkung von Basisbewegungen und der Herstellung von Öffentlichkeit benutzt. Die realistische Annahme dahinter: Menschenrechte werden nicht von heute auf morgen respektiert, sondern im besten Fall am Ende eines langen Prozesses von Auseinandersetzungen.

Will der Bundesrat mit China einen solchen Prozess beginnen?

Im Mai 2011 sagte die damalige Aussenministerin Calmy-Rey der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, dass die Menschenrechtsdialoge, darunter derjenige mit China, wenig bis nichts gebracht hätten. Künftig soll das Thema auf allen Stufen und möglichst in allen bilateralen Kontakten zur Sprache gebracht werden. Der letzte unbefriedigende Menschenrechtsdialog mit China hatte kurz zuvor stattgefunden. Nun soll er im Zusammenhang mit dem China-Vertrag diesen Herbst reanimiert werden. Wie der Bundesrat diesmal verhindern will, dass der Dialog höfliches Geplauder bleibt, ist unklar. Besser wäre es, wenn die Schweiz Menschen- und Arbeitsrechte aktiv in den Gremien des Freihandelsvertrags pushen würde.

Dazu müsste sie überwachen können, wo Unternehmen oder staatliche Organe in China gegen das Abkommen verstossen. Für den Handelsteil ist das einfach: Die Unternehmen beider Seiten erfahren Verletzungen des Abkommens in ihrem alltäglichen Geschäft und können sie den Streitschlichtungsgremien unterbreiten. Ich fragte unseren Chefunterhändler, wie der Bundesrat die Einhaltung der Umwelt-, Menschen- und Arbeitsrechtsbestimmungen zu überwachen gedenke. Seine erste Antwort: überhaupt nicht. Der Bund hat dazu keine Mittel. Seine zweite: Die NGOs sollen es tun.

So geht das nicht! Falls das Parlament nicht nur Feigenblätter verabschieden will, muss die Frage der Überwachung des China-Abkommens praktisch gelöst werden. Die staatlichen Organe dürfen sich nicht in Laisser-faire üben – und NGOs und Gewerkschaften müssen in geeigneter Weise beigezogen werden.

Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud

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Steuerflucht aus dem Süden

Automatischer Informationsaustausch, aber richtig Mark Herkenrath Der

automatische Austausch von Steuerinformationen soll

bald zum internationalen Standard werden. Die Schweiz verlangt aber

möglichst restriktive Auflagen bei der Umsetzung. Zum eindeutigen Nachteil der Entwicklungsländer.

Am Gipfeltreffen der G-20 in St. Petersburg sprachen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer einmal mehr klipp und klar für den automatischen Informationsaustausch aus.

Sie wollen ihn spätestens Ende 2015 in die Praxis umgesetzt haben. Die OECD erhielt den Auftrag, dazu bis im kommenden Februar ein Rahmenabkommen auszuarbeiten und rasch die Arbeiten an der nötigen technischen Infrastruktur abzuschliessen.

Ausserdem versprachen die Staatschefs der G-20 in ihrer Schlusserklärung, auch den Entwicklungsländern den Zugang zum automatischen Informationsaustausch zu ermöglichen.

Sie gelobten, den einkommensschwächsten Ländern nötigenfalls Unterstützung beim Ausbau der entsprechenden Kapazi-

«Die Schweiz steht auf der Bremse und vertritt im Interesse ihres Finanzplatzes einmal mehr eine ausgesprochen konservative Position.» täten zu gewähren. Das Argument, ärmere Länder könnten mit der Auswertung ausländischer Bankdaten personell und technisch überfordert sein, dürfte deshalb bald nicht mehr greifen.

Bis der automatische Informationsaustausch Realität werden kann, gilt es allerdings noch eine Reihe von prinzipiellen Fragen zu klären. Die Schweiz, die sich in der OECD bereits aktiv an den laufenden Verhandlungen beteiligt, steht auf der Bremse und vertritt im Interesse ihres Finanzplatzes einmal mehr eine ausgesprochen konservative Position. Sie beharrt bei der Einführung des automatischen Informationsaustauschs nicht nur auf möglichst strengen Auflagen in Sachen Datenschutz, sondern auch auf dem Prinzip der Wechselseitigkeit (Reziprozität).

Entwicklungsländer könnten aussen vor bleiben Sollte sich die Schweiz mit der Forderung nach strikter Reziprozität durchsetzen, wären die ärmsten Entwicklungsländer faktisch vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen. Sie hätten dann nämlich nur Zugang zu ausländischen Bankdaten, wenn sie in der Lage wären, ihrerseits solche Daten zu liefern. Der aufwendige administrative Apparat, den

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sie dafür aufbauen müssten, wäre aber in vielen Fällen schlicht zu teuer. Die Kosten könnten den Nutzen des automatischen Informationsaustauschs rasch einmal übersteigen.

Es fragt sich darum, ob das Prinzip der Wechselseitigkeit im Verkehr mit Entwicklungsländern überhaupt Sinn macht.

Im Gegensatz zur Schweiz beherbergen die meisten dieser Länder kaum undeklarierte Auslandkonten. Weshalb also sollten sie dazu verpflichtet werden, ihre Bankdaten ins Ausland zu schicken? Sinnvoller wäre es, tatsächliche Steueroasen würden den Entwicklungsländern einen einseitigen Informationstransfer anbieten.

Was die Forderung nach einem strikten Datenschutz betrifft, so herrscht in den allermeisten Ländern ein Steuergeheimnis. Es besteht also kaum Grund anzunehmen, dass ausländische Bankdaten nicht vertraulich behandelt würden.

Zudem hat die OECD bereits letztes Jahr einen Bericht über die wichtigsten Schutzmassnahmen erstellt. Sie ist nun daran, diejenigen Entwicklungsländer, die hier noch Nachholbedarf haben, bei der Einführung solcher Massnahmen zu unterstützen. Die Schweiz sollte sich dringend an diesen Bestrebungen beteiligen.

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+ . . . mehr zum Thema.

Eine umfassende Darstellung der Steueroasen dieser Welt liefert Nicholas Shaxson in seinem Buch «Schatzinseln. Wie Steueroasen die Demokratie untergraben». Ein besonderes Augenmerk legt der Autor auf die Transparenz der Finanzplätze. Er beleuchtet zudem den Finanzplatz Schweiz, der 2009 rund 2,1 Billionen Dollar auf Offshore-Konten beherbergte. Das Buch kann unter der Signatur Rb/72 im Dokumentationszentrum von Alliance Sud ausgeliehen werden.

OECD-Leitsätze für multinationale Firmen

Mehr als eine Alibiübung?

August hat sich der «Beirat» zum ersten

Foto: KEYSTONE/Gaetan Bally

Michel Egger Im

Mal getroffen. Er soll den Nationalen Kontaktpunkt bei der Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale

Firmen in der Schweiz begleiten. NGOs und Gewerkschaften haben ihre Mitwirkung im Beirat von einer

tatsächlichen Verbesserung des bisherigen Systems

abhängig gemacht. Die ersten Fragen drehen sich um

Transparenz und die Behandlung von Klagen.

Die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind freiwillige Empfehlungen für die Firmen in Sachen soziale und Umweltverantwortung.

43 Staaten haben sie übernommen, jeder setzt sie über einen sogenannten Nationalen Kontaktpunkt (NKP) in Kraft, der nach eigenem Gutdünken organisiert ist. Bei diesem Gremium können Klagen deponiert werden, falls Leitsätze von Firmen nicht eingehalten werden. In der Schweiz ist der NKP beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt.

Seit Jahren kritisieren NGOs, Gewerkschaften und Parlamentarier diese Nähe des NKP zur Wirtschaft, denn sie widerspricht dem in den Prinzipien festgelegten Kriterium der Unabhängigkeit. Lange verhallte diese Kritik ungehört, wie die Antwort auf das Postulat von 2010 von Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) belegte: Der Bundesrat sah «keinen Handlungsbedarf, den Schweizer NKP zu reorganisieren». Begründet wurde das unter anderem mit «der geringen Anzahl behandelter Fälle». Was vor allem belegt, dass es die NGOs für wenig aussichtsreich hielten, an den NKP zu gelangen.

Nachdem die 2011 revidierten Leitsätze umgesetzt werden sollten, kam etwas Bewegung in die Sache. Der Bundesrat beschloss, dem NKP einen «Beirat» zur Seite zu stellen, dem vierzehn Mitglieder aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften (Travail.Suisse, IndustriALL), NGOs (Alliance Sud, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien), Wissenschaft und Verwaltung angehören. Ziel des Seco ist, dass «die Arbeiten des NKP künftig bei den Interessengruppen breiter abgestützt werden». Als beratendes Organ mit beschränkten Kompetenzen entspricht der Beirat jedoch nicht den Erwartungen von NGOs und Gewerkschaften. Diese wünschten sich einen echt unabhängigen Kontaktpunkt, so wie es in den Niederlanden, in Norwegen und Dänemark der Fall ist – oder zumindest eine Aufsichtsfunktion und Rekursmöglichkeit, wie es sie in Grossbritannien gibt.

Wird der neu gebildete Beirat also mehr als eine Alibiübung? Das zu beurteilen, ist es zu früh. Das Seco verspricht, sich für ein schlüssiges Instrument einzusetzen, was durch den Einsitz seiner Chefin, Marie-Gabrielle Ineichen, als Ko-Präsidentin im Beirat unterstrichen wird. Tatsache geworden ist die von den NGOs verlangte und zunächst zurückgewiesene Teilnahme von akademischen ExpertInnen, die im Streitfall zwischen Ver-

Statt nur auf die Wirtschaftslobby wird im Bundeshaus jetzt auch auf NGOs und Gewerkschaften gehört.

treterInnen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vermitteln können. In der konkreten Arbeit wird vieles von der Haltung der WirtschaftsvertreterInnen abhängen. Anders als NGOs und Gewerkschaften können sie gut mit einem «passiven» NKP leben, wie ihn Bundesrat Schneider-Ammann vor dem Parlament (Frage 11.5095) gelobt hat. Die Wirtschaft hätte denn auch eine geringfügige Anpassung der Leitsätze einer echten Revision vorgezogen und gerne auf einen Beirat verzichtet.

Eine wichtige Frage für NGOs und Gewerkschaften betrifft die Transparenz. Die Beratungen des Beirats sind nicht öffentlich, aber eine – vereinbart ist «substanzielle» – Zusammenfassung wird nach jeder Sitzung auf der Website des Beirats veröffentlicht werden. Weil Klagen gegen Firmen nicht in seinem Kompetenzbereich liegen, wird sich der Beirat auf das Funktionieren des NKP konzentrieren. Ein zentraler Punkt ist dabei die Überarbeitung der NKP-Verfahrensanleitung, die im Herbst 2011 publiziert worden war, ohne dass die Zivilgesellschaft vorgängig konsultiert wurde. Auch wenn sie gewisse Verbesserungen enthält, wie die Möglichkeit, externe Mediatoren anzurufen, so stellen sich zahlreiche Probleme in Bezug auf Neutralität, Transparenz, Teilnahme von Geschädigten aus dem Süden und die Rolle des NKP im Fall, dass eine Mediation scheitert. Schwächen, die den Forderungen für die neuen Leitsätze widersprechen, wonach es die Aufgabe der NKP sei, «das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern sowie der anderen Beteiligten» zu stärken.

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Industrielle Landwirtschaft wie in Nordamerika: Mähdrescher im Mato Grosso, Brasilien.

Foto: KEYSTONE/DPA/Roberto Pera

WTO-Ministerkonferenz in Bali

Ernährungssicherheit vs. Handelserleichterungen Isolda Agazzi

Das multilaterale Handelssystem und das, was von der

Doha-Entwicklungsrunde noch übrig bleibt, zu retten: Das ist die Aufgabe, die sich die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 3. bis 6. Dezember in Bali stellt. Die Meinungen, wie das zu bewerkstelligen sei, gehen aber weit auseinander.

Die 159 WTO-Mitglieder reisen zwar fest entschlossen, aber ohne Illusionen nach Bali. Tatsächlich sind die Erfolgsaussichten dieser neunten Ministerrunde minim. Die Entwicklungsländer setzen sich für Fortschritte im Landwirtschaftsdossier und für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein. Die Industrieländer wollen vor allem ein Abkommen über Handelser-

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leichterungen schliessen. Dermassen unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, wird ein Balanceakt.

Ein erstes Verhandlungspaket betrifft die Landwirtschaft.

Es schlägt einen Passus zur Ernährungssicherheit vor, der von den G-33 vorgeschlagen wird, einer von Indien angeführten Gruppe von 46 Entwicklungsländern. Es geht um eine Ände-

rung bestehender Subventionsregeln. Die Entwicklungsländer sollen Nahrungsmittelreserven bilden dürfen, indem sie ihren Landwirten Produkte abkaufen und später zu verbilligten Preisen auf den nationalen Markt bringen. Namentlich Indien setzt sich dafür ein, weil es ein Gesetz vorbereitet, wonach jede bedürftige Person pro Monat Anrecht auf 5 Kilo Getreide hat. Bezugsberechtigt wären zwei Drittel der Bevölkerung.

Ein solches Programm würde wahrscheinlich die geltenden WTO-Regeln verletzen, Delhi müsste Sanktionen gewärtigen.

Die Forderung wird unterstützt von Alliance Sud, Our World is Not for Sale (OWINFS) – ein internationales NGO-Netzwerk, bei dem Alliance Sud Mitglied ist – und den Ländern des Südens. Wobei einige kritisieren, dass sich nur grosse Schwellenländer die Finanzierung solcher Lager leisten könnten.

Schweiz mal verhandlungsbereit mal skeptisch Die USA stellen sich klar gegen das Vorhaben, sie befürchten, dass derartige Lager auf den internationalen Märkten verramscht werden und zu einer groben Wettbewerbsverzerrung führen könnten. Die EU und die Schweiz zeigen sich kritisch, sind aber diskussionsbereit. «Wir haben keine direkten Interessen in dieser Sache», erklärt Didier Chambovey, Leiter des Leistungsbereichs Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), «es gibt tatsächlich Probleme mit der Nahrungsmittelsicherheit, aber es gilt eine Formel zu finden, ohne WTO-Regelungen bezüglich interner Unterstützung der Landwirtschaft zu verletzen.»

Ein anderer Vorschlag kommt von Brasilien im Namen der G-20, der Gruppe der Agro-Exporteure der WTO. Sie verlangt, dass die industrialisierten Länder ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte bis Ende 2013 halbieren, als ersten Schritt ihrer völligen Abschaffung, wie sie in Hongkong 2005 beschlossen worden ist. Davon ist man weit entfernt: In ihrer gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2014–2020 budgetiert die EU immer noch 20 Milliarden Euro für Exportsubventionen.

Didier Chambovey bestätigt, dass die Schweiz keine landwirtschaftlichen Grundprodukte mehr subventionieren will, doch sei man wegen des «Schokoladen-Gesetzes» direkt von diesem Vorschlag betroffen. Dieses Gesetz erlaubt, verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse (Schokolade, Konfekt) für den Export zu subventionieren. Die «Mehrkosten», welche der Branche durch die Verwendung von Milch oder Getreide aus einheimischer Produktion entstehen (beides wäre zu Weltmarktpreisen billiger zu haben), werden durch die Exportsubvention kompensiert. 115 Millionen Franken pro Jahr sind dafür budgetiert, obwohl dieser Betrag nie ganz ausgeschöpft wurde. «Der brasilianische Vorschlag wird studiert, aber er hat insofern Haken, als er die anderen beiden Pfeiler von Exportsubventionen nicht abdeckt, die Hilfe an Staatsbetriebe und die Nahrungsmittelhilfe. Wir sind sehr skeptisch, genau wie die USA und die EU.» Alliance Sud findet den brasilianischen Vorschlag richtig. Die Exportsubventionen schaden den Ländern des Südens ausserordentlich. Gegen die staatlich verbilligten Produkte aus Europa und den USA können afrikanische Bäuerinnen und Bauern kaum konkurrieren.

Die Industrieländer wollen Handelserleichterungen Die Länder des Nordens wollen einen Vertrag über Handelserleichterungen abschliessen, der Zollformalitäten vereinfachen

und beschleunigen soll. Die Entwicklungsländer sträuben sich dagegen, weil davon einseitig die Exporte der Industrieländer profitierten. Ein solcher Vertrag würde sie zu komplizierten und kostspieligen Massnahmen verpflichten, ohne Garantie, dafür technische und finanzielle Hilfe zu erhalten. Und: Sie müssten mit empfindlichen Einbussen auf ihren Staatseinnahmen rechnen. Alioune Nang, von Enda Tiers-Monde (Dakar): «Ein solcher Vertrag wäre sehr einseitig, denn er würde den [westlichen] Unternehmen und Exporteuren ermöglichen, nationale Massnahmen und Regeln einzuklagen, die ihm zuwiderlaufen.» Im Gegenzug blieben die Hindernisse für die Länder des Südens im Norden weiter bestehen: komplizierte Ursprungsregeln und exzessive Gesundheits- und Pflanzenschutzauflagen. Der Widerstand der Entwicklungsländer gegen ein Handelserleichterungsabkommen könnte sich infolge der jüngsten Vorschläge aber abschwächen. Diese sehen eine Bekräftigung des Prinzips der besonderen und differenzierten Behandlung aller Entwicklungsländer vor und mehr Hilfe. Ein Kompromiss scheint für die Entwicklungsländer nicht ausgeschlossen, wenn ihnen die Industrieländer in Sachen Ernährungssicherheit entgegenkommen.

Didier Chambovey bestätigt, dass die Handelserleichterungen für die Schweiz das Hauptdossier in Bali seien. Es abzuschliessen, werde jedoch schwierig, «selbst wenn den Entwicklungsländern bereits beträchtliche technische Unterstützung gewährt wurde und der Vertrag das Prinzip akzeptiert, dass ein Land, das nicht imstande ist, ihn umzusetzen, das auch nicht tun muss, wenn es nicht die nötige Hilfe erhält».

Alliance Sud und OWINFS finden, dass die Verhandlungen über dieses Abkommen abgebrochen werden sollen oder dass seine Einhaltung für die Entwicklungsländer freiwillig sein soll.

Bedrohtes Massnahmenbündel für die Ärmsten ia. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) haben eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört, 97 Prozent ihrer Produkte von Kontingenten und Zöllen auszunehmen, eine Vereinfachung der Ursprungsregeln, die Abschaffung von Exportsubventionen für Baumwolle und die Inkraftsetzung der Ausnahmeregelung für Dienstleistungen, die an der Ministerkonferenz von 2011 vereinbart worden war. Diese Vorschläge stellen kein Problem dar, heisst es in Bern. Die Schweiz gewährt den LDC bereits jetzt zu 100 Prozent quoten- und zollfreien Marktzugang und wendet Ursprungsregeln an, die praktisch dem Vorschlag der LDC entsprechen. Auch wenn das Massnahmenbündel von NGOs und den Entwicklungsländern unterstützt werde, habe es «praktisch keine Chance», sagt ein Diplomat der LDC. Die Gründe: Der Widerstand der USA und Uneinigkeit unter den LDC. Gewisse Länder – namentlich Lesotho und Haiti – fürchten die Konkurrenz der Textilindustrie von Bangladesch und Kambodscha.

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Uno-Klimakonferenz in Warschau

Zeit für ein Klima der Gerechtigkeit Nicole Werner

Mitte November findet zum 19. Mal die jährliche Klimakonferenz der Uno

statt. Seit gut einem Jahr herrscht ein anderer Wind in den Verhandlungen. Die entscheidende Frage nach der gerechten Lastenverteilung unter den Staaten bleibt jedoch weiterhin unbeantwortet. Die für 2015 angestrebte Einigung auf ein neues Klimaregime droht daran zu scheitern.

Kunst am Uno-Gipfel: Mahnmal aus Plastikflaschen am Rio+20Gipfel (2012).

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Wahrscheinlichkeit innerhalb der vereinbarten Zwei-GradGrenze gestoppt werden. Und damit – um im Bild zu bleiben – der Totalcrash des Klimas vermieden werden. Trotz des steigenden Risikos von häufigeren und grösseren Klimakatastrophen hat auch die Schweiz bisher keine Anstrengungen unternommen, ihre Klimaziele angemessen zu erhöhen.

Anderer Wind oder nur Bluff?

Die Uno-Staaten haben vor zwei Jahren in Durban vereinbart, bis 2015 ein neues Klimaregime auszuhandeln, das für alle Länder verbindliche Klimaziele festsetzt. 2020 soll dieser Vertrag in Kraft treten. Seit gut einem Jahr herrscht ein etwas anderer

Foto: KEYSTONE/AP/Felipe Dana

Tausende von Länderdelegierten aus aller Welt werden im November nach Warschau fliegen. Sie alle gehen davon aus, dass ihre Flugzeuge unterwegs nicht abstürzen. Schliesslich setzt sich niemand in eine Passagiermaschine, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent vom Himmel fällt.

Hohe Risiken geht die internationale Politik dagegen in Sachen Klima ein: Das ursprüngliche Ziel der Klimakonvention, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, wird – wenn alles so weitergeht wie bisher – mit mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten. Nur wenn die globalen CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 auf die Hälfte abnehmen, kann die Erderwärmung mit mehr als 50 Prozent

Wind in den Verhandlungen. Während sich in den vergangenen 20 Jahren fast alle Staaten gegenseitig Nichtstun oder Zu-wenig-tun vorwarfen, um den Mangel an eigenem Handeln zu rechtfertigen, setzt eine Reihe von Staaten nun auf ein «Race to the top». Darunter auch die Schweiz. Durch Darlegen der nationalen Gegebenheiten sowie dem Postulieren nationaler Klimaziele wollen sie positive Konkurrenz erzeugen und damit eine Trendwende herbeiführen.

Ob die Rechnung aufgeht, ist äusserst fraglich. Ein solches Modell soll berücksichtigen, dass in jedem Land besondere Voraussetzungen herrschen, die dessen Möglichkeiten für den Klimaschutz bestimmen. So könnte etwa ein Land wie die Schweiz mit vielen Bergen mehr Strom aus klimaneutraler Wasserkraft erzeugen als etwa Bangladesch. Allerdings, schränken hier VertreterInnen der Schweiz ein, sei das Potenzial weitgehend ausgeschöpft und damit ihr zusätzliches Klimaschutzpotenzial bei der Stromversorgung eingeschränkt respektive zu teuer in der Umsetzung. Für Solarenergie seien dagegen sonnenreiche Staaten des Südens besser geeignet.

Die Schweiz könnte aufgrund ihres Reichtums mehr Geld für den internationalen grünen Klimafonds zur Finanzierung von Klimamassnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Allerdings zeigt die offizielle Schweiz auch hier keine Ambitionen, über das hinauszugehen, was die weniger reichen europäischen Staaten tun: Sie finanziert Klimamassnahmen in Entwicklungsländern aus dem Budget der Entwicklungshilfe. Auch wenn es Synergien zwischen nachhaltiger Entwicklung und Klimamassnahmen (das heisst Klimaschutz und Anpassung) gibt, ist der Klimawandel zu einer zusätzlichen Herausforderung für die meisten Entwicklungsländer geworden. Dazu braucht es entsprechend zusätzliche Finanzierung (s. Global+, Sommer 2013).

Prinzipien der Klimagerechtigkeit Der frische Wind in der Klimadebatte droht also schon vor Warschau zum lauen Lüftchen zu verkommen. Es sieht nach wie vor nicht danach aus, dass alle Länder ihren fairen Anteil an den Klimamassnahmen übernehmen. Das Climate Action Network (CAN), ein NGO-Netzwerk, dem auch Alliance Sud angehört, fordert darum einen «Referenzrahmen zur Klimagerechtigkeit». Dieser baut auf drei grundlegenden – im Original auf Englisch formulierten – Prinzipien auf. Nicht selten sind es gewundene Formulierungen, die einen Eindruck von der Komplexität des Themas geben, will man ihr – wie CAN – wirklich gerecht werden.

1. Vorsorgeprinzip und angemessenes Handeln: Alle Staaten haben die gemeinsame Pflicht, angemessene Massnahmen durchzuführen, die einen gefährlichen Klimawandel verhindern, sowie Massnahmen umzusetzen, welche die Anpassung an die unausweichlichen Folgen des Klimawandels ermöglichen. («Klimaanpassung» ist dabei der Kehrwert zu Angemessenheit: Je weniger angemessen die Klimaschutzmassnahmen sind, umso mehr und teurere Anpassungsmassnahmen werden erforderlich.)

2. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung: Wie stark ein Staat verpflichtet ist zu handeln und auch finanzielle Unterstützung zu leisten, das hängt von den historischen

und aktuellen Emissionen dieses Staates ab. Von den Emissionen gestern und heute hängt auch das Recht eines Staates ab, Unterstützung zu erhalten. Und wer kann, muss auch zahlen.

3. Recht auf nachhaltige Entwicklung: Es umfasst das Recht aller Länder, ihre BürgerInnen sowohl aus der Armut zu befreien als auch, ihnen einen nachhaltigen und universellen Lebensstil zu ermöglichen. Nachhaltig ist er, wenn ihn auch die nachfolgenden Generationen geniessen können.

Universell ist er, wenn er von allen Menschen der Welt gelebt werden kann.

CAN fordert die Einführung von messbaren Gerechtigkeitsindikatoren, welche diese Prinzipien widerspiegeln, um die Anstrengungen und Bedürfnisse aller Länder vergleichbar zu machen. Bevölkerungszahl, Bruttoinlandprodukt und Emissionsmenge sind genauso in die Bewertung der Ambitionen einzubeziehen wie das Pro-Kopf-Einkommen und die Pro-KopfEmissionen. Ebenso wäre die Verteilung von Einkommen und Emissionen innerhalb der Staaten bei der Beurteilung von Entwicklungsbedürfnissen zu berücksichtigen.

Mittels einer Reihe von aussagekräftigen Gerechtigkeitsindikatoren sollten alle Staaten transparent darlegen, welche Klimaziele sie in einem neuen Klimaregime übernehmen. Nur wenn die Ziele aller Länder ausreichend ambitioniert sind, das heisst angemessen genug, wird die angestrebte Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 gelingen. Und nur wenn die Anstrengungen gerecht verteilt sind, besteht die Chance, dass alle Länder den neuen Klimavertrag ratifizieren werden.

Die Schweiz sollte daher die Einführung solcher Indikatoren unterstützen. Will sie dazu beitragen, für alle Menschen das Risiko eines Klimacrashs zu minimieren, muss sie zudem noch vor 2015 einen «Security-Check» durchführen: Dabei wird sie feststellen, dass sie ihr Ziel der Emissionsreduktionen von 20 auf 40 Prozent hochschrauben und dem internationalen grünen Klimafonds eine Finanzierungsspritze geben muss.

Nur so kann ein kontrollierter Sinkflug zu einer sicheren Landung unterhalb des Zwei-Grad-Ziels gelingen.

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+ . . . mehr zum Thema.

Was wurde 1992 an der Uno-Konferenz in Rio beschlossen? Was genau verlangt das Kyoto-Protokoll? Wofür stehen die Abkürzungen UNFCCC, IPCC? Was im Wortlaut fordern die NGOs im Climate Action Network? Antworten auf diese Fragen und Links zu den Akteuren der Klimapolitik bietet das E-Dossier «Klimawandel». www.alliancesud.ch/de/dokumentation/e-dossiers/ klimawandel

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Master of Advanced Studies in Entwicklung und Zusammenarbeit für Hochschulabsolventen/innen aller Fachrichtungen Studienzyklus 2014 – 2016 In einem 20-monatigen Studium werden Nachwuchskräfte für die Entwicklungszusammenarbeit ausgebildet.

Studiensemester Multidisziplinäres Vollzeitstudium

Herbstsemester 2014 September 2014 – Januar 2015

Projekteinsatz Projektassistenz in einem Entwicklungsland mit einer NRO, einer bilateralen oder multilateralen Organisation Weiterbildungssemester

Blockkurse zu Methoden und Politikfragen (30 Kurstage)

2015 8 – 10 Monate

Frühjahrssemester 2016 Februar – Juni 2016

Anmeldung 1. Januar – 28. Februar 2014 (ausschliesslich über die Website des Zentrums für Weiterbildung der ETH Zürich: www.zfw.ethz.ch) Auskunft www.nadel.ethz.ch

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Erste privat-öffentliche Handelspartnerschaft – mit einer niederländischen Stiftung

Nachhaltigkeit für den Massenmarkt Nina Schneider Am

1. Mai 2013 gab der Bundesrat

Gruppe von IDH ankündigte, Foxconn in ihre Arme zu schliessen. Als Zulieferfirma von Apple, Dell und HP hat sich Foxconn mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen in China, geringen Löhnen und Suiziden in ihren Firmen einen Namen gemacht. Bei der Wahl der Partner geht IDH also grosse Risiken ein, die als Imageschäden auch auf die finanzierenden Staaten oder implementierende NGOs zurückfallen, wenn Fehlentwicklungen zu spät entdeckt bzw. nicht rasch behoben werden.

Alliance Sud begrüsst, dass das Seco eine NGOVertretung aus der Schweiz ins Impact Committee, eine Art Qualitäts-Überwachungsausschuss, entsenden will. Damit soll die Erfahrung mit qualitativ hochstehenden Labeln in die IDH-Partnerschaft einfliessen und verhindern, dass «Greenwashing» betrieben wird und Produkte von pseudonachhaltigen Dumpinglabels auf den Schweizer Markt gelangen. Es gilt zu garantieren, dass das zusammen mit Produktionsgemeinschaften im Süden entwickelte Know-how und die Sensibilisierung von KonsumentInnen für gerechte Handelsbeziehungen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Begleitend wollen NGOs im engen Austausch mit der kritischen Öffentlichkeit in Europa und den Direktbetroffenen in den Rohstoffländern, IDH-Programme überwachen und mithelfen, neue Erkenntnisse für die Stärkung und Verbreitung von solidarischen und fairen Handelsbeziehungen zu gewinnen.

grünes Licht für einen Vierjahreskredit über

30 Millionen Franken für die strategische

Partnerschaft zwischen dem Staatssekretari-

at für Wirtschaft (Seco) und der holländischen

Stiftung für nachhaltigen Handel (IDH)1.

IDH will Grosskonzernen wie Nestlé, Adidas, Ikea, Cargill, Unilever u.a. bei der Umstellung auf sozial- und umweltverträglich

produzierte Rohstoffe auf die Sprünge helfen.

Ist auch Nachhaltigkeit drin, wo nachhaltig draufsteht?

Laut Joost Oorthuizen, dem Geschäftsführer von IDH, wird der Begriff «Nachhaltigkeit» absichtlich nicht näher definiert. IDH biete Händlern, die der gesteigerten Nachfrage nach gerecht und umweltschonend produzierten Gütern nachkommen möchten, lediglich eine Plattform. Zu welchen Standards sie sich gemeinsam verpflichten, dürfen sie selber entscheiden. Mindestkriterien für die Teilnahme gibt es nicht. Statt die Latte zu hoch zu legen, sei es heute wichtiger, auch für schwarze Schafe den Zugang zur grünen Wiese zu öffnen.

Damit hat IDH schon mehrfach schlechte Presse gemacht. So prangerten holländische NGOs 2012 die Aktivitäten von Holzfirmen im Kongo an, die trotz Teilnahme im IDH-Programm in die illegale Holzwirtschaft verwickelt waren. Dieses Jahr schlug die Empörung hoch, als die Electronics-

1 www.idhsustainabletrade.com, IDH steht für Initiatief Duurzame Handel Foto: KEYSTONE/MAXPPP/ChinaFotoPress/Wang Yishu

Das Seco unterstützt zwar schon länger den Aufbau von Handelsketten mit fair und biologisch produzierter Baumwolle, Kaffee, Kakao, Holz oder Soja und engagiert sich auch bei der Entwicklung von Zertifizierungsstandards. Derart tief hat es in der Zusammenarbeit mit Schweizer NGOs und dem Detailhandel aber nie in die Tasche gegriffen.

IDH animiert weltweit aktive Grosskonzerne, sich freiwillig Nachhaltigkeitsziele zu setzen, wie etwa die Verminderung des Pestizid- und Düngereinsatzes oder den Schutz der Grundwasserspeicher durch schonende Bewässerungsmethoden.

Solche Programme werden mit bis zu 50 Prozent mit Entwicklungsgeldern gefördert. Ziel ist, mit «nachhaltigen» Produkten den Massenmarkt zu erobern, in Entwicklungsländern im grossen Stil ressourcenschonende Anbaumethoden zu fördern und so die extreme Armut von Kleinbauern zu bekämpfen.

Fliessband-Arbeiterin in der Foxconn-Niederlassung in Shenzen, Guangzhou, China.

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Das schmutzige Geld von Potentaten auf Schweizer Konten

Rückgabe von gestohlenen Geldern – wer soll sie erhalten?

Mark Herkenrath

Die Schweiz will bei der Rückerstattung von gestohlenen Vermögen

erreichen, dass die Gelder in entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte statt ins allgemeine Staatsbudget fliessen. Damit macht sie sich bei den Regierungen der Herkunftsländer unbeliebt. Zivilgesellschaftliche Kreise unterstützen das Schweizer Vorgehen.

Foto: KEYSTONE/AP/dadp/Hassane Dridi

Die Schweiz steht im Rest der Welt weiterhin im Ruf, ausländischen Kleptokraten und ihren Clans ein sicheres Versteck für gestohlene Vermögen zu bieten. Der wachsende internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz und die langjährige Kritik in- und ausländischer Nichtregierungsorganisationen zeigen aber allmählich Wirkung. Tatsächlich verfolgt der Bundesrat bei der Sperrung und Rückgabe von Potentatengeldern seit einigen Jahren eine recht fortschrittliche Politik.

Als der Arabische Frühling Anfang 2011 in Tunesien und Ägypten zum Sturz der beiden Machthaber Ben Ali und Mubarak führte, war die Schweiz weltweit das erste Land, das verdächtige Konten der beiden Diktatoren und ihres Umfelds vorsorglich blockierte. Seither unterstützt sie die Herkunftsländer aktiv bei den komplizierten Rechtshilfeverfahren, die zur Einziehung und Rückerstattung der gestohlenen Vermögen führen sollen.

Eigentlich fehlt für diese fortschrittliche Praxis aber eine klare gesetzliche Grundlage. Bei der vorsorglichen Sperrung tunesischer und ägyptischer Konten musste sich der Bundesrat auf einen Notrechtsartikel in der Verfassung berufen, und für die laufenden Unterstützungsmassnahmen zur Beschleunigung der Rechtshilfeverfahren gibt es keinen eindeutigen Gesetzesauftrag. Ein neues Bundesgesetz soll diese Lücke darum endlich schliessen. Das Aussendepartement hat dazu im Mai einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur die aktuelle Praxis festschreibt, sondern sogar weitere Fortschritte bringen soll.

Die Vernehmlassung1 zu diesem Gesetzesvorschlag ist Mitte September zu Ende gegangen.

Zine El Abidine Ben Ali. Der tunesische Ex-Präsident lebt in Saudi-Arabien.

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Grosses ausländisches Interesse Der Schweizer Gesetzesentwurf ist im Ausland auf rege Aufmerksamkeit gestossen und war unter anderem Thema einer Expertenkonsultation bei der Uno in Genf. An einem internationalen Treffen in London, an dem Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen den Umgang mit gestohlenen Vermögen aus Nordafrika diskutierten, stand er zwar

Wohin mit dem Geld?

In den Herkunftsländern der Potentatengelder sorgt dafür ein anderer Punkt für heisse Köpfe: die Frage, wer denn eigentlich von der Rückführung solcher Gelder profitieren soll. Aktuelle politische Praxis der Schweiz ist, dass sie über die Verwendung der restituierten Vermögen mitbestimmt und in Rückführungsverhandlungen darauf pocht, dass die Gelder in Projekte mit einem langfristigen Entwicklungsnutzen für die Bevölkerung fliessen. Diese Praxis soll im neuen Potentatengeldergesetz ebenfalls verbindlich festgeschrieben werden. Die Regierungen der Herkunftsländer kritisieren diese Einmischung in interne Belange jedoch als schlicht unzumutbar.

Ein tunesischer Uno-Delegierter bringt diese Sicht auf den Punkt. Er betont, die Schweiz habe jahrzehntelang aus der Verwaltung ausländischer Diktatorengelder Profit geschlagen und darum auch kein moralisches Recht, die Rückerstattung der Vermögen an Bedingungen zu knüpfen. Sinnvoll wäre es, das Geld würde direkt ins Staatsbudget der Herkunftsländer fliessen und der allgemeinen Wirtschaftsförderung und dem Schuldenabbau dienen.

Die Sicht der Zivilgesellschaft Zivilgesellschaftliche Organisationen der Herkunftsländer vertreten eine radikal entgegengesetzte Position. Osama Diab von der Egyptian Initiative for Personal Rights in Kairo betont, dass die rund 700 Millionen US-Dollar des Mubarak-Clans, die zurzeit auf gesperrten Schweizer Konten liegen, im ägyptischen Staatsbudget kaum Spuren hinterlassen würden: «Sie wären nach ein paar Wochen oder Monaten bereits wieder aufgebraucht, ohne dass die Bevölkerung davon einen spürbaren Nutzen hätte. Schlimmstenfalls würden sie sogar dafür eingesetzt, illegitime Schulden des früheren Regimes zu begleichen.» Die Schweiz sollte seiner Meinung nach darum unbedingt darauf beharren, dass rückerstattete Gelder einem entwicklungspolitisch sinnvollen Zweck dienen. Ein moralisches Recht dazu habe die Schweiz zwar nur bedingt, dafür aber eine umso grössere Verantwortung.

Für Diab ist wichtig, dass Potentatengelder bei der Rückführung nicht wieder in den Korruptionskreislauf geraten dürfen oder dem Aufbau neuer repressiver Strukturen dienen: «Wenn sich die Schweiz redlich bemüht, dass die Gelder in

Foto: KEYSTONE/AP/Manish Swarup

nicht offiziell auf der Agenda, war aber zentrales Thema aller Kaffeepausen.

Sowohl die Regierungen als auch die Nichtregierungsorganisationen der betroffenen Länder begrüssen das Schweizer Gesetzesvorhaben. Sie loben insbesondere auch die Absicht des Bundesrats, die Herkunftsländer gestohlener Gelder zukünftig von sich aus mit Informationen über verdächtige Vermögen zu versorgen. Damit würde es ihnen die Schweiz deutlich leichter machen, möglichst vollständige Rechtshilfegesuche einzureichen und die Strafverfolgung der gestürzten Diktatoren voranzutreiben.

Die Schweizer Banken und ihnen nahestehende bürgerliche Parteien haben allerdings gegen die vorsorgliche Informationsübermittlung vehementen Widerstand angekündigt. Ob es diese wichtige Neuerung durch die parlamentarische Beratung bis ins endgültige Gesetz schaffen wird, ist darum noch ungewiss.

Hosni Mubarak. Ägyptens Langzeit-Präsident steht unter Hausarrest.

echte Entwicklungsprojekte fliessen, die unabhängig überwacht werden, hat das für unsere Bevölkerungen den grössten Nutzen.» Zentral sei aber auch, dass einheimische Nichtregierungsorganisationen bereits auf der Planungsstufe in diese Projekte einbezogen würden. Nur so könne die Rückführung gestohlener Gelder zum Aufbau einer starken unabhängigen Zivilgesellschaft beitragen.

Ein Einbezug der lokalen Zivilgesellschaft in die Rückführungsmodalitäten ist im Entwurf für das neue Schweizer Potentatengeldergesetz allerdings noch nicht ausdrücklich vorgesehen. Alliance Sud hat in ihrer Vernehmlassungsantwort den Bundesrat deshalb aufgefordert, hier die nötigen Verbesserungen vorzunehmen.

1 Die Vernehmlassung von Alliance Sud: www.alliancesud.ch/de/ep/internationale-finanzen/downloads/SRVG_ Stellungnahme-AllianceSud-20130911.pdf

d

+

. . . mehr zum Thema.

Mit der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi begann im Dezember 2010, was als «Arabischer Frühling» bezeichnet wird. Eine Protestbewegung, die zum Sturz von Regimes in Nordafrika und im Nahen Osten, aber auch zu Bürgerkrieg, Leid und Elend führte. Hintergründe zur politischen und sozialen Entwicklung liefert das E-Dossier «Arabischer Frühling», das die Ereignisse in der arabischen Welt besser zu verstehen hilft. www.alliancesud.ch/de/dokumentation/e-dossiers/ arabischer-fruehling Die Rückführung von gestohlenen Vermögen und die Problematik von Potentatengeldern sind immer wieder Thema in der Tages- und Wochenpresse. Im Dokumentationszentrum von Alliance Sud wird sie täglich ausgewertet.

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Neue Publikation von Alliance Sud

Post - 2015: Zeit für einen globalen Kurswechsel Mit acht griffigen Entwicklungszielen, den Millenniumszielen, markierte die Uno die Jahrtausendwende. Jetzt laufen die Diskussionen für die sogenannte Post-2015-Agenda, in deren Zentrum nachhaltige Entwicklungsziele stehen. Alliance Sud hat in einem Positionspapier zusammengefasst, was es in Zukunft besser zu machen gilt und was wirksame nachhaltige Entwicklung für die Schweiz bedeutet.

An der letztjährigen Rio+20-Konferenz beschlossen die Regierungen, Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu formulieren. Das heisst, dass sich nicht bloss Entwicklungs-, sondern auch Industrieländer bewegen müssen: Ohne soziale, ökonomische und ökologische Dimension ist globale Nachhaltigkeit nicht zu haben.

Weil dieser Aspekt vernachlässigt wurde, fällt die Bilanz der Millenniumsziele (Millennium Development Goals, MDGs) durchzogen aus.

Armutsbekämpfung als wichtigste Mess-

grösse hat ausgedient, in der Post-2015-Agenda werden auch andere Parameter wie der ökologische Fussabdruck eine zentrale Rolle spielen müssen. Nur verbindliche Verpflichtungen, etwa im Klimabereich, werden die strukturellen Voraussetzungen für tatsächliche Nachhaltigkeit schaffen.

Die von Alliance Sud gemeinsam mit Fachleuten aus ihren Trägerorganisationen verfasste Broschüre schliesst mit dem Fazit: «Als global hoch aktives und vernetztes Land muss die Schweiz eine zukunftsfähige globale Entwicklung mitgestalten, wie sie mit der Post-2015-Agenda zur Diskussion steht und daraus innenpolitische Konsequenzen ziehen. Sie täte gut daran, aus gegebenem Anlass eine politische Strategie zu entwerfen, welche die eigene nachhaltige Entwicklung konsequent in den Kontext einer global zukunftsfähigen Entwicklung stellt. Dies würde ihr erlauben, sich aktiv und frühzeitig mit den zunehmend miteinander verknüpften globalen Herausforderungen wie Umwelt-

und Klima-, Finanz- und Wirtschafts-, Ressourcen- und Energie-, Armuts- und Hungerkrise auseinanderzusetzen. Blosses Reagieren reicht nicht.» dh.

«Schweizer Ziele für eine zukunftsfähige globale Entwicklung»; Positionspapier zur Post-2015-Entwicklungsagenda, Juni 2013.

POSITIONSPAPIER ZUR POST-2015-ENTWICKLUNGSAGENDA Juni 2013

SCHWEIZER ZIELE FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE GLOBALE ENTWICKLUNG «Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) sollen für alle Länder Ziele und Herausforderungen formulieren – nicht, was die Reichen für die Armen tun sollten, sondern was alle Länder zusammen für das Wohlergehen dieser und kommender Generationen tun sollten.»

(Jeffrey Sachs, Sonderberater des Uno-Generalsekretärs Ban Ki-moon für die Millenniumsentwicklungsziele)

Inhalt 1 Von den Millenniumsentwicklungszielen zu Zielen für nachhaltige Entwicklung 2 Die Millenniumsentwicklungsziele: Eine durchzogene Bilanz 3 Ein sicherer und gerechter Lebensraum für alle Menschen 4 Anforderungen an ein Set von wirksamen Zielen für nachhaltige Entwicklung 5 Was wirksame SDGs für die Schweiz bedeuten

Als Broschüre zu beziehen bei Alliance Sud oder als Download unter: www.alliancesud.ch/de/publikationen/buecher

Karussell — Antonio Hautle, seit 13 Jahren Direktor des Fastenopfers, wird neu Dienststellenleiter Soziales und Gesellschaft beim Kanton Luzern. Interimistisch wird die Leitung des Fastenopfers von Matthias Dörnenburg übernommen. Zur kath. Kirche des Kantons Waadt wechselt der bisherige Bereichsleiter Bildung Jean-Claude Huot. Seine Nachfolgerin ist Christelle Devanthéry-Babey.

Johanne Risse hat die Programmverantwortung (PV) für Senegal und Burkina Faso an Vreni Jean-Richard übergeben, die zuvor beim Schw. Tropeninstitut tätig war. Nachfolger von Felix Wertli als PV Kenia und Haiti wird Benno Steffen, der u.a. für MSF und das SKH gearbeitet hat. Vom Save the Children-Fundraising stösst Adrian Wismann zum Fastenopfer, wo er Davide Caenaro ablöst.

— Bei Brot für alle kümmert sich Regula Reidhaar neu um das Fundraising bei Stiftungen und Institutionen.

— Walter Roder, bisher Helvetas-Programmdirektor Bhutan, geht in Pension. Die bisherige Projektleiterin Afghanistan, Tania Rohrer, übernimmt die Leitung des Landesprogramms Guatemala. Benjamin Blumenthal ist neuer Teamleiter Demokratie und Frieden. Daniel Valenghi, bisher Programmdirektor Benin, wechselt zur Deza in

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die Mongolei. Franziska Kristensen (bisher Vivamos Mejor) und Christiane Vögeli (bisher Museum Rietberg) verstärken das Fundraising-Team. Claire Fischer, bisher Mediensprecherin für die italienische Schweiz, verlässt Helvetas.

— Tina Goethe, bei Swissaid verantwortlich für das Dossier Ernährungssouveränität, wechselt nach zehn Jahren zu Brot für alle.

Dort wird sie für den Bereich Landwirtschaft und Klima zuständig sein.

— Beim Heks ist neu Vincent Hug für Bangladesch zuständig. Die humanitäre Hilfe in Indonesien wird neu von Annika Klotz betreut.

— Bei Caritas wird Stefan Ege PV Haiti, er ersetzt Peter Eppler, der Delegierter in Myanmar und Kambodscha wird. Als PV um Haiti kümmert sich auch Robert Moosbrugger. Er ersetzt Karin Mathis, die, wie auch Vincent Schmitt, neu als Delegierte in Haiti arbeitet. Neuer Delegierter in Pakistan ist Erik-Jan Lode. Kathrin Wyss, bisher Delegierte in Ruanda und Uganda, ist die neue PV für die Region der Grossen Seen. Caritas verlassen haben die beiden Haiti-Delegierten Alexander Seifert und Fabienne Weibel sowie die PV Urs Schori (Bolivien und Nicaragua) und Susanne Enz (Äthiopien).

— Beim SRK tritt Beat von Däniken, bisher bei der Deza in Amman, die Nachfolge von Martin Fuhrer als neuer Departementsleiter Int. Zusammenarbeit an.

— Adrian Maître, bisher Leiter der Sektion Qualitätssicherung in der Deza, wird stv. Leiter der Ostzusammenarbeit. Neuer Teamleiter Arabische Halbinsel und Europa im Bereich Humanitäre Hilfe wird André Marty, bisher Leiter Kommunikation. Barbara Affolter wechselt in die Abt. Südasien.

Ihre Stelle in der Abt. Globalprogramm Migration übernimmt Odile Rittener. JeanMarc Clavel wird stv. Leiter der Sektion Evaluation und Controlling, Felix Fellmann, bisher Kobü-Leiter in Ulan Bator, wird Programmbeauftragter in der Sektion Globalprogramm Ernährungssicherheit. Andreas Huber, bisher Leiter des Kobüs Islamabad, wird Chef der Abteilung Afrika der Humanitären Hilfe. Arno Wicki wird neu Leiter der Abt. Multilaterales der Humanitären Hilfe und SKH. Er löst Franklin Thévenaz ab, der in Pension geht.

— Nach fast 40 Jahren wissenschaftlicher und praktischer Arbeit ist Klaus Leisinger als Präsident der Novartis Stiftung für nachhaltige Entwicklung zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Andrin Oswald.

Lesezeichen

Amazonien am Abgrund

Bedrohtes Amazonien: Ein Leben gegen die Zerstörung des brasilianischen Urwalds.

– Hamburg: Edition Nautilus, 2012, 127 S.

Amazonien ist Lebensraum für Hunderttausende von Tier- und Pflanzenarten, ist das grösste Flusssystem Südamerikas und reich an Rohstoffen. Ein Fünftel der ursprünglichen Waldfläche ist laut der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) seit 1960 aufgrund der zunehmenden Umweltverschmutzung, dem exzessiven Abbau natürlicher Ressourcen und der Expansion der landwirtschaftlichen Fläche verschwunden.

Peter Overbeck stellt seinem Buch «Bedrohtes Amazonien» einen einleitenden Abriss zur geopolitischen Entwicklung des Amazonas im 20. Jahrhundert voran, bevor er auf das Leben und den Kampf der Bevölkerung in der Region eingeht. Um den LeserInnen die Welt der KleinbäuerInnen näher zu bringen, führt Overbeck die Geschichte von Raimundo und seiner Familie ein. Sie steht beispielhaft für die Vertreibung der Bevölkerung, die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in den Rodungsgebieten, der Umweltzerstörungen sowie den Widerstand gegen die Agrokonzerne. Speziell am Buch sind die Illustrationen. Es sind Acrylbilder, die auf Fotos des Autors basieren. > Im Dokumentationszentrum von Alliance Sud ausleihbar unter der Signatur: AM/br/60

Das Amazonas-Portal bietet Zahlen zum Regenwald, macht Angaben über die Lebensbedingungen der indigenen Bevölkerung und deckt Gefahren auf, mit denen der Regenwald konfrontiert ist: http://amazonasportal.de/amazonien

www.wwf.de

www.kooperation-brasilien.org

Rettet den Regenwald Der Verein «Rettet den Regenwald» bündelt Aktuelles und informativ aufbereitete Hintergründe in seinen Themen-Dossiers. Lesenswert auch das Magazin «Regenwald Report»: www.regenwald.org

Urgewald Die NGO Urgewald setzt sich für Umwelt und Menschenrechte ein und hinterfragt die aktuelle Waldpolitik der Weltbank kritisch: www.urgewald.org

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Dokumentationszentrum Bern

d

Zeitschriften-Lese(n)

habe einfordert sowie nach Alternativen zum kapitalistischen Entwicklungsmodell sucht. Das Stichwort dazu: «Gutes Leben». www.politische-oekologie.de

Von geplünderter Natur und «gutem Leben» Nach Jahrzehnten der Gewaltregimes bleibt die Lage in Lateinamerika auch mit den neuen Mitte-Links-Regierungen angespannt. Den Grund ortet «Politische Ökologie», September 2013, darin, dass sie die exportorientierte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen unvermindert vorantreiben. Die AutorInnen zeichnen die sozialen und ökologischen Folgen dieses Neo-Extraktivismus in differenzierter Weise nach.

Sie zeigen weiter auf, wie die Bevölkerung politische und ökonomische Teil-

Klima und der Regenwald Das Dossier «Klimakreislauf» des WWF und die Website des Brasilien-Netzwerks informieren anschaulich über Zusammenhänge und Auswirkungen menschlicher Eingriffe auf Wald und Klima:

Zivilgesellschaftliche Sicht auf die TTIP Titelthema der August-Ausgabe 2013 von «GID : Gen-ethischer Informationsdienst» ist die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Beiträge diskutieren etwa, ob und warum die Landwirtschaft aus den Verhandlungen ausgeklammert gehört, benennen mögliche Rückschritte bei errungenen Standards, so in den Bereichen Umwelt und Agro-Gentechnik, und blicken auf die zivilgesellschaftliche Kritik an der TTIP in den USA.

+

Das Dokumentationszentrum von Alliance Sud – wo Sie mit Ihrer Informationssuche richtig sind.

Persönlich oder online.

Monbijoustrasse 31, 4. Stock 3011 Bern Öffnungszeiten: 13.30–17.30 h (Mo – Fr) Telefon: +41 31 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch

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www.gen-ethisches-netzwerk.de

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Von Alliance Sud ins Bild gesetzt.

200 Mrd. Dollar

Mindestens so viel kosten Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel jährlich allein in den Entwicklungsländern.

58 Prozent

Vom im 20. Jahrhundert emittierten Kohlendioxid stammen 58 Prozent aus den USA und Europa.

2020

Zahlen und Fakten zum Klimawandel:

Schon vor dem Jahr 2020 müssen die Emissionen erstmals zu sinken beginnen.

Sonst steigen die Temperaturen um mehr als 2 Grad.

Foto: Thomas Kern

Quellen: WWF, UNEP, Alliance Sud

GLOBAL +

E-Mail: globalplus@alliancesud.ch

Himmel und Hölle auf dem Marché Salomon in Port-au-Prince, Haiti. Die Nachfrage nach Holzkohle zum Kochen ist zwar gross, doch der Kohlehandel ist ein elendes Geschäft. Die en gros eingekaufte Holzkohle ist oft minderwertiger Qualität und muss sogar unter dem Einkaufspreis verkauft werden. Die Verkäufer sind froh, wenn der Erlös ausreicht, um ihre Familien mit Reis und Bohnen zu ernähren.

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Der Fotograf Thomas Kern arbeitet unter anderem als Bildredaktor für swissinfo.ch.

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