GLOBAL+ Nr. 48 | Winter 2012/13

NUMMER 48 | Winter 2012/13

Globalisierung und Nord / Süd-Politik

Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | Heks | www.alliancesud.ch

Spekulation mit Nahrungsmitteln: Die Sicht des Uno-Berichterstatters OECD-Leitsätze für Multis: Zögerliche Schweiz

Transparenz in der EZA: Ein Tag im Datendschungel

Kurz notiert Rotstift bei der OECD-Entwicklungshilfe ns. Die weltweite Finanzkrise drückt weiter auf die Entwicklungshilfebudgets der OECD-Länder. Nachdem ihre Hilfe schon 2011 erstmals seit 1997 um fast 3 Prozent abnahm, feilen sie derzeit an neuen Kürzungen. Das krisengebeutelte Spanien, das bereits 2012 fast 2 Mia. Euro einsparte, will 2013 nochmals 300 Mio. wegkürzen. Sein Entwicklungsbudget fällt auf den tiefsten Stand seit 22 Jahren. Holland, eines der wenigen Länder, welches das 0,7 %-Ziel erreicht hat, will bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen. Auch Deutschland ist auf Sparkurs: Der Bundestag will die Ausgaben 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent auf 6,3 Mia. Euro kürzen. Unter Druck ist auch die Entwicklungszusammenarbeit der EU. Zwar schlug die EU-Kommission für 2014 bis 2020 eine Erhöhung auf 70 Mia. Euro (+25 %) und der Nothilfereserve auf 2,45 Mia. (+32 %) vor. Doch die Mitgliedsstaaten fordern eine Kürzung um 10 bis 12 Prozent sowie die Streichung der Nothilfereserve.

Der definitive Beschluss steht noch aus.

Gegen «schmutziges Gold» ph. Gold ist ein schmutziges Geschäft. Für den Abbau braucht es hochgiftige Substanzen wie Zyanid oder Quecksilber, welche Arbeitende, AnwohnerInnen und Umwelt

Alliance Sud gibt Bildungsstelle ab ph. Ab dem kommenden Jahr wird sich neu éducation21 um die Integration von Themen der nachhaltigen Entwicklung in der Bildung kümmern und dabei Umwelt- wie Entwicklungsfragen, aber auch Gesundheit und Wirtschaft abdecken. éducation21 ist das Produkt einer Fusion zwischen der Stiftung Bildung und Entwicklung und der Stiftung Umweltbildung Schweiz. Auch die Bildungsstelle von Alliance wird in der neuen Organisation aufgehen. Sie wird sich dort wie bisher auf die Produktion von

Impressum

Alliance Sud auf einen Blick

GLOBAL + erscheint viermal jährlich.

Präsidium Caroline Morel, Geschäftsleiterin Swissaid (2012) Hugo Fasel, Direktor Caritas (ab 2013)

Herausgeberin: Alliance Sud Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle Helvetas | Caritas | Heks Monbijoustrasse 31, Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30, Fax 031 390 93 31 globalplus@alliancesud.ch www.alliancesud.ch Redaktion: Pepo Hofstetter (ph), Kathrin Spichiger (ks) Tel. 031 390 93 34/30 Grafik: Clerici Partner Design, Zürich Druck: s+z: gutzumdruck, Brig Auflage: 2300 Einzelpreis: Fr. 7.50 Jahresabo: Fr. 30.– Förderabo: mind. Fr. 50.– Inseratepreise/Beilagen: auf Anfrage Bildnachweis Titelseite: epd_bild/ Rolf Zöllner Die nächste Ausgabe erscheint Ende März 2013.

2

gefährden. Die Arbeitsbedingungen sind meist himmeltraurig, Kinderarbeit ist verbreitet. Die Schweiz aber verdient kräftig mit: Sie ist weltweit die wichtigste GoldDrehscheibe, und vier der neun grössten Goldraffinerien haben hier ihren Sitz. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schätzt, dass ein Drittel bis die Hälfte des gesamten Roh-Goldes in der Schweiz verarbeitet wird. Sie hat Anfang Dezember eine Petition lanciert. Analog zur Petition «Recht ohne Grenzen» fordert sie Bundesrat und Parlament auf, dafür zu sorgen, dass nur Gold in die Schweiz eingeführt und hier verarbeitet wird, das unter Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards abgebaut wurde. (www.gfbv.ch)

GLOBAL + Winter 2012/13

Geschäftsstelle Peter Niggli (Geschäftsleiter) Kathrin Spichiger, Rosa Amelia Fierro Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30 Fax 031 390 93 31 mail@alliancesud.ch Entwicklungspolitik – E ntwicklungszusammenarbeit: Nina Schneider, Tel. 031 390 93 40 nina.schneider@alliancesud.ch – H andel / WTO: Isolda Agazzi / Michel Egger Tel. 021 612 00 95 lausanne@alliancesud.ch – I nternat. Finanz- und Steuerpolitik Mark Herkenrath, Tel. 031 390 93 35 mark.herkenrath@alliancesud.ch – I nternat. Umwelt- und Klimapolitik Nicole Werner, Tel. 031 390 93 32 nicole.werner@alliancesud.ch – M edienstelle Pepo Hofstetter, Tel. 031 390 93 34 pepo.hofstetter@alliancesud.ch

Bildungsmaterialien konzentrieren. (www. education21.ch) Interportal wird eingestellt ph. Interportal, das Netzwerk für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, wird Ende 2012 eingestellt. Die 2001 gegründete und von über 40 Organisatio­ nen getragene Online-Plattform hatte den Anspruch, aktuell über entwicklungspolitische Aktivitäten mit Schweizbezug zu informieren und auf gute Hintergrundinformationen hinzuweisen. Es gelang ihm jedoch nicht, zu einer lebendigen, gut verankerten Info-Plattform der Schweizer Entwicklungsszene zu werden. Zu gross war die Konkurrenz durch Portale wie Entwicklungspolitik online und Suchmaschinen.

Neue Informationskanäle (Web 2.0) und technische Entwicklungen bei der selektiven Informationsbeschaffung erschwerten dem Portal das Leben weiter.

Eingestellt wird Ende Jahr auch das Berner Büro der unabhängigen Presse­ agentur Infosüd. Angesichts der Veränderungen in der Schweizer Medienlandschaft gelang es ihm immer weniger, (Publikums-)Medien für seine Dienstleistungen und Angebote zu interessieren. Weiter bestehen bleibt hingegen Infosud Genf.

Bildungsstelle Urs Fankhauser / Marianne Gujer Tel. 031 390 93 39 school@alliancesud.ch Dokumentationszentrum Bern Jris Bertschi / Emanuela Tognola / Renate Zimmermann Tel. 031 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch Regionalstelle Lausanne Isolda Agazzi / Michel Egger / Frédéric Russbach Tel. 021 612 00 95 / Fax 021 612 00 99 lausanne@alliancesud.ch Dokumentationszentrum Lausanne Nicolas Bugnon, Pierre Flatt, Amélie Vallotton Preisig Tel. 021 612 00 86, doc@alliancesud.ch Regionalstelle Lugano Lavinia Sommaruga / Silvia Carton Tel. 091 967 33 66, Fax 091 966 02 46 lugano@alliancesud.ch

Handelspolitische Offensiven Daniel Rihs

Gleich nach den Wahlen in den USA riefen Angela Merkel, David Cameron und andere europäische Staatschefs Barack Obama auf, mit der Transatlantic Partnership, einer Art transatlantischer Wirtschaftsgemeinschaft, vorwärtszumachen. Eine EU-US-Arbeitsgruppe unterbreitet Anfang 2013 erste Vorschläge.

Die Ambi­tionen sind hoch: Angestrebt ist nicht ein normales, sondern ein sehr umfassendes Abkommen, das für die ganze Welt von Bedeutung sei.

Für die führenden atlantischen Business-Lobbys (Business Roundtable, European Roundtable of Industrialists und Transatlantic Business Dialogue) stehen drei Punkte im Vordergrund: Erstens soll die Transatlantic Partnership so weit wie möglich alle gesetzlichen und regulatorischen Unterschiede zwischen den USA und der EU beseitigen, die bewirken, dass transnationale Konzerne in den beiden Wirtschaftsräumen unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen. Die Nahrungsmittelindustrie der USA möchte zum Beispiel gentechnische Inputs ohne störende Einschränkungen der EU verwenden können.

Zweitens soll das Abkommen helfen, die Märkte anderer Länder, speziell der Schwellenländer, zu öffnen, indem es neue Massstäbe für Dienstleis­tungen, Investitions- und Wettbewerbsregeln sowie das öffentliche Beschaffungswesen setzt. Das sind alles Bereiche, in denen die westlichen Länder in der Welthandelsorganisation (WTO) ihre Wünsche nicht durchsetzen konnten. Die Lobby-Verbände sehen das Abkommen zudem als Druckinstrument auf die Schwellenländer, welche die Grundprinzipien eines weltweiten Freihandels nicht teilten, kein Interesse an neuen Marktöffnungen zeigten, ja sogar protektionistische Auflagen und diskriminierende industriepolitische Regeln für die transnational tätigen Konzerne durchsetzen wollten.

Drittens soll das transatlantische Abkommen auch Drittländer einbinden können, die mit der EU oder den USA bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Die Business-Lobbyisten sehen eine Parallele zum Trans-Pazifischen Partnerschaftsabkommen, das seit einiger Zeit verhandelt wird. Mit ihm versuchen die USA, lateinamerikanische und ostasiatische Pazifik-Anrainerstaaten in ein Freihandelsabkommen zu bringen – allerdings ohne China, ja mit einer deutlichen Spitze gegen dieses.

Das Vorhaben Transatlantic Partnership (TAP) zeugt von ungebrochenem westlichem Führungsanspruch. Im Papier der Lobbyisten heisst es, die USA und die EU seien – trotz «des Aufstiegs anderer Wirtschaftsmächte» – «Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft» und «treibende Kraft im multilateralen Wirtschaftssystem». Was TAP vorhat, dürfte die alten handelspolitischen Auseinandersetzungen der Jahrtausendwende wiederbeleben und auch neue Abwehrreaktionen hervorrufen. So wurde am Ende des ASEAN-Gipfels diesen November eine asiatisch-pazifische Wirtschaftsgemeinschaft verkündet, welcher unter anderen China, Indien, die südostasiatischen Staaten, aber auch Japan und Südkorea angehören sollen – nicht aber die USA.

Aus dem Inhalt

4

Spekulation mit Nahrungsmitteln Die Sicht des Uno-Sonderberichterstatters

6

OECD-Leitsätze für Multis Die Schweiz hinkt hintennach

8

Transparenz in der EZA Ein Tag im Datendschungel

IWF-Konditionalitäten 10 Sanfte Korrekturen

Agrotreibstoffe 11 Rückwärtsgang beim Biosprit

Shalini Bhutani, Indien 13 «Freihandel gefährdet Artenvielfalt»

Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud

GLOBAL + Winter 2012/13

3

Spekulation und Nahrungssicherheit: Interview mit Olivier De Schutter

«Man muss die Märkte reglementieren» Um die Nahrungssicherheit zu garantieren, müsse die Finanzspekulation mit Agrargütern bekämpft werden, sagt Olivier De Schutter, Uno-Sonder­ berichterstatter für das Recht auf Nahrung. Damit allein werden die Märkte und damit die Preise aber nicht stabilisiert.

Wie stark die Finanzspekulation für die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln verantwortlich ist, ist umstritten. Ist man sich international wenigstens einig, dass sie überhaupt eine Rolle spielt?

Olivier De Schutter: Die Fachleute, auch jene der internationalen Agenturen, sind sich heute einig, dass die Spekulation die Volatilität der Preise beeinflusst. Ihr Anteil an den aktuellen Preiserhöhungen ist allerdings kleiner als 2008. Die Preisvolatilität ist für den Produzenten sehr nachteilig. Sie macht eine Planung schwierig und verstärkt die Risiken. Sie kann auch zu Paniksituationen führen: Wenn ein Investitionsfonds auf eine Preiserhöhung spe­kuliert, möchten die Käufer zwar möglichst rasch kaufen, die Verkäufer aber möglichst spät verkaufen. Sie tun dies in der Überzeugung, dass der Spekulant in Kenntnis der Sache entschieden hat, und produzieren einen künstlichen Mangel, der den Preis in die Höhe treibt.

«Dass einige Finanzinstitute auf spekulative Geschäfte verzichten, ist erfreulich. Aber es sollten noch mehr sein!»

Der Preis spiegelt dann nicht mehr das Verhältnis von Angebot und Nachfrage...

Die Spekulation heizt die Preisschwankungen an, aber ich anerkenne gerne, dass sie nicht der finale Grund für eine Preisentwicklung nach oben oder unten ist. Ein Derivatsmarkt, auf dem zeitlich terminierte Kauf- und Verkaufversprechen ausgetauscht werden, ist in gewissem Masse sogar notwendig. Er erlaubt es den Händlern, sich vor natürlichen Preisschwankungen zu schützen. Ein solcher Markt muss aber reglementiert sein. Wenn die Operationen auf den Derivatmärkten nicht reguliert sind, destabilisieren sie die Märkte. Sie senden Signale aus, die nicht eindeutig «lesbar» sind. Der Boom der Rohstoff-

4

GLOBAL + Winter 2012/13

Indexfonds und die Finanzlogik, die sich immer mehr ausbreiten, koppeln diese Derivatmärkte von der Realwirtschaft ab. Es bilden sich Blasen, die wieder platzen, ohne dass sie mit dem realen Angebot bzw. der Nachfrage zu tun haben. Um dies zu verhindern, muss man die Märkte reglementieren und zwischen den Agrarhändlern und den Finanzinvestoren unterscheiden.

Einige deutsche Finanzinstitute wie die Kommerzbank haben auf Druck von NGO-Kampagnen beschlossen, auf die Spekulation mit Derivaten auf Agrarrohstoffen zu verzichten. Ist das ein echter Fortschritt oder bloss Imagepflege?

Dass einige europäische Finanzinstitute auf diese spekulativen Geschäfte verzichten, ist erfreulich, aber es sollten noch mehr sein! Ich denke, es ist mehr als bloss Kosmetik. Sie anerkennen damit, dass die «Finanzialisierung» der Agrarmärkte zu Preisen führt, die nicht mehr von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sondern von den Antizipationen der Finanzakteure. Diese zeigen oft ein Herdenverhalten («ich mache das, was mein Nachbar macht bzw. was ich denke, dass er machen wird») und werden zu Selbstläufern: Die Preise steigen, weil eine grosse Anzahl Finanzakteure darauf spekuliert, dass sie steigen.

Um die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen, sind die USA und die EU daran, ihre Gesetze zu überarbeiten. Diskutiert werden Positionslimits (Mengenbeschränkungen) für Bankenfonds und andere spekulative Anleger sowie eine Meldepflicht für Transaktionen. Sind das geeignete Mittel zuguns‑ ten der Nahrungssicherheit?

Für die Nahrungssicherheit ist es richtig und wichtig, die Spekulation zu bekämpfen. Aber zur Stabilisierung der Agrarmärkte braucht es unbedingt auch mehr Transparenz bei den physischen Märkten sowie eine verantwortlichere Landwirtschaftspolitik. Die EU und die USA könnten ein starkes Zeichen setzen und über die Subventionierung der Agrotreibstoffe ein Moratorium verhängen. Diese Subventionen wurden beschlossen, als man sich noch nicht bewusst war, wie massiv sich

400

exportieren, als sie unter den afrikanischen Ländern auszutauschen. Die robustesten Produzenten wurden gefördert und alle andern, also die grosse Mehrheit, sich selbst überlassen.

Die regionale Integration ist der Schlüssel, um das wieder zurechtzurücken. Sie gäbe den Produzenten und Produzentinnen Zugang zu einem Markt, auf dem sie nicht benachteiligt sind.

Entwicklung der Nahrungsmittelpreis-Indexe 2000–2012 Gesamtindex Fleisch Milchprodukte

350 300

Getreide Öle & Fette Zucker

250 200 150

12

12

20

t.

Ok

Ju

ni

20

12

11

n.

20

10

20

20

Ja

Quelle: FAO Food Price Index, Nov. 2012

20

08

07

20

06

20

05

20

04

20

03

20

02

20

01

20

20

20

00

50

09

100

Agrotreibstoffe auf die Höhe und Volatilität der Nahrungs­­­mit­telpreise auswirken. 40 Prozent der amerikanischen Maisproduktion wird heute zu Ethanol verarbeitet, und die Autos in den USA verbrauchen 13 Prozent der weltweiten Maisproduktion. Das ist gleich viel, wie die EU produziert.

Müssten Massnahmen gegen die Spekulation nicht auf globaler Ebene umgesetzt werden und insbesondere die Steuerparadiese einbeziehen, in denen die meisten Finanzfonds ihren Sitz haben?

Ideal wäre es, wenn die G-20 die Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen und das Problem der Agrotreibstoffe zügig anpackten. Zum Beispiel mit der Äufnung von Notreserven an Nahrungsmitteln, wie das der G-20-Gipfel im Juni 2011 diskutierte.

Leider ist seither kaum etwas passiert.

Die Probleme der Landwirtschaft beschränken sich nicht auf die Spekulation. Was müsste prioritär angepackt werden, um die globale Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern?

Die Landwirtschaftspolitik der Entwicklungsländer wurde lange Zeit von den internationalen Märkten bestimmt. Die Staaten investierten massiv in den Export und vernachlässigten die lokalen und regionalen Märkte. Doch die kleinen Produzenten, jene, die Sorghum, Maniok und anderes anbauen, sind auf diese lokalen und regionalen Märkte angewiesen, um sich weiterzuentwickeln. In Afrika spiegelt sich diese Politik in der In­ frastruktur: Es ist viel einfacher, Agrarprodukte nach Europa zu

Gibt es Anzeichen für eine Korrektur?

Seit einigen Jahren hinterfragt man die bisher dominierenden Modelle. Die Dinge bewegen sich, und das ist sehr ermutigend.

Hunger wird nicht länger als Schicksal oder Krankheit betrachtet. Man anerkennt, dass er in erster Linie Folge falscher Entscheide ist. In den Entscheidungszentren wird deshalb heute über Fragen der Gouvernanz und des verantwortlichen Han-

«Für die Nahrungssicherheit ist es richtig und wichtig, die Spekulation zu bekämpfen.» delns diskutiert. Immer mehr Länder anerkennen in ihrer Verfassung das Recht auf Nahrung und versuchen, es zu schützen.

Es ist zwar schon in der universellen Menschenrechtsdeklaration von 1948 enthalten, aber richtig wahrgenommen wird es erst seit relativ Kurzem. Weil es sehr abstrakt formuliert und wenig respektiert war, beschloss der FAO-Ernährungsgipfel 1996, es zu präzisieren. 2004 wurden die «freiwilligen Richt­ linien für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung» verabschiedet. Seither nimmt dieses Recht in den internationalen Debatten immer mehr Raum ein. Vor allem auch, weil es von der Zivilgesellschaft, von NGOs und Produzentenorganisationen ebenfalls eingefordert wird, insbesondere in Lateinamerika. In diese Richtung gilt es weiterzuarbeiten, denn die Anerkennung des Rechts auf Nahrung bedeutet, den Hunger als etwas zu betrachten, das eng mit Fragen des Zugangs, der Partizipation und mit demokratischen und rechtlichen Prozessen verknüpft ist.

Interview: Isolda Agazzi Zum Weiterlesen: > www.handle-fair.de

Foto: zvg

Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation

Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung.

ph. Die Jusos haben diesen Herbst eine Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» lanciert. Sie fordern ein Verbot der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. Weiterhin erlaubt bleiben sollen die terminliche und preisliche Absicherung bestimmter Liefer­mengen. Im Initiativkomitee sind auch die Alliance-SudTrägerorganisation Swissaid und ihre Partnerorganisa­tion Solidar vertreten. www.spekulationsstopp.ch

GLOBAL + Winter 2012/13

5

OECD-Leitlinien für multinationale Konzerne

Die Schweiz hinkt hintennach Michel Egger

Verstösst ein Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale

Unternehmen, kann beim Nationalen Kontaktpunkt (NKP) Beschwerde einge­reicht werden. Wie ernsthaft diese Stellen arbeiten und wie unabhängig sie funkti-

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen1 gelten als wichtigstes staatliches Instrument, um international tätige Firmen auf ein sozial und ökologisch verantwortliches Verhalten zu verpflichten. 43 Länder haben sie unterzeichnet, darunter neun Nicht-OECD-Staaten. Zusammen decken sie 85 Prozent aller Auslandinvestitionen ab.

Die Hauptschwäche der Leitsätze besteht darin, dass sie nicht verbindlich, sondern bloss Empfehlungen sind. Die Unterzeichnerstaaten haben sich aber verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Firmen sie respektieren. Dazu müssen sie seit 2000 einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) führen, der Beschwerden behandeln und bei Konflikten gütliche Lösungen suchen soll. Bei der Ausgestaltung der NKPs haben die Staaten grossen Spielraum: Je nach politischem Willen und zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln unterscheiden sie sich zum Teil erheblich.

Kriterium Unabhängigkeit Positiv fallen jene NKPs auf, die sich am Modell des NGO-Netzwerks OECD Watch2 orientieren (Alliance Sud ist Mitglied). So haben sich die Niederlande und Norwegen für eine regierungsunabhängige Struktur entschieden. Ihre Kontaktstellen bestehen aus vier ExpertInnen, die die zuständigen Ministe­ rien aufgrund von Empfehlungen der Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs ad personam ernennen. Sie verfügen über ein eigenes Sekretariat (zwei Stellen in Norwegen, drei in Holland). Hinzu kommt in Holland ein vierköpfiger Beirat mit VertreterInnen aus vier Ministerien. Auch Dänemark hat seit Kurzem einen unabhängigen, fünfköpfigen NKP, der auch Beschwerden gegen Behörden und öffentliche Investoren entgegennehmen kann.

Der Schweizer NKP ist von all dem weit entfernt. Personell schlecht dotiert (80 %), ist er in der Abteilung Investitionen und multinationale Unternehmen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) angesiedelt. Andere Ämter werden nur ad hoc bei einzelnen Beschwerden einbezogen. NGOs, aber auch der ehemalige Uno-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, sehen bei einer solchen institu-

6

GLOBAL + Winter 2012/13

Foto: Clean Clothes Campaign (CCC)

onieren, ist unterschiedlich. Die Schweiz fällt gegenüber andern Ländern klar ab.

Protest gegen Triumph-Massenentlassungen in Thailand: Das Seco wollte nicht entscheiden, ob der Multi gegen die OECD-Leitsätze verstiess, und stellte das Verfahren ein.

tionellen Einbettung die Gefahr von Interessenkonflikten. Sie widerspricht auch der in den Leitsätzen geforderten Unparteilichkeit des NKP. Um den KritikerInnen entgegenzukommen, ergänzt der Bundesrat den NKP ab 2013 mit einem Beirat. Seine 14 Mitglieder stammen aus der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, den NGOs (Alliance Sud, Gesellschaft für bedrohte Völker), den Gewerkschaften (Unia, Travail suisse) sowie der Wissenschaft.

Seine Kompetenzen sind sehr beschränkt. Der Bundesrat lehnte die Forderung der NGOs und Gewerkschaften ab, dem Beirat ein paar Zähne zu geben und nach dem britischen Modell zu gestalten.

Der britische NKP wird seit 2007 von einem breiten Ausschuss begleitet, in dem die verschiedenen Interessengruppen

«Für Recherchen vor Ort, so das Seco, habe man weder die Ressourcen noch die Legitimation.»

vertreten sind und dem der NKP (der vom Wirtschafts- und Entwicklungsministerium gemeinsam finanziert wird) rechenschaftspflichtig ist. Er dient auch als Rekursinstanz für jene, die mit einem Beschwerdeverfahren unzufrieden sind.

So musste der britische NKP eine Klage gegen BP (Bau der Pipeline Baku–Tblisi–Ceyhand) wieder aufnehmen, die er 2008 eingestellt hatte. Die erneute Prüfung ergab 2011, dass BP sehr wohl die Vorgaben zur Konsultation der betroffenen Bevölkerung missachtet hatte.

Kriterium Recherchen vor Ort NKPs sollen mit Mediation und Dialogen Konflikte schlichten, die sich aus einer Nichtbeachtung der OECD-Leitlinien ergeben. Was aber, wenn ein Unternehmen sich weigert, mitzu­ machen? Was, wenn sich die beiden Parteien nicht einigen können? In der Schweiz wird ein Beschwerdeverfahren einfach ad acta gelegt. Das geschah beispielsweise 2010 bei einer Beschwerde von Gewerkschaften gegen Triumph wegen missbräuchlicher Massenentlassungen in Thailand und auf den Philippinen.

Die Niederlande, Norwegen und England gehen damit anders um. Führt das Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung, nehmen ihre NKPs die kritisierten Aktivitäten des Unternehmens genauer unter die Lupe. Wenn nötig, recherchieren sie vor Ort. So beauftragte Norwegen 2011 einen philippinischen Ethnologen mit Nachforschungen über ein Minenprojekt der Firma Intex Resources ASA. «Das hat nicht viel gekostet, aber wertvolle Informationen geliefert, die zeigten, dass die indigenen Gemeinschaften nicht korrekt informiert worden waren»,

sagt Hege Røttingen vom NKP in Oslo. Das Seco hingegen sieht seine Rolle auf die Mediation in der Schweiz beschränkt.

Für Recherchen vor Ort, so heisst es in Bern, habe man weder die nötigen Ressourcen noch die Legitimation.

Kriterium Benennung von Verstössen Aufgrund ihrer Recherchen beurteilen der britische und der norwegische NKP, ob ein Unternehmen die OECD-Leitsätze verletzt hat oder nicht. NGOs und Gewerkschaften wünschten sich dies auch von der Schweiz. Doch das Seco lehnt dies kategorisch ab. «Mit dem freiwilligen Charakter der Leitsätze ist dies nicht vereinbar», begründet Lukas Siegenthaler, beim Seco für den Schweizer NKP verantwortlich. «Es ist nicht die Aufgabe des NKP, das Verhalten von Unternehmen zu beurteilen oder bereits geschehene Aktivitäten zu sanktionieren. Er will zukunftsgerichtete Lösungen ermöglichen.»

Hege Røttingen vom norwegischen NKP teilt diese Einschätzung nicht: «Die Bereitschaft, Verstösse als solche zu benennen, hat präventive Wirkung. Es bringt die Unternehmen an den Verhandlungstisch und hilft, dass eine Mediation überhaupt zustande kommt. Ein klarer, detaillierter Schlussbericht ermöglicht es dem NKP auch, den Firmen zu kommunizieren, was von ihnen erwartet wird und was die Leitsätze konkret bedeuten.»

1 www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-leitsatzefurmultinationaleunternehmen.htm 2 www.oecdwatch.org

Seco schützt eingeklagte Unternehmen

Transparenz mangelhaft Auch in Sachen Transparenz lässt der schweizerische Nationale Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für Multis zu wünschen übrig. Das zeigt ein Vergleich 1, den die Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) machte. Sie hatte 2010 in vier Ländern (England, Deutschland, Frankreich, Schweiz) Klagen gegen Firmen eingereicht, weil diese mit usbekischer Baumwolle aus Kinderarbeit gehandelt hätten. ECCHR verglich anschliessend die

Vorgehensweise der vier NKPs. Die Transparenz der Schweizer Stelle bewertete sie als klar ungenügend. Anders als England (und Norwegen) veröffentlicht der Schweizer NKP seine Beurteilungen über die Aufnahme einer Beschwerde nicht. Und die Schlussberichte, die er erst seit 2008 publiziert, sind nur sehr summarisch.

Das Seco stellt auf Druck der Wirtschaft die Vertraulichkeit des Verfahrens über die transparente Information der Öffentlichkeit. Diese aber habe «ein legi-

times Interesse an den Leitsätzen», kri­ tisiert Joseph Wilde von OECD-Watch.

«Transparenz ist eine entscheidende Voraussetzung für ein effizientes Beschwerdeverfahren und zwingt die Parteien zu verantwortlichem Handeln.» Deshalb sei es auch kein Zufall, dass jene NKPs die beste Arbeit leisteten, die sehr transparent funktionieren.

Michel Egger

1 www.ecchr.de/index.php/usbekistan.html

GLOBAL + Winter 2012/13

7

Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Ein Tag im Datendschungel Nina Schneider

Die internationale Kampagne «Publish What You Fund» bewertet jedes

Jahr, wie transparent Geberländer und internationale Agenturen im Web über ihre Entwicklungszusammenarbeit informieren. Die Schweizer Deza ist auf Platz 55 (von 72) gelandet. Ist ihre Web-Information so schlecht?

Foto: Cordula Kropke

probe zeigt, dass die Datendank noch sehr rudimentär ist. Aktuell finde ich unter dem Stichwort «Wasser» nur 20 Projekte im Umfang von gut 40 Millionen Franken. Dies, obschon die Deza gemäss Zusatzbotschaft 2011–2012 jährlich 100 Millionen im Bereich Trink- und Abwasserversorgung investieren wollte.

Schlechte Noten gibt PWYF dafür, dass die Details zur Projektabwicklung nicht auf der Website der Deza-Zentrale, sondern jenen der Kooperationsbüros veröffentlicht werden. 2012 wählte sie als Testgebiet den Mekong. Gemäss PWYF sind die Angaben lückenhaft und legen weder die Abkommen mit den Regierungen offen, noch die Evaluationen abgeschlossener Projekte.

Transparenz ist wichtig, doch nicht immer finden sich Betroffene im Datendschungel zurecht.

Publish What You Fund (PWYF) lobt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) für die Offenlegung ihrer Gesamtstrategie und ihre Jahresberichte, für ihre Budgettransparenz (vierjährige Rahmenkredite und Legislaturfinanzplan) und die öffentliche Ausschreibung der Aufträge (seit 2011).

Kritischer beurteilt PWYF die Transparenz der Deza zu den laufenden Projekten. Auf ihrer Website finde sich keine vollständige Aufstellung ihrer Aktivitäten mit Angaben über Inhalt, Dauer und Finanzrahmen. Auf diese schon ältere Kritik hat die Deza dieses Jahr reagiert: Seit März publiziert sie alle neuen Projekte über einer halben Million Franken.1 Eine Stich-

8

GLOBAL + Winter 2012/13

Vorbildliche Factsheets, fehlerhafte Links Eigene Nachforschungen ergeben, dass die Projekte in Laos, Myanmar (Burma) und Vietnam systematisch aufgelistet sind, nicht aber jene in Kambodscha. Zudem sind die Links zu den Datenblättern Laos und Myanmar defekt oder inaktiv. Die Factsheets für Vietnam zeigen hingegen fast schon idealtypisch, was Offenlegung bedeuten kann: Mein Test-Projekt will in den nächsten vier Jahren mit fünf Millionen Franken den Marktzugang für die arme ländliche Bevölkerung verbessern.

Dazu will es 10 000 benachteiligte Haushalte zum Anbau neuer, marktfähiger Sorten animieren und den Zugang zu regionalen und internationalen Wertschöpfungsketten erleichtern.

Mit der Umsetzung soll eine noch nicht bestimmte NGO betraut werden, die ihrerseits Synergien mit verwandten Programmen im Biolandbau, Handel oder Programmen der Weltbank suchen soll. Gerne würde man zusätzlich erfahren, welchem Budgetsektor (Armutsbekämpfung, Privatsektorförderung, Wasser, Klima usw.) die Aktivität belastet wird.

Nachhinken beim IATI-Standard Damit komme ich zur Kernkritik von PWYF: Die Schweiz gehörte 2008 zu den Erstunterzeichnern der International Aid Transparency Initiative (IATI)2, setzt sie aber bis heute nicht um. Die freiwillige Initiative von Geberstaaten, Entwicklungsbanken

und NGOs hat zum Ziel, Finanzflüsse und qualitative Informationen zur Entwicklungszusammenarbeit vollständig und so darzustellen, dass sie für alle zugänglich und vergleichbar sind.

Damit möchte IATI insbesondere die Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten in den Entwicklungsländern selber verbessern.

Weshalb tut sich die Schweiz mit der Umsetzung so schwer?

Catherine Graf, Leiterin der Deza-Fachstelle Statistik, entgegnet, sie habe der IATI 2011 sehr wohl Daten geliefert. Allerdings gemäss den Berichtskriterien (CSR-Standard) der OECD 3, die sich nicht so einfach ins IATI-System übertragen liessen.

Gigantische Datenflut Erneut mache ich mich auf die Spur. CSR steht für Creditor Reporting System. Nach diesem Standard legen die Geberstaaten ihre Entwicklungshilfezahlungen gegenüber der OECD offen.

In der gigantischen Datenflut finde ich neben detaillierten Bilanzen, Projektbeschrieben und Globalbudgets auch endlich Vermerke zu Kostenstellen und Sektoren. Von Nutzen sind die Daten aber wohl primär für die Rechnungsprüfung oder für SpezialistInnen, die bereit sind, vorgängig ein zehnseitiges Manual zu lesen. Andere dürften sich verlieren.

Die Differenzen zwischen OECD- und IATI-Standards sind aber nicht nur technischer Art. Gemäss Catherine Graf von der Deza fordert IATI die Offenlegung von Daten aus Verträgen und Evaluationen, welche die Schweiz lieber vertraulich behandelt. Zudem sei die Offenlegungspraxis anderer Regierungen, die im PWYF-Ranking besser abschnitten, teils qualitativ schlecht und unvollständig.

Wie viel bringt IATI? Ich versenke einen weiteren Nach­ mittag mit einem virtuellen Ausflug in die vielen tausend Datensätze. Auch diese Website4 ist nicht das A und O der Nutzungsfreundlichkeit. Neben der Uno-Entwicklungsorganisation UNDP, der Weltbank und vielen NGOs finde ich zwar keine Einträge der Deza, hingegen solche von acht anderen Geberstaaten. Tatsächlich berichten sie unterschiedlich detailliert über Inhalt, Umfang und Zweck ihrer Arbeit, und der Informationsgehalt mancher Einträge ist fragwürdig. Macht es Sinn, wenn Kanada (im PWYF-Ranking auf Platz 32) für alle seine weltweiten Aktivitäten dieselbe Kontaktadresse in Québec angibt? Und was bringt die Information der Niederlande (Platz 3), die zwar jede Überweisung veröffentlichen, aber auf qualitative Informationen zum Zweck, den Begünstigten und die beabsichtigte Wirkung verzichten?

Trotz dieser Mängel beeindruckt der IATI-Ansatz. Klicke ich etwa durch die nach Empfängerland sortierten Einträge der Weltbank, finde ich sachdienliche Informationen zu den geleisteten Zahlungen und offene Forderungen. Das könnte internationalen Watchdogs und den Zielgruppen in den Entwicklungsländern nützen.

Deza weist Kritik zurück Bei der Deza weist man die Kritik von PWYF zurück. Diese konzentriere sich einseitig auf den Internetauftritt und den schnellen Zugriff und trage der dezentralen Arbeitsweise der Deza wenig Rechnung. Ob die Schweiz die Offenlegung nach IATIRichtlinien weiter verfolge, sei offen. An der Konferenz zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe von Busan (2011) wurde die Schaffung eines neuen «Common Standards» für die Geberstaaten erwogen, der irgendwo in der Mitte zwischen den IATIund den OECD-Anforderungen liegen soll. Bis Ende Jahr will die Schweiz einen Plan vorlegen, wie sie den internationalen Verpflichtungen nachkommen will.

1 www.deza.admin.ch/de/Home/Projekte (besucht am 7.11.2012) 2 www.aidtransparency.net/ 3 www.stats.oecd.org/Index.aspx?datasetcode=CRS1 4 www.iatiregistry.org/dataset

I N S E R AT

Publish What You Fund ns. Die globale Transparenzkampagne Publish What You Fund (PWYF) wurde an der Konferenz zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe in Accra (2008) gegründet. Ziel ist es, dank Transparenz Korruption und Fehlallokationen zu verhindern. Um die Umsetzung des IATI-Standards (siehe Haupttext) zu unterstützen, lancierte PWYF die Kampagne «Make Aid Transparent». Diese legt seit 2011 modell‑ haft dar, wie und welche Daten der Entwicklungszusammenarbeit offengelegt werden sollten. Alliance Sud ist Mit‑ glied von PWYF. www.publishwhatyoufund.org

GLOBAL + Winter 2012/13

9

Die Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds

Sanfte Korrekturen Der Internationale Währungsfonds hat seine umstrittenen Kreditauflagen etwas ge­

lockert. Sie treffen aber noch immer oft die Ärmsten, wie der jüngste Kredit an Bang­ ladesch zeigt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpft seine Kredite an Länder mit wirtschaftlichen Problemen meist an strikte politische Auflagen. Lange Zeit bestanden seine Bedingungen vor allem darin, eine radikale Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik zu fordern. Davon hat er in den letzten Jahren Abstand genommen. Geblieben sind jedoch die harten Sparauflagen: Problemländer erhalten erst dann Geld, wenn sie ihre Staatsausgaben kürzen und ihre Haushaltdefizite abbauen. So sollen sie das Vertrauen ausländischer Privatinvestoren zurückgewinnen und wirtschaftlich rasch wieder auf eigene Beine kommen.

Der Nutzen solcher Sparübungen ist hoch umstritten. Prominente Ökonomen wie Paul Krugman und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen schon seit der Asienkrise der 1990er-Jahre, dass die verlangten Haushaltkürzungen Krisen nicht lösen, sondern sie zusätzlich verschärfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren an den Spar­ auflagen des IWF, dass sie vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Statt eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft zu erzwingen, sollte der IWF auf langfristige Entwicklungsprogramme setzen.

Aufgeweichte Konditionalitäten Die langjährige Kritik an seinen Sparauflagen hat im IWF zu einem gewissen Umdenken geführt, zumindest in seiner Politik gegenüber den Entwicklungsländern. So hat der Fonds seit Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 einzelne neue Kreditinstrumente geschaffen, die fast ganz auf Konditionalitäten verzichten. Zudem betont er, Sparmassnahmen in den Entwicklungsländern sollten nicht die Sozialausgaben und die Programme zur Armutsbekämpfung treffen. Zusammen mit der Weltbank arbeitet er sogar an Vorschlägen, wie soziale Sicherungsnetze für die Ärmsten ausgebaut werden könnten.

Eine kürzlich veröffentlichte interne Evaluation der neueren IWF-Kredite (systematisch seit 2008) hält fest, dass diese Vorsätze nicht bloss Theorie geblieben sind. So hätten die Sparprogramme der kreditnehmenden Länder die Sozialausgaben für die Ärmsten weitgehend verschont. In Ländern mit

10

GLOBAL + Winter 2012/13

mittlerem Einkommen hätten diese Ausgaben sogar zugenommen und zwar tendenziell stärker als in Ländern ohne IWF-Kredite.

Widersprüchliche Politik Bei genauerem Hinsehen fallen die Ergebnisse der internen Evaluation allerdings weniger rosig aus.

Denn in der Regel drängt der IWF auch bei neuen Krediten auf eine Streichung der staatlichen Subventionen für Strom und Benzin. Und er pocht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und andere wichtige Produkte. Beides verteuert die Güter, die für ärmere Haushalte lebenswichtig sind. Die Evaluation empfiehlt deshalb, auch diese Auflagen in Zukunft deutlich flexibler zu gestalten.

Ob der IWF diesen Empfehlungen folgen wird, ist allerdings fraglich. Verschiedene Mitgliedsstaaten setzen sich im Gegenteil dafür ein, dass sogar die bisherigen Fortschritte wieder rückgängig gemacht werden. Auch die Schweiz steht der Flexibilisierung der Kreditauflagen kritisch gegenüber. Von einem radikalen Umdenken kann also keine Rede sein. Vielmehr scheint im Fonds ein Streit zwischen Vertretern von härteren und weicheren Konditionalitäten stattzufinden. Das Resultat sind Empfehlungen und Auflagen, die inkohärent und widersprüchlich sind (siehe Kasten).

Mark Herkenrath Zum Weiterlesen: > Eurodad, Progress on IMF conditionality? Briefing Paper, Nov. 2012. Download via www.eurodad.org.

Das Beispiel Bangladesch mh. Ein gutes Beispiel für die widersprüchliche Politik des IWF ist der jüngste 1-Milliarden-Dollar-Kredit an Bangladesch. Bei der Kreditaufnahme hat sich die Regierung in Dhaka zwar verpflichtet, die Sozial­ ausgaben leicht zu erhöhen. Sie stellt aber klar, dass damit bestenfalls die Folgen der vom IWF geforderten Preiserhöhungen für Benzin und Strom kompensiert werden können. Verschärfend kommt bei der Kredit­vereinbarung aber hinzu, dass zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln wie Reis, Linsen und Speiseöl erhöht werden soll.

Die NGO-Allianz Equity Bangladesh bezeichnet die Konditionalitäten des neusten IWF-Kredits deshalb als «mörderisch». Reza Chowdhury von CoastBD erklärte bei einem Treffen mit Alliance Sud, die geforderten Mehrwertsteuererhöhungen würden die weit verbreitete Mangelernährung der ärmsten Schichten und die soziale Ungleichheit verschärfen.

Der IWF habe sich aber strikt geweigert, lebenswichtige Produkte von der Steuererhöhung auszunehmen.

Entzauberte Agrotreibstoffe

Rückwärtsgang beim Biosprit Vor einigen Jahren standen Agrotreibstoffe

hoch im Kurs: Endlich Auto fahren, ohne das Klima zu schädigen! Dabei ist ihre umwelt-

und entwicklungspolitische Problematik seit Langem bekannt. Die Politik beginnt erst jetzt zu reagieren.

Im Herbst fachten Dürren in den USA und in Indien sowie Preisaufschläge bei Nahrungsmitteln die Debatte über Sinn und Unsinn von Agrotreibstoffen neu an. In Deutschland entzündete sich der Zoff um den Biosprit E10, also jenem Benzin, dem 10 Prozent Agrotreibstoff zugemischt ist. Entwicklungsminister Niebel (FDP) forderte gar ein Verbot.

Auch die EU trat auf die Bremse. Ende Oktober entschied die EU-Kommission, dass der Anteil biogener Kraftstoffe aus Pflanzen bei den jetzigen 5 Prozent verbleiben und nicht wie geplant auf 10 Prozent erhöht werden soll. Zudem sollen die Subventionen bis 2020 gestrichen werden. Fördern will die EU Treibstoffe aus Abfällen und Algen. Mitgliedsländer und EU-Parlament müssen das noch absegnen.

Die EU krebst zurück Damit zieht die EU Lehren, die sie schon 2009 hätten ziehen können. Denn dass Agrotreibstoffe kein taugliches Mittel zur Treibhausgasreduktion sind und die Ernährungssicherheit gefährden, war schon damals bekannt. Umweltfachleute wie die ExpertInnen der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (Empa) stellten bereits 2007 fest, dass Agro­ treibstoffe das Klima sogar stärker belasten können als konventionelle Treibstoffe, weil vielerorts Wälder abgeholzt und als Ackerflächen umgenutzt werden. Dabei werden grosse Mengen an CO2 freigesetzt. Zudem steigt der Kunstdünger- und Pestizid-Einsatz, bei deren Produktion Lachgas frei wird – ein wesentlich stärkeres Klimagas als CO2.

Trotzdem verabschiedete die EU 2009 das verbindliche Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Treibstoffverbrauchs aus Energiepflanzen zu gewinnen. Den negativen Nebenwirkungen versuchte sie mit bindenden Nachhaltigkeitskriterien zu begegnen. So dürfen Rohstoffe für Agrotreibstoffe nicht von abgeholzten Flächen stammen oder von solchen, die vormals einen hohen Artenreichtum aufwiesen.

Indirekten Landnutzungsänderungen ist mit diesen Kriterien aber nicht beizukommen. Die Umwandlung von Waldflächen in Ackerland für Nahrungsmittel, die später Energiepflanzen weichen müssen, ist ein wesentlicher Faktor für die negative Treibhausgasbilanz biogener Treibstoffe. Auch de-

ren Gesamtökobilanz, die zusätzlich Faktoren wie Energieverbrauch und Bodenbelastung einbezieht, fällt in den meisten Fällen schlechter aus als bei fossilen Treibstoffen. Einzig Biogas aus Rest- und Abfallstoffen kann laut einer Empa-Studie die Umweltbelastung deutlich verringern.

Zurückhaltende Schweiz Die Schweizer Politik hat für einmal vorausschauender agiert. Sie hat sich gegen ein Beimischungsziel entschieden. Allerdings sind seit der Anpassung der Mineralölsteuerverordnung (2008) Agrotreibstoffe steuerbefreit, wenn sie Mindestanforderungen für eine positive Ökobilanz erfüllen und unter Einhaltung der lokalen Sozialstandards produziert wurden. Zu den Umweltkriterien gehören eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent gegenüber fossilen Treibstoffen sowie der Schutz von Regenwald und Biodiversität. Treibstoffe aus Palmöl, Soja und Getreide gelten generell als nicht nachhaltig.

Zusätzliche CO2-Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Konkurrenzierung des Nahrungsmittelanbaus sind aber auch in der Schweiz nicht erfasst.

Trotzdem sind Agrotreibstoffe, welche die Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllen, gemäss der neu­en CO2-Verordnung 2013 von der Kompensationspflicht befreit. Das sollte dringend geändert werden (s. Kasten).

Nicole Werner

Kriterien verschärfen nw. Es wäre wichtig, die Kriterien für die Steuerbefreiung von Agro­ treibstoffen in der Schweiz so zu verschärfen, dass sie die indirekten Land­nutzungsänderungen einbeziehen. Das fordert auch eine Parla­ mentarische Initiative der Umweltkommission des Nationalrates von 2009, die noch immer hängig ist. Nur so kann verhindert werden, dass die vermeintlich eingesparte Menge CO2, die Importeure in der Schweiz anrechnen dürfen, nicht doch anderswo verpufft wird.

GLOBAL + Winter 2012/13

11

12

GLOBAL + Winter 2012/13

Shalini Bhutani, Aktivistin aus Indien

«Freihandel gefährdet die Artenvielfalt» Die indische Anwältin und Spezialistin für

Patentfragen Shalini Bhutani hält nichts

von bilateralen Handels­ ab­kommen. Denn sie

unterlaufen das Recht

der Bäuerinnen und Bauern, Saat­gut frei

zu verwenden, und fördern die Privatisierung natürlicher Ressourcen.

«Es geht nicht nur um die Kluft zwischen Nord und Süd», sagt Shalini Bhutani, als ich sie Anfang November in Genf treffe. «Auch indische Multis sind in Asien und Afrika sehr präsent, vor allem beim Land Grabbing.» Das Problem sei, dass das Rechtssystem überall auf der Welt vom Kapital dominiert werde und die Bedürfnisse der Menschen missachtet würden. Demgegenüber gelte es, alternative Räume aufzubauen.

Die feingliedrige Inderin vertritt sehr harte Positionen. Aktivistin der ersten Stunde, berät sie heute Netzwerke wie das indische Forum gegen Freihandelsabkommen oder die Kampagne für die Erhaltung und gemeinschaftliche Kontrolle der Artenvielfalt.

Für biologische und kulturelle Vielfalt Politisiert wurde Shalini in den 1990er-Jahren, als sich Indien wirtschaftlich öffnete und der WTO beitrat. Besorgt über die Folgen dieser Liberalisierungen für die einfache Bevölkerung, beteiligte sie sich bei Vandana Shivas Bewegung Navdanya, was in Hindu «Neun Saaten» oder «Neun Samen» heisst.

«Wir setzten uns für den Schutz der traditionellen und kulturellen Saatgutvielfalt ein und bekämpften die Monokulturen der neuen Handels- und Landwirtschaftspolitik», erinnert sie sich. Sie engagierte sich in wichtigen Gerichtsverfahren, etwa gegen den Multi Monsanto, der ohne Bewilligung genveränderte BT-Baumwolle einführte. Oder gegen die Patentierung von Neem, einer traditionellen Pflanze, die zur Schädlingsbekämpfung verwendet wird.

Später gründet und leitet sie zehn Jahre lang das Asien-Büro von Grain, einer internationalen NGO, die heute vor allem das Land Grabbing bekämpft.

«Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen, das Indien derzeit mit der EU und der Efta führt, machen uns grosse Sorgen», sagt sie. «Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, die Regierung konsultiert nur die Wirtschaft und einige handver-

lesene NGOs. Und sie sagt gegen aussen das eine und macht später das Gegenteil.»

So behaupte Delhi immer wieder, es werde nicht dem internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beitreten, der Züchtungen mit Patenten schützt. Aber Shalini ist überzeugt, dass die Regierung dem Druck der (auch) indischen Firmen nicht standhalten wird. Auch diese hätten ein Interesse an Patenten und modernsten Technologien, welche die gültigen Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität aushebelten. Dank des Gesetzes zum Schutz der Pflanzenvielfalt könnten heute indische Bauern ihr Saatgut frei nutzen und austauschen. Aber gleichzeitig sei Hybrid- und Gentechsaatgut zugelassen. Bauern, die mit kommerziellen Sorten arbeiteten, müssten das Saatgut immer wieder neu kaufen, weil Kreuzungen zu massiven Ernteeinbussen führten. Zudem tue der Staat nichts, um die traditionellen Arten zu fördern.

«Wir bräuchten wie in der Schweiz ein GentechMoratorium», meint Shalini. «Indien will eine zweite grüne Revolution, dabei produzieren wir schon heute genügend Nahrungsmittel. Das Problem ist die Verteilung. Aber weil heute noch immer 70 Prozent aller Bauern traditionelles Saatgut verwenden, möchten sich die Firmen diesen riesigen Markt erschliessen.»

Die «gute Nachricht» sind die vielen Kampagnen, die sich für die freie Verwendung von Saatgut einsetzen. «Es braucht eine neue, gemeinschaftliche Kontrolle der Pflanzenvielfalt. In Indien und ganz Südasien haben sich dazu zahlreiche Versammlungen von indigenen Gemeinschaften und Bauernausschüsse formiert. Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschen selber entscheiden können, was sie pflanzen und essen möchten. Landwirtschaftliche Produktion und Konsumation müssen dringend relokalisiert werden.»

Isolda Agazzi

Schweizer Saatgut in Indien ia. Auch bei den derzeit blockierten Verhandlungen zwischen der Schweiz/Efta und Indien für ein bilaterales Abkommen ist der Schutz des geistigen Eigentums ein wichtiger Streitpunkt. Indien weigert sich, den Patentschutz auf Medikamenten und Pflanzen zu verschärfen. Unter dem Druck der Pharma- und Agromultis drängt die Schweiz darauf, dass der Subkontinent seine Bestimmungen verschärft. Im Agrobereich spielt dabei Syngenta eine wichtige Rolle. Sie verkauft in Indien vor allem Saatgut, Düngemittel und Pestizide. Im Januar 2012 erhielt sie ein Patent auf eine neue Reis- und Perlhirsesorte.

GLOBAL + Winter 2012/13

13

Kiosk Reality of Aid Report 2012. Der Privatsektor ist der neue Darling der staatlichen Entwicklungsagenturen. Welche Chancen und welche Gefahren birgt diese Zusammenarbeit?

Welche Erfahrungen wurden gemacht? Der soeben vom NGO-Netzwerk Reality of Aid publizierte Report 2012 geht diesen Fragen in 30 Beiträgen aus verschiedenen Ländern nach. Alliance Sud verfasste das Kapitel zur Schweiz. www.realityofaid.org Caritas zum Klimawandel Rechtzeitig zur Klimakonferenz in Doha Ende November hat Caritas Schweiz ein Positionspapier «Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik» veröffentlicht. Das zwölfseitige Papier enthält zahlreiche Schaubilder und Karten und kann auf der Website von Caritas heruntergeladen werden. www.caritas.ch

DVD zum globalen Müll-Poblem

Filme zum Wegwerfen Die Welt ist global geworden, nicht nur im Konsum, sondern auch im Abfall. Davon erzählen neun Filme einer DVD, die von Al­ liance Sud mitproduziert wurde.

Nicht nur neue Waren werden weltweit verschoben, sondern auch das, was davon übrig bleibt: Computerschrott landet in Ghana, Altkleider in Tansania, Petflaschen im Meer.

Die neun Filme der DVD «Filme zum Wegwerfen – Müll und Recycling als globale Herausforderung» zeigen auf, welche Probleme und welche Hoffnungen mit dem Abfall verbunden sind. Ohne den moralischen Zeigefinger zu heben, thematisieren sie verschiedene Aspekte. Unsere Wegwerfmentalität kommt ebenso zur Sprache wie die Problematik von Flaschenwasser oder die illegale Entsorgung von Elektronikgeräten in Ländern des Südens. Einige Beiträge zeigen aber auch das Potenzial von Abfall als Ressource

der Armen. Etwa für die kleine Müllsammlerin in Buenos Aires oder die kreativen Wiederverwerter in den Slums von Nairobi.

Die DVD ist in erster Linie für den Schulunterricht gedacht. Sie will SchülerInnen ab 12 Jahren motivieren, das eigene Konsumverhalten als Ursache globaler Probleme zu erkennen und darüber nachzudenken, wie Müll vermieden werden kann. ph

Weitere Infos: www.alliancesud. ch/bildung

Karussell — Bei Fastenopfer übernimmt Markus Brun, Leiter Entwicklungspolitik und Grundlagen, die Bereichsleitung Süden. Er ersetzt Yvonne Buschor, die kürzer tritt, Fastenopfer aber noch in verschiedenen Bereichen unterstützen wird. Die Entwicklungspolitik leitet neu die bisherige Fachverantwortliche Susanne Schuepp. Stefan Salzmann, bisher für die deutsche GIZ in Tadschikistan, betreut die (neue) Fastenopfer-Fachstelle Nachhaltige Entwicklung. Rita Gemperle ist neue Fachverantwortliche Bildung und Pfarreibegleitung; Urs Brunner (Bildung und Theologie) hat Fastenopfer verlassen.

— Bei Helvetas verstärkt Peter Haberstich, bisher Kampagnenforum, das FundraisingTeam. Patricia Görin ist neue Beraterin Klimaprojekte; sie war zuvor in vergleichbarer Funktion bei der Föderation der Rotkreuzund Rothalbmond-Gesellschaften tätig.

— Bei HEKS ist Vincent Hug neu für die Kaukasus-Programme verantwortlich und Thomas Segessenmann für die Fachstelle Schwerpunktthemen der Inlandzentrale.

HEKS verlassen wird Maya Doetzkies, Programmverantwortliche für Südostasien.

— Bei Caritas ersetzt Marion Schröder als Programmverantwortliche Sudan/Südsudan Thomas Pfeiffer. Neuer Delegierter Haiti ist Stefan Recker; er ersetzt Sergio

14

GLOBAL + Winter 2012/13

Tepe­dino. Caritas verlassen haben zudem Simon Greuter (Programmverantwortlicher Tad­schikistan) und Martin Jaberg (Country Representative Sudan). Neu dazu gestossen sind Pamela Stathakis (Programmverantwortliche Pakistan), Caroline Nanzer (Delegierte Libanon) und Richard Bachmann (EMarketing).

— Bei Solidar ist Barbara Burri neu für das Projekt Diaspora for Development (Kosovo) und Qualitätsmanagement zuständig.

Die Programmverantwortung Burkina Faso übernimmt Henriette Eppenberger, bisher AMS/PA IV. Bei terre des hommes schweiz ist Sabin Müller neu für den Bereich Jugend und Entwicklung zuständig. Ihr Vorgänger Nico Schuler wechselt in die Quartierentwicklung Pratteln.

— Christine Eberlein, bei der EvB für Internationale Finanzbeziehungen verantwortlich, ist neu CSR-Managerin bei der Trans-Adriatic Gas Pipeline, wo sie für die Umsetzung von Menschenrechtsprüfungen sorgt. Ihre bisherigen Aufgaben werden auf andere EvB-Mitarbeitende verteilt.

— Bei der Deza wechselt Béatrice Ferrari, bisher Abteilung Lateinamerika, als Programmbeauftragte in die Abt. Ostasien. Ihre Stelle übernimmt Marie Marchand, bisher stv. Koordinatorin im Kobü Pristina. Auch

Alexandra Sagarra wechselt von Lateinamerika in die Abt. Ostasien. Ihren Job übernimmt Frédérique Weyer, bisher Beraterin für Sektorpolitik in der Abt. Westafrika.

— Gerolf Weigel, bisher für das Globalprogramm Klimawandel in Indien tätig, wird neu Programmbeauftragter in der Abt. Globale Institutionen, und Nicole Gantenbein, bisher JPO im Kobü Ouagadougou, in der Abt. Westafrika. Sarah Pfister hat die Deza verlassen, ihre Stelle als Programmbeauftragte im Kobü Islamabad übernimmt Helmut Wolf. Der Berater für Sektorpolitik Arbeit und Einkommen in der Abt. Latein­ amerika, Peter Tschumi, wird Kooperationschef in der Botschaft in Rangun (Myanmar).

— Neu bei der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA arbeitet Talia Wohl.

Sie übernimmt den von Caroline Tissot betreuten Desk Westbalkan, die ihrerseits zur Deza (Globale Zusammenarbeit) gewechselt hat. Tatiana Monney übernimmt den von Sarah Bernasconi betreuten Bereich Wahlunterstützung und ist neu Adviser des Programms Electoral Assistance & Democra­ tisation. Claudine Haenni Dale, bisher Humanitarian Protection & Policy Expert bei der Deza in Thailand, ist neu als Human Security Adviser der AMS in Myanmar tätig.

Lesezeichen

Das Handwerk der Piraten

Moderne Piraterie: Die Piraten vor Somalia und ihre frühen afrikanischen Brüder.

Ralph Klein; Berlin: Assoziation A, 2012, 132 S., Ill. Ausleihbar unter der Signatur: AF/sm/7

Die Piraterie ist heute wohl der wichtigste Wirtschaftszweig Somalias. Mit Vorliebe wird sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Al Kaida und organisiertem Verbrechen genannt.

Ralph Klein hat intensiv zur Seepiraterie vor der Küste Ostafrikas recherchiert. In seinem Buch «Moderne Piraten» räumt er mit vielen Klischees auf und erklärt die wirtschaftlichen Zusammenhänge und historischen Ursprünge dieses «Metiers». Die moderne somalische Piraterie nutzt geschickt

legale und illegale Wirtschaftsformen. Sie erpresst nicht nur Reedereien, sie betreibt auch Viehhandel mit der arabischen Halbinsel und leistet Fährdienste für ArbeitsmigrantInnen. Für Klein ist die moderne Piraterie die innovative Weiterentwicklung der «Shifta», des traditionellen Banditentums am Horn von Afrika.

Hier liegt ein handlicher, vielseitiger und hervorragend recherchierter Essay über das Leben und Wirtschaften dieser Menschen vor. Und über ein Handwerk, das Ende der 1960er-Jahre schon Eric Hobsbawm als Exempel diente für seine bahnbrechende Studie zum «Sozialbanditentum».

Fakten zur Piraterie Das International Maritime Bureau (IMB) wurde in den 1980er-Jahren zur Bekämpfung der Seepiraterie gegründet und ist Teil der (privatwirtschaftlichen) Internationalen Handelskammer. Sie publiziert als einzige Organisation regelmässig einen Pirateriereport und Karten, veröffentlicht aktuelle Warnungen und steht Schiffen mit Rat und Hinweisen zur Seite (Kurzversion der Deutschen Handelskammer siehe bit.ly/Qrjqwm). www.icc-ccs.org

Studien zur Meerespiraterie Die Plattform Piracy Studies macht wissenschaftliche Forschungsberichte und Analy­sen zugänglich, mit vielen Abstracts, kritischen Artikeln und Literaturhinweisen zur Meerespiraterie weltweit. piracy-studies.org

Somalia Report Der unabhängige News-Dienst arbeitet mit 140 somalischen JournalistInnen zusammen.

Unter der Rubrik «Piracy Report» finden sich aktuelle Informationen zum Seeräubertum vor der Küste Somalias. www.somaliareport.com

Alliance-Sud-Pressearchiv Kapern Sie unsere Pressedossiers vor Ort. Unter «Politik: Internationale Kriminalität» finden Sie fundierte Hintergrundartikel zur modernen Piraterie im Dokumentationszentrum Bern von Alliance Sud. www.alliancesud.ch/de/dokumentation/ themenliste

Verantwortlich für diese Seite: Dokumentationszentrum Bern

Zeitschriften-Lese(n) ein Beitrag über die EU-Mission «Atalanta», die die Schifffahrt vor Piraten am Horn vor Afrika schützen soll (auch die Schweiz dachte über eine Beteiligung nach).

Dokumentationszentrum Bern – wo Sie mit Ihrer Informationssuche richtig sind:

Arbeit in den Werkstätten der Globalisierung Mit Ausgabe 3/2012 erscheint «Südost­ asien» zum zweiten Mal in aufgefrischtem Outfit und unter neuer Redaktion. Das Themenheft «Arbeitswelten» wirft einen Blick auf die Lage der prekär Beschäftigten – es sind rund zwei Drittel der Erwerbstätigen – in der südostasiatischen Exportindustrie, allen voran in der Textilproduktion. Gezeigt wird etwa, wie sich die ArbeiterInnen kollektiv organisieren, um einen «Lohn zum Leben» und menschenwürdigere Arbeitsbedingungen einzufordern.

Standort Monbijoustrasse 31 3011 Bern

www.dandc.eu

Umkämpfte und übernutzte Meere «Tragödie der Allgemeingüter» ist das Editorial von «E+Z : Entwicklung und Zusammenarbeit», November 2012, mit Bezug auf den Heftschwerpunkt betitelt. Dieser macht deutlich, dass die Meeresnutzung verbindlicher Regeln seitens der Staatengemeinschaft bedarf, um den globalen Geltungsansprüchen Schranken zu setzen. Nicht fehlen darf in diesem Kontext

www.asienhaus.de/suedostasien

Telefon 031 390 93 37 E-Mail dokumentation@alliancesud.ch Internet www.alliancesud.ch/dokumentation Facebook www.facebook.com/AllianceSudDok

GLOBAL + Winter 2012/13

15

70 %

7,6 Millionen Menschen starben 2008 weltweit an Krebs – mehr als an Malaria, Tuberkulose und Aids zusammen.

70 Prozent aller an Krebs gestorbenen Menschen lebten 2008 in Entwicklungsländern, wo die Krankheit rasch zunimmt.

30

7,6 Mio.

Zahlen und Fakten: Krebs in Entwicklungsländern

Rund 30 Entwicklungsländer haben keine Bestrah­ lungsapparate zur Verfügung, um Krebskranke zu behandeln.

www.alliancesud.ch

Entwicklungspolitik multimedial Videos, Audiostreams und Blogs spielen in der entwicklungs­ politischen (Informations-)Arbeit eine immer wichtigere Rolle. Die Dokumentationszentren von Alliance Sud haben deshalb ein Multimedia-Portal entwickelt mit Videos und Hin­weisen auf weitere Web-Ressourcen.

Die aus einer breiten Palette ausgewählten Videos sind übersichtlich nach zehn Themenkreisen gruppiert: von Energie und Landwirtschaft über Kultur und Politik bis hin zu Rohstoffe und Wirtschaft. Ob überraschend oder frech, lehrreich oder kämpferisch, decken sie unterschiedliche Informationsbedürfnisse ab und sind vielseitig einsetzbar. Die über 100 Videos sind im Schnitt fünf bis zehn Minuten lang und mehrheitlich in deutscher bzw. französischer Sprache, einige auch in Englisch.

Zudem bietet das Portal viele Hinweise auf weitere multimediale Webressourcen: zu Ton und Bild (Podcasts, Streams), Infografiken und Karikaturen, Fotos sowie Blogs und soziale Netzwerke.

Wer einen Text visualisieren oder in einen Vortrag Töne einflechten will, findet hier vielfältige Anregungen. Diese Rubrik wurde zusammen mit der Sektion Informationsmanagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) konzipiert. www.alliancesud.ch/multimedia/de

GLOBAL + | Postfach 6735 | 3001 Bern | Telefon 031 390 93 30 E-Mail: globalplus@alliancesud.ch | www.facebook.com/alliancesud