GLOBAL+ Nr. 56 | Winter 2014/15 by Alliance Sud

NUMMER 56 | Winter 2014 / 1 5

Globalisierung und Nord / Süd-Politik

Hilfe bleibt umstritten Wer bezahlt die SDG? Süden will andere Kluger Rat, Notvorrat ? Hausaufgaben für Schweiz Investitionsabkommen Aber sicher nicht so !

Kurz notiert Kritik an der EU-Afrikapolitik ia. Nach jahrelangem Druck hat die EU mit den meisten west-, ost- und südafrikanischen Staaten Economic Partnership Agreements ( EPA ) geschlossen – ein weitreichendes Paket von Freihandelsabkommen. Jetzt kommt scharfe Kritik an dieser Politik – aus Deutschland und von der Uno. Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der deutschen Regierung, hielt fest : « Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium aufzubauen versucht. » Der UN-Wirtschaftsanalyst für Ostafrika, Andrew Mold, schlägt in dieselbe Kerbe : Afrikanische Wirtschaften könnten dem Konkurrenzdruck aus Ländern wie Deutschland nicht widerstehen, deutsche Exporte bedrohten afrikanische Industrien. Finnland : Interessanter Aktionsplan me. Finnland hat Ende September seinen nationalen Aktionsplan ( NAP ) zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte veröffentlicht. Auch wenn NGOs das Fehlen konkreter Handlungen bemängeln, so gilt es doch, zwei positive Punkte herauszustreichen. Zum einen ist es der Wille, die Gesetzgebung auf die Einhaltung der Leitprinzipien zu durchleuchten

Weltbank in Aufruhr mh. Die Weltbank führt seit mehreren Wochen eine weltweite Konsultation zur geplanten Revision ihrer Safeguards durch. Gemeint sind die Umwelt- und Sozialstandards, welche die Bank bei ihren Projektfinanzierungen zu beachten hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit kritisieren die Revisionspläne heftig, weil sie zu einer massiven Verwässerung der bisherigen Standards führen würden. In verschiedenen Teilen der Welt kam es während den Konsultationen zu Protesten. Aufruhr herrscht aber auch im Washingtoner Hauptquartier der Bank. Hier protestieren immer

Impressum

Alliance Sud auf einen Blick

GLOBAL + erscheint viermal jährlich.

Präsidium Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz

Geschäftsstelle Peter Niggli ( G eschäftsleiter ) Kathrin Spichiger, Rosa Amelia Fierro Monbijoustrasse 31, Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30 Fax 031 390 93 31 E-Mail: mail@alliancesud.ch Entwicklungspolitik

Redaktion: Daniel Hitzig ( d h ) , Kathrin Spichiger ( k s ) , Tel. 031 390 93 34/30

– E ntwicklungszusammenarbeit : Eva Schmassmann, Tel. 031 390 93 40 eva.schmassmann@alliancesud.ch

Bildredaktion: Nicole Aeby Grafik: Clerici Partner Design, Zürich Druck: s+z: gutzumdruck, Brig Auflage: 2400 Einzelpreis: Fr. 7.50 Jahresabo: Fr. 30.– Förderabo: mind. Fr. 50.– Inseratepreise/Beilagen: auf Anfrage Bildnachweis Titelseite: Arm und Reich liegen oft nahe beieinander. Nicht nur in Rio de Janeiro ( B rasilien ) . © Francesco Zizola/Noor/Keystone.

– Finanz- und Steuerpolitik Mark Herkenrath, Tel. 031 390 93 35 mark.herkenrath@alliancesud.ch

Die nächste Ausgabe von GLOBAL + erscheint im März 2015.

und so herauszufinden, wo es Gesetzesänderungen braucht. Zum anderen werden die Staatsunternehmen verpflichtet, über menschenrechtlich sensible Risiken zu informieren. Ausserdem wird ein Klagemechanismus eingeführt, der es BürgerInnen erlaubt, Verletzungen der Menschenrechte zu melden. Gemäss dem Postulat von Graffenried ( 12.3503 ) hat der Bundesrat Zeit bis Ende 2014, um einen Schweizer Aktionsplan zu erarbeiten. Das wird sich verzögern. Der vom Ständerat in der Wintersession verlangte Bericht zur Wiedergutmachung soll ebenfalls noch in den Schweizer NAP einfliessen.

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

– Umwelt- und Klimapolitik Jürg Staudenmann, Tel. 031 390 93 32 juerg.staudenmann@alliancesud.ch – Handel Isolda Agazzi, Tel. 021 612 00 97 isolda.agazzi@alliancesud.ch

mehr Angestellte gegen die geplante Restrukturierung und die Strategiereform, die zu zahlreichen Entlassungen führen könnte. Bei seiner Wahl galt der neue Weltbank-Chef Jim Yong Kim als Hoffnungsträger. Heute stösst er hüben wie drüben auf wachsende Kritik. Horchen in die Zivilgesellschaft pn. Bevor die Regierung ihre Zielsetzungen erarbeitet und zur Diskussion stellt, lädt sie neuerdings « Z ivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft » ein, ihre Wünsche zu den jeweiligen Strategien, Botschaften oder Gesetzen zu artikulieren. 2014 gab es zwei « Landsgemeinden » dieser Art : zur Strategie nachhaltiger Entwicklung des Bundesrats für die nächste Legislatur und zur neuen Botschaft für internationale Zusammenarbeit ( IZA ) für die Jahre 2017 – 2020. Dieses Horchen in die Zivilgesellschaft ist für uns Konsultierte ein bisschen befremdend. Gerne würden wir uns zu Stellungsbezügen der Regierung beziehungsweise Verwaltung äussern, statt ins Blaue hinaus zu diskutieren. Im Falle der neuen IZA-Botschaft gibt es sogar interne Papiere, diese hätte die Deza der ersten Konsultationsrunde zumindest thesenartig unterbreiten können.

– Konzerne Michel Egger, Tel. 021 612 00 98 michel.egger@alliancesud.ch – Medien und Kommunikation Daniel Hitzig, Tel. 031 390 93 34 daniel.hitzig@alliancesud.ch InfoDoc Bern Jris Bertschi/Emanuela Tognola/ Emanuel Zeiter Tel. 031 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch Regionalstelle Lausanne Isolda Agazzi/Michel Egger / Katia Vivas Tel. 021 612 00 95/Fax 021 612 00 99 lausanne@alliancesud.ch InfoDoc Lausanne Pierre Flatt/Nicolas Bugnon/ Amélie Vallotton Preisig Tel. 021 612 00 86 documentation@alliancesud.ch Regionalstelle Lugano Lavinia Sommaruga/Mirka Caletti Tel. 091 967 33 66/Fax 091 966 02 46 lugano@alliancesud.ch

Foto : © Daniel Rihs

Wachstumsdebatte mit helvetischen Eigenheiten

Aus dem Inhalt Initiative will EZA neu ausrichten Unqualifizierte Forderungen

Alliance Sud InfoDoc Auf Tuchfühlung mit dem Publikum Foto : © Daniel Rihs

Steuerflucht und -vermeidung Neuer Druck auf Finanzplatz Schweiz ?

Investitionsabkommen 10 Süden will andere Streitschlichtung Nahrungsmittel-Pflichtlager 12 Wenn die Falschen zahlen müssen

Es gibt international seit bald zehn Jahren eine breite Wachstumsdebatte. Die Anstösse dazu : der Klimawandel und die Unfähigkeit, angemessen darauf zu reagieren; die Finanzkrise von 2008 samt der Erkenntnis, dass das Einkommenswachstum der breiten Bevölkerung vieler Industrie länder seit 30 Jahren auf Krediten beruhte, während die Wirtschafts eliten den realen Zuwachs für sich selber abschöpften; die anhaltende Massenarmut auf der Welt, obwohl die Wirtschaft vieler Entwicklungs länder in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen ist wie noch nie; oder das rasante Wachstum Chinas, das die Böden, die Luft und das Wasser, unerlässliche Lebensgrundlagen, systematisch vergiftet hat. In den vergangenen Monaten führte auch die Schweiz eine Wachstumsdebatte, allerdings eine der anderen Art. Im Zentrum stand bei uns die Zunahme der « Fremden » und die wachsende Bevölkerungszahl, die für die negativen Kehrseiten des Wirtschaftswachstums der Schweiz verantwortlich seien – verbaute Landschaften, verstopfte Verkehrswege oder Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. An dieser Debatte fielen drei Punkte auf : 1. Das Wachstum der Einkommen, das die Umwelt belastet, war kein Thema. Dabei hat sich einiges getan : Seit 1970 ist das Pro-Kopf-BIP der Schweiz teuerungsbereinigt um einen Drittel gewachsen, die Zahl von Personenautos, Einfamilienhäusern und Pendlern pro tausend Einwohner hat sich mehr als verdoppelt. Dieser Entwicklung haben wir zu verdanken, dass die Schweiz nicht mehr wie 1970 aussieht – und einer « föderalisierten » Raumplanung, die statt Planung Wildwuchs produziert. Hätte es nach 1970 keine Einwanderung gegeben, gäbe es in absoluten Zahlen zwar weniger Autos und « Hüsli », trotzdem hätte sich deren Zahl mehr als verdoppelt und sie würde auch ohne Einwanderung weiterhin wachsen. 2. Die Ungleichheit der Verteilung der Früchte des Wachstums blieb ausgeklammert. Viele, die den beiden Volksinitiativen zur Fremdenbegrenzung zugestimmt haben, haben den Eindruck, dass ihre real verfügbaren Einkommen seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr wachsen. Das nahm den wirtschaftlichen Gegenargumenten – dass die Schweizer Volkswirtschaft « gesundes Wachstum » zeige, auf Einwanderer angewiesen sei und es in der Summe allen besser gehe – die Wirkung. 3. Kein Thema war schliesslich, dass in einer kapitalistischen Wirtschaft ohne Wachstum andere Widrigkeiten zunehmen : die Arbeitslosigkeit, der Tieflohnsektor, die Abwanderung von Investitionen ins Ausland, während die Steuereinnahmen und die sozialen Leistungen des Staates sinken. Verschont bleiben meist nur diejenigen, welche Boden, Unternehmen und Finanzkapital besitzen. Die ganze westliche Welt erlebt dies seit 2008, insbesondere die europäische Nachbarschaft – in der helvetischen Wachstumsdebatte war all das kein Thema. Wie man aus der Zwangsjacke unseres Wirtschaftssystems aussteigt, ohne die Wirtschaft in eine negative Abwärtsspirale zu treiben, ist der Knackpunkt der internationalen Wachstumsdebatte. Es wäre uns allen zu wünschen, dass diese Debatte auch in die Schweiz Eingang findet und sie sich vermehrt an den sieben Milliarden « Fremden » der Rest-Welt orientiert. Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Schweizer Entwicklungszusammenarbeit

Unqualifizierte Forderungen von rechts aussen Eva Schmassmann

Im August 2014 sorgte die Ankündigung der Entwicklungshilfeinitiative

in den Medien für Aufsehen. Regierungen sollen durch Streichung der Entwicklungshilfe dazu gebracht werden, Menschenrechte zu achten und Minderheiten zu respektieren. Hauptziel der Initianten dürfte allerdings eine Kürzung der EZA sein.

Zweckentfremdete Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit : Asylbewerber aus Eritrea in der Zivilschutzanlage von Lumino TI.

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Foto : © Gabriele Putzu/Ti-Press/Keystone

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ( EZA ) soll nachhaltiger werden, so will es eine angekündigte Volksinitiative. Sie verlangt, dass nur noch Länder Entwicklungshilfe erhalten, die zwingendes Völkerrecht einhalten, religiöse und andere Minderheiten achten und im Asylbereich kooperieren. Nach der behördlichen Prüfung durch die Bundeskanzlei wollen die Initianten im Frühling 2015 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Durch das An-Bedingungen-Knüpfen von Entwicklungshilfe versprechen sich die Initianten ein Umdenken bei Diktatoren, die sich systematisch über Menschenrechte hinwegsetzen. Damit überschätzen sie den Einfluss des Kleinstaats Schweiz massiv. Ihr wahres Ziel dürfte die Reduktion der Entwicklungsgelder sein. Laut eigenen Aussagen könnte die Umsetzung ihrer Initiative locker zu einer Halbierung, mithin einem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe führen. Nach verschiedenen gescheiterten Vorstössen im Parlament, die von Bundesrat und Parlament beschlossene Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsausgaben ( ODA ) auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens rückgängig zu machen, soll nun also das Volk darüber entscheiden.

ren Ländern beeindruckt der Entzug von EZA die Regierung nicht, da die Gelder an lokale Organisationen fliessen und nicht an den Staat. In Syrien beispielsweise gelangt das Geld über die humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung. Hier mitten im Bürgerkrieg ein Rückübernahmeabkommen abschliessen zu wollen und mit dem Entzug von EZA zu drohen, wäre mehr als zynisch. Zusammenarbeit mit Diktatoren und Unterdrückern kein Tabu Die Schweiz ist auf vielfältige Weise in ein globales Geflecht eingebunden. Sie unterhält wirtschaftliche, finanzielle und politische Beziehungen mit fast allen Ländern. Die grossen Geldströme fliessen durch wirtschaftliche und Finanz-Kanäle. Die EZA macht nur einen geringen Teil davon aus. Dementsprechend ist sie der kleinste Hebel, um Einfluss zu nehmen. Allerdings ist der Einfluss auch in den anderen Bereichen gering.

Menschenrechte *

Land Usbekistan ***

Bei Ländern wie China wird es die Schweiz nicht wagen, Bedingungen zu stellen.

Turkmenistan Tadschikistan

Eritrea Syrien

Nigeria

ODA 2013, Mio. CHF

Rückübernahmeabkommen

18,1

Afghanistan

24,2

2006

Kosovo

61,8

2010

China

10,3

Algerien

Sri Lanka Total

6,6

10,4

151,3

5,10 %

Total ODA 2 963,8

2 563 1 764

19,9

Marokko

Asylgesuche 2013 1 901

Tunesien

8,5

Aserbeidschan

EZA als Instrument der Asylpolitik Die Initiative will Länder bestrafen, die sich nicht in einem Rückübernahmeabkommen verpflichten, abgewiesene Asylsuchende wieder aufzunehmen. Diese Forderung verkennt die Realitäten gleich auf mehreren Ebenen. Eritrea und Nigeria, Herkunftsländer Nummer 1 und 3 von Asylsuchenden in der Schweiz, erhalten gar keine Entwicklungshilfe. Rund 60 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz kommen aus zehn Ländern, in die gerade mal 5,1 Prozent der Schweizer Entwicklungsgelder fliessen. Bei anderen Ländern wie zum Beispiel China wird es die Schweiz nicht wagen, Bedingungen zu stellen. Und bei weite-

Land

9,3

1 737

1 068

892 792

698

684

675

12 774

59,51 %

Total Asylgesuche

21 465

7,9

7,7

Kirgisistan

7,3

Serbien

5,2

Kasachstan Polen

Fragile State Index **

ODA 2013, Mio. CHF

48 74 55

27,1

75 58

7,2

111

2,8

152

100

22,1 16,6

* Index des in Washington DC beheimateten Fund for Peace. 1 bedeutet, dass die Menschenrechte vollumfänglich geachtet, 10 dass sie überhaupt nicht geachtet werden. ** Rang im Fragile State Index des Fund for Peace, einem multidimensionalen Risikoindikator zur politischen Stabilität von Ländern. Die Skala geht von 1 ( Südsudan ) bis 178 ( Finnland ). * ** Usbekistan ist nur in der Schweizer Stimmrechtsgruppe der Weltbank, nicht des IWF.

In einem schwierigen Spiel setzen die Initianten also aufs schwächste Pferd. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Schweiz wollen sie nicht infrage stellen. Die Schweiz bildet zusammen mit weiteren Ländern eine Stimmrechtsgruppe in der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds IWF. Diese besteht aus Ländern Zentralasiens und Osteuropas. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern sichert der Schweiz einen Sitz im Verwaltungsrat der beiden Organisationen. Einen Schönheitsmakel haben die meisten dieser Länder : Bezüglich Menschenrechte nehmen sie es meist nicht so genau. Gerade die zentralasiatischen Präsidenten führen ihre Länder mit strenger Hand und lassen kaum Widerspruch zu. In diktatorischer Manier bereichern sie sich auf Kosten der Bevölkerung, ihr Vermögen legen sie in Luxusvillen am Genfersee an. Bei Waffenexporten sollen Menschenrechte weniger zählen Insbesondere im Bereich der Waffenexporte zeigt sich, wie viel Wert die Initianten den Menschenrechten beimessen. 2008 verschärfte der Bundesrat die Bedingungen für Kriegsmaterialexporte unter dem Druck einer Initiative, welche diese Exporte

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

ganz verbieten wollte. In den letzten sechs Jahren durften keine Waffen in Länder geliefert werden, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Auch Länder, die mit massiven Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, durften nicht beliefert werden. Im März 2014 hat der Nationalrat als Zweitrat hauchdünn die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen – und machte die beschlossenen Verschärfungen wieder rückgängig. Der Bundesrat hat den Parlamentsbeschluss mit geringen Änderungen umgesetzt. So will er wie bisher die OECD-Liste der am wenigsten entwickelten Länder beachten, schliesst aber Exporte nicht von vornherein aus. Neu dürfen Waffen auch wieder nach Saudi-Arabien und Pakistan geliefert werden. Notabene Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Mitinitianten der Entwicklungshilfeinitiative haben diese Lockerung mitgetragen.

A further education programme for professionals engaging with Africa

CAS in African Affairs and Intercultural Competence • Consolidate your professional experience in an African context • Enhance your knowledge in the fields of African society, politics and economy • Deepen your appreciation of the continent’s potential and challenges • Further develop your intercultural communication and management skills

Nachhaltigere Entwicklungshilfe durch aussenpolitische Kohärenz Forderungen von rechts nach einer zielgerichteten EZA, die den Asylströmen einen Riegel vorschiebt oder die Achtung von Menschenrechten belohnt, lassen das komplexe Gesamtbild der schweizerischen Aussenbeziehungen und deren Wirkungsweise ausser Acht. Insbesondere zwei Punkte sind in der Diskus sion wichtig : Erstens ist Entwicklung ein langwieriger Prozess, in dem auch Demokratisierung und Menschenrechte gefördert werden müssen. EZA soll diese Prozesse begleiten und fördern. Ein grosser Teil der Schweizer EZA wird von Nichtregierungs organisationen und lokalen Organisationen in den Empfängerländern geleistet. Sie sind wichtige Akteure im Entwicklungsund Demokratisierungsprozess ihres Landes. Ihnen die Unterstützung zu streichen, wäre kontraproduktiv. Zweitens ist es für die Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele notwendig, dass andere aussenpolitische Bereiche der Schweiz entwicklungsfreundliche Bedingungen liefern. Die Schweiz muss konsequent in allen aussenpolitischen Bereichen Bedingungen anstreben, damit die Bemühungen der Schweizer EZA nicht untergraben werden. Anders gesagt : Nachhaltigkeit in der EZA ist davon abhängig, wie kohärent die Schweizer Politik als Ganzes ist. Von der internationalen Steuer- und Finanzpolitik über die Handels-, Menschenrechts- bis zur Klimapolitik. ODA* 2013, Mio. CHF

Land Saudi-Arabien

6 thematic modules on 21 course days May 2015 to April 2016 Centre for African Studies Basel www.zasb.unibas.ch/cas

+ . . . mehr zum Thema. Was berichten Medien über die Entwicklungs politik und die schweizerische Entwicklungs zusammenarbeit ? Aktuelle Pressestimmen dazu im Pressedossier « Entwicklungspolitik ».

Freedomhouse Index 2014

Verfolgung Minderheiten **

Kriegsmaterialausfuhr 2013, CHF ***

1 ( rel )

10 193 256

1 (race)

1 797 190

1 ( ethno, rel )

473 752

3 ( rel )

nicht frei

Arabische Emirate

nicht frei

Indien

6,7

Südafrika

7,1

Pakistan

16,4

Libanon

14,1

Jordanien

11,5

Kenia

6,7

Bosnien und Herzegowina

19,6

Ukraine

16,0

frei

2 ( rel, indig )

frei teilweise frei teilweise frei

3 (ethno, rel) 1 (rel)

teilweise frei teilweise frei teilweise frei teilweise frei

2 ( ethno, indig, rel ) 1 ( ethno )

3 ( ling, ethno)

* Official Development Assistance, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.

** Intensität von 1 bis 3 ansteigend, eigene Zusammenstellung basierend auf Daten der Minority Rights Group International. Kategorisierung in religiöse, ethnische, rassistische, linguistische und indigende Konflikte) *** Die Waffenlieferungen 2013 enthalten bereits vor 2009 bewilligte Ausfuhren sowie Ersatzteillieferungen, die nicht von der Verschärfung erfasst wurden.

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

21 897 144 5 140 720 769 846

413 206

187 845

185 380 182 447

Quelle : admin.ch

Foto s: © Daniel Rihs

Alliance Sud InfoDoc in neuen Räumen

Begegnungen am Dritten Ort Pierre Flatt Für

die Dokumentationszentren von

Alliance Sud hat eine neue Ära begonnen. Neue Räume in Bern und Lausanne, ein aufgefrischtes Konzept,

das sich an den gewandelten Bedürfnissen der Nutze rInnen orientiert. Der Dritte Ort stellt sich vor.

Alliance Sud InfoDoc nennen sich die Dokumentationszentren seit diesem Jahr. Der neue Name steht für einen dynamischeren Auftritt. InfoDoc will mehr Leute erreichen und ihr Mandat ( noch ) besser erfüllen. Dazu gehört, dass InfoDoc neu auch ein Begegnungsort wird, ein Raum für Austausch und Debatten. Das Konzept « Der Dritte Ort » stammt aus der Soziologie. Ist der erste Ort das Zuhause, der zweite der Arbeitsort, so bezeichnet der Dritte Ort den neutralen, öffentlichen Raum, wie es früher der Marktplatz war, wo sich Menschen trafen und Ideen austauschten. Ein Begegnungsort, wo gemeinsam sozia les Kapital geschaffen wird, also das, was das Internet nicht leisten kann. Irl – in real life wird dies im englischen Sprachraum genannt. InfoDoc wird so zum Bindeglied zwischen der realen und der virtuellen Welt, wohin immer mehr Informationen abwandern. Globale Themen in Reichweite Was InfoDoc auszeichnet, ist ihr Bezug zur Aktualität. Die Presse – InfoDoc wertet über hundert nationale und internationale Titel aus – ist deren Herzstück. Die Informationsfülle von InfoDoc ist einmalig : Über 100 000 nach Themen und Ländern kategorisierte Artikel erlauben einen gezielten Zugang zu den

globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Globale hemen in Reichweite, das ist mehr als ein Slogan, er steht T für eine Informationsdrehscheibe, die in der Schweiz ihresglei chen sucht Das Presse-Angebot wird ergänzt durch eine Fachbibliothek, eine Zeitschriftensammlung sowie eine ganze Reihe von Online-Produkten : elektronische Dossiers zu ausgewählten Themen, die Link-Sammlung « Globalia », ein Multimedia-Portal. Die Dokumentationsteams in Bern und Lausanne beraten und unterstützen bei der individuellen Recherche oder führen Suchund Rechercheaufträge aus. Auf Tuchfühlung mit ihrem Publikum geht InfoDoc neu auch, indem sie Lesungen, Diskussionen und kleinere Ausstellungen organisiert. InfoDoc macht Informationen greifbarer und weckt die Neugierde für Themen, die nicht immer im Zentrum der Öffentlichkeit stehen. Denn die Welt braucht heute mehr denn je engagierte BürgerInnen – und die brauchen verlässliche, gut zugängliche Information.

Eröffnungsfeier

Das Team von Alliance Sud InfoDoc in Bern freut sich, am 22. Januar 2015 zur offiziellen Eröffnung der neuen Räumlichkeiten einzuladen. Die Anmeldung ist ab Mitte Dezember 2014 via Website möglich. bit.ly/1HFCgal

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Auf dem Weg zur Konferenz von Addis Abeba

Finanzflüsse und Entwicklungsfinanzierung Mark Herkenrath

Im Juli 2015 findet in Addis Abeba

die dritte Uno-Konferenz zur Entwicklungs finanzierung statt. Die Länder des Südens wer den von den Industrieländern bessere Unter stützung im Kampf gegen die Steuerflucht und die Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne fordern. Die Schweiz hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen. Im September 2015 will die Uno neue globale Ziele für die nachhaltige Entwicklung ( SDG ) festlegen. Die Vorverhandlungen im Rahmen der Open Working Group ( OWg ) haben einen ambi tiösen Katalog von 17 Hauptzielen und zahlreichen Unterzielen hervorgebracht, die gleichwertig auf die wirtschaftlichen, so zialen und ökologischen Aspekte nachhaltiger Entwicklung abstellen. Ob die Ziele, welche die OWG vorgeschlagen hat, bis zum Schluss der Verhandlungen nicht verwässert werden, ist allerdings noch offen. Verschiedene Länder haben gegen einzelne Vorschläge bereits Widerstand angekündigt. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die kommenden Ziele überhaupt finanziert werden sollen. Fest steht eigentlich nur, dass ihre Umsetzung die ärmsten Entwicklungsländer mehr kosten wird, als sie sich aus eigener Kraft leisten können. Die Länder des Südens haben darum durchgesetzt, dass bereits im Juli 2015, also zwei Monate vor den SDG-Schlussverhandlungen, in Addis Abeba eine hochrangige Uno-Konferenz zum Thema Entwicklungsfinanzierung stattfinden wird. Ein wesentliches Ziel dieser Konferenz wird sein, dass die Industrieländer ihre Verpflichtung bekräftigen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, und dass sie dafür ein verbindliches neues Umsetzungsdatum festlegen. Eigentlich hätte das 0,7-Prozent-Ziel bereits 2015 erreicht werden müssen. Innovative Finanzierungsquellen und unlautere Finanzflüsse Die Industrieländer selbst werden an der Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba voraussichtlich vor allem auf Massnahmen drängen, die auch den eigenen Auslandunternehmen und vermögenden Privatpersonen einen Nutzen bringen. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung von Fonds, um Firmengründungen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Zur Diskussion stehen ausserdem staatliche Risiko-

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

garantien für die Investitionen multinationaler Konzerne in jenen Entwicklungsländern, die als politisch fragil und / oder wirtschaftlich riskant gelten. Das Problem dieser Massnahmen ist jedoch, dass sie ausschliesslich den Privatsektor fördern. Zu den Nutzniessern gehören zwar nicht nur multinationale Grosskonzerne, sondern auch einheimische Unternehmen der Entwicklungsländer. Wichtige öffentliche Leistungen wie die Bildung, das Gesundheitswesen und der Bau und Unterhalt von Infrastruktur lassen sich damit aber weiterhin nicht berappen. Für diese zentralen staatlichen Aufgaben brauchen die Entwicklungsländer dringend höhere öffentliche Einnahmen.

Ein weiteres zentrales Thema an der Konferenz in Addis Abeba werden darum die unlauteren Finanzflüsse sein, die jedes Jahr Milliardenlöcher in die Budgets der Entwicklungsländer reissen. Gemeint sind Vermögenstransfers auf Auslandkonten, die der Steuerflucht oder der Verheimlichung von Korruption und anderen illegalen Aktivitäten dienen. Die Höhe dieser unlauteren Transaktionen übersteigt nach allgemeiner Einschätzung die Ausgaben der Industrieländer für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches. Hinzu kommen die Verluste, die den Entwicklungsländern dadurch entstehen, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in ausländische Steueroasen verschieben. Ein Stopp dieser Abflüsse wäre zentral, um die betreffenden Länder bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele zu unterstützen.

halten, sorgen dafür, dass immer wieder solche Vermögen in die Schweiz gelangen. Jüngstes Beispiel sind die inzwischen gesperrten Millionenguthaben aus dem Umfeld des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Bei der Sperrung und Rückführung solcher Gelder hat die Schweiz in den letzten Jahren immerhin deutliche Fortschritte gemacht. Nach dem Sturz ausländischer Machthaber gehört sie jeweils zu den ersten Ländern, die deren Vermögenswerte einfrieren. Ausserdem unterstützt sie die Herkunftsländer massgeblich dabei, Rechtshilfegesuche zu formulieren, die letztlich zur Einziehung und Rückführung der Gelder führen. Ein neues Gesetz soll diese Praxis nun auf eine solide rechtliche Grundlage stellen. Es wird Anfang 2015 ins Parlament kommen.

Die Rolle der Schweiz Als weltweit grösster Finanzplatz im Offshore Private Banking steht die Schweiz weiterhin in der Pflicht. Sie hat zwar gewisse Fortschritte gemacht, aber viele Gesetzesvorschläge, die den Entwicklungsländern tatsächlich einen Nutzen bringen könnten, sind im Parlament noch hängig. Eine Bestandesaufnahme:

– Steuerflucht : Mit den nötigen Schritten gegen die Steuerflucht aus Entwicklungsländern tut sich die Schweiz weiterhin schwer. Mit der Umsetzung der Verpflichtung von 2009, allen interessierten Ländern erweiterte Steueramtshilfe zu gewähren, hapert es. Die Liste der Länder, denen die Schweiz bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung die nötigen Bankinformationen übermittelt, umfasst heute neben zahlreichen Industrieländern nur gerade sieben Entwicklungsländer. Umso erfreulicher ist, dass der Bundesrat im Oktober ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt hat, das hier Abhilfe schaffen soll. Der Gesetzesentwurf sieht die einseitige Ausdehnung der erweiterten Amtshilfe auf rund fünfzig weitere Entwicklungsländer vor. Sinnvoll, aber politisch wohl chancenlos wäre es, der Bundesrat würde den betreffenden Ländern auch gleich den automatischen Informationsaustausch anbieten. Dies würde den Steuerbehörden der Entwicklungsländer helfen, möglichen Fällen von Hinterziehung überhaupt erst auf die Spur zu kommen.

– Potentatengelder : Die Schweiz steht international immer noch im zweifelhaften Ruf, ein sicherer Hort für unrechtmässig erworbene Vermögen zu sein. Lücken im Geldwäschereigesetz und die Tatsache, dass einzelne Banken ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten höchst ungenügend ein-

Foto : © Jason Larkin/Panos

Der Sitz der Infrastructure Leasing & Financial Services Ltd in Mumbai. Die Verhandlungen der Schweiz mit Indien für ein Freihandels abkommen werden unter anderem durch indische Ver mögenswerte auf Schweizer Banken belastet.

– Steuervermeidung : Was die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne betrifft, gilt es, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen. Das ist erfreulicherweise im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, bereits vorgesehen. Wie wir im letzten GLOBAL+ ( 55/2014 ) berichtet haben, will der Bundesrat aber neue Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Auslandgewinne unversteuert in die Schweiz zu verfrachten. Die geplanten Massnahmen – Lizenzboxen und allgemeine Unternehmenssteuersenkungen – wären im Gegensatz zu den bisherigen Holdingprivilegien jedoch OECD-konform. Ungelöste Hausaufgaben Ohne neue Finanzierungsmechanismen werden die nachhal tigen Entwicklungsziele ein reiner Papiertiger bleiben. Die Schweiz sollte sich in Addis Abeba darum für griffige Massnahmen gegen die Steuerflucht von Privatpersonen und die steuerlich motivierten Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne einsetzen. Kein Zweifel : Hier ist die Schweiz vor allem auch innenpolitisch gefordert.

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Investitionsabkommen im Gegenwind

Wer soll im Streitfall entscheiden ? Isolda Agazzi

Immer mehr Länder kündigen ihre Investitions

abkommen. Südafrika erneuert jene Abkommen, die auslaufen, nicht mehr. Darunter auch das mit der Schweiz. « Die Zeiten ändern sich. Als wir unsere Investitionsabkommen abschlossen, waren wir der Paria der Weltgemeinschaft. Heute, da selbst die Europäer zugeben, dass es mit diesen Abkommen Probleme gibt, hoffen wir, dass andere Länder unserem Beispiel folgen », sagte Mustaqim De Gama vom südafrikanischen Departement für internationalen Handel und Investitionen am Investitionsforum der UNCTAD ( UN Conference on Trade and Development ) Mitte Oktober in Genf. Pretoria hat entschieden, seine 49 Investitionsabkommen neu zu verhandeln, sobald sie auslaufen. « Der Handel und die Investitionen müssen der Industrialisierung des Landes und der Wertschöpfung bei uns dienen. Es geht nicht an, dass ausländische Investoren sich beim ersten Streik verabschieden. Sie müssen die nationalen Gesetze und Gerichte respektieren. Wir wollen kein Schiedsgericht mehr », erklärte Joanmarie Fubbs, Mitglied des ANC und Präsidentin des interparlamentarischen Handels- und Industriekomitees gegenüber GLOBAL+. 2007 hatten Investoren Südafrika bei der Ankündigung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes auf 340 Mio. USDollar verklagt. Der Fall wurde zwar gütlich beigelegt, war für die Regenbogennation aber eine kalte Dusche. « Seit wir unsere Investitionsabkommen auslaufen lassen, hat kein einziger Investor Südafrika den Rücken gekehrt – im Gegenteil, die Investitionen nehmen zu. Es gibt da keinen kausalen Zusammenhang », versichert De Gama. Dabei räumt er ein,

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

dass es nicht einfach ist, aus diesen Abkommen auszusteigen, denn sie enthalten Klauseln, die Investoren auch auf Jahre hinaus Schutz zusichern. Indonesien, Indien und Ecuador gehören zur Bewegung Das Bedürfnis, diese Abkommen ausgewogener zu gestalten, war verbreiteter Konsens am UNCTAD-Investitionsforum. Indonesien etwa ist daran, seine 67 Abkommen zu überprüfen. Wichtige Punkte betreffen die Fragen, inwiefern Investitionen der Entwicklung dienlich sind, wer im Streitfall zwischen Investoren und Staaten schlichtet und ob die Klauseln zu Meistbegünstigung und indirekter Enteignung gerecht sind. Diese Klauseln schränken die Handhabe eines Staates stark ein, in Sachen Sozial- und Umweltstandards regulierend einzugreifen. Jakarta hat seinen Vertrag mit den Niederlanden auslaufen lassen und erwägt, dasselbe auch mit anderen Ländern zu tun. Nachdem Indien 2009 eine erste Verurteilung erfahren hat, ist das Land ebenfalls daran, seine 90 Abkommen zu überprüfen. Auch Indiens Ziel ist, die Schlichtung eigenen Gerichten zu überlassen. Ecuador ist das Land, gegen das am drittmeisten Klagen angestrengt worden sind – sie belaufen sich auf Schadenersatz in der Höhe von 19 Mrd. US-Dollar. Trotz dreissig Abkommen erhält Ecuador am wenigsten Investitionen von ganz Lateinamerika, die bestehenden konzentrieren sich vor allem auf den Erdölsektor, wo enorme Umweltschäden angerichtet

werden. Bis heute hat Ecuador zehn Verträge beendet, bei 16 weiteren steht das bevor. 2009 hat sich Ecuador gegen die Schlichtung durch das ICSID, die Schiedsstelle der Weltbank, gewehrt und eine Bürgerkommission ins Leben gerufen, die Investitionen beobachten und überprüfen soll. Brasilien und Deutschland sind skeptisch Brasilien ist jenes Land in Lateinamerika, das am meisten Investitionen empfängt, hat jedoch kein einziges Investitionsabkommen. Die 14 Abkommen, die in den 1990er-Jahren unterzeichnet wurden – darunter auch mit der Schweiz – sind vom Parlament nie ratifiziert worden, weil sie für verfassungswidrig gehalten wurden. Unlängst hat die Regierung eine neue Art von Abkommen vorgeschlagen, die die indirekte Enteignung ausschlies sen und die Streitschlichtung in die Hände von Herkunft- und Empfängerstaat der Investition legt.

Die Klauseln schränken die Handhabe eines Staates stark ein, regulierend einzugreifen. Die deutsche Regierung will das System der Schiedsstelle ebenfalls neu regeln. Deutschland ist mit einer 4,7-Mrd.US-Dollar-Klage des schwedischen En ergie-Multis Vattenfall konfrontiert, nachdem es den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Der Vorschlag ist, dass ein Berufungsmechanismus und mehr Transparenz zur Schlichtung gehören sollen, dass die Richter einen Verhaltenskodex befolgen und deren Honorare begrenzt werden. Im Bundestag gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, dass die Schlichtung Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens ( TTIP ) werden soll. Mexiko und der Privatsektor im anderen Lager Trotz der kritischen Haltung vieler setzen andere Entwicklungsländer nach wie vor auf Investitionsabkommen. Mexiko, das seit 2012 zu den Kapital-Exporteuren zählt, unterhält rund vierzig davon.

Mehr Transparenz bei der Schlichtung – andere Probleme bleiben Die Intransparenz des Streitschlichtungsverfahrens zwischen Investor und Staat könnte mit neuen Regeln verbessert werden, die für Investitionsabkommen gelten, die nach dem 1. April 2014 in Kraft treten. Aufgestellt werden sie von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht ( UNCITRAL ). Die rund 3000 früher geschlossenen Abkommen werden den neuen Regeln automatisch unterworfen, wenn sich Staaten der neuen UN-Konvention über die Transparenz in der Streitschlichtung anschliessen. Diese kann ab März 2015 unterzeichnet werden.

Die Schweiz bewegt sich ( zu langsam )

Mexiko, der südliche Nachbar der USA, ist eines der wenigen Schwellen- und Entwicklungsländer, das in seinen Investitionsabkommen mehr Vor- als Nachteile sieht. Im Bild : Mexiko Distritto Federal.

Es hat in den letzten Jahren im Durchschnitt pro Jahr 20 Mrd. US-Dollar an Investitionen erhalten. Zwar wurde Mexiko 15-mal auf insgesamt 266 Mio. US-Dollar verklagt, unter dem Strich hält es die Bilanz jedoch für positiv. Das erstaunt nicht, denn der Privatsektor verteidigt das Abkommen und die Streitschlichtung mit Zähnen und Klauen. Das Business and Industry Advisory Committee der OECD stellt fest, dass von den 586 bekannten Fällen 274 ( 43 Prozent ) zuguns-

Foto : © Martin Roemers/Panos

ten der Regierungen, 90 ( 31 Prozent ) zugunsten der klagenden Unternehmen entschieden wurden. Die verbleibenden 26 Prozent der Fälle konnten einvernehmlich beigelegt werden. Die NGOs erwidern darauf, dass es die Regierungen aus Angst vor Klagen vorziehen, nicht zu regulieren. Komme dazu, dass in den beigelegten Fällen die Regierungen meist weit reichende Konzessionen gemacht hätten. Und : Viele Streitfälle sind gar nicht öffentlich geworden.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika ist am 31. Oktober 2014 ausgelaufen. Während zwanzig Jahren bleiben jedoch Schutzklauseln in Kraft. Bis heute wurde kein anderes Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz gekündigt. Bern will die neue UN-Konvention über die Transparenz in der Streitschlichtung unterzeichnen. Alliance Sud begrüsst das und drängt darauf, keine Vorbehalte anzubringen. Am besten wäre es, die Streitschlichtung würde den Herkunfts- und Empfängerstaaten oder Gerichten im Empfängerstaat überlassen. Die Schweiz sollte in Zukunft auf die Klausel verzichten, die über den Ablauf eines Vertrags hinausreichen. Zu streichen oder stark abzuschwächen sind auch die Klauseln über die indirekte Enteignung und die gerechte und faire Behandlung.

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Auf dem Rücken der Ärmsten und der KonsumentInnen

« Kluger Rat, Notvorrat » – aber nicht so ! Michel Egger

Die Vorlage zur Revision des Landesversorgungsgesetzes ( LVG )

widerspricht internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Sie zementiert die Finanzierung der Pflichtlager mit Abgaben auch auf Produkte aus

Mehr als 3,3 Mio. Franken Abgaben werden auf Speiseöle und -fette aus den am wenigsten entwi ckelten Ländern erhoben – zulasten der Ärmsten und der KonsumentInnen.

« Kluger Rat, Notvorrat » – mit diesem knackigen Slogan warb die Schweiz einst für private Nahrungsmittelvorräte für den Kriegs- und Krisenfall. Auf Bundesebene werden sogenannte Pflichtlager von der privatrechtlich organisierten Genossenschaft réservesuisse verwaltet. Finanziert werden sie mit einer Abgabe, die auf den Import verschiedener Nahrungsmittel erhoben wird : Reis, Zucker, Kaffee, Speiseöle und -fette, Brotgetreide, Hartweizen und Futtermittel. Diese Abgabe, Garantiefondsbeitrag genannt, kommt zu Zöllen hinzu, sie ist limitiert durch die WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die einheimische Produktion ist von diesen Abgaben nicht betroffen. Ein inkohärentes Gebilde Schon seit einigen Jahren zweifelt der Bundesrat am Festhalten an diesem System, das mit der Öffnung der Märkte, namentlich mit der Europäischen Union, schwer vereinbar ist. 2010 zum Beispiel liess er verlauten : « In Zukunft ist eine Entkoppelung

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Foto : © Emanuel Ammon/AURA

den ärmsten Ländern. Das Parlament ist gefragt.

der Garantiefondsbeiträge von den Grenzbelastungen zu prüfen ».1 Die aktuelle Revision des aus dem Jahr 1982 stammenden Landesversorgungsgesetzes ( LVG ) bot Gelegenheit zur Korrektur in diesem Sinn. Leider wurde sie verpasst, der Bundesrat hat es versäumt, die Konsequenzen aus den eigenen Überlegungen zu ziehen. Die Vorlage, auf welche die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Anfang November eingetreten ist, setzt auf das bisherige Finanzierungsmodell. Es ist ein Gebilde, wo Inkohärenzen zwischen Versorgungs-, der Landwirtschafts-, der Handels- und der Entwicklungspolitik zusammenkommen. 1. « Die Versorgungssicherheit hat den Charakter eines öffentlichen Guts »,2 schrieb Bernhard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft. Er übernimmt damit die Haltung vieler Experten und internationaler Organisationen : Die Versorgungssicherheit eines Landes ist ein öffentliches Gut, und Pflichtlager sind ein integraler Teil davon. Logisch wäre darum, die Pflichtlager über die Staatsrechnung zu finanzieren,

so wie das andere Länder tun, und nicht die KonsumentInnen über eine Verteuerung der Nahrungsmittel zur Kasse zu bitten. Es ist kohärenter mit dem Konzept « öffentliche Güter » und auch sozial gerechter, wenn die Bundeskasse die Pflichtlager finanziert. Und es wäre finanziell durchaus verkraftbar : Von 1995 bis 2010 verringerten sich deren Kosten von 307 auf 116 Mio. beziehungsweise von 43 auf 15 Franken pro BewohnerIn.3 Zweckentfremdung 2. « Als Instrument zur Bewältigung von Versorgungskrisen ist die wirtschaftliche Landesversorgung nicht darauf angelegt, strukturpolitische Ziele zu verfolgen. Dies bleibt den ordentlichen Politikbereichen wie beispielsweise […] der Landwirtschaftspolitik vorbehalten ». 4 Gut gesagt ! Aber warum soll dann der Garantiefondsbeitrag für Zucker – er liegt heute bei 140 Franken pro Tonne – drei- bis viermal höher liegen als jener für Nahrungsmittel, die nicht in der Schweiz produziert werden, wie Reis oder Kaffee ? Warum bleiben jene Abgaben stabil, während die für Zucker ständig dem Weltmarktpreis angepasst werden, ohne Bezug zu den Kosten des Pflichtlagers ? Warum hat der Bundesrat am 1. Juni 2007 – als Folge der starken Zunahme der Zuckerimporte aus dem Süden – die Abgabe auf Zucker von 100 auf 160 Franken angehoben ? Die Antwort ist klar und einfach : Es handelt sich um Protektionismus, das LVG stellt sich in den Dienst der Landwirtschaftspolitik, mit schädlichen Auswirkungen auf die exportierenden Entwicklungsländer als Nebenwirkung. Die Schweizer Bauern tragen nichts zu den Pflichtlagern bei, obwohl die Schweiz gerade beim Zucker praktisch Selbstversorgerin ist. 3. « Die entwickelte Welt und die Schwellenländer müssen Quoten und Zölle auf alle Produkte aus den ärmsten Ländern abschaffen », sagte Bundesrat Joseph Deiss 2005 an der WTOMinisterkonferenz in Hongkong. 2009, im Gleichschritt mit der EU, führte die Schweiz für die ärmsten Länder den zoll- und kontingentfreien Marktzugang ein. Und doch fährt réserve suisse fort, Garantiebeitragsabgaben auf Produkte aus ebendiesen Ländern zu erheben : ungeschälter und teilweise geschälter Reis, Bruchreis, Speiseöle und -fette, gewisse Arten von

Zucker, Futtermittel. Diese beliefen sich 2013 auf 3,3 Mio. Franken. Diese Praxis steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Sie ist auch ethisch fragwürdig, denn damit hilft sich eines der reichsten Länder der Welt auf Kosten der Ärmsten, seine Versorgungssicherheit zu finanzieren. Kritikpunkte von Alliance Sud « Die Erleichterung des Marktzugangs für Produkte aus benachteiligten Ländern ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Handels, zur Erhöhung der Exporteinnahmen und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer », ist auf der Website4 des Staatssekretariats für Wirtschaft ( Seco ) zu lesen. Eines der Instrumente hierfür sind Präferenzzölle. Abgaben zur Finanzierung unserer Pflichtlager gehen jedoch genau in die gegenteilige Richtung und stehen im Widerspruch zu Schweizer Absichtserklärungen. Denn mit ihnen verlieren Entwicklungsländer einen Teil ihrer natürlichen Wettbewerbsfähigkeit und den komparativen Vorteil, den sie aufgrund von Zollerleichterungen haben sollen. Je nach Produkt und namentlich im Bereich des fairen Handels, der sich Marktanteile zu erobern sucht, kann sich das nachteilig auswirken. Alliance Sud hat in der Vernehmlassung zur Revision des LVG auf diese Inkohärenzen und Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Politiken hingewiesen, insbesondere jene zulasten der Entwicklungsländer. Hält das Parlament an der bisherigen Finanzierung der Pflichtlager fest, so verlangt Alliance Sud, dass wenigstens die Garantiefondsabgaben auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern und aus solchen, die von Zollerleichterungen profitieren, gestrichen werden.

1 Antwort auf die Anfrage von Luc Barthassat ( 1 0.1016 ) , Finanzierung der Pflichtlager und LDC-Länder, http://bit.ly/1xVWyaT 2 « G rundzüge der Landwirtschaftspolitik 2014 – 2 017 » , Die Volkswirtschaft, 4-2012. http://bit.ly/1qxGf3v 3 Bericht zur wirtschaftlichen Landesversorgung 2009 – 2 012, S. 20, http://bit.ly/1udWugM 4 http://bit.ly/1vseCL8

Beiträge an den Garantiefonds ( GFB ) 2013 Am wenigsten entwickelte Länder ( LDC )

Menge, kg Kaffee gesamt – ungeröstet – geröstet – Essenzen Reis gesamt – Rohreis – halb/ganz geschliffen Zucker

Speiseöle/-fette Getreide

Alle Produkte

Entwicklungsländer ( allgemeines Präferenzensystem )

Zollansatz CHF/100 kg

GFB CHF/100 kg

6 915 055 6 913 985 1 021 49

0 0 0

0 4,50 8,85

52 0 46 4

93 385 246 93 239 355 43 621 102 270

32 505 4 145 28 360

0 0

0 4,75

1 347 0 1 347

26 349

39 641 525

0 - 14

6,05 - 9,80 0

Total GFB CHF

3 686

3 326 780 0

3 331 865

Menge, kg

Zollansatz CHF/100 kg

GFB CHF/100 kg

0 0 0

3,75 4,50 0,90 - 8,85

3 506 778 3 496 475 1 963 8 339

21 016 905 2 379 415 18 637 490

0 0

2,85 - 4,75 4,75

998 303 113 022 885 281

9 931 801

8,2 - 14,0

1 390 285

34 096

64 189 694 681 925

6,05 - 9,80

Total GFB CHF

5 256 226

11 185 688

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Reality of Aid Report 2014

Das Buch zum Stand der Dinge Daniel Hitzig 2015

werden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Uno ( SDG ) verab schiedet. In seinem aktuellen Bericht unter sucht das « Reality of Aid » -Netzwerk, wie gut die vorliegenden Vorschläge aus der Sicht der globalen Zivilgesellschaft sind.

Reality of Aid ( RoA ) ist das einzige internationale NGO-Nord/Süd-Netzwerk, das sich ausschliesslich der Analyse und dem Lobbying rund um Theorie und Praxis der Armutsreduktion widmet. Das globale Sekretariat ist auf den Philippinen. RoA vereint 172 Organisationen, darunter auch Alliance Sud, und untersucht seit zwanzig Jahren die globale Entwicklungspolitik und -praxis. Im Zweijahres-Rhythmus erscheint ein umfassender Bericht. Der Anfang Dezember publizierte Report 2014 steht unter dem Titel Rethinking Partnerships in a Post-2015 World : Towards Equitable, Inclusive and Sustainable Development. Partnerschaften, Prinzipien und Praxis der Zusammenarbeit stehen im Zentrum der 27 Beiträge ; untersucht wird, welches die

bestehenden und die neuen Zusammenarbeitsmodelle sind, die den Armen wirklich zugute kommen, und welche Voraussetzungen für das Erreichen nachhaltiger Entwicklungsziele erfüllt sein müssen. Die Wahl des Themas kommt nicht von ungefähr : Die Millenniumsziele ( MDG ) laufen aus, die Finanzierung der Nachfolge-Agenda, der SDG, steht noch weitgehend in den Sternen ( s.S. 8 ). Der RoA-Report steuert zu dieser Diskussion die zivilgesellschaftliche Perspektive bei und fokussiert auf die Frage, wie Partnerschaftsmodelle effektiv die Armut reduzieren und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards fördern. 2013 wurden mehr als 65 Mrd. US-Dollar oder über 50 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe ( ODA ) über zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Riesen wie Oxfam oder World Vision International, geleis tet. Die dem Privatsektor bei der Entwicklungsfinanzierung zugedachte Rolle wird in SDG-Ziel Nummer 17 angesprochen und stellt einen weiteren Schwerpunkt im RoAReport 2014 dar, genauso wie die Süd/Süd-

Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren laufend an Bedeutung gewonnen hat. Wer sich einen aktuellen Überblick über die globale Diskussion und Debatte rund um Entwicklung, Nord/Süd-, aber auch Süd/SüdZusammenarbeit verschaffen will, findet im neuen RoA-Bericht eine Fülle von Informationen : So fasst das Kapitel Global Aid Trends, BRICS Reports and OECD Reports zusammen, in welche Richtung sich die Entwicklungszusammenarbeit weltweit bewegt.

— Vom IKRK zum SRK : Nicole Rähle ist die neue Fachperson Gesundheit in der Abteilung Grundlagen und Entwicklung. — Vom SRK/ZH stösst Ursina Meyer zur EvB. Sie koordiniert neu die Freiwilligen. Floriane Fischer ist neu zuständig für Social Media bei der EvB in Lausanne. — Nach 25 Jahren als Geschäftsleiterin des FEPA ( Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika ) wird Barbara Müller von Marcel Dreier abgelöst. — Neu in der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit des Bundesrats ist Pietro Veglio, Präsident der FOSIT, dem NGO-Dachverband der italienischen Schweiz. — Wechsel auch auf der Geschäftsstelle von Unité, dem Verband für Personel le Entwicklungszusammenarbeit : Georg L’Homme amtet als Geschäftsleiter, Martin Schreiber ist verantwortlich für Qualitätsmanagement, Raji Sultan ist verantwortlich für Kommunikation. — Neues von der Deza : Ausgeschrieben ist die Stelle von Maya Tissafi, Vizedirektorin und Leiterin der Regionalen Zusammenarbeit. Maurice Voyaume, bisher stv.

Koordinator in Islamabad, wird Programmbeauftragter der Abt. Afrika der Humanitären Hilfe. Die Leiterin der Abteilung Südasien, Elisabeth von Cappeller, wird neu stv. Bereichsleiterin der Ostzusammenarbeit. Ihr Nachfolger in der Abteilung Süd asien wird Derek Müller. Yvonne DialloSahli wird neu Programmbeauftragte beim Globalprogramm Migration und Entwicklung. In der Fachstelle Kommunikationsmanagement löst Patrick Reichenmüller als Programmbeauftragter Fabian Urech ab, der die Deza verlässt. Karin Gross wird neu Programmbeauftragte in der Abteilung Ost und Südliches Afrika. Aus der Abteilung Asien/Amerika der Humanitären Hilfe wechselt Naraya Carrasco als Programmbeauftragte zum Globalprogramm Klimawandel. Dominique Favre, bisher Chef des Stabs der Regionalen Zusammenarbeit wird neu stellvertretender Chef des Direktions- bereichs Globale Zusammenarbeit. Sein Nachfolger im Stab der Regionalen Zusammen-arbeit heisst Philippe Sas. — Last but not least : Mark Herkenrath wird per 1. August 2015 als Geschäftsleiter von Alliance Sud auf Peter Niggli folgen.

Reality of Aid Report 2014 : Download via realityofaid.org.

Karussell — Heks-Direktor Ueli Locher wird das Hilfswerk per Mitte 2015 verlassen. Neu als Auslandsdelegierte an Bord sind Rudolf van der Helm ( Kambodscha ), Heinz Werner Kreutzer ( Pakistan ) und Susanna Kerschbaumer ( Philippinen ). Dieter Wüthrich ersetzt Susanne Stahel als Teamleiter Medien und Information, als Redaktor folgt Olivier Schmid auf Christine Spirig. — Bei Helvetas wird Kaspar Grossenbacher Landesdirektor Bangladesch, bisher war er Programmkoordinator Südasien. Adrian Lüthi stösst neu zum Controlling. — Kassem Belkalem ist neu in der Finanzund Betriebsbuchhaltung von Brot für alle. — Nach der Kündigung von Christelle Devanthéry als Bereichsleiterin Bildung wird der Bereich interimistisch von Sonja Kaufmann geleitet. — Die Programme von Terre des Hommes Schweiz in Moçambique werden neu von Catherine Holliger koordiniert. Bisher war sie stellvertretend für Tansania zuständig. Das institutionelle Fundraising leitet neu Sarah Kreis, unterstützt wird sie dabei von der Programmkoordinatorin Südafrika, Gabriela Wichser.

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Lesezeichen

Armes reiches Kolumbien

Bodenschätze : Landvertreibung. Eine Reise nach Kolumbien / Jann Duri Bantli. Zürich : Edition 8, 2014. 232 S.

Das Ringen um Land : Bodenschätze und Landvertreibung Kolumbiens Geschichte ist geprägt von sozialer Ungerechtigkeit; entsprechend heftig ist der Kampf ums Land. Gemäss der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK besitzen 0,4 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des Landes, 57 Prozent hingegen nur rund 1,7 Prozent. Seit Generationen verlieren die Menschen ihren Lebensraum an Agrounter- nehmen oder haben unter den Auswirkungen des Bergbaus multinationaler Konzerne wie Glencore zu kämpfen. In den letzten zwei Jahrzehnten sind 5,5 Mio. Ko-

lumbianerInnen ins Ausland geflüchtet, 3,5 Mio. wurden intern vertrieben. Jann Duri Bantli berichtet in « Bodenschätze : Landvertreibung » von seiner Reise durch Kolumbien. Seine Eindrücke und Gespräche mit den BewohnerInnen dreier Gemeinden im Nordosten Kolumbiens geben Einblick in deren schwierige Realität. Von Agro- und Bergbauindustrie bedrängt, von Paramilitärs verfolgt und vom eigenen Staat übergangen, setzen sie sich für ihre Grundrechte ein und versuchen ihre Bodenschätze zu bewahren. > Ausleihbar bei Alliance Sud InfoDoc unter der Signatur AM/co/22 ask ! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask ! ist eine Menschenrechtsorganisation, die der kolumbianischen Zivilbevölkerung eine Stimme gibt. Hintergründe zur Menschenrechts- und Ressourcenproblematik, zur zivilen Friedensförderung, zum fairen Handel und zur Drogenproblematik erhält man unter anderem im fundierten « Monatsbericht ». www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte

Zeitschriften-Lese ( n ) zeigt. Er gibt auch Gelegenheit, die von der Schweiz mitlancierte Nansen-Initiative vorzustellen, die Opfern von Umwelt bedrohungen Schutz und mehr Rechte einräumen will. www.terra-cognita.ch

Von Flucht und Flüchtenden « Terra cognita », die Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission für Migrations fragen, wirft in der Herbstausgabe 2014 in über zwei Dutzend Beiträgen einen differenzierten Blick auf das Los der Flüch tenden, die Fluchtumstände und die ( europäische ) Migrationspolitik. Der geo grafische Fokus liegt auf dem Mittelmeerraum, aber nicht nur, wie etwa der Text über die Klimaflüchtlinge aus Kiribati

Von Journalismus und Pressefreiheit « Südasien », Nr. 3-4/2014, nimmt sich des Journalismus auf dem indischen Subkontinent vor dem Hintergrund eingeschränkter Pressefreiheit an. Die Redaktion versteht diese Themenwahl auch als Aufruf an öffentliche Geldgeber und Hilfswerke, sich stärker für die Qualifizierung von Medienleuten einzusetzen. Sie geht mit gutem Beispiel voran und lässt zahlreiche AutorInnen aus der Region zu Wort kommen. Diese berichten sowohl über ihren von den jeweiligen politischen Konstellationen geprägten, mitunter gefährlichen Arbeitsalltag als auch von mutigen Medienprojekten.

Amerika21 – Kolumbien Das Online-Portal liefert Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika und der Karibik, mit einem Pressespiegel zu Kolumbien. https://amerika21.de/geo/kolumbien

Kolko – Menschenrechte für Kolumbien Kolko setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in Kolumbien ein. www.kolko.de

Mehr bei Alliance Sud InfoDoc Das E-Dossier « Landnahme – Land Grabbing » beleuchtet anhand ausgewählter Onlinequellen verschiedene Aspekte der Landnahme. Aktuell und mit einem engen entwicklungsrelevanten Fokus. www.alliancesud.ch/de/infodoc/e-dossiers/ land-grabbing

Nicht alles ist online : Das Geschehen in

Kolumbien und die Konflikte um die Boden

schätze lassen sich auch über zahlreiche

Printartikel in unseren Pressedossiers verfolgen.

Alliance Sud InfoDoc – Information und Dokumentation. Persönlich oder online. Monbijoustrasse 29/31 3011 Bern Öffnungszeiten : 13.30 – 17.30 h ( Mo – Fr ) Telefon : +41 31 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch

www.alliancesud.ch/dokumentation www.facebook.com/AllianceSudDok www.twitter.com/dok_alliancesud

www.suedasienbuero.de

GLOBAL + Winter 2014 / 1 5

Von Alliance Sud ins Bild gesetzt.

2964 Mio. CHF

oder 0,47 Prozent des Nationaleinkommens beträgt die Schweizer ODA.

15 Prozent

mehr als jeder siebte Franken der Ent wicklungsausgaben fliesst ins Asylwesen.

461 Mio. CHF

Zahlen und Fakten zur öffentlichen Entwicklungs zusammenarbeit ( ODA )

betragen die Schweizer Kriegsmaterialexporte. Quellen : eda.admin.ch und seco.admin.ch ( Z ahlen für 2013 ) Foto : © Fabian Stamm

GLOBAL +

Postfach 6735 | 3001 Bern Telefon 031 390 93 30 E-Mail : globalplus@alliancesud.ch www.facebook.com/alliancesud

www.alliancesud.ch

Der älteste Sohn einer syrischen Familie auf der Flucht ausserhalb der türkischen Grenzstadt Akçakale. Die Familie hat die Nacht auf einem offenen Feld verbracht. « Alles besser als Aleppo », meint der junge Mann. Sein Vater hat den Krieg nicht überlebt. Als ältestes männliches Familienmitglied trägt er jetzt die Verantwortung für seine Mutter, seine Brüder und Schwestern, seine Frau und den wenige Wochen alten Säugling. Die Reportage wurde im Band « Les grands reportages pour la liberté de l’information/Reportagen für die Informationsfreiheit » von Reporter ohne Grenzen Schweiz veröffentlicht. www.rsf-ch.ch Fabian Stamm, 1983 geboren in Schaffhausen, hat am Medienausbildungszentrum MAZ studiert und erhielt 2014 den Kulturförderpreis der Stadt Schaffhausen. Er arbeitet als freischaffender Fotograf für verschiedene Schweizer Medien.