Global+ 50 | Sommer 2013, Alliance Sud

NUMMER 50 | Sommer 2013

Globalisierung und Nord / Süd-Politik

Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | Heks | www.alliancesud.ch

Welthandel: Alles eine Frage der Perspektive WTO: Erwartungen an den neuen Chef

Steuerflucht: Im Süden nichts Neues

Deza: Kontrovers statt kohärent

Kurz notiert Burma: Schweiz müsste mehr tun me. Doris Fiala (FDP/ZH) und Carlo Sommaruga (SP/GE) haben sich im Nationalrat mit Interpellationen erkundigt, wie die Schweiz einem verhängnisvollen «Goldrausch» in Burma vorbeugen will. In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass er «von Schweizer Unternehmen erwartet, dass sie bei Geschäftsaktivitäten im Ausland ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt wahrnehmen und (...) zum nachhaltigen Wachstum der lokalen Wirtschaft beitragen». Die Schweizer Botschaft in Myanmar habe «eine informelle Plattform für regelmässige Kontakte mit Schweizer Firmen geschaffen».

Die Schweiz werde zudem ein «Kompetenzzentrum für eine verantwortungsbewusste Wirtschaft» unterstützen, das vom Londoner Human Rights and Business Institute und dem dänischen Menschenrechtsinstitut geführt werden soll. Für die NGO-Kampagne «Recht ohne Grenzen» wäre es wichtig, schnell Richtlinien zu verabschieden, die Investoren zur Transparenz ihrer Aktivitäten in Myanmar verpflichten, ähnlich wie es die USA im Mai getan haben.

Freihandel: Bleiben Menschenrechte auf der Strecke? ia. Das Freihandelsabkommen, das die Schweiz und China am 13. Mai zu Ende verhandelt haben, enthält keine klaren Abmachungen in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitsnormen. Das wird jedenfalls vermutet, denn der Vertragstext ist noch nicht öffentlich. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, die Zivilgesellschaft blieb aussen vor und – erst recht stossend – auch das Parlament wusste bis Anfang Juni

Impressum

Alliance Sud auf einen Blick

GLOBAL + erscheint viermal jährlich.

Präsidium Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz

Herausgeberin: Alliance Sud Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle Helvetas | Caritas | Heks Monbijoustrasse 31, Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30, Fax 031 390 93 31 globalplus@alliancesud.ch www.alliancesud.ch

Geschäftsstelle Peter Niggli (Geschäftsleiter) / Kathrin Spichiger / Rosa Amelia Fierro Postfach 6735, 3001 Bern Tel. 031 390 93 30 Fax 031 390 93 31 mail@alliancesud.ch

Redaktion: Daniel Hitzig (dh), Kathrin Spichiger (ks) Tel. 031 390 93 34/30 Grafik: Clerici Partner Design, Zürich Druck: s+z: gutzumdruck, Brig Auflage: 2400 Einzelpreis: Fr. 7.50 Jahresabo: Fr. 30.– Förderabo: mind. Fr. 50.– Inseratepreise/Beilagen: auf Anfrage Bildnachweis Titelseite: Kaffee-Setzlinge vor einer Kautschuk-Plantage in Jember, Ost-Java, Indonesien. © Jörg Böthling Die nächste Ausgabe erscheint im Oktober 2013.

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Afrika: Über 1,2 Billionen Dollar Schwarzgelder abgeflossen dh. Über die letzten dreissig Jahre sind aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1200 Milliarden Dollar abgeflossen. Das zeigt eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstitutes Global Financial Integrity. Die geschätzten Schwarzgeldflüsse übersteigen die Summe aller Hilfsgelder, Direkt­investitionen und weiterer Finanzzuflüsse, von denen der afrikanische Kontinent im untersuchten Zeitraum profitieren konnte. Alliance Sud fordert den Schweizer Bundesrat auf, dringend Gegenmassnahmen gegen den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz zu ergreifen.

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Entwicklungspolitik – E ntwicklungszusammenarbeit: Nina Schneider, Tel. 031 390 93 40 nina.schneider@alliancesud.ch – H andel / WTO: Isolda Agazzi / Michel Egger Tel. 021 612 00 95 lausanne@alliancesud.ch – I nternat. Finanz- und Steuerpolitik Mark Herkenrath, Tel. 031 390 93 35 mark.herkenrath@alliancesud.ch – I nternat. Umwelt- und Klimapolitik Nicole Werner, Tel. 031 390 93 32 nicole.werner@alliancesud.ch – M edienstelle Daniel Hitzig, Tel. 031 390 93 34 daniel.hitzig@alliancesud.ch

nicht, was unterzeichnet wurde. Das lässt erahnen, dass das Abkommen kein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthält, wie es die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und die China-Plattform der NGOs verlangt hatten. Die Schweiz riskiert damit, Produkte aus China zu importieren, die unter Verletzung grundsätzlicher ILO-Normen produziert wurden. Normen, die China zum Teil nie ratifiziert hat, wie das Verbot von Zwangsarbeit, die Diskriminierung von Minderheiten und die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften.

Genf: 0,7 Prozent für internationale Zusammenarbeit gefordert me. Die neue Genfer Kantonsverfassung, gültig seit dem 1. Juni, unterstreicht die Bedeutung der internationalen Solidarität als Staatsaufgabe. Die Fédération genevoise de coopération (FGC) mit ihren 63 Mitgliedsorganisationen hat – unterstützt von Alliance Sud – eine Petition lanciert, die vom Kanton verlangt, dass ab 2018 0,7 Prozent des Budgets für die internationale Zusammenarbeit aufgewendet werden. Dieser Satz ist seit 2001 in einem Gesetz verankert, die tatsächlichen Ausgaben stagnieren aber seither bei 0,2 Prozent. Ziel ist, bis Ende Sommer 10 000 Unterschriften zu sammeln.

Dokumentationszentrum Bern Jris Bertschi / Emanuela Tognola / Renate Zimmermann Tel. 031 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch Regionalstelle Lausanne Isolda Agazzi / Michel Egger / Frédéric Russbach Tel. 021 612 00 95 / Fax 021 612 00 99 lausanne@alliancesud.ch Dokumentationszentrum Lausanne Nicolas Bugnon / Pierre Flatt / Amélie Vallotton Preisig Tel. 021 612 00 86, doc@alliancesud.ch Regionalstelle Lugano Lavinia Sommaruga / Silvia Carton Tel. 091 967 33 66, Fax 091 966 02 46 lugano@alliancesud.ch

Daniel Rihs

Die WTO unter Druck setzen

Aus dem Inhalt

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Freihandel Efta-Indonesien Weit auseinander liegende Interessen

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Welthandelsorganisation WTO Der Brasilianer Azevêdo neuer Generaldirektor

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Steuerflucht in die Schweiz Ohne Druck keine Bewegung

Private in der Entwicklungs zusammenarbeit 10 Die Mär von der Win-win-Situation

«Klimafinanzierung» im Süden 12 Alter Wein in neuen Schläuchen

Zu seinem Abschied von der Welthandelsorganisation (WTO) legte Generaldirektor Pascal Lamy einen Bericht über The future of trade, the challenges of convergence vor. Den Bericht verfasst haben Vertreter von Unternehmen und Businessverbänden sowie, um ein bisschen Ausgewogenheit herzustellen, des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der Uno-Entwicklungsorganisation. Der Bericht zeigt über weite Strecken, was sich transnationale Konzerne heute handelspolitisch wünschen.

An vorderster Stelle pocht der Bericht auf mehr Flexibilisierung. Die Regeln, Ausnahme- und Übergangsbestimmungen der WTO sollten sich künftig nicht mehr an starren Länderkategorien orientieren wie «am wenigsten entwickelte Länder» (LDC), Entwicklungs- oder Industrieländer.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Entwicklungsländer heute in bestimmten Wirtschaftssektoren zu den Industrieländern aufgeholt – «konvergiert» – hätten, und dass auch die LDC nicht mehr als geschlossener Block von den WTO-Verpflichtungen ausgenommen werden sollten. Folgerichtig stellt der Bericht auch die spezielle und differenzierte Behandlung in Frage, die bislang – in Rücksicht auf die krassen Entwicklungsunterschiede der Mitglieder – zu den Grundprinzipien der WTO gehört hatte. Dieses Prinzip soll nun aufgeweicht und der «Realität» angepasst werden.

Die handelspolitische Flexibilisierung, die Lamys Bericht verlangt, ist mit dem Tauziehen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in der Klimapolitik vergleichbar. In beiden Fällen sollen beziehungsweise wollen die Industrieländer keine besonderen Verpflichtungen mehr anerkennen, die sich aus ihrer wirtschaftlich-technologisch dominierenden Rolle ergeben. Das Hauptargument: Die Welt hat sich stark verändert, und die Entwicklungsländer haben gewaltige wirtschaftliche Fortschritte erzielt. Deshalb spricht Lamys Bericht von Konvergenz. Von einer realen Konvergenz sind wir jedoch weit entfernt. Es gibt nicht nur China oder Brasilien, sondern Dutzende arme Länder, deren Landwirtschaft abgewirtschaftet und deren schwache Industrien abgewickelt worden sind. Die 49 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) erwirtschafteten 2011 zusammengezählt ein gleich hohes Nationaleinkommen (BIP) wie die Schweiz, haben aber eine hundert Mal grössere Bevölkerung.

Lamys Bericht dürfte die Stimmungslage der westlichen WTO-Mitglieder widerspiegeln. Seit Jahren verweigern sie alle Korrekturen der bestehenden Regeln, welche die Entwicklungsländer benachteiligen. Sie würden sich nur darauf einlassen, wenn die Entwicklungsländer im Gegenzug ihre Märkte sperrangelweit öffneten, was diese verweigern. Deshalb sind die WTO-Verhandlungen seit zehn Jahren blockiert. Die Industrieländer versuchen heute, die «Widerspenstigen» von ausserhalb des WTO-Systems unter Druck zu setzen. Falls es gelingt, eine umfassende Freihandelszone zwischen den USA und der EU sowie zwischen Nordamerika und einer Reihe von asiatischen Pazifikanrainern zu errichten – die Verhandlungen sind im Gang –, würden diese beiden Zonen den grössten Teil der Weltwirtschaftsleistung umfassen. Und, nur nebenbei gesagt, auch die Schweiz umrunden. Clara Hill, die früher für die ClintonAdministration das Freihandelsabkommen Kanada-USA-Mexiko (Nafta) ausgehandelt hatte, schrieb in der «New York Times», diese beiden Abkommen würden, wie einst das Nafta-Abkommen 1993, die Verhandlungen in der WTO deblockieren können. Beide Abkommen sollen die ultimativen Liberalisierungsschritte enthalten, welche die Entwicklungsländer bislang in der WTO erfolgreich blockiert haben.

Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud

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Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Indonesien

«Eure Idee von Frei­handel bringt uns nichts» Isolda Agazzi

Die Efta verhandelt ein Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Jakarta legt dabei den Fokus auf die Verbesserung der technischen Zusammen­

Foto: Keystone,© Matteis

arbeit. Zwei verschiedene Vorstellungen von Entwicklung prallen aufeinander.

Trennung von Palmölkernen vom Fruchtfleisch auf Sumatra, Indonesien.

«Uns geht es nicht um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Efta (European Free Trade Association), wir sehen das als umfassendes Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit», präzisiert Soemadi Brotodiningrat, der indonesische Chef-Unterhändler, ohne Umschweife am Telefon aus Jakarta. «Wir sind vor allem am Aufbau von Fachwissen in unserem Land interessiert. Es ist das zweite Abkommen dieser Art, das wir anstreben, nach jenem mit Japan (im Jahr 2008).

Wir haben auf die von der Efta ausgegangene Initiative positiv reagiert, weil die Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern noch längst nicht dort sind, wo sie sein könnten. Und es gibt mehr Felder, auf denen wir uns ergänzen, als solche, in denen wir uns konkurrenzieren. Die Agrarprodukte der Efta-Staaten etwa sind ganz andere als unsere. Und trotzdem ist es nicht einfach, Zugang zu deren Markt zu bekommen.»

Das Nationaleinkommen (BIP) Indonesiens ist im Lauf der letzten sechs Jahre um durchschnittlich 5,9 Prozent gewachsen, das Pro-Kopf-Einkommen der 238 Millionen zählenden Bevölkerung hat sich auf rund 3500 US-Dollar pro Jahr verdoppelt, ein attraktiver Markt für die Efta-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört. Die Indonesier haben noch vergleichsweise wenig Erfahrung mit solchen Verhandlungen, in einem Punkt haben sie aber sehr klare Vorstellungen: Sie möchten

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jene Art von Hilfe im Vertrag fixieren, die ihnen erlaubt, möglichst stark davon zu profitieren. Martin Zbinden, der Schweizer Unterhändler, dazu: «Wir sind im Prinzip bereit, auf diesen Wunsch einzutreten. Aber genau wie wir es mit anderen Freihandels-Partnern gehalten haben, gilt es die konkreten Projekte genau anzuschauen, die uns vorgeschlagen werden.»

Landwirtschaft versus Industrie Indonesiens Hauptinteressen liegen in der Landwirtschaft und bei den Rohstoffen. «Die Efta-Staaten zeigen sich sehr offen in Bezug auf Industrieprodukte, bei den Agrarprodukten sind sie aber nicht bereit, ihre Zölle auf mehr als 30 Prozent ihrer Tariflinien zu senken», bedauert Soemadi Brotodiningrat, «dabei wären wir bereit, den Zugang zu unserer Industrie zu öffnen, wenn sie bei ihrem Agrarmarkt Gegenrecht hielten und einer Liberalisierung zustimmen würden. Das Gleichgewicht muss stimmen.» Martin Zbinden versichert seinerseits, dass die Schweiz bereit ist, auf eine Marktöffnung einzutreten, allerdings nur im Rahmen der Schweizer Landwirtschaftspolitik.

Indonesien wiederum weigert sich, seinen industriellen Markt um jeden Preis zu öffnen. Der Staat wendet bei seinen Industriegütern durchschnittliche Zölle von 7,5 Prozent an, bei den Agrarprodukten sind es 9,5 Prozent. Bei Fleischimporten

wird strikt darauf geachtet, dass die Produkte als halal zertifiziert sind, also den islamischen Vorschriften entsprechen.

Staatsbetriebe spielen in der indonesischen Industrie eine zentrale Rolle, sie tragen 40 Prozent zum BIP bei, einen klaren Trend zur Privatisierung gibt es nicht. In jüngster Zeit hat die Regierung eine Reihe von Massnahmen zur Förderung lokaler Industrien ergriffen, um deren Platz in den globalen Wertschöpfungsketten zu stärken: Der Export von Rohstoffen wurde eingeschränkt und höher besteuert, Einfuhrlizenzen und ausländische Beteiligungen an Banken wurden eingeschränkt.

Massnahmen, die der indonesische Gesprächspartner in keiner Weise in Frage stellt: «Wir möchten unseren Partnern gerne den Zugang zu unserem Markt öffnen, aber nur wenn sie bereit sind, bei uns zu investieren. Warum wollen sie uns anderswo produzierte Produkte verkaufen, statt sie bei uns herzustellen? Wenn Zwischenprodukte weder bei uns erhältlich sind noch hier produziert werden können, dann können sie zollfrei importiert werden. Wir möchten auch, dass uns die Efta bei der technischen Verbesserung unserer Produkte zur Seite steht, damit sie deren Standards entsprechen.» Das seien die Bedingungen, andernfalls brächte Indonesien der Abbau von Zöllen nichts.

Staatseingriffe versus Marktwirtschaft Klarer lassen sich gegensätzliche Vorstellungen dessen, was Industriepolitik und Entwicklung leisten sollen, kaum auf den Punkt bringen. Denn für Martin Zbinden hängt vieles von den Rahmenbedingungen ab, die Indonesien ausländischen Investoren zur Verfügung stellen will. «Bei uns investieren die Unternehmen, nicht der Staat. Wir können deren Investitionen nur über den Patentschutz und Eigentumsrechte schützen.»

Worauf Soemadi Brotodiningrat erwidert, man schütze Patentrechte zwar, sei aber vor allem an einem echten Technologietransfer interessiert. Zbinden dazu: «Technologietransfer spielt sich zwischen privaten Firmen ab, er ist nicht Sache des Staates, sondern eine Folge von privaten Investitionen. Und genau dafür braucht es günstige Rahmenbedingungen.» Zur Förderung und zum Schutz von Investitionen gibt es übrigens bereits einen Vertrag zwischen der Schweiz und Indonesien, der zurzeit überarbeitet wird.

Zum Stichwort Nachhaltigkeit seien in den Gesprächen bereits Fortschritte erzielt worden, versichert Martin Zbinden: «Wir schlagen Indonesien die Standard-Formulierungen der Efta vor. Wie fast alle Entwicklungsländer, vor allem die asiatischen, hat auch Indonesien gewisse Vorbehalte dagegen und wittert dahinter westlichen Protektionismus. Aber die grundsätzliche Haltung Indonesiens in dieser Frage ist konstruktiv.»

Soemadi Brotodiningrat bestätigt, dass er eine Zusammenarbeit in Umweltfragen einer Verknüpfung von Handel und Um-

weltaspekten vorzieht. Auch in einem weiteren Bereich gibt es Übereinstimmung. Indonesien erklärt sich einverstanden mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Undurchsichtiger, undemokratischer Prozess Wenig überzeugend findet Ario Adityo, Direktor des Instituts für nationale Studien und Demokratie in Jakarta, die Positionen der Regierung. Das Institut ist Mitglied der IPA (Indonesian Peoples’ Alliance), einer Plattform von mehr als fünfzig nationalen Organisationen und sieben regionaler Netzwerke, die sich gegen die liberale Agenda der Regierung wehren. «Wir kritisieren Freihandelsabkommen, weil sie nicht vom indonesischen Parlament abgesegnet werden, egal wie korrupt dieses auch sein mag. Die Regierung entscheidet allein, ohne die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Sie legt weder Rechenschaft über ihr Tun ab, noch gibt es Transparenz.»

Gemäss Adityo exportieren die Efta-Länder vor allem pharmazeutische Produkte und Hightech nach Indonesien, die nichts zur Industrialisierung des Landes beitrügen, denn 70 Prozent der indonesischen Industrieproduktion bestünden aus Halbfabrikaten. «Die Efta verlangt, dass Indonesien seine anderen drei Sektoren öffnet: die Landwirtschaft, die Dienstleistungen und die Investitionen. Aber wir sind ein Agrarland, und die Dienstleistenden stellen einen grossen Teil der Produktivkräfte. Indonesien möchte im Welthandel dereinst eine grosse Rolle spielen, dafür bräuchte es aber eine starke Industrie – die wir nicht haben. Wichtiger wäre es, dass die Bevölkerung ihre Konsum- und andere Bedürfnisse befriedigen kann.»

Positive Handelsbilanz für die Schweiz ia. 2011 hat Indonesien Güter im Wert von 406 Millionen US-Dollar in die Schweiz exportiert und Waren für 708 Millionen US-Dollar aus der Schweiz importiert. Das entspricht 0,2 bzw.

0,4 Prozent des indonesischen Aus­senhandels, dessen Motor die stark gestiegene Rohstoff-Nachfrage ist. Indonesien ist der wichtigste Exporteur von Palmöl. Ausserdem exportiert der Insel­staat Erdöl, Erdgas, Kohle, wertvolle Metalle, Erze, Holz und Kautschuk. Die wichtigsten Agrargüter sind Kaffee, Kakao und Crevetten.

Im Industriebereich sind es Textilien, Schuhe, elektronische Geräte und Maschinen.

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Weiterbildungskurse in Entwicklung und Zusammenarbeit Herbstsemester 2013 Berufsbildung zwischen Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung

17. – 20. September

Planung und Monitoring von Projekten

23. – 27. September

Erhebung und Auswertung qualitativer Daten

2. – 4. Oktober

Landesprogramme gestalten und steuern

7. – 11. Oktober

Evaluation von Projekten Dezentralisierung und lokale Gouvernanz im Entwicklungsprozess Mikro- und Makroperspektiven in der Armutsbekämpfung

22. – 25. Oktober 30. Okt. – 1. November 5. – 8. November

Wirkungsanalysen: Methoden und Anwendungen

12. – 15. November

Management von Kooperationssystemen und Netzwerken

19. – 22. November

Aktuelle strategische Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

3. – 6. Dezember

Auskunft über Zulassung und Anmeldung: www.nadel.ethz.ch

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Ein Brasilianer an der Spitze der Welthandelsorganisation

Isolda Agazzi Die Wahl

von Roberto Azevêdo ist

ein Sieg der Länder des Südens und der NGOs, eine Folge davon, dass sich die Kräftever-

hältnisse in der WTO verschoben haben. Der

Brasilianer muss allerdings beweisen, dass

Foto: Keystone, © Fernando Bizerra Jr.

Die Revanche der Länder des Südens

er sich für die Entwicklungsländer und deren Kleinbauern einsetzt – was Brasilien nicht immer getan hat.

Es ist eine Premiere für die WTO: Der Kandidat der Industrieländer, der Mexikaner Herminio Blanco, hat gegen den Anwärter der Entwicklungsländer den Kürzeren gezogen. Brasilien und Mexiko verfolgen sehr unterschiedliche Handelspolitiken. Mexiko ist Mitglied im Club der Reichen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nicht von ungefähr war Herminio Blanco der Architekt des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das Millionen von mexikanischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dem US-Agrobusiness ausgeliefert und an den Bettelstab gebracht hat. Mexiko hat eine Flut von Freihandelsabkommen geschlossen, darunter 2001 auch das erste, das die Schweiz mit einem Entwicklungsland einging. Brasilien dagegen ist zwar Mitglied beim Mercosur, dem gemeinsamen Markt Lateinamerikas, hat aber fast keine bilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Roberto Azevêdo ist ein versierter Diplomat, der das Räderwerk WTO kennt und den Konsens im multilateralen Rahmen sucht.

Die Entwicklungsländer, die zwei Drittel der 159 WTO-Mitgliedsländer stellen, haben die Person gewählt, die ihre Interessen gegenüber den Industrienationen besser verteidigt. Brasilien verfolgt eine kluge Handelspolitik zwischen Öffnung und Protektionismus. Es behält sich vor, jene seiner Industrien zu schützen, die auf dem Weltmarkt nicht genügend konkurrenzfähig sind. Und es gehört zu jenen Schwellenländern, die sich gegen die Forderungen der USA stellen, die Zölle in ganzen Industriezweigen abzuschaffen, was primär zur Blockade der Doha-Runde führte.

Aber man darf nicht naiv sein. Brasilien ist eine aufstrebende Macht mit anderen Interessen als die ärmsten Länder. So klagte Brasilien vor dem WTOSchiedsgericht gegen die USA und deren Subventionierung der Baumwollproduktion. Und obschon Brasilien Recht erhielt, sah es bis heute davon ab, erlaubte Gegenmassnahmen einzuleiten, die auch den kleinen afrikanischen BaumwollproduzentIn-

Der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo.

nen zugute gekommen wären. Stattdessen gab man sich damit zufrieden, dass Washington ein brasilianisches Baumwoll-Forschungsinstitut unterstützte. Allein die Klagemöglichkeit aus Brasilia könnte jedoch dazu führen, dass die Subventionen für die US-Baumwollproduzenten weitgehend gekappt werden. Der US-Kongress berät bald darüber in der neuen «Farm Bill».

Brasilien ist ein mächtiger Exporteur von Landwirtschaftsprodukten. Und es verfolgt eine offensive Landwirtschaftspolitik, die nicht nur den Interessen der Industrieländer zuwiderläuft. So wurde Olivier de Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, von Brasilien scharf kritisiert, als er den Schutz der Kleinbauern ein probates Mittel nannte, um die Abhängigkeit der Entwicklungsländer zu reduzieren.

Vor die Wahl der beiden Kandidaten gestellt, zieht Alliance Sud klar jenen vor, der das Rennen gemacht hat. Aus Sicht der Entwicklungsländer ist aber zu bedauern, dass die beiden afrikanischen KandidatInnen – eine Kenianerin und ein Ghanaer – frühzeitig aus der Entscheidung gefallen sind.

Und zuletzt gilt es auch den Einfluss des WTOGeneraldirektors nicht zu überschätzen. In der Welthandelsorganisation haben die Mitglieder das Sagen, das Sekretariat und dessen Direktor verfügen über beschränkte Macht. Was aus Sicht der Entwicklungsländer nur zu begrüssen ist.

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Die Schweiz und die Steuerflucht aus dem Süden

Und sie bewegt sich doch nicht Mark Herkenrath

Der internationale Druck auf Steueroasen nimmt immer

weiter zu. Die Schweiz reagiert wie gehabt mit Ausweichmanövern. Damit schadet sie auch den Entwicklungsländern.

Den Entwicklungsländern entgehen jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie dringend für die Bekämpfung der Armut und der Folgeschäden des Klimawandels bräuchten. Grund für die massiven Verluste sind die Steuerhinterziehungsmanöver der reichen Eliten und die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne. Der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan schrieb deshalb kürzlich Klartext. In einem Artikel in der «New York Times» betonte er, kein Kontinent leide so sehr unter den Folgen unlauterer Geldabflüsse in reiche Industrieländer wie Afrika.1 Ausdrücklich an die Adresse der Schweiz, aber auch an Grossbritannien und die USA, ging die Aufforderung, endlich Gegenmassnahmen zu ergreifen und für grössere Transparenz im Finanzsektor zu sorgen.

«Pikanterweise soll der automatische Informationsaustausch sämtlichen Schwellen- und Entwicklungsländern vorenthalten werden.»

Kaum Steuereinnahmen Tatsächlich machen die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer im Durchschnitt nur 17 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes aus. In den reichen Industrieländern sind es immerhin 35 Prozent, in vielen ärmeren afrikanischen Entwicklungsländern aber nicht einmal 15 Prozent. Das ist nach einhelliger Ansicht vieler Entwicklungsexperten und des Internationalen Währungsfonds zu wenig, um einen auch nur ansatzweise funktionsfähigen Verwaltungsapparat finanzieren zu können.

Die gute Nachricht ist, dass hier noch enormes Nachholpotenzial besteht.

Wesentliche Gründe für die allzu tiefen Staatseinnahmen der Entwicklungsländer sind die oft mangelhaften Steuersysteme und administrativen Schwächen der Steuerbehörden.

Grosse Teile der Wirtschaft und vor allem der informelle Sektor werden kaum oder gar nicht besteuert. Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und die OECD

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sind deshalb daran, mit Finanzhilfe und technischer Beratung die betroffenen Entwicklungsländer bei tiefgreifenden Steuerreformen zu unterstützen. Verschiedene Entwicklungsprogramme des Schweizer Staatssekretariats (Seco) verfolgen dasselbe Ziel. Oft genug geht es bei solchen Steuerreformen allerdings auch darum, Konsumsteuern einzuführen, die gerade die ärmeren Schichten besonders stark belasten.

Problemfeld Steuerflucht Gleichzeitig leiden die Entwicklungsländer unter demselben Problem wie reiche Industrieländer, die über funktionierende Steuersysteme und sehr gut ausgerüstete Steuerbehörden verfügen. Gemeint ist die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen, die ihre Vermögen undeklariert im Ausland lagern.

Hinzu kommen die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne, die auf oft legalem Weg ihre Gewinne in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz verschieben. Hier sind Gegenmassnahmen vor allem in den Steuerfluchtoasen gefragt, die aus dem Zufluss unversteuerter ausländischer Gelder Profit schlagen.

Die internationale Gemeinschaft hat den zahlreichen Steuerfluchtoasen dieser Welt kurz nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 den Kampf erklärt. Den Entwicklungsländern haben die bisherigen Fortschritte in Richtung Steuertransparenz aber bis jetzt so gut wie gar nichts gebracht. Das zeigt auch das Beispiel der Schweiz: Sie hat auf Druck der OECD seit 2009 mit fast vierzig Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung und auf Anfrage des Partnerlandes den Austausch der entsprechenden Bankinformationen ermöglichen. Ärmere Entwicklungsländer sucht man auf der Liste der neuen Schweizer Steuerabkommen aber vergeblich.

Der Druck nimmt zu Seit Anfang dieses Jahres hat der internationale Druck auf Steuerfluchtoasen wie die Schweiz allerdings nochmals massiv zugenommen. Immer mehr Länder und vor allem die Europäische Union wollen den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zum weltweit geltenden Standard erheben. Dieser hätte eine enorme abschreckende Wirkung

Foto: Richard Gerster

Die Schweiz reagiert auf internationalen Druck. Aus dem Norden.

auf potenzielle Steuerhinterzieher und wäre deshalb auch für die Entwicklungsländer ausgesprochen nützlich – ganz unabhängig davon, wie viele der erhaltenen Daten ihre Steuerbehörden dann tatsächlich auswerten würden.

Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission zurzeit an einem Aktionsplan, welcher der EU Sanktionen gegen zu wenig transparente Finanzplätze erlauben soll. Mögliche Sanktionen sollen sich auch gegen Länder richten, die unlauteren Steuerwettbewerb betreiben. Gemeint sind Länder, die Unternehmenseinkünfte aus dem Ausland tiefer als einheimische Gewinne besteuern. Dazu gehört auch die Schweiz mit ihren kantonalen Sondersteuerregimes für Holdings und ähnliche Gesellschaften. Sie verführt damit multinationale Unternehmen dazu, Gewinne aus den Produktionsländern etwa über Zinszahlungen und hohe Dienstleistungsgebühren buchhal­terisch in die schweizerischen Unternehmenssitze zu verlagern.

Inzwischen will sich aber nicht nur die EU gegen solche Sondersteuerregime einsetzen, sondern auch die OECD. Sie denkt im Rahmen ihres BEPS-Programms (Base Erosion and Profit Shifting Program) ebenfalls über Massnahmen nach, die sich gegen den unlauteren steuerlichen Wettbewerb zwischen den möglichen Sitzländern multinationaler Konzerne richten.

Schweizerische Ausweichmanöver Die Schweiz reagiert auf den wachsenden Druck weiterhin mit Ausweichmanövern. Während Finanzministerin WidmerSchlumpf bereits laut über den automatischen Informationsaustausch nachdenkt, setzt sich der Bundesrat offiziell noch immer für eine halbgare Weissgeldstrategie ein: Die Banken sollen unter anderem anhand einer Selbstdeklaration der Kun-

den sicherstellen, dass sie keine unversteuerten Gelder mehr annehmen. Solche Selbstdeklarationen, die verschiedene Banken bereits freiwillig eingeführt haben, taugen allerdings nur wenig. Dies zeigt ausgerechnet eine Recherche der «Neuen Zürcher Zeitung»2. Darin gibt ein Bankmitarbeiter unverblümt zu, Vermögen aus Entwicklungsländern seien zwar «traditionell unversteuert» und man bezweifle oft den Wahrheitsgehalt der Kundenformulare. Unternommen werde dann aber trotzdem nichts.

Als Alternative zum automatischen Informationsaustausch wird sich die geplante Weissgeldstrategie darum kaum durchsetzen können. Das hat auch die Vereinigung der Schweizer Privatbankiers begriffen. Ihr Präsident, Nicolas Pictet, setzt sich inzwischen öffentlich für den automatischen Informa­ tionsaustausch ein. Pikanterweise will er diesen aber sämtlichen Entwicklungs- und Schwellenländern vorenthalten – unter dem pauschalen Vorwand, dass dort die Rechtssicherheit sowieso völlig ungenügend sei. Das blühende Geschäft der Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern aus dem Süden soll also gefälligst ungehindert weitergehen.

Aber auch bei der Unternehmensbesteuerung setzt die Schweiz auf ein Hintertürchen. Der Bundesrat schlägt vor, dass die kantonalen Sondersteuerregime für Holdings und ähnliche Konstrukte durch sogenannte Lizenzboxen ersetzt werden sollten. Das gäbe multinationalen Konzernen die Möglichkeit, der Gewinnbesteuerung in Entwicklungsländern zu entgehen, indem sie möglichst hohe Lizenzzahlungen in die Schweiz abführen.

1 New York Times, Stop the Plunder of Africa, 9. Mai 2013 2 NZZ, Der steinige Weg zum «weissen» Geld, 18. Mai 2013

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Die Deza und öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften

Kontrovers statt kohärent Nina Schneider

Win-win – alle profitieren. Das verspricht der Schulterschluss zwi-

schen Staat und Privatwirtschaft, zwischen öffentlicher Hand und profit­ orientierten Unternehmen. Alliance Sud nimmt die Stolpersteine unter die Lupe.

über das Ausmass des PPDP-Engagements der Deza erlauben, nicht aber über qualitative Fragen. Denn vielen privaten Partnern wurde keine detaillierte Rechenschaft abverlangt.

Diese Situation ergab sich, weil dank dezentraler Struk­ turen bisher jede Abteilung und jedes Kooperationsbüro vor Ort Partnerschaftsprojekte mit Privatunternehmen initiieren konnte. So entstanden im Wildwuchs eine BerufsbildungInitative in Südafrika, ein Nestlé-Programm für Milchproduzenten in Pakistan, ein weltweit angelegtes Pilotprojekt für Mikroversicherungen der Zurich und ein Joint-Venture mit der Pharmaindustrie zur Entwicklung neuer Malariamittel. Aber nie wurde evaluiert, in welchem Verhältnis bei diesen Programmen der Entwicklungsnutzen und der Werbeeffekt standen oder ob sich Unternehmen – auch dank dem Gütesiegel der Deza – gar neue Märkte anlachten.

Die Prinzipien der Deza Mit den neuen Leitlinien will die Deza PPDPs verbindlicher regeln. Anders als in zahlreichen europäischen Ländern, wo mit Entwicklungsgeldern hoch dotierte Fonds für PPDPs geäufnet werden, sollen sie bei der Deza nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie anderen Programmformen überlegen sind. Die Argumente, öffentlich-private Partnerschaftsprojekte erschlössen

Foto: Keystone, © Steffen Schmidt

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) folgt dem internationalen Trend und will ihr Engagement mit international tätigen Schweizer Konzernen weiter ausbauen.

Alliance Sud hat die neuen Leitlinien für diese sogenannten Public Private Development Partnerships (PPDP) kritisch hinterfragt: Wer profitiert von dieser Zusammenarbeit? Berücksichtigt die Deza die Tatsache genügend, dass in PPDPs zwei grundsätzlich unterschiedliche «Geschäftsmodelle» aufeinanderprallen? Die Privatwirtschaft lebt von Wettbewerb und Profitmaximierung, wozu nicht zuletzt die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gehört. Die Deza als öffentlicher Geber hingegen ist der Gemeinnützigkeit und Offenlegung ihrer Daten verpflichtet. Nur das verleiht ihr die Legitimation, sich mit Projekten in die Entwicklungspläne ärmster Länder einzu­ mischen.

In ihren Anfang Jahr verabschiedeten Leitlinien skizziert die Deza diese Herausforderungen differenziert. Doch wie steht es mit der Praxis? Die Evaluation bisheriger PPDPs ist längst überfällig. Im Mai wurde eine externe Konsulentin beauftragt, bis August einen Bericht vorzulegen. Ob dieser Bedenken zur Zweckmässigkeit und Wirksamkeit von PPDPs zerstreuen kann, ist fraglich. Das Controlling der Deza vermutet, dass die vorhandenen Daten lediglich allgemeine Aussagen

Vertragen sich Entwicklungs­ zusammenarbeit und Gewinnoptimierung? (GV der Zurich Financial Services, März 2012).

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neue und zusätzliche Finanzquellen, aber auch deren vermeintliche Kosteneffizienz, sind in der Deza sehr umstritten.

Das spiegelt die viel geäusserte Kritik, PPDPs seien eine neue Form «gebundener Hilfe» – also eine unter dem Deckmantel der Entwicklung versteckte Förderung der eigenen Wirtschaft.

Gemäss Leitlinien der Deza will die Schweiz hier andere Wege einschlagen. Sie präsentiert sich weniger als Förderer, denn als Dompteur der Privatwirtschaft. So will sie bereits bestehende Auslandaktivitäten von Schweizer Unternehmen nicht nur für Entwicklungsziele nutzbar machen, sondern auch auf deren ökologisches und soziales Verhalten einwirken.

Künftig reicht es nicht mehr aus, sich die freiwilligen Ziele des Global Compact der Uno an die Brust zu heften. Vielmehr erwartet die Deza von ihren privaten Partnern konkrete Pläne zur Stärkung von Menschen- und Arbeitsrechten, zum Schutz der Umwelt, genauso wie Konzepte für die Schlichtung von Konflikten. Erfreulich ist der Wille der Deza, fortan alle PPDPs über alle Programmphasen hinweg einem unabhängigen Monitoring zu unterstellen, falls auch die relevanten Kriterien zum Entwicklungsnutzen von PPDPs erhoben werden.

Die Deza distanziert sich von Projekten zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur sowie von Unternehmen der Rohstoffbranche, deren Geschäftsmodelle geradezu auf der Rechts- und Straflosigkeit in Entwicklungsländern beruhen, und zeigt damit Sensibilität gegenüber den möglichen Risiken von PPDPs. Im schlimmsten Fall steht der gute Ruf der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf dem Spiel. Daher will sie verhindern, dass Unternehmen mit öffentlichen Mitteln neue Absatzmärkte und Investitionsfelder erschliessen, um der stagnierenden Wirtschaftslage in den Industrieländern auszuweichen. Neu wird auch die Möglichkeit einer Kündigung von Partnerschaften genannt. Von der Forderung, international tätige Konzerne von Partnerschaften auszuschliessen, denen Menschenrechtsverstösse oder Umweltschäden angelastet werden, hält die Deza aber wenig. Wichtiger als eine weltweite Makellosigkeit sei die Bereitschaft, Fehler anzuerkennen und im Fall von Einsprachen konkrete Massnahmen zu ergreifen.

Ob die Deza die Anregung von Alliance Sud aufnimmt, künftig vermehrt Partnerschaften mit öffentlichen Dienstleistern (z.B. Schweizer Wasserwerke), Genossenschaften oder lokalen Unternehmen zu suchen, die dem Ansehen der Deza sicherlich zuträglicher wären, wird sich zeigen. Öffentliche und demokratische Mitsprache Neben Reputationsrisiken für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wegen unsorgfältigem und eigennützigem Handeln der Grosskonzerne drohen zwei zentrale entwicklungspolitische Errungenschaften durch PPDPs ausgehebelt zu werden: das «Ownership-Prinzip», das Empfängerregierungen in Entscheidungsprozesse einbindet, und die «Nutzung der

Ländersysteme», die in der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen die enge Zusammenarbeit mit lokalen öffentlichen und privaten Akteuren verlangt. Beide fehlen in den Deza-Leitlinien. Fehlanzeige auch in Bezug auf Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten für Direktbetroffene. Dies ist umso stossender, als in den letzten Monaten viele Klagen gegen im Ausland tätige Schweizer Firmen publik geworden sind. Überzeugt, dass innovative Programme heute die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verlangen, distanziert sich die Deza von jedem Generalverdacht gegenüber PPDPs. Neue Instrumente in der Entwicklungszusammenarbeit in Ehren, Partnerschaften mit Grosskonzernen bergen jedoch die Gefahr, bisher verfolgten Ansätzen zuwiderzulaufen. Dagegen hilft auch kein Monitoring, das der Businesslogik von Grosskonzernen angepasst ist.

Vorschläge für einen Quick-Check ns. Nur wenn diese Fragen positiv beantwortet werden können, ist der Entwicklungsnutzen von PPDPs gegeben. > Wurden Lehren aus vergangenen Partner­ schaften gezogen und Alternativen genügend geprüft? > Entsteht ein zusätzlicher Entwicklungsnutzen, den das Privatunternehmen ohne öffentliche Mitfinanzierung nicht realisieren würde? > Kann die Verdrängung lokaler Anbieter ausgeschlossen werden? > Werden Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltschutz angemessen berücksichtigt? > Wird transparent berichtet und der Erfolg unabhängig geprüft? > Werden Mitspracherechte in den Empfänger­ ländern respektiert und lokales Wissen genutzt? > Verfolgt die Wahl der Instrumente ein kohärentes Entwicklungskonzept?

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«Klimafinanzierung» in Entwicklungsländern

Viel Lärm um zu wenig Nicole Werner

Die Industrieländer versprachen an der Klimakonferenz 2010 in

Cancún, die Entwicklungsländer mit neuen und zusätzlichen Geldern bei ihrer klimagerechten Entwicklung zu unterstützen. Ernüchternde Bilanz nach zweieinhalb Jahren: Es fliesst viel alter Wein in neuen Schläuchen. Auch der Schweiz fehlen innovative Ansätze zur Erschliessung neuer Geldquellen.

100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 versprachen die Industrieländer den Entwicklungsländern. Nicht zuletzt soll damit ein Anreiz geschaffen werden, damit die Länder des Südens mehr eigene Klimaschutzmassnahmen treffen. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, sagten die Industriestaaten zudem 30 Milliarden US-Dollar zwischen 2010 und 2012 zu. Ab 2013 sollten die «Klimagelder» dann sukzessive steigen.

An der Klimakonferenz 2012 in Doha blieben jedoch die Zusagen für mehr Geld aus, so dass aktuell eine grosse Finanzierungslücke klafft. Damit ist die klimaverträgliche Entwicklung gefährdet. Ebenso erschwert die Nichteinhaltung der Zusagen die Einigung auf ein neues globales Klimaabkommen, das 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 alle Staaten für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen soll.

«Dem Süden entstehen durch den Klimawandel Zusatzkosten, für die der Norden in hohem Masse verantwortlich ist.»

Neu ist nicht gleich zusätzlich Der Beschluss von Cancún verlangt, dass die Klimagelder des Nordens «neu und zusätzlich» sind. «Neu» heisst, dass es sich nicht um Mittel handelt, die bereits früher gesprochen waren.

Mit ihrem Parlamentsbeschluss von 2012, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Nationaleinkommens aufzustocken, steht die Schweiz der Kritik an mangelnder Klimafinanzierung gelassen gegenüber. Sie interpretiert nach eigenem Gutdünken das Wort «zusätzlich» im gleichen Sinne wie «neu» und orientiert sich an den Richtlinien der OECD-Staaten. Dieser Club der Geberländer erlaubt es sich selbst, Entwicklungshilfe als Klimagelder anzurechnen, sofern diese nach eigener Einschätzung klimarelevant eingesetzt werden.

Aus Entwicklungsperspektive bedeutet «zusätzlich» jedoch, dass das Geld über die vereinbarte Entwicklungshilfe hinaus fliessen muss. Dahinter steckt das logische Argument, dass dem Süden durch den Klimawandel über die klassische

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Armutsbekämpfung hinaus Zusatzkosten entstehen, für die der Norden in hohem Masse verantwortlich ist. Wer heute ein Projekt zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen an die Klimafinanzierung anrechnet, füllt also bloss alten Wein in neue Schläuche. Schliesslich waren auch früher Projekte zur rücksichtslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen nicht state of the art der Entwicklungszusammen­ arbeit.

Die Mär der privaten Klimagelder In den Sternen steht, aus welchen Quellen die Industrieländer ihre Finanzierungszusagen decken wollen. Der Tenor ist, dass die Zahlung dieser Summen nicht aus öffentlichen Geldern zu bewerkstelligen sei. Stattdessen setzen die Industrieländer auf die Mobilisierung privater Klimafinanzierung durch öffentliche (Entwicklungs-)Gelder. Einige Staaten machen geltend, bereits so viele private Investitionen mobilisiert zu haben, dass damit ein Grossteil ihrer Zusagen erfüllt sei. Was fehlt, ist ein transparentes Berichtswesen, das die Höhe und Quellen der Finanzierungsbeiträge aller Länder vergleichbar machen würde.

Die Schweiz bemüht sich um die Entwicklung von international gültigen Kriterien, welche die Anrechenbarkeit von privaten Investitionen und Exportrisikogarantien an die Klima­ finanzierung festlegen. Eine vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebene Studie 1 analysiert den Stand der privaten Klimafinanzierung in der Schweiz. Fazit: Es stecken zwar bereits zwischen 0,5 und 2,7 Milliarden Franken aus privaten Quellen in irgendwie als klimarelevant eingestuften Projekten im Süden. Diese Summe beinhaltet Investitionen in Projekte, die der Kompensation von Emissionen im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener Verpflichtungen zum Klimaschutz dienen.

Zählt man diese Gelder nicht und setzt weitere Minimalkriterien zur Sicherstellung der Klimarelevanz an, so verflüchtigen sich die privaten Klimagelder aus der Schweiz rasch.

Die Mobilisierung privater Mittel durch öffentliche Gelder – sogenanntes Leveraging – ist umstritten, weil kaum abzugrenzen ist, welche Investitionen und Kredite aus privater Hand nicht ohnehin geflossen wären. Zudem nehmen Investoren in der Regel keine Rücksicht auf nationale Entwicklungsstrategien und untergraben damit die Eigenverantwortung der Empfängerländer (s.a. «Kontrovers statt kohärent», S. 10).

Nur strenge Kriterien können sicherstellen, dass private Gelder zusätzlich, entwicklungsfördernd und klimarelevant sind. Würden solche Kriterien angewendet, schrumpfte das hoch gehaltene Potenzial der privaten Klimafinanzierung so stark, dass es bei Weitem nicht ausreicht, um die Finanzierungszusagen des Nordens zu erfüllen.

1 M . Stadelmann, A. Michaelowa: Contribution of the private sector to Climate Change Long-Term-Finance: An assessment of private climate finance mobilized by Switzerland, März 2013

Schweizer Anteil an der Klimafinanzierung nw. Aus Mangel an internationalen Regeln setzte jedes Industrieland seinen Anteil an den 30 Mil­liarden US-Dollar für 2010 bis 2012 selbst fest. Die Schweiz gewichtete ihren Anteil von 0,3 Prozent an den globalen Emissionen dreimal höher als denjenigen von 0,8 Prozent am globalen Einkommen. Der daraus resultierende Anteil von 0,4 Prozent oder 140 Millionen Franken wurde 2010 im Zusatzkredit für die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Die tiefe Gewichtung des Nationaleinkommens ist umstritten, weil die Schweiz wirtschaftlich bis in dieses Jahrhundert von nicht reglementierten Emissionen im In- und Ausland profitiert hat.

Foto: Jörg Böthling

Innovative Geldquellen fehlen Es braucht also neue, innovative Geldquellen. Neben den Verursachern des Klimawandels stehen die besonders zahlungskräftigen Länder in der Pflicht. Denn die wirtschaftliche Stärke der Industriestaaten beruht nicht zuletzt auf ihrem hohen CO2-Ausstoss im In- und Ausland. Das Staatseinkommen muss daher als Berechnungsgrundlage für die Klimafinanzierung mindestens so stark gewichtet werden wie die Emissionen (s. Kasten).

Auch auf nationaler Ebene sind die Klimagelder verursachergerecht und gemäss wirtschaftlicher Stärke aufzubringen.

Beispiele für innovative Instrumente zur Generierung neuer und zusätzlicher Gelder sind etwa die Flugticketabgabe in der Schweiz sowie eine Finanztransaktionssteuer, auf welche sich elf EU-Staaten vor Kurzem einigten.

Die bisher aufgebrachten Gelder sind ein Klacks verglichen mit dem, was der Klimawandel den Süden kostet. Gemäss Weltbank betragen die vom Klimawandel ausgelösten Kosten im Süden schon heute 70 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Investitionen für emissionssenkende Technologien, Klimaschutz also, sind darin nicht enthalten. Diese Zahl macht deutlich, wie tief die Finanzierungszusagen der Industrieländer verglichen mit den entstehenden Kosten liegen.

Bis zur Einigung auf ein neues internationales Klimaabkommen 2015 bleiben nur drei grosse Verhandlungsrunden.

Die nächste findet im November in Warschau statt. Vor Ort ist mit kühlen Temperaturen, dafür aber mit einem aufgeheizten Verhandlungsklima zu rechnen. Gegen die weitere Erhitzung der Gemüter und des Planeten sind Finanzierungszusagen der Industriestaaten gefragt, die nach klaren Transparenzvorgaben erfolgen und eingehalten werden.

Brennholz oder Strom aus Windkraft? Windpark in Muppandal (Tamil Nadu, Indien).

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Neue Publikation von Alliance Sud

Amtshilfe? Nur mit Gegenforderungen!

Einfache Steuerinformationsabkommen (TIEA) sollen die Steuerflucht aus ärmeren Ländern in die Schweiz unterbinden. Solche Abkommen gibt es aber nur für Länder, die mit der Schweiz nicht bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) haben. Alliance Sud dokumentiert in einem Hintergrundpapier, dass damit viele Länder ausgeschlossen sind, in denen sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit engagiert.

TIEA sind eine gute Sache. Vergleichsweise schlank und einfach zu verhandeln. Kurz, aus entwicklungspolitischer Sicht sind Steuerinformationsabkommen zu begrüssen – zumindest als erster Schritt auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch.

Denn die weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen in den Ländern des Südens gehören zu den hartnäckigsten Entwicklungshindernissen (s.a. «Und sie bewegt sich doch nicht», S. 8).

Umso bedauerlicher ist es, dass mindestens 37 Länder, darunter wichtige Empfän-

ger von Schweizer Entwicklungshilfe, vom Abschluss eines Steuerinformationsabkommens mit der Schweiz ausgeschlossen werden. Gemeint sind alle Länder, mit denen schon ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht. Hier will der Bundesrat den Informationsaustausch nur einführen, indem die bestehenden Abkommen neu verhandelt werden.

Das Problem ist, dass es bei DBA vor allem um die Frage nach der Erhebung von Quellensteuern geht. Solche entrichten multinationale Unternehmen dort, wo produziert wird und Gewinne erwirtschaftet werden.

DBA beschränken die Höhe von Quellensteuern, welche die Partnerländer erheben dürfen, wenn Schweizer Konzerne von ihren Tochtergesellschaften Lizenzgebühren, Zinszahlungen auf konzerninterne Kredite oder Dividenden erhalten. Die Strategie des Bundesrates besteht darin, bei den Revisionsverhandlungen noch grössere Steuerbeschränkungen als bisher durchzuboxen. Das ist die Gegenforderung, die er mit der Einführung einer neuen Informationsklausel verknüpft.

Alliance Sud verlangt, dass der Bundesrat die Einschränkung für den Abschluss von TIEAs aufhebt oder damit aufhört, bei Abschluss oder der Revision von DBAs auf Gegenforderungen bei den Quellensteuern für schweizerische Auslandkonzerne zu drängen. Im Minimum sollte die Schweizer Regierung dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen, welche Implikationen seine Steuerpolitik für die entwicklungspolitische Arbeit hat.

dh.

— Neu beim HEKS sind die Sachbearbeiterin und Projektleiterin Ausland Alessandra Genini, als Programmverantwortlicher Ausland Marc Zoss, im Personalwesen Karen Graf, Manuela Stiffler als Junior Programme Officer für Osteuropa-Westbalkan und Alexandra Rüthemann als Assistentin der Bereichsleitung Inland. Cornelia Jud hat die Spendenbuchhaltung des HEKS ver­lassen.

— Lyssandra Sears ist neu in der Abteilung Rohstoffe-Handel-Finanzen der EvB. Der Finanzverantwortliche der EvB, Georg Christen, wechselt im September zum VPOD Schweiz. Seine Nachfolge tritt Sonia Cirillo an.

— Eva Geel, zuvor bei der Unia, ist die neue Leiterin der Kommunikationsabteilung von Solidar Suisse. Vom WWF, wo er als Projektleiter arbeitete, wechselt Felix Gnehm als Bereichsleiter International zu Solidar Suisse.

— Die neue Generalsekretärin von ECHANGER ist Josée Martin, sie ersetzt in dieser Funktion Adeline Aubry, die neu Aufgaben im Sektor Nord von E-CHANGER übernimmt.

— Bei der Deza wird Charlotte Nager, bisher unabhängige Konsulentin, Programm-

beauftragte in der Abteilung Wissens- und Lernprozesse. Serge Umow heisst der neue Programmverantwortliche für das Globalprogramm Migration und Entwicklung im Kobü Cotonou, Bénin. Der neue Programmbeauftragte im Direktionsstab in der Sektion Planung und Koordination ist Fabian Urech.

Luca Etter und Salomé Steib werden neu Programmbeauftragte in der Abteilung Globale Institutionen. Marlene Heeb heisst die neue Programmbeauftragte in der Sektion Globalprogramm Ernährungssicherheit. Die neue Beauftrage für Genderpolitik der Deza ist Ursula Keller, sie löst Annemarie Sancar ab, die die Deza verlässt. Steven Geiger, bisher in der Abteilung Lateinamerika als Programmbeauftragter tätig, wechselt in der gleichen Funktion in die Abteilung Ostasien.

Er wird in der Abteilung Lateinamerika von Cristina Hoyos abgelöst, die von der Afrikanischen Entwicklungsbank in Tunis zurückkehrt. Auf der Deza-Führungsebene wird Roger Denzer, der bisherige stellvertretende Leiter der Ostzusammenarbeit, neuer Stabschef der Deza. Er löst Martin Fässler ab, der neue Aufgaben im EDA übernimmt.

«Schweizer Steuerabkommen mit Entwicklungsländern – Fragwürdiger Druck auf Quellen­ steuern»; GLOBAL+ - dokument 24, März 2013

Download: www.alliancesud.ch/ publikationen

Karussell — Nach 42 Jahren (!) Mitarbeit beim Fas­tenopfer wurde Antoinette Zihler Ende Mai pensioniert. Neu am Empfang beim Fastenopfer arbeiten Lena Fischer und Silvia Brunner.

— Hansruedi Pfeiffer, bis jetzt in der Südasien-Abteilung der Deza, wird neuer Helvetas-Landesdirektor in Bhutan. Simon Ming, zuvor in ähnlicher Funktion bei Brot für alle, wird neuer Helvetas-Online-Redaktor. In die Kommunikationsabteilung des Seco wechselt Isabel Herkommer, bisher Teamleiterin im Helvetas-Fundraising. Nara Weigel, Beraterin für Wissensmanagement, verlässt Helvetas und ist offen für Neues.

— Das Entwicklungspolitik-Team von Brot für alle wird durch die TV- und Multimedia-Journalistin Daniela Renaud ver­ stärkt. Michael Rüedi betreut neu die Kirchgemeinden und die ökumenische Kampagne. Miges Baumann, weiterhin Leiter Entwicklungspolitik von Brot für alle, ist der neue Präsident der Stiftung Max Havelaar.

Neu bei ACT Alliance, einem Verbund von rund 130 Kirchen und Organisationen, die Klimaworkshops organisiert, ist die Klimaverantwortliche von Brot für alle, Marion Künzler.

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Lesezeichen

Die Kehrseite der smarten Geräte

iSlaves : Ausbeutung und Widerstand in Chinas Foxconn-Fabriken / Pun Ngai u.a.; Ralf Ruckus (Hg. und Übersetzung) – Mandelbaum kritik & utopie, Wien 2013, 264 S.

Mehr als 1,3 Millionen Menschen fertigen Smartphones und andere elektronische Geräte in den Fabriken von Foxconn – einem der grössten Arbeitgeber weltweit. Der taiwanesische Konzern produziert für alle führenden Marken von Apple bis Sony. Allein in China gibt es heute über dreissig Standorte, weitere in Polen und Tschechien. «iSlaves» nimmt Foxconn unter die Lupe, eine Forschung der Soziologin Pun Ngai und Mitwirkenden von zwanzig der renommiertesten Universitäten Chinas, Hongkongs und Taiwans. Die AutorInnen interviewten

über 2000 ArbeiterInnen, arbeiteten verdeckt in den Betrieben, teilten das Leben in den riesigen Wohnheimen. Die Studie dokumentiert die harten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Foxconn-ArbeiterInnen eindrücklich und präzise. «iSlaves» analysiert, wie das Elektronik-Imperium auf dem Buckel von Wanderarbeitenden expandiert, sowohl in China als auch in Osteuropa. Die AutorInnen liefern damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über faire Produktionsbedingungen im Elektronik-Weltmarkt. > I m Dokumentationszentrum von Alliance Sud ausleihbar unter der Signatur Ri/57.

Arbeitsalltag und Widerstand bei Foxconn Interviews – auch auf Deutsch – mit IT-ArbeiterInnen in China und Polen nebst Berichten zu Streiks und Arbeitermobilisierung. www.gongchao.org

Arbeiterrechte in China – Aufklärung im Westen China Labor Watch verteidigt die Rechte der ArbeiterInnen in China und will unmensch-

liche Arbeitsbedingungen verbessern. Westliche KonsumentInnen sind darüber meist schlecht informiert; Fallstudien und Reports sollen aufklären. http://chinalaborwatch.org

Fairness im IT-Bereich

«Make IT fair – for people everywhere» ist eine Initiative unabhängiger europäischer Nichtregierungsorganisationen. Die Website bietet Kurzreports, Info-Broschüren und Videos sowie Anregungen für verantwortungsvolle Unternehmen und Tipps für Jugendliche. http://makeitfair.org/de

Faires Smartphone

Gibt es ein «Smartphone des reinen Gewissens»? Ein niederländisches Pionierprojekt stellt das Fairphone vor: gefertigt unter fairen Arbeitsbedingungen ohne Rohstoffe aus Bürgerkriegsregionen, recycelbar, hübsch designt und erschwinglich. www.fairphone.com

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Dokumentationszentrum Bern

Zeitschriften-Lese(n)

Steigender Wohlstand, bleibende Armut Den verschiedenen Facetten von Armut und deren Ursachen ist das Dossier in «iz3w: Informationszentrum 3. Welt» (Ausgabe Mai/Juni 2013) gewidmet. Die AutorInnen geben einen Abriss über die aktuelle Armutsforschung und hinterfragen die gängigen Methoden der Armutsmessung sowie die Aussagekraft verschiedener Entwicklungsindikatoren. Sie zeigen, dass trotz statistischer Armutsminderung die Ungleichheiten andauern. Dies wird etwa anhand der rohstoffreichen Länder in Afrika deutlich gemacht. – www.iz3w.org

Krieg und was danach?

Im Fokus des Schwerpunktes von «W & F: Wissenschaft und Frieden» (Ausgabe Mai 2013) stehen die Kriegsfolgen in acht ausgewählten Ländern und Regionen. So spürt der Beitrag zum Vietnamkrieg (1964–1975) den gesundheitlichen und ökologischen Langzeitfolgen des Einsatzes des Herbizids «Agent Orange» nach. Mit der Situation zwei Jahre nach dem durch Krieg erzwungenen Regimewechsel befasst sich der Beitrag zu Libyen. Der Autor kommt zum ernüchternden Schluss, dass sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung merklich verschlechtert haben, namentlich macht ihr die abnehmende Sicherheit im Land zu schaffen. – http://wissenschaft-und-frieden.de

Dokumentationszentrum Bern – wo Sie mit Ihrer Informationssuche richtig sind: Standort Monbijoustrasse 31 3011 Bern Telefon 031 390 93 37 E-Mail dokumentation@alliancesud.ch Internet www.alliancesud.ch/dokumentation Facebook www.facebook.com/AllianceSudDok

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Foto: Tommy Trenchard/IRIN

863 Millionen

Die Zahl von Menschen, die unter extremer Armut (1,25 Dollar Einkommen pro Tag) leiden, hat sich von 1990 bis 2010 halbiert. Ziel erreicht.

1990 lebten 650 Mil­ lionen Menschen in Slums. Heute sind es 863 Millionen, davon 830 in Entwicklungsländern.

Ziel verfehlt.

76 Prozent

1,25 Dollar

Zahlen und Fakten: Millenniumsziele der Uno (MDGs)

In Subsahara-Afrika ist die Quote von Kindern in der Grundschule zwischen 1999 und 2010 von 58 auf 76 Prozent gestiegen. Ziel teilweise erreicht.

Rohstoffe im Fokus Das Geschäft mit Rohstoffen boomt – multinationale Unternehmen erwirtschaften satte Gewinne, Banken und Effektenhändler spekulieren im grossen Stil mit landwirtschaftlichen, mineralischen und fossilen Rohstoffen.

Welche Auswirkungen hat der boomende Rohstoffmarkt auf die Länder des Südens? Welche Rolle spielt die Schweiz im Rohstoff-Monopoly?

Das aktuelle E-Dossier des Dokumentationszentrums von Alliance Sud leuchtet das Thema anhand ausgewählter Quellen, die frei und im Volltext online zugänglich sind, aus.

Begriffsklärungen, Grundlagentexte sowie Analysen gehören ebenso zum Dossier wie eine Medienschau, Infografiken und Hinweise auf multimediale Inhalte wie Videos und Podcasts. Das Dossier wird laufend ergänzt und aktualisiert. Für weiterführende Informationen und Recherchen steht Ihnen die Dokumentation von Alliance Sud gerne zur Verfügung.

www.alliancesud.ch/dokumentation/e-dossiers/rohstoffspekulation

Quellen: un.org; worldbank.org

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