GLOBAL+ Nr. 65 | Frühling 2017

NUMMER 65 | Frühling 2017

Globalisierung und Nord / Süd-Politik

Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | Heks | www.alliancesud.ch

Globalisierung im Rückwärtsgang ?

Agenda 2030: Was die Schweiz tun muss

Informationsaustausch: Arme bleiben aussen vor

Menschenrechte : NAP unter Beschuss

Kurz notiert Better Business, Better World lm. Ein Jahr nach ihrer Lancierung in Davos hat die Business & Sustainable Development Commission im Januar 2017 ihren Bericht «Better Business, Better World» vorgelegt.

In der von Lord Mark Malloch-Brown geleiteten Gruppe sitzt eine imposante Riege global tätiger CEOs. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung ( SDG ) den Unternehmen eine erstklassige neue Wachstumsstrategie vorschlagen, die geeignet sei, das Vertrauen der Gesellschaft in die Unternehmen wiederherzustellen. Das Befolgen der SDG habe enormes kommerzielles Potenzial und ­könne Billionen « für das Wohlergehen von allen » mobilisieren. Firmen müssten dort Steuern zahlen, wo sie ihre Erträge er­ wirtschaften, die « volle Umsetzung » der ­Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und ­Menschenrechte sei « nicht verhandelbar », heisst es in dem Bericht. http://report.businesscommission.org Studie zu Migration und Entwicklung dh. Zwischen öffentlicher Politik, Migration und Entwicklung gibt es zahlreiche Wechselbeziehungen. Obwohl Migration massgeblich zur Entwicklung von Herkunftsund Zielländern beiträgt, wird ihr Potenzial jedoch noch nicht von allen untersuchten

Tourismus als Mittel statt Zweck dh. Zivilgesellschaftliche Organisationen und kleine Reiseanbieter fordern eine «tiefgreifende Tourismuswende», damit die Agenda 2030 im Bereich nachhaltiger Tourismus umgesetzt werden kann. Mit einer sorgfältigen, als Online-Kompendium veröffentlichten Analyse und der gemeinsamen Deklaration « Transforming Tourism », die im Rahmen der Internationalen Tourismusbörse ITB Berlin vorgestellt wurden, laden sie ein zu Debatte, Reflexion und konkreten Handlungen. Zu den identifizierten « konkreten Stellschrauben » gehö-

ren effektive Beteiligung der Menschen in den Zielländern des Tourismus, soziale ­Sicherheit und existenzsichernde Löhne, nachhaltige Produktions- und Konsum­ muster sowie eine Abkehr vom Wachs­ tums­fetisch. www.transforming-tourism.org Gentech-Saatgut zunehmend unter Druck dh. Das kalifornische County Sonoma, wo unter anderem das berühmte Weinbau­ gebiet Napa Valley liegt, hat in einer Volksabstimmung entschieden, den Einsatz ­genmanipulierter Organismen ( GMO ) zu verbieten. Es ist bereits der sechste kali­ fornische Bezirk, der diesen Weg geht. Die Anti-Gentech-Kampagne in Sonoma hatte ­B io-Betriebe, Weinhändler, KonsumentInnen- und Gemeindeorganisationen zusammengebracht. Das GMO-Verbot in Sonoma gilt ab sofort ; Betrieben, die bis jetzt mit GMO-Saatgut arbeiteten, wird eine Übergangszeit zur Umstellung gewährt. In der Schweiz, wo ein GMO-Moratorium gilt, haben sich bis jetzt 84 Gemeinden als «GMO free» erklärt. GMO-Saatgut verlangt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die zu einer Degradierung der natürlichen Böden führt. bit.ly/2lWnE4k und bit.ly/2m0FCTe

Impressum

Alliance Sud auf einen Blick

GLOBAL + erscheint viermal jährlich.

Präsidium Caroline Morel, Geschäftsleiterin Swissaid

Herausgeberin: Alliance Sud, Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | Heks E-Mail: globalplus@alliancesud.ch Website: www.alliancesud.ch Social Media Politik: www.facebook.com/alliancesud www.twitter.com/AllianceSud Social Media InfoDoc: www.facebook.com/AllianceSudDok www.twitter.com/dok_alliancesud Redaktion: Daniel Hitzig ( d h ) , Kathrin Spichiger ( k s ) , Andrea Rotzetter ( a r ) Tel. + 4 1 31 390 93 34/30 Bildredaktion: Nicole Aeby Grafik: Clerici Partner Design, Zürich Druck: s+z: gutzumdruck, Brig Auflage: 2200 Einzelpreis: Fr. 7.50, Jahresabo: Fr. 30.– Förderabo: mind. Fr. 50.– Inseratepreise/Beilagen: siehe Website Bildnachweis Titelseite: Unvollendete Grenzbefestigung im Bundesstaat Arizona an der Grenze USA/Mexiko. © Keystone/Laif/ Stefan Falke Die nächste Ausgabe von GLOBAL + erscheint Ende Juni 2017.

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Partnerländern genutzt. Eine kohärentere politische Agenda würde dazu beitragen, Migration besser in Entwicklungsstrategien zu integrieren. Die neue OECD-Studie « Interrelations between Public Policies, ­Migration and Development » zeigt, wie Migration bestimmte Sektoren – Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, Bildung, Investitions- und Finanzdienstleistungen sowie Sozialschutz und Gesundheit – beeinflusst und welchen Einfluss diese Sektorpolitiken wiederum auf die Migration haben. Untersucht wurden Armenien, Burkina Faso, Kambodscha, Costa Rica, Republik Côte d’Ivoire, Dominikanische Republik, Georgien, Haiti, Marokko und die Philippinen. bit.ly/2kH7Eh3

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Geschäftsstelle Mark Herkenrath ( Geschäftsleiter ) Kathrin Spichiger, Andrea Rotzetter Monbijoustrasse 31, Postfach, 3001 Bern Tel. + 4 1 31 390 93 30 Fax + 4 1 31 390 93 31 E-Mail : mail@alliancesud.ch Entwicklungspolitik – Agenda 2030 Sara Frey, Tel. + 4 1 76 388 93 31 sara.frey@alliancesud.ch

– Entwicklungszusammenarbeit Eva Schmassmann, Tel. + 4 1 31 390 93 40 eva.schmassmann@alliancesud.ch – Internationale Finanzen und Steuerpolitik Dominik Gross, Tel. + 4 1 31 390 93 35 dominik.gross@alliancesud.ch – Klima und Umwelt Jürg Staudenmann, Tel. + 4 1 31 390 93 32 juerg.staudenmann@alliancesud.ch – Handel und Investitionen Isolda Agazzi, Tel. + 4 1 21 612 00 97 isolda.agazzi@alliancesud.ch

– Unternehmen und Menschenrechte Laurent Matile, Tel. + 4 1 21 612 00 98 laurent.matile@alliancesud.ch – Medien und Kommunikation Daniel Hitzig, Tel. + 4 1 31 390 93 34 daniel.hitzig@alliancesud.ch Regionalstelle Lausanne Isolda Agazzi/Laurent Matile/Katia Vivas Tel. + 4 1 21 612 00 95/Fax + 4 1 21 612 00 99 lausanne@alliancesud.ch Regionalstelle Lugano Lavinia Sommaruga Tel. + 4 1 91 967 33 66/Fax + 4 1 91 966 02 46 lugano@alliancesud.ch InfoDoc Bern Dagmar Aközel-Bussmann/Emanuela Tognola/ Emanuel Zeiter Tel. + 4 1 31 390 93 37 dokumentation@alliancesud.ch Lausanne Pierre Flatt/Nicolas Bugnon/ Amélie Vallotton Preisig Tel. + 4 1 21 612 00 86 documentation@alliancesud.ch

Foto : © D aniel Rihs

Die Globalisierung der Verantwortung

Aus dem Inhalt Globalisierung am Ende ?

Kein Anlass für Genugtuung

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Schoggigesetz muss ersetzt werden Schweizer Schlaumeierei

© U NO

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Nachhaltige Entwicklungsziele Schweiz mit grossen Lücken

Automatischer Informationsaustausch 10 Bald auch mit China und Russland ?

Unternehmen und Menschenrechte 12 Freiwilligkeit als Mantra

Bei den Schweizer Wirtschaftsverbänden herrscht Katzenjammer. Die Masseneinwanderungsinitiative wollten sie auf keinen Fall, die Unternehmenssteuerreform III ( USR III ) dafür umso mehr. Beide Male war der Volkswille ein anderer. « Was gut ist für die Wirtschaft, ist auch gut für die Schweiz » : Die Bevölkerung traut diesem Mantra nicht mehr. Oder sie traut den Wirtschaftsverbänden nicht mehr zu, zu unterscheiden, was gut für die Schweiz und die Wirtschaft ist.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Ablehnung der USR III sehr zu begrüssen. Sie hätte neue Steuerschlupflöcher und massive Anreize für multinationale Unternehmen geschaffen, Gewinne aus den Entwicklungsländern unversteuert in die Schweiz zu verfrachten. Das war allerdings nicht das Hauptmotiv für die Ablehnung der USR III an der Urne.

Der Misserfolg der Steuervorlage hat einen anderen Grund : Die angebliche « Reform » wollte unter dem Vorwand der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem den steuerprivilegierten Status quo für multinationale Konzerne bewahren. Die Bevölkerungsmehrheit hat aber die Nase voll von einer Politik, die sich um jeden Preis hochmobilen multinationalen Unternehmen andienen will. Konzerne, die regelmässig mit dem Exodus in Gefilde drohen, wo tiefere Steuern, laschere Umweltregeln und tiefere soziale Standards herrschen, machen sich nicht beliebt.

Politik im Dienste der globalen Wirtschaftseliten ebnet den Weg in Richtung noch tiefere Standards, was langfristig auch der Schweiz schadet.

Die Apologeten der herrschenden neoliberalen Globalisierung, die jegliche Politik der Wirtschaft unterordnet, haben der Welt seit den 1980er-Jahren mit Inbrunst mehr Wohlstand für alle versprochen. Doch die Realität sieht anders aus, und die Enttäuschung über die sehr ungleichen Resultate der neoliberalen Globalisierung nimmt unangenehme Formen an. In den USA hat sie die Wahl des Populisten Trump begünstigt, der US-amerikanische Interessen in der Weltwirtschaft wieder unilateral durchdrücken will, statt auf eine Verbesserung der multilateral vereinbarten Spielregeln zu setzen. Wenn mächtige Industrieländer wie die USA ein Gemisch aus selektivem Protektionismus und Unilateralismus verfolgen, schadet das nicht nur der Schweiz, sondern auch den Entwicklungsländern.

Was nottut, ist eine Globalisierung, die sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaabkommen und selbstverständlich auch den Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte orientiert. Bei deren Umsetzung hapert es. In der Schweiz hat der Bundesrat kürzlich einen völlig zahnlosen nationalen Aktionsplan zu Unternehmen und Menschenrechten verabschiedet. Dafür hat er an­ gekündigt, die zivilgesellschaftlich breit abgestützte Konzernverant­ wortungsinitiative, die griffigere Massnahmen verlangt, ohne Gegen­ vorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Anders in Frankreich : Dort hat die Nationalversammlung die Zeichen der Zeit erkannt und ein Gesetz verabschiedet, das Grossunternehmen verbindlich auf eine Sorgfalts­ prüfung in Sachen Menschenrechte verpflichtet.

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud

Neue Alliance-Sud-Website 15 Ungeahnte Möglichkeiten

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Für eine Welthandelsordnung im Dienst der Entwicklung

Ja zur Globalisierung, aber einer gerechten !

Die Wahl von Donald Trump zum

­US-Präsidenten markiert den ( vorläufigen ) Höhepunkt einer Entwicklung : Immer mehr Menschen in den Industrie­ländern halten die Globalisierung für verfehlt. Hat d ­ amit die progressive « Global­i­sierungskritik » gewonnen ? Eine Analyse.

Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hat sich die öffentliche Meinung gegenüber der Globalisierung in den Industrieländern zunehmend verschlechtert. Genauer : gegenüber jenem neoliberalen Globalisierungsmodell, das seit gut dreissig Jahren verfolgt wird. Einen ersten Höhepunkt erlebte die Kritik daran 1999 in Seattle mit den Protesten gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation ( WTO ).

Das Motto der KritikerInnen lautete : « Eine andere Welt ist möglich.» Inzwischen, so scheint es, ist die Kritik alternativer Kreise Mainstream geworden. Und seit sich der neue US-Präsident für die handelspolitische Abschottung ausspricht, fragen BeobachterInnen die Nichtregierungsorganisationen wie Al­ liance Sud, welche die neoliberale Globalisierung schon immer kritisierten, habt ihr jetzt gewonnen ?

Die Antwort muss ambivalent ausfallen : ja und nein. Ja, weil die aktuelle Infragestellung der bisherigen Globalisierungspolitik durchaus etwas Heilsames hat. Nein, weil der neue Protektionismus der Industrieländer, mit dem gewisse westliche PolitikerInnen das Freihandelsdogma ersetzen wollen, ein untaugliches Mittel ist, um für eine gerechte Welt zu sorgen.

Alliance Sud war nie und ist nicht gegen Globalisierung an und für sich, sondern gegen die Art und Weise, wie bis heute globalisiert wird. Seit der Gründung der WTO 1995 haben die industrialisierten Länder den freien Kapital- und Güterverkehr, jenen der Technologie und der wichtigsten Dienstleistungen durchgesetzt; und zwar überall dort, wo sie über den komparativen Vorteil verfügten. Gleichzeitig haben sie sich geweigert, ihre Grenzen für Landwirtschaftsprodukte und für weniger qualifizierte Arbeitskräfte zu öffnen, wovon namentlich die Entwicklungsländer hätten profitieren können. Was die Liberalisierung bei Industrieprodukten betrifft, wurden sie auf dem falschen Fuss erwischt : Sie hatten nicht vorausgesehen, dass China und andere Schwellenländer so rasche Fortschritte machen würden.

Eine Globalisierung zugunsten der Multis Von dieser hochgradig selektiven Öffnung der Märkte konnten vor allem multinational operierende Firmen profitieren. Viele

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andere Unternehmen, in den Entwicklungsländern ebenso wie in den industrialisierten, blieben auf der Strecke. Dabei wurde die Ungleichheit gefördert – die acht reichsten Menschen besitzen heute so viel wie die fünfzig Prozent der Ärmsten auf der Welt. Die Multis organisieren ihre Produktion entlang globaler Wertschöpfungsketten, sie betreiben ihre Geschäfte dort, wo ihre Gestehungskosten ( Löhne, Steuern usw. ), die Preise für Rohstoffe am niedrigsten und der Verkauf ihrer Produkte für sie am attraktivsten ist. Die mächtigsten Multis stammen aus den Industriestaaten, neuerdings auch aus einigen Schwellenländern. Die ärmsten Länder dagegen finden sich am Ende dieser Produktionskette.

Der internationale Handel ist zweifelsohne ein zentraler Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber die Regeln der Handels- und Investitionsabkommen spielen die Arbeitenden der ganzen Welt gegeneinander aus, sie sorgen für einen Abwärtswettlauf ( race to the bottom ), der Arbeitsplätze und gewachsene Strukturen zerstört. Gewiss, US-amerikanische Firmen haben in Mexiko neue Arbeitsplätze geschaffen, doch diese sind in der Regel schlecht bezahlt und prekär. Ganze ­Dörfer wurden umgesiedelt, um Platz für industrielle Grossprojekte zu machen. Traditionelle Anbauflächen mussten exportorientierter Agroindustrie weichen, Kleinbauern wurden durch den Import von hochsubventioniertem US-Mais aus dem Markt gedrängt.

Der Verlust von Arbeitsplätzen traf aber auch US-amerikanische Arbeitnehmende. Wer etwa in der Automobilindustrie seinen Job verlor, konnte nicht einfach eine Stelle mit hochqualifizierter Arbeit annehmen, wie sie etwa im Silicon Valley neu geschaffen wurde. Dieser globale Wettbewerb unter Volkswirtschaften und deren Arbeitnehmenden, die ganz verschiedene Foto : © Keystone/Epa/Phill Magakoe

Isolda Agazzi

Entlassene Arbeit­ nehmerInnen demonstrieren Anfang ­Februar 2017 in Pretoria ­­( Südafrika ) vor der EU-­Botschaft ­gegen billige Geflügel-­ importe aus der ­Europäischen Union.

Sozial- und Lohnsysteme kennen, hat zu Spannungen und Verwerfungen geführt, welche die Politik viel zu lange ignoriert hat. Heute bilden sie den Nährboden eines Populismus, der sich wie ein Flächenbrand ausbreitet.

Doch eine Rückkehr zum Protektionismus, wie sie Donald Trump vertritt – indem Importe besteuert, Exporte und die Wiederansiedlung von abgewanderter Produktion in den USA gefördert werden sollen –, wäre eine Katastrophe, für die USWirtschaft ebenso wie für die Entwicklungsländer, die einen wichtigen Markt verlören. Es sei denn, ein Land wie Mexiko führe rasch eine Wirtschaftspolitik ein, welche die Exportabhängigkeit einschränken und mehr auf Binnenkonsum setzen würde, indem nationale Investitionen und die Kaufkraft forciert würden. Das ist genau, was China zurzeit tut. Wer die Mindestlöhne anhebt, den bestrafen die Investoren aber damit, dass sie einfach weiterziehen. Das ist die Logik des freien Kapitalverkehrs, wie ihn die Handelsabkommen vorsehen.

Ungenügende staatliche Umverteilungspolitik Schon 2005 – drei Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise – hatte Nobelpreisträger Joseph Stiglitz festgestellt, dass « die Liberalisierung des Handels seine Versprechen nicht gehalten hat ».1 Er ergänzte jedoch, dass « die dem Handel zugrunde liegende Logik – namentlich das Potenzial zu haben, Lebensbedingungen einer Mehrheit, wenn nicht gar aller Leute, zu verbessern » – intakt bleibe. Aber damit das auch zutreffe, gelte es erst einmal zu anerkennen, dass Freihandel nicht automatisch Wachstum nach sich ziehe – so wie es dessen Apologeten behaupten – und vor allem, dass nicht automatisch rundum alle von ­dessen Vorteilen profitierten, so wie es der überstrapazierte Trickle-down-Effekt weismachen wolle.

Stiglitz weiter : In den industrialisierten Ländern gelte es, die Kosten und die Gewinne gerechter zu verteilen, indem Erträge progressiv besteuert werden. Es brauche eine wirksamere soziale ­Abfederung für Personen, die ihre Stelle in einem nicht mehr wettbewerbsfähigen Sektor verlieren, um einen neuen Job finden zu können. Es brauche eine Politik, die für höhere Löhne sorgt – namentlich einen Mindestlohn, der etwa in

1 Joseph Stiglitz, Making Globalization Work, 2005

Das sagt die Forschung Mark Herkenrath Mit den Folgen der Globalisie-

rung des Welthandels setzt sich unter anderen die Wirtschafts- und Entwicklungs­ soziologie auseinander. Die wichtigsten Befunde, kurz gefasst.

Verschiedene Länder – insbesondere in Asien, allen voran China, aber auch Malaysia oder Vietnam – haben in den letzten beiden Jahrzehnten stark von einem exportge­ triebenen Wirtschaftswachstum profitiert. Nur : Im Durchschnitt haben die Schwellen- und Entwicklungsländer seit dem Jahr 2000 doch keinen grösseren volkswirtschaftlichen Erfolg gehabt als in den 1960er- und 1970er-Jahren, also bevor die letzte Globa­ lisierungswelle beim Handel und den Investi­tionsflüssen einsetzte. Dafür litten die stark ­exportorientierten Länder besonders stark unter den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. Sie sind also ausserordentlich anfällig für extern verursachte Probleme. Auch wiesen sie in der Zeit vor der Krise nicht generell mehr ­Wachstum auf als weniger exportabhängige Länder. Die bisher dominante neoliberale Spielart der Globalisierung hat den ärmeren Ländern also keine grossen Wachstums­ vorteile verschafft.

Dafür hat sich seit der Hochblüte des Neoliberalismus zu Beginn der Nullerjahre die Einkommensungleichheit in diesen Ländern noch verschärft, wenngleich mit grossen regionalen Abweichungen von dieser Tendenz.

In vielen Entwicklungsländern haben nur die Eliten von der Globalisierung profitiert, in anderen haben sie mehr profitiert als der Rest der Bevölkerung.

Notabene findet sich in der wissenschaft­ lichen Literatur kaum eine Studie, die zum Ergebnis kommt, dass der internationale Handel die Einkommensungleichheit in den Entwicklungsländern reduziert hätte. Verschiedene Untersuchungen finden bestenfalls gar keinen Zusammenhang zwischen Handel und Ungleichheit, andere weisen dem Handel einen ungleichheitsfördernden Effekt nach. Hochinteressant ist aber eine Untersuchung, die zwischen Süd-Süd-­ Handel und Süd-Nord-Handel unterscheidet : Sie kommt zum bemerkenswerten Schluss, dass der Handel zwischen Entwicklungs­ ländern die Ungleichheit senkt, wohingegen der Handel mit Industrieländern die Un­ gleichheit in den Entwicklungsländern erhöht.

Den ärmeren Ländern wird hier denn auch eine Verstärkung des regionalen Handels mit anderen Entwicklungsländern empfohlen.

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den USA seit Jahren nicht mehr angehoben wurde. Globali­ sierung werde nie funktionieren, wenn sie darauf basiere, dass die Arbeitnehmenden sich mit Lohnverzicht einver­ standen erklären müssten, um ihre Arbeit nicht zu verlieren.

Löhne könnten nur steigen, wenn auch die Produktivität zunehme, dafür aber brauche es Investitionen in Bildung und ­Forschung. Unglücklicherweise, hält Stiglitz fest, passiere in vielen Industrieländern und vor allem in den USA exakt das Gegenteil : Die Steuern seien regressiver geworden, das soziale Netz sei geschwächt worden und die Ausgaben für Wissenschaft und Technologie seien im Verhältnis zum Nationaleinkommen rückläufig. « Diese Politik führt dazu, dass sogar in den Vereinigten Staaten und in vielen Industrieländern, die doch eigentlich zu den potenziellen Gewinnern der Globalisierung gehören, immer mehr Leute finden, es gehe ihnen wegen der Globalisierung schlechter als vorher », schliesst er.

Fair Trade statt Free Trade Alliance Sud, wie andere NGOs, die sich für einen radikalen ­Paradigmenwechsel einsetzen, verlangt ein Handelssystem, das den Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt Prio­ rität einräumt. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die durch ein aggressives liberales Handelsregime bedroht werden, müssen geschützt werden. So bedroht etwa der Schutz des geistigen Eigentums, wie er in Handelsabkommen stipuliert wird, das Recht auf Nahrung, indem der Zugang zu Saatgut für Kleinbauern eingeschränkt wird; das Recht auf Gesundheit ist bedroht, indem die Produktion von Generika eingeschränkt wird. Die Liberalisierung der Dienstleistungen könnte zu einer Privatisierung des staatlichen Service public im Gesundheits- und im Bildungswesen führen und die Menschenrechte jener bedrohen, die sich die verteuerten Dienstleistungen nicht mehr leisten können.

Insbesondere die Staaten der Entwicklungsländer brauchen mehr policy space, das heisst Spielraum, um ihre je eigene nationale Wirtschaftspolitik zu definieren. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die WTO, vor allem aber Freihandels­ abkommen und die Megadeals TISA, TTIP, TPP und CETA an­ streben : Diese zielen darauf, Zölle auf Agrar- und Industrieprodukte weiter zu senken. Das setzt die nationale Produktion ohne jeglichen Schutz der internationalen Konkurrenz aus, vor allem gilt das für verletzliche Sektoren oder eine Industrieproduktion, die sich erst im Aufbau befindet. Ausländische Investoren verfügen über mehr Rechte als nationale, namentlich wegen der oft kritisierten Streitschlichtungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten. Diese Megadeals sehen vor, Dienstleistungen durch « Vereinfachung » von Regeln, die als Handelshemmnisse betrachtet werden, zu liberalisieren. Das bedroht den Service public, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und den KonsumentInnenschutz. Sie erlauben ausländischer Konkurrenz, mit staatlichen Unternehmen in Wett­ bewerb zu treten. Also auch jenen, die von den Staaten dafür benötigt werden, um ihre eigene Entwicklung nach ihrem Gutdünken zu steuern oder die sie für strategisch wichtig halten.

Es kann darum nicht erstaunen, dass es der Öffentlichkeit nicht mehr gelingt, den Unterschied zwischen für beide Seiten profitablem Handel und ungerechten Handelsabkommen zu machen und dass beides gleichzeitig verteufelt wird. Dabei könnten alle von gerechtem Handel und einer gerecht organisierten Globalisierung profitieren.

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Schoggigesetz : Ein durchsichtiger Trick ia. Subventionen für landwirtschaftliche Exportprodukte sind nicht zulässig, das ­beschlossen die Handelsminister an der letzten WTO-Konferenz im Dezember 2015 in ­Nairobi. Betroffen sind Norwegen, Kanada und die Schweiz, welche das sogenannte Schoggigesetz abschaffen muss. Der Bundesrat will die bisherigen jährlichen Sub­ ventionen von 67,9 Millionen Franken durch gebundene Zahlungen für Milch- und ­Ge­treideproduzenten in derselben Höhe er­ setzen. Diese Zahlungen gehörten in die « orange Box » ( interne ­Unterstützungen ) der WTO. Solche haben ­einen wettbewerbs­ verzerrenden Effekt und dürfen eine gewisse Grösse nicht übersteigen. Die Schweiz wird fürs Erste also die WTO-Regeln erfüllen, die aber schon an der nächsten Minister­ konferenz ( im Dezember 2017 in Buenos Aires ) wieder geändert werden könnten. Weil auch die neue Schweizer Regelung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern schadet, setzt sich Alliance Sud für die ersatzlose Streichung des Schoggigesetzes ein.

Fair-Food-Initiative wirbt für Nach­haltigkeit ia. Alliance Sud fasst keine Parole zur Landwirtschaftsinitiative der Grünen, obwohl diese mit ihrer Anlehnung an die UN-Agenda 2030 in die richtige Richtung weist : Sie hilft Armut und Ungleichheit zu reduzieren und das Klima zu schützen. Das Volksbegehren kann im ­Einklang mit den WTO-Regeln um­ gesetzt werden, sofern Prinzipien des internationalen Rechts wie jene der Nichtdiskrimi­ nierung respektiert werden. Die Auswirkungen auf die Entwicklung werden allerdings ­gering sein, denn nur 20 Prozent der Schweizer Land­wirtschaftsimporte stammen aus dem Süden, davon nur 1 Prozent aus den ärmsten Ländern. Und diese Exporte machen für die Ärmsten nur gerade 0,1 Prozent ihres Na­ tionaleinkommens aus. Beim Kaffee, den ­Bananen und dem Kakao führt der Nachweis höherer Sozial- und Umweltstandards zu ­keinen Problemen, denn es gibt bereits Label, die dafür bürgen. Umgekehrt könnten ­kleinere ProduzentInnen Schwierigkeiten haben, so zu wirtschaften, dass die Kriterien der Initiative entsprechen. Sie bräuchten dafür mehr Zeit und Unterstützung. Dazu ­äussert sich die Initiative jedoch nicht.

Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung ( S DG )

Dem Papiertiger Krallen ­geben Eva Schmassmann

Alliance Sud engagiert sich für die Umsetzung des

ambitionierten globalen Referenzrahmens der Agenda 2030.

Das sind die Knackpunkte aus entwicklungspolitischer Perspektive.

Foto : © Panos/Petterik Wiggers

Wenig beachtet von den Medien und der breiten Öffentlichkeit hat die internationale Staatengemeinschaft im September 2015 die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ver­ abschiedet. Für Alliance Sud hat das Dokument das Potenzial, wesentlich zu einer gerechten Welt beizutragen.

Ein zentraler Anknüpfungspunkt zwischen unserer bisherigen Tätigkeit und der Agenda 2030 ist das SDG 17. Hier ist die Rede von den finanziellen und nicht finanziellen Mitteln, die es zur Umsetzung braucht. Bei den finanziellen Mitteln stehen Steuerfragen sowie die öffentlichen Entwicklungsgelder im Vordergrund. Bei den nicht finanziellen Mitteln ist es eine gerechte Ausgestaltung der Handelspolitik.

Vor allem aber wird im ( Unter- )Ziel 17.14 formuliert, dass die Stärkung der Politikkohärenz eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist. Es ist das erste Mal, dass dieses Ziel in einen globalen Referenzrahmen explizit aufgenommen wird.

Die Staaten erklären sich damit bereit, ihre Aussenhandelsund Steuerpolitik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten. Sie verpflichten sich damit, ihre Politiken auf Auswirkungen in anderen Bereichen zu analysieren und Massnahmen zu ergreifen, die auch anderen Akteuren eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Trotz hoher Wachstumsraten gehört Äthiopien immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt. Bild : Die 27-jährige Hibiset Kassaye in ihrem dank einem Mikrokredit eröffneten Laden in Nazreth.

Die fünf Alliance-Sud-Tätigkeitsfelder im Lichte der Agenda 2030 : 1. Steuer- und Finanzpolitik – Aus Sicht der internationalen Steuer- und Finanzpolitik stellen sich insbesondere zwei Fragen : jene nach der Verteilung von Reichtum und Vermögen ­sowie die Frage nach der Finanzierung der Umsetzung der Agenda 2030. SDG 10 setzt das Ziel, Ungleichheit in und zwischen den Ländern zu verringern, Unterziel 10.4 spricht explizit die Steuerpolitik an. Mit über 3000 Milliarden Franken verwalteten ausländischen Vermögen ist der Schweizer Finanzplatz weiterhin der grösste Offshore-Hafen der Welt und eines der bevorzugten Tiefsteuergebiete für globale Konzerne weltweit.

Dieses « Geschäftsmodell » verstärkt nicht nur die Vermögensungleichheit im Inland, sie ist auch ein wesentlicher Treiber der globalen Ungleichheit.

Die Realisierung der verschiedenen SDG benötigt gemäss Schätzungen der Uno jährlich Investitionen von 5000 bis 7000 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel sollen zu einem grossen Teil in den Ländern selber mobilisiert werden ( SDG 17.1 ). So sollen Entwicklungsländer in der Lage sein, durch Steuern und andere

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Alliance Sud und die Agenda 2030 es. Alliance Sud fokussiert in der Diskussion zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz auf die entwicklungspolitische ­Perspektive. Die Agenda für nachhaltige Entwicklung setzt einen neuen Referenzrahmen. Die wichtigste Neuerung betrifft die Universalität der Agenda 2030 und das Zusammenführen von verschiedenen Prozessen auf globaler Ebene. Sie betrifft neben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ebenso die nationale Politik, sei es die Sozialpolitik, den Umweltschutz, den Ressourcenverbrauch oder die Verteilung von Vermögen und Einkommen.

Mit der Zusammenführung des Rio-Prozesses ( 1992 ) und der Millenni­umsentwicklungsagenda ( MDG, 2000 ) hebt die Agenda 2030 die Arbeit in Silos und parallelen Prozessen auf. Dass dies nicht bloss Theorie bleibt, dafür setzt sich Alliance Sud ein.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung ( Sustainable Development Goals, kurz : SDG ) schaffen ein verflochtenes Netz mit zahlreichen Quer­ bezügen. Voraussetzung für die Umsetzung ist ein systemisches Ver­ständnis, das Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt berücksichtigt. Das wiederum bedingt eine verstärkte Vernetzung mit zivilge­sellschaftlichen Akteuren aus den verschiedensten thematischen Bereichen. Der Austausch erleichtert den Blick über den eigenen Tellerrand und ermöglicht eine Gesamtschau.

staatliche Einnahmen selbstbestimmt die für ihre nachhaltige Entwicklung benötigte Infrastruktur und Grundversorgung zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist nicht nur technisches Know-how in den Steuerverwaltungen und beim Aufbau der Steuergesetzgebung; ebenso wichtig ist, dass die massiven ­Abflüsse von Steuersubstrat durch Gewinnverschiebungen ins Ausland und die Ausnützung von Steuerschlupflöchern, illegalen oder legalen, verhindert werden. Mit ihrer aggressiven Tiefsteuerpolitik für private Vermögen und für multinationale Konzerne ist die Schweiz nach wie vor ein starker Magnet für solche unlauteren Finanzflüsse. Mit dem SDG 16.4 setzt die Agenda 2030 auch für die Schweiz das klare Ziel, hier entschieden andere Wege zu beschreiten.

2. Handelspolitik und Investitionen – Handelspolitik kann den politischen Spielraum von Staaten bei der Festlegung und Umsetzung ihrer nachhaltigen Entwicklung stark einschränken.

SDG 17.15 fordert, diesen Spielraum jedes Landes zu respektieren. Bereits abgeschlossene und zukünftige Freihandels- oder Investitionsabkommen müssen an diesem Grundsatz gemessen werden. Voraussetzung dafür sind verbindliche Nachhaltigkeitskapitel in den Abkommen, welche die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards einfordern.

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Bei der Schweizer Handelspolitik besteht auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. So postuliert SDG 2.b u.a. die Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen und von Exportmassnahmen mit gleicher Wirkung. In der Schweiz ist hier namentlich das « Schoggigesetz » ( siehe S. 6 ) betroffen.

3. Unternehmen und Menschenrechte – Bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird von der Privatwirtschaft sehr viel erwartet.

Als Kapitalbringer und Steuerzahler, als Arbeitgeber und Motor für technologischen Fortschritt sehen zahlreiche Regierungen eine zentrale Rolle für den Privatsektor in der Umsetzung der Agenda 2030. Im Widerspruch dazu werden die transnational operierenden Konzerne in den 17 SDG nur ein einziges Mal erwähnt, im SDG 12.6 zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern. Dabei werden sie zu nichts verpflichtet, sondern nur dazu ermutigt, « nachhaltige Verfahren einzuführen und in ihre Berichterstattung Nachhaltigkeitsinformationen aufzunehmen ». Es sind dafür aber weder Kriterien noch ein Monitoring vorgesehen.

Alliance Sud fokussiert ihre Arbeit in diesem Bereich einerseits auf die notwendige Regulierung durch den Staat, andererseits auf den Dialog mit VertreterInnen der Privatwirtschaft.

Dabei haben wir zwei zentrale Erwartungen an den Privatsektor : Erstens sollen sie wichtige Steuerzahler sein und dazu beitragen, dass Staaten über die nötigen Mittel verfügen, um ihre nachhaltige Entwicklung selbstständig definieren und realisieren zu können. Dazu gehört, dass sie die Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung passiert. Zweitens müssen auch private Unternehmen die Universalität und Vernetztheit der Agenda 2030 umsetzen. Hierfür sollen Firmen nicht nur ausweisen, zu welchen SDG sie einen positiven Beitrag leisten, sondern es braucht eine umfassende Analyse. So darf es nicht sein, dass beispielsweise durch die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion Hunger bekämpft wird, dies aber mit Land Grabbing einhergeht oder die Gesundheit der Anwohner belastet.

Foto : © Panos/G.M.B. Akash

jährlich 1 bis 1,3 Milliarden Franken dazu beitragen. Die Berechnungen orientieren sich an der Schweizer Wirtschaftsstärke, die 1 Prozent der OECD-Wirtschaftsleistung entspricht, und der Gesamtverantwortung der Schweiz am CO2-Ausstoss von knapp 15 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.

Der steigende Meeresspiegel verunmöglicht in Bangladesch zunehmend den Reisanbau.

Stattdessen werden Shrimps-Farmen angelegt. Bild: ShrimpsVerarbeitung für den Export, Jilangja, Cox’s Bazar, Bangladesch.

Um die Agenda 2030 umzusetzen, braucht es auch staat­ liche Regulierungen. In der Schweiz sind Regierung und Verwaltung jedoch nur sehr zögerlich bereit, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Das hat sich zuletzt bei der Verabschiedung des lange erwarteten Schweizer Aktionsplans zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte gezeigt ( siehe S. 12 ).

4. Klima- und Umweltpolitik – In diesem Bereich stehen für Alliance Sud politische Entscheide und Aktivitäten der Schweiz im Zentrum, die das globale öffentliche Gut Umwelt tangieren und direkte oder indirekte Auswirkungen auf Umwelt- und Ökosysteme im Ausland haben. Dies ist beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Umweltbelastung durch den CO2Ausstoss der Fall. Mit ihrem ökologischen Fussabdruck von 3,3 Erden ist die Schweiz weit von einer nachhaltigen Nutzung ­natürlicher Ressourcen entfernt, so wie es das SDG 12.2 verlangt.

Aktuell im Fokus steht die Umsetzung des Pariser Klima­ übereinkommens in die nationale Politik ( Ziel 13.2 ). In der Schweiz kommt diese nur schleppend voran und genügt den Vorgaben nicht. Um dem Pariser Ziel zu entsprechen, die Erd­ erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu stabilisieren, müsste der Bundesrat eine CO2-Emissionsreduktion im Inland bis 2030 von – 60 Prozent gegenüber 1990 anstreben. In der für die Herbstsession traktandierten CO2-Gesetzrevision schlägt der Bundesrat mit – 30 Prozent gerade mal halb so ambitio­ nierte Ziele vor.

Kommt dazu, dass die Schweiz weder eine langfristige Klimastrategie hat noch über einen Plan verfügt, wie sie zusätzliche Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern mobilisieren will. SDG 13.a bestätigt die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die OECD-Staaten mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Gemäss unseren ­Berechnungen muss die Schweiz in der Grössenordnung von

5. Entwicklungszusammenarbeit – Die staatlichen Akteure der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sind innerhalb der Bundesverwaltung bereits gut vertraut mit der Agenda 2030.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Deza ) hat sich bei der Ausarbeitung der Agenda 2030 stark engagiert, und die Orientierung an einem globalen Referenzrahmen nach den Millenniumszielen ist für sie nichts Neues. Doch bestehende Programme sollen nicht einfach weitergeführt werden wie bisher. Auch die Entwicklungszusammenarbeit muss die zentralen Neuerungen der Agenda 2030 aufnehmen und ihre Aktivitäten vernetzt und partnerschaftlich angehen. Zentral ist, dass die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit in der politischen Debatte aktiv auf die Politkohärenz aus entwicklungspolitischer Perspektive pochen.

Die Agenda 2030 macht zwar klar, dass öffentliche Entwicklungsgelder ( APD, aide publique au développement ) nicht ausreichen, um die Umsetzung der SDG zu finanzieren. Insbesondere in den ärmsten Ländern und in Service-Public-Bereichen wie der Bildung und der Gesundheit wird die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit jedoch weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. Dazu ist es notwendig, die APD-Quote zu erhöhen. So wird das jahrzehntealte Versprechen, die APDQuote auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, in der Agenda 2030 erneuert ( SDG 17.2 ). Doch die reiche Schweiz hat den Rückwärtsgang eingelegt : Nachdem 2014 das vom ­Parlament festgelegte Ziel von 0,5 Prozent erreicht wurde, hat der Bundesrat für die nächsten vier Jahre die Quote auf rund 0,48 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Wobei die tatsächlichen Mittel, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, noch wesentlich tiefer liegen, da auch Kosten für Asylsuchende im ersten Jahr ihrer Unterbringung in der Schweiz angerechnet werden. So bleibt jeder siebte APD-­ Franken in der Schweiz und deckt die notwendigen, jedoch nicht entwicklungsrelevanten Kosten im Asylbereich.

Für die Schweiz bleibt viel zu tun Diese grobe Analyse des Agenda-2030-Handlungsbedarfs aus entwicklungspolitischer Sicht zeigt klar, dass sich die Schweizer Politik aktuell nicht auf dem Weg der Nachhaltigkeit befindet. Im Gegenteil : In der internationalen Steuerpolitik und der Handelspolitik bewegt sie sich in die entgegengesetzte Richtung. In der Klimapolitik sowie im Bereich Unternehmen und Menschenrechte ist zwar der Handlungsbedarf erkannt, die notwendigen Massnahmen werden allerdings viel zu langsam ergriffen.

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben die Staaten erkannt, welcher Kurs auf dem Weg zu einer gerechten Welt einzuschlagen ist. Nebst den Erkenntnissen, die in diesem Referenzrahmen festgehalten sind, braucht es jetzt vor allem politischen Willen, sich tatsächlich daran auszurichten und damit den langfristigen gemeinsamen Interessen an einer nachhaltigen Welt in Frieden gegenüber kurzfristigen ­Eigeninteressen den Vorrang zu geben.

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Foto : © Keystone/Noor/Robin Hammond

Schweizer Bankkonten der nigerianischen ­Geldelite bleiben vom AIA ausgeschlossen. In Lagos, der grössten und am schnellsten wachsenden Hauptstadt Afrikas, leben die reichsten AfrikanerInnen, die Stadt zählt aber auch zur Welt­spitze in ­Sachen Ungleichheit. Bild : Ikeja City Mall, Lagos.

Informationsaustausch in Steuerfragen

Automatisch selektiv Dominik Gross und Mark Herkenrath

Der Bundesrat will

den automatischen Austausch der ­Bankdaten möglicher Steuerhinterzieher auf wenige Entwicklungsländer aus­ weiten. Aber auch auf die G-20-Mitglieder China und Russland. Dem Parlament stehen heftige Debatten bevor.

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Im Januar hat die Schweiz offiziell den AIA, den automatischen Informationsaustausch zu Steuerzwecken, eingeführt. Nächstes Jahr wird sie ihn erstmals in die Praxis umsetzen und den Steuerbehörden verschiedener Staaten Daten zu den Bankkonten ihrer Bürgerinnen und Bürger übermitteln. Das ist ein gros­ ser Schritt für ein Land, das in der Weltöffentlichkeit noch vor kurzer Zeit als der Inbegriff einer Steueroase galt.

Selbstverständlich steht die Schweiz mit der Einführung des AIA aber nicht allein da. Das neue System der steuerlichen Transparenz ist inzwischen zum internationalen Standard geworden. Über hundert Länder haben bereits das entsprechende multilaterale Rahmenabkommen ( das Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA ) unterschrieben. Sie alle sind nun daran, den AIA über bilaterale Vereinbarungen wechselseitig in die Tat umzusetzen. Mehr als die Hälfte von ihnen wird erste Informationen schon dieses Jahr austauschen, und zwar in vielen Fällen mit vierzig und mehr Partnerstaaten. Die Schweiz hinkt diesen Vorreitern gleich doppelt nach : Sie setzt den AIA nicht nur ein Jahr später um, sondern beschränkt ihn vorderhand auf 38 Partner. Konkret sind das die 28 Mitgliedstaaten der EU und einige ausgewählte Industrieländer aus­ serhalb der EU.

Per 2019 : Ausweitung auf ausgewählte Schwellenländer . ..

Entwicklungs- und Schwellenländer findet man bisher keine auf der Liste der Staaten, mit denen die Schweiz den AIA ganz sicher eingehen wird. Das soll sich nun aber ändern : In zwei fast gleichzeitigen Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat auf das Jahr 2019 hin die Ausweitung des AIA auf eine Reihe zusätzlicher Länder vorgeschlagen. Zu den neuen Kandidaten gehören Schwellen- und fortgeschrittene Entwicklungsländer in Lateinamerika ( Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und Uruguay ) und Asien ( Indien, Indonesien und Malaysia ), Mauritius, die Seychellen und Süd­afrika.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist der Einschluss dieser neuen Partner ins AIA-System sehr zu begrüssen, wenngleich es sich dabei ausschliesslich um Länder mit vergleichsweise hohem Einkommen handelt. Den betreffenden Staaten würden sonst durch die Steuerflucht ins Ausland weiterhin Einnahmen verloren gehen, die ihnen nicht nur zustehen, sondern auch weitere Entwicklungsfortschritte ermöglichen. Alliance Sud wird sich dafür einsetzen, dass der Erweiterungsvorschlag des Bundesrates eine parlamentarische Mehrheit findet. . .. und ein paar Unrechtsstaaten Für heisse Köpfe in der Parlamentsdebatte ist allerdings bereits gesorgt. Der Bundesrat will den AIA nämlich im selben Paket auch auf die einflussreichen G-20-Staaten China, Russland und Saudi-Arabien ausweiten. Das sind Länder mit grossen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Alle drei werden von der Menschenrechtsorganisation Freedom House mit Blick auf politische und zivile Rechte als absolut ungenügend ( « not free » ) eingestuft. Auch mit dem Datenschutz nehmen sie es nicht sehr genau. Nationalkonservative Ratsmitglieder in Bundesbern haben deshalb bereits angekündigt, in der parlamentarischen Beratung zum Informationsaustausch mit solchen Unrechtsstaaten Zeter und Mordio zu schreien.

Notabene ist der Widerstand vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber oft sehr leise, wenn es bei rechtsstaatlich mangelhaften Partnerländern um Freihandelsabkommen oder Waffenhandel geht : Dort spielen moralische Überlegungen nur eine marginale Rolle. Die Argumente nationalkonservativer Kreise gegen die Ausweitung des AIA erinnern denn auch unangenehm an eine längst überholte Rechtfertigungsideologie : Das Schweizer Bankgeheimnis diene bloss dem Schutz rechtschaffener Menschen im Ausland vor Übergriffen durch erpresserische Staatsapparate.

Tatsache ist, dass sich über den fehlenden Informationsaustausch vor allem Steuerhinterzieher freuen, die ihrem Heimatland wichtige Finanzmittel für Bildung, die Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur entziehen – und dann trotzdem von diesen Gemeingütern profitieren. In der Regel handelt es sich dabei um Angehörige der wirtschaftlichen Elite, deren Reichtum auch ohne das Wissen um ein Konto in der Schweiz offensichtlich ist. Für staatliche Übergriffe ist der AIA hier kaum relevant.

Wer ist vom AIA betroffen ?

Linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier sorgen sich beim AIA mit Ländern wie China oder Russland denn auch weniger um die Rechte möglicher Steuerhinterzieher. Ihre Sorge gilt vielmehr Auslandbürgerinnen und -bürgern, die nicht einfach unversteuertes Vermögen in die Schweiz verfrachten, son-

dern hierzulande leben. Sie befürchten, bei diesen Personen könnte der Austausch sensibler Bankdaten nicht zuletzt die im Heimatland verbliebenen Familienmitglieder in Bedrängnis bringen.

Diese Befürchtung ist aber unbegründet. Der AIA betrifft nur Informationen zu Kontoinhabern, die gemäss den Gesetzen des Partnerstaates dort ihren steuerlichen Wohnsitz haben. In der Regel ( und insbesondere in den Fällen Russland und China ) setzt das voraus, dass man mindestens die Hälfte des Jahres wirklich im betreffenden Land verbringt. Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in der Schweiz bleiben also fast immer vom AIA unberührt.

Hinzu kommt, dass das Global Forum on Tax Transparency der OECD die Datenschutzbestimmungen aller Länder, die das multilaterale Rahmenabkommen zum AIA unterschrieben haben, regelmässig überprüft. Es soll sichergestellt sein, dass die übermittelten Informationen bei den Steuerbehörden verbleiben und ausschliesslich für die Steuererhebung genutzt werden. Der Bundesrat behält sich vor, bei der praktischen Umsetzung des AIA erst dann Daten zu übermitteln, wenn das betreffende Partnerland in dieser Prüfung eine genügende Note erhält. Kommt es trotzdem zu nachweisbaren Missbräuchen, kann der AIA aufgehoben werden. Das sieht auch das multilaterale Rahmenabkommen so vor.

Auf der Schweizer Liste ­fehlen ­weiterhin alle ärmeren Entwicklungsländer.

Rosinenpickerei Das eigentliche Problem bei der Ausweitung des AIA, die der Bundesrat im Sinn hat, ist darum ein anderes : die selektive Auswahl der Partnerländer. Auf der bundesrätlichen Kandidatenliste kommen nämlich keineswegs alle Länder vor, die das multilaterale Rahmenabkommen zum AIA unterzeichnet haben. Ghana zum Beispiel, das vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft ( Seco ) mit Geldern aus dem Entwicklungsbudget bei der Erhöhung seiner Steuereinnahmen unterstützt wird, fehlt auf dieser Liste. Warum das so ist, geht aus den Vernehmlassungsunterlagen nicht hervor.

Last but not least fehlen auf der Schweizer AIA-Liste weiterhin alle ärmeren Entwicklungsländer. Ihre Eliten können also weiterhin unbehelligt unversteuerte Gelder auf Schweizer Bankkonten horten. Allerdings hat bisher auch keines dieser Länder das multilaterale Rahmenabkommen unterschrieben.

In vielen Fällen dürfte der Grund dafür sein, dass die nötige ­Infrastruktur fehlt, um Daten über mögliche ausländische Kontoinhaber zu sammeln und automatisch an deren Steuerbehörden zu versenden. Die kostspielige technische Bereitschaft zum reziproken Informationsaustausch ist aber Voraussetzung, um dem multilateralen System beizutreten. Einige fortschrittliche Industrieländer sind deshalb freiwillig bilaterale AIA-­ Pilotprojekte mit ärmeren Entwicklungsländern eingegangen, bei denen sie vorderhand auf die Forderung nach Reziprozität verzichten. Aus entwicklungspolitischer Sicht stünde es der Schweiz gut an, es diesen Ländern gleichzutun.

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Der Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten

Ein langer steiniger Weg zeichnet sich ab Laurent Matile

Vier Jahre brauchte der Bundesrat, um auf Feld eins stehen zu bleiben:

Firmen sollen nicht zu einer Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, um ­Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Stattdessen bleibt Freiwilligkeit Trumpf.

Am vergangenen 9. Dezember hat der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan ( NAP ) zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Noch in der Wintersession wurden im Parlament fünf Interpellationen dazu eingereicht, die der Bundesrat im Februar 2017 beantwortet hat. Darum geht es im Wesentlichen : Ständerätin Anne Seydoux-Christe ( CVP/JU ) weist in ihrer Interpellation darauf hin, dass der NAP bei der Formulierung des Smart mix – also der von den Leitprinzipien vorgesehenen Verbindung verbindlicher und freiwilliger Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte – keine neuen verbindlichen Massnahmen aufführt. Seydoux erkundigt sich, ob der Bundesrat eine quantitative oder qualitative Analyse zur Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen durchgeführt habe. Der Bundesrat verneint dies, erwartet jedoch, « dass die beschlossenen Massnahmen eine positive Wirkung auf die Einhaltung der Menschenrechte haben werden » und erinnert an seine Unterstützung von freiwilligen Multi-Stakeholder-Initiativen1 oder der Einführung des « Swiss Business and Human Rights Cham­ pions », einer Auszeichnung von Firmen mit Vorbildcharakter.

Nichts Neues also : Der Bundesrat setzt weiterhin ­ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen, um den Schutz der Menschenrechte zu garantieren.

In seiner Interpellation erinnert Nationalrat Carlo Sommaruga ( SP/GE ) an die Gesetzesvorlagen, die auf internationaler Ebene bereits verabschiedet wurden oder in Beratung sind : der 2015 in Grossbritannien verabschiedete Modern Slavery Act verlangt Transparenzvorschriften bei Wertschöpfungsketten, das Gesetz zur Sorgfaltsprüfungspflicht, das im Februar 2017 in der französischen Nationalversammlung beschlossen wurde, oder die EU-« Richtlinie für eine verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten », die demnächst ­verabschiedet werden soll. In seiner Antwort zeigt sich der Bundesrat davon wenig beeindruckt und meint, « dass mögliche Regelungen in diesem Bereich international breit abgestützt sein sollen, um eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verhindern ». Der Bundesrat schreibt, er verfolge namentlich die Entwicklungen in der EU in Bezug auf die rechtsverbindliche Berichterstattung über nicht finanziel-

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le Informationen2 und kündigt eine Vorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an, die sich an der Regelung der EU ­orientiert.

Mit anderen Worten : Obwohl international die Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht im Zentrum steht, will der ­Bundesrat nichts Entsprechendes für die Schweiz in Betracht ziehen.

Nationalrätin Viola Amherd ( CVP/VS ) erkundigt sich in ihrer Interpellation, wie der Bundesrat Menschenrechtsfragen bei den bundesnahen Betrieben ( Swisscom, Post, SBB ) abklären will.

Der Bundesrat antwortet, vorgesehen sei « die Erarbeitung ­einer Bestandesaufnahme zur Wahrnehmung der Corporate Social Responsibility ( CSR ) ». Die Ergebnisse würden in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorliegen, und jedenfalls sei sich der Bundesrat « seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion im Bereich der bundesnahen Betriebe bewusst ».

Die Geduld ist eben doch die Mutter aller Tugenden.

In ihrer Interpellation ruft Nationalrätin Tiana Moser ( GDP/ZH ) in Erinnerung, dass der NAP die Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesstellen erhöhen sollte.

Sie moniert, « die konkreten Ziele und Resultate, die der Bundesrat mit dieser Strategie erreichen will, sowie die Indikatoren, die eine Evaluation ermöglichen, erscheinen in der Strategie nicht klar » und verlangt entsprechende Präzisierung. In seiner Antwort bestätigt der Bundesrat, dass der NAP in Zukunft als Referenzrahmen auch für Fragen der Kohärenz fungieren soll. Was Aussenwirtschaft und Menschenrechtsschutz betrifft, verweist der Bundesrat dann jedoch auf seinen Aus­ senwirtschafts- bzw. den Aussenpolitischen Bericht. Darüber hinaus bestätigt der Bundesrat, dass er eine externe Evaluation 1 Gemeint sind die vom Seco unterstützte Better Gold Initiative oder die ­Extractive Industries Transparency Initiative ( E ITI ), bei der es jedoch nicht um Menschenrechte, sondern um Transparenz der Geldflüsse zwischen Bergbau- bzw. Energiekonzernen und Regierungen geht.

2 Die entsprechende EU-Richtlinie ( 2 014/95 ) trat im Dezember 2014 in Kraft und wurde von den Mitgliedstaaten spätestens im Dezember 2016 umgesetzt.

über die Umsetzung des NAP in Auftrag geben werde, die allfällige Lücken bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch die Schweiz identifizieren werde. Last but not least nimmt der Bundesrat eine Kritik der Konzernverantwortungsinitiative auf und zeigt sich bereit, den NAP alle zwei und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – alle vier Jahre zu überprüfen und, wenn nötig, zu aktualisieren.

Es ist das Eingeständnis des Bundesrats, dass die Frage der Politikkohärenz zu wenig stark gewichtet wurde.

Fazit Der Bundesrat anerkennt, dass die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien ein « laufender Prozess » ist. Dabei soll es gelingen, « bei einer möglichst geringen Belastung der Unternehmen ­einen wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen ( zu ) gewährleisten ». Bedauerlicherweise sind die Ambi­ tionen des NAP bisher recht beschränkt. Umso wichtiger wird es sein, dessen Umsetzung eng zu begleiten. Dazu gehört, dass der Prozess möglichst regelmässig überprüft und sichergestellt wird, dass die Schweiz auf der Höhe der anderswo praktizierten best practice ist.

Bei seiner Güterabwägung zwischen Wirtschaftsfreiheit und Schutz der Menschenrechte, hat sich der Bundesrat mit seinem Nationalen ­ ktionsplan klar auf die Seite der Wirtschaftsverbände geschlagen. Diese A sind aus dogmatisch-ideologischen Gründen gegen jegliche Art verbindlicher Regeln zum Schutz der Menschenrechte. Bild : Heinz Karrer, Präsident und Monika Rühl, Vorsitzende der Economiesuisse-Geschäftsleitung.

Foto : © Keystone/Lukas Lehmann

Schliesslich kommt Nationalrätin Sibel Arslan ( GP/BS ) in ihrer Interpellation auf die Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu sprechen. Zwar betone der Bundesrat, wie wichtig es sei, die Prinzipien in die verschiedenen Strategien und Politikbereiche der Bundesverwaltung zu integrieren. Bis heute seien diese ­jedoch erst in die Menschenrechtsstrategie des Aussendepartements ( EDA ) 2016 – 2019 und in die Strategie Nachhaltige ­Entwicklung aufgenommen worden. In den letzten beiden Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik ( 2014, 2015 ) wurde zwar auf die Corporate Social Responsibility der Unternehmen und die Nachhaltigkeit eingegangen, es fehlte aber eine vertiefte Analyse im Zusammenhang mit den Uno-Leitprinzipien. Arslan möchte darum vom Bundesrat wissen, ob die Uno-Leitprinzipien in Zukunft in alle Strategien, die einen Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten haben, integriert werden und ob im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien eingefügt werde.

In seiner Antwort bekräftigt der Bundesrat seine Absicht, die Uno-Leitprinzipien zukünftig als zentralen Referenzrahmen in alle relevanten Strategien aufzunehmen; es sei jedoch nicht vorgesehen, im Aussenwirtschaftsbericht systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien einzufügen. Dafür werde die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien im Bericht 2016 im Kapitel zur Nachhaltigkeit angesprochen, und sie sollen auch in zukünftigen Aussenwirtschaftsberichten, sofern angemessen, thematisiert werden.

Eine elegant formulierte Ausrede, immerhin.

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Lesezeichen

Exportartikel

Berufsbildung ?

es. Die Autoren Matthias Jäger, Markus Maurer und Martin Fässler sagen es selber : Ihr Buch soll nicht eine « neutrale Sicht der Dinge » darstellen, vielmehr ist es ein Plädoyer für mehr Berufsbildung in der Entwicklungspolitik. Es richtet sich entsprechend an ein mit den Themen Berufsbildung und/oder Entwicklungszusammenarbeit vertrautes Publikum und liefert eine gute Gesamtschau über die ( gesetzlichen ) Grundlagen, his­ torische Entwicklungen sowie aktuelle Trends. Nebst Deza, Seco und privaten NGOs wird auch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation als Akteur vorgestellt. Die Autoren können auf jahrelange praktische Erfahrung im Bereich der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit zurückgreifen und illustrieren anhand diverser Beispiele die verschiedenen Konzepte, Modelle und Interventionsebenen.

Sie begreifen Entwicklungszusammenarbeit als politische Arbeit in einem Spannungsfeld zwischen Armutsreduktion und Wirtschaftsförderung – so der Untertitel – und liefern damit wichtige Grundlagen für eine entwicklungspolitische Debatte zum Thema.

Exportartikel Berufsbildung ? Internationale Bildungszusammenarbeit

­zwischen Armutsreduktion und Wirtschaftsförderung.

Hep-Verlag, Bern, 2016, 216 S.

Ausleihbar bei Alliance Sud InfoDoc unter der Nummer 13906

Zeitschriften-Lese ( n ) « Südwind-Magazin » vorerst gerettet

Dank breiter Unterstützung des Leserkreises erscheint mit der Februar-Ausgabe 2017 eine weitere Nummer des Magazins, das seit 37 Jahren monatlich über globale Entwicklungen und Herausforderungen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ressourcenknappheit informiert. Die Ankündigung Ende Dezember 2016, dass die Förderung der österreichischen Entwicklungs­ agentur ( ADA ) für das Magazin gestrichen werde, löste eine Solidaritätswelle aus. Mit den 600 neu abgeschlossenen Abos sind die nächsten 5 Ausgaben garantiert. www.suedwind-magazin.at

Ein Plädoyer für die Ernährungssouveränität

« E+Z – Entwicklung und Zusammenarbeit » stellt in der Ausgabe 02/2017 die Jugend in den Mittelpunkt. Junge Menschen weltweit sind die Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft. Doch die Chancen der Jugendlichen sind ungleich verteilt. Die Beiträge des Dossiers « Jugend braucht Chancen » gehen auf die Probleme der Jugendlichen wie Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern des Südens, soziale Ungleichheit, Benachteiligung von Frauen und ungleiche Bildungschancen ein und zeigen auf, wie diese angegangen werden können. Ohne Perspektive der Jugend ist weder eine dauerhafte politische Stabilität noch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich. www.dandc.eu/de

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Karussell — Bruno Stöckli, der zuletzt bei Brot für alle das Engagement « ­Dialog4change » aufgebaut hat, ist pensioniert worden.

— Der neue Chef-Delegierte der Caritas für den Südsudan ist Peter McCanny. Die Caritas verlassen haben die Delegierten Cedric Perreman ( Philippinen ), Gabriele Herrmann ( Pakistan ) und Karl Goeppert ( Kambodscha/Myanmar ).

— Neu beim Heks sind Manuel Gysler als Programmbeauftragter Haiti mit Sitz in Lausanne und Michael Blaser, der als Regional Ad­ visor in Kambodscha wirkt. Alexander Seifert ( Delegierter auf den Philippinen ) sowie die Fachmitarbeiterin Kommunikation Géraldine Piguet-Reisser in Lausanne arbeiten nicht mehr beim Heks.

— Helvetas verlassen wird Sarah Byrne, Beraterin für Gouvernanz, sie arbeitet neu in ihrer Heimat Kanada für die Regierung. Neuer Landesdirektor in Bolivien wird Riccardo Riccardi. Er ersetzt Esther Haldimann, sie übernimmt die Nachfolge von Peter Schmidt als Co-Leiter der Beratungsdienste. Dieser führt jetzt das neue Helvetas-Büro in Myanmar. Im Genfer Büro wird Marie Schaffer, verantwortlich für Events, pensioniert und durch Marion Petrocchi ersetzt. Eine neue Stelle im Individual Fundraising wurde mit Jacqueline Hefti ­Widmer besetzt. Dort arbeitet neu auch Brigitte Gredt, sie kommt für Franziska Kristensen. Von Marketingagenturen stösst Sabine Schweidler zum Team Public Fundraising. Carolin Würthner, zu­ ständig für Online Fundraising, und Peter Haberstich, zuständig für Social Fundraising, haben Helvetas verlassen. Letzterer wird ersetzt durch Stephan Haltiner, zuletzt selbstständig tätig im Online Marketing.

— Beim Fastenopfer sind Josef Schmid ( Grossspendenbetreuung ) und Andrea Diaz sowie Solange Bagutti ( beide Institutionelles Fundraising, Letztere in Genf ) neue Fachverantwortliche. Marie-Claude Gonthier vom Service Pool in Lausanne ist pensioniert worden.

— Neu bei Biovision ist Fabio Leippert zuständig für Agroökologie und Klimathemen, er war zuletzt bei Swissaid ( mit- )verantwortlich für Entwicklungspolitik.

— Beim SRK ist Peter Lehmann neu Berater für Security Risk Management bei der Internationalen Zusammenarbeit. Zuletzt leitete er das Risk Management Office der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan.

— Als Verantwortliche Humanitäre Hilfe verstärkt Nadine Weber das Team von Solidar. Zuvor war sie beim SRK engagiert. Bernhard Herold heisst der neue Programmverantwortliche Asien, der zuvor schon bei verschiedenen NGOs tätig war.

— Als Fachmitarbeiterin Landwirtschaft, Biodiversität und Paten­ te stösst Carla Hoinkes von der Grünen Partei Schweiz zu Public Eye. — Bei der Deza wird Markus Bürli neu stv. Chef IZA in der Botschaft in Yangon ( Myanmar ). Er löst dort Carine Salerno ab, die im Sommer als Kobü-Leiterin nach Phnom Penh wechselt. Derek George wird neu stv. Chef IZA in der Botschaft in Dhaka. Er folgt dort auf ­Siroco Messerli, der die Leitung der Abteilung Neue EU-Mitglied­ staaten in der Ostzusammenarbeit übernimmt. Nicole Thürlemann, bisher als Chefin Finanzen im Kobü in Ulan Bator tätig, wird neu ­Finanzchefin in der Botschaft in Tiflis. Petra Winiger, bisher in der Abteilung Institutionelle Partnerschaften, wird neu stv. Koordinatorin im Kobü Kabul.

Monbijoustrasse 29/31, 3011 Bern Öffnungszeiten : 13.30 – 17.30 h ( Mo – Fr ) dokumentation@alliancesud.ch, www.alliancesud.ch/dokumentation

Neu: www.alliancesud.ch

Neue Website – ­neue Möglichkeiten !

Nicolas Bugnon und Daniel Hitzig Alliance

Sud hat eine neue Website, die den BenutzerInnen

­völlig neue M ­ öglichkeiten eröffnet. Ob entwicklungspolitische Aktualität oder der Riesenfundus unserer InfoDoc : ­Alles ist nur noch wenige Klicks entfernt.

Online-Artikel, Referenz-Webseiten, elektronische Dossiers, Videos, die ­Übersicht über ausleihbare Bücher und Zeitschriften, Presse­ dossiers : All ­diese von Alliance Sud InfoDoc aufbe­reiteten und ­re­ferenzierten Informa­tionen ­lassen sich auf der neuen Website einfach finden. Aber natürlich auch die von uns organisierten Veranstaltungen.

Politische Artikel, GLOBAL+-Texte, ­Medienmitteilungen, Vernehm­ lassungen, Bücher oder Positions­ papiere : Die Übersicht über die ­Arbeit von Alliance Sud Politik ist viel einfacher geworden.

Kurz vor Weihnachten haben wir die rundum erneuerte Website von Al­ liance Sud online geschaltet. Voraus ging eine rund zweijährige Ent­ wicklungsphase, die namentlich den komplexen technischen Bedürfnissen von Alliance Sud InfoDoc Rechnung zu tragen hatte : Die Seite sollte ­gleichzeitig klar und nüchtern, aber auch einladend und bedienungs­ freundlich daherkommen. So funktioniert die Website heute wie ein « ­elektronischer Schalter ».

In die Suchfunktion eingetragene Begriffe führen zu Treffern verschiedenster Art : Videos, aktuelle Artikel, Referenz-Webseiten oder von InfoDoc ­zusammengestellte elektronische Dossiers werden angezeigt. Die Navi­ gation nach länder- oder themenspezifischen Inhalten bündelt die im reichen Alliance-Sud-Fundus vorhandenen ­Materialien ebenfalls im ­Handumdrehen.

Die grosse Neuheit aber ist, dass wir täglich neue ( und im Web frei ­zugängliche ) Artikel aus Dutzenden von Quellen für Sie aufbereiten und mit ­unseren Suchbegriffen versehen.

Alle finden so ohne Mühe die aktuellsten Themen, die sie suchen !

Auch für den Bereich Alliance Sud Politik bringt die verwendete modulare technische Basis grosse Fortschritte : Die sechs bearbeiteten Dossiers ( Agenda 2030, Entwicklungspolitik, Klima und Umwelt, Steuer- und Finanzpolitik, Handel und Investitionen, Unter­ nehmen und Menschenrechte ) sind übersichtlich angeordnet und er­ leichtern das Auffinden von gesuchten Texten auch ohne Suchfunktion.

Die beiden Alliance-Sud-Bereiche Politik bzw. InfoDoc sind durch die ­Farbgebung dunkel- bzw. hellblau zwar klar voneinander getrennt, gleichzeitig werden in der rechten Spalte immer auch Materialien aus dem jeweils ­anderen Bereich angezeigt. Sämtliche seit Sommer 2013 im Magazin GLOBAL+ publizierten Artikel wurden in die ­Website integriert, als PDF sind die integralen GLOBAL+-Ausgaben seit Frühling 2010 greifbar.

Wir freuen uns auf Ihre regel­ mässigen Besuche auf unserer Website.

Anregungen und Kommentare an mail@alliancesud.ch sind immer willkommen.

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Foto : © Luca Zanetti

Von Alliance Sud ins Bild gesetzt.

Luca Zanetti hat mit der Kamera in Latein­amerika in 205 Tagen rund 11 000 Kilometer auf einem E-Bike zurückgelegt. In Ecuad0r zwischen ­Latacunga und Quito sind ihm diese Musikanten auf dem Weg zu einer Beerdigung ­begegnet.

Luca Zanetti, Sohn der Fotografin Pia Zanetti, ist eine der mass­geblichen Stimmen der ­Reportagefotografie aus der Schweiz. Seit 1991 war er Mitglied der Schweizer Fotografenagentur Lookat Photos, heute ist er Mitglied der Agentur Laif. Seine Bilder und ­Reportagen erscheinen weltweit, darunter in der « New York Times », im « Spiegel », bei « Stern », « Geo », « Time », im « SZ Magazin » und « Monocle ». Luca Zanetti wohnt in ­Zürich und Bogotá, Kolumbien. www.fotozanetti.com/luca/the-diaries

Zahlen und Fakten zur Globalisierung Quellen : Alternatives économiques – Le Temps/OECD

350

4

550 Mrd. US-$

bilaterale oder regionale Handelsverträge regeln den Welthandel ( im Jahr 2000 waren es 50 ).

OECD-Länder ( von total 34 ) haben eine ge­ ringere Steuerbelastung als die Schweiz.

Subventionen flossen 2014 in fossile Energien, nur 120 Mrd. in erneuerbare.

GLOBAL + Postfach | 3001 Bern | Telefon + 41 31 390 93 30 E-Mail : globalplus@alliancesud.ch | www.facebook.com/alliancesud

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