Philippinen: Dutertes Kampf gegen Drogen und die Folgen

Viele Beweise, wenig Hoffnung

Auf den Philippinen hatte Ex-Präsident Rodrigo Duterte den Kampf gegen Drogen ausgerufen – mit allen Mitteln. Während seiner Amtszeit sind Tausende Menschen erschossen worden, darunter viele Arme. Die Familien der Opfer fordern nun Gerechtigkeit. Aus Manila von Felix Lill (Text) und Carlo Gabuco (Fotos)

Hier knieten sie auf dem Boden und flehten, dass nicht geschossen wird«, sagt Lea Nervar und deutet hinter die Metalltür eines einstöckigen Hauses am Rande der philippinischen Hauptstadt Manila, in dem sie noch heute wohnt. »Die Männer waren vermummt und trugen Kapuzen. Mein Freund Wesley und sein Vater wussten überhaupt nicht, worum es ging. Aber die Männer diskutierten nicht groß und schossen.« Die damals 17-Jährige stand direkt daneben, als zwei ihrer Liebsten starben.

Die Täter waren schnell verschwunden. In den nächsten Tagen berichtete eine lokale Zeitung, zwei Drogendealer seien von einer Bürgerwehr erschossen worden. »Aber das ist nicht wahr!«, ruft Nervar und bricht in Tränen aus. Mittlerweile ist sie 22 Jahre alt. »Hier im Viertel nehmen viele Drogen. Aber Wesley hatte damit nichts zu tun. Er arbeitete als Fahrer und hat Leute von A nach B befördert. Mehr nicht!« Einen Augenblick später fragt sie: »Ob es irgendwann Gerechtigkeit geben wird?«

Das ist eine Frage, die sich derzeit viele Menschen auf den Philippinen stellen. Sechs Jahre lang hat die Regierung des südostasiatischen Landes einen brutalen »war on drugs« geführt, einen Anti-Drogenkrieg. Offiziell sollte er für Sicherheit auf den Straßen sorgen und die soziale Misere beenden, die viele Drogenabhängige erleben. Der Populist Rodrigo Duterte hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, einige der damals rund 1,8 Millionen Süchtigen erschießen zu lassen. Als er im Frühjahr 2016 zum Präsidenten gewählt worden war, ließ er der strammen Rhetorik Taten folgen.

Knapp 7.000 Menschen wurden Polizeiangaben zufolge zwischen 2016 und 2022 erschossen. Nichtregierungsorganisationen, die neben Polizist*innen im Dienst auch vermummte Erschießungskommandos in ihre Zählung aufnehmen, sprechen sogar von knapp 30.000 Fällen. Für den Tod von Menschen wie Wesley Fernandez, dem Freund Lea Nervars, ist kein Polizist in Uniform verantwortlich. Aber Nervar ist sich sicher: Ohne Dutertes Anti-Drogenkrieg hätte es den Mord kaum gegeben.

In Caloocan, einer armen Gegend im nördlichen Randgebiet der Millionenmetropole Manila, hat man in den vergangenen Jahren viele grausame Geschichten gehört. Von Polizist*innen, die Quoten zu erfüllen hatten, sodass sie auch auf Menschen schossen, die mit Drogen nie etwas zu tun hatten. Und von Augenzeug*innen, die nach einem Mord kurzerhand gleich mit eliminiert wurden. »Hier sind sehr

Lea Nervar und zwei Porträtbilder, die ihren Freund und dessen Vater zeigen. Manila, Juli 2022.

viele Unschuldige gestorben«, sagt Nervar und kämpft fünf Jahre nach dem Tod ihres Freundes wieder mit den Tränen.

Kein Geld für einen Anwalt

Drogen zu verkaufen, zu kaufen und zu konsumieren, steht auf den Philippinen unter Strafe. Über Art und Schwere von Strafen lässt sich streiten, aber kein Drogenvergehen rechtfertigt eine Tötung. Ein Teil der philippinischen Bevölkerung ist in diesem Punkt allerdings anderer Meinung. Rodrigo Duterte warb im Wahlkampf nicht nur mit Tötungen. Er hatte zuvor auch bewiesen, dass er es ernst meint: Als Bürgermeister der südphilippinischen Stadt Davao war er stolz darauf, dass ihm nahestehende Todesschwadronen dort »für Sicherheit gesorgt« hatten, wie er das nannte. »Am Anfang waren wir auch eher dafür«, sagt Lea Nervar. »Wir dachten, etwas mehr Sicherheit auf den Straßen wäre schon gut.« Was sie nicht gedacht hatte: dass der Staat selbst des Drogenhandels unverdächtige Menschen aus ihrer Um gebung als Gefährdung dieser Sicherheit sehen würde.

Die Opfer der Todesschwadrone sind fast ausschließlich Menschen aus ärmeren Vierteln. Sie haben weder einflussreiche Kontakte noch Geld für einen Anwalt. Rowena Legaspi vertritt diese Menschen. Der Weg zur Gerechtigkeit darf ihrer Ansicht nach nicht dort enden, wo die Armut beginnt. In Quezon City, einer Stadt die zur Metropolregion Manila gehört, eilt sie über den Gang eines kleinen Büro-

»Wir setzen uns derzeit für 60 Familien ein.«

Rowena Legaspi, Sozialarbeiterin

gebäudes, in dem das Children’s Legal Rights and Development Center eigene Räume hat. Legaspi leitet die Sozial- und Rechtshilfeorganisation. »Wir setzen uns im Moment für 60 Familien ein«, sagt die Sozialarbeiterin. Nach einem Mord litten neben den Partner*innen der Getöteten vor allem die Kinder.

Das liege an der plötzlichen Abwesenheit eines Elternteils – aber auch die Gewalttat, die zum Tode führte, könne ein Trauma auslösen. »Die Opferfamilien müssten Entschädigungen erhalten, und die Schützen müssten ins Gefängnis.« Legaspi, die auch Lea Nervar juristisch vertritt, spricht absichtlich im Konjunktiv. »Theoretisch haben wir in den Philippinen eine Justiz, die von der Regierung unabhängig ist«, sagt sie. »Aber nur theoretisch.«

Die exhumierten Überreste Ermordeter auf dem Weg zur forensischen Untersuchung. Quezon City, Juni 2022.

Auf den Philippinen war das öffentliche Vertrauen in die Justiz schon lange gering, aber unter Rodrigo Duterte verschwand es fast völlig. Der Präsident ließ Journalist*innen verhaften, unterstellte seinen Kritiker*innen, sie seien Kommunist*innen und Terrorist*innen. Auch prominente Politiker*innen, die Dutertes Anti-Drogenkrieg verurteilten, mussten ins Gefängnis. Die Jurist*innen des Präsidenten fanden das jeweils passende Vergehen und gründeten darauf ihre Anklagen. Die Gerichte stellten solche Anklagen nur selten infrage.

Nun sammeln Nichtregierungsorganisationen wie das Children’s Legal Rights and Development Center Beweise, um trotzdem vor Gericht zu ziehen. »Einfach hinzunehmen, dass Zehntausende getötet werden, ist keine Lösung«, sagt Rowena Legaspi. Ihre NGO setzte sich früher vor allem für Kinder ein, die auf Mülldeponien arbeiten. Seit Dutertes Anti-Drogenkrieg liegt der Fokus auf den Erschießungen. »Sobald wir einen Kontakt zu Familienmitgliedern der Opfer erhalten, interviewen wir sie und weitere Personen in ihrer Umgebung, um ihre Versionen des Tathergangs zu dokumentieren. Dann gehen wir zur Polizei und gleichen alles mit deren Version ab.« Bei der Polizei verlangen Legaspis Mitarbeiter*innen Einsicht in wichtige Dokumente wie die Todesurkunde. Sollte es sich um einen offiziellen Polizeieinsatz gehandelt haben, der zum Tode eines Menschen führte, wird auch der Einsatzbefehl angefordert. Nicht immer macht die Polizei alles zugänglich, häufig erweisen sich die protokollierten Begründungen für Polizeischüsse als plumpe Erfindung.

Eine funktionierende Justiz?

Von fingierten Beweisen und Falschaussagen spricht auch Randy Delos Santos, ein wohlgenährter Mann mit schütterem Haar und großer Brille. An einem Sonntag stapft Delos Santos im Zentrum von Manila die Treppen des Katholischen Handelszentrums hinauf. »Nachdem sie meinen Neffen erschossen hatten, legten sie ihm eine Waffe in die Hand, damit es nach Notwehr aussah«, sagt er und schüttelt bitter lächelnd den Kopf. »Bei allen Familien, mit denen ich seitdem gesprochen habe, ist etwas Ähnliches passiert.«

Randy Delos Santos arbeitet für die Stiftung AJ Kalinga. Sie ist organisatorisch mit der katholischen Kirche verbunden, unterstützte früher Obdachlose und nimmt sich mittlerweile ebenfalls der Opferfamilien des Anti-Drogenkriegs an. Bevor sein damals 17-jähriger Neffe Kian im August 2017 erschossen wurde, arbeitete Delos Santos in einem kleinen Logistik betrieb im Norden Manilas. Als die Polizei behauptete, Kian sei ein Laufbursche im Drogenmilieu, verlor der Onkel seinen Job. »Mein Boss sagte mir, dass er auf das Ansehen seiner Firma achten muss.«

Randy Delos Santos kam mit der Stiftung AJ Kalinga in Kontakt, sammelte Beweise zum Tod Kians, ließ Anklage erheben und zog damit vor Gericht. Ende 2018 gab ihm ein Gericht in Manila teilweise recht: Die Polizisten hatten gelogen, Kian war nicht bewaffnet, als sie auf ihn schossen. »Drei Polizisten sind jetzt im Gefängnis«, sagt er.

Heute hat Delos Santos ein kleines Büro unter einem Schrägdach. Für die Stiftung befasst er sich mit Fällen, die dem Mord an seinem Neffen ähneln.

»Drei Polizisten sind jetzt im Gefängnis.«

Randy Delos Santos, Stiftung AJ Kalinga

»Wir haben jetzt 260 Fälle beisammen. Eigentlich müssen sie alle zugunsten der Opfer entschieden werden.« Randy Delos Santos spricht diesen Satz nur zögerlich aus. Als es um die Fälschung der Beweislage im Fall seines Neffen ging, entschied das Gericht nicht im Sinne der von ihm vorbereiteten Anklage: »Da haben sie behauptet, das lasse sich nicht abschließend entscheiden!«

Der Fall von Kian Delos Santos machte vor vier Jahren landesweit Schlagzeilen. Dass er vor Gericht zumindest teilweise Recht bekam, befriedigt Randy Delos Santos. Doch Zweifel bleiben: »Ich glaube, das ist nur ein Feigenblatt, damit behauptet werden kann, es gebe hier eine funktionierende Justiz.« Genau diese Justiz habe es aber versäumt, mit einem Schuldspruch zu gefälschten Beweismitteln einen Präzedenzfall zu schaffen, der zu weiteren Verurteilungen hätte führen können.

Internationale Strafverfolgung

Tausende Kilometer entfernt auf der anderen Seite des Pazifiks macht sich Raphael Pangalangan Notizen, während er spricht. Der auf den Philippinen bekannte Jurist ist derzeit für einen Forschungsaufenthalt an der Harvard Law School in den USA. Aus der Ferne fällt sein Blick auf die seines Landes mit dem Gericht auf, doch bleibt der Strafgerichtshof für Verbrechen zuständig, die in der Zeit davor begangen wurden.

Ist es realistisch, einen Schuldspruch gegen Duterte zu erwarten? Raphael Pangalangan möchte keine großen Erwartungen wecken. Neben Zeugenberichten belegten auch zahlreiche Exhumierungen, dass philippinische Polizist*innen häufig gelogen hätten. »Trotzdem sind bei strafrechtlichen Fällen die Hürden vor einer Verurteilung hoch.« Fraglich sei auch, inwieweit man Duterte eine direkte oder indirekte Verantwortung für die Tötungen nachweisen könne.

Unklar ist zudem, inwieweit die philippinischen Behörden mit der internationalen Strafverfolgung kooperieren werden. Als im Mai der Nachfolger von Rodrigo Duterte gewählt wurde, gewann Ferdinand Marcos Junior die Wahl. Der Sohn des Diktators Ferdinand Marcos, der von 1965 bis 1986 über die Philippinen herrschte, ist mit Familie Duterte befreundet. Dutertes Tochter Sara ist sogar die Vizepräsidentin von Marcos Junior. Als die neue Regierung im Juli ihre Arbeit aufnahm, erklärte sie umgehend, dass der Anti-Drogenkrieg noch nicht beendet sei.

In Caloocan raubt diese politische Entwicklung Lea Nervar fast den Mut. »Ich hatte so sehr gehofft, dass Marcos nicht gewinnt. Jetzt wird alles weitergehen«, sagt sie, und sieht wieder auf die Stelle hinter der Tür, wo vor fünf Jahren ihr Freund erschossen wurde. »Jetzt glaube ich nicht mehr an Gerechtigkeit.« ◆

Lässt seit dem Mord an seinem Neffen nicht locker: Randy Delos Santos. Manila, Juni 2022. Eine Mutter mit der Urne ihres Sohnes, der ermordet wurde. Quezon City, März 2022.

Strafverfolgung in seinem Heimatland nüchtern aus: »Die Philippinen hatten schon länger Probleme mit Fragen der Gewaltenteilung.«

Doch nicht nur philippinisches Recht lässt sich gegen jene anwenden, die für die Tötungen verantwortlich sind. Auch internationales Recht könnte geltend gemacht werden, sagt er. Er spricht für Center Law, eine NGO, die sich überall dort, wo das nationale Rechtssystem in Menschenrechtsfragen scheitert, auf internationales Recht beruft. Pangalangan ist vorsichtig optimistisch, damit in einigen Fällen erfolgreich zu sein: »Es ist völlig klar, dass Dutertes Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen hat.« Center Law habe in den vergangenen Jahren Beweise gesammelt, sagt Pangalangan. Die Organisation will sich nicht mit vereinzelten Verurteilungen von Streifen polizisten zufrieden geben. Man will den Expräsidenten selbst verurteilt sehen. Neben Center Law, der Stiftung AJ Kalinga und dem Children’s Legal Rights and Development Center sammeln derzeit rund 60 Institutionen Dokumente, um diese nicht nur vor philippinischen Gerichten zu präsentieren, sondern sie eventuell auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übergeben. Zwar kündigte Duterte im März 2019 die Zusammenarbeit

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WAS SAGT AMNESTY EIGENTLICH ZU... GESICHTSERKENNUNGSTECHNOLOGIE?

Programme, die in der Lage sind, Gesichter mit Fotos abzugleichen und zuzuordnen, ermöglichen eine tausendfache Identifizierung von Personen und eine Massenüberwachung in nie dagewesenem Maße. Amnesty International setzt sich für ein weltweites Verbot von Gesichtserkennungstechnologie ein.

Diese massenhafte, anlasslose Überwachung ist aus Sicht von Amnesty unverhältnismäßig und eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Auch andere Rechte – wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit – sind so direkt bedroht. Die russischen Behörden setzen Gesichtserkennungstechnologie ein, um Aufnahmen von Protesten auszuwerten und friedliche Demonstrant*innen und Journalist*innen festzunehmen. In New York konnten Recherchen von Amnesty International belegen, dass Demonstrant*innen, die 2020 an »Black Lives Matter«-Protesten teilnahmen, mithilfe von Gesichtserkennung überwacht wurden. Dies hat dramatische Folgen für die Wahrnehmung der Menschenrechte: Wer weiß, dass er überwacht wird, ändert sein Verhalten oder verzichtet aus Sorge vor Konsequenzen ganz auf die Ausübung persönlicher Rechte.

Obwohl Gesichtserkennungstech nologie alle Menschen gefährdet, trifft der Einsatz marginalisierte Gruppen besonders. Die Technologie ist bei Schwarzen Menschen, People of Colour, Frauen und Kindern besonders fehleranfällig, führt zu Falscherkennungen und verstärkt bestehende Diskriminierungen sowie Benachteiligungen. Sie ist ein mächtiges Mittel der Repression, das gezielt eingesetzt wird. Sehr deutlich wird dies in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo Uigur*innen mit Unterstützung der Technologie überwacht, verhaftet und gefoltert werden.

In einer Petition an die UN-Generalversammlung fordert Amnesty daher ein sofortiges Verbot für die Entwicklung, den Handel mit und den Einsatz der Technologie. Auch Europa steht in den kommenden Monaten im Fokus unserer Arbeit – die EU wird über ein mögliches Verbot dieser Technologie entscheiden.

Kristina Hatas

DAS STECKT DRIN: KOHLE AUS KOLUMBIEN

Der kolumbianischen Regierung zufolge will Deutschland künftig mehr Steinkohle aus Kolumbien importieren. 2021 bezog Deutschland noch mehr als die Hälfte seiner Importe aus Russland (18,34 Millionen Tonnen). Seit dem Ukraine-Krieg werden diese Importe massiv gedrosselt – zugunsten kolumbianischer Kohle, deren Import sich im März im Vergleich zum Vormonat verdrei fachte – auf knapp 690.000 Tonnen.

In der kolumbianischen Region La Guajira befindet sich das größte Kohlebergwerk Lateinamerikas. Eigner ist der Schweizer Konzern Glencore, der nun seine Produktion erhöhen will. Er hat bereits die Genehmigung, dafür einen Zulauf des einzigen Flusses in der wüstenähnlichen Gegend umzuleiten. Damit ist die

Wasserversorgung von Tausenden Menschen akut

gefährdet. Die Ausbeutung der Region hat in den vergangenen Jahrzehnten zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Der Tagebau verlangt enorme Flächen, Anwohner*innen wurden von ihrem Land vertrieben, oft nicht ausreichend entschädigt. Die Verschmutzung und Umleitung von Wasser hindert den Nahrungsmittelanbau, die Feinstaubbelastung verursacht Atemwegserkrankungen.

Der Tagebau liegt auf dem Gebiet der indigenen Gemeinschaft der Wayúu. Diese sind nach eigenen Angaben zu der geplanten Umleitung des Wasserlaufs nicht befragt worden.

Ein weltweiter Zusammenschluss von NGOs fordert mit der Kampagne »Leben statt Kohle« ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und des steigenden Kohle-Abbaus in der Region.

2023 tritt in Deutschland das Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Es verpflichtet Importeure von Rohstoffen, Umwelt-,

Sozial- und Menschenrechtsstandards vor

Ort einzuhalten. Kritiker*innen geht das Gesetz nicht weit genug.

Seit 2018 veröffentlicht die Organisation Oxfam ihren Supermarkt-Check. Seitdem hat es deutliche Fortschritte gegeben – Edeka bleibt allerdings das eindeutige Schlusslicht. Bewertet werden Transparenz, Arbeiter*innenrechte, Umgang mit Kleinbäuer*innen und Frauenrechte. Damit ein Unternehmen in der Gesamtbewertung 100 Prozent erreicht, muss es die Einhaltung der Menschenrechte entlang seiner Lieferkette umfänglich garantieren und dies auch dokumentieren.

Supermarkt Gesamtbewertung Transparenz Arbeiter*innenrechte

Umgang mit Kleinbäuer*innen

Lidl 59% 65% 67% 54%

Aldi Süd

Aldi Nord

Rewe 56%

49%

48% 65%

63%

58% 63%

46%

54% 54%

46%

50%

Edeka 11% 17% 13% 13%

20% 40% 60% 80% Frauenrechte

48%

40%

43%

29%

0%

Quelle: Oxfam 2022 Grafik: The Noun Project

BESSER MACHEN: MENSCHENRECHTE ALS ONLINE-SPIEL

Virtuelle Charaktere, krasse Geschichten, realer Hintergrund: Wer spielerisch lernen will, welchen Einfluss Menschenrechte auf unser Leben haben, ist bei dem Online-Spiel »Rights Arcade« von Amnesty International richtig.

Das Spiel führt durch die Erfahrungen von drei Protagonist*innen, die mit realen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind: Der Karikaturist Ahmed Kabir Kishor wurde in Bangladesch zu Unrecht angeklagt. Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan soll für vier Jahre ins Gefängnis, weil sie in China über Corona berichtet hat. Und die studentische Aktivistin Panusaya Sithijirawattanakul muss wegen ihrer Proteste in Thailand mit mehr als 25 Anklagen rechnen.

Die Spielerin oder der Spieler schlüpft in die Rolle der drei Hauptfiguren und steuert sie durch ihre Erlebnisse. Entscheidungen müssen getroffen, Ungerechtigkeiten durchlebt werden. Charakteristisch ist ein selbstbestimmter Ansatz, der es den Spieler*innen ermöglicht, in ihrem eigenen Tempo zu lernen, zu reflektieren und zu handeln, während sie durch die Geschichten des Spiels navigieren.

Rights Arcade wendet sich vor allem an ein jüngeres Publikum und klärt unter anderem über die Rechte auf Meinungsund Versammlungsfreiheit auf. Es will aber auch dazu ermutigen, in Menschenrechtsfragen aktiv zu werden.

Das Online-Spiel ist kostenlos und derzeit auf Englisch, Chinesisch (vereinfacht), Thai und Koreanisch verfügbar. Die App kann auf iOS- und AndroidGeräte heruntergeladen werden.

EL SALVADOR: STOPP MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN!

Die Menschenrechte in El Salvador sind bedroht. Seitdem Präsident Nayib Bukele am 27. März den Ausnahmezustand ausgerufen hat, haben die Behörden unter dem Vorwand, Kriminelle zu bekämpfen, unzählige Menschenrechtsverletzungen begangen. Werde aktiv! Fordere von Präsident Bukele, dass die Menschen in El Salvador frei von Drohungen, Folter, Misshandlungen und Unterdrückung leben können und ihre Rechte garantiert werden!