AIL News (deutsch) N°1/2018 by Amnesty International Luxembourg

AI-LUXEMBOURG NEWS D A S maga z in v on amnes t y in t erna t ional luxembourg N° 1/201 8 | M ä r z

migrant*innen und Flüchtlinge in Libyen: gefoltert, Vergewaltigt, verkauft. Amnesty international report 2017/18

türkei: Was bleibt von der Meinungsfreiheit?

aktiv werden: die macht der briefe

in dieser ausgabe der AIL news neuigkeiten aus der sektion Hier finden Sie die neuesten Nachrichten über die Aktionen von Amnesty International Luxembourg und die Organisationsführung.

Seiten 3 & 4

AMNEsty report 2017/18 Der Bericht führt vor Augen, dass die neuen Angriffe auf die Menschenrechte paradoxerweise Protestbewegungen Aufwind gegeben haben.

Seiten 5 & 6

türkei Der Jahresbericht zeigt, wie die Meinungsfreiheit in der Türkei zerschlagen wurde. Ein Beispiel ist der Prozess gegen unsere Kolleg*innen.

SeiteN 7 & 8

LIbYEn Die Leiden der Flüchtlinge und Migrant*innen in Libyen sind die Konsequenz eines widerlichen Netzes von Komplizenschaft.

seiten 9 & 10

aktiv werden Roby Altmann erklärt warum er Amnesty-Briefe schreibt. Wenn Sie überzeugt sind, schicken Sie doch den für Sie vorbereiteten Brief ab!

seiten 11 - 13

Titelbild: Taha Jawashi Redaktionsschluss: 28.02.2018 Koordination: Anne Ploetz Beiträge: Rosalía Núñez, David Pereira, Marine Perrotey Amnesty International Luxembourg 23, rue des Etats-Unis, L-1019 Luxembourg Tel.: +352481687 Fax: +352483680 www.amnesty.lu Konto: CCPL LU08 1111 0000 3333 0000 R.C.S. Luxembourg F545 Gedruckt von Imprimerie Centrale. Alle Vervielfältigungsrechte vorbehalten. Vier bis fünf Ausgaben pro Jahr. ISSN: 2354-4708

folgen sie uns auch online! Wir werden in Zukunft nur noch zwei Ausgaben der AIL News pro Jahr herausgeben. Aber wir haben viel öfter Informationen für Sie: Bleiben Sie auf dem Laufenden, indem Sie unseren E-Mail-Newsletter auf https://www.amnesty. lu/newsletter/ abonnieren und Amnesty Luxembourg in den sozialen Medien suchen!

editorial Liebe Mitglieder, liebe Aktivist*innen und liebe Spender*innen, Seit seiner Gründung im Jahr 1961 hat sich Amnesty International mit Nachdruck für Humanität eingesetzt. Unser Gründer Peter Benenson stellte dazu Folgendes fest: „Das war nicht einfach die Entstehung einer außergewöhnlichen Bewegung, sondern auch der Beginn einer unglaublichen gesellschaftlichen Veränderung. Erst dann, wenn der letzte politische Gefangene freigelassen, die letzte Folterkammer geschlossen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für alle auf der Welt konkrete Wirklichkeit geworden sein wird, werden wir unsere Mission als erfüllt ansehen können.” In Luxemburg entschloss sich Nick Klecker als erster Präsident der luxemburgischen Sektion, sich mit anderen zur Verteidigung dieser fundamentalen Werte und Prinzipien zusammenzutun. Roby Altmann, Antoine Seck, Dominique du Fays, Frank Wies und Sophie Farreyrol haben ihrerseits zusammen mit vielen beherzten Mitgliedern die Fackel übernommen und die Sache der Menschenrechte weiterentwickelt. Nun müssen wir nach über 50 Jahren des Erfolges mit Schrecken feststellen, dass die Grundrechte, die nach langen Jahren des Kampfes und der Aufopferung durchgesetzt worden waren, heute in vielen Ländern geschwächt oder gar mit Füßen getreten werden. Durch Angriffe auf die Presse, Morde an Aktivist*innen und Schließungen von NGOs und den Gebrauch von „Fake News” durch oberste Politiker (zur Manipulierung der öffentlichen Meinung) wird es immer gefährlicher, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu verteidigen. Angesichts so mancher Regierungen, die Massenkommunikation dazu nutzen, Angst zu schüren und Meinungsäußerungen zu kontrollieren, ist es aber notwendiger denn je, das Wort zu ergreifen. Daher ist es im Jahr 2018 unerlässlich, für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kämpfen und dieses Recht mit höchster Dringlichkeit zu verteidigen. Mitarbeiter*innen von Amnesty International haben selbst unmittelbar erlebt, was es nach sich zieht, wenn dieses Recht ignoriert wird: Die Verhaftung und Anklage der Direktorin und des Präsidenten von Amnesty International in der Türkei sowie unablässige Angriffe der Regierung Orban auf Amnesty Ungarn und andere NGOs dürften erst der Anfang eines neuen Feldzuges sein. Die Schwächung der Grundfreiheiten, das Nichtreagieren auf bestimmte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie fehlender politischer Wille, die Menschenrechte auf internationaler Ebene zu verteidigen, haben gefährliche Folgen für uns alle. Passivität ist keine Option mehr. Das Jahr 2017 hat uns gezeigt, dass Fortschritte für die Menschenrechte erzielt werden können, wenn Menschen aktiv zusammenarbeiten. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass sich die Zivilgesellschaft nicht durch eine Politik der Dämonisierung spalten lässt. Der Jahresbericht von Amnesty International appelliert an die Regierungen: „Statt zum Hass anzustacheln und Angst zu schüren, sollten Regierungen ihre Bevölkerung zu konkreten Themen wie Gesundheit, Wohnen und Arbeitsplatzstabilität zusammenbringen. Ihre Unfähigkeit die fundamentalsten Menschenrechte zu garantieren, bereitet den Nährboden für Hilf- und Hoffnungslosigkeit. Selbst in den reichsten Ländern sind Menschen dazu gezwungen, unter nicht hinnehmbaren Umständen zu leben, da sie keinen Zugang zu grundlegenden Gütern und Leistungen wie Unterkunft und medizinische Versorgung haben.” Was 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von uns verlangt wird, ist klar: Es gilt, das wesentliche Prinzip der Gleichheit und Würde aller Menschen zu bekräftigen, diese Werte zu achten und zu fordern, dass sie jedem politischen und praktischen Verhalten zugrunde gelegt werden. Denn paradoxerweise beleben die neuen Bedrohungen der Menschenrechte den Widerstandsgeist. Dieser muss nachdrücklich und stark sein. Die Menschheit bedarf des Engagements aller, damit die Menschenwürde geschützt wird – und zwar nicht erst in naher Zukunft, sondern schon jetzt! David Pereira, Präsident von Amnesty International Luxembourg

@ TAHA JAWASHI ; Eine Frau in einer libyschen Haftanstalt (siehe Seiten 9 und 10).

neuigkeiten

SOLidarität mit NGOs in Ungarn

ie Mitgliedsorganisationen des Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR), darunter Amnesty International Luxembourg, nahmen an einer Fotoaktion teil, um ihre Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Ungarn auszudrücken (siehe Foto). Mit dieser Aktion forderten sie die ungarische Regierung auf, eine Reihe von Gesetzesentwürfen zurückzuziehen, mit denen erneut versucht wird, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzugreifen und die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger*innen zu behindern. Diese neuen, allgemein unter dem Titel „Stop Soros” bekannten Gesetzesentwürfe wurden

dem ungarischen Parlament am 13. Februar 2018 vorgelegt und fordern von NGOs, welche „die Einwanderung unterstützen”, die Vorlage einer staatlichen Sicherheitsfreigabe und eine Genehmigung der Regierung, um ihre grundlegenden Aktivitäten ausführen zu dürfen. Im Rahmen dieser neuen Gesetze sollen die Organisationen eine Steuer von 25 Prozent für Finanzmittel aus dem Ausland zahlen, mit denen vermeintlich „die Einwanderung unterstützt wird”. Tun sie dies nicht, so müssen sie mit astronomischen Geldstrafen, dem Bankrott oder gar ihrer Auflösung rechnen. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer Zivilgesellschaft, die ohnehin bereits erheblichen Einschränkungen unterliegt, und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie

ein neues gesetz für ihre daten

ie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 gelten wird, ist die fortschrittlichste und wirksamste Gesetzgebung für personenbezogene Daten und das Datenschutzmanagement. Sie ist zwar nicht perfekt, aber sie ist ein wichtiger Schritt für die Menschenrechte. Regelungen wie die DSGVO sind entscheidend, um Menschen die Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen. Im digitalen Zeitalter, in dem immer mehr Informationen gesammelt und ausgetauscht werden, sind sie umso wichtiger. Als Menschenrechtsorganisation arbeitet Amnesty International Luxembourg bereits 3

Meinungsäußerung und Freizügigkeit zu schützen. Dies gilt auch für das „Transparenzgesetz für ausländisch finanzierte Organisationen”, das im Juni 2017 in Kraft trat und Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten, zur Registrierung bei der Regierung verpflichtet. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes kündigten mehrere NGOs, darunter Amnesty Ungarn, an, dass sie es nicht befolgen würden. Amnesty International hat zudem ein Solidaritätsschreiben an die Zivilgesellschaft in Ungarn initiiert, das von mehr als 250 NGOs und Plattformen in der ganzen Welt unterzeichnet wurde. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören fünf aus Luxemburg: ASTI (Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés), Passerell, ACAT Luxemburg, Reech eng Hand und Caritas Luxemburg.

aktiv daran, sie umzusetzen. Gemeinsam mit anderen Amnesty-Sektionen identifizieren wir gute Praktiken, entwickeln unsere Hilfsmittel weiter und stärken unsere Sicherheit, um die bei uns befindlichen Daten zu schützen und ihre Vertraulichkeit zu gewährleisten. Amnesty International prangert seit Jahren die weite Verbreitung von Massenüberwachung an, die eine schwerwiegende Verletzung der Privatsphäre darstellt und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Wir verteidigen und unterstützen auch Whistleblower wie Edward Snowden, die oft einen hohen Preis für ihre Enthüllungen über staatliche Überwachungsprogramme zahlen.

die kerzen, die wirklich helfen

ine weitere Kerzen-Kampagne geht auf unser Konto! Für die 33. Auflage konnten wir auf die Unterstützung von etwa hundert Freiwilligen zählen, die Kerzen an Ständen und in ihrem Bekanntenkreis verkauften. Beinahe ein Drittel von ihnen entfiel allein auf Schulen. Fast 6 500 Kerzen wurden für 37.000 Euro verkauft, ohne die Verkäufe von 31 Apotheken mitzuzählen. Unter dem Zeichen von Menschenrechtsverteidiger*innen half die Kerzen-Kampagne 2017 dabei Geld für die Menschen einzunehmen, die ihre Rechte oder die ihrer Gemeinschaft verteidigen, und die oft einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Dank der Spendengelder können wir sie unterstützen, indem wir Solidaritätsaktionen starten und Druck auf die Behörden ausüben, damit sich ihre Situation verbessert und ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Laut der Auswertung, um die wir unsere ehrenamtlichen Kerzen-Verkäufer*innen baten, waren hundert Prozent der Befragten der Meinung, dass die Kommunikation „gut“ oder „sehr gut“ war. All jene, die schon vorher einmal teilgenommen hatten, sagten, dass sie zumindest so gut organisiert worden sei wie in den vergangenen Jahren (und 36 Prozent von ihnen halten sie für „besser”). Viele von Ihnen senden uns immer noch Ihre Kommentare und Vorschläge zu Farben und zur Lieferung (die ehrenamtlich vom Comptoir Pharmaceutique Luxembourgeois übernommen wird). Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!

das festival der Menschenrechte

nlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte riefen wir die Bewohner*innen Luxemburgs erneut dazu auf, sich für Menschen in Gefahr zu engagieren. 5 431 Aktionen wurden im Großherzogtum durchgeführt: Briefe an Behörden gesendet, Solidaritätskarten geschrieben, Petitionen unterzeichnet... Ehrenamtliche organisierten 16 Veranstaltungen im Rahmen der globalen Amnesty-Kampagne „Schreib für Freiheit” und etwa 340 Personen nahmen an den acht Veranstaltungen des Festivals teil. Wir haben uns besonders gefreut, fünf Menschenrechtsverteidiger*innen auf dem Festival begrüßen zu dürfen, darunter İdil Eser, die Direktorin von Amnesty Türkei, die vier Monate lang zu Unrecht inhaftiert wurde (s. Seite 8). Sie nutzte die Gelegenheit, um den Anwesenden zu danken: „Ich bin das beste Beispiel dafür, dass Ihr Engagement funktioniert. Danke im Namen

der Istanbul 10!” İdil Eser, Außenminister Jean Asselborn und Sergei Nikitin, der ehemalige Direktor des Amnesty-Büros in Moskau, sprachen im Rahmen einer Podiumsdiskussion über das Thema „Menschenrechtsverteidiger*innen und Außenpolitik” (s. Foto oben). An diesem Abend vergab Amnesty International Luxembourg den Medienpräis 2017 an Laurence Bervard für einen Artikel zur Flüchtlingssituation in Luxemburg. Einer der unvergesslichen Momente des Festivals war die Veranstaltung mit Martín Gómez und Margarita Pineda von der Unabhängigen indigenen Bewegung Lenca de La Paz, Honduras. Die beiden Aktivist*innen berichteten von ihrem Kampf gegen mächtige Bergbauinteressen und für den Schutz ihres Landes. Das Programm beinhaltete auch die Vorführung des Films „Maman Colonelle” in Anwesenheit des kongolesischen Regisseurs Dieudo Hamadi, Improvisationstheater und eine Ausstellung, die mit einer Aktion von Schüler*innen des Lycée de Garçons eröffnet wurde. Das Festival wurde mit dem traditionellen Fackelzug abgeschlossen (s. Foto unten).

report 2017/18

+++ 620 000 Rohingyas sind seit August 2017 nach Bangladesch geflohen. +++ Nach den Wahlen in Kenia kam es zu exzessiver Gewalt der Polizei gegenüber D Protesten gegen Korruption in mindestens 97 russischen Städten verhaftet. +++ Bis zum Ende des Jahres führte der Konflikt in Syrien zum Tod von mehr als 400

Frankreich

Der Ausnahmezustand wurde von einem neuen Gesetz abgelöst, das der Regierung weitreichendere Befugnisse für Maßnahmen gegen die Terrorismusbekämpfung verleiht, welche die Grundrechte stark einschränken. Die Behörden unterwarfen Migrant*innen und Flüchtlinge einer Strafbehandlung, wiesen die überwiegende Mehrheit der über Italien Ankommenden aus und schoben Hunderte von ihnen nach Afghanistan ab. Die französische Regierung verkaufte weiterhin Waffen an Länder, die sie möglicherweise dazu nutzen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

JEMEN

Im Jemen, schon vor dem Kriegsbeginn 2014 das ärmste Land des Nahen Ostens, setzte sich der bewaffnete Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen fort, bei dem Tausende Zivilist*innen starben. Der Krieg beraubte die Bevölkerung des Zugangs zu grundlegender Versorgung, insbesondere zu Nahrung, Wasser und medizinischer Verpflegung. Drei Viertel der 28 Millionen Einwohner*innen benötigen Hilfe. Im September 2017 beschlossen die Vereinten Nationen, eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien einzuleiten.

amnesty interna report 2017/

as Jahr 2017 war geprägt von einer Rhetorik des Hasses und der Angst, die eine massive Diskriminierung bestimmter Gruppen zu normalisieren droht. So hat uns die „ethnische Säuberung” gegen die Rohingya in Myanmar wieder gezeigt, was passiert, wenn eine Bevölkerung dazu aufgestachelt wird, Minderheiten zu fürchten und als Sündenböcke zu nutzen. Schwache Reaktionen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Myanmar, im Irak, Südsudan, Syrien und Jemen haben die mangelnde Bereitschaft der Staaten, eine Rolle als treibende Kraft für die Menschenrechte zu spielen, unterstrichen. Man muss auch gar nicht mehr so weit gehen, um Staaten zu finden, welche die Menschenrechte bedrohen: Die Türkei ist vielleicht das schockierendste Beispiel, aber Ungarn bewegt sich in die gleiche Richtung, und auch die Entwicklung Polens ist besorgniserregend. Regierungen auf der ganzen Welt verfolgen unermüdlich diejenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Trotz der

B d a e g c a M

T P v v e A fü b im d

In R w

Die Schockwelle, die durch die Wahl von Donald Trump ausgelöst wurde, hat die ganze Welt berührt, insbesondere durch das Einreiseverbot für Muslime in die USA und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Einwanderung. Die Regierung hat eine schlechte Bilanz im Hinblick auf Frauenrechte; sie sprach sich außerdem öffentlich für Folter aus, versuchte Millionen von Menschen von der medizinischen Versorgung auszuschließen, schädigte die Medien, machte mehrdeutige Behauptungen über die „White Supremacy” und betrieb die Diskriminierung von Transgender-Personen.

USA

+++ Im Jahr 2017 wurden entgegen eines Gerichtsbeschlusses 5 000 Menschen zwangsweise aus ihren Häusern in Lagos, Nigeria, vertrieben. +++ Im Südsud nungspolitik und Landverwaltung starben 2017 in Sierra Leone 400 Menschen bei einem Erdrutsch. +++ Laut der offiziellen Angaben aus dem im Ausnahmezusta 5

über Demonstrant*innen, die den Tod von mindestens 33 Menschen (darunter zwei Kinder) zur Folge hatte. +++ Mehr als 1 600 Menschen wurden bei friedlichen 400 000 Menschen und verursachte die Umsiedlung von mehr als 11 Millionen weiteren im Land selbst oder im Ausland. +++

VENEZUELA

ternational 7/2018

r r

Polen

Die Regierung setzte ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort. Hunderte Protestierende sahen sich mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, weil sie an friedlichen Versammlungen teilgenommen hatten. Frauen und Mädchen, die sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen wollten, wurden nach wie vor systematisch behindert. Angesichts dieser Bedrohungen fanden massive Demonstrationen statt, bei denen Tausende von Menschen auf die Straße gingen.

PhilippineN

Die brutale Anti-Drogen-Kampagne wurde von Tausenden von gesetzeswidrigen Tötungen durch die Polizei geprägt, deren Opfer zum größten Teil aus den ärmsten Teilen der Gesellschaft stammen. Versuche, die Todesstrafe wieder einzuführen, wurden blockiert, aber diejenigen, die sich dieser Kampagne widersetzten, wurden von Regierungstruppen eingeschüchtert und schikaniert.

, e n g

Bemühungen einiger Staaten, NGOs zu schließen, die Arbeit der Medien zu behindern, das Recht auf Protest zu beschränken und Oppositionelle einzusperren, haben sich die Menschen geweigert zu schweigen. Es ist einer leidenschaftlichen Zivilgesellschaft zu verdanken, dass 2017 auch ein Jahr mit bedeutenden Siegen für die Menschenrechte war. Im Januar wurden als Reaktion auf Donald Trumps giftige Rhetorik weltweit mehr als 600 Proteste im Rahmen des „Women’s March” veranstaltet. Auch das #MeToo-Phänomen zeugt vom Einfluss sozialer Bewegungen. Aktivist*innen erwirkten die Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots in Chile, schafften Fortschritte für die gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan und brachten Gesetze in Tunesien, in Jordanien und im Libanon zu Fall, das Vergewaltigern erlaubte der Justiz zu entgehen. Und das ist noch nicht alles: Weitere Informationen finden Sie im Amnesty International Rapport 2017/18 auf unserer Website: https:// www.amnesty.lu/informez-vous/rapport-annuel/

r e s a n , e n n d r e

Inmitten einer chaotischen politischen Situation und sich verschärfender Nahrungs- und Medikamentenknappheit, die Tausende auf die Straßen trieb, erlebte das Land eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seiner jüngeren Geschichte. Medien wird mit Schließung gedroht, wodurch die Meinungsfreiheit bedroht ist. Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein, um Demonstrationen aufzulösen und Regierungskritiker*innen wurden willkürlich festgenommen. Fälle von Folter und sexualisierter Gewalt an Demonstrant*innen wurden gemeldet.

Israel und besetzte gebiete

Der Juni war geprägt von Israels 50-jähriger Besetzung der palästinensischen Gebiete. Die israelischen Behörden verstärkten die illegale Ausweitung der Siedlungen und der damit verbundenen Infrastruktur im gesamten Westjordanland, einschließlich in Ost-Jerusalem, und schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen stark ein. Die Behörden wendeten eine Reihe von Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen ein, welche die fortgesetzte israelische Besatzung verurteilten.

üdsudan sahen sich 2017 fast 700 000 Menschen dazu gezwungen, in einem ihrer Nachbarländer Zuflucht zu suchen. +++ Aufgrund einer gescheiterten Wohezustand befindlichen Venezuela wurden bei Großdemonstrationen mindestens 120 Menschen getötet und mehr als 1 177 verletzt. +++ 6

Türkei

was bleibt von der meinungsfreiheit ?

seit dem gescheiterten putschversuch im Juli 2016 in der türkei:

120+

journalist*innen verhaftet

180+

medien geschlossen

Ausnahmezustand

sechs mal verlängert

50 000+ Menschen im Gefängnis

Personen entlassen

107 000+

er Report 2017/18 von Amnesty International zeichnet ein düsteres Bild für die Lage der Menschenrechte in der Türkei. Der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand war auch für das vergangene Jahr bestimmend. In diesem Zusammenhang wurden rechtswidrige Beschränkungen der Menschenrechte eingeführt und die Regierung konnte Gesetze erlassen, ohne dass das Parlament oder die Gerichte eine wirksame Kontrolle ausüben konnten. Neun Abgeordnete der pro-kurdischen linken Partei HDP (Demokratische Partei der Völker), die 2016 verhaftet worden waren, blieben das ganze Jahr über in Haft. 60 gewählte Bürgermeister*innen der DBP (Demokratische Partei der Regionen), einer kommunalen Unterteilung der HDP, wurden ebenfalls weiter inhaftiert. Die sie ersetzenden nicht gewählten Beamten blieben das ganze Jahr 2017 über im Amt. Im Oktober hatten sechs Bürgermeister, nämlich die der Hauptstadt Ankara und die von Istanbul, keine andere Wahl als auf Verlangen des türkischen Präsidenten zurückzutreten. In der Folge wurde ein Drittel der türkischen Bevölkerung nicht von denjenigen politischen Repräsentant*innen vertreten, für die sie 2016 bei den Lokalwahlen ihre Stimme abgegeben hatten. Mehr als 50 000 Menschen befanden sich in Verbindung mit dem Vorwurf, der Gülen-Bewegung anzugehören, in Untersuchungshaft. Diese Bewegung wird von den türkischen Behörden als terroristische Organisation (Fethullahçı Terör Örgütü – FETÖ) eingestuft und für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht. Etwa ebenso viele Personen wurden gegen Kaution freigelassen und dazu verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. Die Judikative, die ihrerseits dezimiert wurde, als fast ein Drittel der Richter*innen und Staatsanwält*innen abgesetzt oder inhaftiert wurde, stand weiterhin unter starkem politischem Druck. Willkürliche, überlange und zu Bestrafungszwecken verhängte Untersuchungshaft sowie unfaire Gerichtsverfahren waren weiter an der Tagesordnung. Tausende, die nur friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten, wurden gerichtlich verfolgt; hierzu wurden Anti-Diffamierungsgesetze und konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus herangezogen. Vertrauliche Ermittlungsdetails wurden häufig an regierungsnahe Medien weitergegeben und erschienen großformatig auf

den Titelseiten der Tageszeitungen. Gleichzeitig gaben Regierungssprecher vorverurteilende Aussagen zu Fällen ab, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren. Die Strafverfolgung von Journalist*innen und politischen Aktivist*innen hielt an, und Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger*innen nahmen drastisch zu. Ende des Jahres waren über 100 Journalist*innen und andere Medienschaffende in Untersuchungshaft. Außer in Onlinemedien sind regierungskritische Artikel in den Medien weitgehend verschwunden. Um Inhalte im Internet zu zensieren, setzte die Regierung weiterhin Verwaltungsanordnungen ein, gegen die es keine wirksamen Rechtsmittel gab. Im April blockierten die türkischen Behörden den Zugriff auf die Online-Enzyklopädie Wikipedia, weil dort auf einer Seite Nachrichtenmeldungen zitiert wurden, in denen von mutmaßlichen Verbindungen der türkischen Regierung zu mehreren in Syrien agierenden bewaffneten Gruppen die Rede war. Das Jahr 2018 fing leider nicht besser an. Selbst die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar, der seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft gesessen hatte, wurde dadurch überschattet, dass am nächsten Tag sechs Journalist*innen wegen „des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen,“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Diese schwerwiegenden Urteile stellen einen beunruhigenden Präzedenzfall für die vielen Journalist*innen dar, die wegen ebenso erlogenen Terrorismusanklagen vor Gericht stehen werden. Gauri von Gulik, Leiterin des EuropaProgramms von Amnesty International, erklärte dazu: „Die Grausamkeit dieser auf politische Erwägungen gestützten Urteile – 30 Jahre hinter Gittern mit 23 Stunden am Tag in Isolationshaft und ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Bewährung – zielt eindeutig darauf ab, Angst einzuflößen.“ Durch die Verhängung solcher Urteile wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und das Verbot von Folter und anderer Misshandlung verletzt. Werden Sie aktiv und treten der Freiwilligengruppe bei, die sich im Rahmen von Amnesty International Luxembourg mit der Türkei befasst. Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, schreiben Sie bitte eine E-Mail an activisme@amnesty.lu.

der prozess gegen Taner Kılıç und die Istanbul 10: CHRONIK der ungerechtigkeit 6. juni 2017 Der Präsident von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wird verhaftet und kommt drei Tage später ins Gefängnis in Izmir. Der Vorwurf „Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Fethullah Gülen” stützt sich auf die Behauptung, er hätte die Applikation des Messenger-Dienstes ByLock heruntergeladen, die von der Gülen-Bewegung genutzt würde.

10. juli 2017 Aktivist*innen nehmen in mehr als 30 Ländern an Demonstrationen vor türkischen Botschaften teil, um die Freiheit der elf Menschenrechtsverteidiger*innen einzufordern.

5. juli 2017 Zehn weitere Aktivist*innen, die „Istanbul 10”, darunter İdil Eser, die Direktorin von Amnesty International Türkei, werden verhaftet und der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” bezichtigt.

18. juli 2017 Vier Aktivist*innen der Istanbil 10 werden unter Auflagen freigelassen, aber nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft müssen zwei von ihnen am 21. Juli doch wieder in Untersuchungshaft.

13 oktober 2017 İdil Eser verbringt ihren Geburtstag hinter Gittern und in mehr als 25 Ländern veranstalten Amnesty-Aktivist*innen über 200 Feiern und Aktionen, um ihre Solidarität auszudrücken. Amnesty International Luxembourg feiert ihren Geburtstag vor der türkischen Botschaft.

25. oktober 2017

26. oktober 2017 Die Freude hält nicht lange an: Das Gericht in Izmir beschließt, dass Taner Kılıç im Gefängnis bleiben muss. Der Richter gibt der Anfrage der Staatsanwaltschaft statt, die Taners Fall mit dem der anderen zehn Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenzulegen.

Amnesty Luxembourg erinnert mit einer neuen Aktion vor der türkischen Botschaft daran, dass am gleichen Tag der Prozess gegen die Istanbul 10 beginnt, gefolgt vom Prozess gegen Taner Kılıç am Folgetag. In den vergangenen Monaten hatte die luxemburgische Sektionen bereits knapp 1 000 Unterschriften für die Befreiung der elf Menschenrechtsverteidiger*innen gesammelt. Spät in der Nacht weist das Gericht in Istanbul die Freilassung der Istanbul 10 an, die bis dahin noch in Haft sind.

21. november 2017

22. November 2017 Als der Prozess gegen Taner Kılıç weitergeht, demontieren seine Anwälte und ein unabhängiger Gutachter die Argumente der Anklage. Trotzdem entscheidet das Gericht, Taner Kılıç in Untersuchungshaft zu lassen.

Hundert internationale Persönlichkeiten aus Kultur und Politik fordern die türkischen Behörden in einem offenen Brief auf die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger*innen fallenzulassen.

dezember 2017

31. januar 2018 Der Prozess wird fortgeführt und das Gericht ordnet die Freilassung unter Auflagen von Taner Kılıç an. Nachdem dessen Frau und Töchter den gesamten Tag vor den Toren des Gefängnisses gewartet haben, um ihn zu begrüßen, erfahren sie, dass Taner Kılıç wieder in Haft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen die Freilassung eingelegt, und ein zweites Gericht hatte diesem stattgegeben.

Die türkischen Behörden geben zu, dass tausende Menschen fälschlicherweise angeklagt wurden, ByLock heruntergeladen zu haben. Zwei unabhängige technische Gutachten des Telefons von Taner Kılıç, die von Amnesty International in Auftrag gegeben und im Prozess vorgestellt wurden, stellten keinerlei Spur des Herunterladens von ByLock fest.

1. februar 2018

2. februar 2018

Das Gericht der ersten Instanz bestätigt die Entscheidung, Taner Kılıç in Untersuchungshaft zu lassen. Der nächste Verhandlungstermin wird für den 21. Juni 2018 angesetzt.

Wir lassen uns nicht entmutigen: Wir protestieren vor der türkischen Botschaft in Luxembourg gegen die erneute Verhaftung von Taner.

Diese furchtbare Geschichte ist noch nicht zu Ende. Sie können uns helfen sie zu einem guten Abschluss zu bringen. Fordern Sie die Türkei auf, die Verfolgung der Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen! Unterschreiben Sie die Online-Petition: http://bit.ly/pétitionTurquie 8

LIBYEN

widerliche Komplizenschaft

m Gefängnis werden wir oft geschlagen“, sagt Ousman, der 2016 fünf Monate lang in einer Haftanstalt in Tripolis festgehalten wurde. „Sie haben viele junge Männer getötet. Ich habe viele Leute im Gefängnis sterben sehen, weil sie entweder krank geworden oder aber geschlagen worden waren.“ Ousman ist nur einer von Hunderttausenden von Flüchtlingen und Migrant*innen, die einen gefährlichen Weg quer durch Afrika bis nach Libyen hinter sich gebracht haben, und nur einer von Zehntausenden, die sich in einem komplexen Netz von Gewalt und Erpressung verfangen haben. Flüchtlinge und Migrant*innen werden regelmäßig Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch libysche Verantwortliche oder Sicherheitskräfte sowie von Gewalttaten bewaffneter Gruppen und krimineller Banden, wobei die einen mit den anderen zur Sicherung ihrer jeweiligen finanziellen Interessen oft eng zusammenarbeiten. In einem Land ohne Gesetz sind die Flüchtlinge und Migrant*innen zu einer auszubeutenden Ressource und einer Ware geworden, um die herum sich, wie die im November von CNN verbreiteten schockierenden Bilder von einem Sklavenmarkt zeigen, ein ganzes Gewerbe entwickelt hat. 9

Wenn man sich die Reaktion der führenden Politiker*innen der Welt auf diese Videosequenzen ansieht, könnte man meinen, dass es sich um ein neues, allein durch Afrika entstandenes Problem handele. Doch könnte diese Ansicht nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, haben ihr Ziel, den Zustrom der das Mittelmeer überquerenden Flüchtlinge und Migrant*innen einzudämmen, verfolgt, sich dabei aber wenig um die Folgen für die Menschen gekümmert, die durch das Verschulden der EU-Staaten in Libyen festsitzen. Denn sie haben eine Reihe von Kooperationsabkommen mit libyschen Behörden geschlossen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind. Dazu zählen insbesondere die lybische Küstenwache und die Abteilung zur Bekämpfung unerlaubter Migration (Department for Combating Irregular Migration – DCIM). Die Abkommen, die die Fähigkeit dieser Akteure erweitern sollten, die Schleuser zu bekämpfen, Nachforschungen und Rettungsaktionen durchzuführen und ordnungswidrige Abfahrten zu verhindern, haben ihre Wirkung gezeigt. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum ist

die Zahl der in Italien Ankommenden von Juli bis November 2017 um 67 Prozent zurückgegangen und entsprechend weniger Menschen sind im Meer umgekommen. Aber die EU-Länder sollten aufhören, sich schockiert und empört zu stellen, wenn die menschlichen Kosten der Abkommen aufgezeigt werden. Die italienischen und europäischen Behörden können nicht behaupten, nichts von den schweren Menschenrechtsverstößen zu wissen, die von einigen Verantwortlichen der libyschen Haftanstalten und von der libyschen Küstenwache begangen werden, mit denen sie so eng zusammenarbeiten. Sie können auch nicht behaupten, darauf gedrängt zu haben, dass ihre libyschen Kollegen unerlässliche Rechtsschutzinstrumente und -garantien anwenden. Daher sind sie an den genannten Verstößen mitschuldig und handeln so ihren eigenen Pflichten auf dem Gebiet der Menschenrechte zuwider. Da die Einreise ohne gültige Papiere nach Libyen durch dessen Recht zu einer Straftat erklärt worden ist und es keine rechtliche Regelung oder praktische Handhabe zum Schutz der Asylbewerber*innen und der Opfer des Menschenhandels gibt, hat sich die massenweise, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung zum

hauptsächlichen System für den Umgang mit Migration in Libyen entwickelt. Von der libyschen Küstenwache abgefangene Flüchtlinge und Migrant*innen werden in Haftzentren der DCIM gebracht, wo sie einer schrecklichen Behandlung unterworfen sind. Bis zu 20 000 Personen werden derzeit in diesen überfüllten und gesundheitsschädlichen Zentren festgehalten. Befragte Flüchtlinge und Migrant*innen beschrieben Gewalttaten, deren Opfer oder Zeug*innen sie wurden: insbesondere willkürliche Verhaftungen, Folter, die Auferlegung von Zwangsarbeit, Erpressungen und gesetzeswidrige Tötungen durch Behörden, Schleuser, bewaffnete Gruppen oder Milizen. Flüchtlinge und Migrant*innen werden durch ein Netz von grausamer Ausbeutung, an dem sich Wärter, Schleuser und die Küstenwache beteiligen, ins Unheil gestürzt. Die Wärter der Haftanstalten versuchen durch Folter Geld von ihnen zu erpressen. Können sie zahlen, werden sie freigelassen. Manchmal werden sie aber auch an Schleuser übergeben, die es ihnen in Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ermöglichen, Libyen zu verlassen. Diese Absprache wird durch die Kennzeichnung der Boote oder Schiffe signalisiert, mit der sie die libyschen Gewässer durchqueren können, ohne abgefangen zu werden. Manchmal eskortiert die Küstenwache sie sogar selbst bis zu den internationalen Gewässern. Das Verhalten der europäischen Länder führt dazu, dass immer mehr Menschen verhaftet oder abgefangen werden. So verstoßen die europäischen Regierungen, insbesondere Italien, gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten und machen sich zu Komplizen der libyschen Behörden.

„Im Gefängnis verteilten sie keine Nahrung und schlugen mich mit einem Gummischlauch, denn sie wollten von mir Geld für meine Freilassung.” Bakary, ein Gambier, der im Dezember 2016 von der libyschen Küstenwache auf dem Meer aufgegriffen und dann in eine Haftanstalt in Zawiya im Norden Libyens gebracht wurde, erklärt: „Die Polizei gab mir die Nummer eines Gambiers und sagte zu mir, wenn ich für die Ausreise bezahlen wolle, könne ich den anrufen und er würde mir helfen. Im Gefängnis verteilten sie keine Nahrung und schlugen mich mit einem Gummischlauch, denn sie wollten von mir Geld für meine Freilassung. Ich habe immer noch Narben.“ Was die Flüchtlinge und Migrant*innen in Libyen erleiden, geht letztlich auf die Politik und die Wirtschaftsverhältnisse auf dem afrikanischen Kontinent und die Mängel der Migrationspolitik Europas zurück. Da es keine sicheren legalen Wege nach Europa gibt und eine Rückführung eher unwahrscheinlich ist, wenn man keinen Schutzanspruch hat, werden illegale Reisen weiterhin als die einzige und letzten Endes die vernünftigste Lösung für mutige und verfolgte Menschen angesehen werden. Das einzige Mittel zur Bekämpfung dieser zusammenwirkenden Kräfte besteht darin, die Möglichkeiten für eine rechtmäßige sichere Einreise in die europäischen Länder und die

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Der Bericht „Libya’s dark web of collusion” zeigt auf, dass die europäischen Regierungen mit dem Ziel die Einwanderung über das Mittelmeer zu stoppen, aktiv ein komplexes System von Missbrauch und Ausbeutung von Flüchtlingen und Migrant*innen unterstützen. Dies umfasst sowohl die lybische Küstenwache, als auch die Haftwärter, und die Schleuser. Mehr Informationen: http://bit.ly/rapportLibye Verfahren für eine sichere legale Rückkehr zu erweitern. Das Problem kann nicht dadurch dauerhaft und akzeptabel gelöst werden, dass man die Dienste korrupter und gewalttätiger Akteure in den Transitländern dafür in Anspruch nimmt, dass sie die Migranten auf halbem Weg abfangen, ohne sich darum zu kümmern, wie sie dies machen und welche Konsequenzen das für die Menschen hat, die dann in die Falle gehen. Eine Wunderlösung für diese kritische Lage gibt es nicht, aber es ist unerlässlich, dass die Ziele und die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Europa und Libyen überdacht werden, damit diese nicht hinnehmbare kollektive Beteiligung an der Menschenquälerei ein Ende findet. Von John Dalhuisen, ehemaliger Leiter des Europaprogramms von Amnesty International. Fordern Sie die EU auf, diese Komplizenschaft mit Libyen zu beenden! Unterschreiben Sie unsere Petition: http://bit.ly/LibyePétition

aktiv werden

Die macht einer simplen geste

as Schreiben von Briefen an Behörden steht im Zentrum von Amnestys Arbeit. Mit dieser einfachen, alltäglichen Geste zeigen Amnesty-Aktivist*innen Behörden auf der ganzen Welt, dass ihr Handeln beobachtet wird und ihre Verbrechen nicht ungestraft bleiben.

Stellen Sie sich das Büro eines Justizministers oder des Präsidenten eines Landes vor, das eine schwere Menschenrechtsverletzung begangen hat und nun mit Tausenden von Briefen, Faxen und E-Mails aus aller Welt überflutet wird, mit denen Gerechtigkeit gefordert wird. Diese Briefe und Botschaften, die großen internationalen Druck ausüben, drängen die Behörden dazu, unverzüglich Schritte zu unternehmen, die Ursacher von Gewalt und Folter vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die zu Unrecht inhaftiert sind, in die Freiheit zurückkehren. Dank dieser für alle zugänglichen Geste treten jedes Jahr reale Veränderungen ein. So führen ein Drittel der sogenannten „Urgent Actions”, also der sehr dringenden Appelle, die Amnesty an seine gesamte Bewegung sendet und für die es wichtig ist, innerhalb von 48 Stunden zu handeln, zu einer Verbesserung: „verschwundene” Personen tauchen wieder auf, Folter wird eingestellt, Besuche durch Verwandte und Anwälte werden genehmigt, medizinische Versorgung wird geleistet, eine Hinrichtung aufgehoben oder es kommt zu einer Freilassung... Sind Sie bereit, einen Unterschied zu machen, indem Sie einen Brief schreiben? Schauen Sie auf die nächste Seite!

LGBTIQ-workshop

as verbirgt sich hinter dem Akronym LGBTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, intersexuell, queer)? Wie ist die Situation dieser Personen in Bezug auf die Menschenrechte in der Welt? Und hier in Luxemburg? Amnesty International Luxembourg und das Informationszentrum GAy und LEsbien – CIGALE laden Sie ein, die Probleme zu verstehen, welche diesen Menschen begegnen. Bei einem Workshop im Rahmen des Internationalen Tages gegen Homophobie am Samstag, dem 19. Mai von 10 bis 14 Uhr in den Rotondes, erfahren Sie, wie sie LGBTIQMenschen unterstützen und zu Alliierten werden können. Durch verschiedene Präsentationen, Übungen, Berichte und Debatten haben Sie die Möglichkeit, die Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten besser zu verstehen. Außerdem werden Sie lernen, was Sie gegen die Diskriminierung der LGBTIQ-Gemeinschaft tun können. Sie können Ihren Platz jetzt reservieren, indem Sie uns eine E-Mail an activisme@ amnesty.lu schreiben.

INTERVIEW: Weshalb schreibe ich AMNESTY-briefe?

Tätigkeit zuerst arbeitslos wurde und dann 1972 acht Monate im Gefängnis verbringen musste. Unsere Gruppe hatte das seltene Glück, zuerst mit Frau Hochman brieflich zu korrespondieren und dann, nach seiner Freilassung, mit Jiri Hochman selbst, der 1974 mit seiner Familie in die USA ausreisen durfte. Im Dezember 1974 erreichte uns eine Glückwunschkarte mit der Unterschrift „J + S Hochman & offsprings, LIVING!“ Welche Wirkung haben die Briefe deiner Erfahrung nach? Wer weiß schon zu sagen, wie viele gewaltfreie politische Gefangene durch das Einwirken der Amnesty-Mitglieder ihre Freiheit wiedererlangt haben? Fakt ist, dass im Laufe des vergangenen Jahres, aufgrund der „Urgent Action“ Kampagne, allein in den Fällen, an denen unsere Gruppe mitwirkte, 34 Gefangene in die Freiheit entlassen wurden; des Weiteren wurden gegen sieben Angeklagte die Vorwürfe fallen gelassen und für sechs zum Tode Verurteilte wurde die Todesstrafe umgewandelt oder ausgesetzt. Wie bleibst du nach so langer Zeit noch motiviert beim Briefeschreiben? Alle die oben angeführten Fälle sind Siege – ja, Siege – Siege der Menschlichkeit über die Unmenschlichkeit, errungen durch die Hartnäckigkeit Tausender Briefeschreiber. Auch wenn wir unserer Gruppe

keinen dieser Erfolge direkt zuordnen können, so hoffen wir dennoch, durch unsere Arbeit, dazu beigetragen zu haben, die Welt etwas menschlicher zu gestalten. Und, wie heißt es so schön im Talmud: „Wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Welt.“ Falls Sie sich der Echternacher Gruppe anschließen wollen, können Sie sich direkt an Roby Altmann wenden: robert.altmann@pt.lu.

m vergangenen Jahr hat die Echternacher Amnesty-Gruppe an 125 sogenannten „Urgent Actions“ teilgenommen und mehr als 1 500 Briefe verschickt. Die 1972 gegründete Gruppe besteht zwar nur aus sechs Mitgliedern, sie wird aber verstärkt durch ein Netzwerk von 60 weiteren Personen, die sich dazu verpflichtet haben, einmal pro Monat jeweils einen vorgefassten Brief abzuschicken. Wir haben den Koordinator der Gruppe und ehemaligen Präsidenten von Amnesty International Luxembourg, Roby Altmann (rechts auf dem Foto), nach seiner Motivation gefragt. Warum findest du das Briefeschreiben wichtig? Die Antwort ist ganz einfach: weil man angesichts der schlimmen Menschenrechtsverletzungen in der Welt nicht untätig bleiben kann. Um dagegen anzugehen, gibt uns Amnesty International ein banales, für jeden praktikables Mittel zur Hand, nämlich Briefe-Schreiben. Welches Schicksal ist dir besonders in Erinnerung geblieben? Einer der ersten Fälle unserer Gruppe: derjenige des tschechischen Schriftstellers und Journalisten Jiri Hochman, der zum Intellektuellen-Kreis des Prager Frühlings gehörte und wegen seiner gewaltfreien politischen

in Burkina Faso werden immer noch zahlreiche mädchen gegen ihren willlen verheiratet. es ist zeit zu handeln!

n Burkina Faso werden jedes Jahr Tausende von Frauen zwangsweise und Mädchen sogar zu früh verheiratet. In der Sahelzone im Norden des Landes sind über die Hälfte der heranwachsenden Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren schon verheiratet. Oft sind sie Opfer grausamer, insbesondere sexueller Gewalt. Amnesty International traf Dutzende Betroffene dieser unseligen Praxis. Sie erzählten, dass sie sich nur auf ihren Einfallsreichtum und ihren Mut verlassen konnten, um dieser Form der Heirat zu entgehen und Zuflucht zu finden. Die Gesetze und die Politik sind ohnmächtig; sie bieten den Frauen und Mädchen keinen Schutz und keine Hilfe. Angesichts dieser Situation hat Burkina Faso beim letzten Durchgang der Universellen Periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) im Jahr 2013 sieben Empfehlungen für die Beendigung der zwangsweisen und verfrühten Verheiratung akzeptiert. Dennoch ist deren Anteil in Burkina Faso nach wie vor einer der höchsten weltweit. 2014, 2015 und 2016 haben Dutzende von Frauen und Mädchen Amnesty International anvertraut, dass sie Opfer davon geworden sind.

Darunter war auch ein 13 Jahre altes Mädchen, das an drei Tagen über 160 Kilometer zurückgelegt hat, um ihrem Vater zu entfliehen, der sie zwangsweise mit einem Siebzigjährigen verheiraten wollte, obwohl dieser sogar schon fünf Frauen hatte. Im November 2015 erstellte Burkina Faso jedoch eine nationale Strategie dafür, die Verheiratung von Kindern bis 2025 zu beenden. Zu ihr gehört auch die Verpflichtung, das gesetzliche Mindestalter für eine Verheiratung anzuheben. Diese Strategie muss nun umgesetzt werden. Nachdem vor zwei Jahren während der Amnesty-Kampagne „Schreib für Freiheit“ 502 601 Aktionen getätigt wurden, kündigte das Ministerium für Justiz, Menschenrechte und Bürgerschaft in einer Pressemitteilung an, dass sich die Regierung verpflichte, der Kinderehe und Zwangsheirat in Burkina Faso ein Ende zu setzen. Im April 2016 kam es zu einer Zusammenkunft mit einer Abordnung von Amnesty International, bei der der Justizminister bekräftigte, dass die Regierung zur Anhebung des gesetzlichen Heiratsalters für Mädchen auf 18 Jahre mit einer Revision des Personen- und Familienrechts

begonnen habe. Die Regierung sehe zudem vor, dass Zwangsheirat im Strafgesetzbuch klar definiert werde. Zwei Monate später, also im Juni 2016, stattete der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, Luxemburg einen offiziellen Besuch ab. Über den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, übergab die luxemburgische Sektion 1 163 im Großherzogtum gesammelte Unterschriften gegen Zwangs- und Kinderehen in Burkina Faso. Bei dieser Gelegenheit zeigte sich der burkinische Präsident offen und von der Situation betroffen. Er versicherte, dass seine Regierung durch die Einrichtung gemeinschaftlicher Netzwerke den Fortgang der Rechtssetzung überwachen und Betroffene von Zwangsheiraten betreuen würde. Diese öffentlichen Verpflichtungen des Ministers und des Präsidenten von Burkina Faso wurden von den Aktivist*innen für Frauenrechte und von den Frauen des Landes sehr begrüßt. Aber zwei Jahre später hat sich nichts geändert und viele Mädchen werden weiterhin ohne ihre Zustimmung in jungem Alter verheiratet. Es ist an der Zeit, die burkinischen Behörden an ihre Versprechen zu erinnern.

handeln sie jetzt und schützen sie weitere junge Mädchen vor der zwangsehe 1. 2. 3. 4.

Blättern Sie um: Auf der nächsten Seite finden Sie einen Brief, der sich an den Präsidenten von Burkina Faso richtet und ihn dazu auffordert, dafür zu sorgen, dass die nationale Strategie umgesetzt wird, durch die Kinderehen verhindert werden sollen. Füllen Sie die Vorlage aus und unterschreiben Sie den Brief. Bitte schicken Sie uns den Brief in dem dieser Ausgabe der AIL News beigelegten Umschlag. Wir kümmern uns um den Versand der Briefe an die burkinischen Behörden.

Setzen Sie den Präsidenten von Burkina Faso von ihrer Besorgnis in Kenntnis und nehmen Sie zahlreich an dieser Aktion teil!

Abs.: ______________________________________ __________________________________________ __________________________________________ __________________________________________ Ihre Exzellenz Roch Marc Christian Kaboré Adresse: 03 BP: 7030 Ouagadougou 03 Burkina Faso

Ort und Datum:______________________________________ Sehr geehrter Herr Präsident, ich schreibe Ihnen, um Ihnen meine tiefe Besorgnis darüber mitzuteilen, welchen Risiken Mädchen hinsichtlich ihrer Menschenrechte sowie ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte in Burkina Faso dadurch ausgesetzt sind, dass sie in zu jungem Alter und zwangsweise verheiratet werden. Diese Form der Verheiratung stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. In Burkina Faso ist jedes zweite unter 18 Jahre alte Mädchen verheiratet. Viele der Betroffenen müssen aus ihrem Zuhause oder der Wohnung des für sie bestimmten Ehemanns fliehen, um einer erzwungenen Kinderehe zu entgehen. Solche Ehen haben zahlreiche Auswirkungen auf die persönlichen Rechte, darunter Schwangerschaften in zu jungem Alter und Schwangerschaftskomplikationen, die zu Lasten der Gesundheit und des Lebens der Mädchen und Frauen gehen. Dies behindert auch ihren Anspruch auf Bildung. Im November 2015 erstellte Burkina Faso eine nationale Strategie dafür, dass die Verheiratung von Kindern bis 2025 beendet wird, und der Justizminister kündigte in einer Presseerklärung das Ende von Zwangs- und Kinderehen sowie eine Revision des Strafgesetzbuches an. Zwei Jahre nach diesem positiven Schritt und dieser Zusage sind noch keine konkreten Schritte hin zur Beendigung von zu frühen oder zwangsweisen Verheiratungen zu sehen. Folglich werden viele Mädchen weiterhin ohne ihre Zustimmung verheiratet, bevor sie 18 Jahre alt sind. Zum Schutz Tausender Mädchen ist es dringend notwendig, das Personen- und Familienrecht dahingehend zu ändern, sodass das Mindestalter für die Ehe für Jungen und für Mädchen auf 18 Jahre angehoben wird. Dies gilt auch für traditionelle und religiöse Heiraten. Es ist darüber hinausvon höchster Bedeutung, dass Ihr Ministerium dafür sorgt, dass zwangsweise Verheiratung im Strafgesetzbuch eindeutig definiert wird. Es ist an der Zeit, die gegebenen Versprechen einzuhalten. Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass die nationale Strategie für die Beendigung der Kinderverheiratung bis 2025 voll umgesetzt wird. Außerdem möchte ich Sie dazu anhalten, öffentlich eine Null-Toleranz gegenüber zu frühen und zwangsweisen Verheiratungen auszusprechen und eine landesweite Kampagne in Gemeinschaften, Schulen und Gesundheitszentren durchzuführen, die über die Gesetze zu Zwangs- und Kinderehen aufgeklärt, für die negativen Auswirkungen dieser Heiraten sensibilisiert und über den Zugang zu Hilfsdiensten für Mädchen in Gefahr informiert. Hochachtungsvoll

(Unterschrift)

Bitte füllen Sie dieses kleine Formular für Amnesty International aus. Diese Information wird von der luxemburgischen Sektion verwahrt und nicht an die burkinischen Behörden geschickt. •

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