33
4
Antifa in Berlin - Strukturen und Aktivitäten
In Berlin reichen die Angriffe autonomer „Antifaschisten“ auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten bis in das Jahr 1984 zurück. Seinerzeit griffen Angehörige der autonomen Szene, aber auch Mitglieder der nicht mehr bestehenden orthodox-kommunistischen „Sozialistischen Einheitspartei Westberlins“ (SEW) und ihres Jugendverbandes mehrfach Versammlungen der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) an, störten massiv die erste öffentliche Kundgebung der Partei „Die Republikaner“ (REP) am 14. Juli 1987, demonstrierten unter Anwendung von Gewalt gegen eine Wahlveranstaltung der REP am 18. Januar 1989 und attackierten am 23. Juni 1990 das zeitweilig von Rechtsextremisten besetzte Haus Weitlingstraße 122 (Lichtenberg) und die dort eingesetzte Polizei. Die Häufigkeit und auch die Brutalität solcher Aktionen hat in den darauffolgenden Jahren noch erheblich zugenommen. Autonome und ihnen zuzurechnende militante „Antifa“Gruppenanhänger agierten hierbei schwer bewaffnet. Zu ihrer Ausrüstung gehörten u. a. BaseballSchläger, Tonfas65, Eisenstangen, „Molotow-Cocktails“, Schrotflinten, Schreckschusspistolen mit pyrotechnischer Munition, Luftgewehre, Macheten, Messer, Totschläger, Reizgas und Steine. Häufig traten sie vermummt auf. Die Akteure nehmen in den letzten Jahren nach dem Motto „Schlagt die Glatzen bis sie platzen“ sogar den Tod von Menschen billigend in Kauf. So veröffentlichte die Publikation „INTERIM“ im April 1992 nach einer Körperverletzung mit Todesfolge66 den Beitrag „einiger
65
Fernöstliche, schlagstockähnliche Waffe.
66
Der Funktionär der rechtsextremistischen „Deutschen Liga“, Gerhard KAINDL, kam am 04. April 1992 bei einem linksextremistisch motivierten Überfall ums Leben.
34
Antifaschistinnen“. Unter der Überschrift „GEDANKEN ZUM TOD EINES FASCHISTEN“ stellten die Autorinnen u. a. fest: „Zum ersten Mal ist nun ein Nazi durch eine selbstbestimmte antifaschistische Aktion um’s Leben gekommen, ein Risiko, das jeder militante Angriff auf faschistische Personen in sich birgt. Nach wie vor finden wir es richtig und unverzichtbar, Faschisten anzugreifen, wo es nur geht. Unserem Verständnis nach sind aktive Angriffe auf Nazis als Personen sowie auf ihre Strukturen Bestandteil eines militanten Antifaschismus. (...) Dass in einer direkten Konfrontation die Möglichkeit der Tötung eines Faschisten liegt, finden wir ein tragbares Risiko.“67
In Flugblättern, aber vor allem in der Berliner Szenepublikation „INTERIM“ wurde zu Beginn des Jahres 1994 ein offensives Eintreten für das bewusste Inkaufnehmen der Tötung von „Faschos“ bei „Angriffsaktionen“ deutlich. Dabei wurde u. a. festgestellt, dass antifaschistische Arbeit viele Aspekte hätte, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von „Faschistentreffen“ und das Angreifen „faschistischer Infrastruktur“. Wörtlich heißt es weiter: „Der Angriff auf die Nazikader im China-Restaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, dass eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Es wundert uns heute, dass es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit FaschistInnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat.“68
Und in einem später in der „INTERIM“ ausgeführt:
veröffentlichten Beitrag wird
„Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die sollte beispielsweise A. PRIEM69 von einer antifaschistischen Gruppe getötet werden, sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von KAINDL dachten viele - Na und? Hats mal einen von denen erwischt. (...) Es zeigt aber zumindest, dass es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt.“70
67
„INTERIM“, Nr. 189 vom 16. April 1992, S. 11.
68
„INTERIM“, Nr. 274 vom 17. Februar 1994, S. 3 f.
69
Der militante Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM war Vorsitzender des rechtsextremistischen Vereins „ASGARD-Bund e.V./Wotans Volk“.
70
„INTERIM“, Nr. 275 vom 24. Februar 1994, S. 12 ff.
35
Seit 1995 manifestiert sich gerade in Berlin - mehr als 20% aller deutschen gewaltbereiten Linksextremisten halten sich in Berlin auf - eine sich verstärkende Tendenz zu militanten Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Eine der führenden „Antifa“-Gruppen in Berlin ist die „Antifaschistische Aktion Berlin“ (AAB). Die AAB wurde Mitte 1993 von aus Passau nach Berlin umgezogenen militanten Autonomen - zunächst unter der Bezeichnung „Antifa A+P (Agitation und Praxis)“ - gegründet. Sie etablierte sich in kürzester Zeit und gilt heute nicht nur als die mitgliederstärkste sondern auch als eine der politisch aktivsten „Antifa“-Gruppen. Der „Kern“ der AAB besteht aus derzeit ca. 70 Personen. Sie ist jedoch in der Lage, zu Großereignissen wie bundesweiten „Antifa“Demonstrationen mehrere hundert Sympathisanten zu mobilisieren. Ihr vorrangiges Ziel ist der Aufbau verbindlicher „Antifa“-Strukturen in Berlin und Umgebung. Sie propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich direkt gegen (vermeintliche) „Nazis“ richtet. Darüber hinaus begreift die AAB den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf gegen die in der Bundesrepublik herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen. Sie sieht die tieferliegenden Ursachen des Faschismus in den „Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen“ unseres Gesellschaftssystems. Die AAB ist der AA/BO angeschlossen und nimmt regelmäßig an deren Treffen teil. In diesem Zusammenhang hat sie bundesweit Kontakte zu weiteren autonomen Mitgliedsgruppen und spielt eine führende Rolle sowohl in der Berliner „Antifa“-Szene als auch in der AA/BO. Sie verfügt auch über eine eigene, professionelle Internet-Homepage, die mindestens einmal wöchentlich aktualisiert wird. Dort stellt sie ihr Verständnis von praktiziertem „Antifaschismus“, ihre Aktionsschwerpunkte und Kampagnen sowie überregionale Aktivitäten vor. Über sog. Links können auf der AAB-Homepage auch andere autonome „Antifagruppen“ kontaktiert werden.
36
Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Region Berlin/Brandenburg sieht die AAB in der „Jugendarbeit“. In einer umfangreichen Informationsbroschüre skizzierte sie im Herbst 1998 ihren Ansatz: „In der AAB gibt es eine eigene Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in möglichst vielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf. Sie initiieren die ersten Treffen, verteilen dafür Flugblätter vor Schulen, fühlen sich danach zuständig für die Stabilisierung der Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen sich die Älteren heraus. Im Idealfall wird dann der Aufbau weiterer Jugendantifas von Neuen übernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich. Abhängig von der enormen Fluktuation sind bis zu 100 Interessierte in Jugend-Antifa-Gruppen organisiert.“71
Derzeit nennt die AAB insg. sieben Jugendantifa-Gruppen, die offenbar von ihr angeleitet werden: • • • • • • •
„Jugendantifa Marzahn“ (JAM), „Antifa Jugend Aktion Schöneberg/Steglitz“ (AJAS) „Antifa Jugend Aktion Kreuzberg“ (AJAK), „Jugendantifa Friedrichshain“ (JAF), „Antifa Süd-Ost“ (ASO), „Antifa Jugend Aktion Potsdam“ (AJAP), „Antifaschistische Rote Dornen“ (ARD) 72
71
„Das Konzept Antifa - Grundsatztexte und Konkretes“. Informationsbroschüre der AAB, 1998, S. 44.
72
„Nie war der Widerstand so wertvoll wie heute“. Homepage der AAB, Stand: November 1999.
37
4.1
Aktivitäten gegen Treffpunkte von „Faschos“
Ziele der „autonomen Antifa“ sind u. a. Gaststätten und andere Veranstaltungsräume, in denen sich Rechtsextremisten regelmäßig und zu besonderen Anlässen versammeln. Bevorzugtes Angriffsziel war in den Jahren 1996 bis 1998 die Gaststätte „Falko´s Schwabenstuben“ im Bezirk Schöneberg. Mehrfach wurden dort Buttersäureanschläge verübt und Fensterscheiben eingeworfen. In der Szenepublikation „INTERIM“ veröffentlichte eine „autonome Gruppe“ eine Tatbekennung zu einem Buttersäureanschlag, in der es u. a. heißt: „Wir haben ... den Nazitreff ... hoffentlich für lange Zeit unbrauchbar gemacht. (...)“. Erst im November 1995 fand hier ein sogenannter ‘runder Tisch’ der Berliner Neonaziszene statt.“73
In „Falkos Schwabenstuben“ träfen sich die Drahtzieher des faschistischen Terrors ebenso wie die „Schlägernazis“. Angesichts von „mehr als 100 Todesopfern faschistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den letzten fünf Jahren“, müsse Widerstand gegen Neonazis auf allen Ebenen stattfinden. Dazu gehörten auch militante Angriffe, „da wo Neonazis und ihre ideologischen Wegbereiter sich treffen und aufhalten“.74 Bereits im November 1995 wurde eine Veranstaltung in dieser Gaststätte, an der Rechtsextremisten teilnahmen, von etwa 30 Autonomen gestört. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Störern und der Polizei. Auch unbeteiligte Dritte erlitten Verletzungen. Im März 1998 hieß es in autonomen Kreisen, das Wachpersonal des Einkaufszentrums „Ringcenter“, Frankfurter Allee (Lichtenberg), rekrutiere sich aus Rechtsextremisten und auf einer dort zu Werbezwecken aufgebauten Eisbahn träfen sich „Faschos“. Daher kam es am 05. März 1998 zu einem massiven Angriff auf das Wachpersonal und Besucher des Einkaufszentrums, die dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnen waren. Etwa 20 teilweise vermummte Personen beschimpften sie als „Nazi-Schweine“ und attackierten sie mit Baseballschlägern und Tränengas. Zwei der Angegriffenen wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt 73
„INTERIM“, Nr. 360 vom 25. Januar 1996, S. 11.
74
Vgl. FN 60.
38
werden. Mehrere der Angreifer trugen Abzeichen an ihren Jacken, bei denen es sich um die Symbole der „Antifaschistischen Aktion“ gehandelt haben soll. 1998 kristallisierte sich als Hauptangriffsziel das „Café Germania“ im Bezirk Lichtenberg heraus. Bis zu dessen Schließung am 30. November 1998 wurde im Rahmen einer im Wesentlichen von Linksextremisten initiierten Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. Mehrmals wurden dessen Fensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt. Darüber hinaus kam es in diesem Zusammenhang auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Die AAB äußerte sich hierzu in einem Beitrag in der Szenepublikation „INTERIM“ unter der Überschrift „Militanter Antifaschismus“: „Begleitet wurde die Anti-Café-Kampagne von zahlreichen direkten Aktionen gegen das Café. Die Scheiben wurden eingeschmissen, die Fassade mit Farbbeuteln beworfen oder besprüht. Die Nazi-Aktivitäten des Café-Betreibers wurden auch gegenüber der Presse öffentlich gemacht... Aber vor allem bleibt Militanz für autonome AntifaschistInnen immer ein Mittel, um sich von bürgerlichen Nazi-Gegnern abzuheben und eigene Akzente zu setzen. Die Anti-Café-Germania-Kampagne hat gezeigt, dass sich militanter und „bürgerlicher“ Antifaschismus nicht ausschließen. Bürgerliche Kräfte, die gegen das Café aktiv wurden, mußten einsehen bzw. hinnehmen, dass militantes Vorgehen gegen Nazis immer eine Option für Autonome sein wird - trotz oder gerade wegen der gemeinsamen Bündnisaktivitäten - und, dass diese Aktionen zu einem Erfolg beitragen!... Es kam und kommt darauf an, wie militante Aktionen vermittelt werden, und inwiefern sie Teil einer antifaschistischen Kampagne sind.“75 (Schreibfehler im Original)
75
„INTERIM“ Nr. 469 vom 11. Februar 1999, S. 7.
39 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
40 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
4.2
Angriffe auf Personen
Neben Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, Farbsprühaktionen und Verunglimpfungen häufen sich in letzter Zeit „spontane“ Übergriffe auf Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, aber auch auf deren (vermeintliche) Sympathisanten und ihr Eigentum. Erkennbar sind zweierlei „Arten“ von Überfällen: Der spontane, ungeplante Angriff auf Personen, die nur ihrem äußeren Erscheinungsbild nach (kurze Haare, Springerstiefel etc.) „rechts“ aussehen und der gezielte Überfall auf Personen, die in der Szene als „Faschos“ gelten. Das Vorgehen hierbei folgt im Wesentlichen dem gleichen „hit and run“ Schema: 1. 2. 3. 4.
Ausspähung einer oder mehrerer Zielpersonen, Mobilisierung von militanten „Antifas“, überraschender, bewaffneter Angriff aus dem Hinterhalt, wobei auf Vermummung und zahlenmäßige Überlegenheit geachtet wird, schnelle Flucht.
Dieser Trend, Personen, die als „Faschos“ betrachtet werden zu überfallen, ist bundesweit erkennbar und hat für Berlin jedoch eine besondere Bedeutung, zumal in Berlin eine gut organisierte über Jahre gewachsene linksextremistische Infrastruktur zur Verfügung steht. Die Zusammenballung von Links- und Rechtsextremisten auf relativ - im Vergleich zu Flächenstaaten - engem Raum sowie die hohe Mobilität gewaltbereiter Linksextremisten stellt eine für die innere Sicherheit Berlins brisante Entwicklung dar. Dies äußert sich immer wieder in brutalen Überfällen, die meist mit schweren und schwersten Körperverletzungen einhergehen.
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Die folgenden Beispiele belegen die hohe kriminelle Energie und das gemeingefährliche Vorgehen der militanten „Antifa“: •
Mehrere mit Kapuzen und Mundtüchern vermummte Personen, vermutlich Autonome, schlugen und traten am 30. November 1996 in einem U-Bahnwagen (Richtung Hönow) zwei 16jährige vermeintliche Rechtsextremisten. Auch eine weitere Person, die den beiden Geschädigten helfen wollte, wurde durch die Angreifer geschlagen. Anschließend verließen diese unerkannt den Zug im U-Bahnhof Frankfurter Allee. Alle drei Angegriffenen erlitten Schürfwunden und Prellungen. Die Täter riefen bei Verlassen des U-Bahnhofs „Wir kriegen euch noch, Ihr Nazischweine“.
•
Im Bezirk Treptow wurde am Nachmittag des 31. August 1997 ein 17-jähriger Skinhead von sechs bis acht mit Sturmhauben und Basecaps vermummten Personen angegriffen. Dieser befand sich mit zwei Begleitern an einer Bushaltestelle. Während die Begleiter entkommen konnten, stolperte der Jugendliche, so dass ihn Täter einholten. Sie schlugen mit „Totschlägern“ und Schlagstöcken auf ihn ein und versprühten Reizgas. Ein Tatverdächtiger konnte kurze Zeit später in einem nahegelegenen Versammlungsraum vorläufig festgenommen werden. Dort sollte ein Treffen der „Antifa Süd-Ost“ 76 (ASO) gegen den „Nazi-Terror in Treptow“ stattfinden . Bei der polizeilichen Durchsuchung der Räumlichkeiten wurden diverse „Totschläger“, Holzknüppel und Vermummungsmaterialien gefunden.
•
An einem Holzspielplatz im Bezirk Prenzlauer Berg wurden am 16. September 1997 17 Personen von etwa 30 Vermummten mit „Totschlägern“, Eisenstangen und Baseballschlägern angegriffen. Hierbei sollen die Angreifer „Nazis raus!“ und „Ihr wollt Nazis sein?“ gerufen haben. Einer der Angreifer hielt einem der Geschädigten eine Gaswaffe vor das Gesicht und drückte ab. Zwölf Personen
76
Die „Antifa Süd-Ost“ wurde 1997 gegründet und gehört zu den von der linksextremistischen AAB angeleiteten Jugendgruppen.
42 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
•
mussten anschließend in nahegelegenen Krankenhäusern behandelt werden, drei verblieben dort stationär. Am 11. Mai 1998 schlugen im Bezirk Treptow (Stadtteil Adlershof) Unbekannte zwei Fensterscheiben von Büroräumen eines rechtsextremistischen Verlages ein und warfen Tränengaswurfkörper, Signalrauchbomben und zwei Flaschen mit übelriechender Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, ins Gebäude. In einer Taterklärung „Autonomer AntifaschistInnen“ heißt es, man habe „... die Fenster mit primitiven Mitteln durchlässiger gemacht und durch die neu entstandenen „Kommunikationskorridore“ den Dialog mittels Nebelgas und Buttersäure gesucht. ....“ Die Autoren begründen ausführlich ihre Tat mit dem rechtsextremistischen Hintergrund der Nutzer dieser Räumlichkeiten. Letztlich geben sie freimütig zu: „Militante Angriffe auf Nazikader gehören ebenso zu antifaschistischem Widerstand wie Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen, Demonstrationen und Blockaden. Alle sind wichtig, von antifaschistisch aktiven GewerkschafterInnen, autonomen Antifas und BürgerInnen, denen der Terror einfach stinkt. ... Es ist klar, dass der staatlich protegierte Rassismus und Antisemitismus kein Phänomen nur der extremen Rechten ist, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen und nicht alleine durch militante Aktionen aufgehalten werden können. Aber militante Aktionen sind auch immer ein Weg um den Handlungsspielraum der Nazis zumindest zeitweilig einzuschränken und ihren Opfern eine kleine Atempause zu verschaffen. ...“
43 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
•
Am 07. Juni 1998 griffen im Bezirk Friedrichshain ca. zehn bis fünfzehn Vermummte, dem äußeren Anschein nach der linken Szene zugehörig, mit abgebrochenen Spatenstielen und Eisenstangen drei Personen an. Die Geschädigten versuchten, mit einem Fahrzeug zu fliehen, wurden jedoch von den Angreifern verfolgt, die alle Fensterscheiben des Kfz einschlugen.
•
Am 06. Februar 1999 überfielen auf dem U-Bahnhof Lichtenberg mehrere vermummte Personen, die vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnen sind, zwei vermeintliche Rechtsextremisten. Die Täter griffen mit Eisenstangen und Baseballschlägern an und fügten den Opfern Kopfplatzwunden und Prellungen an den Armen und Beinen zu. Sie entkamen unerkannt. Die Opfer wurden offenbar lediglich dem äußeren Anschein nach als Rechtsextremisten eingeschätzt, sind jedoch nach eigener Aussage nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugehörig und weder den Polizeibehörden noch den Ämtern für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bekannt.
•
In der Nacht zum 17. Mai 1999 zerstörten unbekannte Täter im Bezirk Charlottenburg die Reifen sowie drei Scheiben des Kraftfahrzeugs einer ehemaligen Beisitzerin des Landesverbands Berlin der „Deutschen Volksunion“ (DVU). In einer kurzen Erklärung bezichtigt sich die Gruppe „autonome miliz“ der Tat. Darin heißt es u. a., die Geschädigte habe bei der Bundestagswahl für die DVU kandidiert. Bei einer „Kontrolle“ sei das mit DVU-Aufklebern verzierte Fahrzeug vor ihrer Wohnung entdeckt worden. Mit der Aktion solle den Faschisten der Zusammenhang zwischen rechtem Engagement und finanziellen Belastungen bzw. materiellen Schäden aufgezeigt werden. Das Schreiben endet mit den Worten: „mit kontinuität in den ruin!!! faschistisches gedankengut darf nicht zur normalität werden. DVU ZERHACKEN!!!!!!! GEGEN AUSGRENZUNG, 77 FÜR MENSCHLICHKEIT UND TOLERANZ!!!!!!!!“
77
„INTERIM“, Nr. 477 vom 3. Juni 1999, S. 20.
44 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
•
4.3
Am 16. Juni 1999 wurde gegen 18.50 Uhr in der Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) eine größere Personengruppe dabei beobachtet, als sie ihre Fahrräder abstellte, sich mit Skimasken, Basecapes und Halstüchern vermummte, aus mitgeführten Taschen Eisenstangen und Baseballschlägern herausnahm und auf den Ruf eines bestimmten Wortes über eine Gruppe von Anhängern der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) herfiel. Diese hatten sich dort im Vorfeld einer NPD-Veranstaltung getroffen. Im Verlauf der tätlichen Auseinandersetzungen wurden die NPD-Anhänger teilweise erheblich verletzt. Bemerkenswert war hierbei, dass das Geschehen von einer offensichtlich zur Tätergruppe gehörenden weiblichen Person fotografiert wurde.
Aktionen wegen tagespolitischer Entwicklungen
Die militante autonome „Antifa“-Szene sucht sich regelmäßig Aktionsfelder aufgrund aktueller politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Zum Beispiel wurde Mitte 1997 die Barauszahlung von Sozialleistungen an Asylbewerber durch ein Gutscheinsystem ersetzt. Unter anderem erkannte die Firma „Kaiser's“ die von den Sozialämtern ausgegebenen Bezugsscheine als Zahlungsmittel an. Die Supermarktkette „Kaiser's“ ist schon seit längerer Zeit Angriffsziel der Berliner autonomen Szene, die der Firma vorwirft, sich an Asylbewerbern zu bereichern. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ setzten am 03. Oktober 1997 unbekannte Täter einen Supermarkt der Firma „Kaiser’s“ im Bezirk Prenzlauer Berg in Brand. Bei dem generalstabsmäßig durchgeführten Überfall entstand ein Sachschaden von über drei Millionen DM. Die Täter hatten sog. Krähenfüße ausgelegt, so dass ihre Verfolgung erschwert wurde und sie unerkannt entkommen konnten.
45 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
Am 08. Oktober 1997 ging bei einer Berliner Tageszeitung ein Bekennerschreiben ein, in dem die bisher unbekannten Täter („autonome Gruppen - berlin“) angaben, sich an dem Anschlag auf den Supermarkt beteiligt zu haben. Sie kritisierten das Gutscheinsystem für Flüchtlinge, stellten jedoch die Tat in einen globalen Zusammenhang. Sie warfen der „brdregierung“ ... „menschenverachtende, imperialistische Politik“ in Bezug auf Ex-Jugoslawien und die Türkei vor. Die Erklärung schließt u. a. mit der Parole: „einheit im antikapitalistischen und antifaschistischen kampf“.
Auch rechtsextremistisch motivierte Überfälle gegen Ausländer oder Angehörige der linksextremistischen Szene gaben Anlass zu Straftaten mit zum Teil erheblichen Sachschäden. So demonstrierten z. B. am 07. Januar 1998 im Bezirk Kreuzberg etwa 60 Personen anlässlich eines Skinhead-Überfalls auf einen Punker in Magdeburg. Sie zerstörten drei Fensterscheiben eines Herrenausstatters in der Oranienstraße (Kreuzberg) und zahlreiche Fensterscheiben der SPD-
46 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
Zentrale (Willy-Brandt-Haus) in der Stresemannstraße (Kreuzberg). Der Sachschaden betrug etwa 160 000 DM. Auch andere demokratische Parteien wurden Ziel von Angriffen der autonomen „Antifa“: Die CDU begann im Januar 1999 mit einer Unterschriftensammlung gegen die geplante Einführung der „Doppelten Staatsbürgerschaft“ für seit langer Zeit in Deutschland lebende Personen mit ausländischer Herkunft. Diese Kampagne stieß in weiten Teilen der autonomen Szene auf Ablehnung. Vor diesem Hintergrund kam es zu diversen Körperverletzungen sowie zu Sachbeschädigungen an CDU-Parteibüros und CDUInfoständen in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig nutzten linksextremistische Gruppierungen diese Diskussion erneut, um ihr Hauptangriffsziel, die Bundesrepublik Deutschland als Staatsgefüge, anzuprangern: „... Die derzeit laufende Hetzkampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen in Deutschland lebende MigrantInnen ist nur ein Beispiel für die braune Kontinuität, in der die 78 BRD als offizieller Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ steht...“
78
Flugblatt: Aufruf zu einem „antifaschistischen Aktionswochenende“ vom 29. bis 31. Januar 1999 in Berlin unter dem Motto: „Kein Raum für Faschisten!“.
47 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
4.4
Aktionen gegen Veranstaltungen von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten
Konzerte, regionale und bundesweite Treffen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind stets Ziel von Gegenaktionen der autonomen „Antifa“-Szene. Die Palette reicht von Buttersäureanschlägen auf Veranstaltungsräume bis zu Gegendemonstrationen mit bundesweiter Mobilisierung. In den Jahren 1996 bis 1998 kam es dabei wiederholt zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. •
Für den 4. Juni 1996 hatten Rechtsextremisten zu einem Aufzug im Bezirk Marzahn aufgerufen. Im Rahmen einer Gegenkundgebung sollen hierbei „Zwei Gestalten aus dem rechtsradikalen Spektrum von „antifas“ bemerkt“ worden sein. Die Täter äußerten sich in der „INTERIM“ wie folgt: „... nach dem wir sie entdeckt hatten versuchten wir sie daran zu hindern in ihr auto zu steigen... dabei gingen dann plötzlich fünf der sechs scheiben des roten pkw zu bruch. wir betätigten dazu unsere mitgebrachten cs-gas fläschchen ebenso wie unsere holzstäbe um den faschisten klar zu machen, daß sie bei anifaschistischen (sic!) kund79 gebungen nichts zu suchen haben...“ (Schreibfehler im Original)
•
Am 26. Juli 1996 griffen ca. 20 Personen NPD-Funktionäre am Sammelpunkt für die Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Bezirk Tiergarten mit Knüppeln an. Die Täter waren mit Sturmhauben und schwarzen Kapuzen vermummt. Sie schlugen mit Knüppeln in Richtung des Kopfes eines der Opfer und auf dessen schützend erhobene Arme und entwendeten dessen Umhängetasche. Als das Opfer die Verfolgung eines Täters aufnahm, warf dieser mit einem Pflasterstein, verfehlte jedoch sein Ziel. An dem Kraftfahrzeug des Betroffenen entstand erheblicher Sachschaden.
79
„INTERIM“ Nr. 381 v. 21. Juni 1996, S. 2.
48 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
•
Im Rahmen von Demonstrationen gegen eine Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) fanden am 15. Februar 1997 im Bezirk Hellersdorf besonders brutale Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und ca. 30 Anhängern der JN statt. Nach dem Einschreiten der Polizei wurde diese Ziel der Angriffe. Autonome warfen Steine von den Bahngleisen auf die Polizei sowie auf fahrende U-Bahnzüge und versuchten, alle Personen, die „irgendwie rechts aussahen“ anzugreifen, darunter auch unbeteiligte Bürger. Dabei wurden zahlreiche Personen verletzt. In der von mehreren „Antifa“-Jugendgruppen herausgegebenen Publikation „BRAVO Antifa“ vom (Ausgabe April 1997) heißt es hierzu: „Ein geplanter Aufmarsch der Nazis in Berlin-Hellersdorf wurde aber zur besten Niederlage seit Jahren. Hunderte von Antifas begrüßten die Nazis am S-Bahnhof Wuhletal und sorgten gleich für eine schnelle Abreise ins Krankenhaus.“
•
Im Vorfeld eines Liederabends am 15. November 1997 versammelten sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene am S-Bahnhof Wartenberg (Hohenschönhausen). Ca. zehn Personen, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz aufhielten, wurden plötzlich von rund 50 Vermummten mit Holzknüppeln, Metallstangen und Tonfas angegriffen. Zwei Rechtsextremisten, darunter ein führendes Mitglied der NPD, erlitten schwere Kopfverletzungen, Knochenbrüche und Prellungen.
•
Am 11. April 1998 wurden etwa 15 Personen, die im Bezirk Lichtenberg einen Infostand der NPD betrieben und Flugblätter verteilt hatten, von bis zu 30 teilweise vermummten, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnenden Personen angegriffen. Die Täter fügten ihren Opfern mit Pflastersteinen, Eisenstangen und Baseballschlägern erhebliche Verletzungen zu und besprühten sie mit Reizgas.
Die Geringschätzung der autonomen „Antifas“ gegenüber Leib und Leben von Rechtsextremisten wurde in einem zynischen Artikel in einem Szeneblatt besonders deutlich:
49 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
„Am Nachmittag des 21. Juni `97 mußten einige Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) wieder einmal die Erfahrung machen, dass mit engagierten AntifaschistInnen nicht gut Kirschen essen ist. Etwa 20 Nazis hatten sich im Hauptbahnhof ... versammelt, um ... zu einer Sonnenwendfeier ... zu fahren, als sie von autonomen Antifas entdeckt und angegriffen wurden. Bei dieser Gelegenheit wurden drei Autos ... beschädigt und von einem rechten Klampfenquäler die Akustikgitarre und das Handy beschlagnahmt (sic!). Die Polizei traf erst ... ein, als bereits alles vorbei war. Bis auf drei verletzte Jungnazis, welche mit Prellungen und Platzwunden zurückgelassen wurden, hatten sich alle aus 80 dem Staub gemacht.“
4.5
Überregionale Aktionen
Bei Veranstaltungen (Aufzügen) von Rechtsextremisten fanden insb. in den Jahren 1996 bis 1999 Gegendemonstrationen der autonomen „Antifa“ statt, an denen wegen der überregionalen Mobilisierung mehrere Tausend Personen teilnahmen.
Brandenburg 1997
Die verhältnismäßig hohen Teilnehmerzahlen sind auf eine konstante Organisierungs- und Mobilisierungsleistung insb. der Mitgliedsgruppen der 80
„Antifa“-Nachrichten-Doku „Was geht ab?“. Beilage zum „Antifa Infoblatt“, Nr. 20/1997, S. V.
50 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________
AA/BO zurückzuführen. Hervorzuheben ist aus Berliner Sicht die AAB, die an der Vorbereitung diverser Demonstrationen in Berlin und im übrigen Bundesgebiet maßgeblich beteiligt war. So fanden in jedem Jahr überregionale „antifaschistische“ Demonstrationen statt. An den meisten dieser Demonstrationen beteiligten sich auch autonome „Antifas“ aus Berlin. In folgenden Orten fanden antifaschistisch motivierte, in der Regel unfriedlich verlaufene Demonstrationen unter Beteiligung Berliner Autonomer statt: 1996 02.03.96
Frankfurt/Oder (BB)
06.04.96
Wurzen (SN)
11.05.96
Brandenburg (BB)
25.05.96
1998 17.01.98
Dresden (SN)
24.01.98
Dresden (SN)
Leipzig (SN)
31.01.98
Lübeck (SH)
27.07.96
Mahlow (BB)
07.02.98
Passau (BY)
31.08.96
Grevesmühlen (MV)
08.02.98
Magdeburg (SA)
19.10.96
Eberswalde (BB)
28.02.98
Neustrelitz (BB)
02.11.96
Lübeck (SH)
14.03.98
Saalfeld (TH)
16.11.96
Wurzen (SN)
01.05.98
Leipzig (SN)
17.11.96
München (BY)
30.05.98
Coburg (BY)
27.06.98
Potsdam (BB)
15.08.98
Kopenhagen (Dänemark)
19.09.98
Rostock (MV)
17.10.98
Königs-Wusterhausen
1997 16.02.97
Brandenburg (BB)
22.02.97
Magdeburg (SA)
16.03.97
Dolgenbrodt (BB)
29.03.97
Straßburg (Frankreich)
17.05.97
Wittenberg (SA)
18.05.97
Babenhausen(HE)
02.01.99
Mittweida (SN)
09.08.97
Quedlinburg (SA)
23.01.99
Mulda (SN)
17.08.97
Nürnberg (BY)
30.01.99
Kiel (SH)
13.09.97
Hamburg (HH)
14.02.99
Guben (BB)
27.09.97
Passau (BY)
20.02.99
Saarbrücken (SL)
11.10.97
Saalfeld (TH)
27.02.99
Angermünde (BB)
09.11.97
Gollwitz (BB)
Magdeburg (SA)
17.11.97
Göttingen (NI)
Wurzen (SN)
01.11.97
Freiberg (SN)
20.03.99
Potsdam (BB)
06.12.97
Frankfurt/Oder (BB)
17.04.99
Magdeburg (SA)
01.05.99
Bremen (HB)
08.05.99
Fürstenwalde (BB)
(BB) 05.12.98
Leipzig (SN) 1999
51 _______________________________________________________________ _______________________________________________________________ 29.05.99
Köln (NW)
02.10.99
Köln (NW)
10.07.99
Hamburg (HH)
09.10.99
Stuttgart (BW)
04.09.99
Eschweiler-Dürwiß (NW)
06.11.99
Göttingen (NI)
15.09.99
Passau (BY)
Neustrelitz (MV)
Leipzig, 1. Mai 1998
Häufige Begleiterscheinung solcher überregionalen Demonstrationen sind Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten oder zwischen Autonomen („reisenden Gewalttätern“) und eingesetzten Polizeibeamten. Ziel der Polizei ist es, ein Zusammentreffen der „Kontrahenten“ des linken und rechten Spektrums zu verhindern. Dadurch gerät sie jedoch selbst ins Visier der Autonomen („Polizisten schützen Faschisten“). Da es bei schweren Auseinandersetzungen regelmäßig zu erheblichen Sachschäden kommt, sind zwischenzeitlich mehrere von Großdemonstrationen betroffene Städte dazu übergegangen, sich im Vorfeld um ein ordnungsbehördliches Verbot der geplanten Veranstaltungen zu bemühen. •
So sollte zum Beispiel unter dem Motto „Kein Nazizentrum Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!“ am 11. Oktober 1997 in Saalfeld (Thüringen) eine bundesweite „Antifa“-Demonstration stattfinden. Trotz
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eines gerichtlich bestätigten Verbots reisten etwa 150 Angehörige der Berliner autonomen „Antifa“ mit Bussen nach Thüringen. Diese wurden vor dem Zielort von der Polizei gestoppt. Daraufhin blockierten zahlreiche Autonome vorübergehend die Autobahn BerlinNürnberg.
BAB A9 - Saalfeld, 11. Oktober 1997