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Umschau A N T I FA

Okt. 2004 - No. 7

Infos aus dem linken Spektrum FĂźr alle und zwar umsonst

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Wahlen in Sachsen

„NPD zieht in Sächsischen Landtag ein“ Der rechtsextremen NPD ist es das erste Mal seit 34 Jahren gelungen in einen Landtag einzuziehen. Mit 9,2 % der Stimmen wurde die NPD in den Sächsischen Landtag katapultiert, in dem künftig zwölf Abgeordnete sitzen werden.

Als mitverantwortlich für dieses Ergebnis kann das erfolgreiche Bemühen der NPD um Seriosität angesehen werden: Der NPD Landtags-Spitzenkandidat Holger Apfel tritt auf Veranstaltungen nicht mehr in Jeans und T-Shirt sondern im dunklen Dreiteiler und lachsfarbener Krawatte auf und auch die anderen Kandidaten geben sich scheinbar bieder. Da die Kandidaten teilweise dann auch noch angesehene Berufe wie Arzt oder Bürokauffrau ausüben, vergessen viele BürgerInnen das diese Partei ein nazistisches Programm vertritt.

So äußert sich der 61-jährige NPD Abgeordnete Winfried Petzold: "Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. Unsere Partei versteht sich als Kampf- und Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein.

Wahlen sind eines von vielen Mitteln des politiApfel mit lachsfarbener Krawatte schen Kampfes, jedoch kein ausschließliches" und der 35-jährige Dr. Johannes Müller schwadroniert: "Man kann die Deutschen nicht ewig verantwortlich machen. Diese Büßerhaltung muss aufhören: Es gibt keine pauschale Schuld - nicht für das deutsche Volk nicht für die Wehrmacht und auch nicht für die Waffen-SS".1 Auch wenn die NPD ihre Anhänger nicht mehr in dem als martialisch anmutenden Nazi-Skinhead Outfit auftreten lässt, ist der neonazistische Kern ihres Programms nicht zu verleugnen. Die dumpfen Forderung reichen vom Stopp der weiteren Aufnahme von weiteren sogenannten ausländischen Sozialschmarotzern bis hin zur offenen Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Während die etablierten Parteien sich betroffen über den neonazistischen parlamentarischen Erfolg zeigen und schon mal demonstrativ geschlossen aus einem Fernsehstudio gehen, um im Ergebnis Holger Apfel das Feld zu überlassen, hat Innenminister Otto Schily (SPD) den wahren Schuldigen für das neonazistische Debakel schon ausgemacht. Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag sei "das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", dass im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt hatte.

Es ist schon bezeichnend, dass nicht die WählerInnen der NPD, sondern das Bundesverfassungsgericht der NPD zu ihrem Erfolg verholfen haben soll.

Wenn wir uns dann noch erinnern dass die Weichen für den NPD-Verbotsantrag von Schily gestellt wurden, der Prozess aber eingestellt werden musste, weil das sogenannte Beweismaterial teilweise von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes stammte, so muss man sich fragen was der Innenminister sich bei seinem obskuren Vorwurf gedacht hat.

Nach dem Kampf um die Straße ist der NPD nun also der Sprung ins Parlament gelungen. Spontandemonstration von ca. 150 Menschen am Wahlabend in Dresden werden nicht ausreichen, um die NPD und ihr menschenverachtendes Programm anzugreifen. Hierfür bedarf es langfristiger Strategien und vor allem eines ausreichenden Atems.

1

Siehe: Stern Nr. 41-04 Seite 56

Info

„Mehrere hundert Menschen bei antifaschistischen Demos in Friedrichshain und Wedding“ Geplanter Naziaufmarsch am 30.10. in Potsdam Zu der am 24. September in Berlin Friedrichshain veranstalteten antifaschistischen Demonstration versammelten sich ca. 500 Menschen. Sie führte an Kneipen vorbei, die durch ein teilweise rechtsextrem eingestelltes Publikum aufgefallen sind, dass auch vor tätlichen Angriffen auf MigrantInnen und als links eingestufte Menschen nicht zurückschreckt. Die Demo verlief durchgehend in guter Stimmung und wir gehen davon aus die AnwohnerInnen für das Problem des rechtsextremen Potenzials sensibilisiert zu haben.

Der für den 25.09. vorgesehene Aufmarsch der NPD durch Berlin-Wedding wurde vom Berliner Oberverwaltungsgericht verboten. Dennoch versammelten sich mehrere hundert antifaschistische DemonstrantInnen, und bekundeten ihren Willen, auch zukünftig bei neonazistischen Aufmärschen präsent zu sein.

Antifa Demo im Wedding vom 25.9.04

Einen weiteren unwillkommenen Anlass hierfür bietet der geplante Großaufmarsch der Freien neonazistischen Kameradschaften in Potsdam am Samstag, dem 30.10.04. Die Nazis wollen sich am Bahnhof gegen 12:00 h zum Abmarsch versammeln. Das Trio Worch, Bräuniger & Reinholz hat sich als Redner angemeldet. Antifaschistische Gegenaktivitäten sind in Planung.

Achtet also wie immer auf aktuelle Ankündigen.

Infos im Internet: www.ak-antifa.de.vu

es -Date a f i t An Demo: “Tag X” ??.??.2004, 17 Uhr Demo S-Bhf. Berlin-Köpenick Wenn Eröffnung des NPD-Bildungszentrums, dann Demo!

Internet: www.koepenick-kampagne.antifa.de

-----------------------------------------------------------------------------------Veranstaltung: “Riot-Video-Night” 12.10.2004 (Dienstag), 19:00 h Bunte Kuh Weissensee Videonight mit Essen/ Trinken und Voting. Eintritt frei!

Internet: www.buntekuhverein.de

-----------------------------------------------------------------------------------Veranstaltung: “Das Versteckspiel” 25.10.2004 (Montag), SO36 Oranienstr. 190 Infoveranstaltung und Podiumsdiskussion: Symbole, Codes und Lifestyle von Neonazis.

Internet: www.apabiz.de

-----------------------------------------------------------------------------------Demo: ”Naziaufmarsch in Potsdam” 30.10.2004 (Samstag), Potsdam Geplanter Aufmarsch der freien Kameradschaften Internet: www.ak-antifa.de.vu

-----------------------------------------------------------------------------------Demo: “Alles für Alle! Großdemonstration gegen Hartz IV Agenda 2010 und Sozialraub in Nürnberg” 06.11.2004 (Samstag), 12:00 h Lorenzkirche Nürnberg Internet: www.nadir.org/nadir/initiativ/redside

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