Repression goes G8 – Polizei entdeckt kreatives Potenzial in unterster Schublade ie Vertreter/innen der Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels haben sich wieder verabschiedet. Sie verlassen mit stolz geschwellter Brust Heiligendamm. Der bedürftigen Welt haben sie Großartiges hinterlassen: Absichtserklärungen zum Thema Klimaschutz, Entwicklungshilfe und einen Plan um aufstrebende Schwellenländer vor Finanzkrisen zu schützen.
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Auf den ersten Blick nichts Schlechtes, allerdings auch nichts Neues und schon gar nichts auf das man sich verlassen kann. Schwellenländer vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren liegt im Interesse der Industriestaaten, welche langfristig in sichere Märkte investieren wollen. Bereits existierende Richtlinien zum Klimaschutz werden ihre weltweite Gültigkeit erst erlangen, wenn umweltbewusstes Handeln für alle relevanten Staaten profitabel verwertbar ist, sei es im wirtschaftlichen oder innenpolitischen Sinn. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar ist schon vor einem Jahr beim G8-Gipfel in Schottland anvisiert worden, also auch kein nennenswertes Verhandlungsergebnis. Die Politik feiert dennoch ihre Erfolge und es gibt nicht wenige, die hier wieder einmal einen Schritt in die richtige Richtung sehen.
Skandal! Was vor der Weltöffentlichkeit lautstark propagiert wird, scheint vor dem Hinter-
grund der Diskussion über in Deutschland das eingeschränkte Demonstrationsund Versammlungsrecht eher zweitrangig. Im medialen Brennpunkt stehen die Folgen des G8-Sicherheitswahns für die bürgerlichen Freiheiten einerseits und andererseits die Rechtfertigung des massiven Polizeiaufgebots zur Gefahrenabwehr, der im Einsatz von TornadoKampfjets zur Aufklärung von feindlichen Campingplätzen gipfelte. Kurz nach den ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rostock schienen die Maßnahmen des Innenministeriums im Sinne der Öffentlichkeit ihre Berechtigung zu haben. Die offizielle Zahl der Polizei bezüglich verletzter Beamter und Demonstranten war mit mehr als 1000, darunter 400 Polizisten, beträchtlich. Zu den angegebenen Verletzungen gehören unter anderem offene Knochenbrüche und Verätzungen mit säureähnlicher Flüssigkeit. Vom zuständigen Polizeisprecher propagiert und von bürgerlichen Medien bereitwillig verbreitet, könnte man meinen hier ist von Genua oder Seattle die Rede. In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, wenn der Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten gefordert wird. Festzuhalten ist allerdings, dass diese Opferzahlen bloße Propaganda und eindeutige Lügen sind. In den Rostocker Krankenhäusern wurden ca. 500 Personen behandelt und am selben Tag wieder entlassen. Statt 400 verletzter Polizisten gab es nur 158 und nur einer wurde wegen einer Gehirnerschütterung länger-
fristig stationär behandelt. Die Säureattacken stellten sich als nichtig heraus, bei der Flüssigkeit handelte es sich wohl um Wasser. Die Gründe für diese maßlose Übertreibung liegen auf der Hand. Das Innenministerium brauchte eine Rechtfertigungsgrundlage für das Demonstrationsverbot in und um Heiligendamm, sowie für das übertriebene Polizeiaufgebot. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig auf die Ausschreitungen am 2. Juni in Rostock und die Vielzahl von Verletzten Bezug genommen. Die manipulierten Zahlen und aufgebauschten Krawalle haben also direkten Einfluss auf den höchstrichterlichen Urteilsspruch, der auf der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit basiert. Man kann nur hoffen das dieser Vorgang als Präzedenzfall zukünftige Demonstrationsverbote verhindert.
Legal Team Obwohl sich die Protestbewegung erstmalig in der Geschichte des G8-Gipfels auf ein gut organisiertes Team von Anwälten aus verschiedensten Ländern stützen konnte, war es im Vorfeld nicht möglich den großen Wurf zu landen. Allerdings ist beispielsweise den Initiatoren des Legal Teams, dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV), eine interessante Dokumentation des Verhaltens der Polizei zu verdanken. Als Paradebeispiel kann folgende Situation vom 2. Juni in Rostock gelten: "Ausfallstraße im Südosten der Stadt. Eine Ampel, eine Autofahrerin, den Blinker nach rechts gesetzt. Am linken Straßenrand ein PKW der Polizei,
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