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1 O F N I N E K A M PA G N n e g ü L e r h i d n Die NPD u
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m 17. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Die neonazistische NPD hofft, vor allem in den Ostberliner Großbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die heruntergesetzte 3-Prozenthürde zu überspringen. Zudem dürfen erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 Jahren wählen, so dass die NPD gerade unter Erstwählern nach Anhängern suchen wird. Obwohl die NPD ihre Parolen immer geschickter verpackt, ist ihre Propaganda leicht zu entlarven. Das Ziel der Neonazis bleibt: Eine rassistische Volksgemeinschaft nach Vorbild der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Neonazis präsentieren sich neuerdings als „Globalisierungsgegner“, „Antikapitalisten“ und „Kämpfer für Arbeitsplätze“. Immer offensiver versuchen sie Ängste und soziale Proteste für ihre Ziele zu nutzen. Das führt zu Verunsicherung. Vieles ist nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem zu erkennen. Aber: Ein aufmerksamer Beobachter kann diese Propaganda entlarven und ihr entgegentreten. Rechtsextreme versuchen, „deutsche Arbeiter“ gegen „die Ausländer“ auszuspielen. Ihre Politik zielt darauf ab, erneut eine „deutsche Volksgemeinschaft“ herzustellen. Ein Ziel, das schon die Nationalsozialisten verfolgten und das Millionen Menschen das Leben kostete. Obwohl die Nazis unter Hitler vorgaben, für die Rechte von Arbeiter/innen einzutreten, bedeutete die Nazi-Herrschaft für Gewerkschafter/innen und organisierte Arbeiter/innen Verbot
ihrer Organisationen, Verfolgung, Terror und Mord. Seit einigen Jahren versuchen Neonazis aller Schattierungen, die „soziale Frage“ zu einem Schwerpunkt ihrer Selbstdarstellung zu machen. Sie führen eigene Aufmärsche am 1. Mai durch und präsentieren sich dort als VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung. Neonazis übernehmen bei ihren Aufmärschen häufig bekannte Parolen der Linken wie „Heraus zum 1. Mai“ oder „Unsere Agenda heißt Widerstand“ und stellen diese Forderungen in einen anderen Zusammenhang. Und dieser heißt bei den Neonazis: „Sozialstaat nur für Deutsche!“. Statt auf die Herstellung von sozialer Gleichheit und ein würdiges Leben für alle Menschen, setzen die Neoazis auf Ausgrenzung all derjeningen, die nicht in ihr Weltbild passen – und dazu zählen Nazis mehr als nur „die Ausländer“. Neonazis sagen „Schluß mit Hartz-IV“ und wollen gleichzeitig „Arbeitsdienst für Unvermittelbare“. So macht sich beispielsweise die NPD den verbreiteten Frust über die unsichere wirtschaftliche Situation vieler Menschen und positive Erinnerungen an soziale Absicherungen in der DDR zunutze. Bei den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Reformen traten Neonazis als Gegner/innen dieser Reformen auf und erhielten dafür viel Aufmerksamkeit. Doch sie fordern gleichzeitig einen Arbeitsdienst getreu ihrem Vorbild aus der Nazi-Zeit, dem „Reichsarbeitsdienst“: Wer keinen Arbeitsplatz über den freien Markt
erhält, soll vom Staat zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Solche Maßnahmen vernichten jedoch reguläre Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze. Neonazis sagen „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ – das bedeutet „Weniger Rechte für alle“ Solche Zwangsmaßnahmen wie Arbeitsdienste passen in das NaziModell der „Volksgemeinschaft“, einer Ordnung, in welcher der Einzelne nichts ohne sein Volk ist. In einer wirklich demokratischen und freien Ordnung kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst zu; darin sind alle gleich. Jeder besitzt seine Würde von Geburt an – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung. Ganz anders beispielsweise im NPDProgramm. Dort soll der Staat „Verantwortung für das Volk“ tragen und nicht für den einzelnen Menschen. Damit wäre in einem Staat nach den Vorstellungen der NPD Tür und Tor für staatliche Willkür gegen Andersdenkende geöffnet. Einzelne Menschen oder Gruppen könnten beliebig zu „Volksschädlingen“ erklärt und verfolgt werden. Wer keine „blutsdeutschen“ Vorfahren hat, gehört für die NPD nicht zum Volk und hat somit bei ihr weniger Rechte. Neonazis fordern „Arbeitsplätze statt Globalisierung“, denn sie wollen, „dass die Welt draußen bleibt!“. Die Globalisierung ist schon lange zum Hauptargument geworden. Der Kritik am Sozialabbau wird oft mit dem pau-
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O 1 F N I N E N G A P M KA re Lügen ih Die NPD und
schalen Hinweis auf internationale wirtschaftliche Verflechtungen begegnet. Viele Menschen glauben, dass „ausländische Interessen“ schuld an der wirtschaftlichen Krise in der BRD seien. Dies ist allerdings falsch. Das Problem ist der Kapitalismus, der durch die neoliberale Globalisierung in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung genommen
hat, welche auch durch nationale Abschottungspolitik nicht umkehrbar ist. Es sind vor allem deutsche Konzerne, die ihre Produktion in „Billiglohnländer“ verlagern. Es sind Vorgänge, die jedes Land betreffen: französische Konzerne gehen nach China, deutsche Firmen in die Ukraine und norwegische Unternehmer zieht es nach Taiwan. Gleichzeitig stellen „ausländische Kon-
Die Kandidaten der NPD Die Neonazi-Par-
zerne“ hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland: bei Coca-Cola, Renault, Vodafone, O2 oder anderswo. Soll dieses „ausländische Kapital“ Deutschland auch verlassen? Gegen dumpfen Nationalismus setzen wir die internationale Solidarität. Viele engagierte Gewerkschafter/innen fordern deshalb auch die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in jedem Land, anstatt sich von der Welt abzuschotten. Denn Globalisierung bedeutet auch, weltweit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Einkommen zu kämpfen. Kampagnen-Info 1 – Juli 2006 [Der Text ist größtenteils aus einer Publikation des AntifaPresse-Archiv apabiz e.V. entnommen. Vielen Dank.]
tei tritt in Berlin zum einen für die Wahl zu den Bezirksparlamenten (BVV) und zum anderen zur Wahl des Abgeordnetenhauses an. Die Landesliste hat die NPD gemeinsam
mit der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“ (DVU) zusammengestellt. Wir haben einen Blick hinter die Kulissen gewagt und zeigen auf, dass die Kandidaten überzeugte Neoanzis mit zum Teil langen Strafregistern sind.
Udo Voigt
Eckart Bräuniger
Jörg Hähnel
Frank Schwerdt
Auf den ersten Listenplatz hat sich der NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt höchst persönlich stellen lassen. Die Polizei kennt Voigt schon lange. Hier ein paar Beispiele: • Im August 1998 rief er bei einer NPD-Wahlkampfkundgebung Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen die BRD auf. Vom Landgericht Stralsund wurde er dafür wegen „Volksverhetzung“ zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. • Im Jahr 2004 bezeichnete Voigt in einem Interview mit der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ Hitler als einen „großen deutschen Staatsmann“. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen „Volksverhetzung“ und „Glorifizierung des Nationalsozialismus“ ein.
Der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger (Listenplatz 3) ist nach Angaben der Zeitschrift „Stern“ für seine Gewaltbereitschaft bekannt. Er war Mitglied diverser inzwischen verbotener Neonazi-Organisationen und an mehreren Überfällen auf vermeintlich politische Gegner beteiligt. • Er diente im Jugoslawien-Krieg als Söldner auf kroatischer Seite. Zehn Jahre später wurde er in den Wäldern Brandenburgs von einem Spezialkomando der Berliner Polizei aufgegriffen und festgenommen, als er sein Kriegswissen im Rahmen von Wehrsportübungen an die „Kameradschaft Nordland“ weitergeben wollte. • Eckart Bräuniger wurde mehrere Male festgenommen, als er jeweils am 20. April den Geburtstag Hitlers feierte.
Auf Platz 4 der NPD-Liste für Berlin steht Jörg Hähnel. Als junger NPD-Mann ist er Bindeglied zu jugendlichen Neonazis. Im rechten Lager ist er zudem als Liedermacher sehr bekannt. Das Spektrum der Auftritte reicht von NPD-Veranstaltungen, Gedenkkonzerten für SS-Männer bis hin zu verschiedenen Aufmärschen der Partei. Er ist zudem im Ordnerdienst der NPDJugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ tätig. • Festgenommen wurde er auf einer Feier der NeonaziTruppe „Vandalen“ am 30.9.2002 in Berlin. • Im Jahr 2003 war er zusammen mit Neonazis der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Tor“ an Angriffen auf linke Jugendclubs im Nordosten Berlins beteiligt.
Frank Schwerdt (Platz 5) ist Bundesgeschäftsführer der NPD sowie Landesvorsitzender in Thüringen. Er gilt als Schlüsselfigur rechtsextremer Bildungsarbeit und hat eine kuriose politische Karriere hinter sich. Von der CDU kam er über die rechten „Republikaner“ und den Neonazi-Verein „Die Nationalen“ zur NPD. • Schwerdt verbüßte 1998 eine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Das Urteil stand im Zusammenhang mit der Publikation „NS-Schulungsbriefe“, dem internen Organ der „Nationalen“.
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V.i.S.d.P. Klaus Seeler | Siegfriedstr. 19 | Lichtenberg