Keine Stimme den Nazis ! Am 20. Februar wird in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Als einzige Partei der extremen Rechten tritt die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zur Wahl an. Nach den jüngsten Erfolgen von Nazi-Parteien in Brandenburg und Sachsen, rechnet sich die NPD auch in SchleswigHolstein gute Chancen aus. DVU-Chef und Multimillionär Gerhard Frey leistet finanzielle Unterstützung und lässt seine Partei zugunsten der NPD auf eine eigene Wahlteilnahme verzichten.
Wer Nazis wählt, wählt Schläger und Brandstifter In den Reihen der NPD finden sich Mörder und Brandstifter. Am 23.11.1992 starben bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln die 51jährige Bahide Arslan, ihre 10jährige Enkelin Yeliz und die 14jährige Ayse Yilmaz. Einer der beiden verurteilten Mörder war Mitglied im NPD-Kreisvorstand Lauenburg. Kreisvorsitzender der NPD zu dieser Zeit war Heino Förster (Ratzeburg), dem eine Beteiligung an diesem Anschlag nicht nachgewiesen werden konnte. Verurteilt wurde Förster aber als Anstifter eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Vier Jahre Gefängnis wegen versuchten Mordes lautete das Urteil von 1995. Seiner Parteikarriere hat das nicht geschadet, im Gegenteil: Heute ist der 77Jährige stellvertretender NPDLandesvorsitzender und kandidiert im Wahlkreis LauenburgNord für den Landtag.
Der jetzige Landesvorsitzende und NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Uwe Schäfer (Plön), sammelte damals Spenden für Förster. Schäfers Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, Peter Borchert, sitzt übrigens zur Zeit eine 3 ½-jährige Haftstrafe wegen Waffenhandels in 13 Fällen ab ...
Wer Nazis wählt, wählt soziale Spaltung Die NPD spielt sich bei den Protesten gegen Hartz IV als Stimme der Arbeitslosen auf. Ein Blick ins Parteiprogramm fördert jedoch die gleiche neoliberale Propaganda zu Tage, wie wir sie auch ständig von SPD bis CDU hören müssen: Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck werden, ist unsozial. Die NPD, die so großkotzig gegen die Profitgier der Konzerne wettert, greift die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in Wirklichkeit nicht an. Sie behauptet stattdessen platt und plump, sämtliche sozialen Probleme könnten gelöst werden, indem alle Flüchtlinge und Ausländer rausgeworfen würden. Niemand von denjenigen, die tatsächlich Protest und Widerstand gegen Hartz IV organisieren, will etwas mit der NPD zu schaffen haben. Denn sie wissen, dass sich die vom Sozialkahlschlag Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Um gegen die gut organisierten Interessen der Reichen und Mächtigen eine Chance zu haben, müssen wir uns gemeinsam wehren egal welcher Herkunft wir sind. Eine Sozialpolitik, wie die NPD sie sich vorstellt, hat es in Deutschland von 1933
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1945 bereits gegeben: Gewerkschaften, Betriebsräte und jede unabhängige Organisation der Lohnabhängigen waren verboten. Die Unternehmer wurden zu Betriebsführern ernannt und die Beschäftigten zur Gefolgschaft herabgesetzt. Die
Chef Gerhard Frey. Erst danach verurteilte er öffentlich dessen Selbstbereicherung. Heute lässt sich die NPD mit Stawitz auf Listenplatz 2 ihren Wahlkampf erneut von dem Münchener NaziMillionär bezahlen, der im Fall eines Wahlerfolges erneut Gegenleistungen erwarten wird. Die korrupten Politiker , über die sich die NPD so gern beklagt, finden sich auch in ihren eigenen Reihen ...
Wer Nazis wählt, wählt das 4. Reich NPD-Kandidat Ingo Stawitz (mit Stein in der Hand!) kurz vor einem Angriff von Neonazis auf Gegendemonstranten am Rande der NPD-Landesversammlung in Steinburg am 4. Dezember 2004
Erwerbslosen wurden in den Reichsarbeitsdienst gezwungen kein 1-Euro-Job, sondern schwere Zwangsarbeit ohne jede Bezahlung.
Eine Stimme für die NPD ist kein harmloser Protest oder Denkzettel . Offen bekennt sich NPDChef Udo Voigt dazu, dass Neo-Nationalsozialisten in seiner Partei eine Heimat finden und dass Hitler ein bedeutender Staatsmann gewesen sei. Die NPD hat zwei Gesichter: Nach außen zeigt sie den deutschen Biedermann, seriös mit Schlips und Kragen auf, konservativ und rechtschaffen. Doch hinter der Maske verbergen sich oft gewalttätige Neonazis, die den Weg für ein neues Drittes Reich
Wer Nazis wählt, wählt Selbstbereicherung und Abzocke
NPD-Kandidat Jens Lütke (Listenplatz 3) drohend vor einem NPD-Infostand im Kieler Stadtteil Gaarden
bereiten wollen. Dies sind Leute, die planmäßig versuchen, die NSDAP wieder aufzubauen. Wenn sie jemals die Gelegenheit dazu erhalten, werden sie die Verbrechen des historischen Nationalsozialismus wiederholen. Die Gewalt, die sie schon heute gegen Andersdenkende und Fremde ausüben, zeigt deutlich, wozu diese Neonazis fähig sind. Sie durch eine Protestwahl mit Geld und Posten auszustatten, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Keine Stimme den Nazis!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dieses Flugblatt wird herausgegeben vom landesweiten Bündnis Keine Stimme den Nazis , Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck. Weitere Informationen im Internet: www.keine-stimme-den-nazis.de
V.i.S.d.P.: Stefan Wiedenhöft, Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck
Von 1992 bis 1996 saßen schon einmal Nazis im Kieler Landtag. Damaliger DVU-Fraktionsvorsitzender war Ingo Stawitz (Uetersen). Heute kandidiert er für die NPD auf Listenplatz 2. Ein Bericht des Landesrechnungshofes stellte damals zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der 1,13 Mio. DM Steuergelder fest, die die DVUFraktion allein im ersten Jahr ausgab. Über großformatige Anzeigen in der DVU-Parteipresse ( Nationalzeitung ), dubiose Rechtsanwaltshonorare und überhöhte Vergütungen für Fraktionsmitarbeiter wurde mindestens eine Viertelmillion DM in die Kassen der Münchener DVU-Zentrale verschoben. Zahlreiche Computer, Mobiltelefone, Radios, Funkuhren und allein 11 Faxgeräte wurden aus öffentlichen Mitteln beschafft. Nach Ende der Legislaturperiode 1996 war ein großer Teil dieser Geräte verschwunden , so dass der Verdacht von fingierten Rechnungen nahe liegt. Mitten in der Wahlperiode spaltete sich die DVUFraktion und Ingo Stawitz überwarf sich mit DVU-