Ursl4

U.r.S.L.

AGAinsT caPITaLiSm / AGAinsT FASciSm / AGAinst SexISm / AGAinst WAr

WWW.trePTOwerAnTiFA.DE

FeB.04

UnS reIchTs SChon LAngE

dIE ZEitUng dEr TrEptoWEr AnTIFa GrUPPe (T.A.G.)

Eigentumsvorbehalt: Dieses Heft bleibt bis zur Aushändigung an den Adressaten/die Adressatin Eigentum der Treptower Antifa Gruppe. “Zur-Habe-Name” ist keine Aushändigung im Sinne dieses Vorbehalts. Nicht ausgehändigte Hefte sind unter Angabe des Grundes der Nichtaushändigung an die Treptower Antifa Gruppe zurückzusenden. Fotos: Alle Bilderrechte liegen, falls nicht anders vermerkt, bei den jeweiligen FotografInnen. Verteiler: Die VerteilerInnen sind nicht identisch mit den AutorInnen.

Alle Zuschriften, Anzeigen und Anfragen bitte schicken an: Treptower Antifa Gruppe [T.A.G.], Liebigstr.34, 10247 Berlin, Telefon: 0173-1070626, t.a.g.@firemail.de, www.treptowerantifa.de V.i.S.d.P.: Ursula Rot; Thälmann Allee 666; 12437 Berlin

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::: Inhalt :::

inHaLt

03

> leserInnenpost, kommentare, meinungen von euch

04 05 06

> wer wir sind, und was wir wollen - die treptower antifa gruppe stellt sich vor

> Bücher, Broschüren, top vs. flopp

> Keine NPD-Kaderschhmiede in Berlin- Köpenick!

07 08 12 13

> solidarität mit dem brutalsten journalisten berlin

16

> der abschiebeknast in grünau ist unerträglich und menschenunwürdig folge: hungerstreik und suizidversuche

> die chronik beweist, dass es in treptow nicht weniger, sondern mehr rechtsextreme gewalttaten gibt

> “die frau kocht der mann arbeitet!” gestern wie heute soziale ungleicheit und geschlecht

20 22

> “kein herz für nazis!” - der streit zwischen der treptower antifa gruppe und dem brücke 7.e.v.

> tips & tricks - wie verhalten auf demos

14

18

21

> Naziaufmarsch in Treptow...

Für uns gilt weiterhin: Treptow Bleibt Rot!

> faschismus, theorien und geschichte

> mum said: “dont talK to Idiots” - warum wir nicht mit nazis reden!

23 24 e

> Abschiebeknäste auflösen! Grenzen auf für alle!

> Kontaktadressen

> Köpenick braucht Kontrollverluste

25

> ReachOut - eine Opferberatung stellt sich vor 03 ursl 02/2004

::: intro :::

wer Wir SinD und was Wir wollen die Treptower AnTifa GruPPe steLLt Sich eUch vor Wir, die Treptower Antifa Gruppe, sind hauptsächlich Jugendliche aus dem Bezirk Treptow /Köpenick, die sich 1999 zusammenfanden, um unabhängig von bürgerlichen Parteien und anderen etablierten Gruppen, also autonom, politisch zu arbeiten. Nur durch diese Unabhängigkeit kann sichergestellt werden, dass unser politisches Engagement nicht von anderen vereinnahmt wird und niemand in unsere Politik reinreden kann. Die Partizipationsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Prozessen in der parlamentarischen Demokratie sind so gering, dass uns nur die Eigeninitiative bleibt, um die Gesellschaft zu verändern.

Mit unserer radikalen Gesellschaftskritik, wirken wir öffentlich auf aktuelle Diskurse ein und zeigen die Gründe für Unterdrückungsverhältnisse in den bestehenden Gesellschaften auf. Antifaschismus bedeutet für uns vor allem der Kampf gegen die Ursachen von Faschismus und Rassismus, sowie die Bekämpfung ihrer Ausformulierung in rechtsextremen Organisationen und Denkweisen. Unser Anspruch ist es, die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Dabei ist egal um welchen Unterdrückungsmechanismus es sich handelt. Ob nun Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Verwertung - wir sind nicht nur dagegen sondern intervenieren wo wir diese entdecken.

Wenn z.B. im Abschiebegewahrsam in Köpenick ein Asylbewerber inhaftiert und von den Wärtern schikaniert wird, dann ist dieser institutionelle Rassismus für uns genauso bekämpfenswert, wie Nazis die andere Menschen zu Tode prügeln. Wir machen da keinen Unterschied.

04 ursl 02/2004

Dabei arbeiten wir oft auch mit anderen linksradikalen Gruppen berlin- und bundesweit zusammen und unterstützen ihre Projekte. In den letzten Jahren sind wir durch vielseitige kurz-, aber auch langfristige, öffentlichwirksame Aktionen, wie z.B. der Blockade einer NPD-Veranstaltung in der Nähe des S-Bhf. Schöneweide im März 2001, der Gegenmobilisierung zu Naziaufmärschen in Berlin, durch Plakate und Aufkleber und durch das Outen rechter Treffpunkte und Kneipen in Erscheinung getreten. Mit Veranstaltungen und Partys, z.B. einmal jährlich in der Feuerwache Schöneweide (le monde est à nous!), versuchen wir regelmäßig die alternative, linke Jugendkultur als Gegenbewegung zum rechten mainstream im Bezirk zu stärken und zu politisieren. Auch an anderen alternativen Festivals in und um Berlin wie “Rock für Links” oder “Kulturschock” beteiligen wir uns.

Einmal im Jahr bringen wir die Schülerzeitung U.R.S.L. (“Uns reichts schon lange”) heraus, in der wir hauptsächlich auf aktuelle linksradikale Themen bezug nehmen. Wir wollen Jugendliche informieren und zum eigenständigen Nachdenken anregen. Wir wollen, dass Ihr Euch innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche erkennt und Euch und Euer Umfeld emanzipatorisch verändert.

Wir beobachten aufmerksam die Entwicklung der Nazi-Szene im Bezirk und üben öffentlich Kritik, wenn es Nazi-Funktionären und ihren Zöglingen gelingt, Angebote der Sozialarbeit für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

Leider gibt es in Treptow, im Vergleich zu anderen Bezirken, noch viele organisierte Nazis und

unorganisierte rechte Schläger, von denen täglich Übergriffe, auf alle, die nicht in ihr eingeschränktes Weltbild passen, ausgehen (siehe dazu unsere Chronologie). Aus diesem Grund ist uns auch die Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, die Opfer rechter Gewalt beraten, sehr wichtig. Zum Teil treffen wir uns auch selbst mit betroffenen Jugendlichen, beraten und unterstützen sie. Unser Ziel ist es hierbei, die Opfer dazu zu bringen sich zu wehren, den Schlägern nicht die Oberhand zu lassen, ihnen eine Alternative zu diesem Alltag zu bieten und somit Freiräume für nichtrechte Jugendliche zu schaffen.

Wenn du ein Problem mit dem System hast dann...

Contact your local antifa: www.treptowerantifa.de mail: T.A.G.@firemail.de , tel. 0173-1070626 oder per Post an T.A.G. c/o Infoladen Daneben, Liebigstr. 34, 10247 Berlin

::: Bücher, etc. :::

Während Großunternehmen die freie Wahl der Verbraucher propagieren, dominieren sie mit ihren Marken die Medien und den öffentlichen Raum. Die Kosten, die sie aufbringen müssen, um ihre Marken zu managen, sparen sie bei der Herstellung der Produkte ein.

In Indonesien, China, Mexiko, Vietnam und auf den Philippinen produzieren sie in Freihandelszonen, in ghettoähnlich abgeschirmten “Sweatshops”, frei von Steuern, Umweltauflagen und Sozialabgaben so billig, das astronomische Gewinnspannen erzielt werden.

Naomi Kleins Kritik richtet sich an eine Gesellschaft, die es versäumt relevante Fragen rechtzeitig aufzugreifen und das Feld den Marketingmanagern und Werbestrategen überlässt.

Die Autorin registriert aber auch eine gegenläufige Entwicklung. Sie spürt Menschen auf, die es nicht länger hinnehmen, das die armen Länder zur Steigerung des Komforts der reichen Länder ausgebeutet werden.

Naomi Klein gibt einen Überblick über die Entwicklung der Marken und Konzerne in den letzten 50 Jahren, teilweise durch eigene Erlebnisse in Sweatshops und durch fundierte Recherchen. Das Buch ist auch für EinsteigerInnen in die Globalisierungskritik gut verständlich.

Verlag:Riemann Verlag :: ISBN 3-570-50028-4

Einen sehr ausführlichen Rück- und Einblick in die rechtsextreme Szene in Berlin liefert die Broschüre “Fight Back”.

In einem siebenseitigen Artikel wird in dieser Broschüre die Entstehung und die Entwicklung der Treptower NaziSzene seit 1989 beleuchtet. Themen sind lokale NeoNazi-Gruppen (u.a. FAP, Kameradschaft Treptow, Die Nationalen, Freikorps, Kameradschaft Adlershof, NPD, Gruppe 9), ihre Aktivisten und ihre Aktionen. Der Text liefert eine erschütternde Übersicht über die Ausmaße rechtsextremer Gewalt in dem Bezirk, die von Brandanschlägen, geplanten Bombenanschlägen, brutalen Überfällen bis hin zu Mord reicht. In weiteren Artikeln werden in der “Fight Back” Nazistrukturen in den Berliner Bezirken Pankow und Moabit thematisiert.

Die Broschüre könnt ihr Euch als PDF runterladen unter: www.treptowerantifa.de oder per Email als Printausgabe bestellen unter: fight.back@web.de

DaS ImPERium schLäGT zuRüCK

top vs.

Flopp

Nazis sind scheiße! Das müßt ihr ja nun in jeder Ausgabe von uns hören. Aber hier erfahrt ihr, wer noch alles so richtig scheiße ist.

Und wer von uns ein absolutes Lob bekommt, das sind nicht viele.

Le monde est à nous So wie jedes Jahr wird es auch in diesem Jahr eine große Party in Treptow geben. Die Party wird wahrscheinlich im April stattfinden. Achtet auf Ankündigungen...

Sozial Forum Berlin Berliner Linke haben vor einigen Wochen ein Haus in der Glogauer Straße(Kreuzberg) besetzt. Nun soll dort ein Soziales Zentrum entstehen. Billige Partys für den guten Zweck, Vokü und immer aktuelle Infos.mehr dazu unter: www.sozialforum-berlin.de Dieter Bohlen Früher wurde er als “Roter Dieter” gehänselt und war Mitglied der DKP, also eigentlich auf dem richtigen Weg. Heute ist er allerdings ein Karrierearschloch, schlägt seine Frau und macht sexistische Sprüche sobald er den Mund aufmacht.

Herrentag im Treptower Park Christi-Himmelfahrt, im Volksmund auch “Herrentag” genannt, sieht im Treptower Park leider so aus, dass hinter jedem Busch besoffene, aggressive und vor allem aufdringliche Männer lauern.

Außerdem feiern auch die Nazis.

s s s s s s s s s s s s s s s s

Flopp top

na logo no logo

t t t t t t t t t t t t t t t t t

05 ursl 02/2004

::: Kaderschmiede NPD :::

KEinE nPD-KAdErsCHhmiEdE in bErLin- KöPEnick!

AuF dem Gelände der nPD-Zentrale wird wieder gebaut. >>> ... Ein Schulungszentrum für den politischen Nachwuchs soll entstehen.

Schon Ende April 2003 konstatierte NPD Parteichef Udo Voigt, dass das Jahr 2003 das Jahr der “Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform” sei. Das in Berlin geplante Schulungszentrum bildet einen Teil dieses Konzepts.

Hier sollen gerade junge “Deutsche” politisch ausgebildet werden um in der BRD “eine geistige Revolution zu entfachen”.

Nachdem der Baustadtrat Dieter Schmitz im März die Baugenehmigung für das Zentrum erteilt hatte, war der Weg für die NPD geebnet.

Den SPD Politiker schien dies nicht weiter zu stören, er erteile die Genehmigungen schließlich nicht “nach politischen Sympathien”. Da die NPD nun ganz legal agiert und die Diskussionen um ein Verbot der Partei beendet sind, stört sich scheinbar auch die SPD nicht mehr an einer Bildungsstätte der Rechtsextremisten.

Das Einzige was der Umsetzung des Vorhabens Mitte des Jahres im Wege stand, war der Mangel an Geld. Ein Spendenaufruf seitens Udo Voigt und anderen NPD Kadern zeigte jedoch Wirkung, denn schon am 1. September wurde mit dem Umbau des Hauses, auf dem Gelände der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstraße 42, in Berlin- Köpenick begonnen. Wenig später feierte der Parteivorsitzende mit einigen Mitgliedern des Parteivorstandes, Angestellten der Parteizentrale, dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Albrecht Reither und dem Nazi06 ursl 02/2004

Liedermacher Jörg Hähnel Richtfest - inzwischen ist auch das Dach gedeckt. Der Schulungsbetrieb im “Nationaldemokratischen Bildungszentrum” (NBZ) soll im Frühjahr 2004 aufgenommen werden.

In dem Zentrum soll neben einem Schulungsraum für ca. 60 Personen und Zimmern mit Doppelstockbetten, zur kostengünstigen Unterbringung der SeminarteilnehmerInnen, auch die “nationale Zentralbibliothek” der NPD untergebracht werden. Das so ausgestatte Gelände biete außerdem wegen seiner “ausgezeichneten Bewachung” eine “große Sicher-

heit” für die TeilnehmerInnen der geplanten Veranstaltungen. So soll hier unter anderem über die Folgen “deutschfeindlicher Politik - etwa Globalismus, Überfremdung, Bildungskatastrophe und Multikulturalismus” informiert werden. Durch diese “gezielte Ausbildung” sollen “diese Deutschen in die Lage versetzt [werden], strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln.” Wir werden dabei sein, und der NPD eine Lektion erteilen!

Weg mit dem NPD-Schulungszentrum!

Keine Parteizentrale in Berlin und anderswo! >>>

::: Abschiebeknast :::

Abschiebeknäste auFlösen! Grenzen auF Für Alle!

In guter nachbarschaFt zur nPD-Zentrale beFindet sich der Abschiebeknast in Grünau Gefängnis, Folter oder Tod drohen ist dabei irreDanach zählt ein Mensch nur als Arbeitskraft >>> In guter Nachbarschaft zum entstehenden levant. und Konsument. Die Entscheidung, wer in Nazi-Schulungszentrum befindet sich mit dem Deutschland leben darf, hängt allein vom Bedarf Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen Abschiebeknast in Grünau eine Stätte des alldes Standorts ab. In Maßen willkommen sind täglichen, staatlich institutionalisierten Rasschlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat beMenschen mit Qualifikationen, die in der hiesisismus. reits die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesem Kontext erscheiDort werden jährlich rund 5.000 Flüchtlinge und gen Industrie zu gebrauchen sind, wie etwa Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich unnen Nazis lediglich als besonders konsequente andere MigrantInnen inhaftiert, um sie anschlieVollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalißend in ihr Herkunftsland abzuBestandteile des kontinu he tlic sen stischen Normalität erwachsen. Wenn den schieben. Die Situwe d sin e äst Abschiebekn Abschreckung und Abwik zur , ms Staatsrassisten der braune Mob aus dem Ruder ation für die Insasste Sy ten au eb ierlich ausg en. ch ns Me zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sen in den Abschieter sch ün erw un klung hier willkommen ist hingegen jesehen sich VertreterInnen etablierter Parteien beknästen ist äuder “Wirtschaftsflüchtinge”, die/der in der Hoffgezwungen, einen “Aufstand der Anständigen” ßerst zermürbend: Während des oft monatelannung auf ein besseres Leben ohne Verfolgung, auszurufen. Statt dessen wollen wir einen angen Abschiebegewahrsams werden sie weder Krieg, Hunger, Krankheit - schlicht ohne das ständigen Aufstand! über den Stand ihres Verfahrens informiert, Elend, das der Kapitalismus weltweit produziert noch erhalten sie angemessene medizinische Versorgung. Dazu kommt die ständige Schikane - hierher kommt. Diese Menschen haben nichts Weg mit dem Abschiebeknast! Grenzen auf für Alle!

Produktives zur Gesellschaft beizutragen und durch das Gefängnispersonal und die Angst vor werden deshalb zum kostenintensiven Problem einer ungewissen Zukunft in ihren HerkunftslänBundeweite Demo im Frühjahr! Achtet auf Ankündierklärt, das es zu beseitigen gilt. Dass ihnen dern. Die Folgen dieser unmenschlichen Begungen auf: www.treptowerantifa.de und handlung sind oftmals tödlich. Suizid(-Versuche) nach der Abschiebung Elend, Unterdrückung, www.antifa.de <<< und Selbstverletzungen gehören beinahe zur Tagesordnung.

Um gegen diese Zustände zu protestieren, traten zuletzt Anfang 2003 etwa 60 Häftlinge in einen mehrwöchigen Hungerstreik. Der Innensenator Körting stellte zwar eine Veränderungen der Haftbedingungen in Aussicht, bis dato hat sich aber nichts wesentlich gebessert.

Abschiebeknäste - verwaltungs-rassistisch neuerdings als “Ausreisezentren” bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems, zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen.

Aktive AntifaschistInnen stürmen auf einer Demo den Abschiebeknast in Grünau 07 ursl 02/2004

::: Brücke 7e.V. :::

kein HerZ Für nAZIs! - Der Streit zwischen der TrePtOWer AnTIFA Gruppe und dem BrückE 7.e.v.

Seit einigen Monaten schwelt er nun schon der Konflikt zwischen der Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.) und dem “Kulturverein Brücke 7 e.V.” Sicherlich fragt ihr euch, ob wir eigentlich nichts besseres zu tun haben, als uns mit irgendwelchen Kultuvereinen in Schöneweide rumzuärgern. Deshalb hier noch mal die Hintergründe: Um eins vorweg klarzustellen: Weder der Kulturverein Brücke 7 e.V. noch sein Chef Claus Bubolz werden von uns verdächtigt irgendetwas mit Nazis am Hut zu haben. Im Gegenteil wir glauben eher dass sich Claus Bubolz und Konsorten für die vorbildlichsten Musterdemokraten schlechthin halten.

Dabei verlieren sie in ihrer naiven und trotzigen Art nur leider den Blick für die Realitäten in Treptow. Im Resultat verrennen sie sich in eine Art Meinungsfreiheitsfanatismus und bieten NPD-Kadern und Kameradschaftsnazis eine Plattform, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu präsentieren. Claus Bubolzs Qualifikationen für die Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen sind schnell zusammengefasst - er glaubt “durch einen tiefen Blick in die Augen nationaler Jugendlicher ihre Herzen öffnen zu können”. Diesen Ansatz halten wir nicht für besonders geeignet um rechtsextreme Ideolgie ins Wanken zu bringen. Daher standen wir den Versuchen des Brücke 7 e.V. rechtsextreme Jugendliche in Diskussionsrunden einzuladen skeptisch gegen über. Eine Befürchtung, die sich bewahrheitet hat.

Part One Am 28. März 2003 fand im Kulturverein Brücke 08 ursl 02/2004

7 e.V. eine Veranstaltung unter dem Motto “Wie mit national eingestellten Jugendlichen reden” statt. Schon erstaunlich, dass eine “pädagogische” Einrichtung solche Fragen nicht klar hat, sondern erst öffentlich um Rat suchen muss.

Sinnvoller wäre es auch gewesen sich diese Frage erst mal selbst zu beantworten und dann das Gespräch mit rechtsradikalen Jugendlichen zu suchen. Völlig nebulös bleibt auch was Claus Bubolz und sein Kulturverein eigentlich unter

“national eingestellten Jugendlichen” verstehen.

Sie meinen mit “national eingestellten Jugendlichen” ganz offensichtlich nicht die Mitglieder der “Jungen Union”, sie meinen keine Bundeswehr-Rekruten, keine Burschenschaftler und auch keine deutschen Fußballfans, sondern sie meinen schon die jungen Treptower Rechtsextremisten, die z.T. in Nazi-Gruppen organisiert sind. Das klingt dann aber scheinbar doch etwas zu hässlich für die lauschigen Plauderrun-

den im Brücke 7 e.V., so dass man sie lieber in “national eingestellten Jugendlichen” umbenennt. Ein Begriff der übrigens auch immer wieder von der NPD-Jugendorganisation verwendet wird, wenn sie sich als seriös und harmlos darstellen wollen. Im Endeffekt wurde diese Veranstaltung von 15 rechtsextremen Besuchern dominiert. Zwei führende Funktionäre des Berliner NPD Landesverbandes und mindestens sechs NPD-Anhängern konnten sich und ihre rassistische Politik hier ungestört präsentieren. Alternative Jugendliche fühlten sich durch das inkonsequente Verhalten der Brücke 7-Betreiber ausgegrenzt. Als die Treptower Antifa Gruppe diesen völlig unpolitischen und unprofessionellen Umgang mit NPD-Kadern in der Öffentlichkeit kritisierte, zeigte der Brücke-7-Chef Claus Bubolz, wo die Grenzen seines Meinungsfreiheitsverständnis liegen. Er versuchte durch juristische Schritte wie Anzeigen und gerichtlichen Verfügungen die Treptower Antifa Gruppe zum Schweigen zu bringen. Während rechtsextreme Jugendliche und NPD-Kader also hofiert werden, wird antifaschistische Kritik juristisch verfolgt.

Part Two Von sämtlicher Kritik unberührt fand am 09. Mai 2003 in den Räumlichkeiten des “Brücke 7 e.V.” die nächste Podiumsdiskussion dieser Art unter dem Motto “Wie national dürfen unsere Parteien und Randgruppen sein?” statt. >>>

::: Brücke 7e.V. :::

ren Prämissen das Wunschbild einer starken >>> Da fragt mensch sich, in welcher Welt der deutschen Nation gesetzt, in der Ordnung, SiBrücke 7 e.V. eigentlich lebt und was für Sorgen ihn so beschäftigen. Da sitzt der Kulturver- cherheit, Disziplin, Sauberkeit, Ruhe ein mitten in einer r jekt der einzige Verein de Region, die für “Ich bin stolz darauf, dass mein Pro d un irts liche mit Che-Guevara-T-Sh nicht-deutsche Stadt ist, wo linke Jugend tiefeln ürs hn Sc d un n tze e mit Gla Menschen und nationalistische Jugendlich bolz ch debattieren”. Claus Bu alternative Jugewaltfrei unter einem Da und “völkische Reinheit” herrscht. gendliche als NoNicht Emanzipation ist das Ziel, sondern Go-Area gilt, in der rechtsextreme Gewalt AllUnterordnung. tag ist, in der die NPD hohe Wahlergebnisse einfährt, wo die NPD-Bundeszentrale beheima- Selbst wenn wir zu der Veranstaltung eingelatet ist und wo eine rechtsextreme Jugendbeden worden wären, hätten wir es sicherlich abwegung dominiert. Und was fragen sich die gelehnt ausgerechnet diese Fragestellung unBrücke 7 - Demokraten? Sie fragen sich nicht: ter Beteiligung der NPD zu diskutieren.

Wie kann mensch Opfer rechtsextremer GeDie Berliner NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und walt unterstützen?, Wie kann mensch MigranRené Bethage, der NPD-BundesgeschäftsfühtInnen helfen?, Wie kann mensch Nazi-Gruprer Frank Schwerdt, sowie etwa 10 rechtsexpen entgegentreten ? treme Jugendliche fühlten sich natürlich durch Nein, der Kulturverein fragt sich “Wie national ein solches Motto angezogen und präsentierten erneut ihre menschenverachtende Propadürfen unsere Parteien und Randgruppen sein?”. Als ob hier ernsthaft jemand wegen sei- ganda. Die NPD-Funktionäre sind unzweifelhaft geschulte und ideologisch gefestigte Nazinem Nationalismus Probleme kriegen würde.

Kader. René Bethage organisierte beispielsIm Gegenteil, Nationalismus ist eine der weweise eine Nazi-Demonstration gegen das gesentlichen Schnittstellen zwischen vermeintlichen “rechtsextremen Randgruppen” und den plante Holocaust-Denkmal in Berlin-Mitte. Mit solchen Leuten gibt es für uns nichts aber “demokratischen Parteien”. Denn zwischen auch rein gar nichts mehr zu diskutieren. Um dem Ausspruch von CSU-Funktionär Günther diese Forderung zu unterstreichen, protestierte Beckstein: “Wir brauchen mehr Ausländer die die Treptower Antifa Gruppe erneut unter dem uns nützen, statt diejenigen, die uns ausnützen” und dem NPD-Slogan “Besucher kommen Motto “Kein Forum für Nazis - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” geund gehen, Betrüger bleiben.”, liegen keinerlei gen den Kulturverein “Brücke 7 e.V.” und seine inhaltliche Differenzen. Auch die PDS-Chefin Toleranz gegenüber organisierten Neo-Nazis. musste öffentlich betonen: “Ich liebe DeutschDer Pressesprecher der Treptower Antifa land”. Fast alle Beteiligten von NPD, über KaGruppe, Silvio Kurz, erklärte hierzu: “Es ist unmeradschaften bis hin zu Teilen der großen erträglich, dass geschulten NPD-Kadern ein Parteien (nicht nur der CDU) haben als ideologisches Bindeglied einen völkisch/rassistischen Forum geboten wird, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten”.

Nationalismus. Als Antwort auf die politischen Probleme wird unter rassistischen und autoritä- Claus Bubolz reagierte mit einem wirren Aus-

hang, in dem er die “Antifa Treptow” mal eben mit der T.A.G verwechselte und sie in die Nähe von “anonyme Scheibenwerfer” rückte. Ganz auf Fördermittel fixiert beklagte er: “Denkan-

BASO-Chef - Nazi René Bethage - Stammgast bei Bubolz in der Brücke7

stöße und Toleranz sind wichtig und gut, Lügen und Gewalt aber nicht, schon gar nicht gefördert aus Steuermitteln der öffentlichen Hand.” Um ihn zu beruhigen können wir ihm versichern, wir machen Politik nicht um irgendwelche Fördergelder abzukassieren. Im Gegenteil wir legen Wert auf finanzielle und politische Unabhängigkeit. Der Kulturverein geriet durch seine nicht vorhandene Abgrenzung nach Rechtsaußen weiter ins Fahrwasser >>> 09 ursl 02/2004

::: Brücke 7e.V. :::

Veranstaltung abzusagen, bis der >>> rechtsextremer Gruppierungen. Unter dem "Brücke 7 e.V." seine mangelnde Abgrenzung Titel “Gewalt von Linksextremisten in BerlinTreptow nimmt weiter zu“ veröffentlichte das ne- zu Kreisen des organisierten Neofaschismus beendet. onazistische “Aktionsbüro Mitteldeutschland/ Berlin” am 17.08.2003 eine PresseNach einigem Pressemitteilung, in der rummel, sagte Körting t mi ute Le ge jun “...da sind halt ältere und die Nazis für den seine Teilnahme offiziell ...” en iedlichen Auffassung Kulturverein auf die untersch ab, um dann trotzdem g rtin Innensenator Dr. Erhart Kö Tränendrüse drükzu kommen. Er erklärte kten: “...das SPDmit einem ausgeprägten Sinn für exakte politiMitglied Klaus B. wurde bereits mehrfach Opfer schem Analysen: "Jetzt ist es eine Veranstaldieser Treptower “Linksfaschisten”. tung, da sind halt ältere und junge Leute mit unterschiedlichen Auffassungen". Auch die NaSo wurde er in Hetzschriften durch die Antifa zis sind wieder mit dabei. Diejenigen Nazis, die persönlich bedroht, und die Scheiben seines nicht per Los-Verfahren eine Eintrittskarte erhielCafés wurden zweimal durch diese Terrorgruppe zerstört...” So wurden aus indirekten und ten lungerten hinter einem Transparent der Kameradschaft Tor vor dem Kulturverein rum. Mit völlig unwahren Unterstellungen seitens des dabei auch wieder der NPD-Kader Rene BeKulturvereins gegenüber der T.A.G. vermeintliche Fakten für die Propaganda der Nazis. Diese thage. Auch der Lichtenberger Björn Wild von müssen für eine rechtsextreme Mobilisierung im den Autonomen Nationalisten Berlin (ANB) Bezirk herhalten.

Die Nazis erklärten: "Wegen des andauernden Antifa - Terrors hat der nationale Widerstand für den Herbst mehrere Protestveranstaltungen angekündigt, um die Öffentlichkeit auf die Zustände in Treptow aufmerksam zu machen."

Part Three Noch immer gegen jegliche antifaschistische Kritik resistent und schon von Nazigruppen vereinnahmt setzte der Kulturverein seine Veranstaltungsreihe fort. Am 17. September 2003 gab es als Krönung des Ganzen eine Veranstaltung mit dem Innensenator von Berlins Dr. Erhart Körting. Auch dieses mal war das Motto ein echter Knüller: "Rechts und Links wie viel verträgt unsere Demokratie". Allein durch das Motto wurden Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner mit AntifaschistInnen auf eine Stufe gestellt. In einem Offenen Brief fordert die hier dürfen alle reden... an vorderster Front, der junge Mann mit dem T-Shirt der Naziband Landser T.A.G. den Innensenator auf Teilnahme auf der 10 ursl 02/2004

schlich durch die Gegend und versuchte sich als autonomer Antifaschist zu präsentieren.

Drinnen verkündet Bubolz, er sei stolz darauf, dass sein Projekt der einzige Verein der Stadt sei, "wo linke Jugendliche mit Che-Guevara-TShirts und nationalistische Jugendliche mit Glatzen und Schnürstiefeln gewaltfrei unter einem Dach debattieren". Abgesehen davon, dass die einzigen anwesenden "linken Jugendlichen" etwas jüngere Mitglieder und Funktionäre von SPD und PDS waren, bewies Herr Bubolz wie wenig Ahnung von seinem Klientel hat. Er arbeitet mit einem veralteten, vereinfachten Schubladen-Weltbild, das auf Äußerlichkeiten und nicht auf Inhalten basiert. Halbwissen ist wieder ein mal angesagt und so wurden die Kameradschafts-Nazis vor der Tür von einigen Journalisten sogar für die Treptower Antifa gehalten.

Drinnen gehen wieder sämtliche noch so platte und rassistische Nazi-Parolen als "nationalistisch" und nicht etwa als "rechts gerichtet" oder gar "rechtsradikal" durch. Das Niveau sinkt stetig. "In der Demokratie sind Meinungen frei", sagt Körting nach der Veranstaltung. Für ihn sei die Grenze erst dann überschritten, wenn Volksverhetzung betrieben oder Gewalt propagiert werde. Bubolz, Körting und Co tun so, als gäbe es zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus einfach nur verschiedene Meinungen.

Wer jedoch glaubt den Holocaust hätte es nicht gegeben oder er sei richtig gewesen, oder wer glaubt Menschen mit einer anderen Hautfarbe seien keine richtigen Menschen und dürften schlechter behandelt werden hat sicherlich eine andere Meinung als wir oder die Brücke 7 - Demokraten. Im Gegensatz zu ihnen akzeptieren wir jedoch nicht, dass diese Meinungen ein Anrecht darauf haben gleichberechtigt neben anderen Vorstellungen zu bestehen oder als >>>

::: Brücke 7e.V. :::

>>> andere Meinung akzeptiert zu werden. Und erst recht akzeptieren wir nicht das solche Meinungen mit Gesprächs-Einladungen, Sozialarbeiterstreicheleinheiten und eigenen Treffpunkten belohnt werden.

Körting erklärte auch, er wolle persönlich dazu beitragen, gefährdete Jugendliche von der rechtsextremen Szene abzubringen. Diese Vorstellung ist mehr als naiv. Die anwesenden NPD-Kader und ihre Anhänger sind allesamt besser auf diese Veranstaltung vorbereitet und geschult, als ihre demokratischen Mit-Diskutanten. Es handelt sich hier eben nicht um einen Haufen anpolitisierte Mitläufer. Rassistische Vorurteile lassen sich mit Sicherheit nicht mit einer einmaligen Widerrede aus der Welt schaffen. Es wird garantiert auch kein Gesinnungswandel einsetzen, wenn man mit seinen Kameraden unterwegs ist um Propaganda zu machen.

Next Parts Das Forum, das der Kukturverein Brücke 7 den lokalen Nazis bot, hat sie zweifellos gestärkt.

Mit Unterstützung von NPD-Kader René Bethage und Kameradschaftsaktivisten wie Oliver Schweigert wurde Anfang September eine neue lokale Nazi-Gruppe namens Berliner Alternative Süd-Ost (BA-SO) gegründet. In ihrer Pressemitteilung zu der Nazi-Kundgebung vor der letzten Brücke 7 Veranstaltung erklärte die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) : "In den vergangenen Monaten fanden ebenfalls Veranstaltungen in diesen Räumen statt, zu denen nationale Aktivisten stets willkommen waren" Auch auf einer SPD-Veranstaltung in Treptow wäre man willkommen gewesen. Ansonsten beschäftigt sich die Gruppe mit den üblichen Nazi-Themen wie der Glorifizierung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess.

Claus Bubolz und sein Kulturverein "Brücke 7" planen derweil gleich ein eigenes Jugendzen-

trum. In der Grünauer-Str. 1 soll ein Zentrum "Für Toleranz - gegen Gewalt" entstehen. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick stellte ihnen die Räumlichkeiten mietzinsfrei für mindestens 15 Jahre in Aussicht. Während fast alle existierenden lokalen Jugendeinrichtungen im Bezirk für ihre Existenz kämpfen müssen, sollte auch die bauliche Herrichtung dieses Zentrums mit 80.855, 00 Euro Steuergeldern unterstützt werden. Weitere Zuschüsse sollten im Rahmen von arbeitspolitischen Maßnahmen (SAM) in die Brücke 7 Kasse fließen. Insgesamt sollen rund 114 000 Euro an Bundes- und Landesmitteln bereit liegen.

Das Projekt scheiterte jedoch nicht aus politischen Gründen oder inhaltlicher Kritik, sondern an der Unfähigkeit des Vereinschef. Er vergaß wichtige Unterlagen für sein geplantes Jugendund Kulturzentrum beim Bezirksamt TreptowKöpenick einzureichen. Die Abruf-Frist verstrich.

Die Mittel fließen jedoch erst, wenn "Brücke 7" vom Bezirksamt auf Dauer als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt wird. Doch dafür konnte er kein ein inhaltliches Konzept und kein Konzept für das Personal vorlegen. Bisher hat "Brücke 7" nur eine befristete Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe, die im Frühjahr 2004 ausläuft.

Doch selbst wenn der Höhenflug des Brücke 7 e.V. gestoppt ist, das politische Klima im Bezirk bleibt. Ein Klima, in dem rechtsextreme Jugendliche als "unsere Jungs" angesehen werden, wo Faschismus als "nationalistisch" angesehen wird, wo die Sorgen und Nöte der rechtsextremen Schläger die Herzen naiver Sozialarbeiter berühren, wo die Opfer von Nazigewalt an den Rand gedrängt werden. Diesem Klima muss ein klarer, organisierter und parteiunabhängiger Antifaschismus entgegengesetzt werden. Eine alternative und emanzipierte Jugendbewegung

muss den Spielraum bekommen selbewusst der rechtsextremen Dominanzkultur im Jugendbereich entgegenzutreten zu können. <<<

adressen gegen nazis: berlin antifa linke berlin :: www.antifa.de :: antifa hohenschönhausen :: http://ah.antifa.de :: pankower antifa :: http://pankow.antifa.de :: antifa aufstand köpenick :: http://aak.antifa.de :: antifa aktionsbündnis [3] ::www.aktionswoche.de :: antifajugendaktionkreuzberg :: www.ajak.tk ::

überregional antifaschistische infos :: www.infos.de :: antifa hannover :: www.antifa-hannover.de :: antifa köln :: www.antifa-k.de :: avanti norddeutschland :: www.avanti-projekt.de ::

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::: Tips und Tricks :::

Viele von Euch sind bestimmt schon mal auf einer Demonstration (Demo),einer Kundgebung o.ä. gewesen. So eine VeranTips und staltung bietet einem die Möglichkeit z.B. seinen Unmut über gewisse Zustände (Nazis auf der Strasse und in der Politik, sexiTricks stische „Normalzustände“, Ellenbogengesellschaft usw.), oder das Fordern von Dingen (z.B. linke Jugendzentren) in die Öffentlichkeit zu tragen und so für Anliegen, die mensch hat, Aufmerksamkeit zu kriegen. Eine gute Sache also.

Leider werden aber auch hier, in der BRD, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, etc. häufig von Seiten des Staates, nicht allzu ernst genommen. Deswegen ist es sehr nützlich, wenn jede/jeder über einige wichtige „Verhaltensregeln“ auf Demos bescheid weiß und sich an sie hält.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, in der diesjährigen Ausgabe der URSL, ein kleines Demo-Einmaleins abzudrucken, um bei manchen von Euch vorhandenes Wissen aufzufrischen und zu vertiefen, anderen wiederum erst einmal solches zu vermitteln. Fangen wir also damit an, dass mensch möglichst nie allein zu Demonstrationen (auf, oder nach denen es immer wieder einmal brenzlige Situationen geben kann) geht. Die Leute, mit denen Ihr unterwegs seid, sollten möglichst Personen sein, die Ihr etwas besser kennt und denen Ihr vertraut.

Optimal ist es, zusammen zu einer Demo zu gehen, und sie hinterher auch wieder gemeinsam zu verlassen, aber auch währenddessen möglichst zusammen zu bleiben. Macht einen Treffpunkt aus, falls Ihr Euch verliert. Ein unauffälliges Kennwort (z.B. Goldhamster) welches Ihr ausmacht, kann nach einem Handgemenge sehr hilfreich sein, um Eure Freunde wiederzufinden.

Sinnvoll ist es, Euer Verhalten in bestimmten Situationen (z.B. Stress mit dem Polizeiapparat) vorher – soweit möglich - abzuklären, da Unsicherheiten und Ängste bei jeder/jedem auftreten können.

Von Vorteil ist es auch auf „angemessene Kleidung“ zu achten, d.h. z.B. bequeme Schuhe, in denen Ihr auch mal schneller laufen könnt und feste, etwas dickere Kleidung.

Da mensch häufig mit Polizei- und Pressekameras konfrontiert wird, schadet es auch nicht, mit einer Sonnenbrille oder Mütze ausgestattet zu sein, wobei mensch jedoch stets das ,hierzulande geltende, Vermummungsverbot im Hinterkopf haben sollte.

Nach Möglichkeit sollten weder vor, noch während einer Demonstration Alkohol ( dazu gehört tatsächlich auch Bier) und andere Drogen konsumiert, noch mitgenommen werden, da es sinnvoll ist, einen klaren Kopf in jeder Situation zu bewahren und es im schlimmsten Fall (Festnahme) auch nicht gerade von Vorteil ist , z.B. die Taschen voller Gras zu haben.

Auf keinen Fall solltet Ihr Waffen (Pfefferspray, Messer etc.) dabei haben.

Falls die Polizeibeamten so etwas bei Euch finden, nehmen sie Euch nämlich erst mal mit und Ihr bekommt eine Anzeige.

Persönliche Dinge, wie Adressbücher, Kalender usw. am besten zu Hause lassen, dafür Personalausweis, Medikamente, die Ihr täglich braucht, und ein bisschen Kleingeld zum telefonieren mitnehmen. Zettel und Stift solltet ihr immer dabei haben, um Euch z.B. Namen von Festgenommenen zu notieren, oder ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen (beinhaltet bei einem Übergriff der Polizei z. B. Ort, Zeit und Art des Übergriffs, möglichst Namen der betroffenen Personen, Zeugen, sowie die Anzahl und die Diensteineinheit der beteiligten Beamten). Diese solltet Ihr dann dem EA zukommen lassen. Der EA ist der Ermittlungsausschuss, welcher bei jeder Demo oder Kundgebung unter der Telefonnummer (030)6922222 zu erreichen ist. Diese Leute kümmern sich z.B. um Anwälte für die Festgenommen.

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::: Tips und Tricks :::

Falls es zu einem Übergriff auf die Demo kommen sollte, ist erst mal Ruhe bewahren und Ketten bilden angesagt. Dadurch wird Chaos vermieden, welches den diensthabenden Beamten Festnahmen, oder das Spalten der Demonstration erschwert, bzw. es verhindert.

Sollte es Verletzte geben, könnt ihr bei „ kleineren Dingen“ Demosanis bzw. die Leute im Lautsprecherwagen ansprechen oder Euch untereinander bestmöglich kümmern. Bei größeren Verletzungen, mit denen Ihr zum Arzt oder ins Krankenhaus müsst, möglichst zu einem/einer, der/die/das nicht mit dem Veranstaltungsort in Verbindung gebracht wird und macht keine Angaben zum Geschehen, gebt nur Euren Namen und Eure Adresse an. Es kam schon öfter vor, das Krankenhäuser oder Ärzte mit der Polizei zusammengearbeitet haben.

Achtet während der Demonstration auch auf Beamte in zivil, die sich gerne mal in die Reihen einschleichen. Macht auf sie aufmerksam und schmeißt sie – wenn möglich - aus der Demo raus. Falls Ihr Euch nicht sicher seid, ist es nicht verkehrt, die Person zu beobachten und sie dadurch zu verunsichern.

Ansonsten bleibt zu sagen, dass jede Demo so lebendig und laut ist, wie ihr sie gestaltet. Bereitet also Transparente vor, die was zum Thema beitragen, denkt Euch Parolen aus die Ihr rufen könnt und mit denen Ihr Euer anliegen, den Grund der Demo, auch anderen verständlich macht (also nicht nur „Hass, Hass, Hass !“). Macht das ganze zu einem sinnvollen Ereignis, welches auch gleichzeitig auch Spaß bringt !

Habt Ihr, oder Eure Freunde schon Erfahrungen mit Repression gemacht. Braucht Ihr Anwälte, habt aber wenig Geld oder andere Fragen, dann wendet euch einfach an den Ermittlungsauschuss 030- 69 22222 oder die Rote Hilfe 030-62 72 25 77 :: berlin@rote-hilfe.de

Solidarität mit dem brutalsten journalisten Berlins Gegen die bürgerliche Gerechtigkeit Im Oktober 2001 verteidigte sich ein freier Fotograf erfolgreich gegen einen Angriff von vier Neonazis an einem NPDStand in Grünau. Im Zuge seines Widerstandes verlor ein Nazi ein Stück seines Ohres und brach sich zwei Rippen, ein anderer musste ein Loch im Kopf hinnehmen. Auch der Journalist wurde erheblich von den Nazis verletzt. Die Verfahren gegen die Nazis wurden sofort eingestellt, während der Journalist in der ersten Instanz zwei Jahre und acht Monate Haft ohne Bewährung erhielt. Das Berufungsverfahren entschied jetzt: der Fotograf hätte die Nazis provoziert und sei demnach schuld an der Auseinandersetzung. Die Freiheitsstrafe wurde nun auf ein Jahr und sechs Monate ohne Bewährung abgeändert. Wir scheißen auf diese bürgerliche Gerechtigkeit! Lebt den alltäglichen Widerstand!

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::: Abschiebung :::

Der Alltag im Abschiebeknast in Grünau ist unerträglich und menschenunwürdig Folge: Hungerstreiks und Suizidversuche Abschiebehaft heißt, dass man Menschen das Bleiberecht verweigert oder entzieht und sie aufgrund unterstellten Ungehorsams inhaftiert.

Denn Abschiebehaft soll der Sicherung der Abschiebung dienen, wo sie gefährdet scheint. Für die illegalisierten Nicht-Deutschen existiert ein Sondertypus des Freiheitsentzuges: nicht etwa zur Untersuchung, Prävention oder Bestrafung wird die Freiheit der Person radikal eingeschränkt, sondern lediglich um ihre “Ausreise” zu gewährleisten. Die soziale bzw. räumliche Ausschließung von MigrantInnen und Flüchtlingen durch Heime, Abschiebelager und die Residenzpflicht (Asylbewerber dürfen einen bestimmten Landkreis nicht verlassen) findet in der Abschiebehaft ihren stärksten Ausdruck.

Tatsächlich dient die Haft häufig dazu, fehlende Reisedokumente für die Abschiebung zu erlangen, was formell gesetzwidrig ist. Wer seine Identität nicht preisgibt oder wem sie aberkannt wird, kann über juristisch-argumentative Umwege weiter in Haft gehalten werden. Das stellt den Häftling vor ein Dilemma: die eigene Abschiebung durch Kooperation mit den Behörden zu befördern oder weiterhin inhaftiert zu sein.

Die so genannte Sicherungshaft erweist sich als Beugehaft.

Hinter dem Namen “Polizeigewahrsam Köpenick” verbirgt sich ein 1995 aus einem ehemaligen DDR-Frauengefängnis hergerichtetes Hochsicherheitsgefängnis. Bis zu 350 Menschen lässt es im Höchstfall hinter seinen mit Stacheldraht garnierten Betonmauern verschwinden.

Beschäftigungs- und perspektivlos fristen dort einige Tausend pro Jahr zwischen Aufgriff ohne Papiere und nicht absehbarer Abschiebung oder 14 ursl 02/2004

Entlassung ihr Dasein. Letzteres macht nach Haftzeiten von bis zu maximal 18 Monaten durchschnittlich knapp die Hälfte der Fälle aus.

Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist geprägt durch eine rigorose Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eineinhalb Stunden Hofgang. Ohne nennenswerte Privatssphäre vegetieren die Häftlinge in Gemeinschaftszellen beim Fernsehprogramm dahin Haft und Abschiebung werden dazu noch in Rechnung gestellt. Die Fenster der Zellen sind außen und größtenteils nachwievor auch innen vergittert. Immer wieder gibt es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten; nennen die Gefangenen die Polizeiangestellten nicht “Meister” oder “Master” werden ihnen auch die minimalsten Ansprüche verweigert.

Eine Geschichte des Widerstands Der Berliner Innensenator Erhart Körting versuchte, den Beginn eines Hungerstreiks am 20 Januar 2003 herunterzuspielen Hungerstreiks, so sinngemäß der SPD-Politiker, stünden an der Tagesordnung. Wie sehr er damit Recht hatte, ist ihm vermutlich verborgen geblieben. Die Geschichte der Abschiebehaft in Berlin ist nicht nur ein trauriger Rekord in Sachen Abschottungspolitik, sondern auch eine des Widerstands der Häftlinge.

Mit einem Hungerstreik 1994 konnten etwa 50 Häftlinge Polizei und Innenbehörden zwingen, Überbelegung und Missstände einzugestehen.

Erst ein solcher Krafteinsatz konnte zu geringen Verbesserungen der Haftbedingungen führen: Regelmäßige Freistunden auf dem Hof, Zugang zu Telefonen, Schaffung zweier SozialarbeiterInnenstellen. Einen großen Hungerstreik mit 46 Beteiligten gab es auch 1995, kurz vor der Eröffnung des neuen Knastes in Köpenick. Zwei Jahre später traten im Dezember etwa 100 Häftlinge in einen Hungerstreik. 1998 rissen die Hungerstreikaktionen in Köpenick von Juni bis November nicht ab. Im Jahr 2000 summierten sich die Zahl der Hungerstreiks in diesem Jahr auf etwa 400 Fälle.

In den gemeinsamen Hungerstreik in Berlin-Köpenick zu Beginn diesen Jahres traten knapp 70 Abschiebehäftlinge. In einem Protestschreiben für die Öffentlich-

keit und die verantwortlichen staatlichen Stellen, forderten die Häftlinge das Ende der übermäßig langen Haftzeiten und einen ausreichenden Zugang zu Informationen über ihr Verfahren. Des weiteren verweigerten sie ihr Essen, um eine Verbesserung des rüden Umgangs seitens der PolizistInnen einzufordern und die Möglichkeit zu er-

::: Abschiebung :::

halten, einer Beschäftigung nachzugehen. Die Behörden bagatellisierten die Hungerstreiks als “Verweigerung der amtlich gelieferten Nahrung”.

Einzelne Personen befanden sich auch im Durststreik. Einige Tage später setzte die Mehrheit der Gefangenen den Hungerstreik aus, um den Adressaten der Forderungen einen Zeitraum zur Erfüllung der Forderungen zu gewähren. Über 60 Häftlinge nahmen drei Wochen später die Proteste aufgrund der unveränderten Situation wieder auf, die Ansprüche blieben die gleichen. Nur kleine Zugeständnisse aufgrund der Proteste wurde gemacht, welche aber ohnehin seit längerem in Planung steckten.

Für eine Solidaritätskundgebung vor Ort am Knast am 13. Februar verfasste ein Großteil der etwa vierzig separat inhaftierten Frauen ein Protestschreiben. In einem ähnlichen Tenor wandten sie sich gegen die dort herrschenden Zustände, die langen Haftzeiten und ihre Rechtlosigkeit. Bezogen auf den Umgang der Polizeiangestellten mit Ihnen, sagten sie folgendes: “Ein Mensch, der in Ohnmacht fällt, ruft bei ihnen nur Lachen hervor.[...] Das Verhalten des Polizeipersonals läuft auf Willkür hinaus, auf Erniedrigung und Spott. Jegliche Bitte oder Frage führt zu offener Grobheit

und Missachtung von ihrer Seite.”

Der gemeinsame zweite Hungerstreik ebbte ab und wurde nur von Einzelnen fortgeführt. Vom ersten Hungerstreik an setzte sich hingegen

aber eine andere, noch einschneidendere Form der individuellen Gegenwehr fort: Bis zum 24.

März gab es 19 Fälle von Selbstverletzungen und 26 Suizidversuche. Die Menschen fügten sich mit Dosenblechen oder mit stumpfen Gegenständen zahlreiche Schnittverletzungen an diversen Körperteilen zu. Die Selbsttötungen wurden häufig mit Bettzeug oder anderen Stoffstücken, in den Toilettenräumen oder in den Kochnischen versucht.

Als Konsequenz wurden anfänglich ein Teil der Häftlinge nach einem Aufenthalt im allgemeinen Krankenhaus aufgrund ihrer offensichtlichen Haft- und Reiseunfähigkeit entlassen. Die Knastleitung setzte diesem Weg in die Freiheit einen Riegel vor: Seit dem 24. Februar kommen Verletzte direkt ins Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Moabit und anschließend zurück in die Abschiebehaft. Innensenator Erhart Körting bemängelte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, bezogen auf die Reihe von Suizidversuchen und die erfolgten Freilassungen, dass ein “Nachahmungseffekt” erkennbar sei. Der Gewahrsamsleiter Peter Eggert versuchte darüber hinaus die Serie von Suizidversuchen zu relativieren, Zitat: “Inwieweit bei Häftlingen in Einzelfällen wirklich eine Selbstmordabsicht vorgelegen habe, sei schwer festzustellen.”.

Die prekäre Verfassung von Menschen, die wegen einer anstehenden Abschiebung oder dem perspektivlosen Knastaufenthalt Suizidversuche anderer möglicherweise imitieren, bleibt unproblematisiert. Die sich auch ohne Perspektive der Freilassung fortsetzende Serie von Selbstverletzungen und -tötungsversuchen

bleibt unbeantwortet. Ein scheinbar letztes “Schlupfloch” aus einer ausweglosen Situation wurde geschlossen; das harte Kalkül des Einsatzes des eigenen Lebens zum Widerstehen, befördert keinen mehr über die Betonmauern des Knastes.

Deshalb können unsere Forderungen nur heißen: Freilassung aller Gefangenen aus den Abschiebeknästen!

Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!

Für Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung überall!

Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden! mehr infos zu diesem thema: Initiative gegen Abschiebehaft Berlin c/o KSG :: Klopstockstr. 31 :: 10557 Berlin Tel.: 030-41700915 :: www.berlinet.de/ari/ini Initiative-gegen-Abschiebehaft@gmx.net

Deportationclass http://www.deportationclass.com/lh/

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::: Chronologie :::

In TrePtoW gibt es kontinuierlich reCHtsExtreme GEWaltTaTen - das BeweIST DieSe Chronik...

Die Statistiken und Einschätzungen des Verfassungsschutzes und der Berliner Polizei halten wir für unvollständig. Kommt es doch fast täglich zu Naziübergriffen in Treptow. Daher haben wir beschlossen eine Chronologie rechtsextremistischer Übergriffe zu erstellen, um der staatlichen Verharmlosung etwas entgegenzusetzen. Seid Ihr auch Zeugen oder Opfer von neofaschistischen Angriffen, dann meldet Euch unter: t.a.g.@firemail.de Stichwort: “Chronik” 22.11.02: Am S-Bhf. Grünau treffen sich 20 Neonazis und beschimpfen vorbeikommende Leute.

26.11.02: 15 Nazis treffen sich nunmehr fast täglich in Grünau. Sie prügeln sich untereinander und werfen Flaschen auf vermeintliche Linke.

07.12.02: Vor der 99Cent Bar in Adlershof werden 3 linke Jugendliche von sechs Nazis mit Schlägen und Tritten traktiert. Bevor die Polizei eintrifft flüchten die Täter.

13.12.02: Im Johannisthaler Club Audio findet eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus statt. Etwa 30 Neonazis versuchen die Veranstaltung zu stören.

22.12.02: In Köpenick wird ein Jugendlicher von mehreren Union-Nazis angegriffen und gejagt. Er kann entkommen.

2003

16 ursl 02/2004

Januar: Ein Jugendlicher mit weiten Hosen wird am S-Bhf. von mehreren Nazis angegriffen und verletzt.

Passanten können ihm helfen. Die Nazis können fliehen.

13.01.03: In der Elsenstraße in Alt-Treptow wird ein Brasilianer von zwei Nazis angegriffen. Vorbeifahrene Taxis und zahlreich vorhandene Fußgänger greifen nicht ein. Letztlich kann das Opfer die Täter allein in die Flucht schlagen.

20.01.03: Eine 17-jährige Deutsche mit südländischem Aussehen wird am S-Bhf Treptower Park von drei Nazi aus der S-Bahn gezogen und beleidigt sowie ins Gesicht geschlagen. Vier Nicht-Deutsche helfen und ermöglichen ihre Flucht. Die Nazis entkommen ebenfalls.

Februar 03: An der Haltestelle Kleinschewskystraße des 169er Bus in Köpenick werden linke Jugendliche von einer Gruppe Nazis, die aus dem gegenüberliegenden Haus Kaulsdorfer Straße 121 kamen, in den Schwitzkasten genommen, an die Haltestellenscheibe gedrückt und bedroht. Die nach einer halben Stunde eintreffende Polizei nahm nur wiederwillig eine Anzeige gegen die Nazis auf.

08.02.03: In Oberschöneweide wird ein Jugendlicher von etwa 20 uniformierten Nazis angegriffen und schwer verletzt. Die Täter sollen aus den Spreehöfen gekommen sein. Sie trugen silberne Bomberjacken mit rot/schwarzen Aufnäher und Glatze.

14.02.03: Sechs Jugendliche werden von 15 Nazis in Köpenick in der S-Bahn Richtung Ostkreuz bedroht, angepöbelt und mit Whisky überkippt. Zuvor riefen die Nazis am S-Bahnhof Köpenick Naziparolen. Einige der Nazis waren Mitglieder der Hooliganvereinigung “Gruppe 9”, unter anderem Dennis Könckow.

22.03.03: Die NPD führt mit 30 Anhängern aus Treptow/Köpenick eine Kundgebung gegen den Krieg am S-Bhf. Köpenick durch.

28.03.03: Im Brücke 7 e.V. in der Brückenstraße in Oberschöneweide findet eine Veranstaltung statt, bei der 15 Nazis anwesend sind. Nicht-Rechte Menschen trauen sich nicht daran teilzunehmen.

05.04.03: Am Schlossplatz in Köpenick springen Nazis in einen Bus, versetzen einem linken Jugendlichen Schläge ins Gesicht und ziehen sich wieder zuück.

Der Busfahrer fordert alle Beteiligten auf, sich draußen zu prügeln.

13.04.03: Am S-Bhf. Schöneweide greifen 30 Nazis eine Gruppe von 12 türkischen Jugendlichen an. Auf beiden Seiten kommt es zu erheblichen Verletzungen.

19.04.03: Die AntifaParty “Le Monde est à nous” in der Feuerwache Schöneweide kann sich erfolgreich gegen einzelne faschistische Angriffe wehren.

26.04.03: In Altglienicke findet bei dem Nazi Rico Baldrusch eine Party statt. Die rechten Gäste der Party nutzen die Gelegenheit, um durch die Nachbarschaft

::: Chronologie :::

zu marschieren, Nazilieder zu singen und antisemitische und rassistische Parolen zu rufen.

28.04.03: Janek Mauersberger überfällt einen Jugendlichen vor Schulbeginn in Johannisthal. Der Jugendliche wird im Gesicht verletzt.

28.04.03: Rico Stern überfällt einen Jugendlichen vor dem Jugendclub “Bullinger” in Johannisthal. Der Jugendliche wird im Gesicht verletzt.

Anfang Mai: In Altglienicke werden massig Plakate und Aufkleber der NPD und des Nationalen Widerstands geklebt.

01.05.03: Auf dem Bhf. Adlershof wird eine Frau von vier Nazis als Jüdin beschimpft und unter “Da haben sie wohl noch eine vergessen!” die Treppen des Bahnhofs runtergejagt.

03.05.03: Fünf Neonazis grölen am S-Bhf Schöneweide rufen: “Sieg Heil” und zeigen den Hitlergruß.

Die Polizei kommt ca. nach 10 Minuten und nimmt die Personalien der Neonazis auf, die sich in der Zeit schon in der Kneipe “Eisenbahner” aufhalten.

05.05.03 In der Tram 67 in Richtung Köpenick rissen sechs Nazis einem linken Jugendlichen Aufnäher von seinen Sachen ab. Sie zerschnitten seinen Pullover und drohten ihm Prügel an. Der linke Jugendliche kann an der nächsten Haltestelle fliehen. Danach zogen sie einem Hiphoper an der Hose und schlugen ihm ins Gesicht. Am Krankenhaus Köpenick bedrohten sie noch einen alternativen Jugendlichen.

08.05.03: Die “Kameradschaft Tor” wirft zum “Tag der Befreiung vom Faschismus” am Treptower Ehrendenkmal für die gefallenen russischen Soldaten im 2.

Weltkreig Flugblätter ab in denen “Das Leid des deutschen Volkes” benannt wird und der 8. Mai 1945 als “Tag der Niederlage” bezeichnet wird.

09.05.03: In der Brücke 7 e.V. findet eine Veranstaltung unter dem Motto: “Wie national dürfen Parteien und Gruppierungen sein?”. Bei der Veranstaltung ist der Verfassungsschutz und der Staatsschutz eingeladen. Den überwiegenden Teil der Besucher bilden Mitglieder der NPD und JN. Außerdem waren ca. 15 bekannte Neonazis aus Treptow anwesend. Angeführt wurden sie von den NPD-Neonazikadern Jörg Hähnel und Renè Bethage. Für linke Jugendliche war es nicht möglich die Veranstaltung zu besuchen.

10.05.03: 15 Neonazis attackieren drei Jugendliche am S-Bhf Schöneweide. Zuerst werden die Jugendliche angepöbelt später wird der eine der Jugendlichen von den Neonazis so stark verletzt, dass er in die Not-

aufnahme muss. Unter den Neonazis waren u.a. Milan Mauersberger und Rico Stern 11.05.03: Am Bahnhof Schöneweide und am Sterndamm rufen mehrere Nazis “Sieg Heil” und pöbeln Leute an.

13.05.03: Der Neonazi Marek Mauersberger bespuckt und bedroht Jugendliche in der Nähe des Jugendclubs JUJO 13.05.03: Der Neonazi Janek Mauersberger verprügelt zwei Jugendliche am S-Bhf Schöneweide 19.05.03: In Altglienicke werden drei alternative Jugendliche von Nazis aus dem 6. Stock eines Wohnhauses in der Venusstr. mit Lebensmitteln und Gegenständen beworfen.

19.05.03: Der Dorfnazi Rico Baldrusch pöbelt in Altglienicke alternative Jugendliche an und bedroht sie.

30.05.03: Am S-Bhf. Schöneweide werden zwei Kirchentagsbesucherinnen von sechs Nazis geschubst, bespuckt und mit “Christenfotzen” beschimpft. Die Polizei trifft nach 20 Minuten ein und kann keine Täter feststellen.

07.06.03: Zu den Treptower Festtagen finden sich auch zahlreiche Nazis am Zenner und im Treptower Park ein. Am S-Bhf. Treptower Pak hören etwa 15 von ihnen laute rechtsextreme Musik und pöbeln Leute an.

26.06.03: In Johannisthal werden über 300 “AntiAntifa” Aufkleber geklebt 28.06.03: Mehrere Nazis fotografieren Besucher des “Audio - Open -Airs”, welche sie als links-alternativ einordnen. Außerdem werden am Bhf. Schöneweide drei Jugendliche von einer Gruppe Nazis beschimpft und geschubst.

28.06.03: Marek Mauersberger und andere Neonazis schmieren in der Winckelmannstraße in Johannisthal Hakenkeuze, SA und SS Zeichen. Nebenbei wird ein Jugendlicher bedroht.

09.07.03: Zwei alternative Jugendliche werden von zwei Nazis am S-Bhf. Plänterwald erst angepöbelt und später geschlagen. Das Bahnhofspersonal hielt es nicht für nötig einzuschreiten, auch nicht als noch weitere Leute beleidigt wurden. Die Nazis kamen aus der Kneipe vor dem Bahnhof.

14.07.03: Am Jugendclub Audio in Johannisthal werden Hakenkreuze, antisemitische Sprüche und Drohungen gegen den dortigen Sozialarbeiter geschmiert.

14.08.03: Ein Iraner wurde von vier Nazis am S-Bhf. Baumschulenweg zunächst beschimpft und anschließend geschlagen und getreten. Der Angestellte eines Backshops, der gerade Ware entlud, verlor dabei

kurzzeitig das Bewusstsein. Er wurde mit Verletzungen am Kopf und an der Hand in ein Krankenhaus gebracht. Der Bundesgrenzschutz suchte die Umgebung vergeblich nach den Tätern ab.

05.09.03: Sechs Jugendliche werden vor der U21 Sportbar (Spreehöfe Oberschöneweide) von etwa 30 Nazis und Hools angegriffen und schwer verletzt. Bereits in der Bar wurde einer der Jugendlichen bedroht und beschimpft. Das Personal griff nicht ein. Die U21 Sportbar ist die Fan Kneipe der rechtsextremen Hooligans Gruppe 9.

19.09.03: Am S-Bahnhof Schöneweide werden zwei linke Jugendliche beleidigt und bedroht.

21.09.03: Sechs Nazis zerstören am Bhf. Baumschulenweg mehrere Scheiben. Drei von ihnen werden gefasst.

25.09.03: In der Nacht wurde Oberschöneweide mit einer neuen Welle von Rudolf Hess-Aufklebern und Plakaten überschwemmmt.

26.09.03: Vor dem “Kick In” am Bhf. Schöneweide sammeln sich etwa 20 Nazis um gemeinsam pöbelnd durch Johannisthal zu ziehen.

12.10.03: In der Baumschulenstraße in Baumschulenweg zeigen zwei bekannte Treptower Nazis den Hitlergruß und bedrohen linke Jugendliche.

16.10.03: Zwei Jugendliche werden im Restaurant “Zum Stern” in Schöneweide von den Nazis Ben Matzke und Paul Krimmer beschimpft und angegriffen.

Beide Nazis bezeichnen sich als Mitglieder der Gruppe “Odins Wölfe”.

Am Lidl und an der Kirche in Baumschulenweg werden antisemitische Graffitis entdeckt.

17.10.03: In der Brückenstraße 7 in Schöneweide findet eine “Party mit 100% Deutscher Rock” statt. Veranstalter sind die “Böhse Onkelz Symphatisanten Schöneweide”.

25.10.03: Etwa 15 Hooligans versuchen eine Party im Jugendclub “Audio” in Johannisthal zu stürmen. Die Tür wird demoliert und die Polizei nimmt die Personalien auf.

23.11.03: Die Polizei verhaftet in einem illegalen Naziclub am Segelfliegerdamm in Johannisthal vier Jugendliche wegen Verwendung vefassugnsfeindlicher Symbole und Hausfriedensbruch. Ein paar Stunden später durchsuchen Antifas das Objekt erneut und find seh viele Nazischmierereien an Wänden und Türen.

die komplette Chronik ist nachzulesen unter: www.treptowerantifa.de 17 ursl 02/2004

::: Ungleichheit :::

Die FrAU KoCHT der mAnn arBeitet! gestern WIe hEUTe - SOziale UnGleiCHeit und GescHLechT

In den Industriegesellschaften, zu denen Deutschland gehört, gibt es einige Unterdrükkungsmechanismen, dank derer Menschen ungerecht und ungleich behandelt werden. Die drei bedeutendsten sind Rassismus, Kapitalismus und Sexismus. Beim Rassismus muss mensch die „richtige“ Hautfarbe haben, um Pri18 ursl 02/2004

vilegien geniessen zu können oder die „falsche“ um benachteiligt zu werden. Im Kapitalismus ist es wichtig einfach nur Geld zu haben um die eigene Existenz zu sichern oder sich Luxus leisten zu können. Wer viel Geld hat, kann sich dabei ein besseres Leben leisten, als jemand, mit wenig Geld. Beim Sexismus geht es darum, dass es Männern in der Gesellschaft strukturell besser geht als Frauen. Und damit das nicht immer wieder neu bewiesen werden muss, zählen wir Euch nun hier einige Fakten auf.

Was ist soziale Ungleichheit?

Soziale Ungleichheit wird beschrieben als eine ungleiche Verteilung von begehrten Gütern und Ressourcen innerhalb einer Gesellschaft. Dazu gehören z.B. die Bewertung, die Anerkennung, die Privilegierung, die Rechte-Pflichten-Situation und die Einkommens- oder Vermögenslage von Individuen. Anhand der Verteilung dieser Güter kann die Position, beziehungsweise der Status eines Individuums in der Gesellschaft bestimmt werden und es gilt als unumstritten, dass zwischen Männern und Frauen soziale Ungleichheit herrscht, wodurch Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt werden.

Frauen haben einen niedrigeren Status Die Statuszuweisung innerhalb der Industriegesellschaften erfolgt über Kriterien wie Einkommen, Bildung und Beruf. Frauen haben in allen drei Bereichen schlechtere Chancen als Männer und daraus folgt ein niedrigerer Status innerhalb der Gesellschaft.

Das Einkommen: in Deutschland verdienen Frauen rund 30% weniger als Männer, im europäischen Durchschnitt sind es nur 20% weni-

ger. Hier nimmt Deutschland die Spitzenposition in der ungleichen Bezahlung ein.

Die Bildung: innerhalb der letzten 30 Jahre haben sich die Chancen auf eine gute Bildung auch für Frauen erhöht. Während 1960 im gesamtdeutschen Raum erst 27% der Studierenden an den Hochschulen Frauen waren, waren es im Jahr 2000 bereits 51%. Das Verhältnis von Männern und Frauen bei den AbiturientInnen hat sich ausserdem zugunsten der Frauen entwickelt. Wo ist da also die Benachteiligung?

In höheren Bildungsebenen. Bei den Studierenden sind über die Hälfte noch Frauen (53%), einen Studienabschluss erlangen immerhin noch 49% der Frauen, Promovieren, d.h. einen Doktortitel erarbeiten, tun nur noch 33% Frauen, Habilitieren, d.h. einen Professortitel bekommen nur noch 18% und eine hohe Professur ausüben, tun letztendlich noch 6%. In den unteren Bildungsebenen sind die Chancen also noch gleich, je weiter der Weg allerdings nach oben führt in die Bildungselite, desto schwerer haben es Frauen.

Der Beruf: In Deutschland ist die Aufteilung des Arbeitsmarktes in „Frauenberufe“ und „Männerberufe“ noch ziemlich eindeutig. Männer arbeiten beispielsweise auf dem Bau, in der Grube oder in der Werkstatt, Frauen dagegen als Pädagoginnen, in Schönheitsberufen, als Krankenschwester, Sekretärin oder Kassiererin.

Das ganze wird auch Segmentierung des Arbeitsmarktes genannt, da es unterschiedliche Segmente gibt. Das Problem hierbei ist, dass Frauen zum grossen Teil Berufe ausüben, die Hilfstätigkeiten sind oder die, im Falle der Kindergärtnerin, der >>>

::: Ungleichheit :::

Küchenfrau oder der Putze, mit der klassischen Arbeit einer „Hausfrau und Mutter“ übereinstimmen und auch schlechter bezahlt werden als „Männerberufe“.

Was hinzu kommt sind die Hierarchiestrukturen innerhalb von Unternehmen und Institutionen.

Je weiter oben die Ebene, d.h. je mehr Befugnisse, je mehr Gehalt und je mehr Ansehen, die Stellung verspricht, desto weniger Frauen finden wir dort.

Frauen sind also in den drei wichtigsten Bereichen, die den Status bestimmen, nämlich dem Einkommen, der Bildung und dem Beruf benachteiligt. Die Ursachen dafür können wir an dieser Stelle leider nur andeuten , da das ansonsten den Rahmen sprengen würde.

(K)ein kleiner Unterschied Die geschlechtsspezifische Sozialisation, d.h. das Anerziehen von Verhaltensweisen entsprechend dem Geschlecht, spielt eine große Rolle.

Denn wir werden nicht als Mädchen oder Jungen geboren, sondern dazu gemacht. Die geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Verhältnisse werden im Prozess der geschlechtsspezifischen Sozialisation reproduziert. Die für so ursprünglich gehaltenen weiblichen Eigenschaften (Mütterlichkeit, Emotionalität, Passivität, soziales Interesse) sind nicht etwa natürlich und auch nicht angeboren, sondern kulturell anerzogen.

Dieser Prozess engt Jungs und Mädchen ein – doch für Mädchen und Frauen führt er in ein reales Ausbeutungsverhältnis. Denn die vermeintlich natürlichen Unterschiede dienen als Legitimation für das Fortbestehen patriarchaler Strukturen und als Vorwand für die Zuweisung geschlechtsspezifischer Arbeiten. Frauen leisten den Großteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, ohne dafür ausreichend entlohnt zu werden. Sie leisten nicht nur ihren schlechter bezahlten Part in der Lohnarbeit, sondern sie sol-

len auch noch zusätzlich fast den gesamten Part der nicht entlohnten Arbeit im Haushalt und in der Familie (Reproduktionsarbeit) leisten. Obwohl diese Reproduktionsarbeit im Privaten und in der Familie für die Existenz der bürgerlichen Gesellschaft elementar ist, wird sie weder anerkannt noch ausreichend entlohnt. Sie wird eigentlich ignoriert und wie selbstverständlich den Frauen angelastet. Diese dauerhafte Doppelbelastung für die meisten Frauen ist einer der Gründe, warum Frauen eben in der Regel nicht die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Männer.

Struktur und Verhalten Die derzeitige Situation zwischen Männern und Frauen ist wie vieles eine Folge von Struktur und Verhalten. Mit Strukturen sind z.B. Gesetze gemeint oder die Anzahl von Kita-Plätzen in einer Region. Ein Beispiel: Eine Frau will arbeiten und hat ein kleines Kind. Es gibt keine KitaPlätze, weil in Deutschland die Hausfrau sich um ihr Kind kümmern soll, deshalb muss einer zu Hause bleiben und es ist schwerer eine Familie vom Gehalt einer Frau zu ernähren, als von dem eines Mannes, weil die ja mehr verdienen. Wer geht also arbeiten? Der Mann natürlich.

Und diese Entscheidung wurde aus rationalen Gründen getroffen und nicht weil das Paar der Meinung ist, dass eine Frau ins Haus gehört. Mit Verhalten sind Einstellungen gemeint, die Menschen z.B. bezüglich der Verteilung von Hausarbeiten haben können. Diese haben sich innerhalb der letzten 30 Jahre stark zugunsten der Frauen verändert. Nicht nur die 68er, sondern auch die Wende

hat das Bewusstsein von Männern und Frauen beeinflusst. Um allerdings eine Gleichberechtigung zu gewährleisten müssen die Strukturen und das Verhalten noch weiter verändert werden.

In diesem Sinne: Frauen und Männer emanzipiert Euch und brecht die Ketten der Geschlechterrollen auf! Für eine gleichberechtigte Gesellschaft! weitere Infos zu Sexismus, Patriachat... gibt es unter: ARCH FEM Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentationen http://info.uibk.ac.at/c/c6/c603/fem/archfem.html <<<

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::: Naziaufmarsch :::

nAZiAuFmarSch in TrePtOw...

Für unS Gilt wEiterHin: TrePTow BLeiBt roT!

Am 6. Dezember 2003 demonstrierten Berliner und Brandenburger Nazis unter dem Motto ”Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!” durch Neukölln und Treptow. Dieser Provokation haben wir nicht untätig zugesehen! Den Nazis gelang es nicht, mehr als 150 TeilnehmerInnen für ihre Ziele auf die Strasse zu bringen.

Hingegen beteiligten sich weit mehr als tausend Menschen an den antifaschistischen Gegenaktionen.

Die Organisatoren des Naziaufmarsches waren die sogenannte “Berliner Alternative Süd Ost (BASO) und die “Deutsche Gemeinschaft Süd” , die für ein “nationales Jugendzentrum” auf die Straße gingen.

Wie ein „nationales Zentrum“ aussehen kann, dokumentierten AntifaschistInnen auf der Homepage: www.de.indymedia.org. Der Beitrag zeigte einen Bunker, den Mitglieder der BASO nutzten.

Dieser war ausstaffiert mit Hakenkreuzen, Runen und anderen rechtsextremen Symbolen. Inhaltliches war zum Naziaufmarsch nicht zu erfahren, da die Nazi-Gruppen um Rene Bethage scheinbar nicht mal in der Lage waren einen ausformulierten Aufruf für ihre Demonstration zu verfassen.

Wir stellten in unserem Aufruf klar: “Sie fordern 20 ursl 02/2004

nicht gleich ”Ausländer Raus” oder ”Deutschland den Deutschen”, nein sie fordern: ”Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!”.

Klingt auf den ersten Blick nicht gerade schokkierend, wenn es nicht gerade von denjenigen gefordert werden würde, die sich ansonsten einen neuen Nationalsozialismus herbeisehnen.

Auf den zweiten Blick wird die Absurdität dieses Auftretens deutlich. Denn die Nazis sind keine ”Alternative”, sie sind auch keine ”Andersdenkende” und schon gar nicht sind sie ”revolutionär”. Ihr ”Protest” kann immer nur ein angepasster Protest bleiben. Denn sie schaffen keine neuen Ideen, keine neuen Gesellschaftsentwürfe und keine neuen Werte. Sie stellen die alten Werte nicht mal in Frage. Stattdessen fordern sie das Alte möglichst für immer so bleibt.

Sie jammern rückwärtsgewandt über jede Veränderung und beklagen den angeblichen Zerfall ihres völkischen Deutschlands, in dem nicht mehr genügend Disziplin, Ruhe, Ordnung, Untertanen-Geist, Sauberkeit und ”völkische Reinheit” herrscht. Ihr politisches Wirken basiert nicht auf der Ablehnung der vorherrschenden Werte, sondern auf deren bejahender Zuspitzung unter völkische/rassistischen Prämissen. ... Nicht Befreiung oder Emanzipation ist ihr Ziel, sondern Unterordnung und Unterdrückung!

Wenn Nazis von ”Nationalen Zentren” und ”Freiräumen” reden, dann fordern sie Orte, in denen sie ungestört ihren Terror und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.”

An diesem Tag waren so viel linke Menschen, wie schon lange nicht mehr, in Treptow zu sehen. Erster Punkt war eine Gegenkundgebung des Bündnis “Gemeinsam Gegen Rechts” in Rudow. Diese wurde von der Berliner Polizei her-

metisch abgeriegelt. Den GegendemonstrantInnen wurde es nach der Kundgebung verboten, nach Schöneweide zu fahren, wo weitere Kundgebungen stattfanden. Andere AntifaschistInnen wurden in Schöneweide von der Polizei daran gehindert, die S-Bahn zu verlassen. Auch eine Kirche auf dem Sterndamm wurde anfangs von

Anscheind ein gutes Verhältnis: Polizist umarmt Naziordner in Rudow

der Polizei versucht zu stürmen. Trotzdem gelang es immer wieder einzelnen Gruppen den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stören und wenigstens zeitweise zu behindern.

Nach Berliner Manier prügelte die Polizei die Neonazis bis zum Ende durch, und transportierte sogar einzelne Nazis nach Hause. Bei GegendemonstranInnen waren die Beamten nicht so zuvorkommend. Am S-Bhf Schöneweide, schon längst nach dem Naziaufmarsch gab es etliche Festnahmen und verletzte DemonstrantInnen durch Knüppelschläge. Uns zeigte dieser Tag, dass die Berliner Polizei anscheinend jedes Opfer in Kauf zu nehmen, um Nazis ungestört durch die Straße ziehen zu lassen.

Auch in Zukunft gilt: Keine Ruhe für Naziaufmärsche in Treptow und anderswo!

::: Faschismus :::

FASchismUS, was DAs? - wir gebEn EUch DeFinitiOn unD erZäHLen waS über GEschIchte (die sich mittels der internationalen proletariprofitiert, z.B. Lohnarbeiter ausbeutet, gleichzeiDer Faschismus entstand seit der vorletzten schen Solidarität über nationale Grenzen erhebt tig aber sich bedroht fühlt von der Konkurrenz Jahrhundertwende aus der nichtmarxistischen bzw. die Nation in Bourgeosie und Proletariat der großen Kapitale und den Krisen des WeltArbeiterbewegung (Anarchosyndikalismus und markts. Die soziale Utopie des Faschismus ist verschiedene Sozialismen). Der Name leitet ein von allen Problemen und Schattenseiten, sich von den paramilitärisch-terroristischen von allen Konsequenzen der ihm innewohnen“fasci di combattimento” (Kampfbünden) des den Grundwidersprüche befreiter Kapitalismus, ersten großen faschistischen Führers Benito den der oben genannte totale Nationalstaat Mussolini ab, mit denen er in den ersten verwirklichen soll.

Jahren nach dem Ersten Weltkrieg die Der Faschismus hat die bürgerliche HerrMacht in Italien errang - im Bündnis mit den schafts-, Rechts- und Eigentumsordnung nie traditionellen Eliten. “Fasci” hießen die Gurte prinzipiell in Frage gestellt, sondern diese vielim alten Rom, in denen die Amtsdiener zum mehr in historischen Entscheidungssituationen Zeichen ihrer Macht, an Leib und Leben zu gemeinsam mit der traditionellen bürgerlichen strafen, Beile trugen. Der Gurt mit Beil Rechten verteidigt. Wo er an die Macht gelangt wurde auch zum Wappen des italienischen ist, stellt er somit eine extreme Form bürgerFaschismus. licher Herrschaft dar Hauptbezugspunkt faschistischen Denkens ist der Nationalstaat, der zu einer totalen In der kritischen Wissenschaft ist die Frage Gemeinschaft aller Nationsangehörigen um- Es gilt damals wie heute: Faschismus ist keine Meinung, sondern noch ungeklärt, ob der deutsche Nationalsoziein Verbrechen gebaut werden soll, in dem der einzelne alismus einen Sonderfall des Faschismus oder “spaltet”), aber auch der Feminismus (welcher Mensch nur noch hinsichtlich seiner Leistung für einen völlig neuen Typus darstellt. Jedenfalls sich der Zurichtung von Frauen und Männern als stellt der Antisemitismus als grundlegendes Eledie Gemeinschaft Wert hat. Der angebliche Gebär-, Kampf- und Arbeitsmaschinen für den “Wille” der Gemeinschaft drückt sich in einem ment des Nationalsozialismus kein Merkmal aller totalen Nationalstaat entgegenstellt). übernatürlichen “Volksgeist”, im Willen des halbFaschismen dar, obwohl jeder Faschismus Grundannahme des Faschismus ist die Ungöttlichen “Führers” (Führerkult ist ein Wesensschnell und leicht an jede Form von Rassismus gleichwertigkeit der Menschen. Nicht nur Natiomerkmal des Faschismus) und in einem sozialund Antisemitismus anzudocken ist. nen und angebliche “Rassen” werden einander darwinistischen Welt- und Geschichtsbild aus, über- oder untergeordnet, auch innerhalb der eiwelches einen gnadenlosen Konkurrenzkampf Nie wieder Faschismus! genen Nation sollen sich die meisten Menschen der Völker und Rassen behauptet. Dieser exmit einer untergeordneten Position zufrieden getreme Nationalismus ist immer “völkisch”, d.h. er der text wurde entnommen von: ben, während eine kleine Macht-, Funktions- und beruft sich auf Abstammung (“Blut und Boden”), Sprache und Kultur. Der Faschismus sieht in der Geldelite an der Spitze steht. Darüber kommt nur selbstorganisiertes, emanzinoch der “Führer”. ...

Gewalt und im Krieg einen positiven Wert. patorisches infokulturprojekt Außerdem betreibt er einen Kult um JugendlichDer Faschismus spiegelt genau die Interessenim nordosten berlins keit, Kraft und Gesundheit. Sein Hauptfeind ist lage des kapitalistischen Kleineigentümers wiedie klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung der, der selbst von den Produktionsverhältnissen http://www.info-cafe-pankow.de/

infocafe pankow

21 ursl 02/2004

::: Reden mit Nazis :::

mum said: dont TalK to IDioTs wArUm wir nIchT miT nAZis reDen!

Wenn mensch mit Nazis redet, unterhält man sich entweder über ihre persönlichen Probleme (Sozialarbeiter) oder man führt eine politische Diskussion mit ihnen. Warum wir als Treptower Antifa Gruppe beide Arten des Gesprächs ausschließen, soll Thema dieses Artikels sein.

Gerade hier in Treptow sieht man, wie unterschiedlich Nazis sein können. Generell trennen wir in Mitläufer und Kader. Mitläufer zeichnen sich dadurch aus, dass sie ideologisch nicht gefestigt sind, aber mit den Nazis sympathisieren und z.T. auch jede Scheiße mitmachen, weil sie sich dann wichtiger und cooler fühlen. Im Klartext heißt das, dass sie alles mitmachen, was ein Nazi eben so macht: dumme Sprüche, andere einschüchtern, versuchen ordentlich 22 ursl 02/2004

deutsch zu sein, Aussehen wie ein Nazi, NaziAufkleber kleben, an Nazi-Demos teilnehmen und auch Menschen verprügeln. Kader sind diejenigen, die bereits ideologisch gefestigt sind, d.h. die in einer Diskussion standhalten und ein Interesse daran haben mehr Menschen für die rechte Bewegung zu gewinnen. Dieser Vorgang wird häufig als Rekrutierung bezeichnet. Prinzipiell ist es bei Nazis so, dass es also Mitläufer gibt, die bestimmte Kader als Vorbilder haben, die ihnen helfen ihr Weltbild neu aus rechter Perspektive aufzubauen. Für uns ist dieses Weltbild vollkommen indiskutabel, da es auf falschen Analysen der Geschichte, der Gesellschaft und biologischer Merkmale basiert. Es ist inhuman, unemanzipatorisch und basiert auf Unterdrückung. Für uns gilt nach wie vor: Faschismus ist keine Meinung (über die diskutiert werden kann), sondern ein Verbrechen!

Was gibt es denn da konkret politisch zu diskutieren? Eine solche „Diskussion“ setzt voraus, dass es zum Thema Holocaust, Rassismus und Antisemitismus verschiedene „Meinungen“ gibt, zwischen denen mensch wählen könnte. Doch wir sind nicht bereit, mit Nazis zu überlegen, ob der Holocaust eine „alliierte Propagandalüge“, „ein Verbrechen unter vielen“ oder vielleicht gar „die richtige Antwort auf das Weltjudentum“ war.

Wir sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln, ob Menschen mit einer anderen Herkunft als „einfach nur anders“ oder als „halt nicht integrierbar“, als „biologisch weniger wert“ oder als „zu bekämpfende Feinde“ anzusehen sind.

Nicht jede dummdreiste, vorsätzliche Lüge muss als zulässig und diskutabel anerkannt werden. Lügen, Halbwahrheiten und Verleum-

dungen, die ganze Menschengruppen beleidigen und zu Sündenböcken stempeln, Hass gegen sie schüren, ihre Diskriminierung, Ausrottung oder Tötung propagieren, müssen nicht diskutiert werden. Die Nazis brauchen nicht zu glauben, ihre menschenverachtenden Ideen hätten ein Anrecht darauf, gleichberechtigt neben unseren Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft akzeptiert und diskutiert zu werden.

Erst recht nicht brauchen sie zu hoffen, dass wir zulassen, dass sie für den Stuss den sie verbreiten, auch noch mit Aufmerksamkeit, Fürsorge und Treffpunkten belohnt werden.

Nun gibt es allerdings viele Menschen die meinen, man müsse mit Nazis reden, um sie von einem anderen, humanistischen Weltbild zu überzeugen und ihnen ihre Widersprüche vor Augen führen. Das ist ja nicht verwerflich, schließlich ist jeder Mensch veränderbar. Das klappt allerdings nur bei Mitläufern und ohne Begleitung von ihren Kadern. Nazis stellen sich nur Diskussionspartnern, denen sie sich auch gewachsen fühlen und diejenigen die sich das selbst zutrauen sind keineswegs nur dumme Schläger oder „verwirrte Jugendliche, die mal über die Stränge schlagen“. Für solche Situationen werden sie trainiert bei Schulungsveranstaltungen und in Gesprächen mit erfahrenen Nazis, indem mögliche Fragen und deren Antworten durchgesprochen werden. Bei Diskussionen äußert sich das, in dem der gefragte Nazi eine Antwort gibt, die nicht immer auf die Frage passt. Wir sind der Meinung, das Diskussionen mit Kadern gar nichts bringen, erst recht nicht bei öffentlichen Veranstaltungen.

Ziel eines solchen Gesprächs sollte es schließlich sein, rechte Ideen als falsch, >>>

::: Reden / Kontakte :::

indiskutabel und wirr darzustellen und das wissen auch die Kader und bevor ihre Schäfchen (Mitläufer) in einer Diskussion unterliegen, mischen sie sich ein und retten die Situation. Einen Mitläufer sollte man allerdings mit seinem Weltbild konfrontieren und ihm somit Widersprüche innerhalb der Ideologien aufzeigen. Doch das erfordert schon etwas mehr, denn Vorurteile erweisen sich meist als sehr resistent und eine einmalige Widerrede zieht keinen Gesinnungswandel nach sich. Dafür ist allerdings nicht die

Antifa zuständig! Wir kümmern uns nicht um die Täter und ihre Probleme und dazu gehören nun mal Kader und Mitläufer. Wir kümmern uns um die Probleme, die sie machen. Wir sind keine Sozialarbeiter, die sich „traurigen Einzelschikksalen“ von Mitläufern widmen. Übrigens sind Rassismus, Sexismus und Autoritätsdenken tief in unserer Gesellschaft verwurzelt und nicht nur Sache von Schlägernazis. Uns ist es im Gegensatz dazu wesentlich wichtiger öffentliche Diskussionen anzuschieben und zu beeinflussen

und die Opfer von rassistischen und faschistischen Übergriffen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gutscheinsystem für Flüchtlinge abschaffen wollen

in den USA in der Todeszelle sitzt

wer nicht mit nazis reden will, aber was über sie wissen möchte, dem empfelhlen wir das antifaschistische pressearchiv berlin: www.apabiz.de oder mail@apabiz.de <<<

konTAktadrEssEn neben uns, gibt es auch noch andere tolle Projekte. Einige davon stellen wir Euch hier vor:

FEminiSmUS Guerillagirls :: www.guerillagirls.com :: Coole site auf englisch. Guerillagirls: “a group of women artists, writers, performers and film makers who fight discrimination”

InFolädEn Oh21 :: www.oh21.de :: Linker Buchladen :: Oranienstraße 21 (Kreuzberg36) Realdealpunk :: www.realdealpunk.de :: ein Musik- und Infoladen Berlin :: Gneisenaustraße 60, nahe U-Bhf. Südstern AnTIrAssIsmus kanak attak :: www.kanak-attak.de :: Antirassitische Gruppe die in mehreren bundesrepublikanischen Städten versucht kulturelle Identitäten aufzubrechen Chipkarten Initiative :: http://members.partisan.net/chipkartenini :: Zusammenhang von Menschen in Berlin, die das Chipkarten- und

AnTimiLitArismus: Freie Heide :: www.resistnow.freieheide-nb.de :: Initiative gegen das Bombodrom zwischen Rostock und Berlin in der Ruppiner Heide – es soll zum größten Bombenabwurfplatz der BRD ausgebaut werden Die Informationsstelle Militarismus :: www.imi-online.de :: die Informationsstelle ist eine bedeutende Struktur der linken Anti-Kriegsbewegung

Rote Hilfe :: www.rote-hilfe.de :: Strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation VErSänDe:

Mob Action :: www.mobaction.de :: Unabhängiges Klamottenlabel mit vielen unterschiedlichen Sachen. Der Erlös aus dem Verkauf kommt linken Projekten zu Gute. Außerdem viele Bilder zu Aktionen aus der ganzen Welt.

SPorT:

Antifa-Mailorder :: http://antifamailorder.tk :: aufkleber, handschuhe und was die szene sonst so braucht

BAFF :: www.10jahrebaff.de :: gegen Rassismus, Sexismus und Kommerzialisierung im Fußball

Red Stuff :: www.antifa.de :: Klamotten, Broschüren, Plakate – alles fürs Antifaherz und mehr...

rEprEssion:

Termine:

Soligruppe Magdeburg :: www.soligruppe.de

Streßfaktor :: www.stressfaktor.squad.net :: ter-

:: eine Gruppe, die sich um Inhaftierte Antifaschisten aus Magdeburg kümmert

mumia.de :: www.mumia.de :: alles zum Fall des Aktivisten Mumia Abu Jamal, der seit 1982

mine, infos und aufrufe aus berlin

Inforiot :: www.inforiot.de :: termine, gruppen und recherche aus brandenburg

23 ursl 02/2004

::: Kontrollverluste :::

KöPEnick braUCht KOntrOllvErlustE - DiE örTLiche pDs vErBiEtEt FEstiVal! ...ihr verbietet, egal - wir kommen wieder!!!

Nachdem das Köpenicker Kontrollverluste Festival im vergangenen Jahr kurzfristig verboten wurde, wollten wir dieses Jahr am 23. August zeigen wie wichtig es uns ist Kontrollverluste im Herzen Köpenicks zu erzeugen. Trotz des zu erwartenen Widerstandes der örtlichen Ämter und ihrer lokalpatriotischen Großfürsten wie Schneider und Co. bildete sich das Kontrollverlusteteam, ein breites Bündnis bestehend aus verschiedenen Köpenicker Jugendinitiativen, Treptow-Köpenicker Anitfas und unabhängiger Konzertveranstalter, um Köpenick durch unser buntes Festival so richtig zu rocken und aus dem Stillstand zu reißen. Ziel war es zu zeigen, dass gegenseitiger Respekt und eine vielfältige Subkultur wichtiger sind als Kommerz oder Karriere.

Wie schon im letzten Jahr schien uns der „Platz des 23. April“ dafür der geeignetste Festivalsort zu sein. Aktuell fordern mehrere Parteien, dass das Mahnmal am Platz abgerissen werden soll.

Sein Name steht für den 23. April 1945, an dem die Sowjetarmee Köpenick von den Resten der

Nazitruppen befreite. Und das Denkmal erinnert an die Ermordeten der sogenannten „Köpenicker Blutwoche“ im Jahr 1933. Damals stürmten Kommandos von SA und SS Häuser anhand von schwarzen Listen. Alle aufgefundenen Oppositionellen wurden brutal gefoltert und über 90 RegimegegnerInnen wurden innerhalb weniger Tage ermordet. Der Abriss wäre ein weiterer Schritt die Geschichte zu verwischen und vergessen zu machen, und das aus Gründen der Stadtbildästhetik.

In der Puchanstraße, in unmittlebarer Nähe zum geplanten Festivalsort und auf halben Weg zur bundesweiten NPD-Zentrale liegt auch das kleine Museeum zur Erinnerung an die Opfer der Mordwoche. Weiter südlich liegt der große Abschiebeknast von Grünau in dem täglich Menschen verschwinden, die irgendwann heimlich „weggebracht“ werden, meist in den sicheren Tod. Daran aber denkt niemand von denen, die sich im strahlenden „Forum Köpenick“ dem Konsumrausch hingeben und sich das schöne Leben kaufen. Und während im Rathaus überlegt wird, welcher Jugendclub als nächstes im Bezirk geschlossen wird, plant die NPD auf dem Grundstück iher Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße 42 ein „nationaldemokratisches Bildungszentrum in der Reichshauptstadt“ zu bauen. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren soll bereits abgeschlossen sein. „Wir können nicht Baugenehmigungen nach politischen Das Mobilisierungsplakat für Kontrollverluste vor dem Verbot Sympathien erteilen“ sagt dazu

24 ursl 02/2004

Köpenicks Baustadtrat Dieter Schmitz. Sieh an, bei antifaschistischen Festivals ist`s nämlich umgekehrt!

Denn auch dieses Jahr durfte dank der besonderen Fürsorge durch die Köpenicker Behörden kein Festival in

Köpenick stattfinden.

Der Hauptstolperstein für unsere Pläne ist -wie im vergangenen JahrOberparkwächter Michael Schneider (PDS), seineszeichens stellvertretender Bezirksbürgermeister und Obermacker im Grünflächenamt. „In meinem Amtsbereich gibt`s keine Grünfläche für ihr Festival“ (Zitat Schneider). Über ein Jahr führten wir Verhandlungen am runden Ecktisch und kassierten antifaschistische Lippenbekentnisse. Über ein Jahr lang haben wir uns den Arsch beim bürokratischen Hürdenspringen zersessen um die sadomasochistische Grundhaltung der stehts gebundenen Schreibtischtäter-Hände etwas zu entfesseln. Doch lieber lässt Schneider Köpenicks Rasen durch kommerzielle Volkssauffeste wie die „Köpenicker Hauptmanntage“ zerstören, als dass er ein linkes Festival zulassen würde. Denn wie wir schon am Beispiel der NPD gesehen haben: Entscheidungen sind in Köpenick nicht von der politischen Gesinnung der Antragssteller abhängig. „Das sind nicht unsere Jugendlichen“ (Zitat Schneider zum Kontrollverluste Festival). Auch die zuerst >>>

::: Kontrollverluste / ReachOut ::: vielversprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht

standen wurden wir vom Bezirk Lichtenberg quasi eingeladen Kontrollverluste in der Parkaue nahe dem S-BHF Frankfurter Alün Gr ine ke tsbereich gibt`s er lee zu feiern. Innerhalb kürzester Zeit war eid "In meinem Am hn Sc stival" Michael fläche für ihr Fe es in Lichtenberg möglich sämtliche Sondergenehmigungen zu bekommen wofür wir brachte uns nicht unser Recht. in Köpenick mehr als ein Jahr gebraucht hatten.

Es begründete die Ablehnung Und so wird der 23. August sicher vielen als ein unter anderem damit, dass der Tag in Erinnerung bleiben, an dem in Köpenick „Volksfestcharakter“ der Kontroll300 gefrustete Kontrollverlustefans während eiverluste bei den BesucherInnen ner Spontandemo ihrer Wut über den spießigen konsumorientierte FreizeitgestalLokalpatriotismus unter massiver Polizeipräsenz tung provoziere und damit das poli- freien Lauf ließen, aber auch als ein Tag, an tische Anliegen für die Veranstalter dem in der Parkaue 1500 Menschen so richtig nicht mehr steuerbar wäre. Nachgut gefeiert haben. Und das trotz der spontanen dem wir drei Tage vor dem FestiUmmobilisierung. valstermin schon fast vor dem Aus Nächstes Jahr werden wir 3000 sein und dann

mitten im Herzen Köpenicks.

Für eine bunte, emanzipatorische, linke Jugendkultur in Köpenick und überall!

Gegen Repression, Kommerz und verkalkte Schreibtischtäter!

Köpenick, wir kommen wieder!

Infos: www.kontrollverluste.de >>> oder andere linke Festivals, die regelmäßig stattfinden “rock für links”: www.kein-verstecken.de “le monde est á nous”: www.le-monde.de.vu “kulturschock”: www.kulturschock.org <<<

oPFerberAtung in Berlin reachout stellt sie sich vor

Was ist ReachOut? Seit 2 Jahren berät und unterstützt ReachOut Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe und Bedrohungen in Berlin. Ausser der Beratung werden Workshops, Vorträge, Veranstaltungen und Fortbildungen angeboten. In allen Bereichen steht die Situation und die Perspektive der Betroffenen im Zentrum der Arbeit.

Das Projekt wird finanziert über das Bundesprogramm „CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ und über die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz.

Für welche Ziele setzt sich ReachOut ein?

ReachOut setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Aussehen und ih-

rer Herkunft, ihrer sexuellen oder religiösen Orientierung, gleiche Chancen und Rechte erlangen, um sich an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligen zu können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die Beratung basiert auf dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Ziel ist es, die Betroffenen bei ihren Entscheidungen zu beraten und zu begleiten. Darüber hinaus geht es darum, sie nach einem Angriff in ihrem Selbstwertgefühl zu stärken und ihnen zu helfen, ihre psychische Stabilität und ihre Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen.

ReachOut verfolgt das Ziel, den (potentiellen) Opfern die aktive Teilnahme an bereits bestehenden lokalen Initiativen zu ermöglichen bzw. deren Selbstorganisation zu unterstützen. >>> 25 ursl 02/2004

::: ReachOut :::

Wer wird bei ReachOut beraten?

Das Spektrum derjenigen, die sich an ReachOut wenden ist groß: Sie kommen ursprünglich aus unterschiedlichen Ländern, sie sind schwarz oder weiß, mit oder ohne deutschen Pass oder einfach alternative Jugendliche. Sie alle trifft der Zorn und die Gewalt derjenigen, die dieses Land zur “ausländer- und zeckenfreien“, zur „national befreiten Zone“ machen möchten. Außerdem wenden sich FreundInnen, Angehörige, LehrerInnen und SozialarbeiterInnen an ReachOut, um sich über Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren bzw. ihre eigenen Ängste zu bearbeiten.

ReachOut unterstützt auch Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt: MigrantInnen, Flüchtlinge, Afrodeutsche und andere, die die Staatsgewalt als Nichtdeutsche – und damit als besonders suspekt – definiert, werden häufig Opfer polizeilicher Misshandlungen. Dabei werden die Opfer oft zu TäterInnen gemacht. Wollen sich die Betroffenen wehren, treffen sie nicht selten auf eine Mauer des Schweigens und des Misstrauens. Häufig fehlt ihnen das Geld, sich juristisch gegen den Angriff zu wehren. Darum hat ReachOut gemeinsam mit dem Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V., dem Berliner Ermittlungsausschuss und Netzwerk Selbsthilfe e.V. einen Rechtshilfefonds für Opfer rassistischer Polizeigewalt gegründet. Mit dem Geld sollen die Opfer konkret darin unterstützt werden, ihre Anwaltsund Anwältinnenkosten und Prozesskosten aufbringen zu können.

Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe beraten und unterstützen Was heißt das?

Das Beratungsangebot ist parteilich für die Opfer, kostenlos, auf Freiwilligigkeit und Vertrauen beruhend und auf Wunsch anonym. Das Projekt bietet neben der Beratungsarbeit in den eigenen 26 ursl 02/2004

Räumen, eine aufsuchende Beratung sowohl für Gruppen als auch für (potentielle) Opfer, deren Angehörige, Freunde und Freundinnen an.

Die Betroffenen wenden sich direkt oder vermittelt über Dritte an ReachOut. Das Team recherchiert darüber hinaus entsprechende Zeitungsmeldungen oder Pressemeldungen der Polizei, die auf einen Angriff hinweisen, um die Opfer über das Beratungsangebot zu informieren.

In der Beratung werden Fragen geklärt wie: Soll ich Anzeige erstatten? Was kommt bei einer polizeilichen Vernehmung auf mich zu? Kann mich jemand zur Polizei begleiten? Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab? Was ist eine Nebenklage? Kann ich einen Anwalt/Anwältin beauftra-

aktuelles Plakat von Reachout - überall in allen öffentlichen Räumen zu sehen

gen? Welche finanziellen Hilfen gibt es? Wen kann ich noch um Unterstützung bitten? Mit welchen Initiativen und Gruppen in meinem Bezirk könnte ich Kontakt aufnehmen? Soll ich mich an die Medien wenden, um den Angriff bekannt zu

machen?

Das Ausmaß rassistischer, rechter, antisemitischer Gewalt recherchieren und veröffentlichen Neben der Beratungsarbeit, ist die kontinuierliche Recherche von Polizeiberichten und Zeitungsmeldungen und Internetseiten über Angriffe, die einen rechten, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben könnten, von ausschlaggebender Bedeutung. Die recherchierten Angriffe werden in der Chronik von ReachOut veröffentlicht. Dabei sind wir vor allem auch auf die Unterstützung und die Informationen von Basisinitiativen wie der TAG angewiesen.

Die bisherigen Arbeitserfahrungen von ReachOut zeigen, dass die ermittelnden Behörden häufig den rechten, rassistischen Hintergrund eines Angriffes nicht immer erfassen. So beispielsweise, wenn das Opfer gleichzeitig beraubt wird oder die Täter nicht der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können. Dennoch müssen Angriffe u.E. oft aufgrund der gezielten Auswahl der Opfer oder aufgrund rassistischer Äußerungen als rechtsextrem/rassistisch motiviert gewertet werden, zumindest sollte dieses Tatmotiv nicht zu schnell verworfen werden.

So tritt ReachOut dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden einen möglichen rechtsextremen Hintergrund einer Straftat auch dann in Betracht zieht, wenn es sich augenscheinlich um Raub o.ä. handelt.

Perspektivisch möchte ReachOut mit diesem Ansatz dazu beitragen, dass die Sensibilität im juristischen Umgang mit dieser Problematik und im Umfeld der Betroffenen erhöht werden kann.

Dabei ist es von wesentlicher Bedeutung, dass den Betroffenen und deren Wahrnehmung, ihrer Erklärung für die Tat Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Ängste ernst genommen werden. >>>

::: ReachOut :::

Die Opfer in den Blickpunkt rücken –Öffent- spektivisch besser vor Angriffen geschützt wer- tes, kontinuierliches und vor allem verstärktes den können.

Engagement – auch dann, wenn die Themen gelichkeits- und Bildungsarbeit rade nicht in den Schlagzeilen zu finden sind. DaReachOut wendet sich an MedienvertreterInnen Wo sind die Grenzen der Arbeit? und MultiplikatorInnen und an bezirkliche Einrich- Die Grenzen der Arbeit eines Opferberatungs- bei muss den vielfältigen Erscheinungsformen tungen und Basisgruppen, um über erfolgte An- projektes sind eng gesetzt, solange kein politi- und Auswirkungen dieser menschenfeindlichen griffe zu informieren und um die Stärkung von scher Wille erkennbar ist, um die Situation derje- Denk- und Handlungsweisen Rechnung getraStrukturen und Gruppen gegen Rechtsextre- nigen, die angegriffen und bedroht werden, gen werden. Dazu bedarf es dem politischen mismus und die Selbstorganisation von (poten- grundlegend zu verbessern. Deren Lebensbedin- Willen der EntscheidungsträgerInnen und dem tiellen) Opfern zu erreichen und zu unterstützen. gungen sind meistens gekennzeichnet von ge- Mut ggf. neue Wege zu probieren und kompetente Projekte zu unterstützen, die nicht unAufgrund der konkreten Bedrobedingt mit dem politischen Strom schwimhungen und Angriffe und ausgemen und deshalb bisweilen unbequem sein hend von den Erfahrungen der können (und wollen), aber bereit sind, sich Betroffenen informiert ReachOut dauerhaft zu engagieren. Den Weg zur einziin deren Umfeld über Möglichkeigen Wahrheit wird es sicher dabei nicht geten der Unterstützung. Die Situaben. tion der Opfer wird dort, wo es zu Angriffen oder Diskriminierungen Darüber hinaus sollte die Wirkung der von kommen konnte, thematisiert. politisch Verantwortlichen initiierten Debatten Dort wird interveniert und auch über die Begrenzung der Zuwanderung, die präventiv gearbeitet. Denn neNotwendigkeit von Abschiebungen um jeden ben den physischen und psychiPreis, die Grenzen der Intergrationbereitschen Auswirkungen eines Anschaft der Gesellschaft, über Kopftuchverbote griffs wird uns immer wieder beetc. nicht unterschätzt werden. Sie finden ihre Alltäglicher Rassismus auf der Straße - hier von der CDU Mecklenburg Vorrichtet, dass die Gleichgültigkeit, pommern in Rostock-Lichtenhagen Entsprechung in den Einstellungen von Andas Wegsehen oder gar die Zugehörigen der Mehrheitsgesellschaft genauso stimmung von unbeteiligten PassantInnen die sellschaftlicher und politischer Ausgrenzung, Ar- wie in den „Ausländer raus“-Rufen und den geOpfer mindestens genauso trifft, wie der Angriff mut und mangelnder Mobilität. Diese Bedingun- walttätigen Angriffen auf der Straße. Gesetzliche selbst. gen gilt es zu kritisieren und als Beratungspro- Regelungen, die die Gleichberechtigung und Es gibt eine Vielzahl von Bildungsangeboten in jekt, das sich für die Interessen der Betroffenen –behandlung gesellschaftlicher Randgruppen Berlin, die sich auf die Thematisierung von Ras- engagiert, grundlegende Veränderungen zu for- begünstigen, wären somit eine wesentliche Vorsismus, Rechtsextremismus, antirassistische Ar- dern. Dabei ist klar: Steht man parteilich auf der aussetzung für die nachhaltige Wirkung von Probeit etc. beziehen. Deshalb kann sich sich Rea- Seite der Betroffenen, ist das für die politischen jekten wie ReachOut. <<< chOut mit seinen Bildungsangeboten auf die Si- EntscheidungsträgerInnen nicht immer angetuation der Opfer, auf die Folgen eines Angriffes nehm. Es kommt zu Interessenskonflikten, die es konTAkt zU: und auf Interventions- und Unterstützungsmög- auszuhalten gilt. Oder anders ausgedrückt: Wer ReachOut Berlin sich bei dieser Arbeit nicht ab und an mal unbelichkeiten konzentrieren.

Oranienstraße 159 :: 10969 Berlin Durch die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit soll liebt macht, macht etwas falsch. tel.: 030 - 69 56 83 39 eine Sensibilisierung für die Situation der Betrof- Perspektiven? info@reachoutberlin.de fenen erreicht und Solidarisierungsprozesse in Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Raswww.reachoutberlin.de Gang gesetzt werden, so dass die Opfer per- sismus und Antisemitismus verlangt dauerhaf27 ursl 02/2004

Traum vom Ersticken der Abschieber Zu sagen “Unsre Politiker tragen viel Schuld” ist zu abstrakt. Da hat man noch zu viel Geduld Nein, stellt euch dieser Minister, Staatsbeauftragten, Landesväter vor als das, was sie sind, als Schreibtischtäter.

Denn wenn man linke Libanesen ausliefert an Falangisten dann empfangen die sie wie einst Kaiser Nero die Christen dann werden Türken und Kurden an ihre Behörden zurückgegeben dann weiß man auch nicht, wieviele das überleben.

Nun nehmt an jeder, den sie hier abgeschoben haben in seinem Tod, der würde dann nicht begraben sondern wieder zurückgebracht und man legte dann ihre Leiber auf die Schuldigen an ihrem Tod, auf ihre Vertreiber.

So daß ein Innenminister, der sie auf dem Gewissen hat, nicht länger mehr atmen könnte unter ihrem Gewicht.

Und ein Bundeskanzler? Soviel Leichen fielen auf den Man könnte ihn unter den Toten gar nicht mehr sehn.

So sähe das konkret aus, denn so liegen die Dinge So wäre das , wenn ein Traum in Erfüllung ginge.

Erich Fried Treptower Antifa Gruppe :: Liebigstr.34 :: 10247 Berlin :: t.a.g.@firemail.de :: www.treptowerantifa.de