Titelgeschichte: LH Arno Kompatscher im Interview

„Im Frühjahr haben wir Südtiroler bewiesen, dass wir eine verantwortungsvolle Gesellschaft sind. Jetzt mache ich mir Sorgen, weil die Leute einfach ‚stuff‘ sind.“

„Autonomie heißt Verantwortung übernehmen“

Im Gespräch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher

Interview: Susanne Strickner

Politskandale, Migrationskrise und nun auch noch eine Pandemie – Arno Kompatscher steht als Landeshauptmann seit seinem Regierungsantritt 2013 immer wieder vor großen Herausforderungen. Im ErkerGespräch erklärt er, wie man das Verkehrsproblem auf der Brennerachse lösen könnte, was die Europaregion ausmacht und warum die Sanität von der zweiten Corona-Welle überrascht worden ist.

Erker: Herr Landeshauptmann, wenn Sie an das

Wipptal denken, was fällt Ihnen spontan ein?

Arno Kompatscher: Vieles! Als erstes fallen mir die Probleme und Herausforderungen im Bezirk ein, weil ich damit als Landeshauptmann konfrontiert werde. Das Thema Verkehr/Transit ist im Wipptal sehr präsent. Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung sind auch deutlich spürbar, wobei die Statistiken der letzten Jahre in vielen Bereichen eine positive Entwicklung zeigen. Auch die Themen Arbeitsplätze vor Ort, Krankenhausstandort Sterzing, Skigebiete und Tourismus, der sich in den vergangenen Jahren wirklich prächtig entwickelt hat, verbinde ich mit dem Wipptal. Sonst mag ich am Wipptal die wunderschönen Landschaften. Ich gehe hier gerne mit meiner Familie wandern, weil man noch Ecken findet, die nicht so überlaufen sind.

Sie haben die starke Verkehrsbelastung im Wipptal angesprochen. Immer wieder werden Maßnahmen angekündigt. Konkret ist nicht viel

passiert.

Das ist leider die Wahrheit. Der Stillstand hängt damit zusammen, dass seit 2014 die Autobahnkonzession verfallen ist und folglich alle außerordentlichen Investitionen blockiert sind. Seit 2014 darf die Autobahngesellschaft bis auf einige Ausnahmefälle nur jene Investitionen tätigen, die im Hinblick auf die Sicherheit notwendig sind, wie Instandhaltungsarbeiten oder Brückensanierungen. Wir arbeiten an einer Verlängerung bzw. Erneuerung der Konzession mit dem Modell der Inhouse-Führung, um die Autobahn künftig nicht nach Gewinnorientierung, sondern im Interesse der Bevölkerung führen zu können.

Was verzögert die Konzessionsvergabe?

Jede Menge rechtliche, bürokratische und politische Probleme sowie Privatinteressen haben die Konzessionserneuerung verhindert. Zurzeit sind rechtliche Fragen zu lösen, wofür es gesetzliche Maßnahmen vonseiten des Staates braucht. Das Projekt der Inhouse-Führung sieht ein vier Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm vor. Ein digitales Informationssystem, ein Parkleitsystem, die Einführung der Umweltmaut, Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung und vieles mehr wäre vorgesehen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist der entscheidende Moment. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, wird die Konzession neu ausgeschrieben, was mindestens weitere fünf Jahre Stillstand bedeuten würde.

Seit Jahren wird der BBT als die Lösung für unsere verkehrsgeplagte Region beschrieben. Nun scheint sich die Fertigstellung des Megaprojekts wieder um Jahre zu verzögern. Ist die europäische Ebene manchmal zu weit bzw. zu groß gedacht?

Obwohl es sich um das größte öffentliche Bauprojekt Europas handelt, vermisse ich beim BBT sehr oft den europäischen Geist. Nationalstaatliche Kleinkrämerei ist dafür verantwortlich, dass es immer noch kein Konzept für die gemeinschaftliche Führung des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken gibt. Die Staaten müssen die Infrastruktur nach Fertigstellung gemeinsam führen, erst dann wird es gelingen, den Personenverkehr und den Güterverkehr wirklich so zu entwickeln, dass ein hochmoderner Vorzeigekorridor möglich wird. Da machen wir jetzt Druck. EU-Gelder sollte es künftig nur mehr dann geben, wenn auch das Konzept der gemeinschaftlichen Führung steht und das Kleindenken aufhört. Dasselbe gilt für das Thema Autobahn.

„Obwohl es sich um das größte öffentliche Bauprojekt Europas handelt, vermisse ich beim BBT sehr oft den europäischen Geist.“

Inwiefern?

Einseitige Tarifgestaltung, Nachtfahrverbot ... – so sehr sie auch verständlich sind – bringen uns bei der Lösung des grundsätzlichen Problems nicht wirklich weiter. Mitunter bringen diese gut gemeinten Maßnahmen diesseits des Brenners weitere Staus und zusätzliche Belastungen mit sich.

„In meiner Funktion als Landeshauptmann wird selbstverständlich jede Bürgermeisterin oder jeder Referent gleich behandelt, egal welcher Liste jemand angehört. Da wird kein Unterschied gemacht.“

Die einen möchten stur weiterfahren, die anderen blockieren – so kommen wir nie auf einen gemeinsamen Nenner. Wir müssen Lösungen finden, um den Güterverkehr auf der Autobahn buchbar und planbar zu machen. Wir haben Studien zu einem innovativen Umweltmautmodell in Auftrag gegeben, das vorsieht, dass ein Transportunternehmen seine Durchfahrt zu einer bestimmten Zeit buchen kann. Zu Spitzenzeiten ist die Durchfahrt teurer, zu weniger frequentierten Zeiten günstiger. Beliebte Zeiten könnten zudem dem emissionsarmen Schwerverkehr vorbehalten werden. Am Wochenende würde es weniger „Tickets“ geben. So könnte man mit einem Marktmechanismus den Verkehr ständig flüssig halten, Staus und gleichzeitig Emissionen reduzieren. Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir den Verkehr von morgen gestalten müssen, damit er verträglich ist. Im italienischen Verkehrsministerium scheint nun endlich ein Umdenken in diese Richtung stattzufinden.

Wie geht es nun weiter?

Die neue Autobahnkonzession und die Infrastruktur Brennerbasistunnel – sofern europäisch gestaltet – sind die Lösung. Wir müssen beides hinkriegen: 12

ein flüssiges und emissionsarmes Verkehrsgeschehen auf der Straße und die Verlagerung auf die Schiene. Denn auch wenn der BBT und die Zulaufstrecken fertiggestellt und voll ausgelastet sind, wird das nicht ausreichen, um das steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Die Ausschreibung der BBT-Zulaufstrecke Waidbruck-Franzensfeste und die Arbeiten am Projekt Umfahrung Bozen stimmen uns zuversichtlich. Auch haben wir ein sehr ehrgeiziges Wasserstoffprojekt für die Autobahn entwickelt. Herald Ruijters, Generaldirektor für Mobilität und Transport der EU-Kommission, hat in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass es Überlegungen gibt, ab 2035 Schwerverkehr in Europa nur mehr elektrobetrieben – also emissionsfrei – zuzulassen. Der Wasserstofftechnologie wird dabei eine ganz große Bedeutung zukommen. Die EU gibt nicht umsonst 60 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Wasserstofftechnologie aus. Südtirol ist in diesem Bereich Vorreiter in Europa.

Sie setzen sich seit Jahren für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ein. Als im Frühjahr die Pandemie über Europa hereinbrach, hat man von der Euregio aber nicht mehr

viel gespürt. Von einem auf den anderen Tag wurde die Brennergrenze dichtgemacht. Man hat von Europa insgesamt nicht viel gespürt, wie auch schon vorher bei der Migrationskrise. Sobald es ein Problem gibt, fällt man in Europa auf die alten nationalen Reflexe zurück. Die Vorgangsweise der Einzelstaaten während der Migrationskrise nach dem populistischen Motto „Wir zuerst“ samt Grenzschließungen hat das Problem nicht gelöst. Fortschritte wurden erst dann gemacht, wenn wieder angefangen wurde, europäisch zu denken und europäische Entscheidungen zu treffen. Abschottung verschlimmert die Situation nur. Bei der Pandemie ist es nicht anders. Die pandemiebedingte Grenzschließung war die Reaktion der Nationalstaaten und nicht der Europaregion. Es war aber dem Zusammenspiel innerhalb der Euregio zu verdanken, dass relativ rasch Lösungen gefunden wurden. Ein Günther Platter, der mit Bundeskanzler Sebastian Kurz das Gespräch gesucht hat, ein Arno Kompatscher, der mit Ministerpräsident Giuseppe Conte in Kontakt getreten ist, und zumindest der Güterverkehr kam wieder auf Kurs. Diese Leistung der Euregio wurde sogar von Verkehrsministerin Paola De Micheli

„Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir den Verkehr von morgen gestalten müssen, damit er verträglich ist.“

während einer Ministerratssitzung in Rom gewürdigt. Zudem hat uns Tirol Intensivpatienten abgenommen und gegenseitig haben wir uns mit Schutzausrüstung unterstützt. Die Europaregion funktioniert besser, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Die Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Hätten Sie sich jemals gedacht, als Landeshauptmann in eine derartige

Krisensituation zu geraten? Ich bin 2013 am Tiefpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2009 begonnen hatte, angetreten und wusste, dass schwierige Jahre auf uns zukommen würden. Dann kamen die Debatte um die Politikerleibrenten, die SEL-Geschichte und die Migrationskrise. Dass uns nun auch noch eine Pandemie heimsucht, wo plötzlich alles, was bisher gewiss war, über Bord geworfen wird und ich Entscheidungen treffen muss, die man noch Wochen vorher für undenkbar gehalten hätte, damit habe ich nicht gerechnet. Dass ein Landeshauptmann überhaupt so massiv in die

persönliche Freiheit eines jeden einzelnen eingreifen kann, geschweige denn, dass er es tatsächlich tun muss, hat sich wohl niemand vorstellen können. Letztlich ist es aber so, dass genau das meine Aufgabe ist. Mit diesem meinem Amt muss ich die Herausforderungen annehmen und das tun, was man für das Beste und Mögliche hält. Leid tut es mir für meine Familie, die mich während dieses Jahres nicht oft zu Gesicht bekommen hat, und wenn ich mal daheim war, kam ich nicht zur Ruhe. Auf Ihnen lastet großer Druck. Es werden mutige Entscheidungen gefordert, doch inwieweit hat man als Landeshauptmann überhaupt

Entscheidungsfreiheit?

Genauso wie alle anderen muss ich mich natürlich an die Verfassung halten, an Staatsgesetze in jenen Bereichen, wo der Staat zuständig ist, an Landesgesetze in Bereichen, wo das Land zuständig ist. Dann muss ich natürlich berücksichtigen, dass jede meiner Entscheidungen auch Nebenwirkungen haben kann. Was für das eine Ziel richtig ist, kann für ein anderes Ziel verheerend sein. Dennoch muss man Entscheidungen treffen. Nicht-Entscheiden wäre die schlimmste Wahl. Die Krise hat gezeigt, dass Südtirol viel selbst gestalten kann. Wenn wir Sachen von Rom übernehmen, dann weil sie uns sinnvoll erscheinen, und nicht, weil wir blind folgen. Wenn wir Sachen anders machen, dann nicht, weil wir eine Extrawurst sein wollen, sondern weil es für Südtirol in dieser besonderen Situation so besser ist. Autonomie heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Welche Rolle spielen die Vorgaben der Partei oder Interessen der Verbände?

In der Südtiroler Volkspartei werden genauso wie in jeder anderen Partei verschiedene Interessen vertreten. Als Sammelpartei wird bei uns viel diskutiert und diese Debatten sind meist fruchtbringend, weil man viele verschiedene Standpunkte kennenlernt. Die Verbände vertreten ganz spezifische Partikularinteressen. Sie schauen darauf, was für ihre Mitglieder das Beste ist. Das ist legitim. Ich höre die Interessensvertretungen an – rein zahlenmäßig viel häufiger jene aus dem Bereich des Sozialen, der Gesundheit und der Bildung als jene aus der Wirtschaft. Diese Treffen bringen sehr viel Fachwissen, Kompetenzen und neue Blickwinkel, um anstehende Entscheidungen und deren Auswirkungen besser bewerten zu können. Ich fühle mich dazu verpflichtet, die Interessensgruppen anzuhören und deren Anliegen ernst zu nehmen, muss aber dann gemeinsam mit den Kollegen in der Landesregierung Entscheidungen mit dem Blick auf das Ganze treffen.

Die Sanität scheint nach einer Verschnaufpause im Sommer nun wieder am Limit zu stehen bzw. überfordert zu sein.

Warum hat man sich nach den Erfahrungen im Frühjahr nicht besser vorbereiten können?

Die zweite Welle wurde im Frühjahr vorausgesagt und entspricht dem klassischen Verlauf einer Epidemie. Bei der Spanischen Grippe etwa wurden während der zweiten Welle die meisten Todesopfer verzeichnet. Der Sommer ist besser verlaufen als ursprünglich angenommen, die Kurve war flacher als erwartet. Der Anstieg an Neuinfektionen kam allerdings in ganz Europa früher und schneller als prognostiziert, und deshalb ist man mit den Maßnahmen, die man für die zweite Welle in Petto hatte, zeitverzögert gestartet. Dass man die Zeit nicht genutzt hat, sich vorzubereiten, stimmt nicht. Wir hatten im Frühjahr 35 Intensivbetten, heute haben wir 77 und können maximal auf 100 aufstocken. Dann kommen wir ans Limit, vor allem weil das Personal fehlt. Mit Schutzausrüstung sind wir gut versorgt, hier dürfte es keine Engpässe mehr geben. Wir haben nun festgelegte Abläufe für Tests und Therapien. Beim Contact-Tracing, dem Nachverfolgen der Kontakte, waren wir aufgrund der extrem hohen Infektionszahlen zuletzt überfordert und mussten auf eine neue Strategie umstellen – wie es vor uns schon

in anderen Ländern wie Vorarlberg und Tirol geschehen ist. Leider waren schließlich weitere, noch strengere Maßnahmen nicht mehr zu verhindern. Durch die Einschränkung der Kontakte sollten die Infektionsrisiken reduziert werden.

Die restriktiven Maßnahmen von Staat und Land haben unsere persönliche Freiheit im Sinne unseres demokratischen Verständnisses stark eingeschränkt. Hätte man nicht auch stärker auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen können, wie das andere Staaten vorgemacht haben?

Ich bin im Frühjahr eher dafür kritisiert worden, dass ich extrem viel auf die Eigenverantwortung und im Vergleich zur staatlichen Ebene wenig auf Regeln von oben herab gesetzt habe. Gerade die italienischsprachige Bevölkerung in Südtirol hat dieses liberalere Vorgehen am Anfang massiv kritisiert. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung verantwortungsvoll handelt. In der aktuellen Situation ist aber eine Minderheit, die sich nicht an die Empfehlungen hält, schon genug, um all das, was die Mehrheit leistet, kaputt zu machen. Wir haben festgestellt, dass sehr viele Infektionen auf privaten Feiern und Partys passiert sind. Und nachdem wir nicht in jedes Wohnzimmer schauen können, versuchen wir durch das allgemeine nächtliche Ausgangsverbot, zumindest die Straßen zu kontrollieren und so Bewegungen zur Party hin oder von der Party heim zu unterbinden. Im Frühjahr haben wir Südtiroler bewiesen, dass wir eine verantwortungsvolle Gesellschaft sind. Jetzt mache ich mir Sorgen, weil die Leute einfach „stuff“ sind, sie sind der Sache müde geworden.

Von Staat und Land gibt es

Corona-Hilfen für Unternehmen und Familien. Woher kommt das Geld? Viele haben Angst, für die finanzielle

Unterstützung nach der Krise die Retourkutsche zu bekommen.

Das Geld regnet es nicht vom Himmel. Am Ende muss die Gesellschaft das wieder leisten. Deshalb soll ein kompletter Lockdown so gut und so lange wie möglich vermieden werden und – wenn schon unvermeidbar – möglichst kurz dauern. Schränken wir unsere Freizeitaktivitäten ein, schränken wir unsere sozialen Kontakte ein, minimieren wir die Risiken, damit Arbeit und Schule so gut wie möglich aufrecht erhalten werden können. Dass man sich in einer solchen Krise als europäisches Staatensystem auch einmal verschuldet, ist eine gemeinschaftliche und richtige Entscheidung gewesen. Nur auf ewig kann es so nicht weitergehen.

Wie sieht es mit der Winter-

saison aus?

Wir diskutieren zurzeit über Sicherheitsprotokolle, über Selbstbeschränkungsmaßnahmen, dass nur ein gewisser Prozentsatz an Gästen genommen wird, um weniger Personen auf Skipisten und Liften, in Bussen und Hütten zu haben. Generell müssen wir schauen, inwieweit überhaupt Wintertourismus stattfinden kann. Wir kalkulieren von vornherein mit einer schwächeren Saison; ob sich diese einstellen wird, hängt vom Infektionsgeschehen in ganz Europa ab.

„Wir kalkulieren von vornherein mit einer schwächeren Wintersaison; ob sich diese einstellen wird, hängt vom Infektionsgeschehen in ganz Europa ab.“

Nicht nur Corona, auch die

Gemeinderatswahlen haben uns in diesem Jahr beschäftigt. Sind Sie mit dem

Wahlausgang zufrieden?

Ich glaube – und da spreche ich jetzt nicht als Landeshauptmann, sondern als Mitglied der Südtiroler Volkspartei –, dass wir in Europa eine ziemlich einzigartige Situation haben, in der eine Partei in 116 Gemeinden 101 Bürgermeister stellt. Das ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis. Angesichts der Krise war die Wahlbeteiligung gut. Ich war in etlichen Gemeinden bei Veranstaltungen dabei und habe sehr viele engagierte und auch viele junge Leute erlebt, die Top-Wahlergebnisse erzielt haben. Das ist ein gutes Zeichen. Ich hoffe, dass es nun gelingt, in den Gemeinden über persönliche Geschichten hinwegzusehen und sich zusammenzuraufen, um gemeinsam das Beste zu erreichen, weil sich genau das die Wähler erwarten.

In zwei von sechs Wipptaler Gemeinden sitzt auf dem

Bürgermeistersessel nun schon seit über fünf Jahren kein Vertreter der SVP mehr.

Verliert Parteipolitik auf Gemeindeebene immer stärker an Bedeutung?

Ideologische Parteipolitik hat seit jeher auf Gemeindeebene kaum stattgefunden. Es stellt sich die Frage, inwieweit die vernetzte Organisation innerhalb der Südtiroler Volkspartei noch als Wahlmotiv mitempfunden wird. Ist die Kandidatur unter dem SVP-Zeichen ein Plus, ein Mehrwert oder sehen das die Leute anders. Ich glaube schon, dass das Ergebnis sich dahingehend deuten lässt, dass es nach wie vor für viele durchaus stimmig ist, wenn es im Land dieses starke Gemeinsame gibt. Wenn die Partei nicht nur im Landtag die relative Mehrheit hat, sondern auch die Mehrheit in den Gemeinden, ist das ein starkes Zeichen des Zusammenhalts nach außen, nach Rom und Europa. Ansonsten sind Gemeindewahlen hauptsächlich Personenwahlen und ich denke, dass jeder Kandidat, egal auf welcher Liste er antritt, das Beste für seine Gemeinde will. In meiner Funktion als Landeshauptmann wird dann selbstverständlich jede Bürgermeisterin oder jeder Referent gleich behandelt, egal welcher Liste jemand angehört. Da wird kein Unterschied gemacht.

Wagen wir noch einen Blick in die Zukunft: Können wir auf ein Weihnachtsfest mit der Familie hoffen?

Mit Sicherheit! So wie Nikolaus oder der Kindergeburtstag nicht ausfallen, wird es auch 2020 ein Weihnachtsfest geben. Heuer müssen wir vielleicht auf die große Kindergeburtstagsparty mit der ganzen Schulklasse und allen Nachbarskindern, den Nikolausumzug oder den großen Trubel der Weihnachtsmärkte verzichten. Aber ich denke, dass es uns gelingt, aus der Not eine Tugend zu machen und ein ganz besonders besinnliches Weihnachten im engsten Familienkreis zu feiern.