Sicherer Umgang mit Daten für den Austausch von Unternehmen und Behörden Einsatz von Open Government Data
05
Der freie Zugang zu Daten ist die Grundlage für Innovationen – auch im Bereich der digitalen Verwaltung. Vor allem der Staat sollte als Vorreiter die verstärkte Bereitstellung und Nutzung von Open Data vorantreiben. Daten sollten organisationsübergreifend nutzbar gemacht und Synergieeffekte geschaffen werden. Es wäre zudem sinnvoll, wenn insbesondere qualitativ hochwertige Datensätze des öffentlichen Sektors für eine Weiterverwendung zur Verfügung gestellt würden. Die Bestrebungen der EUKommission für die Bereitstellung und Weiterverwendung hochwertiger Datensätze im Rahmen der EU-Datenstrategie sollten daher von deutscher Seite unterstützt werden. Im Zuge der nationalen Umsetzung der PSIRichtlinie sollte sichergestellt werden, dass Daten der Bundesverwaltung zukünftig grundsätzlich veröffentlicht werden und die Datenbereitstellung einfach, standardisiert und möglichst offen gestaltet wird. Mit Blick auf Daten der öffentlichen Hand muss jedoch grundsätzlich sichergestellt werden, dass im Sinne des § 12a EGovG keine Daten zur Verfügung gestellt werden, die vertrauliche Angaben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten von Wirtschaftsteilnehmern oder deren Angestellten zum Inhalt haben. Auch dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die möglichen Cyber- oder sonstigen Angriffen dienlich sein könnten. Um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, müssen Daten zudem zuvor anonymisiert werden. Begriffe, wie vertrauliche Angaben oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, benötigen hierzu einheitliche Definitionen, die den Schutz des Wirtschaftsstandortes Deutschland sicherstellen. Zusätzlich sollte in Bezug auf die Open-Data-Portale der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten auf einen harmonisierten Ansatz und Kohärenz hingewirkt werden, damit die Interoperabilität der verschiedenen Datensätze innerhalb des EU-Binnenmarkts gewährleistet ist.
Deutschland sollte die Bestrebungen der EU-Kommission zur Bereitstellung und Weiterverwendung hochwertiger Datensätze im Rahmen der EU-Datenstrategie unterstützen.
13
