6 minute read

USA

fallen die globalen Investitionsströme auf das Niveau von 2005 zurück. Ausschlaggebend für den Rückgang sind neben der krisenbedingten Investitionszurückhaltung der Unternehmen die zunehmende Zahl neuer regulatorischer und gesetzlicher Hürden für Auslandsinvestitionen. Der Trend zum Investitionsprotektionismus hat schon vor Corona eingesetzt, beschleunigte sich aber durch die Pandemie erheblich. So haben viele Staaten, auch Deutschland (15. & 17. AWV-Novelle) und andere EUStaaten, trotz weltweit einbrechender FDI-Ströme die staatlichen Kontrollen von Auslandsinvestitionen noch weiter verschärft. Für das Jahr 2021 geht die UNCTAD nicht von einer Erholung der globalen Investitionsbereitschaft aus.

USA

Konjunkturelle Entwicklung

Nachdem die US-Wirtschaft im Jahr 2020 stark von der Corona-Krise getroffen wurde, gibt es erste Anzeichen einer konjunkturellen Erholung für 2021. Für das ganze Jahr 2020 verzeichnete die USWirtschaftsleistung einen Einbruch von minus 3,5 Prozent. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in den USA wurde im zweiten Quartal 2020 deutlich: Das BIP ging um 31,4 Prozent annualisiert zurück. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs konnte die US-Wirtschaft zu Jahresbeginn 2021 kräftig an Dynamik gewinnen. Das BIP stieg im ersten Quartal um 6,4 Prozent annualisiert (Bureau of Economic Analysis, BEA 2021a). Lagen die Wachstumsschätzungen der OECD Ende 2020 noch bei 3,2 Prozent für das Jahr 2021 so prognostiziert die OECD im Mai 2021 ein Wachstum der US-Wirtschaft von 6,9 Prozent in 2021 (OECD 2021b). Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission gehen ebenfalls von einem kräftigen Wachstum von 6,4 beziehungsweise von 6,3 Prozent für das laufende Jahr aus (IWF 2021d, Europäische Kommission 2021).

Die US-Arbeitslosenzahlen stellen die Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage in der Corona-Krise im besonderen Maß dar. Lag die Arbeitslosenquote im Februar 2020 noch bei 3,5 Prozent stieg sie im April auf 14,8 Prozent an. Obwohl die Quote noch nicht den Vorkrisenwert aufzeigt, sank sie im März 2021 auf 6,0 Prozent. Im April 2021 stieg sie geringfügig auf 6,1 Prozent. Von der Arbeitslosigkeit am härtesten betroffen sind Selbstständige, Zeit- und Niedriglohnarbeiter, Jugendliche sowie Frauen und Hispanics (Bureau of Labor Statistics 2020, 2021). OECD-Schätzungen zufolge soll die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2022 zurück auf das Vorkrisenniveau sinken (OECD 2020).

Die Stimmung der US-Konsumenten war im April 2021 auf das höchste Niveau seit 14 Monaten gestiegen. Das U.S. Consumer Confidence Survey, ein Barometer für die Verbraucherlaune, kletterte auf 117,5 Punkte, wie das Institut Conference Board mitteilte. Im Mai verlor diese Entwicklung geringfügig an Dynamik, das Barometer trübte sich um 0,3 Punkte ein (The Conference Board 2021). Die gute Konsumlaune in den USA zeichnet sich ebenso in den US-Konsumausgaben ab. Im März 2021 stiegen diese um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat (BEA 2021b). Im April setzte sich der Anstieg der Konsumausgaben mit einem weiteren Plus von 0,5 Prozent fort. Das private verfügbare Haushaltseinkommen stieg im März ebenfalls auf 23,6 Prozent und reduzierte sich daraufhin im April um 14,6 Prozent (BEA 2021d, BEA 2021e). Das Bureau of Economic Analysis (BEA) führt die rapiden An- und Abstiege des privaten verfügbaren Haushaltseinkommens auf die staatlichen Sozialleistungen der Biden-Administration in der Pandemie zurück. Im Zuge des American Rescue Plan Act hatten 161 Millionen US-Haushalte Konjunkturausgleichszahlungen in Höhe von 1.400 US-Dollar erhalten (White House 2021a).

Die Preise und Inflation in den USA sind im April 2021 auf den höchsten Stand seit September 2008 geklettert und stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,2 Prozent. Für 2022 und 2023 erwartet die Federal Reserve Bank, dass die Inflation über zwei Prozent steigen wird (Federal Reserve Bank of New York 2021a). Besonders deutlich stiegen die Benzinpreise mit 9,1 Prozent zum Vormonat. Steigende Rohstoffpreise sowie Engpässe in den Lieferketten hatten sich für den Betrachtungszeitraum März 2021 in einem stärkeren Inflationsdruck niedergeschlagen (Federal Reserve Bank of New York 2021b).

Staatsschulden

In Anbetracht der verschiedenen getroffenen fiskalischen Maßnahmen ist ein Anstieg des Haushaltsdefizits nicht überraschend. Das Congressional Budget Office (CBO) veröffentlichte im Februar 2021 eine vorläufige Einschätzung über die Staatsfinanzen im Fiskaljahr 2021. Laut dieser wird die USVerschuldung in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung des Landes bedeutend übersteigen und Ende 2021 eine Schuldenquote von 102 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Demnach wird das laufende Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 2,3 Billionen US-Dollar betragen, was 10,3 Prozent des US-BIPs entspricht. Dies wäre die zweithöchste relative Neuverschuldung seit 1945. Aufgrund des Corona-Konjunkturpaketes Ende letzten Jahres betrug damals das Haushaltsdefizit sogar 14,9 Prozent des US-BIPs. In den Projektionen des CBO betragen die jährlichen Haushaltsdefizite von 2022 bis 2031 durchschnittlich 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr und übersteigen in jedem dieser Jahre ihren 50-Jahres-Durchschnitt von 3,3 Prozent des BIP (CBO 2021).

Außenhandel

Der US-Außenhandel hatte in dem Corona-Krisenjahr 2020 ebenfalls zu leiden. In der ersten Jahreshälfte 2020 verzeichneten US-Exporte von Waren und Dienstleistungen einen signifikanten Einbruch von 20,5 Prozent im April. US-Importe brachen ebenfalls im April 2020 um 13,6 Prozent ein, beides im Vergleich zum Vormonat März 2020. US-Exporte und Importe zogen dafür im dritten Quartal 2020 wieder kräftig an und stiegen seither kontinuierlich. Die US-Exporte von Waren und Dienstleistungen betrugen im ersten Quartal 2021 580 Mrd. US-Dollar – verglichen mit dem Vorjahresquartal bedeutet dies einen geringfügigen Rückgang des Exportvolumens von minus 3,5 Prozent. US-Importe von Waren und Dienstleistungen hingegen betrugen im ersten Quartal 2021 fast 793 Mrd. US-Dollar, ein Zuwachs von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Die OECD prognostiziert für 2021 einen Zuwachs an US-Exporte von Waren und Dienstleistungen von 6,3 Prozent sowie einen Anstieg der US-Importe von Waren und Dienstleistungen von 12,8 Prozent (OECD 2021a).

Fiskalische Maßnahmen während der Biden-Administration

Bereits 2020 hatten der US-Kongress und die Trump-Administration mehrere Notfallpakete auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern2. Auch die Biden-Ad-

2 Details zu den ersten vier Konjunkturpaketen finden Sie in der BDI-Publikation „ Globaler Wachstumsausblick 09/2020“ unter https://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/globaler-wachstumsausblick-09-2020/ (letzter Zugriff am 4. Juni 2021). Ende 2020 wurden daraufhin innerhalb des Consolidated Appropriations Act, 2021 weitere fiskalische Maßnahmen getroffen wie beispielsweise Direktzahlungen an Bürger mit einem jährlichen Einkommen von weniger als 75.000 US-Dollar. Weitere Details finden Sie bei Associated Press unter https://apnews.com/article/health-care-reform-health-legislation-coronavirus-pandemic-762f84e4da11d350d8b5be5680ab01c4 (letzter Zugriff am 4. Juni 2021)

ministration setzt auf eine rasante Erhöhung der Staatsausgaben. In den ersten 100-Tagen legte Präsident Joe Biden mehrere Gesetzespakete und Executive Orders (EO) vor, die ein historisches Ausmaß an Sozialausgaben vorsehen:

- Bereits in Kraft: The American Rescue Plan:

Am 11. März 2021 unterzeichnete Präsident Joe Biden den so genannten American Rescue

Plan (White House 2021a). Es ist das sechste Konjunkturpaket seit Beginn der Corona-Pandemie und hat ein Gesamtvolumen von rund 1,9 Billionen US-Dollar. Dies entspricht knapp neun Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Davon wurden 161 Millionen Direktzahlungen an

US-Bürger im Wert von 379 Mrd. US-Dollar von jeweils 1.400 US-Dollar verteilt (IRS 2021).

- Vorschlag für ein Infrastrukturpaket: The American Jobs Plan (White House 2021d).

Ende Mai 2021 stellte Biden sein Budgetplan für den Ausbau der US- Infrastruktur und eines

Sozialpakets vor. Dieser soll mit dem Fiskaljahr 2022 über einen Zeitraum von acht Jahren umgesetzt werden. Der Plan umfasst Investitionen von: ▪ 595,7 Milliarden US-Dollar für Straßen, Brücken, öffentliche Verkehrsmittel, Häfen und Ladeinfrastruktur für E-Autos, ▪ 308,8 Milliarden US-Dollar für den Ausbau der Stromnetze, Breitbandinfrastruktur und Wasserversorgung, ▪ 326 Milliarden US-Dollar für Schulen, Krankenhäuser und kommerzielle sowie private Gebäude, ▪ 400 Milliarden US-Dollar für die Ausweitung des Gesundheitsfürsorgeprogramms Medicaid, ▪ 565,5 Milliarden US-Dollar für Forschung und Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe und kleinen Unternehmen sowie für den Ausbau von heimischen Produktionskapazitäten und Liefernetzwerken im Bereich der Zukunftstechnologien und kritischer Güter.

Ebenfalls sind in diesem Paket als Made in America Tax Plan steuerliche Anreize von insgesamt 307,3 Milliarden US-Dollar für die Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen. Die Mehrausgaben sollen größtenteils durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung aufgewogen werden, die zwei Billionen US-Dollar in die Staatskassen spülen soll.

- Vorschlag für ein Sozialpaket – The American Families Plan (White House 2021d). Dieses umfasst: ▪ Ausgaben von 437 Milliarden US-Dollar zum Ausbau des freien Zugangs am öffentlichen Bildungswesen, ▪ Gewährung von Steuergutschriften für Familien, ▪ höhere Steuereinnahmen durch Stärkung der Bundessteuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS).

Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen

Gegenfinanziert werden sollen diese Pakete durch eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung von 21 auf 28 Prozent (Made in America Tax Plan). Die vorherige Administration unter Donald Trump hatte den Prozentsatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt. Weitere Finanzierungsmaßnahmen bestehen aus einer Erhöhung der Einkommenssteuer für individuelle Einkommen über 452.700 US-Dollar im Jahr von einem Prozentsatz von 37,0 auf 39,6 (White House 2021b, Axios 2021). Die so genannte

This article is from: