BLICKPUNKT
KW 07, Freitag / Samstag, 14. / 15. Februar 2014, Auflage 92.500
Die Wochenzeitung für Ingolstadt und die Region
Stadtsilhouette und Donauauen - OB-Kandidat der Bürgergemeinschaft Christian Lange im Interview
Rick Kavanian, der mit „Egostrip“ am 19. Februar im Festsaal Ingolstadt gastiert, im Interview.
Mitglieder des SC Delphin treten aus dem Verein aus - doch was ist der Grund dafür?
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Ärger bei Halle 9
Hüttengaudi und Apres Ski
(hk) Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine fragte im IFG-Verwaltungsrat nach, warum es bei Halle 8, auch als zweiter Bauabschnitt von Halle 9 bezeichnet, nicht weiter ginge. Die Antwort von Oberbürgermeister Alfred Lehmann war kein Ruhmesblatt für den von der IFG beauftragten Architekten Chris Neuburger: Die Kosten seien beim ersten Bauabschnitt, den der Architekt zu verantworten habe, derartig aus dem Ruder geleufen, dass Lehmann den Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt hat, die Kalkulation für den zweiten Bauabschnitt nochmals zu hinterfragen. „Wir habe in die Kostenschätzung des Architekten kein Vertrauen mehr", erläuterte der Oberbürgermeister. Da seien Dinge passiert, die man so nicht gewöhnt sei, fuhr Lehmann fort. Bei dem Riesenprojekt "Halle T" liege man unter den veranschlagten Kosten und bei dem kleinen Bauvorhaben der Halle 9 eklatant über den veranschlagten Beträgen. Dies bedeute nicht, dass das Projekt nicht realisiert werde. Aber die Kosten sollten vom Rechnungsprüfungsamt kalku- Party, Schlager, Apres Ski: So wie hier auf dem Paradeplatz wird DJ Gandi auch beim Schanzer Schneeballfestival in der Theresienstraße am 21. und 22. Februar Seite 3 Archivfoto: Kajt Kastl liert werden. Er werde sich dazu für Stimmung sorgen. in Kürze äußern, erklärte der Architekt gegenüber Blickpunkt.
Am Wochenende auf www.stattzeitung.in: • FC 04 - 1860 München • Schanzer Nacht
SPD und Linke fordern einen Mietspiegel, die CSU ist dagegen
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(hk) München hat die höchsten Mieten in Deutschland – und einen Mietspiegel. In Bremen hat die SPD einen Mietspiegel verhindert, in Frankfurt fordern Mieterorganisationen die Abschaffung des Tabellenwerks. Er sei in Wahrheit ein „Vermieterspiegel“ und diene in erster Linie der Durchsetzung von Mietpreiserhöhungen. „SPD: Mietspiegel ist ein Preistreiber...Treibt der Mietspiegel die Kosten fürs Wohnen in die Höhe? Der Vorstand der Münchner SPD meint ja.“ So titelte die Online-Ausgabe des Münchner Merkur am 11. November 2010, als es wieder einmal darum ging, ob der Mietspiegel in München fortgeführt werden soll. In Ingolstadt sieht das anders aus. Da forderten die parteilose SPD-OB-Kandidatin Veronika Peters und Jürgen Siebicke, Stadtrat der Linken und gleichfalls OB-Kandidat, bei einer Veranstaltung mehrerer Erwachsenenbildungseinrichtungen in der Volkshochschule vehement die Einführung eines Mietspiegels in Ingolstadt. Christian Lösel, Kandidat der CSU für das höchste politische Amt in Ingolstadt, hielt dagegen und argumentierte wie SPD, Linke und Mietervereine anderenortes. Der Mietspiegel führe zu Mieterhöhungen; er sei nicht nur für Mietpreiserhöhungen geschaffen worden, sondern gebe die Mietpreissituation vor Ort unzutreffend wieder. Tatsache ist: Nach dem Gesetz dürfen bei der Erstellung des Mietspiegels nur Neumietverträge und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre zugrundegelegt werden. Das bedeutet: Ältere Verträge, bei denen die Miete über Jahre hinweg nicht erhöht wurde und die
Mietspiegel: Veronika Peters (links) will ihn, Christian Lösel ist dagegen. Foto: Roelen deshalb niedrige Mieten beinhalten, werden nicht berücksichtigt. Im Ergebnis führt dies dazu, dass höherpreisige Vermietungen der jüngsten Vergangenheit die Grundlage bieten und so ein Mietzins dokumentiert wird, der am Markt im Durchschnitt gar nicht existiert. Dagegen wettert seit Jahren auch der Deutsche Mieterbund, der auf telefonische Anfrage bestätigt hat, dass er diese Regelung für mieterschädlich hält. Die Vereinigung der Mieter fordert – was Lösel gleichfalls als sinnvoll erachtet – dass die Verträge der letzten zehn Jahre zugrundegelegt werden. So würden auch langsfristige mieterfreundliche Verträge einbezogen, was niedrigere Mietpreisangaben im Mietspiegel zur Folge hätte. Die Linke in Berlin kritisiert gleichfalls die jetzige Form des Mietspiegels und will sogar alle alten Verträge, nicht nur die der letz-
ten zehn Jahre, einbeziehen: „In die Erstellung des Mietspiegels müssen alle Bestandsmieten einfließen“, war bereits am 30. April 2013 bei der Linken in Berlin online zu lesen. In Frankfurt gingen die Mieter gegen den Mietspiegel sogar auf die Straße, wie die Frankfurter Rundschau am 5. September 2013 berichtete: „Das Netzwerk Wem gehört die Stadt ruft am 28. September zu einer Demo in Frankfurt auf. Die Initiativen kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und wollen den neuen Mietspiegel verhindern. Durch ihn befürchten sie eine Welle von Mieterhöhungen.“ In Ingolstadt könnte die Einführung des Mietspiegels zu einer weiteren Explosion der Mieten führen: Wie der Immobilienspezialist „immoscout24.de“ im Dezember 2013 berichtete, liegt Ingolstadt bei den Mietpreissteigerungen der letzten fünf Jahre (31,5 Prozent!) bundesweit nach
Wolfsburg an zweiter Stelle. Um Missverständnisse zu vermeiden: Bei den Durchschnittsmieten, also nicht bei den Steigerungen, lag Ingolstadt nach einer Veröffentlichung (Münchner Abendzeitung vom 7. März 2013) unter allen Großstädten noch auf Platz 10. Würde nun in Ingolstadt der Mietspiegel eingeführt, der nur die letzten vier Jahre in die Berechnung einbezieht, würden nur die Verträge berücksichtigt, die in der Zeit der Mietzinsexplosion in Ingolstadt abgeschlossen wurden. Die günstigeren Altverträge blieben außer Acht. Die Folge: Die Vermieter, die eine Miete – auch bei alten Verträgen – erhöhen wollen, könnten auf diese Zahlen aus der Zeit der extremen Steigerung zurückgreifen und mittels Mietspiegel, der laut Gesetz die Grundlage für Mieterhöhungen darstellt, problemlos höhere Mieten durchsetzen. Jedenfalls in Ingolstadt kann man unter diesen Voraussetzungen keine Stabilisierung der Mieten durch einen Mietspiegel erwarten. Kritisch sehen es auch die Bremer Sozialdemokraten, die laut Weserkurier vom 19. Juli 2013 einen Mietspiegel verhinderten: „Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Mietspiegel ein geeignetes Instrument ist, um die Mietsteigerungen zu bremsen“, erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Pohlmann. Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass sogar das Gegenteil der Fall sein könne – weil Vermieter mit kleinen Wohnungsbeständen, die jetzt oft auf eine Erhöhung verzichteten, die Miete dann erhöhten.“ Einen Blick über den Tellerand sollte auch die Ingolstädter Linke wagen, der Mieter wegen.
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