Ausgabe Januar 2017
Die groĂ&#x;e Compliance Umfrage
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POLITIK
Blickpunkt | Januar 2017
Die Stadt und ihre Räte
Unsere Fragen nach wirtschaftlichen Verflechtungen: Antworten und Beschimpfungen (hk) Sie sind die eigentlichen Herren der Stadt: die Damen und Herren Stadträte. Während Oberbürgermeister Christian Lösel nach der Bayerischen Gemeindeordnung selbst nur für die „laufenden Angelegenheiten“, also den Routinebetrieb der Stadtverwaltung, zuständig ist, werden alle wichtigen Entscheidungen vom
Stadtrat getroffen. Lösel hat sie als Oberbürgermeister dann nur zu vollziehen. Da stellt sich die Frage, wie unabhängig sind diejenigen, die in Ingolstadt die Macht haben. Leben sie von der Stadt oder arbeiten sie bei einem Unternehmen, das von der Stadt abhängig ist? Wer, wie etwa die Opposition aus SPD, Grünen, Bür-
gergemeinschaft und ÖDP vom Oberbürgermeister wissen will, wie dieser privat sein Geld anlegt, der sollte auch freiwillig bereit sein, über seine Beziehungen zur Stadt Auskunft zu geben. „Transparenz“ ist ja ein Schlagwort, das gerade von den genannten Parteien gern gebraucht wird. Wir haben daher alle Mitglieder
des Stadtrats um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten. Quer durch alle Parteien haben wir Antworten, aber auch wütende oder ironische Proteste erhalten. Auffällig war die Zurückhaltung bei den Grünen. Manche Stadträte haben - ironisch oder ernsthaft - weit mehr geschrieben, als uns lieb war.
Unsere Fragen an die Stadträte
teiligt sind (z. B Anstellung bei einer städtischen Tochtergesellschaft)?
Geschäftspartner betreffen (z. B. Auftragsvergabe, Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes oder Bahnhalt für Audi)?
Mobilhomes an Flüchtlinge (Bericht der SZ über Christian Lange))?
a. Welchen Beruf üben Sie neben Ihrer Stadtratstätigkeit aus? Was ist Ihr erlernter Beruf? Gibt es in Ihrem beruflichen Umfeld Kontakte und/ oder wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften be-
b. Haben nahe Familienangehörige (Partner oder Abkömmlinge) wirtschaftliche Kontakte oder Beziehungen der vorbezeichneten Art? c. Haben Sie als Stadtrat (Stadträtin) über Anträge abzustimmen/abgestimmt, die Ihren Arbeitgeber oder
Thomas Deiser, CSU a. Seit 1994 Geschäftsführer der Deiser Kompetenz für Schuh & Fuß GmbH, Orthopädieschuhtechnik und Bequemschuhhandel in der Innenstadt, Ziegelbräustraße 10
Christian Lösel, Oberbürgermeister, CSU Ich bekleide das Amt des Oberbürgermeisters, diesem Beruf widme ich mich vollständig. Mein ursprünglich erlernter Beruf ist Steuerberater, dieser ruht für die Amtszeit des Oberbürgermeisters. Hinsichtlich aller Ihrer weiteren Fragen kann ich für mich alle Ihre Fragen nachdrücklich mit NEIN beantworten. Dies gilt auch für alle meine nahen Verwandten.
Ausbildung als Orthopädieschuhmacher, dann Orthopädieschuhmachermeister, Schuhmachermeister und Handelsfachwirt. 1. Mitarbeiter der Stadtwerke Freizeitanlagen GmbH (Personal Hallenbad) können sich bei uns gegen Bezugsschein ihre Dienstschuhe für den Nassbereich holen. Diese berechnen wir mit 10 Prozent Abzug auf den regulären Verkaufspreis an die Stadtwerke Freizeitanlagen GmbH. Es handelt sich hier um 5 bis 10 Paar Schuhe jährlich, Umsatz 2016 war 293.- Euro. Diese Regelung gibt es schon über 30 Jahre, früher zwischen den Stadtwerken und meinen Eltern. 2. Ich bin Geschäftskunde der Sparkasse Ingolstadt 3. Ich bin Geschäftskunde der Stadtwerke Ingolstadt. b. Nein. c. Ja, zumindest bei der Bestätigung der Jahresabschlüsse der jeweiligen Tochtergesellschaften. d. Nein.
Hans Achhammer, CSU Dorothea Deneke-Stoll, CSU a. Fachlehrer – Regierung von OBB; Kontakt zu den Stadtwerken habe ich als Kunde. b. Nein. c. Nein. d. Nein.
a. Direktorin des Amtsgerichts Neuburg; Erlernter Beruf: Juristin ( 2 Staatsexamina); Kontakte, wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt und deren Tochtergesellschaften:
d. Erzielen Sie oder ein naher Angehöriger Einkünfte aus Tätigkeiten, die gesellschaftlich nicht unumstritten sind (z.B. Geschäfte unter Einbeziehung von Strafgefangenen (Fall Haderthauer) oder Vermietung von
- Vorhanden, z.B. als Stromabnehmerin, Patientin im Klinikum, Nutzerin der Müllabfuhr (Ich gehe freilich davon aus, dass es hier nicht um solche Kontakte geht.) - Berufliche Kontakte gibt es zB dann, wenn ich als Betreuungsrichterin Betroffene im Klinikum anzuhören habe und ärztliche Stellungnahmen brauche. b. Entsprechend den oben geschilderten, ja. c. Soweit es Anliegen, Anträge ect. an den Freistaat Bayern betrifft, ja. d. Nicht, dass ich wüsste... Brigitte Fuchs, CSU a. Mein erlernter Beruf: Kaufmann (heute Kauffrau), seit der Geburt meiner Kinder bin ich Hausfrau. Meine Tochter ist Hebamme im Klinikum. Alle anderen Fragen kann ich mit nein beantworten. Joachim Genosko, CSU Da ich bereits seit gut zwei Jahren im Ruhestand bin, übe ich im engeren Sinne keinen Beruf mehr aus. Mein erlernter Beruf ist Universitätsprofessor. Alle anderen Fragen des Komplexes a. kann ich mit einem einfachen Nein beantworten. Letzteres gilt auch für die Fragenkomplexe b-d.
Selbstverständlich sind Sie zur Beantwortung dieser Fragen nicht verpflichtet. Aber bedenken Sie bitte, welche Maßstäbe Sie bei anderen anlegen und ob Sie diese auch für sich selbst gelten lassen möchten Nachfolgend die Antworten.
Christine Haderthauer, CSU a. Ich übe den Beruf der Landtagsabgeordneten aus. Mein erlernter Beruf ist Rechtsanwältin. Mit der Vereidigung zur Ministerin im Oktober 2008 war ich gesetzlich gezwungen meine Tätigkeit als Anwältin zu beenden, ich habe sie nach meinem Rücktritt und aktuell nicht wieder aufgenommen. Seit Beginn meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete hatte ich keine anderen Einkünfte als aus den o. g. Tätigkeiten, derzeit also nur aus dem Abgeordnetenmandat. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlichen Beziehungen zu den von Ihnen abgefragten Institutionen/ Firmen/Gesellschaften. b. Nein. c. Nein. d. Nein. Meine Beteiligung an der Firma Sapor endete vor mehr als 13 Jahren. Christina Hofmann, CSU a. Von Beruf bin ich Mittelschullehrerin und übe diesen auch in Vollzeit aus. Neben meinem Beruf und meiner Familie bin ich ehrenamtliche Stadträtin. Mein Stundenplan ist so gestaltet, dass die Sitzungen am Nachmittag in der Regel nicht damit kollidieren. Da die Stadt Ingolstadt Sachaufwandsträger für Schulbauten ist, habe ich täglich damit Kontakt, auch wenn der Sportunterricht in der Sporthalle oder der Schwimmunter-
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Diskussionen im Sitzungssaal, aber auch bei Facebook und in anderen Foren wird politisiert und über unsere Umfrage gestritten.
richt im Schwimmbad stattfindet oder Fahrten zu Betriebserkundungen oder Exkursionen mit der INVG erfolgen. Daneben besitze ich ein Konto bei der Sparkasse Ingolstadt, nutze täglich die städtischen Straßen, bei ernsthafteren Krankheiten oder Unfällen wende ich mich an das Klinikum Ingolstadt. b. Die Oma meines Mannes wohnt seit mehr als 50 Jahren in der gleichen Wohnung der GWG. Unsere Tochter geht in einen Kindergarten eines freien Trägers in Ingolstadt. Wir beziehen unseren Strom, unser Wasser etc. von den Stadtwerken, die Müllentsorgung läuft über die INKB. c. Bei Beschlussfassungen um Sanierungen bzw. Neubauten von Schulgebäuden, da die Stadt Ingolstadt Sachaufwandsträger ist und die Gebäude sowie die Ausstattung finanziert. d. Nein.
der Fragestellung Genannten pflege ich in dieser Tätigkeit nicht. „Kontakt“ zu selbigen besteht nur, wenn sie als Kläger oder Beklagter am Verfahren beteiligt sind. In solchen Fällen bitte ich Kollegen um Bearbeitung, wenn dies geboten ist.
Patricia Klein, CSU
b. Mein Ehemann Tobias Klein ist seit 01.07.2016 Geschäftsführer der städtischen Tochter Gemeinnützige Ingolstädter Veranstaltungs GmbH. c. Da mein Arbeitgeber offiziell nicht das Amtsgericht, sondern der Freistaat Bayern ist, lautet die Antwort „ja“, sofern der Freistaat vom jeweiligen Antrag betroffen ist. d. nein
a. Ich bin von Beruf DiplomRechtspflegerin (FH) und übe diesen Beruf derzeit auch in einer Teilzeittätigkeit am Amtsgericht Ingolstadt in der Zivilabteilung aus. Dort erstelle ich Festsetzungsbeschlüsse über die Verfahrenskosten nach Abschluss der eigentlichen Streitigkeit durch den Richter oder die Richterin. Wirtschaftliche Beziehungen zu den in
Franz Liepold, CSU Mein Beruf ist Bürokaufmann mit Weiterbildung zum Betriebswirt. Nebenbei seit 38 Jahren Verkauf von Wein eines Winzers aus der Pfalz. Die Fragen a. bis d. kann ich mit nein beantworten. Markus Meyer, CSU a. Ich bin derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Projekt der DFG (Deutsche Forschungsgesellschaft) an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Mein „erlernter Beruf“ ist der des Gymnasiallehrers für Englisch, Geschichte und Sozialkunde. Das vorbezeichnete Projekt steht nicht in Beziehung zur Stadt Ingolstadt oder ihren Tochtergesellschaften. b. Nein. c. Nein. d. Nein.
Fragestellung etwas berichtigen, denn neben diesen beiden Tätigkeiten übe ich die Stadtratstätigkeit aus. Ich habe weder zu den Töchtern der Stadt noch zur Stadt selbst wirtschaftliche Kontakte. Auch habe ich in der ganzen Zeit in der ich jetzt Stadtrat bin weder eine Photovoltaikanlage noch eine Thermische Solaranlage an die Stadt und auch an keine Tochter veräußert. Weder meine Frau noch meine Kinder haben und hatten jemals eine wirtschaftliche Beziehung zur vorbezeichneten Art. Auch die Fragen c. und d. kann ich ganz klar mit NEIN beantworten. Wir alle sollten schön langsam mal damit aufhören, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen. Wenn das so weitergeht sollte man eigentlich sein Mandat niederlegen, es gibt schönere Dinge als Stadtrat der Stadt Ingolstadt zu sein.
Josef Rottenkolber, CSU
Simona Rottenkolber, CSU
Ich habe Chemiefacharbeiter gelernt und habe darauf den Meister in Verfahrenstechnik und Chemie gemacht. Ich arbeite bei Uniper im Labor und seit 1995 habe ich ein Gewerbe angemeldet indem ich Thermische Solar und Photovoltaikanlagen vertreibe. Ich möchte Ihre
a. Zur Zeit keine Berufstätigeit. Ich bin Grundschullehrerin a.D. Nein. b. Nein. c. Nein. d. Nein.
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POLITIK Robert Schidlmeier, CSU
Zu Ihrer Anfrage gebe ich an, hauptberuflich bei der Polizei zu arbeiten. Stadtrat bin ich ehrenamtlich. Zu den anderen Fragen kann ich keine Angaben machen, da diese bei mir nicht zutreffend sind.
Dorothea Soffner, CSU Sehr geehrter Herr Käbisch, ich empfinde Ihre E-Mail als eine bodenlose Unverschämtheit. (Anmerkung: Wir haben uns inzwischen friedlich unterhalten. Frau Soffner: „Bin ein emotionaler Mensch.“) Gerne bekommen Sie eine Antwort von mir und Sie dürfen Sie auch gerne – dann aber bitte nicht zerpflückt – verwenden: Zunächst zu den Fakten: Herr Käbisch, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Das Interesse einiger Menschen an Geschäften eines Berufspolitikers, wie es der Oberbürgermeister einer Großstadt mit einem Einkommen in B8 ist, zum Anlass zu nehmen im Leben der ehrenamtlichen Stadträte und deren Umfeld rumzustochern und sie damit quasi unter Generalverdacht zu stellen, sprengt jeden Rahmen von seriösem Journalismus. Wir reden von einem Ehrenamt, das sich folgendermaßen gestaltet: Alle sechs Jahre steht nach erfolgreichen innerparteilichen Platzierungen das komplette Familienleben für ein halbes Jahr still. Dann nehmen wir aus unserer Privatschatulle einen fünfstelligen Betrag in die Hand, um uns durch Anzeigen (an denen auch SIE gut verdient haben), Werbemittel, Plakate und viele andere Aktionen auf unzähligen Veranstaltungen und Infoständen der Bevölkerung wie warmes Brot anbieten, damit wir gewählt werden und uns für ihre Anliegen engagieren dürfen. Dann geht es richtig los: Montags Fraktion von 19 bis durchschnittlich
Blickpunkt | Januar 2017 22 Uhr, es kann aber auch um 17 oder 18 Uhr losgehen und bis Mitternacht dauern. Zwei Sitzungen pro Woche, Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte etc. macht nochmal sechs bis acht Stunden, wobei die Studien der umfangreichen und oft schwierigen Sitzungsunterlagen gar nicht mitgerechnet werden. Da wir aber gerade in den Aufsichtsräten persönlich haften, ist dies durchaus ratsam und wichtig. Dann sind wir an mindestens drei Abenden die Woche unterwegs, dazu ein Wochenendtermin. Wenn er mit Grußwort oder Rede ist, ist die natürlich ordentlich vorzubereiten. Trinken sollten wir dort tunlichst nicht mehr, einen Blumenstrauß annehmen besser auch nicht. Denn damit wären wir ja bestechlich. Dass Stadtratssitzungen selbst nicht mehr unter sechs, gerne auch mal zehn Stunden abgehen ist auch nicht neu. So etwas wie eine Adventszeit gibt es kaum, denn dann springen wir beflissen von Weihnachtsfeier zu Weihnachtsfeier in allen Vereinen, Heimen, Verbänden und das nicht wegen der Lebkuchen oder Diabetikerkekse sonders aus tiefster Überzeugung, den Menschen Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Juni und Juli gestalten sich gleichermaßen, in allen Schulen, Vereinen, Wettkämpfen, Zeugnisverleihungen etc. Selbstverständlich sind wir für die Bürger auch telefonisch, elektronisch und persönlich nahezu immer zu erreichen, egal ob beim Metzger oder vor der eigenen Haustür. Für all diese Zeit bekommen wir eine Aufwandsentschädigung, die im Vergleich zum Aufwand absolut lächerlich ist. Und wenn es der Stadt schlecht geht, verzichten wir gerne nochmal auf einen Teil. Aus meinem Umfeld höre ich oft, dass man zwar mein Engagement toll fände, aber persönlich doch lieber Geld verdiene in dieser Zeit, ordentlich sozialversichert sei und sich weder Neid, Häme noch öffentlichem Gezerre aussetzen müsse. Soviel zu den Fakten, die 48 Stadträte gerne auf sich nehmen. Nun haben wir Stadträte uns das alles aus den verschiedensten Motiven selbst ausgesucht, unserer Stadt und den Bürgern zu dienen. Jammern gilt also nicht. Aber Fragen wie die Ihren, schlagen dem Fass irgendwann den Boden aus und wir brauchen uns nicht zu wundern, dass von den Unternehmern, Honoratioren, klugen Köpfen etc. unserer Stadt kaum noch jemand zu bewegen ist, sich politisch zu engagieren. Dies wird sich auch 2020 auf den Listen wieder zeigen und somit erweisen Sie Ihrer Stadt einen Bärendienst. Meine berufliche Tätigkeit und Qualifikation ist hinlänglich bekannt.
Persönlich habe ich intensive wirtschaftliche Beziehungen mit der Stadt. Beispielsweise bin ich nicht nur begeisterter Kunde der COM-IN sondern ich habe persönlich intensive Lobbyarbeit für mein Stadtviertel betrieben, Stände, Unterschriftenlisten etc. organisiert, sonst würden die Hundszeller heute noch per Modem surfen. An allen entscheidenden Abstimmungen habe ich gerne teilgenommen und freue mich nun über den Luxus auch Ihr Magazin online lesen zu können. Auch meine beiden Hunde, die mir sehr nahe stehen, haben geschäftlich mit der Stadt zu tun: Sie nutzen gerne die HundekotbeutelSpender und dafür wird zweifach Hundesteuer geleistet. Auch IN-KB, die Stadtwerke und andere Töchter unterhalten Geschäftsbeziehungen zu mir – teilweise ganz schön anrüchig, besonders in heißen Monaten. Das Klinikum besuche ich nicht nur als Aufsichtsrätin regelmäßig stundenlang, auch meine Angehörigen nutzen diese Einrichtung wenn sie krank sind. Hans Süßbauer, CSU Ich bin pensionierter Kriminalbeamter. Ich habe keine weiteren privaten Einkünfte und hatte nie geschäftliche Beziehungen zur Stadt oder einer Tochtergesellschaft. Dies gilt auch für alle meine nahen Verwandten. Auch die weiteren Fragen kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Albert Wittmann, CSU a. Ich bin Stabsoffizier der Bundeswehr a. D. und von Zivilberuf Diplom Ingenieur (FH) Maschinenbau Alle anderen Fragen zu a) kann ich eindeutig mit Nein beantworten. Ebenso ein klares Nein zu den Fragen b., c. und d. Franz Wöhrl, CSU Ich bin hauptberuflich Landwirt mit Schwerpunkt Gemüsebau und Hofladen in Unsernherrn. Mein erlernter Beruf ist Molkereifachmann, habe dann zum Landwirt umgeschult. a. Da ich Ingolstädter bin und meine Betriebsflächen auch u.a. im Stadtgebiet sind, habe vielfältige Kontakte zur Stadt und deren Töchter: Pflichtkontakte: Ich bin Kunde INKB (Wasser, Abwasser, Müll) und in meiner politischen Tätigkeit Mitglied im Verwaltungsrat der Ingolstädter Kommunalbetriebe
Sonstige Kontakte oder Geschäftsbeziehungen: Ich bin Stromkunde bei den Stadtwerken. Außerdem liefere ich Photovoltaik Strom zu den Stadtwerken. Im Hofladen verkaufen wir Tickets der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft. Von 2008 bis 2014 war ich im Aufsichtsrat der INVG. Über meinen Betrieb läuft auch die Vermarktung der Regionalen Geschenkkörben der „Interessengemeinschaft Regionaler Geschenkkörbe“ der Region an die Stadt. Als Landwirt bewirtschafte ich auch landwirtschaftliche Pachtflächen der IFG und der Stadt. Diese Verträge laufen teilweise seit Jahrzehnten, der letzte Risikopachtvertrag seit 2014. Dieser Risikopachtvertrag ist eine Weiterbewirtschaftung, bis zum anstehenden Wiederverkauf, dieser von mir mit der Stadt vertauschten Fläche. Verkauf bzw. Tausch von landwirtschaftlichen Flächen. Letzter Tausch auf Grund eines Radwegebaus. Gestattungsverträge zum Wegerecht und Arbeitsflächenverträge für Straßenbau. Abrechnung von Wegebauarbeiten auf öffentlichen Feldwegen als Jagdvorsteher und Wegebauvorsitzender. b. Nein c. Nein, im weiteren Sinne kann aber ein Stimmverhalten immer Einfluss auf Andere und auch Geschäftspartner haben, je nach dem was man unter Geschäftspartner versteht. d. Nein Robert Bechstädt, SPD Vorbemerkung: Ich halte es für unredlich, Alt OB Dr. Alfred Lehmann und OB Lösel mit allen anderen Stadträten in einen Topf zu werfen. OB Lösel übt seine Tätigkeit ebenso wie Finanzbürgermeister Albert Wittmann hauptamtlich als Beruf aus. Alt OB Lehmann hat aus seiner Tätigkeit als OB von 2002 bis 2014 Verbindungen, welche ihn mit keinem anderen Stadtrat vergleichen lassen. Angesichts einer Pension aus B 8 ist er wirtschaftlich unabhängig. Dennoch gehörte er mit Verwaltungsrat Sparkasse, Verwaltungsrat IFG und Aufsichtsrat Klinikum den drei einflussreichsten Gremien an. Ein normaler Stadtrat ist höchstens Mitglied in einem dieser Gremien. Ich zum Beispiel gehöre keinem dieser einflussreichen Gremien an. Es sollen also Äpfel mit Birnen verglichen werden. Aber wegen Compliance und Transparenz sei‘s drum. Zu den Fragen: a. Ich übe neben meiner Stadtratstätigkeit den Beruf des Lehrers an einer Mittelschule aus und werde als Bayerischer Beamter nach A 12
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Blickpunkt | Januar 2017 besoldet. Was dies finanziell bedeutet, kann jeder im Bayerischen Beamtenbesoldungsgesetz nachlesen. Mein erlernter Beruf ist also Lehrer. In meinem beruflichen Umfeld habe ich keinerlei Kontakte und wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften. Als Mitglied des Planungsausschusses bin ich auch mit dem Bauwesen befasst und habe insofern auch mit dem Bau von Schulgebäuden zu tun, welche die Stadt Ingolstadt als Sachaufwandsträger der staatlichen Schulen zu errichten und zu unterhalten hat. Die Entscheidungen trifft letztendlich jedoch der Stadtrat in seinen Vollversammlungen mit Mehrheitsentscheidung. b. Kinder habe ich leider keine und meine Frau ist bereits in Ruhestand. Sie ist die Vorsitzende des Vereins Insel e.V., verfügt jedoch weder über Kontakte noch Beziehungen der vorbezeichneten Art. c. Mein Arbeitgeber ist der Freistaat Bayern. Über Anträge, welche den Freistaat Bayern betreffen kann ich im Ingolstädter Stadtrat gar nicht abstimmen, denn dies ist Aufgabe des Bayerischen Landtages und dem gehöre ich nicht an. d. Über Einkünfte aus Nebentätigkeiten verfüge ich über mein berufliches Einkommen hinaus nicht. Solche Nebentätigkeiten und dazu gehören auch Geschäfte müsste ich gegenüber meinem Arbeitgeber dem Freistaat Bayern offenlegen und mir diese vom Freistaat Bayern genehmigen lassen. So schreibt es das Beamtenrecht vor. Anton Böhm, SPD Gerne beantworte ich Ihre Fragen, bestehe aber darauf das hierzu auch meine folgende Bemerkung veröffentlicht wird. Seit wann sind hauptberufliche Ämter wie Oberbürgermeister usw. mit ehrenamtlichen Stadträten in einen Topf zu werfen? Die Ehrenamtlichen leben von ihren Berufen und das ist gut so. Außerdem fordere ich Sie auf auch zu veröffentlichen wie viele Gelder in den Jahren 2015 und 2016 Ihre Mediengruppe von der Stadt Ingolstadt und deren Töchter usw. in Form von Anzeigen u ä erhalten hat und welche Einnahmen Sie durch Parteienwerbung aufgeschlüsselt nach Parteien erzielt haben? Meine Berufe Maschinenschlosser und Arzt für Allgemeinmediziner, weder ich noch Familienangehörige haben irgendwelche Einnahmen von der Stadt oder ihren Töchtern außer Stadtrats“Gehalt“ und Entschädigung als Aufsichtsrat des Klinikum welches
beides aber so gestaltet ist dass ich in meinem Beruf in der gleichen Zeit wesentlich mehr verdienen würde. Trotzdem mache ich es gerne weil ich mich meiner/unserer Stadt und ihren Bürger/innen gegenüber auch aus Dankbarkeit verpflichtet fühle. Mit freundlichen Grüßen Böhm Dr Anton Sogenannte fragwürdige Geschäfte betreiben weder meine Angehörigen noch ich selbst.
b. Nein. c. Ja. d. Nein.
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Brandschutz; Abschluss als Dipl.-Ing. (FH) Versorgungstechnik
Manfred Schuhmann, SPD a. Ist ja bekannt...ansonsten keinerlei Kontakte b. Nein. c. Nein. d. Nein.
Veronika Peters, SPD a. Hauptberuflich bin ich Prokuristin bei der Gebrüder Peters Gebäudetechnik GmbH. Dieses Familienunternehmen arbeitet seit über 100 Jahren für die Stadt. Beispielsweise war Gebrüder Peters von 1903 bis in den 1920er Jahren maßgeblich mit der Elektrifizierung der Stadt Ingolstadt und fast allen Orten in der Region beauftragt. Seit dem Jahr 2000 ist Gebrüder Peters an der COM-IN Telekommunikations GmbH beteiligt.Daneben habe ich mehrere ehrenamtliche Engagements, v. a. im sozialen Bereich. In meinem wichtigsten Ehrenamt sitze ich als gewählte Stadträtin der SPD-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat. b. siehe a. c. Nein. d. Nein. Klaus Mittermaier, SPD a. Geschäftsführer des Gesamtbetriebsrat bei AUDI AG; Nebengewerbe: Ingolstädter Holzfassl b. Nein. c. Ja, die meinen Arbeitgeber betreffen (z.B. Audi Bahnhalt) d. Nein. Jörg Schlagbauer, SPD a. Hauptberuflich bin ich freigestelltes Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratmitglied bei der AUDI AG, Aufsichtsrat bei Audi und Vorsitzender der IG Metall VKL bei Audi. Ich habe ursprünglich eine Ausbildung zum Industriekaufmann gemacht und im Anschluss berufsbegleitend Betriebswirtschaftslehre an der Verwaltungs-und Wirtschaftsakademie studiert. Gibt es in Ihrem beruflichen Umfeld Kontakte und/oder wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften beteiligt sind (z. B. Anstellung bei einer städtischen Tochtergesellschaft)? Ja.
Hans-Joachim Werner, SPD a. Politikbeauftragter von Audi für Bayern und Baden-WürttembergJournalistKontakte der Politikabteilung b. Nein c. Ja, soweit es die Gemeindeordnung zulässt. d. Nein. Sepp Mißlbeck, FW a. Ehrenamtlicher Bürgermeister; Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates von MT-Technologie b. Nein. c. Nein. d. Nein. Markus Reichhart, FW Ihren Fragenkatalog werde ich nicht beantworten. Ich bin der Überzeugung, dass die Beantwortung Ihrer Fragen weder der Transparenz noch dem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger dienen kann. Die Verwaltung der Stadt Ingolstadt bereitet derzeit Richtlinien vor wie z.B. ein Gremienregister, das dann den Rahmen an persönlichen Informationen vorgeben wird, den ein Stadtrat der Stadt Ingolstadt angeben muss. Peter Springl, FW a. Geschäftsführer zweier GmbHs für Haustechnik und Vorbeugenden
Gibt es in Ihrem beruflichen Umfeld Kontakte und/oder wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften beteiligt sind (z. B Anstellung bei einer städtischen Tochtergesellschaft)? Ja. b. Nein. c. Nein, bisher kein Ausschluss wegen pers. Beteiligung im Sinne von Art. 49 GO, die Arbeitgeber oder Geschäftspartner betreffen. d. Nein. Christian Höbusch , Bündnis 90/Die Grünen a. Aktuelle Tätigkeit: – Seit Anfang 2015 Abteilungsleiter Personenschaden Heilwesen/Krankenhaus/Niedergelassene Ärzte bei der Versicherungskammer Bayern (VKB),- dadurch auch Mitglied einer Arbeitsgruppe beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).Zuvor:- Abteilungsleiter Schäden aus der Privaten Unfallversicherung bei der VKB, dadurch hier ebenfalls Mitarbeit beim GDV und dem Verband öffentlicher Versicherer (VÖV),- Referent Personenschäden Heilwesen & RiskManagement im Krankenhaus bei der VKB,Referent Großschäden aus der KfzHaftpflichtversicherung bei der VKB, – angestellter Rechtsanwalt in den Kanzleien Dr. Volkert & Kollegen und HSK Rechtsanwälte.- Erlernter Beruf: Volljurist (2. Staatsexamen), derzeit mit Nebentätigkeitgenehmigung der VKB auch weiterhin zugelassen als Rechtsanwalt.- Die Angabe, ob Versicherungsvertragsbeziehungen der Stadt Ingolstadt und ihrer Tochtergesellschaften zur Versicherungskammer Bayern bestehen, würde einen Verstoß gegen Datenschutzrecht darstellen. b. Meine Ehefrau, Manuela DallerHöbusch, ist seit 01.10.1995 beim Klinikum Ingolstadt angestellt, seit 2009
10 POLITIK in der DLGM Klinikum Ingolstadt GmbH. Wir haben uns darüber hinaus erst im Frühjahr 2011 kennengelernt. c. Nein. Bisher wurde in keiner Vorlage die VKB genannt, es war auch keine Betroffenheit der VKB erkennbar. Sollte dies der Fall sein, werde ich mich der Beratung und Abstimmung enthalten. d. Nein. Neben meinen Aufwandsentschädigungen aufgrund meines Stadtratsmandates erziele ich nur Einkünfte aus nichtselbstständiger (VKB) und anwaltschaftlicher Tätigkeit.
Blickpunkt | Januar 2017 Christoph Lauer, Bündnis 90/Die Grünen Neben meiner Stadtratstätigkeit arbeite ich als Informatiker bei Audi in der Technischen Entwicklung. Zu meinen Angehörigen möchte ich keine Auskünfte erteilen. Die Firma Audi unterhält vielfältige Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und als Stadtrat habe ich beispielsweise zu den Themen Audi Bahnhalt, Werksdurchfahrt von INVG Bussen und dem Sanierungsvertrag INCampus mitgestimmt. Zu keinem Zeitpunkt hatte mein Arbeitgeber versucht auf meine Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gesellschaftlich umstrittene Tätigkeiten übe ich nicht aus. Barbara Leininger, Bündnis 90/Die Grünen Ich möchte mich an Ihrer Umfrage nicht beteiligen und dabei ausdrücklich auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters in seiner Neujahrsrede verweisen.
Petra Kleine, Bündnis 90/Die Grünen Zu Frage a. und b. Neben meiner aktuellen Stadtratstätigkeit arbeitete ich freiberuflich als Redakteurin für Web, Text und Fotografie. Die Stadt hat einmalig Fotoarbeiten angefragt und erworben (200 €). Ich betreue ein regionales Online-Projekt, das von einer städtischen Gesellschaft geringfügig mit einer Werbeanzeige unterstützt wird. c. Nein. d. Nein Ich verweise zudem und als Teil meiner Antwort auf die Stellungnahme der Fraktion vom 5. Januar, in der wir darauf hinweisen, dass wir Grünen eine Transparenz-Offensive für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder bereits letztes Jahr gefordert und vorgeschlagen haben. Danach soll es künftig mehr Informationen geben, als je zuvor (z.B. auch über Vereinsämter) und ein besseres Verfahren, das intern und nach außen mehr Transparenz und Sicherheit gibt. Im Ältestenrat wurde dafür, auch auf unseren Antrag hin, zu einer solchen freiwilligen und selbstverpflichtenden Ehrenordnung bereits ein Verfahren vereinbart – in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und im parteiübergreifenden Konsens.
Herr Dr. Lösel hat darin die Öffentlichkeit informiert, dass sich der gesamte Stadtrat in einer freiwilligen Selbstverpflichtung einer Ehrenordnung unterziehen wird, die mehr Transparenz gewährleisten wird. Das Verfahren zur Erarbeitung der Regelungen läuft bereits seit einiger Zeit, sodass mit einem Inkrafttreten Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist. Es ist also ein Comlpiance-Regelwerk in Bearbeitung, das über die von Ihnen gestellten Fragen hinausreichend das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit ernst nimmt und zu einem fundierten Ergebnis kommen wird. Das Alles wurde bereits mehrmals in der Presse so kommuniziert. Ich persönlich setzte hohe Maßstäbe an mein politisches Handeln an. Wenn der gesamte Stadtrat die Öffentlichkeit also noch mit dem Hinweis „Work in progress“ um Geduld bittet – denn dieser verantwortungsvolle und komplexe Prozess braucht nun einmal Zeit und Sorgfalt -, möchte ich Sie ganz persönlich im Dienst der Sache auch um etwas Geduld bitten... Henry Okorafor, Bündnis 90/ Die Grünen/fraktionslos a. Mein Beruf: In den Jahren 1988 bis 1992 habe ich Politikwissenschaft an der Universität Jos, Nigeria erfolgreich absolviert. Abschluss: Bachelor of Science (B.SC.), Note: gut (2.1). 1995 bis 1999 studierte ich Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingol-
stadt, Abschluss: Magister Artium (M. A.) Politikwissenschaft, Note: gut (2.0). Meine Nebenfächer sind Philosophie und Neuere und Neueste Geschichte. April 2013 – Juli 2014 habe ich eine Ausbildung als Automobilbauer (IHK) sehr erfolgreich absolviert bei der Firma Audi AG Ingolstadt. Abschluss: IHK Automobilbauer. 2012 – 2014 habe ein Berufsbegleitendes Fernstudium als Fremdsprachenkorrespondent – Englisch an der Studiengemeinschaft Darmstadt (SGD) absolviert. Seit 1999 Selbstständiger Dolmetscher- Übersetzer für Justizbehörden, LKA, Polizei, Zoll, Gerichte und Einwanderungsbehörden. Dolmetschervermittler für Afrikanischen Sprachen.
Sie wissen genau, dass Sie die ehrenamtliche Tätigkeit aller Stadträtinnen und Stadträte mit der hauptamtlichen Tätigkeit des Oberbürgermeisters, des Finanzbürgermeisters und der berufsmäßigen Stadträte der Stadt Ingolstadt nicht vergleichen können. Dies ist aus Compliance-Gesichtspunkten unlauter und nicht zulässig. Ich hoffe, dass Sie Ihre Fragen allen Stadträtinnen und Stadträten gestellt haben. Ich persönlich werde diese Fragen gerne beantworten. Das, was Sie damit tun, ist in meinen Augen ein billiger Versuch, alle Stadträtinnen und Stadträte unter Generalverdacht zu stellen. Diese Verdächtigungen sind unhaltbar und unverschämt.
Es gibt in meinem beruflichen Umfeld keine Kontakte oder wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften beteiligt sind. b. Meine Familienangehörigen haben auch keine wirtschaftliche Kontakte oder Beziehungen der vorbezeichneten Art zur Stadt Ingolstadt. c. Nein. d. Nein. Ich haben mich sehr bemüht diese Fragen gewissenhaft zu beantworten. Ulrike Hodek, BGI a. Ich bin Rentnerin und habe keinerlei weitere Bezüge. b. Mein Sohn wohnt in Herzogenaurach und ist bei der Fa. Siemens angestellt und sonst nichts. Meine Schwiegertochter ist selbständige Kindertherapeutin. Beide haben keinerlei finanzielle Beziehungen zu Ingolstadt. c. erklärt sich aus dem o.G. d. das habe ich nicht! Ihren Fragenkatalog finde ich sehr – milde ausgedrückt – unangemessen! Den gesamten Stadtrat unter Generalverdacht zu stellen, um einige Wenige aus der Schusslinie zu bekommen! Ansonsten schließe ich mich den rechtlichen Ausführungen von Christian Lange an! Christian Lange, BGI Ihre „Offensive“ ist durchsichtig und diskreditiert den gesamten Stadtrat von Ingolstadt. Dieses Verhalten hat mit ehrlichem und objektivem Journalismus in meinen Augen nichts mehr zu tun.
a. Ich bin selbstständiger Unternehmensberater und ausgebildeter Jurist. In meinem beruflichen Umfeld gibt es keine Kontakte/wirtschaftlichen Beziehungen zur Stadt bzw. deren Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen. b. Meine Ehefrau arbeitet seit 1983 in der Stadtverwaltung und hat dort ihre Ausbildung gemacht. c. Nein. d. Nein. Im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Clear Living GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter ich bin, weise ich darauf hin, dass es sich hierbei aus meiner Sicht nicht um eine „gesellschaftlich umstrittene“ Tätigkeit handelt. Denn ansonsten müsste jede Geschäftstätigkeit von Unternehmen, die bspw. Container oder Tragluftzelte oder Möbel oder andere Gegenstände des täglichen Bedarfs an Kommunen für die Nutzung im Rahmen der Flüchtlingshilfe verkaufen, als „gesellschaftlich umstritten“ betrachtet werden. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! (Siehe dazu auch die Erklärung von Christian Lange und Jürgen Siebicke über die geschäftlichen Tätigkeiten der CLEAR Living GmbH.)
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Blickpunkt | Januar 2017 Georg Niedermeier, BGI Ich bin als ehemaliger Mittelschullehrer seit 2011 im Ruhestand und genieße meine Pension. Seit 2014 setze ich mich nach Kräften für die Stadt und ihre Menschen ein,dafür erhalte ich die mir zustehenden Aufwandsentschädigungen der Stadt. Davon zahle ich pflichtgemäß die anfallenden Steuern. Kein Familienangehöriger hat wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt. Ich hoffe,dass auch alle Stadträte der Regierungskoalition ihre Geschäftsbeziehungen zur Stadt offenlegen, nur unter der Bedingung bin ich einverstanden,dass Sie meine Antwort veröffentlichen. Im übrigen finde ich Ihre Vorgehensweise schon grenzwertig. Ich frage mich, ob dies noch mit investigativen Journalismus zu tun hat oder ob das schon in Richtung Inquisition geht.
d. Unabhängig von der Frage, was nun gesellschaftlich „nicht unumstritten“ ist:Nachdem sich uns im Jahr 2001 noch vor Förderung durch ein EEG-Gesetz acht Personen zusammengefunden und die erste Gemeinschafts-Photovoltaikanlage in Ingolstadt auf einem Scheunendach auf den Weg gebracht hatten, reifte rasch die Idee, die noch recht junge Technologie mit einer weiteren Anlage – möglichst auf einem städtischen Dach – weiter voranzubringen. So entstand 2003 die Bürgersolarkraftwerk Ingolstadt GmbH, in der ich einer von acht Gesellschaftern bin. Die Anlage auf dem Dach des Sozialen Rathauses – einziges Objekt der Gesellschaft – wurde durch ausgegebene Genussscheine ermöglicht; über 50 Bürger sind als Genussscheininhaber wesentlich an der Anlage beteiligt. Apropos die 2001 „noch recht junge Technologie“: Mittlerweile boomt eine immer effizientere Photovoltaik weltweit, nur in Deutschland, technologisch einst führend, liegt der Solarmarkt in Trümmern. – Aber wenigstens die erstellten Anlagen entwickelten sich im erwarteten Rahmen. Thomas Thöne, ÖDP
Franz Hofmaier, ÖDP a. Ich bin nach einer Banklehre und einer kurzzeitigen Tätigkeit als Bankkaufmann in den IT-Bereich gewechselt, war dann bei der Allianz Generaldirektion in München, bei der Dr. Hofmann EDV-Beratung in Ingolstadt und zuletzt bis zu meinem Eintritt in die passive Altersteilzeit 2011 25 Jahre bei Audi tätig. Direkte berufliche Kontakte zur Stadt Ingolstadt bzw. zu deren Tochtergesellschaften gab es bei mir bzw. meinem engeren beruflichen Umfeld nicht. b. Nein. c. Ich habe mich als langjähriger (mittlerweile Ex-) Audianer in nun 15 Jahren Stadtratstätigkeit an allen Abstimmungen mit beteiligt, die mehr oder weniger in irgend einer Form Audi mitbetroffen haben. Eine „persönliche Beteiligung“ im Sinne der Bayer. Gemeindeordnung lag ja nicht vor.
a. Ich arbeite seit dem 01.08.2015 als Konfliktberater am Klinikum Ingolstadt. Die Stelle war betriebsintern und öffentlich ausgeschrieben. Nach meinem heutigen Kenntnisstand gab es fast 30 Bewerbungen. Es wurden mehrere Interessenten aus dem Bewerbungsverfahren zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Diese mussten sich einer Auswahlkommission von sieben Personen stellen. Dies waren unter anderem der Geschäftsführer, der ärztliche Direktor, der Pflegedirektor, die Leitung des Personalwesens und ein leitender Psychologe. Der Betriebsrat war in diesem Bewerbungsgespräch ebenfalls vertreten. Zur Frage meines erlernten Berufes teile ich Ihnen mit, dass ich eine Ausbildung im Einzelhandel habe, Krankenpfleger und Rettungsassistent bin. Ferner habe ich eine Berufsausbildung zum staatlich geprüften Sozialsekretär. Berufliche Zusatzqualifikationen habe ich mir erworben durch die Ausbildungen zum Mediator, zum Notfallseelsorger/Kriseninterventionsberater, zum Einsatzleiter Rettungsdienst und zum organisatorischen Leiter im Rettungsdienst, zum Mitarbeiter in der Einsatznachsorge (Critical Incident Stress Management). Vom 01.01.1993 bis zum 31.07.2015 habe ich, bei meinem vorherigen Arbeitgeber, als Fachreferent, eine Konflikt- und Mobbingberatungsstelle geleitet, in der Notfallseelsorge mitgearbeitet. Ferner war ich hier in der Erwachsenenbildung tätig. Zuvor war ich vom 01.07.1983 bis 31.12.1992 als Krankenpfleger beim Krankenhauszweckverband Ingolstadt
beschäftigt. In dieser Zeit habe ich auch als freigestelltes Personalratsmitglied gewirkt. Davor war ich Soldat auf Zeit (6 Jahre) im Sanitätsdienst der Luftwaffe (SanUffz-Schock, SanUffz-Labor, SanUffz ABC/SE-Sanität). Ich habe eine Nebentätigkeitserlaubnis für nachfolgende Tätigkeiten: Freiberufliche journalistische und schriftstellerische Tätigkeit, sowie freiberufliche Tätigkeit als Referent, Coach, Moderator, Berater und Mediator. Persönlich habe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Geschäftsbeziehungen zur Stadt Ingolstadt, deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften beteiligt sind. Aus meiner beruflichen Funktion als Konfliktberater am Klinikum Ingolstadt heraus, habe ich selbstverständlich Kontakte mit den zuvor genannten Institutionen, dies ergibt sich aus der Tätigkeit heraus. b. Meine Ehefrau, examinierte Krankenschwester, ist Familienmanagerin und leitet sehr erfolgreich unser kleines „Familienunternehmen“, meine Tochter Schülerin und mein Sohn Auszubildender in einem mittelständischen Unternehmen in Gaimersheim. Ob das Unternehmen, in dem mein Sohn Auszubildender ist, Geschäftsbeziehungen zur Stadt Ingolstadt, deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen hat, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften unterhält, ist mir nicht bekannt. c. Aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat heraus ergibt es sich, wenn nach der Geschäftsordnung des Stadtrates Vorgänge zur Abstimmung kommen, wie zum Beispiel die Erstellung eines Bebauungsplanes, der die Erweiterung des Klinikums betreffen könnte, dass ich hiermit abstimme. Eine Stimmenthaltung für Mandatsträger sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Eine Enthaltung ist in der Gemeindeordnung nur bei persönlicher Betroffenheit vorgesehen. Selbstverständlich nehme ich an Abstimmung und Beratung bei persönlicher Betroffenheit an Abstimmungen nicht Teil. d. Wie schon ausgeführt erziele ich meine Einkünfte als lohnabhängig beschäftigter Mitarbeiter, in der Funktion als Konfliktberater, beim Klinikum Ingolstadt. Wie ebenfalls schon ausgeführt, habe ich eine Nebentätigkeitserlaubnis, die wie folgt lautet: Freiberufliche journalistische und schriftstellerische Tätigkeit, sowie freiberufliche Tätigkeit als Referent, Coach, Moderator, Berater und Mediator. Ob Sie diese Tätigkeit als gesellschaftlich nicht unumstritten einordnen, obliegt Ihrer Wahrnehmung und Einschätzung, sehr geehrter Herr Käbisch.
Simone Vosswinkel, ÖDP a. 1. Frage: Ich bin Angestellte im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2. Frage: Speditionskauffrau, Fortbildung zur Pressereferentin (BVS), Verwaltungsbetriebswirtin (BVS) 3. Frage: Ja (Teilzeit – Zweckverband Müllverwertungsanlage – Anteil Stadt Ingolstadt: 16,66 %) b. Nein, alle meine vier Kinder studieren noch bzw. gehen zur Schule. c. Nein. d. Nein.
Karl Ettinger, FDP a. Freiberuflicher Dozent und Trainer; Betriebswirt Gibt es in Ihrem beruflichen Umfeld Kontakte und/oder wirtschaftliche Beziehungen zur Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften oder Institutionen oder Firmen, an denen die Stadt Ingolstadt oder deren Tochtergesellschaften beteiligt sind (z. B Anstellung bei einer städtischen Tochtergesellschaft)? Nein. b. Meine Abkömmlinge sind teilweise bereits volljährig und mir gegenüber nicht mehr auskunftspflichtig. Auch das berufliche Leben meiner Ehefrau sollte aus meiner Überzeugung nicht Teil der öffentlichen Diskussion sein. Ich hatte und habe mich immer nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung verhalten und stehe in keinem Interessenkonflikt in Bezug zu meiner Stadtratsarbeit. c. Nein. d. Auch, wenn ich „gesellschaftlich nicht unumstritten“ als sehr unklar empfinde: Nein. Ich vermiete keine Mobilehomes an Flüchtlinge und beschäftige keine Strafgefangenen.
12 POLITIK
Blickpunkt | Januar 2017
Fast 80 Prozent haben geantwortet (hk) Kein Stadtrat war verpflichtet, unseren Fragenkatalog zu beantworten. Dennoch haben circa 80 Prozent zur Tastatur gegriffen und Auskunft erteilt oder auch kritisiert. Das Erfreuliche: Zustimmung und Ablehnung gab es in allen größeren Parteien. Der bei Facebook zum Teil erhobene Vorwurf, hier werde für den Oberbürgermeister oder die Rathauskoalition Politik gemacht, ist daher schnell als Blödsinn enttarnt. Gerade eine der heftigsten Kritikerinnen ist nämlich Mitglied der CSU-Fraktion: Dorothea Soffner fand die Fragen eine „bodenlose Unverschämtheit“. Aus ihrer Fraktion haben Eva-Maria Atzerodt, Konrad Ettl, Brigitte Mader, Karl Spindler und Michael Wenzl gar nicht geantwortet. Bei der SPD fehlen Antworten von Sabine Leiß und Petra Volkwein;
Heftige Kritik übte Christian Lange; aber nur Jürgen Siebicke verweigerte die Auskunft. Alle Grünen (auch der fraktionslose Henry Okorafor) antworteten, Barbara Leininger aber nicht auf die Fragen. Sämtliche ÖDP-Stadträte gaben bereitwillig Auskunft. Von den Einzelkämpfern antwortete Karl Ettinger (FDP), während wir von Ulrich Bannert (Rep) keine Nachricht erhielten. Wir zollen allen Respekt, die sich mit unseren nicht angenehmen Fragen Mühe gemacht haben. Auch denen, die mit beachtlichen Argumenten die Angaben verweigert haben. Nicht alle Stadträte waren von unserer Umfrage begeistert, aber eine überwältigende Mehrheit hat geantwortet. Foto: Roelen Johann Stachel und Gerd Werding von den Freien Wählern haben sich nicht gemeldet, Markus Reichhart, die Umfrage kritisiert. Die Mehrheit
der FW-Fraktion zählt also nicht zu den Freunden dieser Art von Journalismus und kann nicht als Auftraggeber verdächtigt werden.
Nun können sich die Ingolstädter Bürger eine Meinung über die wirtschaftlichen Beziehungen ihrer Stadträte bilden. Vermutlich werden die allermeisten Ingolstädter erleichtert feststellen, dass ihre Stadträte nichts zu verheimlichen haben. Das ist gut!
Kritik am Kommentar „Ehrenamt als Alibi“ Siegfried Bauer spricht von unseriösem Journalismus (hk) Heftige Kritik am Online-Kommentar von Hermann Käbisch „Ehrenamt als Alibi“ (jetzt etwas verkürzt auf Seite 54) übt Siegfried Bauer. Antwort auf den Kommentar von Hermann Käbisch Es ist gut so! Stadtrat ist kein Berufspolitiker. Bürger unserer Stadt mit Engagement, bekannt und gut vernetzt in der städtischen Gemeinschaft, werden von uns gewählt, die Belange der kommunalen Gemeinschaft zu organisieren und zu entscheiden. Es ist bewusst als Ehrenamt ausgelegt, jeder kann jederzeit wieder seinen angestammten Platz in der Gesellschaft einnehmen und ist nicht darauf angewiesen, wie so mancher Berufspolitiker im Bund oder in der Landespolitik, wieder gewählt zu werden, weil er sonst nichts kann außer „Politik“! Manche Vorfälle lassen den Wunsch entstehen, dass der in der Öffentlichkeit handelnde Bürger und Stadtrat offenlegt, dass er sein Mandat nicht dazu ausnutzt, sich Vorteile zu verschaffen, die ein Anderer nicht hat. Transparenz und Compliance sind die Schlagworte in diesem Zusammenhang. Ich möchte nun aber auch fordern, dass wir als Bürger uns zurückhalten und Dinge verlangen, die die Menschenwürde unserer Vertreter beschädigen. Sachentscheidungen zu kritisieren ist in Ordnung, aber
dies mit persönlichen Angriffen zu verbinden ist verwerflich. Eine Neiddiskussion anzuzetteln, nur weil ein Stadtrat wirtschaftlich erfolgreich arbeitet, ist kleinkariert. Unsere Regeln, also die Gemeindeordnung und Gesetze setzen den Rahmen, in dem jeder handeln muss. Angestellte der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Töchter können nicht Stadtrat sein. Von Entscheidungen, die persönliche Interessen eines Stadtrat betreffen, ist dieser ausgeschlossen. Er darf nicht mitberaten oder auch nicht abstimmen. Nachdem ansonsten im Stadtrat Abstimmungspflicht besteht, ist dies eine weit gehende Einschränkung! Und wenn jemand dagegen verstößt? Wir leben in einem Rechtsstaat und sind stolz darauf. Zuwiderhandlungen gegen bestehende Gesetze werden von unseren Gerichten verfolgt und geahndet und sonst von niemanden, insbesondere auch nicht von der öffentlichen Meinung und auch nicht von der Presse. Sie kann und muß aufklären, aber nicht verurteilen! Seriöser Journalismus hält sich daran. Er stellt keine Fragen nach den Lebensverhältnissen und den Geschäften der Ehepartner oder naher Angehöriger. Wo bleiben die Menschenrechte, wenn andere, und sei es
der Vater oder der Ehegatte, über einzelnen Personen, und seien es nahe Angehörige, in der Öffentlichkeit Auskunft gibt? Er urteilt auch nicht darüber, ob Geschäfte moralisch vertretbar sind. Strafgefangene und Flüchtlinge sind Menschen mit denselben Menschenrechten, dass man sie nicht betrügen darf ist selbstverständlich, aber dafür sind die Gerichte zuständig! Journalisten schreiben öffentlich ihre Meinung. Darum müssen sie auch öffentliche Kritik aushalten. Die Fragen, die in dieser Zeitung an alle Stadträte gestellt werden, beschädigen nach meiner Meinung den guten Ruf des Journalismus. Die Fragen sind populistisch aufreizend, schüren eine nicht akzeptable Neiddiskussion und gefährden so die sicher notwendige Aufarbeitung von Vorfällen, die unsere Gemeinschaft in Ingolstadt tief getroffen hat. Siegfried Bauer, Hildebrandtstr.1, 85057 Ingolstadt Anmerkung Hermann Käbisch: 1. Jeder Stadtrat konnte für sich entscheiden, ob er die Fragen beantworten will oder nicht. Etwa 80 Prozentder Angeschriebenen haben geantwortet, zum Teil sehr kritisch. 2. Wenn ein Stadtrat eine Frage als „unverschämt“ betrachtet hat, durfte
er das sagen und es wird veröffentlicht. 3. Viele Politiker geben im Wahlkampf oder in Interviews freiwillig mehr von sich (insbesondere vom Privatleben) preis, als hier gefragt wurde. 4. Warum bereits eine Frage (also nicht eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung) „unseriöser Journalismus“ sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt viele kluge Köpfe die meinen: „Es gibt keine dummen Fragen – allenfalls dumme Antworten“. Das nehme ich für die Seriosität von Fragen auch in Anspruch. 5. Fragen zu verbieten – das wäre der Anfang vom Ende der Pressefreiheit. „Presse kann und muß aufklären“ – schreiben Sie selbst. Wie soll das mit Frage-Verboten gehen? Ohne Fragen keine Aufklärung. 6. Wenn Sie der Meinung sind, meine Fragen „beschädigen den Ruf des guten Journalismus“, nehme ich das zur Kenntnis. Es ist Ihre Meinung. Ich hoffe nur, Sie verdammen nicht gleich noch die Stadträte, die meine Fragen beantwortet haben. 7. Es war keinesfalls meine Absicht, hier eine Neiddebatte zu Lasten von Stadträten loszutreten. Ansonsten darf ich Ihnen, da Sie mir ja nicht unbekannt sind, meine Hochachtung für Ihr politisches, ehrenamtliches Engagement aussprechen.