Akzente 01/2014

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Europa-Wahlen 2014

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Lecture mit Josef Ostermayer BSA Oberösterreich

Schwerpunkt Europa BSA Burgenland

Gemeinwohlökonomie

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Der BSA trägt die Fahne der Europäischen Union

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Die Aktivitäten des BSA zur Europawahl

Speakers’ Corner im Rahmen des Nationalratswahlkampfs 2013 am Karlsplatz

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wird auch das Generalsekretariat die Auseinandersetzung mit der EU und ihrer Bedeutung für die österreichische, europäische und internationale Politik mit einer Reihe von Veranstaltungen in den Vordergrund stellen. Neben Diskussionen und Vorträgen suchen wir wieder den Kontakt mit der Bevölkerung und begeben uns dazu mit dem BSA Speakers’ Corner auf Tour..

Das bereits im Zuge des Nationalratswahlkampfs erprobte Konzept dient dazu, die politische Auseinandersetzung in den öffentlichen Raum zu tragen. Mit einem von der Künstlerin Nin Prantner gestalteten Pult stellen wir

uns auf öffentlichen Plätzen der Diskussion mit BürgerInnen. Aber nicht nur BSA-Mitglieder und -FunktionärInnen diskutieren – vor allem soll interessierten PassantInnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Gerade beim Thema Europa, das für viele oft schwer greifbar und unkonkret scheint, ist es essenziell, einen direkten Bezug herzustellen. Mit diesem Diskursformat wollen wir genau das erreichen und nebenbei auch die Kompetenz des BSA in Europafragen hervorheben, die durch die ausgesprochen aktive BSA EU-Gruppe umfangreich gegeben ist.

Die Termine für den Speakers’ Corner zur Europawahl standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest – auf der Website speakerscorner.bsa.at werden sie zeitgerecht veröffentlicht.

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Diskussion mit Josef Ostermayer Am Montag, den 10. Februar 2014, war Minister Josef Ostermayer bei der Reihe BSA Lectures zu Gast im bis auf den letzten Platz gefüllten BSA-Generalsekretariat. Gemeinsam mit BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny diskutierte Ostermayer die „Herausforderungen der neuen Regierung“.

Das große Interesse wurde dabei keineswegs enttäuscht: In einem aufschlussreichen Dialog erläuterten Ostermayer und Mailath-Pokorny zunächst die Bedeutung der Februarkämpfe für die Sozialdemokratie. Ostermayer bezeichnete die erstmalig stattfindende gemeinsame Kranzniederlegung der Regierung anläss-

lich des 80. Jahrestags der Februarkämpfe als „wichtiges Signal“. Im weiteren Verlauf gab der Minister unter anderem Einblicke in den Prozess, der letztendlich zu einer Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage führte, aber auch in zukünftige Vorhaben wie eine Lösung für die Finanzierung des Burgtheaters oder die geplan-

Impressum Medieninhaber und Herausgeber: BSA – Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16. Chefredaktion: Mag. Alessandro Barberi; MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Stefan Etzelstorfer, Mag.a Christina Fleischacker, Gabriele Pichler, Mag. Jakob Scholz, Mag.a Waltraud Wiesner, Redaktionsadresse: 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16, Tel. (01) 310 88 29-0, Fax. (01) 310 88 29-27, Mail. presse@bsa.at, Verlag: VA Verlag GmbH, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3. Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: „Akzente“ ist die Zeitung des BSA und dient zur Mitgliederinformation über das Vereinsleben. „Akzente“ erscheint zweimal im Jahr.

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te Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung. Weiters wurden die Pläne zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria diskutiert und die Rolle des ORF in der Filmförderung erörtert.

In der anschließenden Diskussion wurde die Auseinandersetzung vertieft, zusätzlich wurden weitere Themen wie etwa das Modell der Haushaltsabgabe als Alternative zur GISGebühr, der große Komplex des UrheberInnenrechts, die Finanzierung der Bundesmuseen und die Medienförderung in Österreich angesprochen.

Josef Ostermayer im Gespräch mit Andreas Mailath-Pokorny

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Am Montag, den 3. März, war Eugen Freund, SPÖ-Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, im mit zahlreichen interessierten ZuhörerInnen gefüllten Veranstaltungssaal des BSA-Generalsekretariats zu Gast. Diskussionsgegenstand waren die „Herausforderungen für ein soziales Europa“.

Im Gespräch mit BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny und BSA-Europasprecherin und Kandidatin zur Europawahl Sonja Schneeweiss berichtete er von seinen bisherigen Wahlkampferlebnissen, seinen Erfahrungen im Zuge des Wechsels in die Politik und seinen Vorstellungen und Plänen für die europäische Politik. Zu Beginn der Lecture erörterten Mailath-Pokorny und Freund die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und einigten sich darauf, dass Diplomatie und Kommunikation in dieser Lage für Europa zentral seien, jede darüber hinaus gehende Beurteilung aber schwierig sei, da sich die Lage nahezu minütlich ändere.

Anschließend sprach Freund über die Stimmung im Vorfeld der EU-Wahl: Diese „öffentliche Meinung“ unterscheide sich in seiner Wahrnehmung deutlich von der „veröffentlichten“ medialen Meinung. Was allerdings bemerkbar sei: Kaum jemand wisse, was die EU für Österreich leiste – so wurde etwa der Wie-

ner Wallensteinplatz mit EU-Geldern saniert, bekannt sei das jedoch kaum. Sonja Schneeweiss stellte im Rahmen des Gesprächs ihre Themenschwerpunkte für die Europapolitik vor (siehe auch Portrait in dieser Ausgabe). Sie betonte, dass es nicht um die Frage gehe, ob die EU positiv oder negativ zu sehen sei, sondern darum, Europa sozi- Andreas Mailath-Pokorny begrüßt Eugen Freund und Sonja Schneeweiss aldemokratisch zu gestalten und neoliberale Maßnahmen zu kriMailath-Pokorny angesprochene – Bereich der tisieren, ohne dabei die EU an sich in Frage zu EU-Regulierungen und deren Auswirkungen stellen. auf die Kommunalpolitik sowie auch auf KleinFreund betonte auch die Notwendigkeit der und Einzelunternehmen diskutiert. Ebenfalls Solidarität und Hilfe innerhalb der EU am Beizugestimmt wurde der Analyse, dass eine Komspiel Italiens: Dass die italienische Wirtschaft munikation der Leistungen und Erfolge der EU sich erhole, sei auch im ureigensten Interesse zentral für den laufenden Wahlkampf sei. Österreichs – Italien ist der zweitgrößte Handelspartner Österreichs. In der anschließenden Publikumsdiskussion wurden unter anderem der – bereits im Gespräch von Andreas

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Lecture mit Eugen Freund

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Sonja Schneeweiss: im Einsatz für Europa

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„Neben Steuer- und Finanzpolitik ist mir insbesondere der soziale Wohnbau ein großes Anliegen. Budgetpolitisch trete ich für starke Investitionen in Beschäftigung und hier vor allem für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Der Bereich der europäischen Energiepolitik, die ich auch als gelebte Sozialpolitik verstehe und vertrete, ist ebenfalls zentral für mein politisches Engagement.“

BSA-Europasprecherin und Kandidatin zur Europawahl Sonja Schneeweiss

MMag.a Sonja Schneeweiss * 22. August 1974 / 3 Kinder Ausbildung: Betriebsinformatikerin und Volkswirtin

Sonja Schneeweiss zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Schaffung einer

Sonja Schneeweiss zum europäischen Kampf gegen Steuerhinterziehung und

Bankenunion Wir müssen europaweit eine Basis schaffen, damit Banken endlich geordnet in Konkurs gehen können und nicht mehr vom Staat gerettet werden müssen. Eine GläubigerInnenbeteiligung auf europäischer Ebene, bevor Banken Staatshilfe erhalten, ist dringend notwendig und wird auch positiven Einfluss auf die Banken haben, sobald klar ist, dass man sich nicht mehr darauf verlassen kann, vom Staat gerettet zu werden. Es gibt bei der Regulierung der Finanzmärkte viel zu tun: Um den enormen Einfluss von Ratingagenturen einzudämmen, soll der Bezug auf Ratings europaweit schrittweise aus Gesetzen und Richtlinien entfernt werden. Ebenso brauchen wir strengere Regelungen, um Interessenskonflikte von Ratingagenturen zu vermeiden.

Steueroasen Hier können wir nur gemeinsam und europäisch vorgehen und müssen dabei auch selbst einen Beitrag leisten: Das österreichische Bankgeheimnis zieht Kriminalität an, bietet Schutz für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption und ist daher abzuschaffen.

Berufserfahrung: • 10 Jahre in der IT-Branche • 10 Jahre im Bankensektor • 1 Jahr im Bankenteam des Finanzministeriums Politische Funktionen und Mitgliedschaften: • BSA-Europasprecherin seit 2006 • Im Rahmen dieser Funktion Leiterin vieler Arbeitsgruppen zu europapolitischen Themen im BSA • Mitglied der Sektion8 der SPÖ Alsergrund • Vorstandsmitglied im Landesverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen

Sonja Schneeweiss zum Sozialen Wohnbau Der soziale Wohnbau ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Sozialpolitik und Garant für Lebensqualität. Es ist wichtig, sich vehement gegen eine Senkung der Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnbau einzusetzen, um breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu ermöglichen und die soziale Durchmischung in den Wohngebieten weiterhin zu gewährleisten.

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Die BSA EU-Gruppe stellt sich vor

Das Konzept zur Europäischen Energiepolitik wurde fertiggestellt und veröffentlicht, in dem neben ökologischen Aspekten vor allem auch die soziale Dimension der Energiefrage als Herzensanliegen der Sozialdemokratie angesprochen wird.

In der Debatte um die Wehrpflicht beteiligte sich die EU-Gruppe mit einem Konzept zur europäischen Sicherheitspolitik, an dem intern weiterhin gearbeitet wird. Das Ergebnis dieses Prozesses soll in ein neues Konzept mit stärkerem außenpolitischem Schwerpunkt in Kooperation mit der außenpolitischen Akademie des BSA und dem VSO (Verband sozialdemokratischer OffizierInnen und BeamtInnen des Bundesheeres im BSA) einfließen.

Auch Fragen der europäischen Finanzmarktregulierung wurden, wie schon in der Vergangenheit öfter geschehen, thematisiert: BSA EU-Finanzmarktflashlights wurden zu den Themen „Bankgeheimnis 2.0: Kontenregister Jetzt!“, „Regulierungslücke Benchmarks und Indizes“ (wie z.B. LIBOR) und „No more Bank Bailout“ mit Überlegungen zur geordneten Insolvenz von Banken publiziert.

Neben den Fachthemen gab es auch eine erfolgreiche Arbeitsgruppe zu einem grundsätzlicheren Thema: „Sozialdemokratische Grundwerte in der EU“ – ein politisches Konzept der BSA EU-Gruppe abseits der Tagespolitik. Enthalten sind unter anderem Positionen zu ArbeitnehmerInnenrechten und sozialen Rechten in der EU, Antidiskriminierung, Wirtschaftsregulierung, Pensionsfonds und Pensionskassen, Bildung, Diversität und zu Umweltpolitik als Teil gerechter Sozialpolitik.

Die BSA EU-Gruppe leistete und leistet auch wesentliche Beiträge zur EU-Taskforce der SPÖ-Landesorganisation Wien, die sowohl Vorschläge zur inhaltlichen Positionierung als auch zu Organisation und Kommunikation für den EU-Wahlkampf aus Wiener Sicht erarbeitet hat: Einerseits stellt die BSA EU-Gruppe mit Sonja Schneeweiss die Co-Leitung dieser

Taskforce, andererseits haben sich viele Mitglieder der BSA EU-Gruppe an den MultiplikatorInnen-Workshops beteiligt und stehen für den EU-ReferentInnen-Pool zur Verfügung.

Derzeit touren Mitglieder der BSA EU-Gruppe durch die Bezirke und OrArbeitsgruppensitzung ganisationen, um in Referader EU-Gruppe ten einerseits über die Funktionsweise der EU, klassische Mythen und deren wahre Hintergründe und vor allem über unsere sozialde- Ein Großteil der erstellten Konzepte ist auf mokratischen Schwerpunkte und Ziele für un- http://europa.bsa.at publiziert. Noch im Entser soziales Europa zu informieren und diese wurf befindliche Papiere können unter eurozu diskutieren. pa@bsa.at angefordert werden.

Inserat FSG_RZ2:Inserat FSG neue Foos SIE 11.01.2008 © BSA

Die BSA EU-Gruppe hat in letzter Zeit zu vielen europapolitischen Themen intensiv gearbeitet und bringt sich auch verstärkt in den Wahlkampf und dessen Vorbereitungen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25.5.2014 ein.

Unser Ziel: Sie schauen sicher in die Zukunft.

Sozialdemokratische GewerkschafterInnen 1010 Wien, Teinfaltstraße 7 Tel: 01/534 54/240, www.goedfsg.at

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WIEN

AK Präsident

rudi Kaske

GerechtiGkeit Wählen.

1 1 . –24 . M ä r z 2 0 1 4 www.rudikaske.at

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BSA Salzburg

Die BSA AG JuristInnen und WirtschafterInnen hat unter der Leitung von Mag.a Waltraud Riesner die EU-Parlamentswahlen 2014 im Rahmen einer Veranstaltung zur Diskussion gestellt.

Auf Einladung von Mag.a Waltraud Riesner, Vorsitzende AG JuristInnen & WirtschafterInnen im BSA Salzburg, und Dr. Alexander Neunherz, Leiter des Karl-Renner-Instituts in der Landesstelle Salzburg und Mitglied der AG Bildung im BSA Salzburg, fand am 20. November 2013 die gemeinsame Veranstaltung mit dem Thema „Die Wahlen zum europäischen Parlament 2014“ im Turmzimmer der AK Salzburg statt. Als Vortragender konnte der Vizepräsident der Europäischen Stiftung der „Foundati-

on for European Progressive Studies“ (FEPS), internationaler Sekretär der SPÖ und Direktor des Karl-Renner-Instituts in Wien, Mag. Karl Duffek, gewonnen werden.

Eingangs skizzierte Duffek die aktuelle Situation der Sozialistischen Fraktion im europäischen Parlament: Trotz Minderheit sind immer wieder unterschiedliche Allianzen möglich, um soziale Themen durchzubringen, wie z. B. die Finanztransaktionsteuer, die bereits von in Mitgliedsstaaten Unterstützung findet. Mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, haben die Sozialistischen Fraktionen einen Kandidaten für die Wahlen im Mai 2014 an der Spitze, dem bereits jetzt die Unterstützung vieler SozialdemokratInnen in den Mitgliedstaaten sicher ist.

Foto: BSA

EU-Parlamentswahlen 2014

Mag.a Waltraud Wiesner, Mag. Karl Duffek, Dr.in Gudrun Mosler-Törnström und Dr. Alexander Neunherz im Rahmen der Europa-Diskussion des BSA Salzburg

Eine einheitliche Linie in Europa zu Themen wie Wachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Asyl oder Energie usw. ist unbedingt notwendig.

Dies soll sich auch im geplanten gemeinsamen Wahlmanifest widerspiegeln und auf Basis eines breiten Konsenses die wesentlichen Kernthemen umfassen, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und regionaler Ebene.

BSA Burgenland

Der BSA Burgenland veranstaltete eine prominent besetzte Podiumsdiskussion mit dem Thema „Gemeinwohlökonomie – Vision für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft?“ und stellte so die Möglichkeit eines alternativen Wirtschaftssystems zur Diskussion.

Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinwohlökonomie“ erörterte der BSA Burgenland am Dienstag, den 10. Dezember 2013, in der Bauermühle Mattersburg die Chancen dieses Zukunftsmodells für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Kontrovers waren die Meinungen am Podium. Zwar waren sich die DiskussionspartnerInnen Anja Haider-Wallner, Beraterin und Koordinatorin der „Gemeinwohlökonomie“ im Burgenland, Brigitte Weber (attac Burgenland) und Jan Krainer (Budget- und Finanzsprecher der SPÖ) einig: Nach den Verwerfungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrisen in den vergangenen Jahren ist der Ruf nach einer anderen, besseren Wirtschaftsordnung laut geworden. Für Jürgen Rathmanner (Wirtschaftskammer Burgenland) stellte

das neue Modell allerdings keinen realisierbaren Neuansatz dar. Moderiert wurde die Runde von Georg Pehm.

Die Gemeinwohlökonomie ist die Vision eines alternativen Wirtschaftssystems, das Chancengleichheit, Lebensqualität und Demokratie fördert: „Es handelt sich um ein Wirtschaftsmodell der anderen Art, das statt auf Gewinnorientierung und Profitmaximierung auf allgemeingültige Werte setzt“, erläutert die Gemeinwohl-Koordinatorin im Burgenland, Anja Haider-Wallner.

Ausgehend von Österreich ist die Idee mittlerweile zu einer internationalen Bewegung herangewachsen. Auch im Burgenland wächst die lokale Unterstützung stetig. „Man sollte sich auf das Gedankenexperiment einlassen“, appellierte Krainer „und Ideen und Grundsätze hinterfragen, auch wenn nicht alle Antworten der Gemeinwohlökonomie auf die Krise der Gegenwart geteilt werden können.“

Foto: BSA Burgenland

Gemeinwohlökonomie

Mag. Jürgen Rathmanner, Mag.a Claudia KreinerEbinger , Anja Haider-Wallner , NR-Abg. Jan Krainer, Mag.a Brigitte Weber, Mag. Georg Pehm und Mag. Michael Gerbavsits im Rahmen der Veranstaltung

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BSA Oberösterreich

Wenn der BSA Oberösterreich über Europa spricht

Kein kleineres Thema als „Europa“ haben wir uns im BSA Oberösterreich als Schwerpunkt für die Jahre 2013 und 2014 ausgesucht. In den letzten fast eineinhalb Jahren haben wir uns dabei mit dem Thema „Europa“ in unserer Organisation, in unseren Fach- und Bezirksgruppen intensiv auseinandergesetzt. Die Themenpalette reichte dabei von sozialdemokratischer Industriepolitik über öffentliche Daseinsvorsorge und Datenschutz bis zur Suche nach wirtschaftspolitischen Antworten auf die vorherrschende Finanz- und Wirtschaftskrise, die weite Teile Europas immer noch fest im Griff hat. Das alles erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischen EU-Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer sowie dem Marie Jahoda-Otto Bauer Institut. Unsere Vorschläge, Ideen und Projekte haben wir in einem Buch mit dem Titel „Die Zukunft Europas“ zusammengefasst, das im März 2014 erschienen ist.

Alle Wege führen nach Europa Am Beginn unseres Themenschwerpunktes und als Basis für die inhaltliche Arbeit machte sich eine kleine BSA-Delegation auf Einladung von MEP Josef Weidenholzer im Februar 2013 auf den Weg nach Brüssel, um zu sehen, was „Europa“ gerade so macht. Dabei haben wir viel Erstaunliches gesehen, wertvolle Eindrücke mitgebracht und einen ersten Eindruck über die Arbeits- und Denkweisen bekommen.

Zuallererst stellten wir fest: Im EU-Parlament ist immer etwas los. Diese Institution zeigt sich

seinen Gästen als lebendiges Haus mit vielen ExpertInnen und Fachleuten, die auf Kongressen oder Tagungen im Parlament wertvolle inhaltliche Beiträge liefern. Vom Vorurteil einer faulen und trägen Brüsseler Bürokratie war dort nichts zu spüren. Erstaunt waren wir auch über den offenen Zugang zu Informationen und politischen Debatten. So sind nicht nur die Parlamentsausschüsse für jedermann öffentlich zugänglich, sondern auch sämtliche Stellungnahmen oder Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen im Internet zu finden. Diese offene und transparente Atmosphäre kann sicher auch ein Vorbild für Österreich sein.

Ergebnisse in Buchform Die Kooperation des BSA Oberösterreich mit dem Marie Jahoda-Otto Bauer Institut hat wiederum die Erstellung einer Publikation durch junge WissenschafterInnen gemeinsam mit Interessierten aus dem BSA ermöglicht. Unser Anspruch war und ist es, Erkenntnisse und Theorien aus der Forschung für die politische Praxis aufzubereiten und eine Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik herzustellen.

Daher war es uns auch wichtig, ExpertInnen und politische EntscheidungsträgerInnen zu Wort kommen zu lassen und um ihre Meinung zu fragen. In sechs ausführlichen Interviews beleuchten EuGH-Richterin Maria Berger, die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn, der Ökonom Markus Marterbauer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, SPE-Fraktionsvorsitzender MEP Hannes Swoboda sowie der oberösterreichische MEP Josef Weidenholzer ihre Sicht der Dinge auf Europa. Und getreu dem Motto „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ präsentieren wir in diesem Rahmen auch ausgewählte Bilder unserer BSA-KünstlerInnen zum Thema, welche unserer Publikation das gewisse Extra verleihen.

BSA-Generalsekretariat: Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien Tel. (01) 310 88 29 | Fax. (01) 310 88 29-27 | presse@bsa.at | www.bsa.at Öffnungszeiten: MO bis DO 8.00 – 17.00 Uhr, FR 8.00 – 12.00 Uhr

Unter dem Titel „Die Zukunft Europas“ präsentieren wir die Ergebnisse unseres Diskussionsprozesses im BSA Oberösterreich. Das Buch ist für BSA-Mitglieder um 9,90 Euro erhältlich (Nicht-Mitglieder: 14,90 Euro). Bestellungen jederzeit möglich unter office@bsa-ooe.at.

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Der BSA Oberösterreich tritt mit einer Publikation über „Die Zukunft Europas“ an die Öffentlichkeit und dokumentiert damit seine Aktivitäten zu diesem Themenschwerpunkt. In Oberösterreich heißt es grundlegend: Alle Wege führen nach Europa!

Das Cover der Publikation des BSA Oberösterreich „Die Zukunft Europas“