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Monatszeitung für Wädenswil und Umgebung. 10. Jahrgang Nr. 12
– Dezember 2020
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Budget 21 geht zurück an den Stadtrat Das Budget 21 und die vom Stadtrat geforderte Steuerfusserhöhung um 4% gab schon im Vorfeld Anlass zu Diskussionen. Eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Gemeinderates riet den Parlamentariern, das Budget zurückzuweisen und den Steuerfuss unverändert bei 85% (ohne OSW, ohne Kirchen) zu belassen. Eine «bürgerliche Allianz» wollte dasselbe. Schliesslich stimmte der Gemeinderat am vergangenen Montag mit Hilfe eines CVP-Parlamentariers in deren Sinn und verwarf das Budget.
«Der Stadtrat sieht sich in der Verantwortung, zugunsten zukünftiger Generationen den Schuldenaufbau zu bremsen. Die Steuerfusserhöhung erlaubt keine Lockerung der Ausgabendisziplin. Mit Blick auf die Finanzplanung 2022 bis 2025 wird der Stadtrat deshalb zusammen mit den Abteilungsleitungen weiter an der bereits angestossenen Leistungsüberprüfung arbeiten. Als Stadt, die aus dem kantonalen Ressourcenausgleich Geld bezieht, müssen die Leistungen auf ein verkraftbares Mass reduziert
Text & Bild: Stefan Baumgartner Noch vor einem Jahr waren die Vorzeichen umgekehrt: da wollte die GRPK eine Steuerfusserhöhung, der Stadtrat stellte sich dagegen. Doch schon damals wäre vernünftigerweise eine Erhöhung angezeigt gewesen – und für das Budget 2021 kam auch der Stadtrat nicht mehr umhin, dem Gemeinderat eine Erhöhung um 4% zu beantragen. Das nun zurückgewiesene Budget sah nämlich trotz der Erhöhung einen Aufwandüberschuss von satten 4,4 Millionen Franken vor.
Auch der Appell des Stadtrates Finanzen, Walter Münch (FDP) half nichts: das Budget wurde zurückgewiesen.
werden, um die Finanzierung langfristig zu sichern», teilte er in seinem Bericht zum Budget mit. Diesen Versprechungen glaubte heuer sowohl eine Mehrheit der GRPK wie auch die flugs gebildete «bürgerliche Allianz» nicht mehr. «Bürgerliche Allianz» würde auch «heilige Kühe zur Schlachtbank führen» Am Freitag vor der Budgetsitzung rief diese Allianz daher zu einer Medienkonferenz ins «Neubüel». Thomas Koch und Angelo Minutella von der FDP/GLP-Fraktion, Charlotte Baer sowie André Zürrer, beide SVP, und die beiden Gemeinderäte des Bürgerlichen Forums Positives Wädenswil – Hanspeter Andreoli und Pascal Rubin – erläuterten ihre Beweggründe, sowohl Budget und erst recht die Steuerfusserhöhung zu bekämpfen. Charlotte Baer, die Doyenne mit fast 25-jähriger Amtszeit im Gemeinderat, erinnerte, dass die bürgerlichen Parteien den Stadtrat seit Jahren zu mehr Ausgabendisziplin, Effizienz, Sparanstrengungen und vermehrter Fokussierung auf die öffentlichen Kernaufgaben aufgefordert habe. Ausserdem hätten bereits im Juli 2020 einige Bür-
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