Frank Heinrich Mitglied des Bundestages
Newsletter | September 2014
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde, in diesem Jahr war das „Sommerloch“ leider kein Loch. Wenn sonst Jahr für Jahr Nebensächlichkeiten medial hochgekocht und Nebensätze von weniger bekannten Abgeordneten aufgebauscht wurden, blieb dafür 2014 keine Zeit. Zu angespannt ist die Lage auf dem Globus. Die Ukraine liegt nicht nur geographisch vor unserer Haustür, uns verbindet auch eine (teilweise leidvolle) gemeinsame Geschichte. Wir hatten so sehr mit dem Aufbruch der Orangenen Revolution gehofft, und nun zerfleischt ein Bürgerkrieg die Ukrainer in Ost und West. Russland lässt die Muskeln spielen, die Angst vor einem Krieg ist groß. Auch die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) haben uns umgetrieben. Die Bilder von Morden, Vergewaltigungen und inszenierten Hinrichtungen gingen um die Welt. Wir kamen zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammen, um über eine Unterstützung für die Kurden im Nordirak zu debattieren und abzustimmen. Die Bundesregierung hatte bereits 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch konnte diese Hilfe ihr Ziel kaum erreichen, da Jesiden, Kurden und Christen von der IS abgeriegelt und grausam ermordet wurden. Die Re
gierung des Irak hatte daher um Waffenhilfe gebeten, damit sich die Menschen im Nordirak verteidigen können. Ein ethisches Dilemma: Zusehen und Morde in Kauf nehmen oder Waffen liefern und möglichen Missbrauch in Kauf nehmen. Der Bundestag hat mit großer Mehr heit für die Waffenhilfe gestimmt. Dann überrollten uns die Nachrichten aus Subsahara Afrika: Die verheerenden Auswirkungen der Ebola Epide mie sind immer noch nicht gestoppt (siehe auch Seite 3). Da schien die Landtagswahl in Sachsen schon fast zur Nebensache zu werden. Dennoch möchte ich den Chem nitzer CDU Kandidaten noch einmal aufs Herzlichste gra tulieren. Drei Kandidaten – drei Direktmandate. Tolle Leistung! (Siehe auch Seiten 5 und 6.) Von Sommerloch konnte also keine Rede sein. Nun geht auch der Parlamentsbetrieb weiter. Ihr merkt, es gibt viel zu tun. Aber dafür sind wir ja gewählt. Mit herzlichen Grüßen
Beim Besuch der vietnamesischen Gewerkschafterin Do Thi Minh Hanh im Gefängnis in Hanoi. Überraschend wurde mir die seit Jahren erste Besuchserlaubnis für einen Vertreter aus dem westlichen Ausland gewährt, begleitet von deutschen und norwegischen Botschaftsvertreter/innen. Mehr zu dem Fall von Frau Minh Hanh auf Seite 4.
Neues aus Berlin
Haushalt 2015: Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist mit 2,2 Prozent Anteil am Gesamthaushalt der kleinste Etat aller Ressorts. Das größte Ressort ist – meiner Meinung nach zur Recht – das Arbeits- und Sozialministerium mit sehr beachtlichen 41,7 Prozent Anteil am Haushalt 2015. Wie wichtig das vergleichsweise kleine Budget – mit immerhin 6,4 Mrd. Euro – des BMZ dennoch ist und warum wir Entwicklungspolitiker uns mehr Mittel wün schen, möchte ich zunächst mit den Worten von Minis ter Müller in seiner kürzlich gehaltenen Rede zum Etat für 2015 deutlich machen. Es ist „eine spannende Zeit, in der wir leben, voller Dynamik und Entwicklungen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in diesem Jahrhundert verdoppeln. Die Be völkerung eines Landes wie Nigeria, in dem ich vor kurzem war, wird in diesem Jahrhundert auf 400 Milli onen Menschen wachsen. Die Bevölkerung Deutsch lands macht noch 1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Das heißt, in 99 Prozent der Fälle sind wir Ausländer. Deshalb ist es gut, einen Blick über das eigene Land hinaus zu werfen.
Menschheit – wir hier in Deutschland, in Europa, in den reichen Ländern – besitzen und beanspruchen 90 Prozent des Vermögens. […] Frieden auf der Welt wird es nur geben, wenn Ressourcen, Einkommen und Lebens chancen auch global einigermaßen fair verteilt sind.“ Unter Angela Merkel ist der Etat des BMZ von 3,8 Mrd. Euro um 70 Prozent auf 6,4 Mrd. Euro angewachsen, bei einer Steigerung des Gesamthaushaltes um 20 Pro zent. Der deutsche Beitrag für Entwicklungszusam menarbeit findet international erhebliche Anerken nung. Andererseits werden die Anforderungen nicht kleiner, wie wir aktuell wieder erleben müssen: humanitäre Krisen und Kriege in Syrien, Irak, Ukraine, die größte Ebola-Epidemie aller Zeiten in Westafrika, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Ich trete dafür ein, weiter an unserem selbst gesteckten Ziel zu arbeiten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitzu stellen (so genannte ODA-Quote) sowie die Zusammen arbeit mit der Wirtschaft im Entwicklungsbereich aus zubauen. Ich bin überzeugt, dass die Einnahmesituation in den entsprechenden Ländern ein Schlüssel für Nach haltigkeit und Entwicklung ist. Je mehr Jobs, je mehr Steuergelder, desto mehr Möglichkeiten für den Staat, in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit etc. zu investie ren und desto größer eine starke zivilgesellschaftliche Stimme, die diesen Prozess begleitet.
Was bedeutet diese Bevölkerungsdynamik? Jeden Tag kommen auf unserem Planeten 250 000 Menschen hin zu. Das bedeutet, dass wir bis 2030 […] 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung benötigen. […] Das sind die Überlebens fragen der Menschheit. Das spannendste Ressort, die Entwicklungspolitik, sucht und gibt Antworten darauf. Wir sind ein internationales Haus und befinden uns mit 70 Ländern der Welt in einer langfristigen Partner schaft. Wir müssen Lösungen für diese Herausforde rung finden: Das Ressourcenproblem. 20 Prozent der Menschheit – nämlich wir hier in Berlin, in Deutsch land, in den Industriestaaten – beanspruchen für sich, 80 Prozent der Ressourcen des Planeten zu verbrau chen. Das Gerechtigkeitsproblem. 20 Prozent der Newsletter Frank Heinrich | September 2014
02 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Ebola: Der schlimmste Ausbruch seit der Entdeckung des Virus Am 23. Juni 2014 schlug die Nichtregierungsorgani sation „Ärzte ohne Grenzen“ erstmals Alarm, und ganz aktuell auch heute wieder: „Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist völlig außer Kontrolle“. Seit Dezember 2013 infizierten sich 3.685 Menschen in Guinea, Liberia, Nigeria, Senegal und Sierra Leone und 1.841 starben (Weltgesundheitsorganisation/WHO, 05.09.2014). Die WHO rechnet zwar mit 20.000 weiteren Fällen in den nächsten Monaten, tritt aber doch zuversichtlich auf: „Wir glauben, dass der Ausbruch kontrolliert werden kann und wird. Wir wissen, was dafür benötigt wird und wir wissen, wie es durchzusetzen ist“, sagte die General direktorin Margaret Chan.
Ärzten in Schutzanzügen und ausländischen Gesund heitsexperten stehen sie skeptisch gegenüber, weshalb deren Vorschriften häufig nicht befolgt werden. Eine große Gefahr geht von den Beerdigungen der Ebola-Opfer aus. Meist waschen oder umarmen die Angehörigen die Toten noch einmal. Da das Virus über Körperflüssigkeiten (Blut, Speichel, Urin, Schweiß, Tränen) übertragen wird, riskieren die Trauernden, sich dabei ebenfalls mit dem Erreger zu infizieren. Die Krankheitssymptome treten nach ein bis drei Wochen ein, sie ähneln denen von Malaria: hohes Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall und Erbrechen. Später kann es zu inneren Blutungen und schließlich zum Versagen der Organe kommen. Je nach Ebola-Typ sterben 60 bis 90 Prozent der Erkrankten. Der Ebola-Erreger wurde 1976 in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) erstmals beim Menschen nachgewiesen, als der Direktor einer Missionsschule am Ufer des Ebola-Flusses einen frisch erlegten Affen kaufte. Buschfleisch gehörte damals auf den Speiseplan der Einheimischen. Ein paar Tage später starben beide Männer. Seither taucht das Virus regelmäßig in Afrika auf. Der bislang schlimmste Seuchenausbruch zählte 280 Tote. Der aktuelle Ausbruch erreicht eine ganz neue Dimension. Eine wirksame Behandlungsmethode gibt es bislang nicht. Die besorgniserregende Lage in Westafrika gibt nun neuen Antrieb, ein Arzneimittel gegen Ebola zu finden.
Als Berichterstatter für humanitäre Hilfe und Afrika im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich schon seit einigen Monaten mit der Verbreitung des Virus und den humanitären Folgen und habe meine Kollegen dazu angesprochen. Es stimmt mich optimistisch, dass Bundesminister Gerd Müller kürzlich die Verzehnfachung der Mittel des Entwicklungs ministeriums auf 10 Millionen Euro verkündete. Das Auswärtige Amt hat seine Unter stützung auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt. Mit den Geldern werden „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt, die seit März vor Ort im Einsatz sind, Projekte der Weitere Informationen zu Ebola von „Ärzte ohne WHO sowie die Arbeit des Bernhard-Nocht-Instituts, des nationalen Referenzzentrums für den Nachweis Grenzen“ aller tropischen Infektionserreger. Zur Bekämpfung von Ebola ist neben Personal, Material und einer entsprechenden Finanzierung Aufklärungs arbeit dringend nötig. Laut des WHO-Regionaldirektors für Afrika Dr. Luis Gomes Sambo sei die immer weitere Ausbreitung des Virus zu einem großen Teil auf kulturelle Praktiken und traditionelle Überzeugungen zurück zuführen: Viele Menschen in den betroffenen Gebieten wissen bis heute nichts über die Krankheit. Sie vermu ten hinter dem Leiden einen Fluch, nicht zuletzt wegen weit verbreitetem Aberglauben und Voodoo-Riten.
© Martin Zinggl/MSF
Newsletter Frank Heinrich | September 2014
03 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Do Thi Minh Hanh In meinem Sommer-Newsletter (Juli/August 2014) berichtete ich bereits in einer kleinen Notiz von Frau Do Thi Minh Hanh, einer Gewerkschafterin aus Vietnam, die sich in ihrem Land für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hat und dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Wenige Wochen vor der Freilassung von Frau Hanh im Juni 2014 hatte ich die Gelegenheit hatte, sie im Gefängnis in Hanoi zu besuchen. Nach eigener Aussage war der Besuch für Frau Hanh sehr wichtig, die Begegnung hat ihr offenbar viel Mut gemacht. Seither stehen wir in gutem Kontakt. Frau Hanh wurde nach reichlich vier Jahren vorzeitig entlassen, nicht zuletzt aufgrund des internationalen Drucks, wie etwa meines Besuchs im Gefängnis oder auch die Befassung des Falls durch die UNArbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftung (UN Working Group on Arbitrary Detention/ UNWGAD), die international und unabhängig besetzt ist.
unternimmt, um auszureisen. Nachvollziehbarerweise hat sie Angst vor einer erneuten Verhaftung. Ich habe mich nun an die Vietnamesische Botschaft in Berlin gewandt mit der Bitte um Aufklärung, warum Frau Hanh das Land nicht verlassen darf. Da der Premierminister Vietnams im Oktober nach Deutschland kommt und u.a. mit Präsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert zusammentrifft, informierte ich sie über diese aktuellen Entwicklungen. Nach der fast euphorischen Stimmung nach Frau Hanhs frühzeitiger Freilassung, ist nun also in kurzer Zeit Ernüchterung eingetreten. Frau Hanh wird weiterhin in ihren Rechten eingeschränkt, wir internationalen Menschenrechtspolitiker müssen dranbleiben. Wer in diesem Fall zusätzliche Unterstützung weiß, setze sich gerne mit mir in Verbindung.
Ich hätte mir gewünscht, nicht so schnell wieder von Frau Hanh berichten zu müssen. Leider kam es vor wenigen Tagen zu einem erneuten Konflikt zwischen ihr und der vietnamesischen Staatsmacht. Die Mutter von Frau Hanh, die sich sehr für die Freilassung ihrer Tochter engagiert hat, ist krank und wird derzeit in einem Krankenhaus in Österreich behandelt. Frau Hanh plante eine Reise nach Österreich, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Dafür wurde ihr ein österreich isches Visum gewährt, der Reisezeitraum stand fest. Frau Hanh befand sich bereits am Flughafen als ihr am Ausreiseschalter der Flughafenpolizei von Hanoi die Ausreise aus Vietnam verweigert wurde. Sie wurde offenbar mehr als 10 Stunden in Gewahrsam genommen, ist nun aber wieder auf freiem Fuß. Frau Hanh wurde nach unserem Kenntnisstand ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Insofern ist es unverständlich, wieso sie an der Reise zu ihrer kranken Mutter gehindert wurde. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Hanoi gibt sich Frau Hanh kämpferisch, sie weiß aber nicht, wann sie einen erneuten Anlauf Newsletter Frank Heinrich | September 2014
Eindrücke vom Gefängnis in Hanoi
Bei einem Treffen mit dem deutschen Botschaftsvertre ter nach der Freilassung
Frau Hanh bedankt sich in diesem Brief für die Unter stützung: „Es macht mich und meine Mutter glücklich, dass Sie uns gehört haben.“
04 | Neues aus Chemnitz
Neues aus Chemnitz
Landtagswahl 2014 Am 31.08.2014 hat Sachsen einen neuen Landtag gewählt und sich dabei deutlich für eine Fortführung der Regierungsarbeit durch die CDU ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis, das uns Ansporn und Motivation für die nächsten Jahre ist. Besonders gefreut hat mich persönlich, dass die extremistische NPD nicht mehr im Landtag vertreten ist. Enttäuschend hingegen ist die sehr geringe Wahlbeteiligung, die in ganz Sachsen bei 49,2 Prozent und in Chemnitz bei 47 Prozent lag. Das sollte uns allen zu denken geben. Eine Chemnitzerin sagte mir neulich: „Man muss doch wenigstens aus Respekt vor den vielen Menschen, die sich politisch engagieren, wählen gehen. Gerade auch, wenn es ei nem gut geht, sollte man sich doch mit den Inhalten beschäftigen und seine Stimme einbringen.“ Ich wün sche mir sehr, dass mehr Menschen von ihrem Wahl recht Gebrauch machen würden! In Chemnitz hat die CDU alle drei Wahlkreise gewonnen. Eine tolle Bestätigung unserer Arbeit! Damit sind die drei Kandidaten – Ines Saborowski-Richter, Alexander Dierks und Peter Patt – in den kommenden Landtag gewählt worden. Sie werden unsere Stadt vertreten und sich, gemeinsam mit den anderen 56 CDU-Abge
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ordneten, in den nächsten fünf Jahren für Chemnitz und den Freistaat einsetzen. Um während des Wahlkampfes mit den Chemnitzern ins Gespräch zu kommen, organisierten die Kandidaten im ganzen Stadtgebiet Infostände. Mit reichlich Infomaterial, aber auch Luftballons, Limonade und Zuckerwatte konnten wir für unsere Inhalte und Lösungsansätze werben. Mit unterschiedlichen Veran staltungen, unter anderem mit dem ehemaligen Minis terpräsidenten Kurt Biedenkopf, konnten wir als CDU Chemnitz unsere Kandidaten unterstützen und thema tische Akzente setzen. Weitere Highlights während des Wahlkampfs waren der Besuch des Bundesinnen ministers Dr. Thomas de Maizière zu unserem Sommer fest und die Stippvisite unseres Spitzenkandidaten Stanislaw Tillich. Die sächsische Union hat einen guten und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Das Wahlergebnis ist deutlich. Ich bin stolz und freue mich besonders für unsere drei Chemnitzer Kandidaten. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit im sächsischen Landtag.
05 | Neues aus Chemnitz
Neues aus Chemnitz
Unsere Chemnitzer Landtagsabgeordneten Es ist geschafft, alle Chemnitzer Landtagswahlkreise wurden durch die CDU Direktkandidaten gewonnen. Ich möchte an dieser Stelle unseren gewählten Abgeordneten herzlich gratulieren und ihnen für die kommende Legislaturperiode viel Kraft, gute Ideen und allseits Gottes Segen wünschen.
Peter Patt
wurde zum dritten Mal gewählt für den Wahlkreis 10 Chemnitz 1 (Kaßberg, Altendorf, Rottluff, Rabenstein, Grüna, Mittel bach, Reichenbrand, Siegmar, Röhrsdorf, Stelzendorf, Morgen leite, Hutholz, Schloss-Chemnitz)
Newsletter Frank Heinrich | September 2014
Alexander Dierks wurde erst Ines Saborowski-Richter malig in den Landtag gewählt für den Wahlkreis 11 Chemnitz 2 (Zentrum, Lutherviertel, Gablenz, Yorckgebiet, Sonnenberg, Hilbersdorf, Ebersdorf, Furth, Glösa-Draisdorf, Borna-Heiners dorf, Wittgensdorf)
zieht zum zweiten Mal in den Land tag ein für den Wahlkreis 12 Chem nitz 3 (Schönau, Kappel, Helbersdorf, Kapellenberg, Altchemnitz, Markersdorf, Klaffenbach, Harthau, Bernsdorf, Erfenschlag, Reichen hain, Einsiedel, Adelsberg, Klein olbersdorf-Altenhain, Euba)
06 | Neues aus Chemnitz
Dies & Das
Schlingel - Internationales Filmfestival für Kinder und junges Publikum Vom 13. bis 19. Oktober 2014 werden im CineStar in der Galerie Roter Turm wieder zahlreiche Filme aus aller Welt gezeigt. Dazu gibt es Workshops, Gesprächsrunden mit Produzenten, Schauspielern und Regis seuren, Foren und Seminare. Jetzt akkreditie ren und non stop dabei sein: www.ff-schlingel.de
Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen“ Gesucht sind Fragestellungen und soziale Projekte, die unsere Gesellschaft lebenswerter und zukunftsfähiger machen. Preis: Kostenlose Durchführung eines eigenen Ideenwettbewerbes. Bis 6. Oktober www.innovationskraftwerk.de bewerben:
„Make it in Germany“ Ein Willkommensportal, mit dem dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem Ausland für bestimmte Berufe angeworben werden sollen. Vielleicht kennen Sie oder Ihr jemanden, der/die solche Infos sucht. Schaut mal rein: www.make-it-in-germany.com
Vereinswettbewerb der Chemnitzer Sparkasse Unter dem Motto „Gut für die Region“ veranstaltet die Sparkasse Chemnitz einen Vereinswettbewerb, um Projektspenden von insgesamt 12.000 Euro an die jeweils drei bestplatzierten Projekte Chemnitz Stadt und Chemnitz Land zu vergeben. Votet mit bis 30.09.2014!
Positives aus Afrika Nollywood: Die nigerianische Filmindustrie im Aufschwung Nollywood mag bei uns nicht so berühmt sein wie Hollywood. Die nigerianische Filmindustrie ist aber größer als die amerikanische „Traumfabrik“: Laut der Zeitschrift „Young African“ werden in Nigeria jährlich circa 1.500 Filme produziert - zwar weniger als im indischen Bollywood aber viel mehr als in Hollywood. Mit 200.000 bis 300.000 Beschäftigten ist die Filmindu strie in Nigeria die zweitwichtigste Branche nach der Landwirtschaft. Bewertet auf 5 Milliarden US-Dollar ist sie auch der am schnellsten wachsende Wirtschafts sektor des westafrikanischen Landes. Der Erfolg von Nollywood liegt an den niedrigen Produktionskosten. Ein Film wird im Durschnitt in weniger als 10 Tagen für circa 10.000 Euro produziert. Zum Vergleich Holly wood: 1 Jahr Produktionszeit, 60 Millionen Euro pro Film (Quelle: UNESCO). Nollywood-Konsumenten schauen die Filme übrigens eher zu Hause als im Kino. Während die Kritiker den Produktionen einen Mangel
Newsletter Frank Heinrich | September 2014
Der Film „Half of a Yellow Sun“ (2013) erzählt vom nigerianischen Bürgerkrieg und läuft derzeit im Kino in den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.
an Qualität vorwerfen, werden Nollywood-Filme weltweit trotzdem immer begehrter. Ich finde es sehr bereichernd, dass neben existenziellen Bereichen auch Kultur und hier insbesondere afrikanische Filme sich entwickeln und weltweit Anerkennung erfahren.
07 | Dies & Das
Termine
Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei. TERMINE IN CHEMNITZ arche nova – Initiative für Menschen in Not e.V. Dresden: Vortrag „Gerechter globaler Handel“ am Beispiel internationaler Standards in der Textilindustrie Do, 18.09.2014 | 19-21.30 Uhr DAStietz, Moritzstr. 20 Infos
C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH:* 40 Jahre Stadthalle Chemnitz – Festempfang und Jubiläumsshow Sa, 04.10.2014 | 17.30 Uhr Stadthalle Chemnitz Infos TERMINE IN BERLIN THW:* MdB und THW – Freiwillig helfen Di, 23.09.2014 | 16 Uhr Freifläche vor dem Paul-Löbe-Haus, Konrad-AdenauerStr. 1 Infos
Frank Heinrich:* Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persön lich treffen Do, 18.09.2014 | 21-23 Uhr City Pub, Brückenstraße 17 Infos
World Vision Deutschland:* Aktion „5 FÜRS LEBEN!“ – damit in Zukunft alle Kinder weltweit ihren 5. Geburtstag erleben und feiern können Mi, 24.09.2014 | 13.30 Uhr Brandenburger Tor, Pariser Platz Infos
Ev.-Luth. Kirchenbezirk Chemnitz:* Gottesdienstreihe im Themenjahr „Reformation und Politik“ Predigt: Frank Heinrich So, 28.09.2014 | 9.30-12 Uhr Chemnitzer St. Matthäuskirche, Zinzendorfstr. 14 Infos
Brot für die Welt:* Politisches Herbstfest Do, 25.09.2014 | 18 Uhr Parochialkirche, Klosterstr. 66-67 Infos
KONTAKT – Jugend- und Gemeindezentrum Lichtenau:* C-Pur: „Wenn Mauern fallen...“ So, 28.09.2014 | 17-20 Uhr Auerswalder Hauptstraße 193, Lichtenau Infos CDU Chemnitz, Ortsverband Süd-West:* Mitgliederversammlung Di, 28.10.14 | 19 Uhr Restaurant Rosarium, Scheffelstr. 99 Infos Bürgerstiftung für Chemnitz: Bürgerpreisverleihung 2014 Mi, 01.10.2014 | 17 Uhr Jugendherberge Chemnitz ‚eins‘, Getreidemarkt 1 Infos
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Deutsches Institut für Menschenrechte:* 2. Berliner Menschenrechtstag Fr, 26.09.2014 | 10 Uhr Kalkscheune, Johannisstr. 2 Infos Frank Heinrich:* Politische Informationsfahrt nach Berlin Do/Fr, 02./03.10.2014 | ganztägig Deutscher Bundestag, Deutsche Bahn, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Tränenpalast u.a. Infos Bei Interesse an einer Teilnahme in 2015 nehmen Sie gerne Kontakt auf! Frank Heinrich:* 7. Runder Tisch Wasser, Thema: „Water Cooperation“ Mo, 06.10.2014 | 9-14 Uhr GIZ, Reichpietschufer 20 Infos
08 | Termine
Mein kleines politisches Lexikon
Politische Gefangene in Aserbaidschan Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss verfolge ich die Entwicklungen in Aserbaidschan kritisch. Bei meiner Reise anlässlich des Eurovision Song Contests im Mai 2012 traf ich Politiker vor Ort, um die Problematik politischer Gefangener anzusprechen. Mir wurde ver sichert, dass politisch begründete Verhaftungen nicht mehr stattfinden würden. Die Realität zeichnet leider ein anderes Bild. Später habe ich auf politische Fest nahmen reagiert, indem ich mich an eben jene Politiker wandte. Eine Antwort blieb bisher aus. Aserbaidschan wurde 1991 von der ehemaligen Sowjet union unabhängig und hat neun Millionen Einwohner. Das Land, welches an Armenien, Georgien, die Türkei, den Iran und Russland grenzt, weist eine positive wirt schaftliche Entwicklung auf. Jedoch macht es regelmäßig Schlagzeilen wegen menschenrechtlichen Restriktio nen: Derzeit sind 98 Personen aus politischen Gründen inhaftiert ( Quelle). Als politisch Gefangene gelten Personen, die „wegen der Wahrnehmung von demo kratischen Grundrechten wie der Versammlungs-, Demonstrations-, Presse- und Meinungsfreiheit verur teilt wurden. Dies trifft auch dann zu, wenn die Betroffenen wegen Delikten wie Erpressung, Beste chung, Rowdytum, Steuerbetrug, Verleumdung oder Drogenbesitz angeklagt wurden, diese Vorwürfe sich bei näherer Überprüfung durch unabhängige Fachleute aber lediglich als Vorwand herausstellen. Als fragwürdig gelten Urteile auch dann, wenn die Prozesse nicht nach rechtsstaatlichen Normen ablaufen, Zeugenaus sagen manipuliert werden und unverhältnismäßig harte
Quelle) So erging es Strafen verhängt werden“. ( beispielsweise Anar Mammadli, dem Leiter der Wahl beobachterorganisation EMDS, der die Präsident schaftswahlen 2013 öffentlich kritisierte oder Leyla Yunus, einer Menschenrechtlerin, die am 30. Juli diesen Jahres festgenommen wurde – offiziell wegen „Spionage für Armenien“ ( Quelle). Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und hält zudem seit Mai 2014 den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats für ein halbes Jahr inne. Dabei unterzeich nete der Europarat 1950 die Europäische Menschen rechtskonvention, die zivile und politische Rechte ga rantiert – darunter das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Frei heit und Sicherheit sowie das Recht auf ein faires Ver fahren. Auch hat sich der Europarat in der Vergangen heit mehrfach für die Freilassung politisch Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen. Aserbaidschan sollte seine Verantwortlichkeiten im Europarat nutzen, um die Menschenrechtssituation im eigenen Land zu hin terfragen, gründlich zu überprüfen und zu verbessern. Informationen zu Aserbaidschan des Auswärtigen Amts
Leitet seit zwanzig Jahren das Institut für Frieden und Demokratie in Baku: Leyla Yunus © faz.net
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Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Sabine Wicher
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