Frank Heinrich Mitglied des Bundestages
Newsletter | Dezember 2015
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde,
sowie den Parteitag der sächsischen Union zwei Wochen zuvor auf Seite 5.
der Herbst und die Adventszeit sind erfahrungsgemäß eine intensive Zeit. Vieles muss noch geschafft und erledigt werden. In den meisten Branchen herrscht Hoch– konjunktur vor dem Jahresabschluss. So ist es auch im Bundestag, Sitzungswoche reiht sich an Sitzungswoche. Wir arbeiten intensiv an Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
Das nächste große Netzwerktreffen „Business trifft Afrika“ mit Chemnitzer Unternehmern voraussichtlich im Juni 2016 in der IHK Chemnitz wirft seine Schatten voraus. Die Planungen gehen gut voran. Ich freue mich schon auf die nunmehr dritte Veranstaltung dieser Art und informiere Sie und Euch rechtzeitig.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch meine „Runden Tische Wasser“ mit afrikanischen Botschaftern, die ich seit nunmehr fast sechs Jahren organisiere. Dabei geht es mir um Wissenstransfer und die Verbesserung der Lebensbedingungen in afrikanischen Ländern – einer wesentlichen Voraussetzung, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen. Beim 8. Runden Tisch widmeten wir uns dem Thema „Water Infrastructure“. Knapp 30 Botschaften und insgesamt rund 60 Teilnehmer/innen waren dabei. Mehr dazu auf Seite 2. Am selben Abend war ich Gast beim MDR in Erfurt in der Livesendung „Fakt ist…!“. Mit dem ehemaligen Neu– köllner Bürgermeister Buschkowsky, einem Imam und einem Erfurter Politikwissenschaftler diskutierten wir die Frage „Gläubige oder Ungläubige – Wie real ist die Islamisierung?“. Sicher konnten nur einige wenige Punkte in der Kürze der Sendung angesprochen werden. Ich selber hätte mich gerne mehr eingebracht. Ein mir wichtiger Aspekt wurde jedoch deutlich: Die Muslime in Deutschland müssen sich offensiver gegen Fundamentalismus und Gewalt bekennen. Das ist mir bislang viel zu zurückhaltend und zu leise. Mehr auf Seite 3. Chemnitzer Themen prägten den Kreisparteitag der CDU Chemnitz am 28. November 2015. Auch wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Es freut mich, dass mir als Kreisvorsitzendem zum vierten Mal das Vertrauen ausgesprochen wurde. Mehr über den Kreisparteitag
Für eine bessere Chemnitzer Fernbahnanbindung zu kämpfen, ist ja (leider) ein Dauerbrenner. Mit meinen Chemnitzer Bundestagskollegen habe ich den Stand der Entwicklungen besprochen. Unsere Prioritäten für den Bundesverkehrswegeplan haben wir längst benannt. Spätestens Anfang 2016 rechnen wir mit konkreten Planungsschritten des Verkehrsministeriums. Nicht zuletzt prägten zahlreiche Treffen und Begegnungen meinen Herbst in Chemnitz und Berlin. Von einer berichte ich auf Seite 4, einer sehr belebenden, fröhlichen und im wahrsten Sinne des Wortes sportlichen Seniorengruppe aus Chemnitz, die zwei Tage zu Gast im Bundestag war. Eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen und Euch herzlich
In vielen afrikanischen Ländern gehen mehr als 50 Prozent wertvollen Trinkwassers durch undichte Wasserleitungen verloren. Daran arbeite ich, um Afrikanern einen der Gründe zu nehmen, ihre Heimat zu verlassen. Siehe Seite 2.
Neues aus Berlin
8. Runder Tisch Wasser mit afrikanischen Botschaftern Am 9. November fand zum achten Mal mein Runder Tisch Wasser mit afrikanischen Botschaftern in Berlin statt. Thema war diesmal das richtige Management der Wasserinfrastruktur als Voraussetzung für den sicheren Zugang zu Trinkwasser. In vielen afrikanischen Ländern ist mehr Trinkwasser vorhanden, als am Ende bei den Bewohnern ankommt. Ein großes Problem sind Lecks in den Rohren, durch die das Wasser ungenutzt versickert. Teilweise gehen so über 50 Prozent des Trinkwassers verloren. Daher ist es mir ein Anliegen, mit den Vertretern afrikanischer Länder nicht nur über den Zugang zu Wasser zu sprechen, sondern auch, wie die Wasser– infrastruktur so verbessert werden kann, dass weniger bis kein Wasser verloren geht. Das Management hat hier einen großen Einfluss darauf, ob sauberes Trinkwasser auch seinen Bestimmungsort erreicht und sich damit positiv auf das Leben auswirken kann. Etwa 60 Diplomaten und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, darunter 13 Botschafter, tauschten sich über ihre Herausforderungen, Erfahrungen und Lösungen im Bereich Wasserinfrastruktur aus. Hierzu stellte Frau Yar Paul Kuol, Geschäftsführerin der Südsudanesischen Wasserkooperation „South Sudan Urban Water Cooperation“ die Situation in ihrem Land vor und berichtete von ihren Herausforderungen und Lösungsansätzen. Auch im Südsudan geht mehr als die Hälfte des vorhandenen Trinkwassers durch Wasserlecks verloren. Daher wurde ein Strategieplan für die nächsten drei Jahre entworfen, wobei die Erneuerung der Rohre und die Einführung neuer Technologien im Sewerin Vordergrund stehen. Michael Kersting von GmbH mit Niederlassung in Chemnitz zeigte in einem weiteren Vortrag sehr deutlich auf, dass es bei einem guten Management nicht nur auf die richtige Technologie ankommt, sondern auch eine Reihe weiterer Faktoren wie beispielsweise Bildung, Netzwerke und gute Regierungsführung eine entscheidende Rolle spielen. Daher ist eine Kooperation von verschiedenen Akteuren wichtig, um den Herausforderungen der Wasserinfrastruktur zu begegnen. Newsletter Frank Heinrich | Dezember 2015
Nach den Vorträgen kam es zu einer spannenden Diskussion. Das deutsche Engagement, vor allem bei der Verbesserung institutioneller Probleme, wurde anerkannt und es wurde noch einmal betont, welche Stärke in der Vernetzung mit unterschiedlichen Partnern liegt. Darüber hinaus stimmten die Teilnehmer/innen überein, dass viel Wissen über das richtige Wasser– management in den Ländern selbst noch nicht vorhanden ist und daher Veranstaltungen wie diese ein großer Schritt in die richtige Richtung sind. Es ist wichtig, weiterhin Technologie, aber vor allem mehr Wissen auf den afrikanischen Kontinent zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Nur so kann das sechste Ziel der Vereinten Nationen für einen nach– haltigen Zugang zu Wasser für alle erreicht werden.
Thema des Runden Tisches: Das richtige Management der Wasserinfrastruktur als Voraussetzung für den sicheren Zugang zu Trinkwasser
02 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
„Islamisierung in Deutschland“ – MDR Live-Talksendung Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Am 9. November war ich zu Gast beim MDR in Erfurt in der Sendung „Fakt ist…!“. Das Thema hieß „Gutgläubige und Ungläubige – Wie real ist die Islamisierung?“ Das liegt gerade mal vier Wochen zurück. Doch was hat sich seither getan!
Insgesamt eine sehr spannende Runde – wenn auch nicht ganz so stark moderiert. die Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann Sendung „Fakt ist…!“ vom 9.11.15 in der ARD Mediathek ansehen.
„Wer hat Angst vor dem Islam?“, lautete die erste Frage des Moderators Andreas Menzel, der damit Bezug nahm auf meinen Beitrag in dem gleichnamigen Buch „Wer von Christoph Irion herausgegebenen hat Angst vor dem Islam?“. Hätte er mir die gleiche Frage heute gestellt, ich hätte sicher anders geantwortet: Wir alle. Zu nah ist uns, was in Paris geschehen ist. Die Terroranschläge trafen ins Herz unserer Gesellschaft. Und ich hätte sicher gesagt: Wir Deutsche mehr denn je, denn es war unser Nationalteam, das gegen die Nachbarn aus Frankreich antrat, es sind unsere Kindern, die zu Konzerten in Clubs gehen. Und ich hätte gesagt: Auch ein Großteil der Muslime hat Angst vor dem islamistischen Terror, denn es sind Muslime, die zu über 90 Prozent Opfer der Anschläge des IS werden. Noch vor wenigen Wochen lief diese Sendung also ganz anders. Ich konnte von Erfahrungen aus Chemnitz berichten, vom unterschiedlichen Umgang mit der Flüchtlingssituation je nach Stadtteil, oder auch von meiner Reise nach Nigeria und den Menschen dort, wie sie mit ihrer Angst vor Boko Haram leben. Meine Gesprächspartner waren der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der – wie es seine Art ist – sehr deutlich Probleme beim Namen nannte, der Imam der Islamischen Gesellschaft Magdeburgs, Dr. Moawia Al-Hamid, der die friedliche Seite des Islam und der meisten Muslime betonte, für meinen Geschmack aber etwas zu wenig auf real existierende Probleme einging, und der Erfurter Politikwissenschaftler Professor Dr. Dietmar Herz, der ein sehr differenziertes Bild malte und aufzeigte, worin die Wurzeln des Terrorismus liegen. Newsletter Frank Heinrich | Dezember 2015
03 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Sportliche Seniorinnen und Senioren im Bundestag Meine letzte große Besuchergruppe in diesem Jahr reiste am 13.und 14. November 2015 nach Berlin. An Bord des Busses: die Sport-Seniorengruppe aus dem Mehrgenerationenhaus in der Irkutsker Straße in Chemnitz. So viel gute Laune über zwei Tage hinweg war schon außergewöhnlich. Noch dazu, weil auch das Programm wirklich sportlich war. Los ging‘s mit einem informativen Gespräch im Bundesgesundheitsministerium. Es wurde lebhaft diskutiert zu Themen wie Pflege, Sterbebegleitung oder gesundheitlicher Prävention. Im Anschluss standen ein Besuch im Plenum des Bundestages auf dem Programm und ein Gespräch mit mir. Wieder wurde munter debattiert, was mir gefällt. Kann man doch das eine oder andere Thema etwas klarer umreißen, mit Vorurteilen aufräumen oder einfach aus erster Hand hören, was in Chemnitz gerade die Gemüter bewegt.
Flüchtlinge oder freigekaufte DDR-Bürger ihre erste Aufnahme in der BRD fanden, sind heute im selben Gebäudekomplex wieder Flüchtlinge untergebracht – ein interessantes Spannungsfeld von damals und heute, was bewegte und bisweilen nachdenklich stimmte. So schnell waren zwei Tage rum. Unsere Chemnitzerinnen und Chemnitzer reisten voller Eindrücke etwas erschöpft, aber vor allem dankbar wieder ab. Ich freue mich schon auf das nächste Mal, mit ähnlich reizvollem Programm und fröhlich interessierten Chemnitzern. Sport frei!
Ein weiteres Highlight schloss sich mit einer Führung durch das Kanzleramt an. Wurde am Anfang noch mit verschmitztem Blick gemunkelt, man würde ja schon gern Frau Merkel über den Weg laufen, so staunten alle nicht schlecht, als dieser Zufallstreffer tatsächlich eintrat. Ein kurzer Blickkontakt, ein Winken und die Kanzlerin ging ihres Weges – zurück blieb eine sichtlich erstaunte und begeisterte Gruppe. Der Abend klang aus bei gemeinsamem Essen und Gespräch. Der zweite Tag war nicht minder spannend. Den Auf– takt bildete eine Führung im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Wie schon bei früheren Besuchen zeigten sich die Chemnitzer sehr beeindruckt vom Vortrag und dem Einblick in die Zeit des Nationalsozialismus. Mit etwas leichterem Programm ging es weiter auf eine illustre Stadtrundfahrt, vorbei an historischen Plätzen und neuen Bauten, gespickt mit interessanten Details, Geschichte und Geschichten. Schlusspunkt der Reise war ein Besuch in der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. Wo einst Newsletter Frank Heinrich | Dezember 2015
04 | Neues aus Berlin
Neues aus Chemnitz
CDU Landesparteitag und CDU Kreisparteitag Der November ist immer ein spannender Monat in der Parteipolitik. Fast traditionell finden in diesem Monat der CDU Landesparteitag und der CDU Kreisparteitag statt und sorgen für arbeitsreiche Samstage. In diesem Jahr stand das Thema Flucht und Asyl im Zentrum der Diskussionen. Beim Chemnitzer Kreisparteitag war die Auswirkung von EU-Regelungen auf die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik des Freistaats ein weiterer Schwerpunkt. Dankenswerterweise hielt der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt dazu eine Gastrede. Bei beiden Parteitagen wurden jeweils neue Vorstände gewählt: Im Land wurde Stanislaw Tillich als Chef der Sächsischen Union bestätig. Ihm zur Seite als Generalsekretär steht weiterhin mein geschätzter Kollege aus dem Bundestag Michael Kretschmer. Zudem freut es mich, dass mit Alexander Dierks erneut ein Chemnitzer in den Vorstand gewählt wurde. Damit ist Chemnitz
zum vierten Mal in Folge vertreten – ein Beleg für das wiedergewonnene Ansehen unseres Kreisverbandes auf Landesebene. Besonders stolz bin ich auf unser neues Team im KreisChemnitzer CDU. Als alter und neuer vorstand der Kreisvorsitzender darf ich auch in den kommenden beiden Jahren mit meinen bisherigen Stellvertretern Tino Fritzsche (1. stellv. Vorsitzender), Ines SaborowskiRichter und Alexander Dierks sowie unserem Schatzmeister Jens Schierenbeck-Lungwitz weiter zusammenarbeiten. Komplettiert wird der Vorstand mit den bisherigen Beisitzern Ralph Burghart, Dr. Alexander Haentjens, Andreas Lang und Michael Walter sowie den neu hinzugewählten Bianca Schulz, Renzo di Leo und Dirk Zellerhoff. Insgesamt eine tolle Mischung aus jung und erfahren. Gepaart mit Kompetenzen aus verschiedenen Berufen bilden wir eine schlagkräftige Mannschaft. Auf gute Zusammenarbeit!
Der für zwei Jahre frisch gewählte neue Kreisvorstand der CDU Chemnitz (v.l.): Ralph Burghart (Beisitzer), Jens Schierenbeck-Lungwitz (Schatzmeister), Dirk Zellerhoff (Beisitzer), Alexander Dierks (stellv. Vorsitzender), Andreas Lang (Beisitzer), Ines Saborowski-Richter (stellv. Vorsitzende), Frank Heinrich (Kreisvorsitzender), Tino Fritzsche (1. stellv. Vorsitzender), Michael Walter (Beisitzer), Bianca Schulz (Beisitzerin), Dr. Alexander Haentjens (Beisitzer), Renzo di Leo (Beisitzer)
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05 | Neues aus Chemnitz
Dies & Das
Kürzlich hat das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (zif) seine jährliche Weltkarte zu Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen, EU, OSZE und anderer Organisationen veröffentlicht. Einfach mal reinschauen! Ab sofort bietet die Sächsische Staatsregierung Informatiauf ihrer Webseite ein umfassendes onsportal zum Thema Asyl an. Von Hintergrundinformationen zur Lage der Flüchtlinge über Maßnahmen zur Integration von Asylbewerbern bis hin zu Ansprechpartnern für ehrenamtliche Hilfe und Spenden fasst das Portal die wichtigsten Fakten und Informationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl zusammen.
Auch Kinder und Jugendliche
Zum 25. Jahrestages der Verabschiedung der BMFSFJ UN-Kinderrechtskonvention hat das Kampagne „Stark machen für Kinderrechdie Monitoringte!“ vorgestellt. Zudem wurde die Stelle der Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eröffnet, welche die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland überwachen soll.
Positives aus Afrika
Friedensnobelpreis geht nach Tunesien Der Friedensnobelpreis 2015 geht in diesem Jahr an vier tunesische Organisationen für ihr Engagement in der Demokratiebewegung des Landes. Während des Arabischen Frühlings 2010/2011 konnte durch alternative, friedliche Prozesse eine neue Verfassung auf den Weg gebracht und ein Bürgerkrieg im Land verhindert
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fliehen vor Gewalt und Krieg nach Deutschland. Um diese möglichst rasch zu integrieren, können Schulen Bundeszentrale für poauf der Webseite der Unterrichtsmaterialilitische Bildung (bpb) en für den Unterricht mit Flüchtlingskindern und jungen Asylbewerbern herunterladen. Hintergrundinformationen für Ebenso stehen Lehrkräfte zu Flucht und Asyl zur Verfügung soRollenspiel Flüchtlingsunterkunft wie ein
werden. Das tunesische Quartett besteht aus dem Arbeitgeberverband (UTICA), der MenschenAnwaltskammer und dem rechtsliga (LTDH), der Gewerkschaftsverband (UGTT) des Landes. Gründer dieses Mediationsbündnisses ist UGTT-Vorsitzender DeutHoucine Abassi, der im November auch den schen Afrika-Preis 2015 von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin überreicht bekommen hat. Abassi gilt als „Vater des nationalen Dialogs“.
06 | Dies & Das
Termine
Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei. TERMINE IN CHEMNITZ & SACHSEN 45. Kreisschau der Kaninchenzüchter:* Offizielle Eröffnung Sa, 05.12.15 | 10 Uhr Chemnitz-Center, Ausstellungshalle in der Nähe des Wirtschaftshofes Höffner Infos Haus Kinderland:* Vorstandssitzung Di, 08.12.15 | 9 Uhr Markersdorfer Straße 60 Infos Schwimm-Club Chemnitz von 1892 e.V.:* Präsidiumssitzung Di, 08.12.15 | 17.30 Uhr Sportforum Chemnitz Infos Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM) in Leipzig:* Gesprächsrunde mit Frank Heinrich Mi, 09.12.15 | 19.30 Uhr Schönefelder Allee 23a, 04347 Leipzig Infos Frank Heinrich* Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen Do, 10.12.15 | 21-23 Uhr City Pub, Brückenstraße 17 Infos Marco Wanderwitz MdB, Jan Hippold MdL, Frank Heinrich MdB:* Diskussion zum Umgang mit Einwanderung Mi, 09.12.2015 | ab 9 Uhr Limbach-Oberfrohna Infos
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TERMINE IN BERLIN Parlamentarischer Beirat für Bevölkerung und Entwicklung:* Beiratssitzung zum Thema Sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen in humanitären Krisensituationen Do, 03.12.2015 | 12-13 Uhr Deutscher Bundestag Infos Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):* 3. Plenumskonferenz Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte Paneldiskussion u.a. mit Frank Heinrich Do, 03.12.2015 | 14 Uhr BMZ, Stresemannstr. 94 Infos Deutscher Bundestag:* 143. Sitzung des Deutschen Bundestages, TOP 13 zum Thema Burundi Redner der Debatte u.a. Frank Heinrich Do, 03.12.2015 | ca. 18 Uhr Deutscher Bundestag Infos Frank Heinrich:* Telefonische Sprechstunde im Bundestag Fr, 04.12.2015 | 14-15 Uhr Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich, Tel. 030-227 71980 Infos Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:* Landesgruppensitzung Mo, 14.12.2015 | 19 Uhr Landesvertretung des Freistaates Sachsen beim Bund Infos CDU/CSU-Bundestagsfraktion:* Fraktionssitzung Di, 15.12.2015 | 20 Uhr Deutscher Bundestag, Fraktionssitzungssaal Infos
07 | Termine
Mein kleines politisches Lexikon
Finanzierung der Asylpolitik Kürzlich veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zur Finanzierung der Asylpolitik, die ich hier ein Teilen abdrucken möchte. Das Zusammenspiel von Bund- und Länderaufgaben sowie die große Unterstützung des Bundes werden hier gut deutlich. Auf Nachfrage schicke ich Ihnen und Euch gerne das zweiseitige Papier. „Nach Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben (Konnexitätsgrundsatz). Die Ausgabenlast folgt damit der Aufgabenzuständigkeit. In seiner zuständigkeitsabgrenzenden Funktion verbietet das Konnexitätsprinzip den Gebietskörperschaften, die Aufgabenlast der jeweils anderen zu finanzieren. Die Finanzverantwortung für die Kommunen tragen nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder. Im Bereich der Asylpolitik hat der Bund die Aufgabe, das Asylverfahren durchzuführen. Wahrgenommen wird diese Aufgabe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die Unterbringung und die Existenzsicherung von Asylbewerbern sind dagegen die Bundesländer zuständig. Die rasant ansteigenden Asylbewerberzahlen seit Mitte 2014 stellen Bund, Länder und Gemeinden auch vor große finanzielle Herausforderungen. Um die in diesem Zusammenhang drohende finanzielle Überforderung der Bundesländer und insbesondere der betroffenen Kommunen zu entschärfen, haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder in mehreren Verhandlungsrunden Entlastungsmaßnahmen vereinbart, die inzwischen gesetzlich umgesetzt wurden. Im Wesentlichen stellen sie sich wie folgt dar:
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• Am 11. Dezember 2014 haben sich Bund und Länder auf eine pauschale Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 500 Mio. Euro verständigt. Diese Entlastungsmaßnahme wurde durch entsprechende Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern umgesetzt. • Am 18. Juni 2015 haben Bund und Länder beschlossen, die pauschale Hilfe von 500 Mio. Euro für 2015 zu verdoppeln. Zugleich hat der Bund eine strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung an den gesamtstaatlichen Kosten im Bereich der Asylpolitik zugesagt.
08 | Politisches Lexikon
Mein kleines politisches Lexikon
• Am 24. September 2015 haben Bund und Länder ein Gesamtkonzept beschlossen, das mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz umgesetzt wurde. Danach werden die Länder in 2015 in Höhe von 2 Mrd. Euro entlastet. Im Rahmen der zugesagten strukturellen Beteiligung trägt der Bund ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Finanziert wird vom Bund der durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungs– gesetz in Höhe von 670 Euro monatlich. Für das Jahr 2016 werden 800.000 Asylbewerber im Verfahren des BAMF und eine Verfahrensdauer von 5 Monaten unterstellt. Daraus ergibt sich ein Betrag von 2,68 Mrd. Euro, den die Länder als Abschlagszahlung erhalten.
Über diese unmittelbaren Entlastungsmaßnahmen hinaus unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch eine Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozial– wohnungen. Hierzu werden die den Ländern für den Bereich „Wohnraumförderung“ zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Mio. Euro aufgestockt.“
• Als weitere Entlastungsmaßnahme erhalten die Länder ab 2016 für jeden abgelehnten Asylbewerber auf der Basis einer Verfahrensdauer von einem Monat einen Pauschalbetrag von 670 Euro. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 268 Mio. Euro, der auch als Abschlagszahlung den Ländern gewährt wird. • Der Bund leistet zudem einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich. Außerdem unterstützt die Bundesregierung auch generell die Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung.
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Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Sabine Wicher
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