Frank Heinrich Mitglied des Bundestages
Newsletter | Mai 2015
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde, viele Themen standen und stehen auf der Tagesordnung der dicht gedrängten Sitzungen des Bundestages in April und Mai. Über einiges davon werde ich in diesem NL berichten. An dieser Stelle möchte ich mich nur einem Thema widmen, und vermutlich spreche ich vielen von Ihnen und Euch damit aus dem Herzen: Die vergangenen Wochen haben mich richtig mitgenommen. Die Nachrichten über die sterbenden Menschen auf dem Mittelmeer waren nur schwer zu ertragen. 400 Tote, dann 700 Tote – das ist einfach nur grausam. Hinter den nackten Zahlen stecken Familien, Väter, Mütter und Kinder. Menschen, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen mussten, und sich dann an den letzten Strohhalm der Hoffnung klammerten: einen Platz auf einem Boot nach Europa. Schleuserbanden nutzen diese Not für ihre brutalen, Menschen verachtenden Geschäfte. Bis zu 10.000 Dollar werden für eine Überfahrt kassiert, das Geschäft der organisierten Kriminalität blüht, ein Menschenleben zählt nichts. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen. So fordert es Thomas de Maizière – und ich pflichte ihm bei.
Das ist die eine Seite. Die anderes Seite heißt: Wir – die EU, die Bundesrepublik, die Regierung, das Parlament – tragen nicht nur eine Verantwortung, die Schleuser zu bekämpfen, wir tragen auch eine Verantwortung für die Seenotrettung, und natürlich auch für notwendige politische Konsequenzen. Aus Gründen der Humanität müssen wir Menschenleben retten. Als Demokraten, als Christen, als Menschen. Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung. Sei es durch eine Neuauflage des Programms „Mare Nostrum“ oder durch eine breite Debatte und Konsequenzen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Gerade in einer Zeit, in der wir des Völkermordes an den Armeniern vor 100 Jahren gedenken, nötigt uns das, heute zu handeln. Wir dürfen nicht zusehen, und ich werde dazu nicht schweigen! Danke, dass Sie und Ihr meine Arbeit unterstützt. Lasst uns gemeinsam, jeder an seiner Stelle, für Menschen und ihre Rechte eintreten. Ihr und Euer Frank Heinrich
Es war etwas Besonderes, Gastgeber für 90 Parlamentarier aus 50 Ländern sein zu dürfen. Gemeinsam engagieren wir uns für die Stärkung von Frauen und Mädchen weltweit. Seite 2
Neues aus Berlin
Internationale G7-Parlamentarier-Konferenz Einer der ersten Eindrücke war, wenn man in den großen Konferenzsaal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kam: ‚Wow, welch eine Riege an eng besetzten Dolmetscherkabinen!‘ Obwohl ich Zahlen ja so mag, habe ich doch glatt das Zählen vergessen. Es muss ein gutes Dutzend gewesen sein. Die Internationale G7-Konferenz der Parlamentarier, „She matters! Empowering women and girls to lead self-determined, healthy and productive lives“, zu der mehr als 90 Abgeordnete aus 50 Nationen kamen, wurde nach Monaten der Vorbereitung nun endlich eröffnet. Parlamentarische Beirat für BeGastgeber waren der völkerung und Entwicklung, dessen Sprecher ich bin, der European Parliamentary Europäische Dachverband Forum on Population and Development sowie die Stiftung Weltbevölkerung (DSW).
Parlamentarier-Konferenz zu sehen, die das BMZ in seinen Räumen ausrichtete. Die Arbeitsatmosphäre war beeindruckend, das Engagement der Abgeordneten aus allen Teilen der Welt deutlich spürbar. Als einer der Gastgeber durfte ich die Konferenz mit eröffnen, die Initiativen des Bundestages vorstellen, einen Workshop zur Einbindung von Männern und Jungen leiten sowie einen gemeinsam verfassten Appell der Abgeordneten an den G7-Sherpa der Kanzlerin, Jan-Hendrik Röller, übergeben. An dem Papier habe ich mitgearbeitet, aus meiner Sicht ist es ambitioniert und gleichzeitig überfällig. Es geht um konkrete Maßnahmen der Gesundheitsversorgung, Bildung, dem Durchsetzen von Menschenrechten und nicht zuletzt um die Finanzierung dieser Maßnahmen. Wer mag, kann den Appell (EN) auf der Konferenzseite „She matters!“ lesen und herunterladen. Auch gibt es dort weitere Bilder. Sehr gerne berichte ich im persönlichen Gespräch ausführlicher über die Konferenz und mein Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen – und Männern!
Schon länger beschäftige ich mich mit gesundheitspolitischen und geschlechtsspezifischen Herausforderungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen weltweit. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, aber auch seit Langem wissenschaftlich belegt, dass Gesellschaften besser dastehen, wenn sie Frauen teilhaben lassen. Dass es Gesellschaften zugutekommt, wenn sie für die Gesundheit von Frauen, Müttern und Kindern sorgen und Frauen Selbstbestimmung ermöglichen. Wenn das Potenzial jedes einzelnen Mitglieds einer Gesellschaft bestmöglich gefördert und genutzt wird, dann kommt das dem unmittelbaren Umfeld, dem Dorf, der Stadt, der Region, dem ganzen Land zugute! Insbesondere aus menschenrechtlicher, aber auch aus ökonomischer Sicht, ist es mir sehr wichtig, mich für die Rechte von Frauen und Mädchen einzusetzen, damit sie selbstbestimmt, gesund und ökonomisch unabhängig leben können. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands hat Bundeskanzlerin Merkel die (Aus-)Bildung und Stärkung von Frauen zum Schwerpunktthema gemacht. Das ist ein tolles, wichtiges Signal. In diesem Kontext ist auch die G7-
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02 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Thailand – Unterwegs im Namen der Demokratie Ein wichtiges Thema der Entwicklungszusammenarbeit sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und einzelnen Partnern. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jürgen Klimke, mit dem ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam im Menschenrechtsausschuss gearbeitet habe, besuchte ich daher im Auftrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10.-14. April 2015 Thailand. Mit unserem Besuch konnten wir die politische und wirtschaftliche Partnerschaft stärken und zugleich klare Signale senden: Die Erwartungen auf eine baldige Rückkehr zur Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie Einbindung aller politischen Gruppen in den Reformprozess.
Scheckübergabe von 70.000 Euro des Auswärtigen Trafcord. Amtes an die Nichtregierungsorganisation Nicht zuletzt wurde auch die Sklaverei in der Fischindustrie in mehreren Gesprächen thematisiert. Seit einigen Environmental Jahren hat die britische Organisation Justice Foundation (EJF) verschiedene Berichte vorgelegt, die Fälle von Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsarbeit in der thailändischen Fischereiindustrie 9-minütiger Film von EJF (in Englisch) aufzeigen. Ein berichtet über den Zusammenhang zwischen Fischerei, Menschenhandel und der Ausbeutung der Meere. Es ist wichtig, dass Deutschland sich hier für eine Verbesserung einsetzt, da Thailand eines unserer wichtigsten Exportländer von Fisch und Fischereiprodukten ist. Für weitere Informationen und Kontakte stehe ich gerne zur Verfügung.
Welchen Stellenwert dieser Besuch auf Seiten der Gastgeber hatte, zeigte etwa das Gespräch mit Außenminister Tanasak Patimapragorn. Es dauerte 90 anstatt der ursprünglich geplanten 30 Minuten. Wir bekamen ausführliche Informationen zur innenpolitischen Lage und konnten dabei kritische Themen wie die Menschenrechtslage ansprechen. Pheu-Thai-Partei, Von Vertretern der oppositionellen Konrad-Adenauer-Stiftung, EU Akademikern, US-Botschaft sowie der Nationalen Menschenund rechtskommission wurde ein anderes, kritisches Bild gezeichnet: Der Entwurf für die neue Verfassung deute auf die Etablierung einer „gelenkten Demokratie“ hin, in der die Rechte des Parlaments und der Regierung stark eingeschränkt würden. Auch Unternehmer konnten wir besuchen und Vertreter Deutsch-Thailändischen Handelskammer. Dort der wurden insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Berufliche Bildung und Chancen für eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen. In Nordthailand besuchten wir gemeinsam mit der GIZ verschiedene Projekte, die sich für den Schutz von Kindern engagieren. Höhepunkt war eine symbolische
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02 | Neues aus Berlin
Neues aus Chemnitz
Stammtische von CDU und RCDS Am 27. und 28. April fanden die Stammtische des CDU Ring christlichKreisverbandes Chemnitz und des demokratischer Studenten (RCDS) statt. Gerne stand ich Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen gegenüber den Mitgliedern der Chemnitzer CDU und interessierten Bürgern sowie Studentinnen und Studenten. Unter dem Motto „Wie funktioniert Politik“ bietet der CDU Kreisverband regelmäßig an, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich mit Vertretern der unterschiedlichen politischen Ebenen auszutauschen. So konnte ich dieses Mal mit rund 20 interessierten Bürgern eine breite Palette an Themen erörtern: Mindestlohn, TTIP, Maut, Flüchtlinge… Ich war beeindruckt und auch erstaunt, wie kontrovers die einzelnen Standpunkte behandelt wurden. So kam Kritik von verschiedenen Seiten zum Mindestlohn. Es ging nicht um das „Ob“, aber sehr deutlich um das „Wie“. Auch in der Frage der Flüchtlingsproblematik wurden unterschiedliche Ansätze deutlich. Wir diskutierten unter anderem, ob eine bessere Grenzsicherung und intensivere Patrouillen im Mittelmeer weitere humanitäre Katastrophen verhindern könnten. Des Weiteren ging es um mögliche Einrichtungen auf nordafrikanischem Boden und präventive Politik in den Herkunftsländern. Auch der RCDS beschäftigte sich neben studentischen Themen, wie etwa dem BAföG, mit der Flüchtlingsproblematik. Dabei lag das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob Flüchtlingsströme generell verhindert werden können. Präventive Politik und gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung von „Failing States“ spielten dabei ebenso eine Rolle wie die allgemeine Frage nach der Sinnhaftigkeit von Interventionen – politischer, ökonomischer und militärischer Art – in Krisengebieten. Beide Stammtische waren eine tolle Gelegenheit zum Diskutieren, Argumente austauschen und für den einen oder anderen Perspektivwechsel. Denn wie heißt es so schön: Quot capita tot census! So viele Köpfe, so viele Meinungen!
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04 | Neues aus Chemnitz
Neues aus Chemnitz
Chemnitzer zu Besuch in Berlin Vom 17. auf den 18. April war wieder eine große Besuchergruppe aus Chemnitz zu Gast in Berlin. Diese politischen Informationsfahrten, die mein Büro gemeinsam mit dem Bundespresseamt der Bundesregierung organisiert, liegen mir besonders am Herzen. Kann man doch in zwei Tagen einen ganz guten Eindruck von der Arbeit des Bundestages gewinnen, im Zusammenspiel mit anderen politischen Institutionen und vor dem Hintergrund unterschiedlichster historischer Ereignisse. Nach einem frühen Startschuss in Chemnitz war der erste Programmpunkt ein Besuch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um über die Ausrichtung und Arbeit des Ministeriums zu informieren und zu diskutieren. Die Gruppe wurde auf eine gedankliche Reise nach Mali mitgenommen. Anhand eines konkreten Entwicklungsprojektes wurden Aufgaben und Herausforderungen des Ministeriums beschrieben. So konnten viele Fragen aus erster Hand beantwortet werden, die auch mich in meiner Arbeit beschäftigen, wie etwa: „Wie werden solche Projekte evaluiert?“, „Bevormunden wir die Länder, in denen wir Entwicklungszusammenarbeit leisten?“, „Wird das Geld denn auch sinnvoll eingesetzt?“ usw. Im Bundestag hatten wir dann Gelegenheit, uns besser kennenzulernen. Eine Stunde lang diskutierten wir
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unterschiedlichste Themen und Anliegen. Ob Griechenland, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Pegida, Ukraine oder mein Alltag im Parlament – ich freute mich über das breite Interesse meiner Gäste. Viele Besucher sagen mir immer wieder, dass es schon sehr lange her ist, dass sie das letzte Mal in Berlin waren. So können es viele kaum glauben, wie sehr sich das Gesicht der Stadt über die Jahre verändert hat. Eine Stadtrundfahrt ist also ein Muss bei jeder Berlinreise. Der Abend des ersten Tages klang aus mit einer Spreefahrt. In lockerer Atmosphäre konnten wir uns alle etwas besser kennenlernen. Der zweite Tag bestand aus zwei besonderen Stationen deutscher Geschichte und Politik. Zunächst besuchte die Gruppe die ehemalige Stasizentrale in der Normannenstraße und gewann so einen bedrückenden Einblick in das Wirken der DDR-Staatssicherheit. Im Gegensatz dazu stand der Besuch im Bundeskanzleramt - einem der Symbole unserer Freiheit und Demokratie. Mit einer Hausführung schafften wir es bis in den Kabinettssaal! Ein gelungener Abschluss einer überaus gelungenen Fahrt. Wenn auch Sie Interesse an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin haben, so melden Sie sich gerne in meinen Büros (030-22771980, 0371-4952694). Im kommenden Jahr haben wir noch einige freie Plätze, die auf neugierige Chemnitzerinnen und Chemnitzer warten.
05 | Neues aus Chemnitz
Dies & Das
Jetzt im Kino! Der Film „10 Milliarden. Wie werden wir alle satt?“. Wir entscheiden täglich beim Einkaufen, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden und wie viel Fleisch wir pro Woche essen wollen. Lasst uns alle verantwortungsvoll mit der Macht umgehen, die wir als Konsumenten haben! Im Menschenrechtausschuss beschäftige ich mich intensiv mit Fragen zur Welternährung. Sprecht mich gerne dazu an. Auf der Website oben gibt es auch Schulmaterial zum Download!
Auf ARTE+7 ist aktuell eine Reportage über den Westsahara-Konflikt und die schwierige Situation der Saharauis zu sehen. Kurz nach der Hälfte des 60-minütigen Films komme ich selbst zweimal zu Wort. Dokumentation „Die letzte Kolonie. Das vergessene Volk der Westsahara“
Positives aus Afrika Sieg über Ebola
Mit Optimismus beobachte ich den Rückgang der EbolaEpidemie in Westafrika. Gemäß der Weltgesundheitsorganisation sinkt seit Anfang des Jahres die Zahl der Neuinfektionen: Im April meldete Liberia keinen neuen Krankheitsfall, Sierra Leone nur 12 und Guinea 21. Mit 26.000 Krankheitsfällen und 11.000 Toten seit 2013 ist es der schlimmste Ausbruch, seit das Virus 1976 erstmals nachgewiesen wurde. Zum Glück wurde die von der US-Seuchenschutzbehörde prognostizierte Zahl von 1,4 Millionen Erkrankten nie erreicht. Dennoch löste die Epidemie weltweit Hysterie und Panik aus und belastete dadurch die westafrikanische Ökonomie stark. Daher begrüße ich die angekündigte finanzielle Unterstützung der Weltbank, um die Wirtschaft vor Ort neu anzukurbeln. Von den Fortschritten zur Erstellung eines Newsletter Frank Heinrich | Mai 2015
Seit Kurzem sind Sächsische Verwaltungsdaten über ein Open Data Portal verfügbar Ob Angaben zu Steuereinnahmen, Bevölkerungswachstum, allgemeine Preisentwicklung oder Kaufkraft: Das Statistische Landesamt stellt als erste Behörde im Freistaat Sachsen fast 2.500 Datensätze für die Weiterverwendung durch Bürger, Unternehmen, www.govdata.de Vereine und Verbände bereit. (Unter der Suchfunktion für Daten, Dokumente und Apps maintainer:sachsen eingeben.) Jetzt bei der bpb bestellen! Neues Buch „Mali oder das Ringen um Würde“ Mali ist einer der größten Staaten Afrikas. Historisch bedeutsam sind die reiche Kultur ebenso wie das Erbe der Kolonialepoche. Die Ein- und Übergriffe ökonomischer, ideologischer und militärischer Art belasten heute die malische Gesellschaft. Das Buch porträtiert einfühlsam ein verwundetes Land.
SIERRA LEONE
LIBERIA
GUINEA
Impfstoffs gegen die Krankheit bin ich ebenfalls begeistert. Mehrere laufende Tests lassen hoffen, dass weiteren Epidemien vorgebeugt werden kann. Nicht zuletzt sind die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft vielversprechend, den präventiven Ansatz gegen Gesundheitskrisen zu verbessern. So könnte laut des Botschafters von Sierra Leone „das Ende von Ebola ein Anfang sein“. Interessante Links: Fotodokumentation des BMZ „Ebola stoppen“ Magazin des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft „Ebola und die Wirtschaft“ 06 | Dies & Das
Termine Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei. TERMINE IN CHEMNITZ Frank Heinrich
Mitglied des Bundestages
TERMINE IN BERLIN Kommission Aufbau Ost (Gremium der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten im Bundestag) Klausurtagung So/Mo, 17./18.05.2015 Landesvertretung Bayern Infos CDU Deutschlands: Sitzung des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik Mo, 18.05.2015 | 11 Uhr Konrad-Adenauer-Haus Infos Frank Heinrich:* 50 Schülerinnen und Schüler der Oberschule Gablenz zu Gast im Bundestag Mo, 18.05.2015 | 15 Uhr Deutscher Bundestag Infos
Business trifft Afrika „Rohstoffe, Energie, Wasser“ 23. Juni 2015 | 10 - 17 Uhr IHK Chemnitz Anmeldefrist: 30.05.2015
Happy Hour Stammtisch mit Frank Heinrich diskutieren . kennen lernen. plauschen.
Stammtisch „Happy Hour“ Spezial zum Thema TTIP | am 25.06.2015 Anmeldung erbeten: 0371/ 495 26 94 | frank.heinrich@bundestag.de
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Konrad-Adenauer-Stiftung:* Netzwerktreffen „Politik denken“ Mi, 20.05.2015 | 19 Uhr Deutscher Bundestag Infos Parl. Beirat für Bevölkerung und Entwicklung:* Beiratssitzung mit Länderbericht aus Kenia Do, 21.05.2015 | 13 Uhr Deutscher Bundestag Infos Der Bundespräsident:* Empfang zu Ehren der Mitglieder des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Fr, 22.05.2015 | 11.30 Uhr Schloss Bellevue Infos Frank Heinrich:* Telefonische Sprechstunde im Bundestag Fr, 22.05.2015 | 14-15 Uhr Fr, 22.05.2015 | 14-15 Uhr Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich, Tel. 030-227 71980 Infos
07 | Termine
Mein kleines politisches Lexikon
Umsetzung des Mindestlohns Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Seither erreichen meine Kollegen und mich viele Anfrage, Emails, Briefe, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über den festgesetzten Mindestlohn von 8,50 Euro beschweren, aber sehr wohl über den nicht nachvollziehbaren bürokratischen Aufwand. Daher hier eine kurze Bewertung aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Deutsche Bundestag hat der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die Verordnungsermächtigung die Aufgabe übertragen, die Dokumentationspflichten praxisgerecht und bürokratiearm auszugestalten. Leider ist die Ministerin mit ihrer „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ vom 18. Dezember 2014 hinter den durch die Verordnungsermächtigung übertragenen Möglichkeiten zur Bürokratievermeidung zurückgeblieben. Die nunmehr für große Teile weiterhin bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten quälen die Betroffenen. Nicht nur dass die Wirtschaft leidet und viele Minijobber möglicherweise eine Kündigung erhalten werden, durch das Einbeziehen von Sportvereinen und gemeinnützigen Organisationen können ganze Gesellschaftsmodelle zerstört werden. Immerhin wurde beim Sport inzwischen eine Regelung gefunden. Dennoch müssten wir durch eine entsprechende Gesetzesänderung weitere Abhilfe schaffen. Dies ist aber äußerst kompliziert und setzt die Zu-
stimmung des Bundesrates voraus. Jedoch könnte die Bundesregierung durch eine Änderung der „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ vom 18. Dezember 2014 für eine Entbürokratisierung sorgen. Das wäre ein wichtiger erster Schritt. In der Fraktionssitzung am 27. Januar 2015 haben wir nun auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand Antrag (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den „Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen“ einstimmig beschlossen. Dieser Antrag ist die Grundlage dafür, was wir mit der Bundesarbeitsministerin im Koalitionsausschuss verhandeln werden. Die erheblichen bürokratischen Schwierigkeiten müssen praxistauglich gelöst werden. Der hohe Schwellenwert für die Nichtanwendbarkeit der Dokumentationspflichten nach dem MiLoG muss abgesenkt werden und auch für das Ehrenamt erwarten wir eine Lösung. Wir wissen, dass dies nicht einfach ist. Aber wir versuchen in den Verhandlungen alles.
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Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Sabine Wicher
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08 | Politisches Lexikon