Berliner Echo 2015

Berliner Echo Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ausgabe 07_2015

Gute Politik für Sachsen-Anhalt!

Blick auf das Paul-Löbe-Haus und das Reichstagsgebäude

Berliner Echo

Vorwort der

Landesgruppenvorsitzenden Heike Brehmer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE CDU-GEFÜHRTE BUNDESREGIERUNG hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur weiteren finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Mit dem Nachtragshaushalt 2015, dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ sowie den Mitteln aus dem nationalen Investitionsprogramm unterstützen wir die Kommunen bei der Stärkung ihrer Investitionstätigkeit.

Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, für die digitale Infrastruktur, den Hochwasser- und Klimaschutz sowie die Städtebauförderung einsetzen. Weiterhin wird der Bund im gleichen Zeitraum zusätzliche 3 Milliarden Euro für investive Zwecke auf den Weg bringen. Über dieses 10-Milliarden-Paket hinaus sollen die Kommunen mit weiteren Mitteln für notwendige Investitionen unterstützt werden. Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen zusätzliche finanzielle Spielräume zu eröffnen. Damit sollen gezielt diejenigen Kommunen unterstützt werden, die bisher wenig zu der Investitionsentwicklung beitragen konnten. Hinzu kommen jeweils 500 Millionen in den Jahren 2015 und 2016 zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

Noch in diesem Jahr wird der Bund den „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung besonders finanzschwacher Kommunen einrichten, der bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll.

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Betrachtet man alle Maßnahmen gemeinsam, entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Zeitraum 2010-2018 mit rund 125 Milliarden Euro, besonders in den Bereichen Soziales, Familie und Bildung.

Mit diesen Maßnahmen setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik weiter fort.

Dies zeigt, dass der Bund viel für ein funktionierendes föderales System leistet und seiner gesamtstaatlichen Rolle mehr als gerecht wird.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gemäß unserer Finanzverfassung in der Verantwortung der Länder liegt. Über die Verteilung der Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“ entscheiden die Länder in eigener Verantwortung.

Ihre

Heike Brehmer, MdB Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

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Manfred BEHRENS MdB Wahlkreis Börde / Jerichower Land

www.manfredbehrens.de DIE ARBEIT DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR betrifft uns alle im beruflichen sowie privaten Umfeld, sowohl auf unseren Verkehrswegen als auch im Internet. Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort und ein Drehkreuz des europäischen Personen- und Güterverkehrs. Bevor im Plenum des Deutschen Bundestages über diesen Bereich betreffende Gesetzentwürfe abgestimmt wird, werden sie in unserem Ausschuss diskutiert. Um Informationen und Einschätzungen von Sachverständigen zu detaillierten Fragestellungen zu erhalten, werden im Ausschuss dazu Anhörungen durchgeführt. Inhaltlich arbeite ich als zuständiger Berichterstatter zu folgenden Themen: Fahrrad und Radwege, Fahrgastund Fluggastrechte, Oldtimer sowie Barrierefreiheit.

Diese speziellen verkehrspolitischen Themen gehe ich mit großem Engagement an. In meinem Wahlkreis Börde / Jerichower Land und auch darüber hinaus setze ich mich für die Sicherheit im Radverkehr sowie für die Schaffung weiterer Radwege ein.

Die Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf Bundesebene und mit Verkehrsminister Thomas Webel auf Landesebene ist sehr produktiv und vertrauensvoll. Die AG Verkehr trifft sich in regelmäßigen Abständen im Bundesverkehrsministerium zu einem Arbeitsfrühstück, um über aktuelle Themen wie beispielsweise den Bundesverkehrswegeplan zu sprechen (siehe Foto 1).

Arbeitsfrühstück im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Minister Alexander Dobrindt am 27.

Februar 2015 in Berlin

Als Länderberichterstatter Sachsen-Anhalt für den Bundesverkehrswegeplan stimme ich mich mit den Mitgliedern meiner Landesgruppe sowie mit Vertretern von Bund und Land ab.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt sich darüber hinaus für den Breitbandausbau ein.

Bis zum Jahre 2018 soll die Infrastruktur so ausgebaut sein, dass flächendeckend Breitbandanschlüsse mit mindestens 50Mbit/s zur Verfügung stehen. Während einer Konferenz zum Stand des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt wurden die Ziele und die Umsetzungsstrategie besprochen (siehe Foto 2).

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ulrich Lange MdB, besuchte meiner Einladung folgend das Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg. Anwesend waren weiterhin der Landesentwicklungs- und Verkehrsminister Thomas Webel, die CDU-Landtagsabgeordneten Edwina Koch-Kupfer und Wigbert Schwenke sowie der Stadtrat Manuel Rupsch (siehe Foto 3).

Dabei wurde u.a. die Niedrigwasserschleuse im Magdeburger Hafen diskutiert, sowie die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen und die Reform bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Für Fragen rund um meine Tätigkeit als Verkehrspolitiker stehe ich Ihnen unter manfred.behrens@bundestag.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.

Regionalkonferenz zum Breitbandausbau in Deutschland mit Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen Anhalt, Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Besuch beim Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange MdB.

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Dr. Christoph BERGNER MdB www.bergner.de

Wahlkreis Halle und nordöstlicher Saalekreis

Deutschlands Rolle in der Welt – Außenpolitik rückt näher an uns heran Ab und an werde ich darauf angesprochen, dass ich mich als Mitglied des Auswärtigen - sowie des Europaausschusses mit Themen auseinandersetzen muss, die fern von den Belangen des Wahlkreises zu liegen scheinen.

Die Krisenregionen dieser Welt finden über die Nachrichten zwar ihren Weg in das heimische Wohnzimmer, aber für viele Menschen scheinen sie weit entfernt und ohne unmittelbare Bedeutung für uns. So kommt es, dass die Flüchtlingsproblematik nach aktuellen Umfragen zu den Sorgen der Bevölkerung zwar an erster Stelle steht, die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, hier insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Krisenbewältigung, dagegen wenig Verständnis finden.

Vor dem Hintergrund sich verschärfender Konflikte auf der Welt, internationaler terroristischer Bedrohung, ansteigender Flüchtlingswelle, der Infragestellung der bisherigen Regeln europäischer Friedenssicherung durch Russland bei der Annexion der Krim aber auch mit Blick auf die europapolitischen Herausforderungen durch die finanzielle Lage Griechenlands erhält jedoch ein Verständnis von außen- und europapolitischen Fragen wachsende Bedeutung.

Aus diesem Grund habe ich eine Gesprächsreihe ins Leben gerufen, um Themen der Außen- und Europapolitik mit interessierten Bürgern meines Wahlkreises zu diskutieren. Den Auftakt bildete eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Zuwanderung, auf der wir gemeinsam die bisherigen Migrationsströme analysierten und anhand vorliegender Zahlen zu einer sachlicheren Wahrnehmung der bestehenden Probleme beitragen konnten. Wir alle sind erschüttert über den Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer. Aber alle Versuche, diese Katastrophe wirksam einzudämmen, gestalten sich außerordentlich schwierig und das bestehende Asylrecht ist nur bedingt geeignet, das Flüchtlingselend in den Krisenregionen dieser Welt zu lindern. Die meisten Medien und die politische Linke in unserem Land üben sich in Empörung und versuchen damit zu verschleiern, dass auch sie keine angemessene Antwort auf das haben, was sich da ereignet.

Außen- und Europapolitik bedeutet das Bohren dicker Bretter. Von großer Bedeutung für diese Arbeit ist ein möglichst tiefgründiges Verständnis der anderen Staaten und ihrer Gesellschaften. Von zentraler Bedeutung ist gegenwärtig unser Verhältnis zu Russland, über das wir in unserer nächsten Diskussionsrunde im Wahlkreis sprechen wollen. Die

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Mitglieder des Europaausschusses im Gespräch mit Toomas Hendrik Ilves, Präsident der Republik Estland.

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

EU-Kommission und die Regierungen der meisten EU-Mitgliedstaaten haben sich in den letzten Jahren einem Wunschbild der russischen Politik hingegeben und dabei übersehen, dass die russische Regierung ihr Sicherheitskonzept nicht auf Kooperation sondern immer mehr auf Macht- und Einflusssphären begründet.

Das Wertekonzept russischer Politik grenzt sich so immer stärker von unseren politischen Leitbildern ab.

Das ist bedauerlich. Wir müssen den Dialog mit Russland beharrlich fortsetzen ohne die deutlich gewordenen Gegensätze zu beschönigen - vor allem wenn wir die Sicherheitsbedürfnisse von Polen und den baltischen Staaten ernst nehmen, die sich nach den Geschehnissen in der Ukraine von Russland bedroht fühlen.

Die Einsicht in diese Erfordernisse im Umgang mit Russland fällt manchem in unserem Lande schwer.

Angela Merkel hat in Minsk bei den 17-stündigen Verhandlungen mit Putin zum Waffenstillstand in der Ukraine demonstriert, dass der Dialog mit der russischen Politik dann friedenssichernd ist, wenn er von einem realistischen Bild der Politik des Kremls ausgeht.

Besuch der zivilen Beobachtermission der EU in Gori/Georgien an der Grenze zu Südossetien.

Vor Ort ist auch eine Naumburgerin im Einsatz.

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Heike BREHMER MdB Wahlkreis Harz / Salzland

Vorsitzende der Landesgruppe

www.heike-brehmer.de

Tourismuspolitik Hand in Hand: Fachgespräch der AG Tourismus der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion mit den tourismuspolitischen Sprechern der Länder

IM TOURISMUSAUSSCHUSS des Deutschen rechtliche Hinzurechnung bei der Hotelbuchung durch Bundestages schaffen wir die geeigneten politischen Reiseveranstalter, die Auswirkungen des Mindestlohns Rahmenbedingungen, um den Tourismusstandort sowie des Arbeitszeitgesetzes in der touristischen Deutschland zu stärken und unsere einheimische Praxis, die Zukunft der Tourismusfinanzierung sowie die Tourismusbranche mit ihren engagierten Akteuren EU-Pauschalreiserichtlinie und ihre Auswirkungen für vor Ort zu fördern. Die praktische Umsetzung dieser die deutschen Reisebüros.

Rahmenbedingungen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen, die ihrerseits einen In einem gemeinsamen Beschluss der Arbeitsgruppe wichtigen Beitrag zur regionalen Ausgestaltung der Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Tourismuspolitik leisten. Um die Zusammenarbeit tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen zwischen Bund und Ländern in der Tourismuspolitik forderten wir, bei der aktuellen rechtlichen Auslegung zu fördern, pflegen wir in der Union den regelmäßigen der Gewerbesteuerhinzurechnung bei Hoteleinkäufen Austausch zwischen dem Deutschen Bundestag und die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen den Länderparlamenten.

Reiseveranstalter nicht zu gefährden.

In unserer Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns mit den tourismuspolitischen Sprechern der CDU/CSULandtagsfraktionen bzw. Vertretern der Bürgerschaften in einem Fachgespräch über aktuelle Schwerpunkte der Tourismuspolitik ausgetauscht. Als Ländervertreter aus Sachsen-Anhalt konnten wir den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Lars-Jörn Zimmer MdL im Deutschen Bundestag begrüßen und gemeinsam mit ihm und vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen.

Zu den Schwerpunkten der Diskussionsrunde zählten Themen wie die Frage der Ausweitung des Ferienzeitkorridors in den Sommerferien, die gewerbesteuer-

Der gemeinsame Antrag soll im Frühsommer 2015 in den Landtagen eingebracht und beraten werden. Mit diesem Ergebnis haben wir ein wichtiges Signal für die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Tourismuspolitik gesetzt. Die nachhaltige Vernetzung der tourismuspolitischen Akteure unterstreicht einmal mehr den enormen Stellenwert, den der Tourismus sowohl im Bund als auch in den einzelnen Ländern als wichtiger Wirtschaftsfaktor und kulturelles Aushängeschild innehat. Gemeinsam wollen wir in der Union die Wertschätzung für diese wichtige Branche auch in Zukunft Hand in Hand vorantreiben und für den Tourismusstandort Deutschland werben.

Treffen der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den tourismuspolitischen Sprechern der CDU/CSULandtagsfraktionen bzw. Vertretern der Bürgerschaften.

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Kees DE VRIES MdB Wahlkreis Anhalt www.keesdevries.de

Aktiv für den Wahlkreis und im Deutschen Bundestag!

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, fuhr ich im Januar direkt von Berlin nach Brehna. Dort fand der gemeinsame Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Anhalt-Btterfeld sowie des CDU-Ortsverbandes Bitterfeld-Greppin statt. Zu meiner Freude sowie aller Mitglieder und Gäste der Veranstaltung konnte ich Wolfgang Bosbach für unsere Festrede gewinnen. Mit seinen mitreißenden Worten trug der Innenexperte zu einem sehr gelungenen Abend bei und wird vielen Gästen in Erinnerung bleiben.

Ein weiterer Höhepunkt im März dieses Jahres war die 14. Wirtschaftskonferenz der Stadt Sandersdorf-Brehna, Neujahrsempfang in Sandersdorf-Brehna die in diesem Jahr unter dem Motto: „25 Jahre Deutsche Einheit in der Region Mitteldeutschland – Bilanz und Ausblick“ stand. Zu dieser Veranstaltung begleitete mich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Joachim Fuchtel, der sich auf dem Weg durch unsere Region ein Bild machte und von der guten wirtschaftlichen Entwicklung angetan war.

Ebenfalls im März dieses Jahres machte das Infomobil des Bundestages in meinem Wahlkreis Anhalt Station. Nach der offiziellen Eröffnung kam ich mit interessierten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch und schaute ihnen bei einem Quizspiel des Bundestages über die Schulter. Ich gebe zu, bei einigen Fragen musste auch ich länger überlegen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in meinem Wahlkreis gezeigt. Vom 26. bis 30. Oktober 2015 gastiert sie in der Sparkasse Bitterfeld.

In der Europawoche, die jährlich rund um den 09. Mai stattfindet, habe ich die Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ in Roitzsch besucht. In mehreren intensiv geführten Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klassen erfuhren die Jugendlichen wie die Europäische Union funktioniert, wer bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten darf und warum gerade sie den Weg zur Wahlurne auf sich nehmen sollten, wenn es um die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung geht. Selbstverständlich kamen in der Diskussion auch aktuelle politische Themen und Fragestellungen zur Sprache, die die Schülerinnen und Schüler ganz persönlich interessierten.

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Sandersdorf-Brehna

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Zu Besuch in der Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ in Roitzsch

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Uda HELLER MdB

Wahlkreis Mansfeld-Südharz und westlicher Saalekreis

www.uda-heller.de

Für Bildung, Jugend und Tourismus – Unterwegs in der Region, Deutschland und der Welt Der Tourismusausschuss in Dubai & Abu Dhabi

Politische Bildung bei Jugendlichen

In der parlamentarischen Osterpause nahm ich an einer Delegationsreise in die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Der Tourismus ist in den beiden futuristischen Metropolen Dubai und Abu Dhabi ein seit Jahren wachsender Wirtschaftsfaktor.

Die Delegation führte u.a. Gespräche mit der DeutschEmiratischen Industrie- und Handelskammer sowie mit Vertretern der Fluglinie Etihad. Dabei wurde sehr deutlich, wie eng die Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind. Besonders interessant waren auch die Gespräche mit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), denn die VAE gehören nach Russland, China und der Schweiz zu den umsatzstärksten Quellmärkten beim Tax-Free Einkauf in Deutschland.

Auch junge Menschen sollen sich mit Politik beschäftigen - das liegt mir als Bildungspolitikerin besonders am Herzen. Für das Parlamentarische Austauschprogramm (PPP) bereitet sich momentan eine 16jährige Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sangerhausen auf das einjährige USA-Stipendium vor.

Im Juni freute ich mich über einen jungen Mann aus Hettstedt, der am Programm „Jugend und Parlament“ teilnahm. Dabei erhielt er auch die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Jugendlichen eine richtige Debatte im Plenarsaal zu führen. Auch Praktikanten spielen eine wichtige Rolle in der politischen Bildung Neben einer Lehrerpraktikantin, die den politischen Alltag selbst erleben wollte, hatten meine letzten beiden Schülerpraktikanten der Sportschule Neubrandenburg sogar das Glück, unsere Bundeskanzlerin zu treffen. Das sind Erlebnisse, die natürlich in Erinnerung bleiben.

Digitrade - Innovationunternehmen in Holleben Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Ralf Wunschinski besuchte ich das Unternehmen DIGITRADE. Mit dem Geschäftsführer Leonid Gimbut sprach ich über die Notwendigkeit, Menschen stärker für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Großes Potenzial geht hier von der Messenger-App Chiffry für eine sichere Kommunikation aus. Lösungen wie Chiffry leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Datenschutz im Alltag. Besonders bei der Kommunikation von Kindern und Jugendlichen mit Smartphones gibt es noch großen Aufklärungsbedarf. Das Familienunternehmen wurde in diesem Jahr mehrfach ausgezeichnet, beispielsweise mit dem Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand.

In der Kategorie Telekommunikation/VoIP überzeugte Chiffry mit seiner hochsicheren Kommunikations-App. Chiffry richtet sich nach den aktuellsten Empfehlungen des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Datenschutz und hält unter anderem das Siegel “IT-Security made in Germany”.

Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes Als Berichterstatterin für Berufliche Bildung ist die vorgesehene Evaluierung des Berufsbildungsgesetztes für mich ein ganz zentrales Thema. Zahlreiche Gespräche mit Partnern aus der Praxis haben gezeigt, dass sich das Gesetz bewährt hat und lediglich kleinere Anpassungen notwendig sind. Das Berufsbildungsinstitut in Bonn wurde vom BMBF mit einer wissenschaftlichen Evaluierung beauftragt und hat dafür bis zum Herbst 2015 Zeit. Auf Grundlage dieses Evaluationsberichtes werden die Parlamentarier eine Gesetzesanpassung vornehmen. Die zur Untersuchung stehenden Kernthemen sind u.a. Bildung von Berufsfamilien, das Ehrenamt und die Qualitätssicherung der Ausbildung.

Offen ist bisher noch das Thema „Inklusion“ in der beruflichen Bildung.

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Jörg HELLMUTH MdB

Wahlkreis Altmark

www.joerghellmuth.de

DREIMAL „B“: BISMARCK, BUNDESWEHR UND BUNDESGARTENSCHAU DREI THEMEN AUS DEM WAHLKREIS 66 – ALTMARK Am 1. April dieses Jahres jährte sich der 200. Geburtstag des Reichskanzlers Otto von Bismarck, dessen Geburtsort Schönhausen in meinem Wahlkreis liegt. Zahlreiche Veranstaltungen fanden und finden um dieses Jubiläum des ehemaligen Reichsgründers statt. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung zwischen der Otto-von-Bismarck-Stiftung Schönhausen und der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am 19. April 2015, welche ich mitorganisieren durfte.

Die stellvertretende Geschäftsführerin der Otto-von-BismarckStiftung, Frau Dr. Andrea Hopp, und der bekannte Schauspieler Hanns Zischler gestalteten einen interessanten und kurzweiligen Abend mit Zitaten Otto von Bismarcks und entsprechenden Kommentaren. Der Saal der Landesvertretung Sachsen-Anhalt war so voll, dass die Stühle nicht mehr ausreichten. Alle Beteiligten waren sich einig, eine außerordentlich gelungene Veranstaltung erlebt zu haben.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder, besuchte ich vor einigen Wochen den Bundeswehrstandort Havelberg. Im Gespräch mit dem Kommandeur des Panzerbataillons 803, Oberstleutnant Stefan Gruhn, diskutierten wir über Probleme der Nachwuchsgewinnung und über den damaligen Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr. Alle Beteiligten waren sich einig, dass dieses Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellt, dem weitere folgen müssen.

Ebenfalls in Havelberg fand am Sonntag, dem 19. April 2015, im Beisein des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, die Eröffnung der Bundesgartenschau (BUGA) 2015 statt. Diese Bundesgartenschau ist ein besonderes Ereignis, da sie erstmalig gleichzeitig für fünf Standorte und für zwei Bundesländer organisiert wurde. Die Stadt Havelberg, die zu meinem Wahlkreis gehört, hat sich in besonderer Weise herausgeputzt und stellt sich so seinen Gästen vor. Die fünf BUGA-Standorte entlang der Havel können noch bis Oktober dieses Jahres besucht werden. Ein Besuch lohnt sich in jedem Fall!

Nach der Buchlesung: Heike Brehmer, MdB, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Dr. Andrea Hopp, Hanns Zischler, Bundesminister a.D. Dr. Rudolf Seiters und Jörg Hellmuth, MdB (v.l.n.r.). (Foto: Harro Zimmermann)

André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Oberstleutnant Stefan Gruhn, MdB Jörg Hellmuth und der Havelberger Bürgermeister Bernd Poloski (v.l.).

Jörg Hellmuth und Michael Ziche (r.), Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, freuten sich über die gelungene Auftaktveranstaltung der Bundesgartenschau in Havelberg.

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Ulrich PETZOLD MdB Wahlkreis Dessau - Wittenberg

stellv. Vorsitzender der Landesgruppe www.ulrichpetzold.de

Braunkohleausstieg muss besser abgestimmt werden

Wesentliche Gründe dafür sind das Ausbleiben von Genehmigungen für Frackingmaßnahmen sowie ein Rückgang der Neubohrungen. Dies hat Auswirkungen auf die Diversifizierung der hiesigen Energieversorgung, die zu 12 Prozent den deutschen Erdgasbedarf deckt und in der immerhin rd. 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Außerdem trägt die deutsche Erdgasproduktion über die Förderabgaben zur Finanzierung der Bundesländer bei – in den letzten zehn Jahren mehr als 8 Milliarden Euro. Mit den Gesetzes- und Verordnungsvorschlägen der Bundesregierung liegt nun ein verlässlicher Rechtsrahmen, vor der grundsätzlich Investitionen wieder ermöglicht und die Erforschung neuer Potentiale unterstützen soll.

Braunkohle ist der größte heimische Rohstoff, der auch langfristig zur Sicherung der Strom- und Energieversorgung genutzt werden sollte, gerade auch im Hinblick auf die schwierige Umsetzung der Energiewende, wo noch längst nicht alle Fragen und Versorgungslücken geschlossen sind. Solange die Netze noch nicht funktionsfähig von Nord nach Süd verlaufen und die Volatilität der Erneuerbaren Energien durch unzureichende Speichertechnik nicht rund um die Uhr gewährleistet sind, brauchen wir noch unsere heimische Braunkohle. Sie bildet das Rückgrat und Sicherheitsnetz der deutschen Energieversorgung im Energiemix. Minister Gabriels geplante Sonderabgabe auf Kohlekraftwerke gefährdet daher unsere Versorgung und Arbeitsplätze. Politik trifft Wirtschaft

Unter diesem Motto stand eine Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschlands im Mai, an dem Nora-Eilin Reinicke, die Junior-Chefin der Bau- und Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Möbeltischlerei Axel Reinicke aus Dessau, in meinem sogenannten Fracking vorgelegt und dem Parlament Berliner Büro einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb zugeleitet. In erster Lesung hat das Parlament das gewinnen konnte. Die Wirtschaftsjunioren Deutschlands sog. Regelungspaket zum Fracking beraten und nun (WJD) bilden mit mehr als 10.000 Mitgliedern aus an die Fachausschüsse überwiesen. Dabei geht es allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen um die Entscheidung, ob es hierzulande künftig noch Verband von Unternehmern und Führungskräften unter eine eigene Erdgas- und Erdölförderung gibt oder ob 40 Jahren. Eine Woche lang begleitete mich die junge Deutschland sich in absehbarer Zeit vollständig von Unternehmerin aus meinem Wahlkreis auf Schritt und Importen abhängig macht. Auf dem Spiel stehen dabei Tritt, unter anderem zu Terminen, Fraktions-, Ausschussauch Ingenieurswissen und technologische Exzellenz, und Arbeitsgruppensitzungen. Ich halte es für wichtig, die für die deutschen Produzenten im internationalen dass Politik und Wirtschaft den Dialog suchen. Durch Wettlauf um die Ressourcen unersetzliche Vorteile diesen intensiven Know-How Transfer konnten wir gegenüber Mitbewerbern darstellen. uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen z.B. der Mindestlohn für das In den letzten Jahren hat die fehlende Planungssicherheit in Deutschland bereits viele Arbeitsplätze gekostet, einzelne Unternehmen hat. Schwierig gestaltet sich Investitionen verhindert und zu einem Rückgang beispielsweise auch die Nachwuchsgewinnung beim der heimischen Produktion um 30 Prozent geführt. Mittelstand. Gleichzeitig wächst durch den Austausch das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“.

Fracking-Gesetz liegt vor

Besuch der taiwanesischen Repräsentantin in Deutschland, Frau Hwa Yue Chen in Dessau

Politik trifft Wirtschaft

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Tino SORGE MdB Wahlkreis Magdeburg www.tino-sorge.de

Zukunft sichern und Gesundheit stärken!

MEHR BEWEGUNG hält gesund, das weiß jeder.

Auch im Gesundheitswesen ist viel in Bewegung. Alle haben erkannt, dass es besser ist, Krankheit zu vermeiden, als sie Tino Sorge MdB am zu behandeln. Mit dem 26. Februar bei einer Rede Präventionsgesetz gehen zur gesundheitliche Verwir daher im Bundestag sorgung von Menschen mit jetzt einen wichtigen Behinderung Schritt hin zu mehr Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen.

Prävention und Gesundheitsförderung müssen dort stattfinden, wo Menschen einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Zudem werden betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz enger verknüpft und die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen weiterentwickelt. Die Leistungen der Kranken– und Pflegekassen für präventive und gesundheitsfördernde Angebote wurden auf rund 511 Millionen Euro im Jahr aufgestockt.

Beim FC Bundestag wird der Spaß an Bewegung und sportlicher Betätigung auch in der Sitzungswoche gelebt. Anfang Mai trat die Fußballmannschaft der Abgeordneten, in Die Mannschaft des FC Bunder ich als Stürmer spiele, destages mit Bundesligatraigegen den FC Diabetologie ner a.D. Christoph Daum zugunsten eines Diabetes-Spendenprojektes an. Unter Anleitung des ehemaligen Bundesligatrainers Christoph Daum und Sportmoderators Gerhard Delling wurde auf die Lage der ca. sechs Millionen Diabetesbetroffenen aufmerksam gemacht.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veranstaltet Jugendfilmtage in ganz Deutschland. Auf meine Initiative hin fand in diesem Jahr am 2. März die Auftaktveranstaltung unter BZgA Leiterin Dr. Heidrun Thaiss, Drogenbeauftragte dem Motto „Alltagsdrogen Marlene Mortler MdB, Tino Für den Krankheitsfall werden parallel mit dem im Visier“ in Magdeburg Sorge MdB, Klaus Dieter Versorgungsstärkungsgesetz eine Vielzahl statt. Gemeinsam mit Bergmann, Magdeburger neuer Regelungen erstellt, die den Patienten der Drogenbeauftragte Jugendamt (v.l.n.r.) und Leistungserbringern zugutekommen. Mit der der Bundesregierung, Terminservicestelle verbessern wir den Zugriff auf Marlene Mortler, und der Leiterin der Bundeszentrale, erforderliche Arzttermine, die Ärzteverteilung, Dr. Heidrun Thaiss, wies ich die Jugendlichen auf die gerade im ländlichen Raum, wird besser strukturiert, Gefahren von Alltagsdrogen hin. so dass Versorgungsengpässe minimiert werden, Kooperationsmodelle bei Arztnetzwerken sind künftig Anlässlich von 40 Jahre einfacher möglich, die Aufwertung der Vergütung der S c h u l p a r t n e r s c h a f t Hochschulambulanzen und Maximalversorger wird zwischen dem Einsteingerade in den Oberzentren wirksam sein. Es ist ein gymnasium Magdeburg Meilenstein, dass wir künftig 300 Millionen Euro jährlich und dem tschechischen in den Innovationsfond für die Versorgungsforschung Gymnasium R.M. Peclav und zur Optimierung der Abläufe sowie zur aus Rychnov lud ich Qualitätsverbesserung in unserem Gesundheitssystem die Schüler zu einem Tino Sorge MdB mit Schüzum Wohle der Patienten investieren.

Bundestagsbesuch ein. lerinnen und Schülern beim Im Programm auch ein „Selfie“ Workshop zum Thema „Sucht“ des Berliner Selbsthilfevereins reset e.V., bei dem auch Betroffene sowie eine Polizeibeamtin über ihre jeweilige Erlebnisse mit den Folgen von Sucht sprachen.

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Dieter STIER MdB Wahlkreis Burgenland - Saalekreis

stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

www.dieterstier.de

INTEGRATION UND TEILHABE! Am 13. Mai durfte ich den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Zeitz eine kleine Freude bereiten. Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie hat gemeinsam mit dem Verein „Mehr Zeit für Kinder e.V.“ zahlreiche Spielwaren zur Verfügung gestellt, die ich in Zeitz der Familie Basha und der Familie Mehmedi stellvertretend überreicht habe. Es war mir wichtig, dass die Spielwaren auch wirklich an Familien mit Kindern gelangen, was in der Gemeinschaftsunterkunft in Zeitz mit derzeit ca. 70 Kindern und Jugendlichen auf jeden Fall gewährleistet ist. Ich hoffe, dass die Spielzeuge dazu beitragen können, dass Kinder auch wirklich Kinder sein können und somit trotz zum Teil traumatischer Erfahrungen eine gesunde Entwicklung unterstützt wird. Die anschließende Gesprächsrunde mit der Heimleitung und Vertretern des Burgenlandkreises sowie der Stadt Zeitz war mir besonders wichtig, um die Impulse von der kommunalen, auch in die bundespolitische Ebene transportieren zu können.

ROLAND JAHN ZU BESUCH IN WEISSENFELS Am 29. Mai 2015 besuchte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, meine Heimatstadt Weißenfels. Ich habe mich gefreut, dass er meiner Einladung gefolgt ist und wir gemeinsam am GoetheGymnasium mit Schülerinnen und Schülern über das Leben in der DDR ins Gespräch kommen können. Gleichzeitig zeigt die Schule die Ausstellung „Stasi.

Was war das?“, die die Behörde von Herrn Jahn entwickelt und zur Bild: Bundesbeauftragter Roland Jahn, Bundestagsabgeordneter Dieter Stier, Verfügung gestellt hat.

Schulleiter Dr. Jürgen Mannke

INFRASTRUKTUR IM BLICK - ARBEITSGESPRÄCH ZUR ORTSUMFAHRUNG THEISSEN V.l.n.r. Dr. Klaus Klang (Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr), Margarete Späte (Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Zeitz), Götz Ulrich (Landrat), Dieter Stier (MdB), Heinz Borde (Vorsitzender Stadtrat Zeitz), Arnd Czapek (MdL), Rainer Bomba (Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

BERLIN/AGRARAUSSCHUSS – POLITIK FÜR DEN WAHLKREIS Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages steht für uns Agrarpolitiker gerade die Novelle des Weingesetzes zur Diskussion. Ein Thema, das auch unmittelbare Auswirkungen auf das Weinanbaugebiet Saale-Unstrut und damit auf meinen Wahlkreis und das Land Sachsen-Anhalt hat. Mit dem Weinbau in dieser Region können wir schließlich auf eine über 1000-jährige Anbautradition zurückblicken, so dass die Frage nach der möglichen Ausweitung der Rebflächen im Bundesgebiet auch für uns von großem Interesse ist. Umstritten ist derzeit noch die Quote für Neuanpflanzungen von Rebstöcken. Der Regierungsentwurf sah eine Quote von 0,5% pro Jahr vor, die EU lässt eine Ausweitung von 1% zu. Darüber hinaus gibt es Vorschläge, eine weitere Absenkung mit dem Ziel einer sehr restriktiven Mengenpolitik vorzunehmen. Ich setze mich im Sinne meiner Region für die 0,5%-Quote als Kompromiss ein. Erst die Verabschiedung des novellierten Weingesetzes wird dann voraussichtlich Ende Juni zeigen, welche gemeinsame Lösung erarbeitet werden konnte.

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www.cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de

Informationen für Besuche im Deutschen Bundestag Besuch der Dachterrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes mit Blick auf das Parlaments- und Regierungsviertel Die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes sind grundsätzlich täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet (letzter Einlass: 22 Uhr).

Die Besichtigung ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich.

Online-Formulare für Terminanfragen finden Sie unter: www.bundestag.de/besuche/formular.html.

Eine telefonische Anmeldung ist leider nicht möglich.

Spontanbesucher können sich mit einem Vorlauf von nur zwei Stunden im Rahmen der freien Kapazitäten in der Serviceaußenstelle (SAS) des Besucherdienstes an der südlichen Seite der Scheidemannstraße, direkt neben dem Berlin-Pavillon, anmelden.

Die SAS ist in den Wintermonaten (1. November bis 31. März) von 8 bis 18 Uhr, in den Sommermonaten (1. April bis 31. Oktober) von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

Die Dachterrasse und die Kuppel sind am 24. Dezember ganztägig und am 31. Dezember ab 16 Uhr geschlossen. Darüber hinaus kann die Kuppel in der Zeit vom 9. bis 13.

März, vom 6. bis 10. Juli, vom 20. bis 24. Juli und vom 19. bis 23. Oktober 2015 wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten nicht besichtigt werden. Die Dachterrasse bleibt bei diesen Kuppelsperrungen zugänglich.

Informationen über zusätzliche Sperrungen der Kuppel erhalten Sie auch im Internet auf www.bundestag.de, in den Hinweisblättern an den Eingängen und telefonisch durch den Besucherdienst unter +49 30 227-32152 und +49 30 227- 35908 zu folgenden Zeiten: montags 9 bis 15 Uhr, dienstags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 13:30 Uhr. Wichtiger Hinweis Der Besuch von Kuppel und Dachterrasse ist von der aktuellen Arbeitssituation des Parlaments und von Witterungs- oder Sicherheitslagen abhängig. Eine Kuppelbesichtigung kann daher nicht gewährleistet werden. Auch bei bereits bestätigten Kuppelbesuchen muss mit einer kurzfristigen Stornierung vor Ort gerechnet werden. Eine gesonderte Information über eine sehr kurzfristige Stornierung per E-Mail, Telefon oder Fax ist in diesen Fällen leider nicht möglich.

Audio-Guide Reichstagskuppel Ihr persönlicher Kuppelführer erzählt Ihnen in 20 Minuten alles Wissenswerte über das Reichstagsgebäude und seine Umgebung, den Deutschen Bundestag, die parlamentarische Arbeit und die Sehenswürdigkeiten Berlins, die Sie beim jeweils 230 Meter langen Auf- und Abgang betrachten können. Darüber hinaus werden Audio-Guide-Versionen für Kinder, Blinde und in leichter Sprache sowie ein Video-Guide für Gehörlose angeboten. In den Zeiten, in denen die Kuppel geschlossen ist, steht der Audio-Guide nicht zur Verfügung.

Das Dachgartenrestaurant Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel hat täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter +49 30 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

Quelle: www.deutscher-bundestag.de

Impressum Berliner Echo CDU- Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer (V.i.S.d.P.) Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: Fax.:

(0 30) 2 27 - 7 00 90 (0 30) 2 27 - 7 60 84

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