Berliner Echo 7 2016

Berliner Echo Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ausgabe 07_2016

Gemeinsam für Sachsen-Anhalt!

Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister André Schröder

Berliner Echo Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren, die bisherige Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung ist positiv. Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Wirtschaft in Deutschland wächst kontinuierlich, die Beschäftigung bewegt sich weiterhin auf Rekordniveau und der Bundeshaushalt kommt auch in diesem Jahr ohne neue Schulden aus.

Wir haben die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt so verbessert, dass wir mit 43,5 Millionen Erwerbstätigen Ende 2015 einen neuen Rekord verzeichnen konnten. Die Arbeitslosenquote lag im Mai 2016 bei 6,0 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Die gute Wirtschaftslage und die geringe Inflation lässt die Löhne und Gehälter in Deutschland auch 2016 weiter steigen.

Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit der stärksten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Zum 1. Juli 2016 stiegen die Renten im Osten um fast 6 Prozent und im Westen um 4,25 Prozent. Auch im nächsten Jahr werden Rentensteigerungen erwartet. Um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen wurde ein Konzept für die Flexi-Rente vorgelegt. Damit werden Möglichkeiten zu gleitenden Übergängen in den Ruhestand aufgezeigt sowie Anreize zur freiwilligen Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus gegeben.

Weil immer mehr Menschen in Deutschland im Alter auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, verbessert die unionsgeführte Bundesregierung nochmals die Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz stiegen die Leistungen in der ambulanten Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro, für die stationäre Pflege liegen die Verbesserungen bei rund 1 Milliarde Euro. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, dessen Neuregelungen zum 1. Januar 2017 wirksam werden, erhalten alle Pflegebedürftigen gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Insgesamt stehen ab 2017 jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung.

Von der Politik der Bundesregierung profitieren auch Familien: Zum 1. Januar 2016 ist das Kindergeld nochmals gestiegen und liegt für das erste und zweite Kind bei jeweils 190 Euro. Gleichzeitig stieg der Kinderfreibetrag 2016 auf 4.608 Euro. Der Kinderzuschlag steigt zum 1.

Juli 2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro monatlich.

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Zudem haben Eltern die Möglichkeit bekommen, die Elternzeit flexibler aufzuteilen. Mütter und Väter können jetzt 24 statt bisher 12 Monate auf den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr übertragen.

Durch einen Investitionshochlauf steigt die Investitionslinie für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Jahr auf mehr als 13 Milliarden Euro. Für Autobahnen und Bundesstraßen stehen 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 beträgt 264,5 Milliarden Euro für Erhaltungs-, Aus- und Neubauprojekte bei Straßen, Schienen und Wasserwegen.

Der Ausbau des schnellen Internets in Landkreisen und Kommunen wird durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt.

Fortschritte gibt es auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Algerien, Marokko und Tunesien wurden als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Damit können die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern schneller durchgeführt und Rückführungen zügiger vollzogen werden.

Die CDU hat in der Bundesregierung die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt: Eine Stabile Wirtschaft, solide Finanzen und Investitionen für Familien und Pflegebedürftige. Die Menschen profitieren von der Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

Ihre

Heike Brehmer, MdB Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berliner Echo

Manfred BEHRENS MdB Wahlkreis Börde / Jerichower Land

www.manfredbehrens.de Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus Um als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu sein, ist die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet von besonderer Bedeutung. Das B u n d e s v e r k e h r sBundesverkehrsminister Dobrindt ministerium hat übergibt den Förderbescheid zur das Ziel ausgerufen, Planung an die Verbandsgemeinde bis 2018 in ganz Westliche Börde Deutschland Internetgeschwindigkeiten von 50 Mbit pro Sek. zu ermöglichen. Zur Unterstützung der Planung des Ausbaus vor Ort hat das Bundesministerium ein Förderprogramm bereitgestellt, welches unterversorgten Gebieten Bundesmittel zum Breitbandausbau zur Verfügung stellt.

Aus dem Wahlkreis Börde/Jerichower Land konnten bereits zahlreiche Städte und Kommunen ihre bewilligten Fördermittel zur Planung des Breitbandausbaus von Bundesminister Alexander Dobrindt entgegennehmen.

Für den Ausbau des Internets unterstützt das Bundesministerium die Landkreise und Kommunen mit bis zu 15 Millionen Euro für ihre eingereichten Projekte. Die Stadt Burg, der Landkreis Jerichower Land sowie die Gemeinde Hohe Börde haben diese Förderung erhalten.

Planerischer Grundstein für Ortsumgehung gelegt Mit der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung B71n Wedringen von Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamts SachsenAnhalt, an Landesve r ke h r s m i n i s te r Thomas Webel ist eine große Hürde für den Bau endlich überwunden.

Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Wedringen an Landesminister Thomas Webel im Beisein des Präsidenten der Landesstrassenbaubehörde, Uwe Langhammer, des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, sowie dem Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt.

Die Bewohner Wedringens kämpfen schon seit Jahren um diese Ortsumgehung, die ihnen Entlastung von den bis zu 15.000 Fahrzeugen, die täglich durch ihren Ort fahren, bringen soll. Bevor mit dem eigentlichen Bau begonnen werden kann, müssen jedoch noch einige Schritte getan werden. Zum einen muss die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses ohne Klagen überstanden werden und einige vorbereitende Landschaftsmaßnahmen getroffen werden. An Herrn Uwe Langhammer, Präsident des Landesstraßenbauamtes wurde das Papier schließlich weitergereicht, denn seine Behörde wird den Bau der Trasse dann beaufsichtigen.

Unternehmerfrühstück in Oebisfelde/Weferlingen Zu einem gemeinsamen Frühstück kamen Anfang April lokale Unternehmer und Politiker zusammen, um über die Situation der lokalen Wirtschaft zu sprechen.

Frühstück mit örtlichen Unternehmern in Oebisfelde/

Die Firma Reico Weferlingen Kunststoff-Technik, ansässig in Oebisfelde/Weferlingen, war Gastgeber des Treffens.

Die Geschäftsführer der Firma stellten die Kunststoffspritzerei und ihre Technik vor und führten Interessierte durch die Firma. Wie auch weitere lokale Unternehmen profitiert die Firma Reico von den guten örtlichen Anbindungen an wichtige Verkehrswege.

Dazu zählt der überregionale Ausbau der Bundesstraße 188n, der sich mit dem Planfeststellungsbeschluss sowie der Bereitstellung der finanziellen Mittel in der Umsetzung befindet. Einen zusätzlichen Standortanreiz könnte die Einheitsgemeinde schaffen, indem sie in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert, dazu stehen Bundesmittel zur Verfügung.

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Berliner Echo

Dr. Christoph BERGNER MdB www.bergner.de

Wahlkreis Halle und nordöstlicher Saalekreis

Zum Stand der deutsch-polnischen Beziehungen: Ein Besuch vor Ort.

Gespräch mit Ryszard Terlecki, Vorsitzendem der Regierungsfraktion der Partei PiS

In diesem Jahr begehen wir mit vielen Veranstaltungen den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland.

Als Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss verfolge ich die Entwicklungen in unserem Nachbarland mit großer Aufmerksamkeit und habe gemeinsam mit einem Kollegen aus der SPD-Fraktion einen Antrag vorbereitet, der aus Anlass dieses Jubiläums im Bundestag beraten werden soll.

In Warschau besuchte ich das Amt für Angelegenheiten von Ausländern, wo ich mich über die Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme informierte, traf mich mit dem neuen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei PO (Bürgerplattform), die unsere Partnerpartei in der Europäischen Volkspartei ist. Außerdem sprach ich mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Sejm (PiS) und dem Fraktionsvorsitzenden Ryszard Terlecki (PiS).

In diesen von großer Offenheit geprägten Gesprächen tauschten wir uns zu den aktuellen Berührungspunkten deutsch-polnischer Diskussionen aus und ich war erleichtert, dass wir in den wesentlichen Fragen mehr gemeinsame als trennende Positionen ausmachen konnten. Gute Nachrichten sind in den Medien jedoch selten Meldungen, und man tut gut daran, sich nicht von Hysterie anstecken zu lassen. Kritik von deutscher Seite wird in Polen aus nachvollziehbaren Gründen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verstanden.

Medienberichte, die Polen als ein Land auf der Schwelle zur Diktatur zeigen, werden dort mitunter auch bei Regierungskritikern mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Wer Kontakte nach Polen hat, sollte sie gerade jetzt besonders pflegen – unsere polnischen Nachbarn freuen sich über jedes Interesse, das nicht von Vorverurteilung geprägt ist. Wir sollten uns dabei bemühen, Meinungsunterschiede im Geiste europäischer Zusammengehörigkeit zu debattieren.

Im Oktober 2015 hat unser Nachbarland Polen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung gewählt. Die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) errang mit 37,5 % der Stimmen die Mehrheit der Sitze im Sejm und stellt neben dem Präsidenten Andrzej Duda nun auch die Ministerpräsidentin Beata Szydło.

Die ersten Monate der Regierungszeit ließen den Medienberichten zufolge für die deutsch-polnischen Beziehungen keine gute Entwicklung erwarten.

Kritik wird auf polnischer Seite v.a. an der deutschen Beteiligung an der direkten Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee geäußert, mit der Länder wie die Ukraine und Polen geschwächt werden.

Mindestens ebenso kritisch beleuchtet wird in Polen die deutsche Politik zur Flüchtlingsaufnahme.

Das alles war Grund für mich, vor Ort das Gespräch zu suchen, um möglichst breite und authentische Eindrücke von der Stimmungslage im Land zu erhalten.

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Gespräch mit dem Direktor des Amts für Ausländerangelegenheiten

Berliner Echo

Heike BREHMER MdB Wahlkreis Harz / Salzland

Vorsitzende der Landesgruppe

www.heike-brehmer.de

Rentenanpassung 2016 - Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren Nachdem das Bundeskabinett im Frühjahr 2016 grünes Licht für die jährliche Rentenanpassung gegeben hatte, gab es in diesem Jahr das stärkste Rentenplus der letzten 23 Jahre. Zum 1. Juli 2016 stiegen die Rentenbezüge in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent.

Der aktuelle Rentenwert Ost beträgt nun 94,1 Prozent seines Westwertes. Dies ist ein positives Signal, für das sich die unionsgeführte Bundesregierung stark gemacht hat und auch in Zukunft einsetzen wird.

„Tag des Wanderns“ 2016 erstmalig ausgerufen

Der „Tag des Wanderns“ wurde in diesem Jahr erstmalig ausgerufen und bot am 14. Mai 2016 Wandervereinen und Wanderfreunden deutschlandweit die Möglichkeit, ein buntes Programm rund um das Thema Wandern auf die Beine zu stellen. Ziel des Aktionstages ist es, das überwiegend ehrenamtliche Engagement der Wandervereine und die Vielfalt des Wanderns einem breiten Publikum vorzustellen. Der erfolgreiche Auftakt zum „Tag des Wanderns“ fand bereits am 12. Mai 2016 in Berlin statt.

Das Wandern ist gerade für Regionen im ländlichen Raum von großer Bedeutung und hat sich längst zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für unseren Tourismus in Sachsen-Anhalt entwickelt.

Tourismus und Wandervereine arbeiten bei uns Hand in Hand. Das ist wichtig, denn der Tourismus gehört in unserem Bundesland zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und Jobmotoren. Tourismus schafft und erhält standortgebundene, nicht exportierbare Arbeitsplätze und trägt entscheidend zum Imagefaktor unserer Region bei.

Egal ob Kräuterwanderung, Wegemarkierungskurs oder Abenteuerwanderung für Kinder – das Angebot des Aktionstages war landes- und bundesweit mit zahlreichen Veranstaltungen so abwechslungsreich und vielfältig wie das Wandern selbst. Der „Tag des Wanderns“ wird nach 2016 jährlich stattfinden. Weitere Informationen rund um den Aktionstag gibt es im Internet unter www.tag-des-wanderns.de.

Bilder: Deutscher Wanderverband / Jens Kuhr

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Berliner Echo

Kees DE VRIES MdB Wahlkreis Anhalt

www.keesdevries.de Halbzeitbilanzen im Wahlkreis

So spielen zum Beispiel die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Innovationsförderung, durch den Bund geförderte Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis oder seine Aktion „Taten statt Plakate“ eine zentrale Rolle.

Hilfen für Milchbauern

Flüchtlinge, AfD, TTIP und IS. Diese Themen stehen seit dem vergangenen Herbst ganz oben auf der Agenda der Mitgliederversammlungen sowie Treffen der CDU-Gliederungen im Wahlkreis von Kees de Vries, wenn dieser seine Halbzeitbilanz vorstellt. Häufig gestalteten die Organisatoren die Veranstaltungen öffentlich, so dass sich auch „Nicht-CDU-Mitglieder“ über das bisherige Wirken ihres Abgeordneten informieren und ihre Fragen, mehrheitlich zu den genannten Themen, an Kees de Vries richten können. Neben seiner Tätigkeit im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, über die der Abgeordnete in seiner persönlichen Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode berichtet, spricht er auch zahlreiche, direkt seinen Wahlkreis betreffende Punkte an.

Die Landwirte in Deutschland, hier vor allem die Milchbauern, leiden unter dem anhaltenden Niedrigpreis für Milch. Die Bundesregierung lehnt staatliche Mengenregulierungen im Milchsektor ab. Die Milchwirtschaft hat mit dem Auslaufen der Quote die Freiheit, aber auch die Verantwortung zurückerhalten, die Milchmenge selbst zu bestimmen. Jetzt muss sich der Sektor seiner Eigenverantwortung bewusst werden und entsprechend am Markt agieren. Ein entsprechender Strukturwandel kommt sicher dazu.

Die Bundesregierung setzt zudem darauf, dass neue Exportmärkte erschlossen und Handelshemmnisse auf bereits vorhandenen Exportmärkten beseitigt werden. Außerdem soll die Absatzförderung weiterentwickelt werden. Zur Senkung der Beiträge zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erhöht der Bund in 2016 die Zuschüsse von 100 auf 178 Millionen Euro. Im Rahmen des Agrarmarktstrukturgesetzes werden zusätzliche Hilfen von mindestens 100 Millionen Euro für die Milchbauern ausgereicht, wie Minister Schmidt und Kanzlerin Merkel angekündigt haben.

Aktion „Taten statt Plakate“

Im Rahmen seiner Aktion „Taten statt Plakate“ unterstützte Kees de Vries den Fußballnachwuchs des Walternienburger Sportvereins. Die Jugendlichen können, nachdem dieser beim letzten Elbhochwasser vollständig zerstört wurde, endlich wieder auf ihrem heimischen Sportplatz neben der Wasserburg ihre Heimspiele austragen.

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Den nun schon traditionellen „Preußischen Stammtisch“ in Greppin – wieder einmal hervorragend organisiert von der Ortsfeuerwehr Greppin sowie dem Landesinnungsmeister des Fleischerverbands, Klaus-Dieter Kohlmann, nutzte Kees de Vries, um dem Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Greppin für sein vielfältiges Wirken zu danken und im Rahmen seiner Aktion „Taten statt Plakate“ eine Spende zu überreichen.

Berliner Echo

Uda HELLER MdB

Wahlkreis Mansfeld-Südharz und westlicher Saalekreis

www.uda-heller.de Lutherstadt Eisleben: Neues Luther-Archiv feierlich eingeweiht

Bildrechte: Atelier ST/Simon Menges

Ein wichtiges Bauvorhaben wurde rechtzeitig vor dem 500. Reformationsjubiläum 2017 abgeschlossen: Bei traumhaftem Frühlingswetter nahm Uda Heller gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Kultur an der feierlichen Eröffnung des Lutherarchivs in Eisleben teil. Hier werden künftig in der oberen Etage des Hauses erstmals alle Schriftstücke der Stiftung sowie die Bibliothek der St. Andreaskirche untergebracht. Die Festansprache hielt der Direktor der Luthergedenkstätten Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Stefan Rhein.

Im Wahlkreis von Uda Heller ist die Fertigstellung des Luther-Archivs vor dem Reformationsjubiläum im kommenden Jahr von besonderer Bedeutung. Die nah beieinanderliegenden historischen Orte „Geburtshaus“ und „Taufkirche“ vereinen sich mit dem Luther-Archiv zu einem geschlossenen Ensemble. Der Bund hatte mit dem Investitionsprogramm „Nationale Unesco-Welterbestätten“ ein Großteil der Sanierungssumme von 1,45 Millionen Euro übernommen und damit das Vorhaben erst ermöglicht.

Nach der Evaluierung des BBiG

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde das Berufsbildungsgesetz evaluiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung legte den Bericht im April zur Prüfung vor.

Gespräch mit Herrn Anbuhl (DGB) und Frau Conte (IG Metall Jugend). Ein weiteres Gespräch zum Evaluierungsbericht führten wir gemeinsam mit unserer Kollegin Frau Strothmann, Abgeordnete der SPD-Fraktion, und mit Frau Dr. Dorn und Frau Weinert von der BunFür meinen Kollegen Dr. Feist und mich folgen seitdem desvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). weitere Gespräche mit Sozialpartnern und Beteiligten Wir waren uns einig: Die berufliche Ausbildung ist ein der Berufsausbildung, um eventuelle Anpassungsbe- wichtiger Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit des deutdarfe zu ermitteln. So trafen wir uns am 12. Mai zum schen Mittelstandes!

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Berliner Echo

Jörg HELLMUTH MdB

Wahlkreis Altmark

www.joerghellmuth.de

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe ich am 9. Mai 2016 an einer auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses auf dem Marinestützpunkt RostockWarnemünde teilgenommen. Nachdem die Ausschussmitglieder vom Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, auf der Korvette „Oldenburg“ begrüßt wurden, sind wir gemeinsam in See gestochen. Bei verschiedensten Vorführungen konnte ich mich mit den anderen Ausschussmitgliedern vom hohen Ausbildungsstand unserer Soldatinnen und Soldaten überzeugen.

Bei Führungen durch die Korvette konnten wir uns ebenfalls von der modernen Ausrüstung ein Bild machen und haben einen Einblick in die Arbeit der Marine erhalten.

Professionell zeigten die Besatzungsmitglieder den Einsatz von Speedbooten zur Abwehr von asymmetrischen Bedrohungen. Auch das Abseilen einiger Soldaten aus dem Hubschrauber „Sea Lynx“ und der Sprung von zwei Tauchern aus dem Bordhubschrauber ins Wasser gehörten zur Übung für einen möglichen Ernstfall.

Die ukrainische Delegation um Generalmajor Sergeij Kuschnir ihrerseits dankte der Bundesrepublik für ihre Hilfe, insbesondere bei der Versorgung von Verwundeten. Gleichzeitig machten die Ukrainer jedoch deutlich, dass sie weitere Unterstützung, sowohl technisch als auch moralisch, benötigten. Dass die Ukraine Hilfe benötigt, ist offensichtlich; die EU ist zwar bereit, der Ukraine zur Seite zu stehen, der Kampf gegen die Korruption im Land muss aber Priorität haben. „Ich denke, die Möglichkeit den Austausch auch auf einer parlamentarischen Ebene zu führen, war eine große Bereicherung für das Programm“, zeigte sich der Initiator des Dialogs, Rainer Schuwirth, General a. D. der Bundeswehr, zufrieden.

Seit 2002 laufen bei der NTN Antriebstechnik GmbH in Gardelegen jährlich rund 1,7 Millionen Wellen und Gelenke vom Band. „Mehr als 90 Prozent unseres Umsatzes machen wir mit Volkswagen in Wolfsburg“, erläuterte Geschäftsführer Guido Steffen. „Gardelegen bietet infrastrukturell beste Bedingungen für eine flexible Zusammenarbeit mit dem Autobauer“, so der Geschäftsführer. Zusammen mit Landrat Michael Ziche habe ich die Werkshalle besichtigt und die Gelegenheit ergriffen, die Zukunftschancen mittelständischer Unternehmen in der Region zu erörtern. Michael Ziche und ich waren uns anschließend einig, solche Unternehmensbesuche gemeinsam fortzusetzen.

Jörg Hellmuth (r.) mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auf dem Marinestützpunkt Rostock-Warnemünde.

Foto: Bundeswehr/Julia Haberichter Im Rahmen des „Deutsch-Ukrainischen Streitkräftedialogs“ kam ich am 6. April 2016 mit Offizieren und Generälen des ukrainischen Militärs und Führungskräften der Bundeswehr zusammen. Ich bin besorgt über die Geschäftsführer Guido Steffen (v.l.) führte Landrat Mianhaltende Gewalt im Osten der Ukraine und habe dem chael Ziche und den Bundestagsabgeordneten Jörg HellLand die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. muth durch die Werkshallen.

Als Osteuropainteressierter und Mitglied der DeutschUkrainischen Parlamentariergruppe war es mir eine Ehre, diese Gesprächsmöglichkeit nutzen zu können.

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Berliner Echo

Ulrich PETZOLD MdB Wahlkreis Dessau - Wittenberg

stellv. Vorsitzender der Landesgruppe www.ulrichpetzold.de

EEG wird auf marktwirtschaftlichere Füße gestellt - Ausschreibungen ersetzen altes Vergütungssystem Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Energiewende grundsätzlich gut voran gebracht, allerdings gab es durch den schleppenden Netzausbau massive Fehlentwicklungen, da zwar durch die Erneuerbaren viel Strom produziert und vergütet wird, aber mangels Netze nicht eingespeist werden kann. Die Rechnung zahlen wir alle über unsere Stromrechnung. Daher plant die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel im Fördersystem des EEG. Ab 2017 soll die garantierte Vergütung für die Abnahme für Strom aus erneuerbaren Energien wegfallen und durch Ausschreibungen ersetzt werden. Gefördert werden dann die Anlagen, die mit den wenigsten Subventionen auskommen. Die Abnahme von Strommengen wird dann ausgeschrieben, Stromproduzenten bewerben sich auf die Förderung und derjenige, der die wenigste Förderung braucht, bekommt den Zuschlag. Am Ausbaukorridor bis zum Jahre 2025 rd. 40-45 % des Stromverbrauchs aus Ökostrom zu gewinnen, wird festgehalten. Momentan liegen wir schon bei 30 %.

Nach zähen Verhandlungen in Berlin zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder hat das BMWi am 02.06.2016 einen überarbeiteten Referentenentwurf vorgelegt, in den die wesentlichen Verhandlungsergebnisse bereits eingearbeitet wurden.

So verständigte sich die Runde auf eine feste Ausschreibungsmenge für Wind an Land in Höhe von 2.800 MW brutto pro Jahr, das entspricht einer Menge von rund 1000 Windrädern. Die sog. „Weltformel“, nach der sich die Ausschreibungsmenge in Abhängigkeit der Zubaumenge der anderen erneuerbaren Energieträger bestimmen sollte, wurde gestrichen. Die zwischenzeitlich diskutierte einmalige Degression von 7,5 % im Jahr 2017 ist vom Tisch; an ihrer Stelle wurde eine einmalige Degression von 5 % zum 01.06.2017 im Referentenentwurf vorgesehen. Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Steuerung bzw. Begrenzung des Windenergieanlagenzubaus in sog. Netzausbaugebieten, d.h. Gebieten, in denen die Übertragungsnetze besonders stark belastet sind. In diesen Gebieten, die durch Rechtsverordnung netzgebietsscharf oder landkreisscharf festgelegt werden sollen, dürfen Zuschläge nur noch bis zu einer Obergrenze von 58 % der installierten Leistung, die in diesem Gebiet durchschnittlich in den Jahren 2013 bis 2015 in Betrieb genommen wurde, erteilt werden.

Für Photovoltaik-Anlagen soll eine Länderöffnungsklausel ins Gesetz aufgenommen werden. Danach könnten die Länder Ackerflächen und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten über die vom Gesetz vorgesehenen zehn Projekte pro Jahr hinaus für Freiflächenanlagen öffnen.

Auch bezüglich der Biomasse gibt es Neuerungen. Bisher war vorgesehen, die Ausschreibung von Biomasse nachträglich per Verordnung zu regeln, nunmehr enthält der aktuelle Referentenentwurf eine direkte Grundlage für die Ausschreibung von 150 MW pro Kalenderjahr.

Auch Bestandsanlagen, deren Vergütungsdauer noch maximal acht Jahre beträgt, sollen an der Ausschreibung teilnehmen und sich so eine Anschlussfinanzierung von zehn Jahren sichern können. Zusätzlich zum Höchstwert von 14,88 ct/kWh im Jahr 2017, der für neue wie Bestandsanlagen gleichermaßen gilt, soll der anzulegende Wert jedoch der Höhe nach begrenzt werden auf den durchschnittlichen anzulegenden Wert, den die Anlage in den letzten drei Jahren vor dem Gebotstermin erzielen konnte.

Hervorzuheben ist ferner, dass die ohnehin umstrittene und als zu niedrig kritisierte De-Minimis-Grenze von 1 MW noch weiter abgesenkt wurde und nunmehr bei 750 kW liegt. D.h. alle PV-Anlagen sowie Windenergieanlagen ab dieser Größe unterfallen künftig grundsätzlich der Ausschreibungspflicht.

Jenseits der Regelungen zum Ausschreibungsdesign soll durch die EEG-Novelle die Möglichkeit zur regionalen Grünstromkennzeichnung eröffnet werden.

Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen künftig den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien, der durch die EEG-Umlage finanziert ist und im näheren Umkreis (ca.

50 km) zum jeweiligen Letztverbraucher erzeugt wurde, bei der Stromkennzeichnung ausweisen können. Ziel ist es, so die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu steigern.

Künftig werden damit rund 80 % der Strommenge aus Neuanlagen ausgeschrieben. Damit erhalten alle Akteure faire Chancen am Markt, auch die vielen kleinen Akteure wie Bürgerenergiegenossenschaften.

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Berliner Echo

Tino SORGE MdB Wahlkreis Magdeburg www.tino-sorge.de

Medizinische Spitzenforschung aus Magdeburg ist in der Fachwelt längst ein Begriff. Das unterstreicht auch der Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof.

Dr. Johanna Wanka (CDU) in der Landeshauptstadt.

Auf meine Einladung hin machte sich die Ministerin ein Bild der Universitätsmedizin und den angeschlossenen Forschungsinstituten. Die medizinische Fakultät der Otto-von-Guericke Universität und des Uniklinikums sind starker Partner der Versorgung zahlloser Patienten in unserer Region. 4.100 Mitarbeiter sind hier tätig, es werden 1.500 angehende Mediziner ausgebildet und 26 Kliniken arbeiten gemeinsam für die Versorgung der Menschen. Neben einem Austausch mit den Vorständen der medizinischen Fakultät, dem Universitätsklinikum und dem Krankhausvorstand stand ein gemeinsamer Besuch des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) auf dem Programm.

Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär KarlJosef Laumann (CDU) besuchte Anfang April für einen Tag meinen Wahlkreis.

Bei meinem Besuch einer Pflegeeinrichtung, einem Symposium mit Pflegefachleuten sowie einer Abendveranstaltung mit der MIT und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zeigte sich das große Interesse der Menschen am Thema Pflege. In den kürzlich im Bundestag beschlossenen Pflegestärkungsgesetzen wurde u.a. erstmals ein Pflegedürftigkeitsbegriff definiert, der neben den körperlichen auch geistige Einschränkungen (wie Demenz) berücksichtigt. Gleichzeitig stärken wir auch pflegende Angehörige, die zu Recht als „Pflegedienst der Nation“ bezeichnet werden.

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Ohne die Pflege in der Familie blieben viele Menschen unterversorgt. Um Familien zu entlasten, fördern wir die Tagespflege vor Ort. In den nächsten Monaten wird uns die Reform des Pflegeberufegesetzes beschäftigen, denn der Bedarf an Fachkräften im Pflegebereich wird weiter steigen. Darauf müssen Politik und Gesellschaft reagieren.

Die Schönebecker Kindertagesstätte „Zwergenbude“ hat sich erfolgreich für die Förderung als „Sprach-Kita“ beworben.

Durch dieses neue Förderprogramm des Bundes werden Kitas finanziell und personell unterstützt, die von besonders vielen Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung und zur Welt. Ich freue mich für die Kita und die Kinder, dass sie von der Bundesförderung profitieren und übermittelte meine Glückwünsche bei einem Besuch.

Zusätzlich konnte ich auch bei einem weiteren Treffen die „Kleinen“ unterstützen. Anfang des Jahres erreichte mich die Nachricht, dass ein Brand das Spielzeug des Hortes „Am Westring“ in Magdeburg fast vollständig vernichtet hatte. Das Schöne am Abgeordneten-Dasein ist, dass ich Türen öffnen und Hilfe vermitteln kann. Das hieß konkret: Telefonieren, Mails schreiben und mich auf die Suche nach „Verbündeten“ machen, um den Kindern das Spielzeug zu ersetzen. Dank der Unterstützung der Toys´R´Us Filiale im Magdeburger Flora-Park, konnte ich den Kindern des Horts die neuen Spielsachen Ende Februar freudig übergeben.

Berliner Echo

Dieter STIER MdB Wahlkreis Burgenland - Saalekreis

stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

www.dieterstier.de

Parlamentarisches Patenschafts-Programm Der Lützener Samuel Kohorst (Bild: Mitte hier mit Burgenlandkreis-Beigeordneten Dieter Engelhardt) gehört zu einer Gruppe junger Menschen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen Deutschem Bundestag und US-Kongress ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika leben und auch dort zur Schule gehen werden. Der Schüler des Hohenmölsener Gymnasiums hat sich zunächst erfolgreich durch die Eignungstests der Austauschorganisation GIVE gearbeitet, um mich dann im Auswahlgespräch davon zu überzeugen, ihn für meinen Wahlkreis für das Programmjahr 2016/2017 zu nominieren. Besonders gefallen hat mir sein Interesse an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen und das große Reflexionsvermögen, welches er in diesem Zusammenhang im Gespräch deutlich zeigte. Ich gratuliere Samuel Kohorst, welcher damit nicht nur persönlich einen spannenden neuen Lebensabschnitt vor sich hat, sondern in diesem Austauschjahr auch unser Land als Junior-Botschafter repräsentieren wird.

Gesprächskreises Sanitätsdienst

Die CDU-Landesgruppe steht an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten und ist dankbar für den Dienst, welchen sie für unsere Gesellschaft leisten.

Folgerichtig war ich initiativ für die Auftaktveranstaltung eines Gesprächskreises Sanitätsdienst am 14. April 2016 und übernahm gern die Schirmherrschaft für die Veranstaltung, welche an Mitglieder des Deutschen Bundestages mit einem Sanitätsstandort in ihrem Wahlkreis gerichtet war. Das überparteiliche Forum wird künftig nicht nur Parlamentarier, sondern auch Fachleute aus dem Bereich Wehrmedizin und Wehrpharmazie und Freunde des Sanitätsdienstes zusammenführen.

Gemeinsames Ziel soll es sein, sanitätsdienstliche Belange zu stärken. Zu Gast waren der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel (Bild), aber auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels und Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie e.V. Förderbescheide des Bundes für schnelles Breitband Auch der Burgenlandkreis hat sich beim Bundesprogramm für schnelles Breitband um Fördermittel beworben.

Am 28.04.2016 konnte ich als Kreistagsvorsitzender gemeinsam mit dem Kreisbeigeordneten Dieter Engelhardt und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner von Bundesminister Alexander Dobrindt MdB zwei Förderbescheide des Bundes in Gesamthöhe von 9,018 Mio. Euro entgegennehmen.

Als Bundestagsabgeordneter habe ich gern dazu beigetragen, daß die Mittel im Haushalt des BMVI zur In Weißenfels in Sachsen-Anhalt ist der größte Sanitäts- Verfügung stehen. Herzlichen Dank auch an die Kreisstandort der Bundeswehr beheimatet, hier hat das Kom- verwaltung, welche gute und schnelle Arbeit bei der Anmando sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung seinen tragstellung geleistet hat.

Sitz.

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Impressum Berliner Echo CDU- Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer (V.i.S.d.P.) Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: Fax.:

(0 30) 2 27 - 7 29 60 (0 30) 2 27 - 7 69 60

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