Berliner Echo 7 2016

Berliner Echo Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ausgabe 11_2016

Gemeinsam fĂźr Sachsen-Anhalt!

Gemeinsam mit Thomas Webel, Minister fĂźr Landesentwicklung und Verkehr und Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

Berliner Echo Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet weiter daran, die richtigen Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen. Wichtige Reformen und Zukunftsinvestitionen wurden auf den Weg gebracht.

Davon werden auch die Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, „die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln.“ Die CDU/CSUBundestagsfraktion steht zu dieser Vereinbarung. Mit der Reform des Bundesteilhabegesetzes wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen besser in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention bringen und weiterentwickeln. Die Union wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das neu gefasste Sozialgesetzbuch IX überführen, das damit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wird. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert.

Bei der Erbschaftssteuerreform ist es uns gelungen, Steuererhöhungen, die nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet sind, zu vermeiden. Es bleibt dabei, dass Unternehmen durch die Erbschaftssteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Wesentlicher Erfolg für die Union ist, dass für Erwerber von Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Mio. Euro die bisherigen Begünstigungen bleiben: Es kann zwischen einer Vollverschonung zu 100 Prozent oder einer teilweisen Verschonung zu 85 Prozent gewählt werden – je nachdem, wie stark die Erwerber sich bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt binden möchten. Bei Erwerbern, die oberhalb von 26 Mio. Euro liegen, bleibt die „Abschmelzkurve“ unverändert.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, der ein Gesamtvolumen von rund 270 Mrd. Euro umfasst, starten wir das stärkste Investitionsprogramm in die Infrastruktur, das es je gegeben hat. Allein für Erhalt und Neubau des Straßennetzes stehen fast 133 Mrd. Euro bereit.

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Bei der Erstellung haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: Erhalt geht vor Aus- und Neubau, Beseitigung von Engpässen und Stärkung der Hauptachsen. Aber auch für die Entlastung von Kommunen durch Umgehungsstraßen sind ausreichende Mittel eingeplant. Besonders berücksichtigt wird, dass viele Unternehmen in unserem Land in ländlichen Regionen beheimatet sind und von einer guten Verkehrsanbindung abhängen.

Wir planen, die notwendigen Ausbaugesetze noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Neben der Verkehrsinfrastruktur investieren wir auch gezielt in den Ausbau des schnellen Internets.

Bis zum Jahr 2020 stellt die Bundesregierung insgesamt 4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau bereit. So wollen wir die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/Sek. sicherstellen, damit jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann.

Mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen bringen wir unser Land voran. Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch weiterhin die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung für eine erfolgreiche Zukunft.

Ihre

Heike Brehmer, MdB Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berliner Echo

Manfred BEHRENS MdB Wahlkreis Börde / Jerichower Land

www.manfredbehrens.de Neubewertung der B 190n im Bundesverkehrswegeplan gefordert Mit einer Briefübergabe habe ich den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt dazu aufgefordert, die Einstufung der B 190n im BVWP Übergabe einer Forderung an in den Vordringli- Bundesminister Dobrindt. chen Bedarf vorzunehmen. Die B 190n dient als Zubringer und Querverbindung der A 39 in Niedersachen und der A 14 in der Altmark. Letztere soll bis 2020 fertiggestellt werden, der Lückenschluss der A 39 befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Die B 190n könnte das erwartete höhere Verkehrsaufkommen gut bewältigen und den Verkehr durch mehrere Ortsumgehungen in der Altmark sicher und schnell leiten, zur Belebung der lokalen Wirtschaft beitragen und eine nördliche Verbindung zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen herstellen. Damit gewinnt die B190n eine größere verkehrstechnische Bedeutung und muss daher im BVWP in den Vordringlichen Bedarf.

Baufreigabe für drei Bundesfernstraßen Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in Sachsen-Anhalt Baufreigaben für Bundesfernstraßen mit einem Gesamtvolumen von 129 Mio. € erteilt. Da- Baufreigaben für Bundesfernstraßen runter ist die A 14 durch Bundesminister Dobrindt Anschlussstelle Colbitz - Anschlussstelle Tangerhütte sowie die B 71n Ortsumgehung Wedringen und der 2.

Bauabschnitt der B 188 Ortsumgehung Oebisfelde.

Die Baufreigaben sind Teil der Mehrinvestition des Bundes in Infrastruktur als Grundstein für ein schnelles, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Verkehrsinfrastrukturnetz.

Breitbandausbau Die Bundesregierung hat eine Initiative zum Ausbau des Breitbandnetzes gestartet. Besonders die unterversorgten ländlichen Gebiete sollen mit dieser Initiative bis Der Landkreis Börde im Gespräch 2018 einen Breit- mit dem Breitbandbüro des Bundes bandzugang von mindestens 50 Mbit/Sek. erhalten. Viele Gemeinden der Börde/Jerichower Land haben Förderbescheide in Höhe von 50.000 EUR in Empfang nehmen können und mit der Planung und Antragstellung für den Ausbau begonnen.

Zehn Gemeinden des Landkreises Börde habe ich unterstützt, ihren gemeinsamen Planungsentwurf dem Breitbandbüro des Bundes vorzustellen, wobei sie wichtige Hinweise für eine erfolgreiche Antragstellung erhielten.

Zeitarbeit - Besuch der Randstad Niederlassung Burg Um einen praxisnahen Eindruck von einem Personaldienstleister vor Ort zu bekommen und einen politischen Austausch anzustoßen, besuchte ich die Firma Besuch bei Randstad in Burg Randstad in Burg.

Themen waren die Arbeitsmarktfunktion der Zeitarbeit, Qualifizierungsprojekte und geplante gesetzliche Regulierungen zur Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay. Der regionale Arbeitsmarkt stellt Unternehmen vor große Herausforderungen: Sie haben Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter für unbesetzte Stellen zu finden. Es gibt viele Kandidaten, die arbeiten wollen, denen aber notwendige Qualifikationen fehlen. Randstad bietet dafür z.B. Qualifizierungsprojekte, die mit Kundenunternehmen erarbeitet werden. Die Themen werde ich mit einem Besuch bei einem Randstad-Mitarbeiter im Kundeneinsatz vertiefen.

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Berliner Echo

Dr. Christoph BERGNER MdB www.bergner.de

Wahlkreis Halle und nordöstlicher Saalekreis

Das Spannungsfeld der Deutsch-Russischen Beziehungen Das Verhältnis zu Russland beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Ich bin sowohl im Auswärtigen als auch im Europaausschuss mit der Berichterstattung für Russland betraut. Mit Sorge beobachte ich seit vielen Monaten den systematischen Versuch Russlands, die öffentliche Meinung in den Staaten der Europäischen Union zu beeinflussen. Längst ist nicht mehr nur die Gruppe der Aussiedler Ziel dieser Desinfomationsstrategie. Die deutsche Öffentlichkeit und leider nicht selten auch die Politik verdrängt, wie die tatsächliche gesellschaftliche Situation in der Russischen Föderation inzwischen geworden ist. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) hatte ich angeregt, diese Problematik in unserer Fraktion zu erörtern. Als Gäste der Veranstaltung Ende September waren geladen Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Dr. Gerhard Conrad, Europäischer Auswärtiger Dienst, EU Intelligence and Situation Centre. Die Diskussion war gut besucht und wird im besten Fall zur Sensibilisierung unserer Abgeordneten beitragen. Ich sehe die Ursachen für die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Situation Russlands in einem mindestens dreifachen Scheitern der Transformation während der letzten 25 Jahre.

1. Die wirtschaftliche Transformation Russlands hat keine freiheitliche Wirtschaftsordnung, sondern Oligarchen hervorgebracht und damit illegitime politische Machtzentren geschaffen, die ein Nährboden für Korruption sind und somit jeder Entwicklung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen.

2. Es hat in der Russischen Föderation, aber leider auch in anderen postsowjetischen Staaten an einer Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit gefehlt. So ist heute viel mehr Kontinuität alter Machtstrukturen anzutreffen als demokratischer Neubeginn. Jeder der internen Konflikte der letzten 25 Jahre hat die Machtzentren und Machtinstitutionen gestärkt und ihnen zusätzliche totalitäre Mandate verliehen.

3. So haben wir es heute mit einer Situation zu tun, in der nicht das Gemeinwohl, sondern das Staatswohl und damit verbunden das Wohl einer privilegierten Elite die Antriebsfedern des gegenwärtigen gesellschaftlichen Konzepts der russischen Führung sind. Systematisch steht Macht vor Recht.

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Das Problem der Putin’schen Politik sehe ich nicht darin, dass diese Situation eingetreten ist. Dafür habe ich angesichts der Transformationsprobleme sogar Empathie. Das Problem liegt vielmehr darin, dass dieser fatale Zustand des eigenen Landes als Normalfall, ja als Vorbild für andere deklariert wird. Es scheint geradezu charakteristisch, dass es ideologische Ausformungen dieses gesellschaftlichen Zustandes in Gestalt des Eurasismus, der „Russkij Mir“ oder anderer Vorstellungen gibt und dass damit die freie und offene Gesellschaft des Westens als der eigentliche Unnormalfall, als der kranke Fall benannt wird.

Wir müssen diese Versuche der Beeinflussung ernst nehmen, weil unserer freien Gesellschaft eingeredet wird, dass wir die eigentlich Kranken in Europa sind und weil man sich extremistischer Kräfte des rechten und linken Randes bedient, um unsere Gesellschaft zu infiltrieren und subversiv zu schädigen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir jede Gelegenheit des Dialoges nutzen. Aber ich möchte drei Bedingungen für diesen Dialog nennen: - Wir sollten uns im Rahmen dieses Dialoges nicht belügen lassen. Es hat immer wieder Versuche gegeben, uns zu belügen, von den grünen Männchen auf der Krim bis zu dem Umstand, dass gar keine russischen Kräfte im Donbass und andernorts beteiligt seien.

- Wir sollten nicht zulassen, dass Georgien, die Ukraine und andere postsowjetische Staaten gewissermaßen zur Verhandlungsmasse des Verhältnisses zwischen der EU und Russland werden. Das ist kein ehrlicher Dialog.

-Wir sollten uns bei diesem Dialog immer klar darüber sein, dass die Schwächung der Einigung Europas eines der Ziele der gegenwärtigen russischen Politik ist. Ich empfehle, in dieser Hinsicht keine Illusionen zu haben.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland halte ich nach wie vor für notwendig. Versuche aus den Reihen hochrangiger SPD-Politiker, aber auch einzelner CDU-Vertreter, Zustimmung an der Basis über die Aufweichung dieser gemeinsamen Position zu erringen, halte ich für kurzsichtig.

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Berliner Echo

Heike BREHMER MdB Wahlkreis Harz / Salzland

Vorsitzende der Landesgruppe

www.heike-brehmer.de

Großes Interesse bei Rentendialog vor Ort „Wer sein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat, soll im Alter von einer stabilen Rente leben können“, so der Tenor des erfolgreichen Rentendialogs im Harz- und Salzlandkreis, der bei Bürgerinnen und Bürgern auf großes Interesse stieß.

Auf Einladung von Heike Brehmer besuchte der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Dr. Wolfgang Kohl die Gemeinde Huy, Harzgerode sowie Hoym und erläuterte anhand anschaulicher Vorträge u.a. die Auswirkungen der Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Einnahmen- und Rücklagensituation der Deutschen Rentenversicherung sowie das Thema Flexi-Rente.

Künftig sollen die Rahmenbedingungen für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen werden.

Kernpunkte sind u.a. die flächendeckende Schaffung unabhängiger Beratungsstellen, höhere Freigrenzen beim Einkommen und Vermögen für Arbeitnehmer mit Behinderung sowie der Übergang für Schwerbehinderte in den ersten Arbeitsmarkt. Ziel muss es sein, im weiteren Gesetzgebungsprozess die Interessen der betroffenen Menschen mit denen der Leistungserbringer des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammenzuführen.

Förderung von Breitbandausbau im Harzund Salzlandkreis Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sollen unterversorgte Gebiete in Deutschland einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Insgesamt stellt der Bund für die Breitbandförderung rund 2,7 Milliarden Euro bereit.

Politik für und mit Menschen mit Behinderung „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ war das Thema einer Veranstaltung, die mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Deutschen Bundestag stattfand. Heike Brehmer begrüßte hierzu Vertreter des Gehörlosenvereins Harzgruss e.V sowie des Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt e.V. in Berlin und nutzte die Gelegenheit, um gemeinsam über aktuelle behindertenpolitische Anliegen ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine Reform des Bundesteilhabegesetzes.

Für Infrastrukturprojekte zum Breitbandausbau erhält der Landkreis Harz vom Bund mehrere Zuwendungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro. Mit den bewilligten Zuwendungen des Bundes kann der Landkreis Harz wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, um unsere Region auch in Zukunft modern und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Auch der Salzlandkreis erhielt für den Einkauf von Beratungsleistungen für Breitbandausbau einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Damit kann der Salzlandkreis Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und die nötigen Antragsunterlagen für eine Bundesförderung seiner Projekte erstellen. Der Bund macht allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis zum Jahr 2018 keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte gibt.

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Berliner Echo

Kees DE VRIES MdB Wahlkreis Anhalt

www.keesdevries.de Seniorenbeirat und Verband der Unternehmerinnen zu Gesprächen in Berlin Auf Einladung von Kees de Vries besuchte der Seniorenbeirat der Stadt Zerbst/ Anhalt den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Damen unter dem Vorsitz von Cordula Bergt trafen zu einem Informationsfrühstück Kees de Vries, besichtigten das Reichstagsgebäude und besuchten eine Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz.

Kees de Vries unterstützte die Tagesfahrt der Seniorenvertreterinnen - auch eine Bootsfahrt auf der Spree durch Berlins Mitte gehörte mit zum Programm - im Rahmen seiner Aktion „Taten statt Plakate“ mit 200,- €. Im Rahmen ihres Besuches trafen Ruth Buchmann, Silvia Dähne, Cordula Bergt, Ute Voigt und Siegrun Bürgel auch den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, den Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Karl-Josef Laumann (unteres Bild). Die engagierten Damen nutzten diese Gelegenheit, um den Pflegebevollmächtigten besonders auf die Pflegestärkungsgesetze anzusprechen. Die Möglichkeit sich über die Arbeit eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu informieren nutzten auch die Damen des VdU – Verband deutscher Unternehmerinnen – Sachsen-Anhalt/ Sachsen.

Die Delegation unter der Leitung ihrer Landesvorsitzenden Bettina Kretschmer tauschte sich im Rahmen eines

Arbeitsfrühstückes (oberes Bild) mit Kees de Vries über aktuelle politische Fragestellungen aber auch über seine Arbeit und sein Wirken als Abgeordneter aus. Neben einem regen Austausch konnten die Damen am Ende des Tages nach eigener Aussage feststellen, dass Sie nach ihrem „Praxistag“ in Berlin deutlich mehr Verständnis für die Arbeitsweise des sowie die Abläufe im Deutschen Bundestag haben und auch die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten deutlich besser einordnen können.

Gentechnikgesetz Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes machte Kees de Vries im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich, dass er persönlich die radikale Abkopplung eines innovativen Landes wie Deutschland von weltweiten Entwicklungen im Bereich der Gentechnik durchaus kritisch sieht.

Diesen Standpunkt bekräftigte der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Bereich Pflanzenzucht unter anderem mit einem Aufruf von 107 Nobelpreisträgern, die sich auf Grund neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Aufgabe der Kampagne gegen GVO`s aussprechen.

De Vries betonte in seiner Rede, dass der vorliegende Gesetzentwurf dennoch eine gute Regelung darstellt.

Nicht nur im Zusammenhang mit der Umsetzung der Brüsseler „Opt-Out-Regelung“ in nationales Recht sondern auch mit Blick auf einen guten Kompromiss zwischen Bund und Ländern.

Aktion „Taten statt Plakate“

Im Rahmen seiner Aktion „Taten statt Plakate“ übernahm Kees de Vries eine weitere Tierpatenschaft in seinem Wahlkreis Anhalt. Im Tiergehege Greppin schloss der Bundestagsabgeordnete auf Anhieb Freundschaft mit dem Haflinger Ben.

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An Uwe Schröder sowie Mario Alt, Vorstand des Katastrophen-Hilfsverband Deutschland e.V., übergab de Vries 500,- € zur Unterstützung der Vereinsarbeit. Den Schwerpunkt der Arbeit des Hilfsverbandes bildet eine mobile Rettungsstation in Form eines Busses.

Berliner Echo

Uda HELLER MdB

Wahlkreis Mansfeld-Südharz und westlicher Saalekreis

www.uda-heller.de 20. Sachsen-Anhalt Tag in der Berg- und Rosenstadt Sangerhausen gefeiert

An der Bühne am Markt traf ich auf die amtierende Rosenkönigin, die Rosenprinzessin sowie auf die RoseMarie das offizielle Maskottchen des Sachsen-Anhalt Tages.

In der Rosenarena gratulierte ich dem Bergmann Erich Hartung zur Auszeichnung mit der Goldenen Rose.

In der Zeit vom 9. bis 11. September 2016 richtete die Stadt Sangerhausen den 20. Sachsen-Anhalt-Tag aus.

Der Sachsen-Anhalt-Tag ist das offizielle Landesfest und das größte Heimatfest im Land Sachsen-Anhalt. Er findet jedes Jahr in einer anderen sachsen-anhaltischen Stadt statt. Unsere Gäste aus der Börde und der Altmark, aus Anhalt, dem Harz, dem Burgenlandkreis und der SaaleUnstrut-Region trafen dabei auf eine Rosenstadt, eine traditionellen Bergbaustadt und eine kulturhistorisch interessante, über 1000 Jahre alte Stadt mit dem bedeutendsten Rosengarten der Welt, dem Europa-Rosarium.

Unter dem Motto „Sachsen-Anhalt trifft Rose“ eröffneten Oberbürgermeister Ralf Poschmann und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am Freitag, den 9. September das Festwochenende auf dem Marktplatz und später dann auch in der Rosen-Arena. Auf insgesamt 14 Bühnen waren an drei Tagen Musiker, Tänzer und andere Unterhaltungskünstler zu sehen.

Vereine und Verbände präsentierten an mehr als 200 Ständen sich und ihre Arbeit. Mehr als 160 Händler haben das Stadtbild und die Schlendermeile Bahnhofstraße/ Göpenstraße bereichert. Das Volksfest war sehr gut organisiert und hatte mit etwa 140.000 Besucher mehr Gäste als erwartet. Auf den Medien- und Regionalbühnen sowie in den verschiedenen Regionaldörfern erwarteten die Besucher abwechslungsreiche und unterhaltsame Programme.

Auch ich verbrachte das gesamte Wochenende in der Stadt und nahm an der offiziellen Eröffnung und auch an den Ehrungen teil. Höhepunkt des Landesfestes bildete der große Festumzug mit ca. 4.000 Teilnehmern am Sonntag, der auch im MDR Fernsehen übertragen wurde. Mein Dank gilt den Organisatoren, Helfern und Sangerhäusern, die mit viel Engagement den 20. SachsenAnhalt-Tag vorbereitet und unterstützt haben.

Breitbandförderung - Förderbescheide für Mansfeld-Südharz und den Saalekreis

Der Landkreis Mansfeld - Südharz erhielt am 6. September vom Bundesverkehrsminister Dobrinth den Förderbescheid für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die 3 Millionen werden allerdings nicht ausreichen und so muss ein überarbeiteter Fördermittel-Antrag gestellt werden. Gleichzeitig erhielt der Saalekreis einen Förderbescheid über 8 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Gemeinsam mit der Landrätin aus Mansfeld-Südharz, Frau Dr. Angelika Klein und dem Vize-Landrat aus dem Saalekreis, Herrn Handschak, konnte ich den Förderbescheid im Bundesverkehrsministerium entgegennehmen.

Jetzt gilt es, den Breitbandausbau zügig voranzutreiben, damit wir endlich überall in unserer Region auf schnelles Internet zugreifen können.

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Berliner Echo

Jörg HELLMUTH MdB

Wahlkreis Altmark

www.joerghellmuth.de

Am 15.09.2016 besuchte Jörg Hellmuth zum wiederholten Mal den Standort des Truppenübungsplatzes Klietz der Bundeswehr.

Vertreter des Innenausschusses des Deutschen Bundestages besuchten am 28.09.2016 das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM).

Jörg Hellmuth berichtete über die Arbeit des Verteidigungsausschusses der letzten Monate. Er hörte sich aber auch die Sorgen und Nöte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten des Standortes an, dabei spielte insbesondere der Antrag des Innenministers des Landes Sachsen-Anhalt über die Verlängerung der Nutzung der Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eine Rolle. Die Kasernen werden von der Bundeswehr für die Bewältigung ihrer vielfältigen Übungs- und Ausbildungshandlungen benötigt. Jörg Hellmuth versprach mit dem Innenminister darüber zu sprechen.

Im GASIM werden im Zusammenhang mit der illegalen Migration stehende Erkenntnisse zur allgemeinen und zur organisierten Kriminalität, insbesondere zur Schleusungskriminalität, zur illegalen Beschäftigung und zum Missbrauch von Sozialleistungen von den beteiligten Behörden und Stellen (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zoll, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Auswärtiges Amt) zusammengetragen und ausgewertet. Dabei zeigt sich, der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration kann nur gemeinsam gewonnen werden.

Protestaktion für die B190n

Am 17.09.2016 fand an der Tank- und Raststätte zum „Seeadler“ in Arendsee eine Protestdemonstration zur Aufnahme der B190n in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, welcher zurzeit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wird, statt. Zahl-

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reiche Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verwaltung waren dem Aufruf der Bürgermeister aus Seehausen und Arendsee gefolgt, um diese Forderung zu unterstützen. Jörg Hellmuth versprach, sich gemeinsam mit den MdBs der benachbarten Wahlkreise, sich bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt dafür einzusetzen.

Berliner Echo

Ulrich PETZOLD MdB Wahlkreis Dessau - Wittenberg

stellv. Vorsitzender der Landesgruppe www.ulrichpetzold.de

Das Reformationsjubiläum als einzigartige Kulturförderung„Kultureller und touristischer Impuls für gesamte Region“

Bildrechte : DBT/von Saldern. v.l.n.r.: Axel Fischer MdB, Jan Metzler MdB, Andreas Jung MdB, Antje Tillmann MdB, Ulrich Petzold MdB, Christian Hirte MdB, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Uda Heller MdB, Marian Wendt MdB, Volker Ullrich MdB, Dieter Stier MdB, Hans Michelbach MdB

Zum Beginn des letzten Jahres der „Lutherdekade“ haben die CDU-Abgeordneten mit Luther-Bezug sich mit der Bundeskanzlerin getroffen um das Jahr in Berlin „einzuläuten“. In Wittenberg wird das Jubiläumsjahr am 31. Oktober mit einem Festgottesdienst in der St. Marienkirche für unsere Region beginnen. Die bisherigen Aktivitäten zeigen eine gute Resonanz und großes Interesse.

Wir haben es im Kulturausschuss des Bundestages geschafft, seit 2011 das Reformationsjubiläum mit jährlich 5 Mio. Euro an Bundesmitteln in der Breite zu fördern. Eine so dauerhafte Unterstützung ganz unterschiedlicher Projekte ist wahrscheinlich einmalig. Das war nur möglich, weil viele bei diesem Thema ihre Stimme erhoben haben. Ich bin allen Kollegen im Bundestag dankbar, die dabei geholfen haben, das Jubiläum über die Jahre zu begleiten.

Seit 2011 förderte der Bund insgesamt fast 280 Projekte, darunter Ausstellungen, zuletzt „Luther goes USA“, Tagungen, Sanierungen wie den Bahnhof in Wittenberg oder vielfältige andere kulturelle Projekte.

Auch im zweiten Halbjahr 2016 sowie 2017 werden nochmals Projekte gefördert. Die Schlagzahl der Veranstaltungen wird sich jetzt im letzten Jahr enorm erhöhen. Das Engagement des Bundes bildet dabei die gesamte Bandbreite von Kultur in unserem Land wider. Das Reformationsjubiläum war und ist ein wichtiger kultureller und touristischer Impuls für unsere Region und für ganz SachsenAnhalt, der auch viel Kaufkraft in unser Land bringt.

Unsere Landesvertretung in Berlin ist hier ebenso sehr aktiv unterwegs wie auch unsere Landesmarketinggesellschaft. Der Bund hat dabei geholfen, dass sich auch Länder und Kommunen immer mehr dieses Themas angenommen haben. Bei all dem ging es nicht nur darum, den Geschehnissen vor 500 Jahren zu gedenken, sondern die reichhaltigen Auswirkungen der Reformation auf Sprache, Kunst oder Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Hier haben wir es nun in der Hand, den vielen in- und ausländischen Gästen diese Vielfalt unseres Landes zu präsentieren.

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Berliner Echo

Tino SORGE MdB Wahlkreis Magdeburg www.tino-sorge.de

In ihren rund 25.000, vor allem klein- und mit te l st ä ndis chen Unternehmen leisten die Gesundheitshandwerker (Augenoptiker, Hörg e r ä t e a k u s t i k e r, Or thopädieschuhtechniker, Orthopädietechnik-Mechaniker und Zahntechniker) mit fast 180.000 Mitarbeitern einen enormen volkswirtschaftlichen Beitrag in unserem Gesundheitswesen. Gleichzeitig stehen diese Betriebe vor den Herausforderungen der Unternehmensnachfolge und den Veränderungen des Berufszugangs. Um ihren Beitrag zu einer modernen und verlässlichen Patientenversorgung sichern zu können, habe ich eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen: Forum Gesundheitswirtschaft 4.0. Erstmals im Oktober 2016 trafen sich Experten der Optiker und Optometristen mit Politikern und Wissenschaftlern, um über die Qualitätssicherung im 21.

Jahrhundert sowie über die Attraktivität der Branche für Unternehmensgründer und Ausbildungssuchende zu beraten. Ein sehr konstruktiver Meinungsaustausch, den ich bald auch mit anderen Gesundheitshandwerksbranchen durchführen werde.

Selbstständige, Existenzgründer und Freiberufler in Deutschland brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – auch in Bezug auf die Krankenkassenbeiträge.

Das war der Tenor meiner Rede am 30. September 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Fraktion „Die Linke“ forderte in ihrem Antrag rabattierte Beiträge für Langzeitstudierende und sog. „Solo-Selbstständige“, die über einen langen Zeitraum keine Beiträge zahlen können. Ich habe mich für eine Prüfung ausgesprochen und zugleich für mehr Qualität und solide Gründungskonzepte geworben. Es geht dabei auch um Beitragsgerechtigkeit. Die Union wird daher im Frühling 2017 ein Gesamtkonzept vorlegen und hat überstürzten Ansinnen der Opposition eine Absage erteilt.

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Knapp 90 Seniorensportler des HSV Medizin Magdeburg machten sich Anfang September auf den Weg nach Berlin, um die Hauptstadt zu erkunden und Politik hautnah zu erleben.

Dabei stand auch ein Besuch des Regierungsviertels auf dem Programm. Gern habe ich die Besucher zu einem Gespräch getroffen. Nicht nur, um meine Arbeit für Magdeburg im Deutschen Bundestag zu erklären, sondern auch, um aktuelle Themen zu diskutieren.

Alljährlich findet Ende September das Treffen der Ortsbeauftragten des THW mit den Bundestagsabgeordneten vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Uwe Kretzschmar, stellvertretender Ortsbeauftragter des THW Magdeburg war in diesem Jahr dabei. In einer etwas anderen Atmosphäre als gewohnt, konnten wir die Situation des THW Magdeburg besprechen. In der THW-Jugend können 10 bis 18Jährige aktiv werden und lernen gemeinsam Selbstbewusstsein, Kameradschaft und Verlässlichkeit kennen.

Viele rücken über die Jugend in den aktiven Dienst nach.

Für diese tolle Arbeit im THW gilt besonderer Dank zu sagen. Dazu war das Treffen in Berlin ein schöner Anlass.

Seit der Bundestagswahl 2013 vertrete ich die Landeshauptstadt Magdeburg als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft und -forschung der CDU/CSUBundestagsfraktion habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen in den vergangenen drei Jahren viel bewegt.

Besonders im Pflegebereich haben wir mit den Pflegegesetzen I bis III die größten Reformen seit Bestehen der Pflegeversicherung angestoßen. Um die begonnene Arbeit auch über das Jahr 2017 hinaus weiterzuführen, bin ich Anfang September mit einem überwältigenden Wahlergebnis von 87% von den Mitgliedern meiner Kreisverbände erneut als Bundestagskandidat der CDU nominiert worden. Dieses Ergebnis gibt den nötigen Rückenwind für den kommenden Wahlkampf.

Berliner Echo

Dieter STIER MdB Wahlkreis Burgenland - Saalekreis

stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

www.dieterstier.de

Als Tierschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich den Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl mit großer Spannung erwartet.

Die Ergebnisse, die wir im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nun umsetzen wollen, zeichnen sich durch große Sachkenntnis und praktische Umsetzbarkeit aus. Mir war eine Stärkung des Tierwohls bei gleichbleibender Wirtschaftlichkeit der Betriebe immer wichtig und diese Idee hat sich auch hier durchgesetzt. Ich werde mich für eine schnelle, aber praktikable Umsetzung dieser Vorschläge einsetzen.

Im Juli dieses Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Pakt für die Landwirtschaft“ eingebracht. Uns ging und geht es hier vor allem um die Stärkung der landwirtschaftlichen Höfe und ländlichen Räume. Im vorläufigen Bundeshaushalt für das Jahr 2017 sind insgesamt 5,9 Milliarden für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft vorgesehen und wie schon in diesem Jahr gibt es zusätzliche 78 Millionen an Bundeszuschüssen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern und weitere steuerliche Erleichterungen sollen dabei helfen, Höfe in schwierigen Situationen zu unterstützen und so unseren schönen ländlichen Raum in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Meine Heimatstadt Weißenfels beherbergt einen der größten Sanitätsstandorte unserer Bundeswehr. Diesen besuchte am 16. August 2016 die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen MdB. Neben dem Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten und einer Vorführung zur Verwundetenversorgung stand vor allem die geplante Investition von 12 Mio. € an dem Standort im Mittelpunkt der Gespräche.

Auf meiner Reise mit der Delegation des Deutschen Bundestages zu den Paralympics in Rio de Janeiro konnte ich mich mit eigenen Augen von der Leidenschaft und dem unglaublichen Einsatz paralympischer Athletinnen und Athleten überzeugen. In der Bevölkerung und natürlich auch im Sportausschuss sind die Paralympics immer präsenter. Inklusion kann beispielsweise durch gemeinsames Training gefördert werden – durch diese Zusammenarbeit entstehen oft ganz neue Ideen. Die Reform der Spitzensportförderung, die im nächsten Jahr begonnen werden soll, kann so ganz neue Potentiale freisetzen.

In meinem letzten Artikel habe ich bereits vom gelungenen Beginn des Gesprächskreises Sanitätsdienst berichtet. Durch den Austausch zwischen Fachleuten und Bundestagsabgeordneten, in deren Wahlkreis sich ein Sanitätsstandort befindet, wollen wir sanitätsdienstliche Belange stärken. Ich freue mich auf das nächste Treffen am 19.10.2016 und bin weiterhin gerne Schirmherr dieses Kreises.

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cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de

Dieter Stier (Burgenland-Saalekreis)

Uda Heller (Mansfeld-Südharz und westl. Saalekreis)

Heike Brehmer (Harz und Salzland)

Manfred Behrens (Börde-Jerichower Land)

Jörg Hellmuth (Altmark)

Dr. Christoph Bergner (Halle/Saale und nordöstl. Saalekreis)

Kees de Vries (Anhalt)

Ulrich Petzold (Dessau-Wittenberg)

Tino Sorge (Magdeburg/Schönebeck)

Für Sie im Deutschen Bundestag Die Landegruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

(0 30) 2 27 - 7 29 60 (0 30) 2 27 - 7 69 60

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