cda

Landesverband Sachsen-Anhalt

Im Blickpunkt CDA-Sachsen-Anhalt Ausgabe 01-2012

Grußwort des Landesvorsitzenden Nur einen einzigen Schritt kostet es dich, diesen Sommer zu erleben. Geh‘ hinaus und schon bist du mittendrin in diesem Sommer! (© Irina Rauthmann, (*1958), deutsche Aphoristikerin und Lyrikerin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer geht so langsam in seine „heiße Phase“, die Ferien haben begonnen und dies bedeutet auch Zeit zur Erholung im wohlverdienten Urlaub.

Nicht wenige zieht es in fremde Länder, aber viele bleiben auch zu Haus oder erkunden die Schönheiten unseres Heimatlandes. Dabei wünsche ich allen viel Vergnügen und natürlich das passende Wetter.

Und bei den meisten von uns gehören natürlich ein oder mehrere gute Bücher mit ins Reisegepäck.

Ich würde mir wünschen, wenn auch dieser Mitgliederbrief den Weg dahin finden würde.

Vielleicht hilft seine Lektüre, uns allen wieder bewusst zu machen, wie wichtig die Arbeit der CDA auf Bundes- und Landesebene ist, wie vielfältig das Themen- und Aufgabenspektrum der CDA ist.

Wir wollen und werden uns stärker in Bundes- und ganz besonders in Landespolitik einmischen müssen. Dazu brauchen wir viel Unterstützung. Deshalb möchte ich alle aufrufen, sich noch stärker einzubringen. Eine gute Gelegenheit dazu ist die Erarbeitung des Grundsatzprogrammes der CDU Sachsen-Anhalts. Während der Programmdiskussion muss es uns gelingen, deutlich Grundpositionen der CDA zu vertreten und sie in das Grundsatzprogramm einfließen zu lassen. Das wird viel Kraft kosten, denn nichts geht im Selbstlauf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die bevorstehenden Wochen für jeden eine erholsame Zeit bereit halten, in der Gelegenheit ist Kraft und Gesundheit zu schöpfen, um die bevorstehenden Aufgaben mit neuem Schwung zu bewältigen.

Im Namen des gesamten CDA Landesvorstandes wünsche ich allen eine wunderschöne Sommerzeit, Gesundheit und Gottes Segen.

Peter Rotter MdL Landesvorsitzender P.S. Wer nicht im Sommer sammelt ein, der wird im Winter dürftig sein.

(Sprichwort)

Klausurtagung des Landesvorstandes In Drei Annen Hohne, gelegen am Rande des Nationalparks Harz, fand die jährliche Klausurtagung des CDALandevorstandes statt. In seinem Bericht gab am ersten Abend Landesvorsitzender Peter Rotter MdL einen Überblick über die Aktivitäten der CDA im ersten Halbjahr 2012.

Dabei ging er auf die Beschlüsse des CDA-Bundesvorstandes zur Festlegung von Lohnuntergrenzen und des CDA-Landesvorstandes zur Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Ergänzt wurde der Bericht von Heike Brehmer MdB und Wigbert Schwenke MdL, welche aus der Arbeit der Arbeitnehmergruppen im Bundestag und Landtag berichteten. Beide forderten den Landesvorstand auf, ein verstärktes Augenmerk auf die künftige Entwicklung der Fachkräfte zu richten. Nicht nur die nachhaltige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch die demographische Entwicklung verlangt nach klugen und innovativen Ideen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Die CDA ist aufgefordert, sich auch als politischer Arbeitnehmerinteressenvertretung in diesen Prozess aktiv einzubringen. Mit der Koordination der weiteren Aktivitäten der CDA im zweiten Halbjahr, sowie der Planung der diesjährigen Landestagung zum Thema Lohnangleichung Ost/West Ende Oktober dieses Jahres in Dessau, zu der Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Gesprächspartner gewonnen werden soll, fand die Tagung nach zwei Tagen ihren Abschluss.

CDA Sachsen-Anhalt zum „Equal Pay Day” 23 Prozent Lohnlücke zwischen Männern und Frauen?

Das darf nicht so bleiben!

Die Zahl ist nicht neu, aber erschreckend: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Daran erinnert der internationale „Equal Pay Day“, der „Tag der Lohngleichheit“. Aus diesem Anlass fordert der CDA-Landesverband Sachsen-Anhalt mehr Chancen für Frauen auf gut bezahlte Erwerbsarbeit. „Wir sollten Mädchen Mut machen, sich attraktive Berufe zu suchen. Jobs mit hohem Verdienst dürfen keine Männer-Domänen bleiben. Was „mann“ kann, kann „frau“ schon lange“, findet der CDA-Landesvorsitzende Peter Rotter.

Eine Ursache der Lohnlücke liegt in der Berufswahl. Viele Mädchen und junge Frauen entscheiden sich für „frauentypische“ Berufe. Die werden meist schlecht bezahlt. Die CDA fordert eine Aufwertung dieser Tätigkeiten: „Zur Anerkennung der Arbeit von Verkäuferinnen, Pflegerinnen oder Krankenschwestern gehört ein anständiger Lohn“.

Prekäre Beschäftigung ist oft weiblich: Frauen arbeiten überproportional häufig in Mini-Jobs und im Niedriglohnsektor. „Die Politik muss mehr für sichere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze tun. Wir brauchen eine Lohnuntergrenze, die Dumpinglöhne verhindert. Mini-Jobs und Befristungen ohne Sachgrund gehören auf den Prüfstand“, erklärt Peter Rotter.

Hintergrund: Laut Statistischem Bundesamt verdienten Frauen 2010 durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Im EU-Schnitt liegt die Lücke bei 17 Prozent. Deutschland nimmt im EU-Vergleich Platz 24 ein. Ein großer Teil der Lücke lässt sich aus Unterschieden in Ausbildung, Lebenslauf etc. erklären. Daneben spielt Lohndiskriminierung eine Rolle.

Im Blickpunkt

Der schwierige Weg zu einem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt daran, diesen Mechanismus abzuAuf Initiative der CDA hat die CDU auf ihrem Bun- schauen und dort, wo wir desparteitag in Leipzig 2011 gefordert, eine allge- Landeskompetenz haben mein verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen. schon einmal auszuprobieDie Lohnuntergrenze ist kein Mindestlohn, weil ren? Komplizierter als der dieses Wort in der CDU verbrannt ist und die CDU jetzt unbefriedigende Geaus gutem Grund befürchtet, dass ein politisch fest- setzentwurf kann es nicht gelegter Mindestlohn im parlamentarischen Ver- werden. fahren missbrauchsanfällig ist. („Wer bietet mehr?“) Die Politik hat aber einen gangbaren Weg gefun- Es hat übrigens die CDA in den, der Gefahr politischer Löhne zu entgehen und Sachsen-Anhalt nicht geArbeitnehmer trotzdem nicht dem freien Spiel von schlafen. Im Februar 2012 (vor dem Bekanntwerden Angebot und Nachfrage hilflos auszuliefern. Mit der des Konzeptes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Arbeitneh- hat der CDA-Landesvorstand einen Beschluss gemer-Entsendegesetz gibt es einen ersten branchen- fasst, den CDU-Landesvorstand und die CDU-Landübergreifenden Mindestlohn, der von Tarifpartnern, tagsfraktion zu bitten, nachstehende Forderung zu also nicht der Politik, ausgehandelt wurde, aber unterstützen bzw. in den Landtag einzubringen: gleichwohl gesetzlich garantiert ist. „Der Landtag hält es für notwendig, eine allgemeiDie CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will nach ne verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen der Koalitionsvereinbarung „ein einfaches, klares einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegund handhabbares Vergabegesetz verabschieden“. ter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt derzeit in den Verhandlungen der Landtagsaus- und soll sich an den für allgemein verbindlich erschüsse. Die Anhörung von Verbänden, Tarifpart- klärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen nern, Kommunen usw. im Landtag gab ein Bild ex- orientieren. Die Landesregierung wird aufgefortrem unterschiedlicher Forderungen an ein solches dert, zusammen mit den Tarifpartnern Einzelheiten Gesetz. Aber fast alle waren sich einig, einfach, klar des Verfahrens zu erarbeiten und umzusetzen. und handhabbar ist dieser Gesetzentwurf noch nicht. Unter anderem verlangen die Kommunen für Im Zeitraum bis zur Festlegung der oben beschriehöhere Aufwendungen bei Vergabe und Prüfung zu- benen Lohnuntergrenze oder für den Fall, dass hiersätzliche Landesmittel, was aus verfassungsrechtli- über keine Einigung erzielt werden kann, ist die für chen Gründen nicht verweigert werden kann. Es dieses Vergabegesetz maßgebliche Lohnuntergrenwird auch praktisch nicht zu überprüfen sein, ob ze die zwischen den für die Zeitarbeit zuständigen sich Nachauftragnehmer an diese Tariftreue halten Tarifvertragsparteien festgelegte Lohnuntergrenwerden. Ferner gibt es weiterhin Bereiche, die durch ze.“ gar keinen gültigen Tarifvertrag erfasst werden.

Getan hat sich bisher leider nichts. Wir doktern an Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr einem Landesvergabegesetz herum, das inzwischen 2012 ein Konzept zur Umsetzung des oben erwähn- kaum noch jemand haben will. Aber die parlamentaten Parteitagsbeschlusses vorgelegt. Es sieht unter rischen Beratungen sind ja noch nicht abgeschlosanderem vor, „eine tarifoffene allgemein verbindli- sen… che Lohnuntergrenze“ über eine „Lohnuntergrenzenkommission“ einzuführen. Diese Festsetzung ist dann „Grundlage für eine rechtsverbindliche staatliche Erstreckung im Wege der Rechtsverordnung“.

Die FDP weigert sich bisher, dieses Konzept gemeinsam mit der CDU umzusetzen. Was hindert uns aber Von Jürgen Scharf MdL

Im Blickpunkt

Für existenzsichernde Löhne Von Manfred Czock

Die CDA Halle fordert die an der Lohnfindung beteiligten und politischen Verantwortlichen auf, Lohndumping aktiv und nachhaltig zu bekämpfen.

Durch branchenspezifische und tarifgebietsabhängige Beziehungen ist es nicht möglich, von Nord bis Süd einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen.

Laut Grundgesetz gilt die Tarifautonomie, d.h. die Partner aus Gewerkschaft und Arbeitgeber legen die Löhne und Gehälter fest. Leider sind z.B. in den NBL nur ca. 30% der Unternehmen tarifgebunden. Hier gäbe es die Möglichkeit der rechtlichen Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (AVE) für Branchen, in denen es soziale Verwerfungen gibt (z.B. sittenwidrige Löhne) dürfen nicht länger blockiert werden.

Es laufen Prozesse ab, die mit sauberem Wettbewerb nichts zu tun haben. Der Gesetzgeber hätte Möglichkeiten, auf Grund richterlich bestätigter Urteile diesem Prozess einen Riegel vorzuschieben.

Seit März 2007 gilt in NRW die AVE des Tarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Hier zeigte sich, dass Gewerkschaft und Arbeitgeber ein hohes Interesse an vernünftigen Löhnen haben und Lohndumping ablehnen.

Tarifvertragsgesetz und Entsenderichtlinien der EU bieten genug Chancen, die sittenwidrige Lohnentwicklung zu stoppen. Sozialpartner und Politik müssen Sorge tragen, dass ein Vollzeitbeschäftigter angemessen verdient, ansonsten tragen wir das Eine weitere Möglichkeit ist die Erweiterung des Problem in die Zukunft. Die Billiglöhner von heute Entsendegesetzes. Es gewährleistet, dass ausländi- sind die Bittsteller beim Sozialamt von morgen. sche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemein verbindliche Tariflöhne gezahlt werden, wie es Sollte über staatliche Lohnzuschüsse gesprochen jetzt schon für die Bauindustrie und das Gebäuder- werden, ist darauf zu achten, dass findige Unterneheinigerhandwerk gilt. mer dies nicht als Selbstbedienungsladen betrachten. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms AVE und die Erweiterung des Entsendegesetzes der CDU heißt es unter Pkt. 175: „Alle Bürger solreichen aber nicht aus. Der Gesetzgeber sollte des- len existenzsichernde Einkommen erzielen können. halb eine absolute Lohnuntergrenze oberhalb der Leistung muss sich lohnen.“ Unter Pkt. 176: „SittenArmutsgrenze festlegen, an deren Erarbeitung die widrige Löhne müssen verboten werden.“ Tarifpartner in geeigneter Weise beteiligt werden.

Das Anliegen der christlichen Sozialethik, die BürZum christlichen Menschenbild gehören gerechte ger durch Arbeit und Einkommen an den gesellLöhne. Ein Großteil der Bevölkerung ist der Mei- schaftlichen Möglichkeiten teilhaben zu lassen, nung, dass es in Deutschland unakzeptable Verwer- muss weiterhin unser Ziel sein. fungen bei den Löhnen gibt.

Im Blickpunkt

Mehr als Kohle

Von Jürgen Scharf MdL

Vor einiger Zeit hat unser langjähriger Landesvorsitzende Uwe Bruchmüller eine neue Aufgabe übernommen. Er ist zum stellvertretenden Landesbezirksleiter der IG BCE in Baden Württemberg berufen worden. Deshalb kann er seither nicht mehr für die CDA-Arbeit in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen. Dieses bedauern wir alle, aber eine neue berufliche Herausforderung erfordert auch das Neuordnen ehrenamtlicher Tätigkeit.

Ein engagierter Mensch bleibt nicht lange ohne Amt und so wurde er 1992 zum Schatzmeister der CDA Sachsen-Anhalts gewählt. Seit dieser Zeit war er immer in Vorständen aktiv. Von 1995 bis 1999 und ab 2005 auch als Beisitzer im Bundesvorstand der CDA Deutschlands.

Als ich 2003 mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes der CDU-Landtagsfraktion den CDA-Landesvorsitz abgeben wollte, stand er bereit und hat seit Kurz nach der friedlichen Revolution machte mich dieser Zeit die CDA in Sachsen-Anhalt geführt. In der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Berg- dieser Zeit hat er das Profil der CDA geschärft, im ner darauf aufmerksam, dass da ein guter Vorsit- CDU-Landesvorstand hat seine Stimme Gehör gezender eines Gesamtbetriebsrates der MIBRAG sei, funden und besondere Beachtung über die Grenzen auf den solle ich einmal achten.

Sachsen-Anhalts hinaus fand ein gemeinsames Papier der CDA und der MIT Sachsen-Anhalts, in dem Das tat ich auch und so wurde ich mit Uwe Bruch- die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft für müller bekannt. Er hat die schwierige Sanierung der unser Land in bekenntnishafter Weise herausgearMIBRAG begleitet, ist als damaliges Mitglied der beitet wurden.

Industriegewerkschaft Bergbau und Energie Gewerkschaftssekretär gewesen und später seit 1999 Damit war für jedermann klar, für die CDU und für bis zum Jahr 2010 Bezirksleiter der IG BCE. Die MI- die CDA in Sachsen-Anhalt gehören wirtschaftliBRAG wirbt mit dem Slogan „Mehr als Kohle“. Uwe cher Erfolg und gerechte soziale Teilhabe untrennhat seine Tätigkeit wohl auch so verstanden, denn bar zusammen. die enge Verzahnung von betrieblicher Tätigkeit, gewerkschaftlicher Tätigkeit und den Einstieg in die Die CDA bedankt sich bei Uwe Bruchmüller für sein Politik über die CDA und später die CDU haben ihm jahrelanges Engagement und wünschte ihm für seierlaubt, wirtschaftliche Notwendigkeiten und die nem neuen beruflichen Lebensweg, aber auch seiberechtigten Interessen der Beschäftigten zusam- ner weiteren Tätigkeit in der CDA – nun nicht mehr menzubinden. in Sachsen-Anhalt – alles Gute.

Im Blickpunkt

Arbeitnehmer-Kongress zum Thema

„Topfit bis ins Alter -Konzepte für die Arbeitswelt von morgen“ Von Lydia Dreyer

Der Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Arbeitnehmerkongress am 07.05. 2012 waren zahlreiche Mitglieder aus der Christlichen Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaften gefolgt. Thema der Veranstaltung waren Konzepte gegen Altersarmut und die Umgestaltung der Arbeitswelt unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung in Deutschland und des demografischen Wandels. o

AnisAT Die rege Teilnahmergbelegte oriscdas he hingroße Interesse an Konzepten für die Arbeitswelt von weise morgen. Deshalb war diese Plattform für die Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) 1. Wir bitten u m AnmGelegenheit, und Gewerkschafter die ihre Meinung in der Diskussion zu äußern eldung o mit der b nline un eiliegend ter www en Antw gründen .veranst or tk is ar t d al te ie Angab tungallem bund und von der Politik das Umsetzen dieser Lösungen zu is zum 3 vor en.cducs erforderLösungen e Ihres G 0. April u.de ode lich. Hal eburtsda 2012. A r ten Sie tums be us Siche ausweis am Einga i der Anm rheitsbereit. B ng bitte el ei Erreich du fordern. dung nic di ng e Einlad unbedin en der m ht mehr m un gt g

und axim Bestätig

ung.

2. Bei F

rage

öglich. S

Ihren Pe alen Tei rsonallnehmer zahl ist e n nach E ine Anm ingang Ih elrer Anm eldung k eine

ie erhalte

n zur Anm eldung: K r CDU/C die „Arbeiten bis 67deist und notwendige Antwort auf die alternde und ristina Fr SU-Bunde richtige eitag, B stagsfra üro der A ktion, Tel rbeitn 3. Einl efon: 030 ass ab 1 /2 27-5 10 ehmergrauf uppe die Sozialsysteme, als auch angeschrumpfende Gesellschaft im Hinblick 2.00 Uhr 36. . Planen heitsmaß Sie im H nahmen inblick au bitte au sreichen f d ie e rforderli d Zeit ei sichts des zunehmenden Fachkräftemangels“, so der Präsident des ZV des 4. Vera chen Sic n. nstaltung hersort: Rei tagsfrak chstagsg tion, Rau ebäude, S m Deutschen Handwerks. „Fit bis ins Alter oder arbeiten bis zum Umfallen?“. >>> einlAd 3 Eingang itzungssa N 001, D Süd des al der C eutscher Reichsta DU/CSU ung Bundest gsgebäud -Bundesag, Berlin es (Scheide starre , Zuganund TopfiT Anreise Die moderne Arbeitswelt stellt g über gewohnte soziale Beziehungen in mannstr mit öffe b aße). is ins ntlichen straße (a Verkehrs AlTer uch DBKonze mitteln Regional – und Regi empfohle pTe fü Frage, was einerseits neue Freiheiten und Entscheidungsfreiräume eröffverkehr), onalverk n: S r die A -/ S U -B -Bahn bi ehr), S-B ahn bis von m M 85 (H s Friedric ahn bis Hauptba rbeiTs altestelle o Brandenb r hnhof (au hg Reichst e welT n urger Tor ch DB-Fe ag) oder T net, aber zu5. psychosozialen sowie B rn- führen kann.

XL (HalteBelastungen uslinien Pressebe stel le Marsc 100 und treuung: hallbrück Claudia e).

Kemmer Telefon , Presses : 030/2 2 telle der 7-5 48 06 C D .

U/CSU-B 6. Organ undestag isation: C shristiane CDU/CSU Blohm u -Bundest nd Gisel agsfrakt a Opitz, Inn ion, Telef er er on: 030/2 Dienst d 7. Sie können d er 27-5 22 en Kongr 38 oder 5 Internet ess live 25 19. verfolgen unter w ww.veran . staltung en.cducs u.de im fraktion,

Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Praxis von Unternehmen, Mitarbeiter nur befristet einzustellen. Es wurde die Gelegenheit genutzt, auf die Frage der prekären Situation der Menschen mit Zeitverträgen hinzuweisen, die keine verlässliche wirtschaftliche Sicherheit bieten.

Foto: fot

olia/Ing

cdu/cs

o Bartuss

u frAK

ek

Tion im

deuTsc

platz de r republ ik 1 d-11011 berlin Telefon 030/2 27 -5 10 36 Telefax 030/ fraktion@ 2 27-5 61 12 cducsu .de www.v eranstal tungen .cducsu. de

hen bu

ndesT Ag

Angesprochen und mit Beispielen belegt wurde eine teilweise Gleichgültigkeit der Arbeitgeber und Vorgesetzten gegenüber Kolleginnen und Kollegen, hier insbesondere die mangelnde Sozialkompetenz, die oft zur Frustration und Demütigung, Burn-out-Syndromen als Folge, führt. Die Betroffenen sehen oft keine Chance, auf ihr Problem aufmerksam zu machen.

Eine Forderung war u. a. auch die sachgerechte und an die moderne Arbeitswelt angepasste Umstrukturierung im öffentlichen Dienst.

Es blieben, so der Eindruck, viele unbeantwortete Fragen und ein Thema, welches wohl noch zu Diskussionen führen wird. Wichtig für CDA-Mitglieder und Gewerkschafter ist die aktive Teilnahme an diesem Prozess.

Es liegt an uns, kraft christlicher Verantwortung und hier insbesondere kraft des Einflusses in unserem Land, Politiker immer darauf hinzuweisen, ihren Grundwerten treu zu bleiben, nicht wegzuschauen und darauf einzuwirken, entwicklungshemmende Missstände aufzulösen.

In einer Rede zum „Demografischen Wandel“ forderte vor 200 Delegierten und Gästen der CDA in Nordrhein Westfalen u.a. unser Ministerpäsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) die Mitglieder auf, ihren Grundwerten treu zu bleiben. Es müsse bleiben, dass das christliche Menschenbild das Grundgerüst der Union sei.

Im Blickpunkt

Parlamentarischer Staatssekretär informierte sich über das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startete am 15. Juli 2010 das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Dabei beteiligten sich mehr als die Hälfte aller Grundsicherungsstellen in den 16 Bundesländern am Modellprojekt. Auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Blankenburg, Hanns-Michael Noll, informierten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe und die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Harz, Heike Brehmer, über die Umsetzung und die Auswirkungen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ im Landkreis Harz.

In beispielhafter Weise wird im Blankenburger Pferdesport- und Naturfreundeverein e.V. das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ angewendet. Die Bürgerarbeiter betreuen dabei durch eine Form des therapeutischen Reitens behinderte Kinder aus der Region.

Insbesondere Kinder aus integrativen Einrichtungen werden hierbei angesprochen und ihnen wird die Teilhabe in das Vereinsleben ermöglicht. „Der Verein ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Inklusion und zeigt die positiven Effekte der Bürgerarbeit“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe. Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freute sich über das Engagement des Vereins und machte deutlich, dass „Bürgerarbeit ein guter Ansatz ist, um soziales Engagement zu unterstützen und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren“.

Blickpunkte Im Mittelpunkt der ersten Landesvorstandssitzungen der CDA Sachsen-Anhalt im neuen Jahr standen in Magdeburg die Positionierung zum Landesvergabegesetz sowie die Beratung über die weiteren inhaltlichen und terminlichen Schwerpunkte. Diese konnten auch mit dem neuen Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt besprochen werden.

Die Koordination der gemeinsamen Arbeit von CDA und Junger Union besprachen beide Landesvorsitzende Peter Rotter MdL und Sven Schulze am Rande des Sommerfestes des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Heike Brehmer MdB, Angela Gorr MdL und CDU-Stadtrat Michael Wiecker sowie viele fl eißige Mitglieder von CDU und CDA Harz am Stand der CDU zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Wernigerode.

Im Blickpunkt

Keine Tariffähigkeit der CGZP Von Dr. Andreas Fiebig

Mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.05.2012 steht nun fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002 und 05.12.2005 nicht tariffähig gewesen ist.

Entsprechendes hat das BAG bereits am 14.12.2010 für die Satzung von 2009 entschieden und damit für großes mediales Aufsehen gesorgt.

Das BAG hat damals erkannt, dass die CGZP keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist, da sie nach ihrer Satzung keine Arbeitnehmer organisiert hat. Nur Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) konnten Mitglieder der CGZP sein. Hinzu kam, dass die CGZP eine Zuständigkeit für den gesamten Bereich der Arbeitnehmerüberlassung beansprucht hat, obwohl ihre Mitglieder nur für einen Teil dieses Bereichs zuständig gewesen sind. Folge der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP ist die Unwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge.

Ihre besondere Bedeutung haben die Tarifverträge der CGZP dadurch erlangt, dass sie im Vergleich zu anderen Tarifverträgen für die Zeitarbeitsbranche Arbeitsbedingungen festgeschrieben haben, die für Arbeitnehmer besonders ungünstig gewesen sind. Deshalb ist die Geltung der CGZP-Tarifverträge von den Arbeitgebern beim Abschluss eines Arbeitsvertrages besonders gern vereinbart worden.

Folge der Unwirksamkeit der bis Ende 2010 von der CGZP geschlossenen Tarifverträge ist, dass der gesetzliche Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (auf neudeutsch: „equal pay“) auf einmal wieder Geltung beansprucht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber des Leih-arbeitnehmers diesem für die Zeit des Einsatzes beim Entleiher den Lohn zu zahlen hat, der dort einem vergleichbaren Arbeitnehmer gezahlt worden ist. Dieser Lohn ist natürlich erheb-lich höher als der Lohn nach dem CGZP-Tarifvertrag.

Kommt es zu beträchtlichen Lohnnachforderungen, kann dies für die Zeitarbeitsunternehmen durchaus misslich sein. Allerdings besteht auch für die Arbeitnehmer wenig Grund zur Euphorie. Zum einen hat sich die Tarifsituation seit 2010 verändert: Die christlichen Gewerkschaften haben mit Rücksicht auf die befürchtete Rechtsprechung des BAG ihre Vertragsgestaltungen verändert, in den Arbeitsverträgen ist die Geltung der unwirksamen CGZP-Tarifverträge kaum noch vereinbart worden. Zum anderen bestehen häufig vertragliche Ausschlussfristen, nach denen eine schriftliche Geltendmachung der Nachforderungen spätestens Ende März 2011 hätte erfolgen müssen.

„kind.gerecht. Eine Initiative der CDA gegen ausbeuterische Kinderarbeit“

Im Blickpunkt

Brauchen wir ein neues Schulgesetz? von Jürgen Scharf, MdL

werden. Auf eine äußere Fachleistungsdifferenzierung wird bei Eigentlich nicht, heißt meine vor- Einhaltung der Voraussetzungen weggenommene Zusammenfas- für eine bundesweite Anerkensung der aufgeworfenen Frage. nung der Abschlüsse weitgehend Das Ergebnis der Wahlen zum verzichtet.“ Landtag dieser Wahlperiode lies für die CDU nur zwei Alternati- Die Landesregierung hat auf der ven zu: Eine Koalition mit der SPD Junisitzung des Landtages eine oder die Opposition. Die Ver- Novelle des Schulgesetzes eingehandlungsführer der CDU mein- bracht. Ziel ist es, das Gesetz im ten, die Gefahr, dass die SPD eine Herbst zu verabschieden und die Koalition mit DER LINKEN bilden neue Schulform mit Beginn des könnte sei so groß, dass man die- Schuljahres 2013/14 einzufühser beträchtliche Zugeständnisse ren. machen müsse. So ist ihre Darstellung der Entstehungsgeschichte Es ist verwunderlich, eine neue der Koalitionsvereinbarung die- Schulform ohne vorgeschaltete ser Wahlperiode. Ich selber bin Schulversuche einzuführen. Bisder Auffassung, dass mit dem für her konnte auch nicht stichhaldie SPD schlechten Wahlergebnis tig erläutert werden, was diese die oben dargestellte Gefahr mit Schulform grundlegend von der dem Wahlsonntag gebannt war. existierenden Schulform der Gesamtschule unterscheidet. Diese Der geltende Koalitionsvertrag Schule wird bei zurückgehenden sieht die Einführung der soge- Schülerzahlen die Schullandnannten Gemeinschaftschule schaft weiter zersplittern und vor: „Sie (d.h. die Koalitionspart- Schulplanungen schwieriger maner J.S.) sind sich darin einig, die chen. Es sei denn, die GemeinGemeinschaftsschule auf frei- schaftsschule soll schrittweise williger Basis durch gesetzliche zur vorherrschenden Schulform in Festschreibung als gleichberech- Sachsen-Anhalt werden. Das Kultigte Schulform und vollwertiges tusministerium will für diese AbAngebot in der Schullandschaft sicht organisatorische Vorsorge Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. treffen, denn die GemeinschaftsDie Entscheidung für die Gemein- schule kann den Status einer „erschaftsschule muss vor Ort ge- setzenden Schule“ bekommen. troffen werden. Schulträger und Das heißt, sie wird (hauptsächGesamtkonferenz müssen jeweils lich) Sekundarschulen vollständig zustimmen. Bestehende Regelun- ersetzen. Die mitgelieferte Berugen zum Elternwunsch bleiben higung soll die Einführung „auf erhalten. Gemeinschaftsschulen freiwilliger Basis“ sein. Ein nicht entstehen durch Umwandlung von der CDU geführtes Kultusbereits bestehender Schulen und ministerium wird hier zahlreiche führen grundsätzlich die Klas- untergesetzliche Steuerungssenstufen 5 bis 12, unter Berück- möglichkeiten entwickeln. Ein sichtigung der Kultusminister- in Vorgesprächen zwischen CDU konferenz-Vorgaben (KMK) zur und SPD erzieltes VerhandlungsErlangung des Abiturs. Dort kann ergebnis, entsprechende Verordgrundsätzlich jeder allgemein nungen nur mit Zustimmung des bildende Abschluss erworben für das Schulwesen zuständigen

Landtagsausschuss zu erlassen mutierte im Gesetzentwurf zur „Herstellung des Benehmens“, d.h. die Landtagsabgeordneten können einmal darüber sprechen, entscheiden wird aber der Kultusminister allein.

Eine weitere Überraschung enthält der Gesetzentwurf für die anerkannten freien Träger von Schulen. Die bisherige Möglichkeit der, wenn auch abgesenkten, vorzeitigen Finanzhilfe soll ersatzlos gestrichen werden. Es wird also für die ersten drei Jahre nach der Eröffnung der Schule keinerlei finanzielle Unterstützung seitens des Landes geben. Ferner werden gewisse Berechnungsgrundlagen verschlechtert und einige Genehmigungen komplizierter. Man will es diesen Schulen finanziell und rechtlich schwerer machen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu immer noch: „Die Koalition betrachtet die Schulen in freier Trägerschaft als eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Schulsystems. Die Koalitionspartner sichern den Schulen in freier Trägerschaft verlässliche Rahmenbedingungen und Finanzierung zu.“ Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass man es Eltern schwerer machen will, freie Schulen zu gründen und insbesondere auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit der Gründung von freien Schulen zu reagieren.

CDU-Politik kann das nicht sein.

Der Landtag und insbesondere die CDU werden in diesem Jahr noch viel zu verhandeln haben, bis ein verantwortbares Schulgesetz verabschiedet werden kann.

Aber, wie eingangs festgestellt, eigentlich brauchen wir bis auf ein paar Anpassungen kein neues Schulgesetz.

Im Blickpunkt

Bericht vom Koordinierungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft christlich demokratische Kollegen und der IGM Von Manfred Czock Die Mitglieder kommen aus der christlich sozialen Bewegung: Grundlage des Handelns in der Einheitsgewerkschaft ist die christliche Gesellschaftsethik. Unser gewerkschaftliches und gesellschaftspolitisches Wertefundament orientiert sich an der Vorrangstellung der menschlichen Arbeit.

Als aktive Mitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute verstehen wir unseren Einsatz als christlichen Beitrag für eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Je stärker neoliberale Konzepte die politische Debatte bestimmen, umso mehr müssen wir in der Einheitsgewerkschaft die Grundwerte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sowie soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Der Zusammenschluss der freiheitlich sozialistischen und christlich sozialen Richtungen der Gewerkschaft in der Einheitsgewerkschaft ist die Voraussetzung für Durchsetzungsvermögen und Gestaltungskraft. Unser Zeil ist eine Wirtschafts- und Sozialverfassung in deren Zentrum der Mensch mit seinen Bedürfnissen steht. Durch umfassende Mitbestimmung und Beteiligung kann dem machtverteilenden Prinzip in der Gesellschaft zum Durchbruch verholfen werden.

Der Mensch entfaltet sich in Freiheit und Solidarität, Reichtum existiert, um geteilt zu werden. Wir Gewerkschafter kämpfen für „gute Arbeit“, die Gesundheit bewahrt, Sicherheit und faire Arbeitsverhältnisse.

Für Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist heutzutage nichts wichtiger, als die gerechte Entlohnung der Arbeit (Papst Johannes Paul II).

Die IGM, gleichzeitig aktive CDA´ler fordern ein Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse, einen an der Würde des Menschen orientierten allgemeinen Mindestlohn, eine soziale Sicherung, die ihren Namen verdient und ein Steuersystem, das den Starken mehr abverlangt als den Schwachen. Das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital drückt sich in der Beteiligung der Arbeitnehmer aus Eigentum, an seiner Verwaltung und an seinen Erträgen aus.

Arbeit ist nicht nur Broterwerb und soziale Sicherung, sondern bedeutet auch soziale Anerkennung, Teilhabe an der Gesellschaft und die Chance zur persönlichen Befriedigung und Weiterentwicklung.

Wir sind für Chancengleichheit bei Bildung und Qualifizierung und uneingeschränkten Zugang zu allen Schulformen genauso, wie die Chance auf eine qualifizierte berufliche Erstausbildung und entsprechende Weiterbildung.

Impressum CDA-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39114 Magdeburg Tel. 0391-56 66 810 Fax 0391 56 66 867 www.cda-sachsenanhalt.de cda@cda-sachsenanhalt.de

Im Blickpunkt

Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets Heike Brehmer, MdB informiert über Inanspruchnahme der Leistungen vor Ort

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg und wird von den betroffenen Familien vor Ort gut angenommen. Diese positive Bilanz können wir rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets ziehen.

Das ist sehr erfreulich, denn es zeigt, dass unsere nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Früchte trägt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist, als sie das Bildungspaket auf den Weg gebracht hat.

Unter der Leitidee „Chancen eröffnen – Mitmachen möglich machen“ hatten wir uns als CDU/CSU mit unserer Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen darauf verständigt, erstmals auch Sachleistungen als Sozialleistungen einzuführen.

Wir haben damit Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien, die Chance gegeben, an verschiedenen Bildungs- und Freizeitangeboten teilzuhaben.

So zum Beispiel im Bereich Sport, Musik, Kultur oder Lernförderung, aber auch bei Schulausflügen und dem warmen Mittagessen im Hort oder in der Schule.

Nach kleineren Anlaufschwierigkeiten wurde die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände am „Runden Tisch“ regelmäßig erörtert und stetig verbessert. Das Dranbleiben von Bund, Ländern und Kommunen hat sich gelohnt. Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets freue ich mich, dass dieses von immer mehr Familien in Anspruch genommen wird. Laut Umfragen des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT) findet ein Großteil der Betroffenen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket einen wichtigen Beitrag leistet, um Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.“

CDA für besseren „psychischen Arbeitsschutz“ Die CDA unterstützt die Forderung von Ursula von der Leyen nach einem besseren „psychischen Arbeitsschutz“. Die Arbeitsministerin hatte unter anderem für klare Regeln in den Betrieben zu Handynutzung und Mailverkehr außerhalb der Arbeitszeit plädiert, um die Beschäftigten vor Überlastung zu schützen.

Der Erste stellvertretende CDA-Vorsitzende Dr. Christian Bäumler erklärt dazu: „Irgendwann ist mal Feierabend. Nur wer vom Job abschalten kann, bleibt gesund“.

Bäumler leitet den CDA-Arbeitskreis „Humanisierung der Arbeitswelt“. Das Gremium debattiert unter anderem über die Folgen der Entgrenzung von Arbeit und wird im Herbst einen Abschlussbericht mit einem Forderungskatalog an die Politik vorlegen.

Im Blickpunkt