ER 05 2015

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 5 / Mai 2015

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

EU ROPA- G A LER I E

Diskussion zur Fl체chtlingspolitik in der EVP-Fraktionsvorstandssitzung zusammen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano.

Wirtschaftsdinner mit Ministerpr채sident a.D. Dieter Althaus und dem Pr채sidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. Georg Fahrenschon in Erfurt.

Besuch des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Paul Ziemiak und Stefan Heck MdB in Br체ssel beim Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber MdEP

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EUROPA REPORT

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich Ihnen heute eine neue Ausgabe meines Europa Reports zu präsentieren. In den vergangenen Wochen ist viel passiert - Im Land und in Europa.

Der Stift mit Pfiff!

Ein Thema, das uns derzeit ständig begleitet und uns alle betrifft, ist die Situation der Flüchtlinge. Auf europäischer Ebene diskutieren wir derzeit viel über die Möglichkeiten und richtigen Strategien im Umgang mit Flüchtlingen. Aus diesen Gründen möchte ich die Chance nutzen, Ihnen einen Überblick zu vermitteln.

Ein anderes „Dauerthema“ ist das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Oftmals wird das Abkommen für seine Intransparenz kritisiert. In diesem Bericht möchte ich Ihnen gerne einige Daten und Fakten präsentieren, um ein wenig Klarheit darüber zu schaffen, worum es bei TTIP im Kern geht.

Wie immer war ich in den letzten Wochen auch viel in Sachsen-Anhalt unterwegs. Unter anderem habe ich die SKW Stickstoff werke in Priesteritz besucht und war bei der Frauen Union in Tangermünde zu Gast. Über diese und weitere Termine werde ich Ihnen berichten.

Ein schönes Ereignis der letzten Wochen war außerdem der Besuch der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion in Brüssel. Es waren zwei spannende Tage mit guten Diskussionen und vielen Fachgesprächen.

Abschließend wird es wieder ein EU-Kommunal geben, indem ich über die für Sie relevanten Initiativen und Entscheidungen der Europäischen Union berichte.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen der Lektüre und beim Entdecken meiner Arbeit für Sie hier in Europa.

Ihr

EUROPA REPORT

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AUS DE M EU ROPÄ ISCH EN PA R L A MEN T Besuch der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Vom 15.- 16. April hat mich die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt in Brüssel besucht. Begleitet wurden die fünf Abgeordneten des Landtags außerdem von den zwei Staatssekretären Dr. Klaus Klang und Michael Richter, sowie Gunnar-Kersten Wilke von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Gelegenheit intensiv mit Staatssekretär Dr. Michael Schneider zu diskutieren, der das Land Sachsen-Anhalt beim Bund vertritt und in Brüssel im Ausschuss der Regionen der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ist.

Es hat mich sehr gefreut, dass sich zwei meiner CDU-Kollegen aus dem Europäischen Parlament Zeit für den Besuch aus Sachen-Anhalt genommen haben. Die beiden für unser Nachbarbundesland Niedersachsen zuständigen Abgeordneten David McAllister und Burkhard Balz diskutierten mit der Gruppe über die Finanztransaktionssteuer, die Bankenunion und die Europäische Außenpolitik.

Für mich ist es immer ein schönes Ereignis, Besuch aus meiner Heimat in Brüssel zu empfangen.

Ich werde die zwei Tage in guter Erinnerung behalten und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen in Sachen-Anhalt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Burkhard Balz MdEP.

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Die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Ministerpräsident a.D. David McAllister MdEP.

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EUROPAARBEIT IN SACHSEN-ANHALT Besuch der CeBIT in Hannover Die CeBIT ist die weltweit größte Messe für Informationstechnik.

Bei meinem diesjährigen Besuch konnte ich viele innovative Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, wie z.B. die PointMagic GmbH aus Halle, antreffen. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Gemeinschaftsstand der Aussteller aus Sachsen-Anhalt finanziell unterstützt. Viele Kollegen, wie beispielsweise Staatssekretär Michael Richter oder Kay Barthel waren ebenenfalls vor Ort.

Gespräche mit Wirtschaftsunternehmen in Sachsen-Anhalt Wie wichtig die Kommunikation mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist, konnte ich bei meinen Besuchen in den Unternehmen SKW Stickstoff werke Piesteritz GmbH bei Wittenberg und CM Chemiemetall GmbH in Bitterfeld feststellen. Es ging in beiden Fällen darum, anstehende Entscheidungen in Brüssel zu begleiten und darauf aufzupassen, dass diese keine negativen Auswirkungen auf die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben werden.

Dass sich die Unternehmen und deren Mitarbeiter auf meine und die politische Unterstützung der CDU verlassen können, wird auch durch die Begleitung meiner Termine deutlich. In Bitterfeld durch den CDU- Landrat Uwe Schulze sowie des CDU-Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer und in Wittenberg durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg, Christian Tylsch. Auch die IHK Halle-Dessau war durch Andreas Scholtyssek mit vor Ort.

Kaffeenachmittag für „junggebliebene Senioren“ Die Frauen Union Tangermünde und deren Vorsitzende Hildegard Wynands lud bereits zum dritten Mal zum gemütlichen Kaffeenachmittag für „junggebliebene Senioren“ in den Grete-Minde-Saal ein. Über die Einladung im Kreise von über 200 Seniorinnen und Senioren über die Politik in Sachsen-Anhalt und Europa sprechen zu dürfen, habe ich mich sehr gefreut. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth, CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel, Bürgermeisterkandidat Thomas Staudt und vielen anderen Freunden verbrachten wir einen schönen Nachmittag bei einem ansprechenden Programm. Hierfür möchte ich allen Organisatoren recht herzlich danken!

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Besuch in Weißenfels Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Harry Lienau nahm ich auf Einladung des Vorsitzenden Harry Grunert, Hauptmann d.R., an der Mitgliederversammlung des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV) in Weißenfels, hier vertreten durch die Kameradschaft Ehemalige / Reservisten / Hinterbliebene des Burgenlandkreis, teil.

In meinem Grußwort ging ich auf meine Arbeit im Europäischen Parlament sowie im Wahlkreis Sachsen-Anhalt ein. Die von mir angesprochen Themen wie Migration und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP waren ebenso Bestandteil der rege geführten Diskussion, wie auch der europäische Mindestlohn. Zum Abschluss bedankte ich mich bei den Kameraden für die Einladung und betonte, dass ich gerne wieder zu einer Versammlung käme, um über die dann geleistete Arbeit zu sprechen.

Zu einer weiteren Gesprächsrunde traf ich mich auf Initiative von Jörg Freiwald, Koordinator Bündnis Inklusion, um sich über die Arbeit von Inklusionscoaches an Grundschulen im Burgenlandkreis zu informieren.

An diesem Gespräch nahmen die Landtagsabgeordneten Harry Linau und Arnd Czapek sowie Sabine Hähnel von der KöSa GmbH Weißenfels und Christina Lüdicke vom Internationalen Bund teil.

Interview im RBW Regionalfernsehen Das RBW Regionalfernsehen in Bitterfeld hat Lars-Jörn Zimmer MdL und mich am Rande meines Arbeitsbesuches in Bitterfeld zu den Demonstrationen linker und rechter Gruppen sowie den Schmierereien auf dem Marktplatz in Bitterfeld befragt. In diesem Gespräch äußerte ich klar meine Meinung, das derjenige, der das Demonstrationsrecht missbraucht und ausnutzt, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bestraft werden sollte.

Mehr im Internet

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http://www.rbwonline.de

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A K T U E LLE STA N D P U N K TE Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer Herausforderungen, Maßnahmen und Chancen

In den vergangenen Wochen und Monaten erreichte uns von den südlichen Grenzen Europas eine grausame Schreckensbotschaft nach der anderen. Deutlich mehr als 1000 Menschen, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft den langen und gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Angriff nahmen, verloren innerhalb weniger Tage ihr Leben. Die tragischen Ereignisse machen mich tief betroffen und rufen uns als EU-Bürgern ein weiteres Mal auf alarmierende Weise in Erinnerung, dass es höchste Zeit ist rasch und entschlossen zu handeln, um Menschenleben zu retten.

Seit dem Jahr 2000 bezahlten circa 28.000 Menschen den verzweifelten Versuch, den europäischen Kontinent zu erreichen, mit ihrem Leben. Schätzungen zufolge sind allein in Libyen 750.000 Menschen bereit, eine Mittelmeer-Überfahrt zu riskieren. Der italienische Innenminister Alfano und einige Vertreter der italienischen Küstenwache, mit denen ich vor kurzem in Mailand ein Gespräch führen konnte, erwarten in den kommenden fünf Monaten pro Woche die Ankunft von rund 5000 Bootsflüchtlingen in Italien. Es wird also weitere Boote geben, die in Seenot geraten und damit vermutlich auch weitere Todesopfer.

Der am 23. April vom Europäischen Rat in Brüssel verabschiedete 10-Punkte-Plan mit unmittelbar umzusetzenden Maßnahmen enthält wichtige Entscheidungen zur Verstärkung der Rettungsmaßnahmen und systematischen Schwächung der kriminellen Schlepperbanden. Diese nutzen auf schamlose Art und Weise die Notlage der Flüchtlinge aus und überlassen tausende Menschen hinterher kaltblütig ihrem Schicksal. Wir können nur erahnen, welch drängende Not die Flüchtlinge antreibt, die immensen Risiken und Kosten einer Mittelmeer-Überfahrt auf völlig überladenen und vielfach seeuntüchtigen Boten auf sich zu nehmen.

Die in den zehn Punkten enthaltene erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für die Rettungsmissionen Triton und Poseidon war ein richtiger und dringender Schritt angesichts weiterer drohender Katastrophen im Mittelmeer. Dennoch verlangen die Ereignisse nicht nur einen eiligen Beschluss von Sofortmaßnahmen, sondern ein umfassendes politisches und gesellschaftliches Umdenken in Deutschland und Europa.

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Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die CDU gehört, vertritt die Meinung, dass die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen unter den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher noch sehr ungerecht verteilt sind. Manche Mitgliedsländer unternehmen diesbezüglich zurzeit deutlich größere Anstrengungen als andere. Die Bundesrepublik verzeichnet seit Jahren europaweit die meisten Asylanträge. Ähnlich dem in Deutschland angewandten Quotensystem, welches bei der Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder, Faktoren wie die Bevölkerungsanzahl und wirtschaftliche Situation berücksichtigt, sollte auch ein Verteilungssystem auf europäischer Ebene etabliert werden. Ich fordere hier mehr Solidarität und Kooperation unter den Mitgliedsstaaten. Des Weiteren bedarf es durchdachter und einheitlicher europäischer Asyl-Standards. Auch das Konzept eines „humanitären Visums“ muss objektiv von den zuständigen Stellen geprüft werden statt es grundsätzlich zu tabuisieren.

Gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der arabischen Liga müssen wir nun mit Hochdruck an Lösungsansätzen arbeiten: Es gilt, durch effektive Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und die Bekämpfung von Korruption, Konfliktherde auf dem afrikanischen Kontinent einzudämmen.

Den Menschen dort muss ermöglicht werden, in ihrem eigenen Land und ihrer Heimat sicher und menschenwürdig leben zu können. Dennoch werden wir die globalen Migrationsbewegungen nicht vollkommen ausbremsen können und dies sollte auch nicht unser Ziel sein. Die Zukunft wird von stetig steigender Mobilität und wirtschaftlicher Vernetzung geprägt sein. Sachsen-Anhalt als innovativer und aufstrebender Wirtschaftsstandort im Herzen Europas darf diese Entwicklung nicht verkennen.

Seit 1990 ist die Bevölkerung unseres Bundeslandes um 600.000 Menschen zurückgegangen. Eine Trendwende in nächster Zukunft ist nicht zu erkennen. Auch auf Deutschland als Ganzes werden in wenigen Jahren erhebliche demografische Herausforderungen zukommen. Migration darf daher nicht weiter als lästiges Problem verstanden werden. Wir brauchen junge, kreative und lernbereite Menschen in unserem Land, um weiterhin vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren zu können.

Die Statistikagentur Eurostat ermittelte, dass 2014 80 Prozent der Asylbewerber jünger als 35 Jahre alt waren. 2025 wird etwa ein Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt älter als 65 sein. Daher sollten wir Einwanderung als als Chance für unser Land begreifen.

Allerdings darf es nicht passieren, dass Kommunen nach vorschnellen Entscheidungen durch die EU, des Bundes oder der Länder schlussendlich im Stich gelassen werden. Solide Migrations- und Integrationspolitik muss besonnen und nachhaltig und im Einklang mit der lokalen Bevölkerung gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass Menschen ohne Asylstatus nach abgeschlossenem Verfahren konsequent und rasch wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dies ist in vielen Regionen derzeit nicht der Fall und bietet Radikalen und Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen einen perfekten Nährboden.

Weitere Informationen zu den Asylbewerberzahlen in der EU finden Sie auf Seite 17.

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AKTUELLER INFORMATIONSSTAND Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) A. Was ist TTIP? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Es wird seit Juli 2013 verhandelt. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Dieser Abbau soll wirtschaftliches Wachstum schaffen und Kosten für Unternehmen und Konsumenten in der EU und den Vereinigten Staaten senken.

B. Worum geht es bei TTIP konkret?

Inhalt TTIP soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie großen und kleinen Unternehmen Vorteile bringen, und zwar durch: - Öffnung der US-Märkte für Unternehmen aus der EU - Bürokratieabbau beim Export - neue Vorschriften, die Einfuhren, Ausfuhren und Auslandsinvestitionen vereinfachen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Auswirkungen - Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft - Erhaltung des europäischen Einflusses in der Welt.

Konkret zu erwartende Vorteile: - EU-weite Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse - Preissenkungen und größere Auswahl für Verbraucher Außerdem: - Einflussnahme auf die globalen Handelsregeln - Verbreitung europäischer Werte in der Welt.

Verfahren 2013 erteilten die Regierungen der EU-Länder der Kommission ein Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

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In die laufenden Verhandlungen werden EU seitig einbezogen: - das Europäische Parlament (Mandatserteilung durch das EP in 2013, TTIP Verhandlungsempfehlungen werden gerade erarbeitet) - Unternehmen und Gewerkschaften - Verbraucher, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere öffentliche Interessengruppen - die Öffentlichkeit.

Für die endgültige Fassung haben die Regierungen der EU-Länder und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das letzte Wort.

C. Welche Themen werden verhandelt?

Das endgültige Abkommen soll 24 Kapitel umfassen, die in drei Teile gegliedert sind: 1. Marktzugang 2. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen 3. Regelungen Die Themen im Einzelnen: Teil 1: Marktzugang a. b. c. d. e. f.

Warenhandel und Zölle Dienstleistungen öffentliche Dienste Kultur Öffentliche Beschaffung Ursprungsregeln

Teil 2: Zusammenarbeit in Regulierungsfragen a. b. c. d.

Abstimmung von Rechtsvorschriften Technische Handelshemmnisse Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen – SPS) Bestimmte Industriezweige

aa. bb. cc. dd. ee. ff. gg. hh. ii.

Chemikalien Kosmetika Ingenieurwesen Medizinprodukte Pestiziden Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Arzneimittel Textilien Fahrzeuge

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Teil 3: Regelungen a. b. c. d. e. f. g. h.

Nachhaltige Entwicklung Energie und Rohstoffe Zoll- und Handelserleichterungen Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Investitionsschutz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) Wettbewerb Geistiges Eigentums und geografische Angaben Zwischenstaatliche Streitbeilegung

D. Sieben Punkte zu TTIP: 1. Wirtschaftswachstum durch TTIP - Studien mit optimistischem Szenario (Ifo-Institut): Realer Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens von 4,7 % in Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren; bis zu 110 000 neue Jobs - Studien mit pessimistischem Szenario (Center for Economic Policy Research): > 0,5% BIP-Zuwachs bis 2027 2. Transparenz bei den Verhandlungen - Ziele, Positionspapiere und Faktenblätter der Verhandlungen sind bei GD Handel ersichtlich: Mehr im Internet

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

- sog. konsolidierte Texte sind nicht öffentlich, darin enthalten mögliche Verhandlungskompromisse 3. Reaktion der Zivilgesellschaft - die Gegner sind in der Minderheit: in Deutschland sind je nach Umfragen 39 bis 41% der Bürger dagegen - europaweit sind 58% für ein Freihandelsabkommen mit den USA - höchste Zustimmung in den Niederlanden mit 74% 4. TTIP und Unternehmen - TTIP hilft besonders Kleinen und Mittleren Unternehmen, denn auch nicht- tarifäre Handelshemmnisse sollen fallen (z.B. Angleichung von Produkttests) 5. Rolle der EU-Mitgliedsstaaten - Die EU- Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben 2013 der EU- Kommission das Verhandlungsmandat erteilt - bei Verträgen mit Drittstaaten wie hier mit den USA muss das EP seine Zustimmung geben, tut es das nicht, kann TTIP nicht in Kraft treten

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- U.U. müssen auch die nationalen Parlament zustimmen, denn TTIP geht über reine Handelsfragen hinaus 6. Produktqualität - Handel und Warenaustausch soll vereinfacht werden, das gilt auch für Lebensmittel - Hormonfleisch und Chlorhühnchen sind nicht mit europäischen Standards vereinbar 7. Streitbelegungsmechanismus - Investitionsschutzabkommen sollen Unternehmen vor staatlicher Willkür schützen (z.B. Enteignungen) - es gibt über 3000 Investitionsschutzabkommen, davon hat Deutschland mit anderen Ländern 139 Abkommen unterzeichnet

Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle · Marketing und Kampagnen · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · www.cdu.de/kontakt · Fotos: CDU/Markus Schwarze © mit freundlicher Genehmigung des Miniatur-Wunderland Hamburg

- Konzerne können keine Gewinnklagen gegen Staaten anstrengen

TTIP n günstiger Exporte werde

Brücke in die Zukunft

Mehr im Gel d

beutel

Dafür steht TTIP Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bringt viele Vorteile: • Mehr Export von deutschen Produkten • Dadurch mehr Jobs • Gut für den deutschen Mittelstand • Gut für jeden Einzelnen in Europa Der Mittelstand profitiert

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Mehr Informationen zum Freihandelsabkommen unter www.cdu.de/ttip

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EUROPA - AKTUELL Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat endlich Fahrt aufgenommen Schnellere Finanzierungsmöglichkeiten beschlossen Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist seit Jahren besorgniserregend. Mit der Zustimmung zur Vorfinanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative ist ein wichtiger Schritt zum dringenden Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gemacht. „Europa kann und darf sich keine weitere verlorene Generation mehr leisten“, so Sven Schulze, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament.

Es ist eine der obersten Priorität der Juncker-Kommission sowie der EVP-Fraktion der jungen Generation wieder einen sicheren beruflichen Werdegang zu ermöglichen. „Lernen für eine ungewisse Zukunft ist kein besonders großer Motivationsfaktor. Wir müssen den Jugendlichen endlich wieder Perspektiven aufzeigen“, fordert der CDU-Europaabgeordnete. Ziel der Jugendbeschäftigungsinitiative war es vor allem, die Gebiete mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Doch gerade dort waren die öffentlichen Mittel für Projekte oft nicht ausreichend. Künftig sollen die Mitgliedstaaten Gelder für die Einleitung dringend erforderlicher Projekte erhalten. „Das ist eine Art Vorfinanzierung, wodurch wir sicherstellen können, dass Ideen zur Förderung der Beschäftigung in Europa nicht gleich wieder im Keim erstickt werden“, betont Sven Schulze. Weiterhin ist festzustellen, dass die eine Milliarde Euro keine zusätzliche Haushaltsbelastung darstellt, da sie aus dem aktuellen Budget kommt.

Mit der geschlossenen Haltung gegenüber dem Kommissionsvorschlag zur Vorfinanzierung hat das Europäische Parlament die Dringlichkeit für Veränderungen zum Ausdruck gebracht. „Es war an der Zeit endlich zu handeln, denn an Ideen mangelte es meist nicht. Nun bleibt zu hoffen, dass wir schon bald erste Erfolge sehen“, so Schulze abschließend.

Rede zum Mindestlohn in Europa Der Mindestlohn in Deutschland und dessen Auswirkungen auf Europa war Thema meiner Rede im Europaparlament.

Dabei habe ich ausdrücklich betont, dass die 8,50€ oft nicht das Problem sind, sondern die im entsprechenden Gesetz verankerte Bürokratie die den Firmen und Arbeitgebern zu schaffen macht. In dieser Debatte ging es vor allem um den Mindestlohn im Transportgewerbe für Fahrer, die nicht aus Deutschland kommen.

Mehr im Internet

https://www.youtube.com/watch?v=d6zcben5CK0

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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene Wieder gibt es mehrere Neuigkeiten aus der Europäischen Union, die Sie interessieren könnten.

Stadtentwicklung Das europäische Austauschprogramm zur integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung URBACT wird fortgeführt. Über dieses Programm wird seit 10 Jahren der europaweite Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und Fachleuten gi bei Mühelosigkeit gemacht und ein Mensch war.

Weisen Sie mir ruhig imgefördert und länderübergreifend die gemeinsame Erarbeitung neuer, integrierter und innovativer Lösungsansätze unterstützt. In Netzwerken soll hierzu Fachwissen ausgetauscht werden.

URBACT III (Förderperiode bis 2020) unterscheidet drei Netzwerk-Typen: • Aktionsplanungsnetzwerke, bei denen die Netzwerkpartner lokale Aktionspläne und -strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung entwickeln; • Transfernetzwerke, in deren Mittelpunkt die Übertragbarkeit von guten Praxisbeispielen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung stehen. Bei dieser mit URBACT III neu eingeführten Kategorie unterstützen sich die beteiligten Städte gegenseitig bei der Umsetzung bzw. dem Transfer; • Umsetzungsnetzwerke, die von Städten gebildet werden, die bereits lokale Aktionspläne haben und sich zu Schlüsselfaktoren einer erfolgreichen Umsetzung austauschen.

Pro Netzwerk kann eine Förderung zwischen 600.000 und 750.000 Euro erfolgen. Neben der kontinuierlicher Unterstützung der Netzwerke durch das URBACT-Sekretariat (5, Rue Pleyel, 93283 Saint Denis, France) in Form von Handbüchern und Methoden sowie Seminaren können pro Netzwerk bis zu 127.500 Euro für einen Experten finanziert werden. Der erste Projektaufruf für Aktionsplanungsnetzwerke erfolgt in Kürze. Für Anfang 2016 sind die Projektaufrufe für die Transferund Umsetzungs-Netzwerke angekündigt.

Digitaler Binnenmarkt Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sollen die EU-Binnenmarktfreiheiten auf die digitale Welt ausgedehnt werden. Das ist das Ziel einer von der Kommission am 25.03.2015 angekündigten digitalen Strategie. Damit soll der Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz beendet werden.

Nach den Ankündigungen der Kommission soll die digitale Strategie 3 Schwerpunkte umfassen: 1. Besserer Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, u.a. durch Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels und bezahlbare Paketauslieferung. Derzeit sind die Versandkosten oftmals höher als der Kaufpreis.

2. Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen. U.a. sollen die geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeitet werden, um z. B. der wachsende Zahl der Telefongespräche über das Internet gerecht zu werden. Auch soll das schnelle Entfernen illegaler Inhalte erleichtert und die wachsende Bedeutung von Online-Plattformen (wie Suchmaschinen, sozialen Medien, App-Stores usw.) berücksichtigt werden.

3. Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial, u.a. durch Unterstützung der Industrie bei der Einführung neuer Technologien („Industrie 4.0“), sowie der Sicherstellung der Interoperabilität durch zügige Erarbeitung der erforderlichen Normen. Es sollen Rahmenregelungen für gemeinsame Netze geschaffen werden, damit sie europaweit von mehr Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Dienstleistern genutzt werden können.

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Die Kommission hat für den 6. Mai 2015 eine Mitteilung zur Strategie für den digitalen Binnenmarkt angekündigt. Als Begleitung der Arbeiten an der digitalen Strategie hat die Kommission die Beteiligungsplattform „Digital 4EU“ geschaltet, über die alle Interessierten Anregungen, Vorschläge und Ideen für die Entwicklung der Strategie einbringen können. Dafür ist eine Registrierung erforderlich.

Mehr im Internet

https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/digital4eu-stakeholder-forum-europes-new-digital-priorities

Vorratsdatenspeicherung Die Kommission plant keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Denn es besteht keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln auf EU-Ebene, weil es in vielen Mitgliedstaaten bereits ausreichende gesetzliche Regelungen gibt bzw. entsprechende Vorschläge vorliegen. (In Deutschland wird z.Zt. ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorbereitet.) Wo es noch Gesetzgebungslücken gebe, so die Kommission, obliege es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der EuGH-Entscheidung eigene nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte mit Urteil vom 8. April 2014 die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt (C-293/12 und C-594/12), weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten beinhaltete, ohne den Eingriff auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Schulobstprogramm Im Schuljahr 2015/2016 fließen 28 Mio Euro aus dem 150 Mio EU - Schulobstprogramm nach Deutschland. Nach dem Verordnungsvorschlag zur „Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen“ werden auch im kommenden Schuljahr diese Mittel von der EU bereitgestellt, um den sinkenden Konsum von Obst und Gemüse bei Kindern zu bekämpfen. In Deutschland sind für die Durchführung die Bundesländer zuständig, die die restlichen 25% der zu 75% von der EU geförderten Kosten tragen. Gefördert wird die Verteilung von Trinkmilch sowie frischem Obst und Gemüse in Einrichtungen der Vorschulbildung sowie Grund- und weiterführenden Schulen.

Das EU-Schulobstprogramm wird in der Praxis gut angenommen und führt in der Regel zu einem vermehrten Wissen und einer Zunahme des Obst- und Gemüseverzehrs. Das hat die Evaluation des Programmes für das Schuljahr 2010/2011 ergeben.

Karriere in der EU Die EU ist auch für deutsche Hochschulabsolventen wirtschafts- und naturwissenschaftlicher Studiengänge ein attraktiver Arbeitgeber. Das zeigen zwei Flyer am Werdegang von fünf deutschen EU-Beamten. Die von der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellten Informationen geben einen persönliche Einblicke in den EU-Alltag aus Arbeitnehmerperspektive. Über Beschäftigungsmöglichkeiten, Auswahlverfahren, Praktika und Aufbaustudiengänge in der EU informiert fortlaufend und aktuell das Auswärtige Amt. Mehr im Internet

Flyer http://bit.ly/19OcHGG

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Freihandelsabkommen und Daseinsvorsorge Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Nach einer Pressemitteilung vom 23.03.2015 wurde auf einem Treffen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman am 20.03.2015 ausdrücklich klargestellt, (wörtlich) „dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.

Kein EU- und US-Handelsabkommen könne auf welcher Ebene auch immer Regierungen davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Sozialfürsorge anzubieten und zu unterstützen. Beide Politiker betonten ebenfalls die Möglichkeit der Rekommunalisierung eines Dienstleistungssektors. So könne ein vormals privatisierter Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die kommunale Hand rückgeführt werden. Ein privatisierter Sektor bedeute nicht, dass er unwiderruflich in kommerzieller Nutzung bleiben müsse.

Sowohl die EU als auch die USA verfolgen diesen Ansatz in TTIP und in dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).“ Als eine weitere (vorläufige) Idee hat nach Presseberichten Handelskommissarin Malmström die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Investorenklagen gegen Maßnahmen zur Daseinsvorsorge auszuschließen. Dabei käme es aber maßgeblich auf die Detailfrage an, wie weitgehend oder eng die öffentliche Daseinsvorsorge definiert wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Veröffentlichung „Fragen und Antworten zu TiSA“ betont, dass mit den Verhandlungen zum TiSA-Abkommen nicht das Ziel einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt wird. Wörtlich: „Für den Bereich Daseinsvorsorge werden von Deutschland auch keine Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen. So ist bereits jetzt in den Verpflichtungslisten - wie in allen anderen Freihandelsverhandlungen der EU auch - eine breite Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge enthalten. Es ist auch nicht angestrebt, dass durch das TiSA-Abkommen Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z. B. der Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten eingeschränkt werden.“

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Zahlen, Daten, Fakten aus Europa Kreditkartengebühren Das Parlament hat die Gebühren für Kreditkartenzahlungen (Interbankenentgelte) gedeckelt.

Nach Presseberichten wird der deutsche Einzelhandel dadurch jährlich bei Kreditkartenzahlungen um bis zu 210 Mio. Euro und bei EC-Karten bis zu 130 Mio. Euro entlastet werden. Wenn der Einzelhandel diese Ersparnis an die Kunden weitergibt, wird das auch zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.

Nach der vom Parlament beschlossenen Verordnung darf für EC-Kartenzahlung (heute Debitkarten) bei grenzüberschreitenden Zahlungen künftig die Gebühr nur 0,2 % des Zahlbetrags (Deutschland z.Zt. etwa bei 0,5%) betragen. Diese Obergrenze gilt nach einer Übergangsperiode von 5 Jahren auch bei inländischen EC-Karten Zahlungen. Es kann aber auch bei kleinen Inlandzahlungen eine Festgebühr von höchstens 5 Cent pro Zahlung erhoben werden. Bei Kreditkartenzahlung (Visa und Mastercard) darf die Gebühr nur 0,3 % des Zahlbetrags (Deutschland z.Zt. bis zu 1,8%) betragen. Für inländische Kreditkartenzahlungen können die Mitgliedstaaten aber auch eine geringere Obergrenze festlegen.

Durch die neue Verordnung wird auch der Einsatz von Zahlungsmöglichkeiten per App, Fingerabdruck, kontaktlosem Auslesen oder etwa Kreditkartenzahlungen im Internet erleichtert.

Bei den Kreditkartengebühren handelt es sich um Verarbeitungsgebühren, die Banken in der EU derzeit in unterschiedlicher Höhe von den Einzelhändlern verlangen, wenn Kunden beim Einkauf mit Karte zahlen.

Nach Schätzungen der Kommission sind in der EU etwa 727 Millionen Zahlkarten im Einsatz.

Die Verordnung bedarf noch der formalen Annahme durch den Rat. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft.

Asylbewerber - Höchststand Jeder dritte Asylbewerber in der EU stellte seinen Asylantrag in Deutschland. 2014 ist die Zahl der Asylbewerber in der EU um 44% auf 626.000 gestiegen. Davon stellten in Deutschland 202.700 Asylbewerber (32% aller Bewerber) Asylantrag, gefolgt von Schweden (81.200 = 13%), Italien (64.600 = 10%) und Frankreich (62.800 = 10%).

Im Vergleich zur Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaates hatte Schweden mit 8,4 pro Tausend Einwohner die höchste Asylbewerberquote; Deutschland lag mit 2,6 pro Tausend auf Platz sechs, nach Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2) und Dänemark. Die meisten Asylbewerber waren Syrer (20% aller Bewerber). Von den 122.800 Syrern, die 2014 in der EU einen Antrag auf Asyl stellten, wurden rund 60% in zwei Mitgliedstaaten registriert: Deutschland (41.100) und Schweden (30.800).

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EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

So erreichen Sie mich: Kontakt und Impressum Sven Schulze MdEP Europäisches Parlament

Sven Schulze MdEP Büro Sachsen-Anhalt

ASP 15E218 Rue Wiertz 60 B - 1047 Brüssel

Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Tel: +32 (0) 2 28 37207 Fax:+32 (0) 2 28 49207

Telefon: Fax:

+49 (0) 391-5666866 +49 (0) 391-5666867

E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu

Internet:

www.schulze-europa.de

PROGRAMM Begrüßung Thomas Rieke, Europa-Union Deutschland, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Es ist kein Zufall, dass die Vollendung des Digitalen

zungsstrukturen im öffentlichen und privaten Raum

Sven Schulze MdEP, EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Binnenmarktes ein Hauptpunkt auf der Agenda der

aber auch in Unternehmen. Hier sind Land, Kom-

gegenwärtigen lettischen Ratspräsidentschaft der

munen, Wissenschaft und Unternehmen gleicher-

Stand und Perspektiven des Europäischen Digitalen Binnenmarktes Alexander Riedl, Europäische Kommission, GD

Europäischen Union ist. Gerade die baltischen

maßen gefordert.

CONNECT, Stv. Abteilungsleiter

Vorreiter digitalen Wachstums erwiesen. Können

Die digitale Entwicklung wird in den nächsten Jahren

Digitales Sachsen-Anhalt – Wunsch und Wirklichkeit Theo Struhkamp, Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Marco Langhof, Vorsitzender des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V.

die „alten“ EU-Mitglieder da mithalten? Wie weit ist

tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt und

der Digitale Binnenmarkt in Deutschland umge-

für die Beschäftigten sowie in der Lebenswelt für

setzt? Wo steht Sachsen-Anhalt? Wo stehen wir bei

Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen. Es wird

der Digitalen Agenda? Im Rahmen der Europawo-

darauf zu achten sein, dass dies auch tatsächlich zu

che 2015 wollen wir über diese Themen mit Fach-

einer besseren Zukunft für die Bevölkerung

leuten aus Wirtschaft, Politik und der Zivilgesell-

führt. Wir möchten über die vor uns stehenden und

schaft diskutieren.

laufenden Entwicklungen aufklären und damit zur

Grußwort

Digitalisierung: Fallen, Stolpersteine und Irrwege auf dem Weg in eine bessere Zukunft Dr. Martin Beckmann, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Sören Herbst MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt Moderation: Christian Zache Schlusswort: Marcel Rauer, Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt Frank Leeb, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt

EU-Mitglieder haben sich in den letzten Jahren als

aktiven Gestaltung an dem Wandlungsprozess beiNicht nur leistungsfähige Breitbandnetze zum

tragen, denn die Zukunft hat bereits begonnen.

schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und

Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen

die positive Entwicklung von Kommunen und Regio-

wollen, bitten wir Sie, sich per EMail anzumelden:

nen, sondern auch der Aufbau entsprechender Nut-

info.magdeburg@fes.de

Die Veranstaltung erfolgt mit finanzieller Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt.

Landesbüro Sachsen-Anhalt

Einladung zum Europäischen Grillfest Neugattersleben - 19. Juni 2015 Beginn um 17.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen, mit mir in lockerer Atmosphäre bei Steak, Bratwurst, Bier und Wein über Europa zu sprechen.

Im Sommergarten des Acamed Resort Hotel in Neugattersleben stehen Sie mit Ihren Fragen und Anregungen zur Europapolitik im Mittelpunkt!

Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie um Ihre Anmeldung bis zum 5. Juni 2015.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Ich freue mich auf unser Wiedersehen!

Ihr Sven Schulze Mitglied des Europäischen Parlaments

www.openstreetmap.org

Anmeldung: Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt‘ Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: Fax:

+49 (0) 391-5666866 +49 (0) 391-5666867

E-Mail:

wegener@schulze-europa.de