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Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 8 / Dezember 2015

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

EU-Kommissar Günther Oettinger zu Besuch in Sachsen-Anhalt

EUROPA REPORT

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EU ROPA- G A LER I E

Treffen mit Ma Ying-jeou, Präsident der Republik China (Taiwan)

Besuch des 35. Beschäftigtenlehrgangs II des Aus- und Fortbildungsinstituts in Blankenburg im EP in Brüssel

Gespräch mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony L. Gardner (EU 40 Gruppe)

Die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion wurden von Bundesklanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen

Besuch mit dem Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA)

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Gemeinsames Gespräch der jungen Mandatsträger in der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn MdB, Tino Sorge MdB und Daniel Sturm MdL im Bundestag in Berlin

EUROPA REPORT

Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen und ich freue mich, Ihnen den abschließenden Europa Report dieses Jahres vorzustellen zu können.

Der Stift mit Pfiff!

Die Vorfreude auf die beginnende Adventszeit wurde nachhaltig durch die Anschläge in Paris getrübt, die sich am Freitag, den 13. November an mehreren Orten in der Stadt ereigneten. Die Auswirkungen dieser Tragödie sind längst auch in Brüssel zu spüren. Zuletzt befand sich die europäische Hauptstadt für mehrere Tage im Ausnahmezustand. Diese Ausgabe wird sich unter anderem mit den Terroranschlägen von Paris beschäftigen und auch auf die jetzt nötigen politischen Schritte eingehen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über zwei Berichte geben, an denen ich im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales mitwirke. Dieser ist mein Hauptausschuss und somit mein wichtigster Beitrag im parlamentarischen Alltag.

Außerdem möchte ich von meiner Wahlkreiswoche berichten.

Vom 2. - 6. November war es wieder einmal so weit. In diesen fünf Tagen habe ich 22 spannende Termine in Sachsen-Anhalt wahrgenommen, hatte die Zeit, persönlich mit den Menschen vor Ort zu sprechen und verschiedene Unternehmen und Einrichtungen zu besuchen.

Ein weiteres Highlight der vergangenen Zeit war zudem der Besuch des EUKommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger am 12. November in Halle. Bei diesem besonderen Termin bot der Kommissar interessante Einblicke in seine Arbeit, die Zukunft der digitalen Technik und die Rolle Deutschlands in der fortlaufenden Digitalisierung.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und viel Spaß beim Entdecken meiner Arbeit in Europa, die ich für Sie leiste.

Ihr

EUROPA REPORT

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EUROPAARBEIT IN UND FÜR SACHSEN-ANHALT

Zusammen mit dem Landtagskandidaten Daniel Szarata besuchte ich das Erntedankfest in Schwanebeck

Auf einer Europakonferenz des Landesschulamts in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt sprach ich zum Thema: „Verbindungen zwischen Europapolitik und Europabildung“

Europapolitisches Gespräch in der Bibliothek Wanzleben auf Einladung des Seniorenverbands-BRH, OV Wanzleben und dessen Vorsitzenden Gerhard Ihlau

Mit der Jungen Union und ihrer Landesvorsitzenden Julia Scheffler beim gemeinsamen Gespräch in Hoym

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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas bei der Tagung aller wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSULandtagsfraktionen in Quedlinburg

EUROPA REPORT

TER ROR A NSCH L ÄGE I N PA R IS Freitag, der 13. November 2015 wird uns auf lange Zeit in Erinnerung bleiben. An diesem Tag verübten Terroristen des Islamischen Staates (IS) gezielte Anschläge auf die Pariser Zivilbevölkerung. An verschiedenen Orten schossen die Täter um sich oder sprengten sich in die Luft. Insgesamt verloren mindestens 130 Menschen ihr Leben. Mutwillig wurden Orte ausgesucht, an denen sich viele Menschen aufhalten und die nicht den Idealen des IS entsprechen. Angegriffen wurden Cafés, Bars, Restaurants, der Konzertsaal Bataclan und das Fußballstadion „Stade des France“, indem gerade das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich stattfand. Dieser Angriff geschah in Frankreich, galt aber der gesamten westlichen Welt und ihren Werten. Ziel der Terroristen ist es Angst und Schrecken zu verbreiten und uns daran zu hindern, unser freies Leben zu genießen. Die Folgen der Geschehnisse in Paris sind unübersehbar: überall in Europa herrscht höchste Alarmbereitschaft, bei einer Gedenkstunde in Paris brach eine Massenpanik aus, in Deutschland wurde das Fußballspiel gegen die Niederlande abgesagt und derzeit ist in Brüssel die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, weil es konkrete Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag geben soll. Nach den Terroranschlägen von Paris nimmt Frankreich als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beistandsklausel des EU-Vertrages in Anspruch. In Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Dieses ist ein starkes Signal der Europäischen Union: wir halten zusammen im Kampf gegen den Terror.

Zügige politische Maßnahmen sind nun gefordert, um uns besser gegen den Terror schützen zu können.

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir nicht in einer Europäischen Union mit offenen Grenzen leben, und gleichzeitig die höchsten Sicherheitsstandards haben können. Gerade das Thema Fluggastdatensatz, die sogenannte PNR-Richtlinie (Passenger Name Record), wird derzeit wieder diskutiert. Hierbei geht es um die Aufzeichnung und Speicherung der Daten von Fluggästen. Diese Daten sind äußerst wichtig, wenn es darum geht, verdächtige Personen ausfindig zu machen. Bisher konnte allerdings auf europäischer Ebene noch keine Einigung erzielt werden. Wir als EVP-Fraktion haben uns schon früher, auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten, für die Einbeziehung der Flüge innerhalb der EU ausgesprochen. Die anderen politischen Fraktionen haben dieses bisher mit dem Argument der unnötigen Massenüberwachung abgelehnt. Des Weitern fordern wir die Verbesserung der Kooperation der Geheimdienste der einzelnen Mitgliedsstaaten. In einer Europäischen Union, in der Reisefreiheit herrscht, muss es möglich sein, sensible Informationen über verdächtige Personen ohne größere administrative Hürden und großen zeitlichen Aufwand auszutauschen.

Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, die Vorkommnisse in Paris streng von der derzeitigen Flüchtlingskrise zu trennen. Menschen, die die Flüchtlinge für diese furchtbaren Taten verantwortlich machen, haben nicht verstanden, dass die Flüchtlinge bei uns Schutz vor genau diesem Terror suchen. In ihrer Heimat, in Syrien oder dem Irak ist der Terror, den wir derzeit erleben allgegenwärtig.

Diese Menschen streben wie wir nach einem Leben in Freiheit und Demokratie. Es ist unsere Aufgabe als Europäer ihnen, in dem für uns zu bewerkstelligenden Maße Schutz zu gewährleisen So schwer es fällt, aber wir dürfen uns von den Terroristen unsere Freiheit nicht nehmen lassen – damit hätten sie gewonnen. Auch wenn das „normale Leben“ derzeit nicht einfach ist, sollten wir weiterhin weiterhin in Cafés einen schönen Nachmittag verbringen, uns abends mit Freunden zum Essen im Restaurant verabreden und die Adventszeit auf den schönen Weihnachtsmärkten bei Glühwein und Bratwurst genießen.

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EU-KOMMISSAR GÜNTHER OETTINGER zu Besuch in Sachsen-Anhalt Der größte Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland außerhalb Berlins, der Weinberg Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, bot eine hervorragende Kulisse für das Mittelstandstreffen am 12. November 2015. Angesehene Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten das Thema des Abends: die Digitalisierung. Daraus ergab sich die zentrale Frage inwiefern sich hierbei Impulse für den Mittelstand herausbilden könnten.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich EU-Kommissar Günther Oettinger als Redner für diese Veranstaltung gewinnnen konnte. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft diskutierte leidenschaftlich über die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Deutschland sei an einem wirtschaftlichen und politischen Höhepunkt angelangt. Durch intelligente Reformen sei die Bundesrepublik nicht mehr der kranke Mann Europas, sondern wieder ein stabiler internationaler Partner und attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies müsse man für die noch viel zu geringe Digitalisierung nutzen. Der Mittelstand nehme hier eine Schlüsselposition ein. „Wir müssen jetzt diskutieren wie in 2020 und danach die Leistungsfähigkeit, Geschwindigkeit, Qualität, Schnelligkeit der digitalen Infrastruktur aussehen soll“, unterstrich Oettinger. Ähnliches hatte er bereits auf dem Kongress Digitaler Wandel in Karlsruhe im Juli dieses Jahres gefordert. Weitere Themen, die ebenfalls Erwähnung fanden, umfassten die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie die angespannte Flüchtlingssituation. Darüber hinaus sprach Kommissar Oettinger den zunehmenden Abfluss von deutschen Fachkräften nach Übersee und auch den Vorsprung anderer Länder im digitalen Sektor an.

Speziell auf die Vereinigten Staaten ging Kommissar Oettinger näher ein. Die Effizienz von global agierenden US-amerikanischen Konzernen wie Apple, dem Hersteller von Kommunikationstechnik und digitalen Gütern, sei beeindruckend. Deren Expertise führe zu einer allmächtig erscheinenden Präsenz, mit einer hohen Attraktivität gerade für die jüngere Generation. Als persönliches Beispiel führte er seinen eigenen Sohn an. Dieser würde ausländischen Marken wie Apple großes Vertrauen entgegen bringen.

Diese enge Kundenbindung müssten sich deutsche Unternehmen als Vorbild nehmen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Einstige deutsche Marktführer der Mobilfunkbranche wie Siemens wären in den letzten zehn Jahren vollkommen verschwunden. Speziell in dieser Branche müsse der eigentlich starke Player Deutschland lernen, sich regelmäßig neu zu erfinden. Diese Anpassungsfähigkeit sei in Zeiten des digitalen Wandels und der erstarkenden digitalen Infrastruktur entscheidend.

Anschließend berichtete Prof. Dr. Ralf Wehrspohn, seit 2006 Leiter des Fraunhofer- Instituts für Werkstoffmechanik, von innovativen Biosensoren. Diese hochmoderne Messtechnik würde auch durch mittelständische Unternehmen aus der Region entwickelt. Danach gab Paul Smith, Präsident und Chief Operating Officer der kanadischen Axela Inc., Einblicke in die Arbeitsweise seines Unternehmens, das Biosensoren herstellt. Die Entwicklungen der Axela Inc. würden moderne, medizinische Testverfahren ermöglichen. Zudem würden Behandlungszeiten und damit verbundener Arbeitsaufwand erheblich reduziert. Derartige technisch innovative Weiterentwicklungen seien für sein Unternehmen nur aufgrund einer vernetzten, digitalen Infrastruktur möglich, die die kanadische Regierung fördere.

Der anschließende Empfang bot Raum für vertiefende Gespräche und anregende Diskussionen zum Thema der Digitalisierung. Hierbei konnten bereits konkrete Chancen und Herausforderungen für einzelne Unternehmen identifiziert werden.

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EUROPA REPORT

Besuch einer Firma innerhalb des TGZ

Kommissar Günther Oettinger wusste die Zuhörer mit seiner Rede sehr zu interessieren

Verabschiedung von Kommissar Günther Oettinger durch André Wallberg, Sven Schulze MdEP und Professor Dr.-Ing. Wolfgang Lukas

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Am Rande des Besuches unterzeichnete eine Start-up Ausgründung des Fraunhofer-Instituts eine Kooperation mit einem kanadischen Unternehmen

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IM SOMMER IN SACHSEN-ANHALT......

...traf ich die Landtagsabgeordnete Angela Gorr in Wernigerode und ...

... den Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Bergner in Halle (Saale).

… diskutierte ich mit einer Gruppe junger Austauschschüler aus den USA, Thailand und Kolumbien.

Die gemeinnützige Schüleraustauschorganisation Partnership International e.V. betreut jedes Jahr rund 70 junge Menschen im Tagungshaus Kloster Hedersleben.

... war ich zum Sommergrillen der MIT Harz, zu dem Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Voigt auf die Westerburg eingeladen hatte.

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... besuchte ich die MediaNight der CDU-Landtagsfraktion mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach.

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IM SOMMER IN SACHSEN-ANHALT...

... lernte ich auf der Kultursommernacht der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin, zusammen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der Vorsitzenden des Tourismusauschusses des Deutschen Bundestags Heike Brehmer sowie des Bundestagsabgeordenten Dieter Stier und Innenminister Holger Stahlknecht Interessantes rund um das Thema „Faszination Natururlaub im Kulturland Sachsen-Anhalt“.

... besprach ich bei einem Mittagsgespräch des Europe Direct Informationszentrum Magdeburg (Träger: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) zum Thema: „Wie viel Europa steckt in Magdeburg?“.

... war ich Gast auf der Festveranstaltung: „25 Jahre kommunale Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt“ in der Johanniskirche zu Magdeburg.

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... diskutierte ich auf einer gemeinsamen öffentlichen Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer über die aktuelle politische Situation in Europa.

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IM SOMMER IN SACHSEN-ANHALT...

... hielt ich ein Grußwort auf der großen Festveranstaltung der CDU Mansfeld-Südharz zum 70. Geburtstag der CDU Deutschlands. Am 9. September 1945 wurde in Großörner die erste Ortsgruppe der CDU im Mansfelder Land gegründet.

... haben wir auf dem Zukunftskongress der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, über den bisherigen Arbeitsstand zur Erarbeitung der Zukunfsthesen gesprochen. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europa werde ich diese Arbeit auch weiter mitbegleiten“.

... traf ich zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Eduard Jantos, anläßlich der Eröffnung des 494. Eisleber Wiesenmarktes auch die Blütenkönigin im Seegebiet Mansfelder Land

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... sprachen wir auf dem Kreisparteitag der CDU Harz in Halberstadt über die zukünftige Arbeit des Kreisverbands

EUROPA REPORT

INFORMATIONEN AUS DER WAHLKREISWOCHE Das Fundament meiner Arbeit im Europäischen Parlament bilden die wertvollen Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Diese stehen im Fokus der vier Wahlkreiswochen, die jedem Europaabgeordneten pro Jahr zustehen. 22 informative Termine, zahlreiche spannende Gespräche und über 2500 zurückgelegte Kilometer bilden die Eckdaten meiner jüngsten Wahlkreiswoche, die Anfang November 2015 stattfand.

Die großen und kleinen Anliegen, aber auch die Erfolgserlebnisse rund um den europäischen Gedanken stehen im Mittelpunkt meiner Besuche in den Betrieben und mit den Einrichtungen, Institutionen und Vereinen. Entscheidend ist der Kontakt mit den Menschen im Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Daher weiß ich, dass viele Menschen sich Gedanken über die Zukunft unseres Landes und des Zusammenhalts in Europa machen. Diese Erfahrungen nehme ich direkt in die politische Arbeit in das Europäische Parlament mit. Aufbauend auf diesem Fundament, ist es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Verbundenheit Europas mit Sachsen-Anhalt zu demonstrieren. Um dies zu erreichen, habe ich nun gemeinsam mit dem Kreisvorstand der CDU Halle das „Europabüro Süd“ eröffnet.

Gemeinsamer Besuch der Blankenburger Wiesenquell GmbH mit Bernhard Daldrup MdL und CDU-Bürgermeister Heiko Breithaupt

Besuch der Sine-Cura-Schule in Gernrode mit Ulrich Thomas MdL

Eröffnung des DRK-Pflegezentrums „Neustadt“ in Quedlinburg mit CDU Oberbürgermeister Frank Ruch

Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg

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INFORMATIONEN AUS DER WAHLKREISWOCHE

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Im Mehrgenerationenhaus Salzwedel informierten sich CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz und ich über die neuen Herausforderungen im sozialen Bereich

Gemeinsame Bürgersprechstunde mit Detlef Radke MdL im Rathaus von Tangermünde

Besuch der SET-Schiffbau- und Entwicklungsgesellschaft Tangermünde mbH mit den Mitgliedern des CDU Ortsverbandes

Als Ehrengast der traditionellen Tafelrunde der CDU Stendal im Gespräch mit Landrat Carsten Wulfänger, Hardy Peter Güssau MdL, Landtagskandidat Chris Schulenburg und den zahlreichen Gästen im Gutshaus Büttnershof in Iden

Arbeitsgespräch mit dem Landrat des Saalekreises, Frank Bannert in Merseburg

Gemeinsam mit Steffen Rosmeisel MdL bei der InfraLeuna GmbH

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INFORMATIONEN AUS DER WAHLKREISWOCHE

Gemeinsames Gespräch über die Arbeit des Partnerschaftskomitees Mücheln e.V. mit Eva Feußner MdL

Gemeinsamer Besuch mit Eduart Jantos MdL beim Meinicke Fahrzeuge GmbH, einem Spezialisten für die Wartung vin Katastrophenschutzfahrzeugen

CDU-Landrat Hans Walker, Gabriele Brakebusch MdL und ich trafen den Geschäftsführer der Motorsport Arena Oschersleben GmbH, Thomas Voss, zu einem Gespräch

Besuch in der Bioraffinerie Hadmersleben GmbH mit Gabriele Brakebusch MdL

Mit dem CDU Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernhard Northoff bei einer Podiumsdiskussion zum Thema: „ Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf Kultur und Weiterbildung“ in Bitterfeld

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www.mit-magazin.de

Politik

Mittelstands Magazin

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INFORMATIONEN UND FORUM FÜR MITTELSTAND, WIRTSCHAFT UND MANAGEMENT „Die Flüchtlingsfrage POLITIK UNTERNEHMEN SERVICE istInterview eine mit schwere Prüfung für europa“ MIT-Chef Frauenquote Leserreise führt

Interview dem CDU-Europaabgeordneten Schulze Carstenmit Linnemann Pro und KontraSvennach Griechenland Die Fragen stellte Günter F. Kohl Wie war denn Ihr erstes Jahr im EuropaParlament? Ziehen Sie doch bitte eine kurze Bilanz.

Sven Schulze: Auf mein erstes Jahr in Brüssel blicke ich sehr positiv zurück.

Es hat zwar einige Zeit gedauert, bis ich mich in die Themen und Arbeitsprozesse eingearbeitet hatte, aber mittlerweile kann ich sicher behaupten, „angekommen“ zu sein. Bereits jetzt habe ich schon an wichtigen Gesetzgebungen mitwirken können, wie z.B. dem Juncker-Plan, also der Schaffung eines Fonds zur Ankurbelung der Wirtschaft, oder an der finanziellen Aufstockung der Jugendbeschäftigungsinitiative für Regionen mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Generell erlebe ich die Arbeit mit meinen europäischen Abgeordnetenkollegen als sehr spannend und professionell.

Schulze: Über 99 Prozent aller europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Allein in Deutschland gehören 3,7 Millionen Unternehmen dem Mittelstand an.

Diese mittelständischen Unternehmen sind der Wachstumsmotor unseres Landes und leisten einen hohen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, muss die Politik auch auf europäischer Ebene Anreize schaffen und Bürokratie vermeiden. Der Mittelstandspolitik kommt allerdings noch

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nicht die Bedeutung zu, die angemessen wäre. Dies hängt einerseits mit fehlendem Wissen über diesen Wirtschaftsmotor, andererseits aber auch mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten zusammen. Deshalb sehe ich es als meine Hauptaufgabe, sowohl in meinen Ausschüssen als auch in den verantwortlichen KMU-Gruppierungen im Parlament darauf aufmerksam zu machen und etwas zu verändern.

In dieser Zeit kommt man in der Europapolitik an zwei Themen nicht vorbei: Griechenland und Flüchtlinge bzw. Asylbewerber. Wie geht‘s in und mit Griechenland weiter?

Schulze: Griechenland ist nach wie vor ein kritisches Thema. Die Wiederwahl von Alexis Tsipras hat die Diskussionen um das kürzlich beschlossene Sparpaket natürlich wieder aufkochen lassen.

Dazu gibt es jedoch keinen Grund. Die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern müssen umgesetzt werden.

Dass Tsipras allerdings den Willen dazu hat und es ihm auch gelingen wird, im eigenen Land die nötigen Veränderungen vorzunehmen, daran habe ich noch meine Zweifel!

Politik muss konsequenter handeln

Auf welchen Politikfeldern arbeiten Sie im EP? Schulze: Ich bin Vollmitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Stellvertreter im Ausschuss für regionale Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Zudem bin ich Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern, wo wir uns aus aktuellem Anlass natürlich auch mit der Flüchtlingsfrage befassen. Außerdem bin ich Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und arbeite zusätzlich als Mitglied des Europaausschusses des Bundestages eng mit meinen Bundestagskollegen zusammen, was mir für meine Arbeit auf Europaebene sehr wichtig ist.

Welchen Stellenwert hat aus Ihrer Sicht die Mittelstandspolitik in Parlament und Kommission?

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Sven Schulze

Auf dem Mitglied des BundesmittelEuropäischen Parlaments standstag der Mittelstands1979 in Quedlinburg geboren, verheiratet, und Wirtschaftsvereinigung Vater von 3 Kindern der CDU/CSU (MIT) in 1999 - 2007 Dresden wurde ich mit Studium an der Technischen Universität Clausthal, Abschluss Diplom 63,7% der Stimmen in den Wirtschaftsingenieur Bundesvorstand gewählt.

2007 - 2014 Für dieses Vertrauen danke Projektleiter im Maschinenbau, Vertriebsleiter ich herzlich.

Seit 2014 Gemeinsam mit dem MitAbgeordneter des Europäischen telstand müssen wir weiter Parlaments 2006 2014 an -der wirtschaftlichen EntLandesvorsitzender der Jungen Union wicklung in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt arbeiten!

Seit 1997 Mitglied der MIT Sachsen-Anhalt Anmerkung der Red. ER

Zerbricht Europa an der Flüchtlingsfrage?

Schulze: Ohne Zweifel ist die Flüchtlingsfrage eine schwere Prüfung für die Solidarität in der Europäischen Union.

Zerbrechen wird Europa daran nicht. Klar ist jedoch, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann und wir an eine Leistungsgrenze stoßen. Daher sind auch die Osteuropäer nach den jüngsten Gipfelbeschlüssen gefordert, Flüchtlinge aufzunehmen, denn Solidarität darf in Europa keine Einbahnstraße sein.

EUROPA REPORT

AU S M E I N E R PA R L A M E N TA R I S C H E N A R B E I T Mitte November wurden zwei Berichte im Arbeits- und Sozialausschuss abgestimmt, an denen ich maßgeblich beteiligt war.

In meinem ersten Bericht zum Thema Mikrofinanz, für den ich parlamentarischer Berichterstatter war, haben wir überprüft, wie erfolgreich die Kommission und der Europäischen Investitionsfonds Kreditmittel für Arbeitslose zur Existenzgründung bereitgestellt haben.

In meinem zweiten Bericht habe ich für die EVP- Fraktion „beobachtet“, wie eine sozialistische Berichterstatterin untersucht hat, wie sich das Thema Arbeit in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt entwickeln wird (Arbeit 4.0) und welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Das Europaparlament arbeitet an Gesetzen oder Stellungnahmen in sogenannten Berichten. Nach einem Schlüssel, der die Fraktionsstärke wiedergibt, werden Berichterstatter ernannt. Das sind Abgeordnete, die sich mit einem Thema besonders intensiv beschäftigen. Dies kann auf zwei Arten erfolgen: zum einen ist der Abgeordnete der Berichterstatter für das gesamte Parlament, so wie ich als Berichterstatter für das Mikrofinanzinstrument, oder man beobachtet den parlamentarischen Berichterstatter für seine Fraktion.

Dann ist man ein sogenannter Schattenberichterstatter.

Als Berichterstatter schreibt man den gesamten Bericht und kann im ersten Entwurf alle seine politischen Vorstellungen einbringen. Als Schattenberichterstatter hingegen musste ich zuerst abwarten, welche Vorstellungen die Berichterstatterin zum Thema Arbeit 4.0, bevor man dann über Änderungsanträge Einfluss auf den Inhalt des Berichtes nehmen kann.

Im meinem Bericht, in dem es darum ging, mit Hilfe von Mikrokrediten für Risikogruppen von der Arbeitslosigkeit die Selbständigkeit zu gelangen, konnte ich feststellen, dass das Instrument funktioniert und Menschen wieder in Arbeit bringt. Natürlich gibt es Verbesserungspotential. Z.B. brauchen die Kreditnehmer mehr Hilfe bei der Erstellung eines funktionierenden Geschäftsplanes oder bei der Buchhaltung. Hier sind die finanziellen Möglichkeiten oft noch zu eingeschränkt. Beim Schattenbericht zur Entwicklung der Arbeit im digitalisierten Zeitalter habe ich mich dafür eingesetzt, im Bericht festzuschreiben, dass die Digitalisierung unseres Lebens mehr Chancen als Risiken bietet und viele neue Berufe und Berufsbilder in den nächsten Jahren entstehen sehen. Die Digitalisierung bietet außerdem gute Chancen für mehr Flexibilität, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen können zudem durch eine engere Zusammenarbeit von Mensch und Maschine besser und länger am Erwerbsleben teilnehmen.

Um Mehrheiten für seine politischen Überzeugungen zu bekommen, müssen in der Regel aus den Änderungsanträgen, die jeder Abgeordnete zu einem Bericht machen kann, Kompromisse gefunden werden. Dabei ist es wichtig, dass ich als (Schatten-)Berichterstatter der EVP unsere politische Linie durchsetze und ich meine Ideen und die meiner Kollegen in den Kompromissvorschlägen wiederfinde.

Wenn dies nicht der Fall ist, stimme ich einem Kompromiss nicht zu oder bevorzuge die einzelne Abstimmung der Änderungsanträge. Im Europaparlament mit seinen acht Fraktionen ist wichtig, im gesamten Verfahren eines Berichtes Koalitionen mit anderen Fraktionen zu bilden und für seine Überzeugungen zu werben. Dann gelingt es einen ausbalancierten Bericht vorzulegen und die entsprechende Mehrheit zu organisieren. Meine beiden Berichte sind nun so eben im Ausschuss abgestimmt worden. Die nächste Stufe ist die Schlußabstimmung im Plenum Ende des Jahres.

Hier gibt es gute Chancen für die EVP als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, politisch unliebsame Passagen aus dem Berichtstext herauszustimmen, denn die Abstimmungen im Plenum fallen oft anders aus als in den Ausschüssen.

Nach der Plenarabstimmung ist die Arbeit in der Regel abgeschlossen. Der Bericht des Parlaments wird dann den anderen EU-Institutionen, vor allem aber der Kommission, übermittelt. Die Kommission ist dann gehalten, die Forderungen des Parlaments umzusetzen.

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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene Hier eine kleine Zusammenfassung der Neuigkeiten aus der Europäischen Union.

Pauschalreisen Das Parlament hat das Europäische Reiserecht zugunsten der Verbraucher verbessert. Künftig spielt es keine Rolle mehr, ob der Urlaub im Reisebüro gebucht wird oder der Urlauber nach eigener Wahl die Reise online selbst bucht, ohne den Dienst eines Reiseveranstalters in Anspruch zu nehmen. Damit ist die Pauschalreiserichtlinie von 1990 an das Onlinezeitalter angepasst worden. Zu den unabdingbaren Neuerungen gehören: • verbesserte Kündigungsmöglichkeiten und Kostenerstattung, wenn

- im Nachhinein der Gesamtpreis um mehr als 8 % steigt (in Deutschland besteht schon jetzt bei Preiserhöhungen von 5% ein Rücktrittsrecht), - „unvermeidbare“, außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen,

• Insolvenzschutz für bereits geleistete Zahlungen von Kunden im Konkursfall des Reiseunternehmens, • bessere Informationen über den Gesamtpreis der Pauschalreise, einschließlich Steuern und ggf. aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht vor Abschluss des Vertrags bestimmen lassen, die Angabe der Art von Mehrkosten, für die der Reisende unter Umständen noch aufkommen muss, • Mitteilung des Namens eines Reiseverantwortlichen und einer Notfallrufnummer, • klare Ansprechpartner für Schadensersatzansprüche, • eine strengere Haftung der Anbieter, wenn die vertraglichen Pauschalreiseleistungen unzureichend erfüllt werden, • Anspruch auf bis zu drei Tage Unterbringung bei Unmöglichkeit einer pünktlichen Rückreise.

Nach Angaben der Kommission könnten durch die neuen Regeln 120 Millionen Verbraucher, die ihre Reisen online kaufen, in den Genuss eines besseren Verbraucherschutzes kommen, der bisher nur für herkömmliche Pauschalreisen gilt.

Das neue Reiserecht wird 30 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zur Anwendung kommen, also voraussichtlich ab Juni 2018.

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Roaming Das Parlament hat am 27.10.2015 das Ende der Roaminggebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland beschlossen. Danach ist ab Juli 2017 für Handygespräche auf Reisen in der EU derselbe Preis wie für Gespräche im Inland zu zahlen, ohne weitere Extragebühren. Aber schon ein Jahr vor diesem endgültigen Aus werden in einem Zwischenschritt ab 1. Juli 2016 die maximalen Roamingzuschläge bei Sprachtelefonie, SMS und Datendownloads nochmals abgesenkt auf höchstens 5 Cent/Minute für eingehende und abgehende Anrufe (derzeit noch 6 und 19 Cent), 2 Cent für SMS (derzeit noch 6 Cent) sowie 5 Cent pro Megabyte bei mobiler Internetnutzung (derzeit noch 20 Cent).

Von dem Verbot der Zuschläge gibt es auch nach dem 1. Juli 2017 eine Ausnahme: Die Anbieter können zur Vermeidung von Missbrauch bei der Überschreitung bestimmter Mengen noch Zuschläge erheben (sog.“Fair use“). Damit soll verhindert werden, dass Nutzer eine SIM-Karte mit günstigerem Tarif in einem anderen Mitgliedstaat erwerben, sie aber dauerhaft in ihrem Heimatland nutzen. Bis Dezember 2016 wird die EU-Kommission für diese Zusatzgebühren eine Obergrenze festlegen. Erstmals gibt es jetzt auch EU-weite Vorschriften zum Schutz der Neutralität im Internet.

Danach sind alle Nutzer grundsätzlich gleich zu behandeln. Zur Vermeidung von Netzüberlastung sind aber „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ zulässig, z.B. Spezialdienste mit besonders hoher Internetqualität, etwa für Internet-TV, Videokonferenzen oder bestimmte Anwendungen im Gesundheitswesen.

Bargeldlose Zahlungen Das bargeldlose Zahlen wird günstiger und sicherer. Das ist der Kerngehalt der vom Parlament am 08.10.2015 beschlossenen Neufassung der Zahlungsdienstrichtlinie. Das Parlament hatte bereits 2014 die Deckelung der Gebühren für EC-Kartenzahlung durchgesetzt, die Anfang 2016 in Kraft treten.

Dann betragen diese Gebühren in der EU – einheitlich 0,2 % und bei Kreditkartenzahlung (Visa und Master-card) 0,3 % des Zahlbetrags. Jetzt hat das Parlament auch die von einigen Unternehmen berechneten Aufschläge für Zahlungen per Kreditkarte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Zahlung in einem Geschäft oder online erfolgt. Wichtig für die Verbraucher ist auch die Neuerung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgän-gen (illegale Abhebungen), also bei Zahlungen mit gestohlenen Kreditkarten. Künftig haftet der geschädigte Karteninhaber nur mit einem Betrag von 50 € und illegale Abhebungen müssen ihm von der Bank innerhalb von 24 Stunden erstattet werden.

Erstmals werden auch die neuen Internetbezahldienste, sog. „dritte Zahlungsdienstleister“, in den Anwendungsbereich der Zahlungsdienstrichtlinie aufgenommen. Diese ermöglichen kostengünstige elektronische Zahlungen ohne Kreditkarte, z.B. SOFORT in Deutschland, Trustly in skandinavischen Ländern oder IDEAL in den Niederlanden. Diese Zahlungsdienste werden den gleich hohen Sicherheits-, Authentifizierungs-, Haftungs- und Aufsichtsanforderungen unterworfen, wie die traditionellen Anbieter.

Damit soll der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert, die Kosten für Zahlungsdienste gesenkt und die Entwicklung mobiler und Online-Zahlungsanwendungen gefördert werden.

Die Neuregelung der Zahlungsdienstrichtlinie muss zwei Jahre nach Veröffentlichung im Amtsblatt in nationales Recht umgesetzt werden und tritt Ende 2017 in Kraft.

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Неделя / Domingo / Nedĕle / Søndag / Sonntag / Pühapäev / Κυριακή / Sunday / Dimanche / Domhnach / Nedjelja / Domenica / Svētdiena / Sekmadienis / Vasárnap / II-Ħadd / Zondag / Niedziela / Domingo / Duminică / Nedeľa / Nedelja / Sunnuntai / Söndag

Комисии / Comisiones / Výbory / Udvalg / Ausschüsse / Komiteed / Eπιτροπές / Committees / Commissions / Coistí / Odbori / Commissioni / Komitejas / Komisijos / Bizottságok / Kumitati / Commissies / Komisje / Comissões / Comisii / Výbory / Odbori / Valiokunnat / Utskott Групи / Grupos / Skupiny / Grupper / Fraktionen / Fraktsioonid / Oμάδες / Groups / Groupes / Grúpaí / Klubovi zastupnika / Gruppi / Politiskās grupas / Grupės / Képviselőcsoportok / Gruppi / Fracties / Grupy / Grupos / Grupuri / Skupiny / Skupine / Ryhmät / Grupper Външни парламентарни дейности / Actividades parlamentarias exteriores / Vnější parlamentní činnost / Ekstern parlamentarisk virksomhed / Externe parlamentarische Aktivitäten / Väljaspool parlamendi töökohta toimuv tegevus / Εξωτερικές κοινοβουλευτικές δραστηριότητες / External parliamentary activities / Activités parlementaires extérieures / Gníomhaíochtaí parlaiminteacha seachtracha / Vanjske parlamentarne aktivnosti / Attività parlamentari esterne / Parlamenta ārējie pasākumi / Išorinė Parlamento veikla. / Külső parlamenti tevékenységek / Attivitajiet parlamentari esterni / Externe parlementaire activiteiten / Zewnętrzne działania parlamentarne / Atividades parlamentares externas / Activităţi parlamentare exterioare / Vonkajšie parlamentné činnosti / Zunanje parlamentarne dejavnosti / Toiminta parlamentin ulkopuolella / Externt parlamentariskt arbete

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Сесия / Sesión / Zasedání / Session / Plenarsitzung / Istungjärk / Σύνοδος / Session / Session / Seisiún / Sjednica / Sessione / Sesija / Sesija / Ülés / Sessjoni / Zitting / Posiedzenie / Sessão / Sesiune / Zasadnutie / Zasedanje / Istunto / Sammanträdesperiod

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Săptămâna 4: Săptămână parlamentară europeană / Semana 4: Semana Parlamentaria Europea / 4. týden: Evropský parlamentní týden / Uge 4: Europæisk parlamentarisk uge / 4. Woche: Europäische Parlamentarische Woche / 4. nädal: Euroopa Parlamendi nädal / Εβδομάδα 4 : Ευρωπαϊκή Κοινοβουλευτική Εβδομάδα / Week 4: European Parliamentary Week / Semaine 4: Semaine parlementaire européenne / Seachtain 4: Seachtain Pharlaiminteach Eorpach / Tjedan 4: Europski parlamentarni tjedan / Settimana 4: Settimana parlamentare europea / 4. nedēļa: Eiropas parlamentārā nedēļa / 4 savaitė: Europos parlamentų savaitė / 4. hét: európai parlamenti hét / Ġimgħa 4: Ġimgħa Parlamentari Ewropea /Week 4: Europese parlementaire week / Tydzień czwarty: Europejski Tydzień Parlamentarny / Semana 4: Semana Parlamentar Europeia / Săptămâna 4 : Săptămână parlamentară europeană / 4. týždeň: Európsky parlamentný týždeň / 4. teden: Evropski parlamentarni teden / Viikko 4: Eurooppalaisten parlamenttien viikko / Vecka 4: Europeisk parlamentsvecka Помирителен комитет / Comité de Conciliación / Smírčí výbor / Forligsudvalget / Vermittlungsausschuss / Lepituskomitee / Eπιτροπή συνδιαλλαγής / Conciliation Committee / Comité de Conciliation / Coiste Idir-réitigh / Odbor za mirenje / Comitato di conciliazione / Samierināšanas komiteja / Taikinimo komitetas / Egyeztetőbizottság / Kumitat ta’ Konċiljazzjoni / bemiddelingscomité / Komisja Pojednawcza / Comité de conciliação / Comitet de conciliere / Zmierovací výbor / Posredovalni odbor / Sovittelukomitea / Förlikningskommitté

EUROPA REPORT

Kontakte und Ansprechpartner im Europäischen Parlament Sven Schulze MdEP Europäisches Parlament ASP 15E218 Rue Wiertz 60 B - 1047 Brüssel Tel: +32 (0) 2 28 45 207 Fax:+32 (0) 2 28 49 207 E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu

Europäisches Parlament

Akkreditierte Assistenten Florian Böger Anna Schlag

Kontakte und Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt Europabüro Süd in Halle (Saale)

Europabüro Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Sven Schulze MdEP Europabüro Süd

Sven Schulze MdEP Büro Sachsen-Anhalt

Ulestraße 8 06114 Halle (Saale)

Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: +49 (0) 391-566 68 66 Fax: +49 (0) 391-566 68 67 Internet: www.schulze-europa.de Büroleiter: Holger Wegener

EUROPA REPORT

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EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

Ich wünsche eine schöne Vorweihnachtszeit!

Impressum Sven Schulze MdEP Europäisches Parlament ASP 15E218 Rue Wiertz 60 B - 1047 Brüssel Tel: +32 (0) 2 28 45 207 Fax:+32 (0) 2 28 49 207 E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu