Er 10 02 2016

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 10 / November 2016

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

EUROPA REPORT

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Europa-Galerie

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Im Europaparlament mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Schülerinnen und Schüler des Rudolf- HildebrandGymnasiums aus Stendal besuchten mich in Brüssel im Europäischen Parlament

Klausurtagung der CDU/CSUAbgeordneten des Europaparlaments in Dollenberg

Eine Besuchergruppe aus allen Regionen Sachsen-Anhalts besuchte das Europäische Parlament in Straßburg

Gespräch zum Thema „Zukunft der Demokratie“ mit Aart Jan de Geus, und Liz Mohn von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh

Im Interview mit dem ZDF und drei weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments über unsere Visionen zu Europa

EUROPA REPORT

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich Ihnen eine neue Ausgabe meines Europa Reports präsentieren zu dürfen, der sich mit aktuellen Themen aus Europa sowie meinen Tätigkeiten im Europäischen Parlament und im Wahlkreis beschäftigt.

Die Wahl in Amerika dominiert derzeit auch die deutschen Schlagzeilen. Donald Trump hat sich gegen Hillary Clinton durchsetzen können. Auch für uns in Europa ist diese Wahlentscheidung bedeutsam und muss sehr ernst genommen werden. Welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen, erfahren Sie in diesem Bericht.

Europa steht derzeit vor großen Herausforderungen und so war die alljährliche Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union mit großen Erwartungen verbunden.

Welche Pläne hat er für Europa und wie muss sich die Union entwickeln? Juncker hat vor dem Parlament in Straßburg gesprochen und vor allem an die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten appelliert.

Der Stift mit Pfiff!

Ein weiteres Dauerthema ist der anstehende Brexit. Gerade die neue Entscheidung, dass das britische Parlament dem Brexit zustimmen muss, bevor Theresa May, die britische Premierministerin, mit der EU in Verhandlung treten darf, ist von besonderem Interesse. In diesem Bericht erfahren Sie mehr zur aktuellen Situation und die Position Europas zu den Brexit Verhandlungen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über das Wirtschafts- und Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der Europäischen Union und Kanada geschlossen wurde, geben.

Besonders wird dabei die Rolle eines gemischten Abkommens und welche Bedeutung dies für das Abkommen hatte erläutert.

Des Weiteren finden Sie einen Artikel zu meiner aktuellen Arbeit in Brüssel im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Emissionsmessung in der Automobilindustrie. Dort wird untersucht, ob und in wie weit die Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen über die hören Emissionswerte bereit vorher im Bilde waren.

Wie immer habe ich wieder viel Zeit vor Ort in Sachsen-Anhalt verbracht. Unter anderem hat das zweite, von mir gestaltete Europäischen Grillfest in Neugattersleben stattgefunden. Zudem habe ich viele mittelständische Unternehmen besucht und Gesprächsrunden über europäische Fragen veranstaltet. Über diese und weitere Termine werde ich Ihnen berichten.

In der Rubrik EU- Kommunal stelle ich Ihnen die aktuellen Initiativen, Entscheidungen und Programme der Europäischen Union dar, welche für die Bürger und Bürgerinnen im Alltag von besonderem Interesse sind.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und beim Entdecken meiner Arbeit für Sachsen-Anhalt in Europa Ihr

EUROPA REPORT

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Europaarbeit in und für Sachsen-Anhalt

@SvenSchulzeMdEP - der neue Auftritt bei Facebook ist online

Schwerpunkte der Delegationsreise in den USA waren Innere Sicherheit, Einwanderung, Arbeitnehmerrechte, TTIP und Brexit.

Besuch der Hafenbetrieb Aken GmbH (Foto: Marina Jank)

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Die regelmäßige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen ist für mich selbstverständlich, um über meine Arbeit berichten zu können

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Live im Studio Friedman auf N 24 zum Thema: „Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?“

EUROPA REPORT

Amerika hat gewählt Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden.

Die ganze Welt hatte mit Spannung auf den Ausgang der Wahl gewartet - und viele Menschen in Deutschland und ganz Europa hatten vielleicht auf einen anderen Wahlausgang gehofft.

Mit ihm zieht ein politisch unerfahrener Mann in das Weiße Haus ein.

Grundsätzlich werden amerikanische Wahlkämpfe anders geführt, als wir es in Deutschland kennen.

Aber dieser war selbst für die USA sehr speziell. Es war ein von beiden Seiten hart geführter Wahlkampf. Der Republikaner Trump polterte mit lauter Stimme und bezichtigte seine demokratische Gegenkandidaten Hillary Clinton der Kriminalität. Auch einige Demokraten taten sich mit der Nominierung von Hillary Clinton schwer und haben ihre Kandidatur nicht unterstützt und offen an ihren Fähigkeiten und Absichten gezweifelt. Viele Amerikaner standen mit diesen Kandidaten vor der Wahl „des kleineren Übels“.

Kritische Stimmen wurden nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses schnell laut. Generelle Kritik am amerikanischen Wahlsystem - denn die Demokratische Kandidatin Hillary Clinton hat den popular vote, also den prozentualen Stimmanteil der Bevölkerung für sich entscheiden können, jedoch hat Donald Trump aufgrund der Mehrheit der Wahlmännerstimmen in den einzelnen Bundesstaaten die Wahl gewonnen, aber auch Kritik am Wahlverhalten der Amerikaner. „Wie konnten die nur den Trump wählen?“ ist ein Satz den man derzeit oft hört. Diese Einstellung ist jedoch ein Fehler. Wer jetzt auf den Wähler schimpft, hat wenig verstanden. Donald Trump ist ein demokratisch gewählter Präsident und dies gilt es zu akzeptieren - so schwer das auch fallen mag. Vielmehr müssen wir uns fragen, wie es zu dieser Entscheidung der Amerikaner kommen konnte.

Die Wahlentscheidung ist ein Ausdruck tiefster Unzufriedenheit mit der generellen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Situation des Landes. Es war eine Revolte gegen das Establishment und das Gesuch der Menschen von der Politik wieder ernst genommen werden zu wollen. Diese Wahl hat Konsequenzen, die weit über die amerikanischen Staatsgrenzen hinweg zu spüren sein werden. Auch, und gerade bei uns in Europa.

Quelle: pixabay

Mit Blick auf die anstehen Wahlen in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr müssen wir unsere Schlüsse und Lehren aus der amerikanischen Wahl ziehen. Der Warnschuss an uns Europäer könnte deutlicher nicht sein. Wir müssen auf die Menschen zugehen, mit ihnen sprechen, ihre Sorgen ernst nehmen. So deutlich wie nie in der Geschichte der Europäischen Union spüren wir, dass die vermeintlich sichere und stabile Welt, in der wir leben eben nicht selbstverständlich ist. Sowie die Gründerväter nach dem zweiten Weltkrieg für Europa eingetreten sind, müssen wir dies heute tun, um unsere Zukunft zu sichern. Wir dürfen nicht die Generation werden, die Europa hat zerfallen lassen. Der Weg zurück in eine von Nationalstaaten dominierte Welt kann nicht unser Ziel sein. Ab- und Ausgrenzung werden nie stärker sein, als ein respektvolles Miteinander.

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LAGE DER UNION Nach amerikanischen Vorbild tritt der Präsident der Europäischen Kommission - derzeit Jean-Claude Juncker - einmal jährlich vor das Europaparlament und spricht über Grundsätzliches: Wie geht es der Union und welche Pläne gibt es für die Zukunft? Diese Tradition wiederholte sich am 14. September zum sechsten Mal. Angesichts des aktuellen Zustands der Europäischen Union war das kein leichtes Unterfangen. Der Kommissionspräsident bemühte sich gleichwohl, einen tatkräftigen Blick in die Zukunft zu demonstrieren, indem er im Wechsel mal ruhig und dann wieder leidenschaftlich redete eine Mischung aus Analyse und Appell. Jean-Claude Juncker beschönigte die Lage nicht: “Die Europäische Union ist zurzeit nicht in Topform. Einiges lässt vermuten, dass wir es in Teilen mit einer existentiellen Krise der Gemeinschaft zu tun haben.“ Die Bereiche, in denen solidarisch zusammen gearbeitet werde, seien zu wenige. Zu oft werde dagegen nationalen Partikularinteressen die Vorfahrt gewährt. Seine Bestandsaufnahme zeigt eine lange Liste an Baustellen: Die nach wie vor zu hohe ( Jugend-)Arbeitslosigkeit sei ein immenses Problem und sorge für soziale Ungerechtigkeit.

Auch bestehender Dauerstreit über Asyl-und Wirtschaftspolitik und die hohen Schulden der Staatshaushalte erschwerten das gemeinschaftliche Zusammenarbeiten der Mitgliedsstaaten.

Laut Juncker werden die nächsten 12 Monate für das erneute Zusammenwachsen unserer Gemeinschaft entscheidend sein. Es gelte die Gräben, die sich zwischen einzelnen Mitgliedstaaten aufgetan haben, zuzuschütten. Neben vorgetragener Kritik und Selbstkritik kündigte Juncker ein ganzes Bündel an Projekten an: der Investitionsfonds werde auf 630 Milliarden Euro verdoppelt. Dieses Geld solle unter anderem in Jugendprojekte und in den Straßenbau gesteckt werden. Zusätzlich solle ein Hilfsfonds für Afrika eingerichtet werden, der die dortige Wirtschaft stärken werde, damit weniger Menschen nach Europa fliehen müssen. Des Weiteren forderte der Kommissionspräsident ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für EU-Auslandseinsätze und mehr EU-Beamte an den europäischen Außengrenzen.

Außerdem sei ein europaweiter digitaler Binnenmarkt in Planung; bis 2020 solle es in allen Städten der EU kostenloses WLAN geben. Das Votum der Briten für einen EU-Austritt bedauerte Juncker, bekräftigte aber, dass die EU in ihrem Bestand dennoch nicht gefährdet sei. Die besonnene Rede Junckers mit den genannten konkreten Maßnahmen kam bei den Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien gut an.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei Fraktion fügte hinzu, dass es für die EU wichtig sei sich nicht überall einzumischen, sondern sich nur für diejenigen Projekte stark zu machen, die einen klaren Mehrwert zum „European way of life“ leisten können. Dies träfe zum Beispiel auf Bereiche wie der Grenzsicherung, den europäischen Werten, der ökonomischen Kraft, den Investitionen in Forschung und der fairen Besteuerung zu.

Die Fraktion der Linken und auch die Fraktionen der Europakritiker ließen hingegen kein gutes Haar an Junckers Rede. Die Einen vertreten die Meinung, dass die EU aufhören müsse die Missstände nur zu verwalten und stattdessen eine neue, demokratische und vor allem soziale EU wagen solle.

Die Anderen meinen je mehr Europa man baue, desto mehr Nationalismus würde in den Staaten entstehen und desto mehr würden sich die Bürger entfernen. Juncker versicherte, dass die Europäische Union kein Einheitseuropa wollen würde und auch keine Nationalstaaten platt walzen möchte.

Der Kommissionspräsident machte klar: „Wir verstehen uns als Konstrukteure eines besseren Europas.“ Liebe Leserinnen und Leser, meiner Meinung nach steht sehr viel auf dem Spiel. Die Geschichte zeigt, dass ein friedliches Zusammenleben auf diesem Kontinent alles andere als selbstverständlich ist.

Europa lebt von seiner Vielfalt und es ist nicht immer leicht diese Vielfalt in einer Union zu koordinieren.

Einfache Lösungen gibt es selten. Dennoch lohnt es sich meiner Meinung nach diese Anstrengungen für die einmaligen Errungenschaften der Europäischen Union auf sich zu nehmen und aufzuzeigen, dass die Zukunft Europas nur gemeinsam gestaltet und den globalen Herausforderungen in Politik und Wirtschaft nur gemeinsam begegnet werden kann. Populismus löst keine Probleme. Die Nationalisten, die wir in Europa heute sehen und spüren, gefährden etwas Fantastisches und auch Einmaliges, was wir in 60 Jahren aufgebaut haben.

Quintessenz: Man darf nicht zulassen, dass der bitter umkämpfte, europäische Friedenstraum unser Vorfahren von solchen Kräften zerstört wird.

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EUROPA REPORT

Zum Referendum in Großbritannien - Update

Brexit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt und sich dagegen entschieden. Mit 51,9% für den Austritt aus der Europäischen Union war das Ergebnis denkbar knapp, jedoch eindeutig.

Mittlerweile sind ca. fünf Monate vergangen, aber viel geändert hat sich bisher nicht. Die Briten sind nach wie vor Teil unserer Europäischen Familie.

Rein formal muss die britische Regierung, genauer Quelle: pixabay gesagt die derzeitige Premierministerin Theresa May, nun ein Austrittsgesuch gemäß dem Artikel Art. 50 des EU-Vertrags von Lissabon beim Europäischen Rat stellen. Dies ist noch nicht geschehen und derzeit scheint es auch nicht absehbar, wann die Britische Regierung plant diesen Schritt zu gehen. Zuletzt war von März 2017 die Rede. Erst nach dem formellen Antrag über das Austrittsgesuch, können die Verhandlungen über die juristischen Details und die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union beginnen.

Nun hat jedoch ein englisches Gericht entschieden, dass das britische Parlament dem Brexit zustimmen muss, bevor die Premierministerin diesen Antrag stellen darf. Die Regierung hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten. So wird sich wohl der Oberste Gerichtshof mit dem Fall befassen müssen.

Diese neue Wendung wird den Prozess sicherlich verzögern. Außerdem hat mit diesem Urteil eine Art neues politisches Kräftemessen begonnen. Der Vorsitzender der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat bereits deutlich gemacht, dass seine Partei nur zustimmen wird, wenn gewisse Grundsätze bei den Brexit Verhandlungen gewährlistet werden. Brexit-Hardliner wie der Europaabgeordnete Nigel Farage, stellen das Urteil bereits in Frage und behaupten, die Richter seien befangen, da sie eine „pro-europäische“ Grundeinstellung hätten.

Es hat einen solchen Fall in der europäischen Geschichte bisher noch nicht gegeben, darum ist es für alle Parteien absolutes Neuland und es fällt schwer konkrete Aussagen zu treffen. Was sich auf Seiten der Vertreter der Europäischen Union jedoch zu verfestigen scheint, ist die Haltung, dass es einen „harten“ Brexit geben muss. Es sei nicht möglich, dass das Vereinigte Königreich Rosinenpickerei betreibe.

Die Austrittsverhandlungen müssten unter dem Motto „out means out“ - also „draußen heißt draußen“ geführt werden. Besonders mit dem Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, die den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Personen und Dienstleistungen beschreibt, wird das Vereinigte Königreich seine Schwierigkeiten haben.

Im Vorfeld des Referendums war die zunehmende Zahl von nicht-Briten auf dem dortigen Arbeitsmarkt immer als Kritikpunkt angeführt worden. Den Binnenmarkt gibt es jedoch nur als Gesamtpaket.

Wenn die Briten den Antrag gemäß Artikel 50 stellen, gibt es kein Zurück und wer den Platz am Verhandlungstisch freiwillig aufgibt, kann nicht mehr über Gesetze und Regulierungen mitbestimmen.

Der anstehende Brexit muss als Abschreckung für andere Staaten dienen, in denen populistisch gesinnte Parteien ähnliche Szenarien planen.

Die Europäische Union muss deutlich machen, dass die Mitgliedschaft die deutlich bessere Option ist.

Auch wenn der Antrag gemäß Artikel 50 gestellt ist, wird es mindestens zwei Jahre dauern, bis die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union abgeschlossen sind. Bis dahin bleiben die britischen Beamten in den Institutionen tätig, die britischen Abgeordneten Teil des Europäischen Parlaments und die britische Premierministerin Teil des Europäischen Rates.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation zukünftig entwickeln wird.

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Europaarbeit in und f체r Sachsen-Anhalt

Als Schirmherr auf dem Europa Infotag in Magdeburg

Im Gespr채ch mit der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

Die T체rkei stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Landeszentrale f체r politische Bildung mit Vertretern aller Landtagsfraktionen in Magdeburg

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CETA – was ist ein gemischtes Abkommen und was bedeutet es?

CETA stellt ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada dar, dessen Ziel es ist die Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu intensivieren. Das Abkommen gilt als wichtiger Maßstab für zukünftige Handelsabkommen, da es das fortschrittlichste, umfassende und modernste Abkommen ist, was Europa bis jetzt verhandeln konnte.

Bei derartigen Vertragsverhandlungen der EU wird grundsätzlich zwischen „reinen“ und „gemischten“ Abkommen unterschieden. In einem „reinen“ EU-Vertrag werden Bereiche geregelt, für die nur die EU zuständig ist, während bei einem „gemischten“ EU-Handelsvertrag Bereiche geregelt werden, für die die 28 Mitgliedsstaaten der EU zuständig sind.

2009 wurde von den EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission das Mandat zur Verhandlung eines Handelsabkommens erteilt. Die Verhandlungen zum Abkommen wurden- mit Ermächtigung der Mitgliedstaaten für ihre Zuständigkeitsbereiche - von der EU-Kommission mit der kanadischen Regierung geführt. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben CETA auf der Sitzung des EU-Rats am 13. Mai 2016 zum gemischten Abkommen erklärt. Dies wurde durch die Entscheidung der Kommission gestärkt, welche am 5. Juli 2016 dem EU-Rat vorschlugen, das geplante Freihandelsabkommen CETA als ein gemischtes Abkommen abzuschließen.

Der Hintergrund für diese Entscheidung war unter anderem, dass man auf eine baldige Unterzeichnung und vorläufige Anwendung hoffte, um damit eine Realisierung der erwarteten Vorteile ohne unnötige Verzögerungen zu ermöglichen.

Des Weiteren fallen nicht alle Teile des CETA-Abkommens in die gemeinsame Handelspolitik der EU, sondern berühren auch nationalstaatliche Zuständigkeiten. Wenn dies der Fall ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen. Generell kann die Einordnung eines Handelsabkommens als gemischter Vertrag etwa auch wegen Vereinbarungen zum Investitionsschutz, zum Arbeitsschutz und zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen etc. geschehen.

Die Konsequenzen einer solchen Kategorisierung- im Falle des Handelsabkommens CETA-sind, dass die Vertragsparteien auf europäischer Seite sowohl die EU, als auch alle 28 Mitgliedsstaaten sind.

Dadurch müssen für das endgültige Inkrafttreten nicht nur Rat und Europäisches Parlament dem Abkommen zustimmen, sondern auch die Mitgliedstaaten müssen es billigen. Die Verhandlungen werden von der Kommission geführt, welche die Mitgliedsstaaten im Gegenzug über den Fortgang der Verhandlungen regelmäßig unterrichtet.

Die Probleme eines gemischten Abkommens wurden sichtbar , als die Regionalregierungen von der belgischen Bundesländer Wallonien und Brüssel die Zustimmung verweigerten und Belgien daher als einziges Land das CETA-Abkommen nicht unterschreiben konnte. Wallonien fürchtete durch das CETA-Abkommen besondere Nachteile für seine Landwirte. Außerdem wurde behauptet, CETA würde belgische Sozial- und Umweltstandards aushöhlen.

Nach längeren Verhandlungen gab Belgien am 27. Oktober, seine Zustimmung für die Umsetzung des CETA-Abkommens und am 30. Oktober wurde das Abkommen von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet. Damit es nun in Kraft treten kann, müssen alle 28 Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. Da dies einige Jahre dauern kann, kommt es zuerst zu einer vorläufigen Anwendung, welche vor allem für die Bereiche gilt, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

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Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie In der bisherigen Arbeit des Ausschusses interessieren besonders zwei Dinge: Zum einen wollen wir herausfinden, ob die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen schon viel früher wussten, dass Hersteller möglicherweise die Motorsteuerung so programmieren, dass bei der Typzulassung eines Fahrzeuges alle Emissionswerte im Rahmen eines Labortests eingehalten werden, nicht aber später im normalen Fahrbetrieb (Stichwort Abschaltvorrichtung). Zum anderen wollen wir herausfinden, ob das aktuelle Gesetz zur Typenzulassung so gut gemacht ist, dass allen Anwendern, also den Autoherstellern in Europa, klar war, wie das Emissionsverhalten eines Autos sein muss, um eine Typenzulassung zu bekommen. Außerdem interessiert uns, ob sich die Kommission schnell genug um eine Anpassung des Gesetzes an den technischen Fortschritt bemüht und die Gesetzgebung up to date gehalten hat. Um diese Fragen beantworten zu können, laden wir Parlamentarier Experten und Zeugen aus den EU-Institutionen, von Nichtregierungsorganisationen, aus der Automobilwirtschaft und Wissenschaftler ein und lesen uns in (z.T. geheime) Dokumente ein. Angehört haben wir bisher vier verschiedene Gruppen: Die EU-Kommission, die Vertreter der Mitgliedsstaaten, die Vertreter aus der Automobilindustrie sowie Vertreter aus der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen.

Was konnten wir bisher feststellen?

1. Unterschied zwischen illegalen Abschaltvorrichtungen und erhöhten Emissionen im Fahrbetrieb Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen illegalen Abschaltvorrichtungen und erhöhten Emissionen im eigentlichen Fahrbetrieb zu unterscheiden. Warum? Das Gesetz zur Typzulassung eines PKW verlangt einen standardisierten Fahrzyklus, der im Labor auf dem Rollenprüfstand abgenommen wird.

Dies ist die Basis für die Zulassung und wurde von allen Fahrzeugherstellern eingehalten. Gleichzeitig verlangt das Gesetz aber auch, dass die Emissionen auf im „normalen Gebrauch“ eingehalten werden ohne zu definieren, was damit gemeint ist. Manche meiner Kollegen argumentieren daher, dass es sich dabei um den zugrundeliegenden Labortest handelt, andere meinen den Betrieb auf der Straße.

2. Klimapolitik der EU Klimaschutz und niedrige CO2 Emission standen jahrelang im Vordergrund. Die anderen Abgase wie Stickoxid dagegen weniger. Die Autoindustrie versuchte diese Vorgaben aus Brüssel durch den Dieselmotor zu erfüllen, weil dieser effizienter ist als ein vergleichbarer Benziner. Leider stößt er auch mehr Stickoxid aus und benötigt daher eine aufwändigere Abgasnachbehandlung.

3. Kein Beweis für eine Verschwörung!

Hinweise auf eine Sonderbehandlung der Autoindustrie durch die Kommission gab es bisher nicht.

Allerdings hat die EU- Kommission die Thematik rund um die Abschaltvorrichtungen und die erhöhten Realemissionen wohl schon länger gewusst und hat nicht schnell genug reagiert.

4. Was muss besser gemacht werden, damit ein weiteres Dieselgate unwahrscheinlich wird?

Ein wichtiger Schritt zu saubereren Autos im Fahrbetrieb werden die sogenannten Real Drive Emission Untersuchungen als ein Bestandteil der Typzulassung sein. Mittlerweile ist die Messtechnik soweit fortgeschritten, dass man Emissionen relativ genau auch im Fahrbetrieb messen kann. Die EU arbeitet gerade an dieser neuen Gesetzgebung. Was wir außerdem brauchen, ist eine bessere Marktüberwachung in den Mitgliedsstaaten und einen wirksamen Sanktionsmechanismus.

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Aus meiner Arbeit in Sachsen-Anhalt

Nominierungsveranstaltung der CDU Magdeburg und von Teilen der CDU Salzland zur Aufstellung ihres Kandidaten Tino Sorge MdB für die Bundestagswahl 2017

Firmenbesuch bei ThyssenKrupp in Ilsenburg mit Heike Brehmer MdB und Bernhard Daldrup MdL

Steven Mester aus Hedersleben kämpft gegen eine unheilbare Muskelerkrankung und hat als moralische Unterstützung ein Trikot mit allen Unterschriften des BVB bekommen

Sechstes Plaumenfest CDU Harz im Garten des Klosters Huysburg

Gemeinsame Sitzung der CDU-Abgeordneten Sachsen-Anhalts aus Landtag, Bundestag und Europaparlament in Berlin

Zu Gast bei der GETEC AG mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL und Dr. Karl Gerhold, geschäftsführender Gesellschafter

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Sommerfest zusammen mit der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt in der Landesvertretung in Brüssel

In Magdeburg mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Das gemeinsame Sommerfest der Frauen Union Anhalt-Bitterfeld und von Herbert Hartung in Cösitz

Der #EU/-#Europa-Infostick Sachsen-Anhalt.de kann jetzt bei GOEUROPE !

Sachsen-Anhalt bestellt werden

Die Aktion „Hände hoch für das Handwerk“ - durchgeführt von der Handwerkskammer Halle (Saale) war ein voller Erfolg. Auftakt mit dem Kammerpräsidenten Thomas Keindorf MdL und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL

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2. Europäischen Grillfest Beim 2. Europäischen Grillfest im AKZENT Hotel Acamed Resort in Neugattersleben wurde mit den Gästen in lockerer Atmosphäre über aktuelle europapolitische Themen gesprochen. Zudem gab es ein buntes Programm mit dem Kabarettisten Lars Johansen aus Magdeburg und dem Saxophon-Duo „Sax no end“ aus Köthen. Ich freue mich bereits auf das dritte Grillfest im kommenden Jahr, zu dem ich Sie schon jetzt wieder recht herzlich einladen möchte!

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Informationen aus den Wahlkreiswochen Das Fundament meiner Arbeit im Europäischen Parlament bilden die wertvollen Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Diese stehen im Fokus der neun Wahlkreiswochen, die jedem Europaabgeordneten pro Jahr zustehen. Viele informative Termine, zahlreiche spannende Gespräche und Fahrten quer durch Sachsen-Anhalt prägten die jüngste Wahlkreiswoche, die Anfang Februar 2016 stattfand.

Die Erfahrungen, Anregungen und Gespräche nehme ich wie immer direkt in die politische Arbeit in das Europäische Parlament mit. Aufbauend auf diesem Fundament, ist es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Verbundenheit Europas mit Sachsen-Anhalt zu demonstrieren. Einen besonderen Dank möchte ich den fleißigen Menschen aussprechen, die diese Besuche vor Ort mit vorbereiten.

Besuch der Konditorei Stehwien GmbH mit der CDU Tangermünde. Hier werden die berühmten Tangermünder Nährstangen hergestellt

Auf dem Landestag der MIT Sachsen-Anhalt in Niederndodeleben wurde über die Bedeutung des Mittelstands für die Gesellschaft diskutiert

Im Rahmen eines Simulationsspiels, welches vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München im Stephaneum Aschersleben organisiert wurde, wurden die Schülerin Natalie Schröder (2.v.r) für ihre schulischen und gesellschaftlichen Leistungen ausgezeichnet

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„Stärker kommunal denken!“ - Motto der 29. Landkreisversammlung in Gommern

Beim Workshop zum 20-jähriges Bestehen des EUROPA-JUGENDBAUERNHOF DEETZ e.V. (Euro-Hof )

Eröffnung des 495. Eisleber Wiesenmarkts mit der Eislebener Oberbürgermeisterin Jutta Fischer und Oberbürgermeister Ralf Poschmann aus Sangerhausen

Besuch der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik / Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben

Der Euroclub der IHK Magdeburg lud zur Diskussion ein

Im Gespräch mit Michael Teichert, Direktor des Walter-GropiusEuropagymansium Dessau-Roßlau

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HSB-Sonderzug zum Brocken anlässlich „25 Jahre Volldampf in Freiheit“

Auf der 14. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt nahm ich an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Europäischen Union teil. Am Stand der Investitionsbank Sachsen-Anhalt konnte ich mich zudem über deren aktuelle Projekte informieren

Zu Gast in der „Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V.“

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Besuch der Umweltschule und des Mehrgenerationenhauses in Görzig

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Europäisches Unternehmerfrühstück zusammen mit der MIT und Finanzminister André Schröder MdL in Sangerhausen

Europapolitische Gesprächsrunde in Bitterfeld-Wolfen

Besuch des Bio-Hofladens von Landwirt Matthias Scheffler in Harzrode

Veranstaltung der MIT Harz in Quedlinburg über die aktuelle Europapolitik und Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft in der Region

Quo vadis Europa? - Gesprächsrunde im Gemeindesaal der Propstei „St. Peter und Paul“ in Dessau-Roßlau

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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene Zusammenfassung von Neuigkeiten aus der Europäischen Union Erasmus+ 2017 Im Bildungsbereich ist Erasmus+ das allseitig anerkannte europäische Mobilitätsmodell.

Am 20.10.2016 ist der Aufruf zur Einreichung von Projekten für den Prorammabschnitt 2017 gestartet worden. 2017 stehen dafür rund 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Programm gibt jungen Menschen die Möglichkeit, europaweit zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und sich weiterzubilden.

Erasmus+ ist bis 2020 mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro ausgestattet.

Damit sollen Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeiten verbessert und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe vorangebracht werden.

In Deutschland wird das Programm von 4 Agenturen betreut. Von dem Programm werden in der EU bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen profitieren. So sollen zwei Millionen junge Menschen im Ausland studieren und sich fortbilden können, 650.000 Berufsschüler und Auszubildende erhalten Stipendien, um im Ausland zu lernen oder zu arbeiten und 800.000 Lehrkräfte Ausbilder und Jugendbetreuer können im Ausland unterrichten oder sich fortbilden. Erasmus+ findet im Bundestag große Zustimmung.

Gratis-Ticket Jungen Europäern soll zum 18. Geburtstag ein Gratis-InterRail-Ticket geschenkt werden.

Dabei entscheiden sie selbst über die Reiseroute und können das europäische Schienennetz für einen Zeitraum von einem Monat so oft nutzen, wie sie möchten. Damit erhalten sie die Möglichkeit, Europa besser kennenzulernen. Dieser Vorschlag der EVP-Fraktion fand am 4. Oktober 2016 in einer gemeinsamen Resolution aller EU-Abgeordneten große Unterstützung im Parlament.

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nannte die Initiative eine exzellente Idee, für die ein Kostenplan erstellt und die administrative Durchführbarkeit geprüft werden soll. Man könne sich aber auch eine Lotterie für alle oder spezifische Gruppen von jungen Europäern vorstellen, in der eine signifikante Anzahl von Gratis-Tickets gewonnen werden kann. Mit einem Interrail-Ticket können junge Europäerinnen und Europäer unter 25 Jahren seit 1972 quer durch Europa reisen.

Das Ticket kostet ca. 480 Euro und wird aktuell von etwa 300 000 Personen jährlich genutzt.

Fluggastrechte Es gibt eine neue Broschüre über die Rechte von Fluggästen. Die vom Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland aufgelegte Schrift „Fluggastrechte: Clever reisen – Von der Buchung, bis zur Beschwerde“ klärt u.a. auf, wie man eine Beschwerde bei einer Fluggesellschaft am besten vorbringt und was man tun kann, wenn die Airline nicht reagiert. Auch bei Verweigerung einer VerspätungsEntschädigung wegen angeblich außergewöhnlichen Umständen werden dem Fluggast Tipps gegeben.

Link: Broschüre (24 Seiten) http://bit.ly/2eeQpWy Tourismus älterer Menschen Jede fünfte Übernachtung von EU-Ansässigen entfällt auf Touristen ab 65 Jahren. Nach den für die Übernachtungen 2014 veröffentlichten Daten von Eurostat entfallen auf Touristen im Alter ab 65 Jahren 20% der Gesamtzahl an Übernachtungen, Deutschland 21%. Bei den über 1,25 Mrd. Übernachtungen auf ihren Reisen in die ganze Welt (Deutschland 272 Millionen) bevorzugen 66 % der älteren Touristen aus der EU (Deutschland 45%) den Urlaub im eigenen Land, gegenüber 59 % (Deutschland 55%) der Übernachtungen aller Touristen. Ein älterer Tourist gab im Schnitt 52,6 Euro pro Tag (Deutschland 76€) und damit 12,7 Euro weniger aus als der durchschnittliche Tourist.

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Arzneimittel – Preisbindung Der EuGH hat die Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente für unzulässig erklärt. In seinem Urteil vom 19.10.2016 (Rechtssache 148/15) entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Preisbindung einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr darstelle. Für die den Rechtsstreit auslösende niederländische Versandapotheke sei das eine indirekt diskriminierende Maßnahme. Denn durch die Preisbindung sei der Zugang zum deutschen Markt eingeschränkt und die ausländischen Apotheken würden durch die Regelung stärker benachteiligt als inländische Apotheken.

Der EuGH geht u.a. von der Annahme aus, dass durch den Wegfall der Preisbindung mehr Wettbewerb und dadurch eine bessere Versorgung der ländlichen Räume erreicht werden könnte.

Wörtlich: “Es wurde insbesondere nicht nachgewiesen, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann. Im Gegenteil legen einige eingereichte Unterlagen nahe, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern würde, da Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.“ Das dürfte eine mehr als gewagte Annahme sein. Auch wenn die Dichte des Apothekennetzes auf dem Land in erster Linie von der Nähe zu einer Arztpraxis abhängt, ist das EuGH-Argumentat wenig überzeugend, dass der Wegfall der Preisbindung die Gründung bzw. den Erhalt von Apotheken in den ländlichen Räumen fördern könnte.

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 28.10.2016 bereitet das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz vor, das den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet. Nur mit einem solchen Verbot könne die Qualität und die Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden. Der Versandhandel könne die wohnortnahe Beratung und Versorgung nicht ersetzen. Einen Zeitplan für den Gesetzentwurf wurde nicht genannt.

Fremdsprachen 2014 erlernten in der EU 83,7% der Grundschüler (Deutschland 65,2%) mindestens eine Fremdsprache, am häufigsten Englisch (EU 79,4%). Englisch ist in allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der beiden mehrsprachigen Länder Belgien und Luxemburg, die in der Grundschule (Fünf- bis Siebenjährige) am häufigsten gelehrte Fremdsprache (Deutschland 66,4%). Anders verhält es sich bei der am zweithäufigsten unterrichteten Sprache. Deutsch, das in Luxemburg (100%) die am häufigsten gelehrte Fremdsprache ist, war in acht anderen Mitgliedstaaten (Französisch in 7 Mitgliedstaaten) die von Grundschülern am zweithäufigsten erlernte Fremdsprache, mit den höchsten Anteilen an Schülern in Ungarn (20,1%) und Kroatien (20,0%). In der Sekundarstufe I lernten in dieser Altersgruppe 97% Englisch als Fremdsprache.

Deutsch (23 %) wird in der Sekundarstufe I nach Französisch (34 %) als dritthäufigste Fremdsprache vor allem in Luxemburg (100,0%), Dänemark (73,6%), Polen (69,0%), der Slowakei (55,2%) und den Niederlanden (51,1%) unterrichtet.

Städte EU- Informationsplattform Es gibt für Städte ein neues Online-Portal für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft. Neben politischen Themen informiert das sog. „One-stop-shop“ Portal auch über verschiedene EU- Finanzierungsmöglichkeiten und deren effektive Nutzung, u.a. in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum und Energieeffizienz. Zusätzlich soll eine Plattform für städtepolitische Daten, eine sog. „Urban Data Plattform“, eingerichtet werden. Hier können sich Stadtverantwortliche zum Zustand und der Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informieren, Daten abgleichen, Leistungen vergleichen und Entwicklungen beobachten.

Link: Pressemitteilung http://bit.ly/2e5ySAm Link: Portal (Englisch) http://bit.ly/2dLQilV

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Kontakte und Ansprechpartner im Europäischen Parlament Sven Schulze MdEP Europäisches Parlament ASP 15E218 Rue Wiertz 60 B - 1047 Brüssel Tel: +32 (0) 2 28 45 207 Fax:+32 (0) 2 28 49 207 E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu Akkreditierte Assistenten Florian Böger Anna Schlag

Kontakte und Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt Europabüro Sachsen-Anhalt Süd in Halle (Saale)

Europabüro Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt Süd

Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt

Ulestraße 8 06114 Halle (Saale)

Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: +49 (0) 391-566 68 66 Fax: +49 (0) 391-566 68 67 Internet: www.schulze-europa.de Büroleiter: Holger Wegener

Impressum Europa Report

V.i.S.d.P: Sven Schulze MdEP / Europäisches Parlament / ASP 15E218 / Rue Wiertz 60 / B - 1047 Brüssel