Europa Report Mai 2017

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 11 / Mai 2017

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

EUROPA REPORT

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Europa-Galerie

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Im Ausschuss der Regionen in Brüssel mit Sören Herbst und Staatssekretär Dr. Michael Schneider

Treffen der CDU/CSU-Europaabgeordneten mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB in Berlin

Leitung der Anhörung zur Revision der Endsenderichtlinie im EP mit Danuta Jazłowiecka (Polen) und Ivo Bellet (Belgien)

Eine Besuchergruppe aus allen Regionen Sachsen-Anhalts besuchte das Europäische Parlament im Dezember in Straßburg

Die turnusmäßige Wahl bestätigte den bewährten Vorstand der EVPFraktion mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber

Besuch von Schülerinnen und Schülern der berufsbildenden Schule „Dr. Otto Schlein“ aus Magdeburg und des Gymnasiums aus Burg in Brüssel

EUROPA REPORT

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe meines Europa Reports präsentieren zu dürfen, der sich mit aktuellen Themen aus Europa sowie meinen Tätigkeiten im Europäischen Parlament und im Wahlkreis beschäftigt.

Ende Januar hat das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten gewählt. Nachfolger von Martin Schulz ist der Italiener Antonio Tajani von der EVP. Somit gehören nun alle drei Präsidenten (Antonio Tajani, Parlament - Donald Tusk, Europäischer Rat - und Jean-Claude Juncker, Europäische Kommission) unserer christdemokratischen Parteienfamilie an. Das erfüllt uns mit Stolz, bringt aber auch eine hohe Verantwortung mit sich.

So lange haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union Zeit, die Austrittsbedingen und die zukünftige Zusammenarbeit zu verhandeln.

Zusätzlich wurde ich in den Untersuchungsausschuss zum Thema Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung berufen.

Aber es wird schon darüber hinaus gedacht: Anfang März stellte die Europäische Kommission das sogenannte Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vor. Fünf verschiedene Szenarien werden vorgestellt, wie sie im Jahr 2025 aussehen könnte.

Wie immer habe ich wieder viel Zeit vor Ort in Sachsen-Anhalt verbracht. Der Neujahrsempfang der DEHOGA, das Bürgerforum in Magdeburg oder der politische Aschermittwoch waren nur einige der vielen Veranstaltungen im Wahlkreis. Über diese und weitere Termine werde ich Ihnen berichten.

Der Stift mit Pfiff!

Ein Dauerthema ist der anstehende Brexit. Nun hat die britische Regierung das offizielle Austrittsgesuch beim Europäischen Rat eingereicht. Ab jetzt läuft die zweijährige Verhandlungsfrist.

Außerdem möchte ich Sie über meine Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales informieren. Hier wurde ich von meiner Fraktion zum Berichterstatter für die Überarbeitung der Koordinierungsregeln der sozialen Sicherheit benannt. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal ist abgeschlossen. Im Artikel erfahren Sie mehr über die abschließenden Empfehlungen des Parlaments.

In der Rubrik EU-Kommunal stelle ich Ihnen die aktuellen Initiativen, Entscheidungen und Programme der Europäischen Union dar, welche für die Bürger und Bürgerinnen im Alltag von besonderem Interesse sind.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und beim Entdecken meiner Arbeit für Sachsen-Anhalt in Europa!

Ihr

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Europaarbeit in und für Sachsen-Anhalt

@sven.schulze.europa folgen Sie mir auch auf Instagram!

Tagung des Landesfachausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten in Magdeburg

schulze-europa.de Meine neue Homepage ist online. Hier finden Sie viele Informationen, Bilder und Eindrücke meiner Arbeit als Europaabgeordneter. Schauen Sie vorbei!

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Eins, Zwei und jetzt Drei – Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments „Allein nur durch die parlamentarische Arbeit ist es schwer, auf die Anliegen derjenigen Bürgerinnen und Bürger einzugehen, bei denen wir zunächst grundsätzlich das Vertrauen für die Arbeit des Europäischen Parlamentes zurückerobern müssen. Auf die Herausforderung, dieses öffentliche Vertrauen in das Europäische Parlament wieder herzustellen und mich in den nächsten zweieinhalb Jahren weiter für alle Europäerinnen und Europäer einzusetzen, freue ich mich.“

Am 17. Januar 2017 wurde der Italiener Antonio Tajani vom Europäischen Parlament zu dessen neuen Präsidenten gewählt. Damit tritt der EVP-Abgeordnete – der im vierten Wahlgang von den Abgeordneten der 28 EU-Staaten mit 351 zu 282 Stimmen gewählt wurde – die Nachfolge von Martin Schulz an, der das Amt seit 2012 bekleidete.

Als Ziel seiner ersten Amtszeit, die bis 2019 geht, betonte Tajani, ein Präsident aller sein zu wollen.

Auch möchte er Sorge dafür tragen, dass das Europäische Parlament zukünftig eine starke Rolle einnimmt.

Darüber hinaus wurde Donald Tusk als EU-Ratspräsident am 9.

März 2017 während des EU-Gipfels in Brüssel wiedergewählt.

Der polnische Politiker tritt somit seine bereits zweite Amtszeit als Präsident des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an.

Neben Antonio Tajani und Donald Tusk als Präsidenten des Parlaments und des Rats wird das Amt des EU-Kommissionspräsidenten seit 2014 mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker ebenfalls von einem Mitglied der EVP besetzt.

Demnach sind zum ersten Mal in der Geschichte alle drei wichtigen Spitzenämter der EU in der Hand der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU/ CSU gehört.

Dieses Vertrauen in unsere Partei stellt eine große Verantwortung in den kommenden Jahren dar.

Viele schwierige Fragen und verschiedenste Problemfelder gilt es zu beantworten und zu lösen! Die Europäische Volkspartei – die sich aus den christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien der EU zusammensetzt – wird sich daher auch an den Ergebnissen der nächsten Jahre messen lassen müssen.

Wahl Antonio Tajanis zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes in Straßburg am17. Januar 2017

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Beitrag zum EMPL -Schattenbericht: Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa Als Mitglied im Beschäftigungsund Sozialausschuss des Europäischen Parlaments wurde ich von der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Berichterstatter für die Überarbeitung der Koordinierungsregeln der sozialen Sicherheit benannt.

Ich freue mich, dass ich an dieser für Europa so wichtigen Gesetzgebung mitarbeiten kann. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion in der Bundesregierung, die Begrenzung von Kindergeldzahlungen an nicht in Deutschland lebende Kinder von in Deutschland arbeitenden EU-Ausländern zu begrenzen, ist diese Gesetzgebung hochaktuell.

Um was geht es bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit?

Unsere soziale Absicherung umfasst vielfältige staatliche Leistungen, die wir in Deutschland beziehen. Darunter fallen Kranken-, Mutterschafts-/Vaterschafts-, Familien-, Alters-, Arbeitslosigkeitsleistungen. Was aber passiert, wenn man in einem anderen EU-Land arbeitet und die dort erworbenen Rentenansprüche nach Deutschland transferieren lassen will? Oder man muss im Urlaub im Ausland zu einem Arzt und die deutsche Krankenversicherung soll diese Kosten übernehmen?

Aus diesem Grund müssen also die nationalen Systeme miteinander verbunden werden.

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Dafür gibt es in der Europäischen Union schon lange Regeln, und zwar seit 1959. Klar ist, dass diese Regeln immer wieder angepasst werden müssen. Eine solche Überarbeitung steht nun bei uns im Ausschuss an. Sie ist notwendig, denn der Arbeitsmarkt und die Mobilität in der Gesellschaft verändern sich ständig. Das gilt auch für die Sozialsysteme.

Was macht die Gesetzesänderung so aktuell?

Stichwort ist die in Berlin diskutierte Kappung von Kindergeld für EU-Arbeitnehmer in Deutschland, die ihre Kinder in ihrer Heimat zurücklassen. Dort sind in der Regel die Lebenshaltungskosten viel niedriger. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine Kappung der Kindergeldzahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU- Ausländern auf europäischer Ebene ein. So hat sie es Anfang April in einem Eckpunktepapier beschlossen.

Brüssel hingegen schlägt keine Änderung der bestehenden Regelungen für den Export von Kindergeld vor. Die Kommission hält es nicht für sinnvoll, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden. Nach ihrem Willen ist der Mitgliedsstaat, in dem die Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) stattfindet, auch weiterhin für die Zahlung des Kindergeldes zuständig und dieser Betrag kann auch dann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt.

Begründet wird dies mit zu geringen Fallzahlen: Denn innerhalb der EU werden weniger als 1 % der Leistungen für Kinder an Kinder gezahlt, deren Wohnmitgliedstaat nicht mit dem Mitgliedstaat identisch ist, in dem ein Elternteil oder beide arbeiten. Die Auswirkungen einer Indexierung von Familienleistungen auf die nationalen Haushalte wären gering im Vergleich zu den erheblichen Verwaltungskosten, die ein Indexierungsmechanismus verursachen würde.

Ein weiteres Thema, das wir im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren haben, ist die Frage, wie man das Verbot von Sozialhilfebezug für EU-Ausländer, die vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben, sinnvoll im Gesetz festschreibt.

Der europäische Gerichtshof hat das Verbot bereits mehrfach für rechtmäßig erklärt. Deutschland und auch andere Mitgliedsländer setzen sich nun dafür, diese Urteile im Gesetz festzuschreiben.

Als Berichterstatter meiner Fraktion möchte ich auf meiner Homepage exemplarisch darstellen, wie die Arbeit an einem parlamentarischen Bericht abläuft.

Ich lade Sie daher ein, in regelmäßigen Abständen auf meiner Homepage vorbeizuschauen.

Dort werde ich jede Etappe, in der wir uns gerade befinden, vorstellen.

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Zum Referendum in Großbritannien Update

Quelle: pixabay

Erst die Scheidung und dann Gespräche über zukünftige Zusammenarbeit Neun Monate nach dem Austrittsvotum der britischen Bevölkerung hat die Premierministerin Theresa May das lang erwartete Austrittsgesuch gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags gestellt. Durch diesen beispiellosen und einmaligen Akt in der Geschichte Europas ist nun auch die formale Voraussetzung für die Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union erfüllt.

Mit dem Beginn der Frist am 29.

März bleiben für die Verhandlungen des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien nur zwei Jahre Zeit. Ein solcher Prozess wird sich nach 44 Jahren Mitgliedschaft der Briten als echte Mammutaufgabe herausstellen. Allein mehr als 20.000 Gesetze und Regularien müssen entflechtet und viele davon angepasst werden.

Das Europäische Parlament wird während der Austrittsverhandlungen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten mit Stärke vertreten. Durch eine

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Entschließung am 05. April 2017 - welche das Parlament mit der breiten Zustimmung aller demokratischen Fraktionen beschlossen hat - konnten die Volksvertreter ihre Standpunkte gegenüber Großbritannien bereits deutlich machen und ihre ausschlaggebende Rolle für die Verhandlungen bekräftigen.

Drei wichtige Kernpunkte kristallisieren sich in der Forderung der Parlamentarier heraus: Die Wahrung der Bürgerrechte, die Einhaltung geltender Verpflichtungen und die Frage der neuen EU-Außengrenzen.

Was bedeutet das im Einzelnen?

In Großbritannien lebende EU-Bürger sollen unter Gültigkeit des Prinzips der Nichtdiskriminierung gerecht und ohne Benachteiligung behandelt werden. Das gilt ebenso für britische Bürger, die sich außerhalb ihrer eigentlichen Heimat in der EU aufhalten. Eine Übereinkunft in dieser Problematik für die Rechte der Bürger steht bei den Abgeordneten vor allen anderen Fragen.

Weiterhin wird das Vereinigte

Königreich dazu aufgefordert, geltende Verpflichtungen aus den EU-Verträgen einzuhalten!

Das schließt vor allem die finanziellen Zusagen im Rahmen des laufenden Mehrjahreshaushalts bis 2020 ein. Von entscheidender Bedeutung ist ferner die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem bald nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland.

Hier wird die EU gemeinsam an der Seite Irlands stehen und verhandeln.

Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten wird eine Botschaft ganz deutlich. In den bevorstehenden Verhandlungen haben die Interessen der EU-27 und ihren Bürgern absoluten Vorrang. Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft können für ein Land, welches freiwillig bereit ist diese Union zu verlassen nach dem Austritt nicht ohne Einschränkungen weiter gelten.

Auch ein möglicher Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich ist wieder Thema. Im Referendum zum Brexit votierte eine große Mehrheit (62%) der Schotten für einen Verbleib in der EU.

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Um die Chance darauf zu erhalten, stimmte das schottische Parlament am 28. März einem zweiten Referendum zur Loslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich zu. Die Rechtsverbindlichkeit einer erneuten Abstimmung ist jedoch von der Zustimmung der Regierung in London abhängig. Diese liegt aktuell nicht vor und ist auch künftig mehr als fraglich.

Wie erstrecken sich die Ereignisse nun im zeitlichen Verlauf über die nächsten zwei Jahre?

Nachdem sich der Europäische Rat bereits Ende April in inhaltlicher Einigkeit zum Parlament auf die Eckpunkte zu den Austrittsverhandlungen geeinigt hat, müssen die Staats- und Regierungschefs die Eröffnung der Austrittsverhandlungen im Mai noch mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen. Erst dann kann die 18-monatige Verhandlungsphase richtig beginnen. Nach Abschluss

der Verhandlungen wird der Verhandlungsführer der EU Michel Barnier dem Rat voraussichtlich im Herbst 2018 einen Vorschlag für ein Abkommen darlegen. Das Austrittsabkommen muss anschließend bis spätestens Februar 2019 die Zustimmung vom Europäischen Parlament erhalten.

Hier zeigt sich, dass es kein Abkommen geben wird, welches am Parlament vorbei dirigiert wird!

Stimmt abschließend bei vorheriger Annahme des Parlaments auch der Rat zu, könnte das Austrittsabkommen zum 30. März 2019 in Kraft treten.

Nach Ende der zweijährigen Verhandlungszeit Sobald das Ausscheiden der Briten aus der EU besiegelt ist, soll eine in den Austrittsverhandlungen definierte Übergangszeit beginnen. Während dieser Zeit ist die Verhandlung eines Assoziierungsabkommens – das die zukünftigen Beziehungen der EU zu Großbri-

tannien regelt – wahrscheinlich.

Sowohl die mögliche Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Klimaschutz und Gefahrenabwehr als auch die Beteiligung an Bildungs- und Forschungsprogrammen wie Erasmus+ und Horizont 2020 zwischen den Briten und der EU ist unter bestimmten Voraussetzungen denkbar. Das kann förderlich für Europa sein, sofern Großbritannien als zukünftiges Nicht-EU-Mitglied bereit sein wird, den entsprechenden Beitrag dafür zu leisten.

All das liegt jedoch hinter den jetzt begonnenen zwei Jahren, die in ihrem Endergebnis nicht planbar und noch vollkommen offen sind. Erst nach Vollziehung der rechtskräftigen Scheidung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union besteht für beide Ex-Partner die Grundlage sich über Details der Modalitäten einer neuen Beziehung ernsthafte Gedanken machen zu können.

Berufung in den Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode wurde ich von meiner Fraktion in den Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) berufen.

mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nachgehen.

Dabei haben wir den Auftrag zu untersuchen, in welcher Form die Kommission, die Mitgliedsstaaten Anlässlich der Enthüllungen und andere Autoritäten EU-Recht durch die “Panama-Papers” über gebrochen haben. Auf der GrundOffshore-Unternehmen und de- lage der Erkenntnisse, die durch ren geheim gehaltenen Eigentü- die Veröffentlichung der Panama mer hat die EVP der Einsetzung Papiere gewonnen werden konneines solchen Ausschusses zuge- ten, wollen wir Empfehlungen für stimmt. Wir wollen mutmaßli- Gesetzesänderungen ausarbeiten, chen Verstößen gegen das Unions- beispielweise im Zusammenhang recht und Missständen bei dessen mit Geldwäsche.

Anwendung im Zusammenhang

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Steuerhinterziehung findet nicht nur im fernen Panama statt: Von den wichtigsten zehn Vermittlerbanken waren vier aus Luxemburg, drei von den Kanalinseln, zwei aus der Schweiz und eine aus Monaco.

Die Bankfilialen, in denen das passiert, liegen mitten in Europa.

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Arbeit dazu beitragen wird, dass internationale Großkonzerne bald auf unfaire Steuersparmodelle verzichten müssen.

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Neujahrsempfang in Halle (Saale)

Zusammen mit der CDU Sachsen-Anhalt, der CDU Halle und der MIT Halle-Saalekreis konnte ich über 320 Gäste zum Neujahrsempfang in Halle (Saale) begrüßen.

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In ihren Reden betonten Landesvorsitzender Thomas Webel und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Bedeutung einer starken CDU für verlässliche Regierungsarbeit.

Als Europaabgeordneter habe ich in meinem Grußwort betont, wie wichtig es ist, dass Europa gerade jetzt zusammenhält und auf die Fragen und Bedenken der Bürger eingeht.

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Der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal legt seine Abschlussempfehlungen vor In unserem Abschlussbericht haben wir Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedsstaaten formuliert, wie wir bessere Umweltgesetze auf EU-Ebene machen können und wie diese Zurück geblickt: Am 17. Dezem- Gesetze zukünftig besser eingeber 2015 hatte das Europäische halten werden können.

Parlament beschlossen, einen Untersuchungsausschuss aufgrund Ein wichtiger Streitpunkt war, des Abgasskandals einzuberu- ob eine neue europäische Zulasfen. Die deutsche Delegation der sungsbehörde für Kraftfahrzeuge EVP- Fraktion hatte mich damals geschaffen werden sollte. Wir haals Ingenieur mit Berufserfahrung ben uns als EVP-Fraktion gegen in der Automobilzulieferindustrie die Schaffung weiterer Bürokratie ausgesprochen und uns stattdesin diesen Ausschuss berufen. sen für die Stärkung bestehender Ziel unseres Ausschusses war es, Strukturen in der Kommission Fehlverhalten und Gesetzesver- eingesetzt. stöße bei der Anwendung von EU- Emissions- und Zulassungsrecht zu untersuchen.

Am 4. April haben wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Abgasskandals im Plenum abgestimmt.

Mit den Stimmen der EVP wurde die Einrichtung eines Umweltfonds gefordert, der sich aus Strafzahlungen bei Nichteinhaltung von Umweltgesetzen speisen soll. Denn schließlich wurden wir alle durch die Abgasmanipulation geschädigt.

Insgesamt haben wir aus meiner Sicht einen ausbalancierten Bericht geschrieben und mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament ein klares Signal an die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission gesendet, zukünftig bessere Gesetze vorzuschlagen und diese auch genauer zu kontrollieren.

Die Anwesenheit der Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG Dr. Dieter Zetsche und der Volkswagen AG Matthias Müller in Brüssel unterstrich die Bedeutung unserer parlamentarischen Arbeit

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Weniger oder mehr – wo geht es hin mit der Europäischen Union?

Am 1. März 2017 hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament ein neues Weißbuch vorgelegt.

Bei einem „Weißbuch“ handelt es sich grundsätzlich um eine Sammlung von Vorschlägen zum gemeinsamen Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Es ist demnach kein endgültiger Beschluss.

In dem aktuellen Weißbuch geht es um nicht weniger als die Zukunft der EU. Es wird die Frage aufgeworfen, wie sich Europa in den nächsten zehn Jahren verändern wird. Die EU-Kommission stellt in ihrer Veröffentlichung fünf verschiedene Wege und Szenarien zur Debatte.

Im ersten Szenario lautet die Botschaft, dass der eingeschlagene Weg weiter gegangen wird wie bisher getan. Das bedeutet unter anderem, dass der Binnenmarkt gestärkt und die Reformagenda umgesetzt wird. Das Tempo ist dabei wie auch schon jetzt davon abhängig, wie schnell Differenzen beigelegt werden können.

Das zweite Szenario weicht hiervon ab und konzentriert sich auf den Binnenmarkt als Schwerpunkt. Da es den 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen schwerer fällt eine gemeinsame Haltung zu finden, wird der Fokus hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit als am zielführendsten beschrieben.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist die Idee des Szenarios Drei.

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WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT EUROPAS

Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien

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Grundsätzlich bleibt alles wie gehabt, nur mit dem Unterschied, dass eine Koalition aus willigen Mitgliedsstaaten in bestimmten Themen wie Verteidigung, Migrationspolitik oder Soziales enger zusammenarbeitet. Wer mehr EU möchte, soll nicht durch das Veto eines anderen Mitgliedslandes daran gehindert werden.

Das Szenario Vier sieht ein minimiertes aber effizienteres Europa vor. Das bedeutet, dass sich die Zusammenarbeit auf eine reduzierte Anzahl an Bereichen konzentriert und dies dort zu besseren Ergebnissen führt. Beispielsweise könnte das bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung der Fall sein. Andere Themen würden wieder in die Entscheidungsgewalt des einzelnen Mitgliedsstaates zurückkehren.

Das fünfte und letzte Szenario beschreibt eine EU, die deutlich enger auf allen Gebieten zusammenarbeitet und das gemeinsame Handeln intensiviert. Inhaltlich könnte das die Vollendung des Binnenmarktes, die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion oder die Stärkung des Euro-Währungsgebiets bedeuten.

Jedes einzelne dieser Szenarien bietet einen Ausblick, wo die Union im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs Europa einschlägt. Die Szenarien decken verschiedene Möglichkeiten ab und dienen der Veranschaulichung. Sie schließen sich daher weder gegenseitig aus, noch sind sie erschöpfend.

In jedem Fall ist es als sehr positiv zu bewerten, dass die Europäische Kommission nicht auf strenge Art und Weise einen bestimmten Weg vorgibt, sondern unterschiedliche Möglichkeiten zur Diskussion aufzeigt. So können das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und deren interessierte Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres Kontinents teilnehmen und ihren Einfluss ausüben.

Anschließend werden auf dem Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2017 auf dieser Basis erste Schlussfolgerungen gezogen.

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Aus meiner Arbeit in Sachsen-Anhalt

Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. Sachsen-Anhalt in Halle (Saale)

Frühlingsklausurtagung des erweiterten Landesvorstands der CDU Sachsen-Anhalt in Wernigerode OT Schierke

Bürgerforum unter dem Motto „Mitreden über Europa“ im vollbesetzten Ratssaal des Magdeburger Rathauses

Politischer Aschermittwoch der CDU im Harz in Darlingerode

Veranstaltung bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zum Thema „Infrastrukturförderpolitik auf europäischer Ebene“, bei der über die Nutzung des EFSI (Europäische Fonds für strategische Investitionen) und weiterer Möglichkeiten der Regionalförderung gesprochen wurde.

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Aus meiner Arbeit in Sachsen-Anhalt

Die Europa Union Deutschland lud zu einem Bürgerdialog zum Thema „Europas Grenzen – Wir müssen reden!“ nach Magdeburg ein

Jugendforum in Magdeburg zum Thema „Verbraucherpolitik in der EU“ im Landtag von Sachsen-Anhalt

„Europa braucht starke Kommunen“ - Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland

Als Studiogast in der MDR Sendung „FAKT IST“ zum Thema: Miteinander reden - oder nicht?

CDA-Podiumsdiskussion zur Pflege mit Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, in Oschersleben

Wahl zum Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau

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Informationen aus den Wahlkreiswochen Das Fundament meiner Arbeit im Europäischen Parlament bilden die wertvollen Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Diese stehen im Fokus der neun Wahlkreiswochen, die jedem Europaabgeordneten pro Jahr zustehen.

Die Erfahrungen, Anregungen und Gespräche nehme ich wie immer direkt in die politische Arbeit in das Europäische Parlament mit. Darauf aufbauend ist es mein Anliegen, die Verbundenheit Europas mit Sachsen-Anhalt zu demonstrieren. Einen besonderen Dank möchte ich den fleißigen Menschen aussprechen, die diese Besuche vor Ort mit vorbereiten.

Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kunst, Kommerz und Kommunikation“ in Halle (Saale)

Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Unter dem Motto „Herausforderung Wirtschaft 4.0 - Chancen, Pflichten, Risiken“ richtete der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt und der Cluster IT Mitteldeutschland e. V. in enger Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, den Kammern des Landes und der Hochschule Merseburg die 4. Digitalisierungskonferenz in der Händelhalle in Halle (Saale) aus

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Teilnahme am Dessauer Karnvevalsumzug mit der CDU Dessau-Roßlau unter dem Motto: „Wir lieben unsere Heimatstadt, auch wenn sie keinen ICE-Halt hat!“

Besuch der Firma Metallbau Detlef Brüser in Wasserleben

Gespräch in der Agrarproduktionsgenossenschaft Wasserleben e.G.

Magdeburger Demokratiediskurs der KAS mit mit Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Minister a.D. Dr. Karl-Heinz Daehre

Neujahrsempfang der beiden CDU-Verbände Wanzleben und Sülzetal in Wanzleben (Börde)

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Mittagsgespräch des Europe Direct Informationszentrums Magdeburg und des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V mit Eröffnung der Ausstellung „Wozu Europa?“

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Informationsgespräch zum Thema „Wolf “ mit Vertretern des Kreisbauernverbands Stendal e.V.

Redaktionsgespräch bei der Mitteldeutschen Zeitung in Lutherstadt Eisleben

Besichtigung der SALUX – VPW Ninck GmbH in Sangerhausen - eine der größten Firmen zur Herstellung von PVC-Platten in Europa

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Lebenswerter Saalekreis“ fand ein Themenabend „Europa“ Brexit! Ende oder Chance für die EU? Was nützt Europa dem Saalekreis?“ in Merseburg statt

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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene Zusammenfassung von Neuigkeiten aus der Europäischen Union Terrorismusfinanzierung Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung werden weiter verschärft. Nach einem von der Kommission am 21.Dezember 2016 vorgelegten Maßnahmepaket (eine Richtlinie und 2 Verordnungen) handelt es sich dabei u.a. um folgende Neuregelungen: • Festlegung von Mindestvorschriften zur Definition von Straftatbeständen und zu Sanktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche; • gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; • Verschärfung der Kontrolle von Barmitteln bei der Ein- und Ausreise von Menschen in die bzw. aus der EU (Obergrenze: 10.000 EUR) und weitergehend • bei Verdacht auf kriminelle Handlungen sollen die Behörden schon bei Beträgen unterhalb der Zollanmeldeschwelle von 10.000 EUR eingreifen können; • Ausweitung der Zollkontrollen auf in Postpaketen oder Frachtsendungen versandtes Bargeld und auf Wertsachen, wie Gold sowie auf Prepaid-Zahlungskarten, die derzeit nicht unter die Standard- Zollanmeldung fallen;

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• Ausweitung der grenzüberschreitenden Anerkennung auf Einziehung von Vermögenswerten die nicht beim Straftäter selbst vorliegen, sondern bei Personen mit Verbindung zum Straftäter, auch wenn der Verdächtige z.B. wegen Flucht oder Tod nicht mehr zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann.

• Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Opfern wird Vorrang gegenüber den Vollstreckungs- und Erfüllungsinteressen von staatlicher Seite eingeräumt.

Die Aufdeckung verdächtiger Finanztransfers und die Austrocknung der entsprechenden Finanzierungsquellen ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen und sonstigen kriminellen Tätigkeiten.

Lebensarbeitszeit Die Menschen in der EU arbeiten heute fast zwei Jahre länger als vor zehn Jahren. Die Lebensarbeitszeit ist im EU-Durchschnitt um 1,9 Jahre gestiegen, von 33,5 Jahre (2005) auf 35,4 Jahre (2015); Deutschland von 35,6 auf 38 Jahre. Damit liegt Deutschland auf Platz 5, nach Schweden (1.Platz 41,2 Jahre), gefolgt von den Niederlanden (39,9 Jahre), Dänemark (39,2 Jahre) und England (38,6 Jahre). Zurückzuführen ist der Anstieg vornehmlich auf die längere Lebensarbeitszeit der Frauen. Konkret war der Anstieg nach einer Erhebung von

Eurostat im Zeitraum zwischen 2005 - 2015 bei den Frauen stärker (von 30,2 Jahren auf 32,8 Jahre; Deutschland von 32,4 Jahren auf 35,8 Jahre) als bei den Männern (von 36,7 Jahren auf 37,9 Jahre; Deutschland von 38,6 Jahren auf 40,1 Jahre 2015).

Mit dem Indikator „Lebensarbeitszeit“ wird die Zahl der Jahre gemessen, die eine 15-jährige Person während ihres Lebens erwartungsgemäß auf dem Arbeitsmarkt aktiv sein wird (entweder beschäftigt oder arbeitslos). Die Daten beziehen sich auf die Wohnbevölkerung und die Ergebnisse somit auf die in einem Land ansässigen Personen ungeachtet des Landes, in dem diese Personen beschäftigt sind. Die sich dadurch ergebende Differenz kann in Ländern mit großen grenzüberschreitenden Pendlerströmen erheblich sein.

Steuerbetrug Betrug zulasten der finanziellen Interessen der EU soll strafrechtlich verschärft bekämpft werden.

Darauf haben sich Parlament und Rat geeinigt. Über den von der Kommission am 11.7.2012 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der Union (PIF-Richtlinie) konnte Einvernehmen erzielt werden. Die PIF-Richtlinie erfasst Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts und soll deren Verfolgung und Bestrafung verbessern sowie die Einziehung missbräuchlich verwendeter EUGelder erleichtern.

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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene Das Parlament hatte mit Erfolg darauf bestanden, dass auch Fälle von schwerem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden. Das wird jetzt oberhalb einer Schwelle von 10 Mio. EUR der Fall sein, wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind.

Weitere Einzelheiten der Einigung im Vorfeld der 2. Beratung: • Die europaweit harmonisierten Höchststrafen werden bei mindestens 4 Jahren Haft liegen und ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro Schaden greifen. Das Parlament hat die Klarstellung durchgesetzt, dass diese Höchststrafen und der Schwellenwert für alle von der Richtlinie erfassten Delikte gelten und für alle Mitgliedstaaten bindend sind.

• Verjährungsfristen, innerhalb derer die betreffenden Fälle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, müssen mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Begehung der Straftat betragen.

• Betrug im Sinne des Geltungsbereichs dieser Richtlinie umfasst sämtliche betrügerischen Handlungen zu Lasten der Einnahmen- oder der Ausgabenseite und der Vermögenswerte des Gesamthaushalts der EU („Unionshaushalt“), einschließlich Finanzoperationen wie Anleihe- und Darlehenstätigkeiten. Erfasst werden also nicht nur Fälle von Betrug,

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sondern auch andere damit verbundene Straftaten wie z.B. Bestechlichkeit und Bestechung, missbräuchliche Verwendung von Geldern, Geldwäsche usw.

Der Text muss nun noch vom Parlament und Rat formell angenommen werden.

Lebensmittelverschwendung Das Vorgehen der Kommission gegen die Lebensmittelverschwendung ist bruchstückhaft, unzusammenhängend und die Koordinierung ist mangelhaft.

Diese harsche Kritik enthält der am 17. Januar 2017 veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Stand der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Obwohl diese Verschwendung verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt sei, hätten die Ambitionen der Kommission im Laufe der Zeit abgenommen. Im Ergebnis spricht der Rechnungshof der Kommission folgende Empfehlungen aus: • In den nächsten Jahren soll die EU-Strategie zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung gestärkt und ein Aktionsplan erarbeitet werden.

• Das Thema Lebensmittelverschwendung soll in den künftigen Folgenabschätzungen berücksichtigt und die verschiedenen Politiken der EU, die zur Bekämpfung der Verschwendung beitragen können, besser abstimmet werden.

• Zur Erleichterung des Spendens von Lebensmitteln, die andernfalls als Abfall entsorgt würden, soll die Auslegung der Rechtsvorschriften klargestellt werden, die möglicherweise von Spenden abhalten.

• Es soll zu einer stärkeren Nutzung der bestehenden Spendenmöglichkeiten aufrufen und geprüft werden, wie das Spenden auch in anderen Politikbereichen vereinfacht werden könnte.

Das Parlament hatte bereits 2012 die Kommission aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensmittelverschwendung bis 2025 zu halbieren. Insbesondere sollte einkommensschwachen Haushalten der Zugang zu Lebensmitteln erleichtert werden.

Nach einer im August 2015 veröffentlichten Studie beträgt die durchschnittliche Menge weggeworfener Lebensmittel 123 kg pro EU-Bürger und Jahr. Dies entspricht knapp 16 % des jährlichen Lebensmittelverbrauchs eines EU-Bürgers.

Gemäß der Studie wären rund 80 % der Menge weggeworfener Lebensmittel vermeidbar, da es sich um noch essbare Produkte handelte.

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Kontakte und Ansprechpartner im Europäischen Parlament Sven Schulze MdEP Europäisches Parlament ASP 15E218 Rue Wiertz 60 B - 1047 Brüssel Tel: +32 (0) 2 28 45 207 Fax:+32 (0) 2 28 49 207 E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu Akkreditierte Assistenten Florian Böger Anna Schlag

Kontakte und Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt Europabüro Sachsen-Anhalt Süd in Halle (Saale)

Europabüro Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt Süd

Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt

Ulestraße 8 06114 Halle (Saale)

Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: +49 (0) 391-566 68 66 Fax: +49 (0) 391-566 68 67 Internet: www.schulze-europa.de Büroleiter: Holger Wegener

Impressum Europa Report

V.i.S.d.P: Sven Schulze MdEP / Europäisches Parlament / ASP 15E218 / Rue Wiertz 60 / B - 1047 Brüssel

EINLADUNG Grillfest

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchte ich die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in lockerer Atmosphäre über die aktuelle Europapolitik ins Gespräch zu kommen.

Daher freue ich mich, Sie zu meinem 3. Europäischen Grillfest begrüßen zu dürfen:

Freitag 19. Mai 2017 17 30 Uhr

Europäisches

Acamed Resort Neugattersleben Freuen Sie sich mit mir auf den Kabarettisten Lars Johansen aus Magdeburg und die Akustik-Rock-Band „MILIAS“ aus Wernigerode Der Eintritt ist frei.

Zur besseren Planung bitte ich Sie um Ihre Anmeldung bis zum 15. Mai 2017.

Ihr

Sven Schulze MdEPxxxxxxxxxxx Europa- und Wahlkreisbüro Madgeburg Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg Tel.: +49(0)391 - 5 666 866 wegener@schulze-europa.de

AKZENT Hotel Acamed Resort Brumbyer Straße 5 06429 Nienburg (Saale) OT Neugattersleben