Europa Report Mittelstand

EUROPA REPORT MITTELSTAND Ausgabe für die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Sachsen-Anhalt

Herausgeber: Sven Schulze CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Wir packen´s an - Spatenstich zur Errichtung einer Bioraffinerie in Zerbst

ERM - Europa Report Mittelstand

Vorgestellt: Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe) Unser Beitrag zum Thema Bürokratieabbau EU plant schlankere Gesetzgebung PKM Europe Get-together mit Frans Timmermans Unsere Anliegen bei der Sozialgesetzgebung Treffen des PKM Europe mit Günther Oettinger zur dualen Berufsausbildung Aktueller Sachstand zum Meisterbrief Umgang mit der Frauenquote Editorial Sven Schulze MdEP Grußwort von Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt

Berichterstattung zu sozialem Engagement von Unternehmen Thematik Gesellschaftsrecht Ein-Personen-Gesellschaft: Chance oder Risiko?

Handels- und Zollrecht Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr Verbraucherrecht Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen Verkehrspolitik Diskussion über Fahrtenschreiber auch für Handwerkerfahrzeuge Schwerpunkt Finanzpolitik Pläne für eine Kapitalmarktunion

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Liebe Mitglieder der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung in Sachen-Anhalt, Liebe Leserinnen und Leser, der Mittelstand ist die Stütze unserer Gesellschaft und Wirtschaftsmotor unseres Landes. Die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen in der Politik gilt es daher immer wieder hervorzuheben. Auch - oder besser insbesondere auf europäischer Ebene muss die Politik sich für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen stark machen. In der ersten Ausgabe meines Mittelstandsreports stelle ich Ihnen den Mittelstandskreis der CDU/CSU-Europagruppe, den Parlamentskreis Mittelstand Europe, vor. Zudem gebe ich Ihnen einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben und mittelstandsrelevanten Themen im Europäischen Parlament.

Dieser Report wird jährlich erstellt, um Sie über die wichtigen Entwicklungen der Mittelstandspolitik zu informieren - er richtet sich direkt an die Mitglieder der MIT. Andere interessante Informationen über meine Arbeit in und für Europa in Brüssel, Straßburg und Sachsen-Anhalt erhalten Sie einmal im Monat in meinem Europa Report. Diesen können Sie über aktuell@schulze-europa.de anfragen und abonnieren.

Editorial

Mittelstandspolitiker zu sein, bedeutet Themen wie den Bürokratieabbau aber auch Sozialgesetzgebung oder Handelsrecht im Blick zu haben. Mein Report wird Sie daher durch eine Reihe von verschiedenen Themenbereichen führen, die bei genauerem Hinschauen tiefgreifende Veränderungen in allen Bereichen der mittelständischen Wirtschaft haben können.

Als Europaabgeordneter halte ich Augen und Ohren in Brüssel offen, wenn es um Themen geht, die den Mittelstand betreffen und tue alles, um diesen in seiner alltäglichen Arbeit zu unterstützen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und freue mich über Ihre Anregungen!

Ihr Sven Schulze

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Grußwort

von Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachsen-Anhalt ist ein leistungsstarker Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zwischen Tradition und Innovation. In den vergangenen Jahren hat sich das Land wirtschaftlich erfolgreich entwickelt und verfügt heute über einen kreativen und lebendigen Mittelstand eingebettet in ein innovationsfreundliches Umfeld. Gut 99 Prozent der Firmen im Land sind kleine oder mittlere Betriebe. Der Mittelstand ist heute der größte Arbeitgeber; er steht für drei Viertel aller Beschäftigten und für zwei Drittel aller Umsätze.

Daher ist es nur folgerichtig, dass die Wirtschaftspolitik des Landes Sachsen-Anhalt, des Bundes und der Europäischen Union die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum rückt.

Besonders durch die kleinteilige Wirtschaftsstruktur hat Sachsen-Anhalt, genau wie viele andere europäischen Regionen auch, verschiedene Herausforderungen anzugehen: bei der Produktivität, dem Innovationsgeschehen, der Exportorientierung sowie im Lohnniveau.

Ziel der Wirtschaftspolitik muss es daher sein, noch mehr kleine und mittlere Unternehmen zu motivieren, innovativ zu sein, zu investieren und sich neue, internationale Märkte zu erschließen. Den mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben fehlt es häufig an finanziellen, zeitlichen oder personellen Kapazitäten, um neben dem Tagesgeschäft entsprechende Projekte zu initiieren. An dieser Stelle gilt es, bei der Wirtschaftsförderung anzusetzen. Sichere und zuverlässige wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie nachhaltige Unterstützungsangebote bieten die Stützpfeiler für mehr wirtschaftliches Wachstum.

Durch eine noch bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft muss das Innovationsgeschehen weiter zulegen.

Mit den daraus entstehenden innovativen Produkten können neue, internationale Märkte erschlossen werden. Und all das geht nicht, ohne kluge und mutige Investitionen. Daher müssen und werden wir Investitionen von Unternehmen weiterhin finanziell begleiten.

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Bereits in den vergangenen Jahren hat Sachsen-Anhalt stark von den EU-Strukturfonds profitiert. Auch mit Beginn der neuen Strukturfondsperiode 2014 - 2020 kann das Land durch die mit Landesmitteln verstärkten finanziellen Mittel der Europäische Union dem Mittelstand und Handwerk ein breites Instrumentarium an Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen stehen im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft europäische Fördermittel in Höhe von 345 Mio. Euro zur Verfügung. Die klassischen Instrumente der Wirtschaftsförderung reichen dabei von Beratungshilfeprogrammen über die Förderung von Existenzgründungen bis hin zu Finanzierungshilfen bei Investitionen. Im Bereich der Innovationsförderung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft kommen für die Durchführung von Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekten europäische Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro hinzu.

Diese Unterstützungsangebote richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen.

Wenn Land, Bund und die Europäische Union Investitionen von Unternehmen finanziell unterstützen, geht es vor allem darum, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Hochwertige Arbeitsplätze sind innovationsaffin, hochwertige Arbeitsplätze sind wettbewerbsfähig und sie sind gut bezahlt. Das heißt: Mit hochwertigen Arbeitsplätzen können wir das Produktivitäts- und Lohnniveau im Land weiter steigern.

Mit der neuen Strukturfondsperiode 2014 - 2020 wollen wir den Mittelstand weiter stärken und ein gesundes Bewusstsein für Unternehmerkultur im eigenen Land schaffen. Das wiederum motiviert neue und junge Unternehmer, eigene Geschäftsideen voranzutreiben und Investitionen in Form von Neuansiedlungen und Erweiterungen zu tätigen. Nur so entstehen neue spannende und gut bezahlte Arbeitsplätze und nur so kann die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt noch mehr an Fahrt aufnehmen.

Ihr Hartmut Möllring

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PKM Europe Vorgestellt In Deutschland gibt es über 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese mittelständischen Unternehmen sind der Wachstumsmotor unseres Landes.

Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, muss die Politik positive Anreize schaffen und unnötige Bürokratie vermeiden.

Im Februar 2013 hat sich deshalb eine Gruppe von 18 CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zum Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) zusammengeschlossen. Seit Beginn dieser Wahlperiode und meinem Einzug ins Europäische Parlament bin ich Mitglied dieses Mittelstandskreises.

Der PKM Europe hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen des Mittelstandes auf europäischer Ebene zu vertreten. Die Stabilität der europäischen Währung, Datenschutz, Produktsicherheit, Frauenquoten oder die Kapitalmarktunion sind nur einige von vielen Themen, die auf europäischer Agenda stehen und bei denen wir rechtzeitig ansetzen müssen, damit der Mittelstand weiterhin erfolgreich sein kann.

Vor Ort, im Europäischen Parlament, schauen wir uns die Gesetzesvorschläge genau an und versuchen rechtzeitig auf diese Einfluss zu nehmen. Ein frühzeitiges Einwirken auf zukünftige Gesetze verhindert im Nachhinein viel Ärger für die Betriebe, seien es beispielsweise kostspielige Rechtsstreits oder übermäßige Bürokratie.

Die Vernetzung mit den PKMs auf Bundes- und Landesebene ist hier ebenso wichtig wie der Austausch mit Vertretern mittelständischer Wirtschaft.

Regelmäßige Infoveranstaltungen und Treffen sowie eine aktive Öffentlichkeitsarbeit machen unsere Parlamentarische Arbeit transparenter.

Die Mitglieder des PKM Europe beim Gründungstreffen in der Wahlperiode 2014-2019. Von links: Dr. Dieter Lebrecht Koch, Hermann Winkler, Sven Schulze, Jens Gieseke, Dr. Markus Pieper, Burkhard Balz, Markus Ferber, Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Axel Voss, Thomas Mann, Dr. Peter Liese, Herbert Reul

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Unser Beitrag zum Thema Bürokratieabbau EU plant schlankere Gesetzgebung Seit November 2014 ist die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker im Amt. Von Anfang an hat sie klare Prioritäten gesetzt und sich die Trendwende hin zum Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung als klares Ziel gesteckt. Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat diesen Aufgabenbereich übernommen und gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutliche Signale gesendet. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es, gut 80 noch nicht verabschiedete Gesetzesentwürfe, die zu bürokratisch gewesen wären, zurückzuziehen.

Mit dieser Arbeitsweise hat Timmermans sich den Ruf des „Entbürokratisierers“ erarbeitet. Er setzt sich deutlich für den Mittelstand ein, dem Hof seiner Meinung nach immer wieder eine unverhältnismäßige Belastung durch bürokratische Hürden droht.

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Die europäischen Christdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen ihn selbstverständlich bei seinen Bestrebungen. Alleine im vergangenen November wurde auf Initiative des PKM Europe im Parlament ein Papier verabschiedet, welches verstärkt Folgenabschätzungen von Gesetzesinitiativen fordert. Dabei geht es den Abgeordneten vor allem darum, dass der KMU-Test - ein Test, der die Folgen von Gesetzen vor allem für den Mittelstand überprüft - Bestandteil der Überprüfungen bleibt. Zudem hat der PKM Europe in dem Papier die Einrichtung eines europäischen Beratungsgremiums gefordert. Dieses Gremium würde bei anstehender EUGesetzgebung auf die Einhaltung von EU-Kompetenzen achten und Bürokratiekosten vorab kalkulieren. Die Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament planen außerdem, zukünftig schlankere Gesetze zu verabschieden.

Dies wollen sie in dem zurzeit diskutierten Abkommen zur besseren Rechtsetzung zwischen den drei Institutionen festhalten. Der PKM Europe setzt sich hier insbesondere für die Einführung des oben genannten europäischen Beratungsgremiums ein.

Den damit eingesetzten Mentalitätswandel auf europäischer Ebene gilt es nun weiterhin zu unterstützen und das Tempo dabei aufrechtzuerhalten. „Für den Mittelstand in Europa“: dieses Motto hat der PKM Europe sich auf die Fahne geschrieben und unter anderem mit Frans Timmermans auf dem Get-together des PKM Europe Anfang März diskutiert.

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PKM Europe Get-together mit Vizepräsident Frans Timmermans Gemeinsam mit über 100 Vertretern des Mittelstandes aus Deutschland und Brüssel hat der PKM Europe Anfang März erfolgreich über die Chancen des europäischen Mittelstandes diskutiert. Dieses Event war die Auftaktveranstaltung einer geplanten Serie von jährlichen Events mit herausragenden europäischen Persönlichkeiten, die für den Mittelstand eintreten.

Mit dabei war dieses Mal der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, der sein Projekt „Bürokratieabbau“ vorgestellt hat.

Unternehmer, Wirtschaftsverbände sowie Bundestagsund Europaabgeordnete hatten die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anliegen des Mittelstandes vorzutragen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, der Erhalt des Meisterbriefs sowie die duale Berufsausbildung.

Insbesondere die duale Berufsausbildung wurde ausdrücklich von Timmermans unterstützt. Der PKM Europe nimmt die Diskussionsbeiträge für die zukünftige Arbeit im Parlament mit und setzt sich weiterhin für Rahmenbedingungen ein, die Mittelständler in ihrer Arbeit unterstützen und nicht unnötig belasten.

Der erste Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, beim jährlichen Get-together des PKM Europe zum Thema Bürokratieabbau und Subsidiarität in der EU. 7

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Unsere Anliegen bei der Sozialgesetzgebung Treffen des PKM Europe mit Günther Oettinger zur dualen Berufsausbildung Die duale Berufsausbildung genießt einen erstklassigen Ruf - nicht nur im deutschsprachigen Raum. Der Erhalt der dualen Ausbildung darf deshalb nicht gefährdet werden. Im Gegenteil: Der Aufbau dualer Strukturen sollte auch in anderen Mitgliedsstaaten gefördert werden. Der PKM Europe traf sich daher im Dezember vergangenen Jahres mit Kommissar Günther Oettinger zur dualen Berufsausbildung in Straßburg. Der Parlamentskreis Mittelstand Europe warnt vor neuen Kompetenzen der Europäischen Kommission in der beruflichen Bildung.

Die Kommission wird in diesem Jahr detaillierte Vorgaben zur Berufsanerkennungsrichtlinie veröffentlichen. Dabei könnte sie zu sehr auf europaweit einheitliche Ausbildungsinhalte abzielen. Es muss aber um die Vergleichbarkeit von Berufen gehen und nicht um einheitliche Berufsbilder. Die Kommission würde sonst zu sehr in nationale Bildungssysteme eingreifen. Der Erhalt und das Entstehen dualer Ausbildungsstrukturen wären gefährdet. Statt bildungspolitischem Einheitsbrei sollte die Kommission den Mitgliedsstaaten weiterhin den Ausbau dualer

Strukturen - gerade in wachstumsschwachen Ländern ermöglichen. Darüber hinaus standen jetzt die von der Kommission angestrebten Liberalisierungsmaßnahmen bei Berufszugängen im Mittelpunkt des Treffens.

95 % der Auszubildenden im Handwerk werden in meisterpflichtigen Berufen ausgebildet. Berufszugänge wie den Meisterbrief gilt es daher zu bewahren, sonst stünde auch die duale Berufsausbildung auf wackligen Beinen.

Ich setze mich aus diesem Grund gemeinsam mit dem PKM Europe für die Markenzeichen „Meisterbrief“ und „duale Berufsausbildung“ ein.

Im Anschluss daran sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert einen „Nationalen Aktionsplan“ vorzulegen, der beschreibt, welche Maßnahmen getroffen wurden bzw. geplant sind, um den Berufszugang in den entsprechend reglementierten Berufen zu erleichtern.

Dieser Prozess findet in zwei Runden statt und soll bis Ende Januar 2016 abgeschlossen werden.

Aktueller Sachstand zum Meisterbrief Das Thema „Meisterbrief“ ist nach wie vor Teil der Arbeit des PKM Europe. Anfang Oktober 2013 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung eine Überprüfung der nationalen reglementierten Berufe gefordert. Damit hat sie die sogenannte Transparenzinitiative in Gang gesetzt, die auch Auswirkungen auf den Meisterbrief haben könnte, wenn dieser als Wettbewerbshindernis eingestuft wird.

Sollte allerdings der Meisterbrief in Gefahr sein, würde auch die Qualität der deutschen Ausbildungsberufe darunter leiden und die Zukunft des Meisterbriefes als Berufszulassungsvoraussetzung für die unternehmerische Selbständigkeit wäre ungewiss.

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Im ersten Schritt der Transparenzinitiative hat die Kommission alle reglementierten Berufe der europäischen Mitgliedsstaaten in der sogenannten „Europakarte der reglementierten Berufe“ zusammengefasst. Anfang Mai 2014 wurden damit z.B. Informationen zur Anzahl der reglementierten Berufe verteilt nach Wirtschaftsbereich veröffentlicht. Im weiteren Schritt finden seit Mitte vergangenen Jahres gegenseitige Überprüfungen der Mitgliedsstaaten zu den Berufsreglementierungen statt.

Die Mitteilung der Kommission von Oktober 2013 ist zwar nicht rechtlich bindend. Die Auswirkungen der gegenseitigen Überprüfungen sowie der „Nationalen Aktionspläne“ sind hingegen ungewiss.

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Der PKM Europe im Gespr辰ch mit dem deutschen Kommissar G端nther Oettinger zur gegenseitigen Anerkennung von Abschl端ssen in Europa.

Von links: Dr. Dieter-Lebrecht Koch, Hermann Winkler, Dr. Markus Pieper, Dr. Andreas Schwab, G端nther Oettinger, Sven Schulze, Markus Ferber, Axel Voss, Dr. Peter Liese

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Berichterstattung zu sozialem Engagement von Unternehmen Ebenso hat sich der PKM Europe für freiwilliges soziales Engagement von Unternehmen eingesetzt.

Die Europäische Kommission hatte 2013 vorgeschlagen, dass börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Informationen zu ihren Aktivitäten im Umwelt- und Sozialbereich sowie ihr Engagement für Arbeitnehmer und Menschenrechte offenlegen sollen. Kurz: Unternehmen sollen Rechenschaft über ihre „Corporate Social Responsibility“ ablegen.

Dies würde beispielsweise die Förderung eines Betriebskindergartens oder des lokalen Fußballclubs betreffen.

Der Vorschlag hätte Signalwirkung für eine zukünftige Ausweitung der Berichtspflichten auf mittelständische Unternehmen haben können und damit neuen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten bedeutet.

Expertenschätzungen zufolge hätten sich diese Kosten von 7.000 bis 600.000 € pro Jahr belaufen. Der PKM Europe hat sich daher klar positioniert und gefordert, dass Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern von jeglicher verpflichtender Berichterstattung über ihr soziales und umweltpolitisches Engagement befreit bleiben.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich im April 2014 dieser Forderung angeschlossen und damit eine gute Nachricht an alle Unternehmen gesandt, die sich freiwillig sozial engagieren.

Damit könnten Unternehmen sich zukünftig leichter im Binnenmarkt bewegen und grenzüberschreitend arbeiten.

Der PKM Europe setzt sich dafür ein, dass hier aber mindestens eine sichere Identifizierung des Gründers stattfindet. Digitale Mittel wie Videokonferenzen unter Einbeziehung eines Notars sind eine mögliche Lösung. Zudem soll die SUP nach Vorstellung der Kommission mit einem Euro Mindestkapital ohne Kapitalansparpflicht arbeiten. Der PKM Europe fordert, dass es eine Ansparpflicht geben muss, um Kreditaufnahmen vertrauenswürdig abzusichern. Auch mit Blick auf die geplante Sitztrennung (Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz) könnte die Alternative ein Verbot dieser Trennung sein, um die Förderung von Briefkastengesellschaften zu verhindern.

Thematik Gesellschaftsrecht Ein-Personen-Gesellschaft: Chance oder Risiko?

Auch im Gesellschaftsrecht ist der PKM Europe gefragt.

Europäische Unternehmen könnten bald von einer neuen Unternehmensform mit einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen profitieren. Die Europäische Union will die Möglichkeit zur Gründung von europäischen Ein-Personen-Gesellschaften (SUP: Societas Unius Personae) schaffen. Diese entsprechen den deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Dazu hat die Europäische Kommission im April 2014 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Laut Kommission gibt es in der EU rund 21 Millionen KMU, von denen rund 12 Millionen beschränkt haftende Gesellschaften sind. Davon sind bereits heute etwa die Hälfte Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Die SUP könnte ein erster Schritt sein, um die Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt zu fördern.

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Der Vorschlag birgt zurzeit aber noch einige Risiken.

Der PKM Europe hat in Gesprächen mit federführenden Abgeordneten deutlich gemacht, dass sie die SUP zwar grundsätzlich unterstützt, aber die Ausgestaltung des Vorschlags noch verbessert werden muss. Es muss etwa gewährleistet sein, dass die SUPs seriös agieren, bewährte nationale Rechtssysteme nicht aushöhlen und nicht für Geldwäsche oder Briefkastenfirmen missbraucht werden. Der Kommissionsvorschlag sieht beispielsweise eine „Online-Blitzgründung“ vor.

Innerhalb von drei Arbeitstagen ohne Überprüfung durch einen Notar könnte demnach eine SUP gegründet werden.

Der Berichtsentwurf des Rechtsausschusses ist für Anfang Mai 2015 vorgesehen. Die Abstimmung ist im Juli 2015 geplant.

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Umgang mit der Frauenquote Auch das Thema „Geschlechterquote“ hat vor Brüssel nicht Halt gemacht. So wurde auf europäischer Ebene - auf Vorschlag der Kommission Ende 2013 eine Frauenquote für Frauen in Führungsetagen von börsennotierten Unternehmen diskutiert. Der PKM Europe kritisierte, dass dieses Thema ohne Not auf die europäische Agenda gerückt ist.

Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob sie eine Quote einführen. Zudem ist der Nutzen einer Quote nicht eindeutig bewiesen und behindert die Unternehmensfreiheit. Der Widerstand des PKM Europe hat letztlich zu einem Einlenken der federführenden Abgeordneten geführt. Das Europäische Parlament beschloss zwar, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 % bis zum Jahr 2020 gesteigert werden müsse.

40% 2020

Allerdings sind kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich ausgenommen. Dieses Ergebnis legt die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission. Im Rat besteht aber seither keine einheitliche Position. Einige Mitgliedsstaaten bestehen darauf, dass die Förderung von Frauen in nationaler Hand bleiben soll.

Für börsennotierte Unternehmen

bis

Grundsätzlich ausgenommen sind kleine und mittlere Unternehmen

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Handels- und Zollrecht Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen Europa braucht den Freihandel und damit ein Freihandelsabkommen mit den USA (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP).

Die USA sind derzeit Deutschlands zweitwichtigster Absatzmarkt, und Exporte der deutschen Wirtschaft in die USA steigen. Besonders die Automobil- und Maschinenbaubranche sowie der Pharma- und Chemiesektor profitieren von dieser Entwicklung.

Damit wir den Markt für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks erweitern, verhandeln die Europäische Union und die USA seit Juni 2013 über ein Freihandelsabkommen. Klar ist allerdings, dass ein Freihandelsabkommen nicht die europäischen Standards senken soll. Dies macht auch die Europäische Kommission immer wieder deutlich.

Ich bin der Meinung, dass hier die Unterstützung des Mittelstandes für TTIP enorm wichtig ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Politik alleine kämpft.

Denn ein Freihandelsabkommen lässt gerade aus mittelständischer Sicht erhebliche Marktchancen erwarten. Die Angleichung von Standards spielt insbesondere für KMU eine wichtige Rolle.

Zulassungsverfahren etwa müssten nicht mehrmals durchlaufen werden. Dies spart Zeit und Geld.

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Denn vor allem KMU können sich häufig den bürokratischen Aufwand und die administrativen Kosten, die durch unterschiedliche Regulierungen und Standards entstehen, nicht leisten.

Durch den Wegfall dieser nichttarifären Handelsbarrieren werden durchschnittlich 42 % höhere Marktchancen für KMU erwartet. Beispielsweise könnten in der Autoindustrie technische Vorschriften, die die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen betreffen und auf einem gleichwertigen Schutzniveau beruhen, gegenseitig anerkannt werden. Ebenso soll es eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich internationaler Normen und neuer Technologien, z.B. Elektrofahrzeuge, geben. Auch der Abbau von Zöllen ermöglicht sowohl beim Export als auch beim Import erhebliche Einsparungen. Beispiel Maschinen und elektrische Geräte: EU-Firmen zahlen hier im Moment ca. 680 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr an der amerikanischen Zollgrenze.

Auch die Mobilität für Fachkräfte ist Teil der Verhandlungen. Für KMU ist dabei interessant, dass vor allem kurzfristige Mobilität erleichtert werden soll, etwa für Geschäftsreisen oder auch bei der Entsendung von Technikern für Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Davon wären nicht nur Akademiker, sondern auch Techniker mit dualer Ausbildung betroffen. Darüber hinaus planen die EU und USA ein KMU-Kapitel, dass KMU konkrete Unterstützung bieten soll wie z.B. eine einheitliche Datenbank über regulatorische Anforderungen für Unternehmen, die exportieren möchten.

TTIP bietet aber auch die Chance, Investitionsschutzabkommen (ISDS) zu reformieren und einen Vorbildcharakter zu schaffen. Ohne diese Abkommen legen weit weniger Investoren ihr Geld im Ausland an, weil sie es nicht ausreichend gesichert sehen. Direktinvestitionen tragen aber zu Wachstum und Beschäftigung bei. 2011 lagen deutsche Direktinvestitionen im Ausland bei 1,1 Billionen Euro, 22,2 Prozent davon entfielen auf die USA. Investitionsschutzverträge schützen ausländische Investoren vor politischen Risiken und sollten auch Bestandteil von TTIP sein. Sie schaffen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen. Ob ISDS in das Abkommen aufgenommen wird, entscheidet sich aber erst am Ende der Verhandlungen.

Vom 20. bis 24. April fand die neunte Verhandlungsrunde in New York statt. Konkrete Ergebnisse stehen noch nicht fest und ein Ende Verhandlungen ist nicht in Sicht.

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Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr Thema im PKM Europe sind auch Regeln für Herkunftskennzeichnungen. Diese Kennzeichnungen sind vielen Verbrauchern zum Beispiel in ihrer Kleidung bekannt. Die wenigsten achten aber bewusst auf die Herkunft des Produktes. Die Europäische Kommission hat im Februar 2013 einen Vorschlag für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung veröffentlicht.

Argument: der Verbraucher müsse darüber informiert werden, wo das gekaufte Produkt hergestellt wurde.

Was dabei kaum beachtet wurde: im Zuge der Globalisierung wird kaum ein Produkt alleine an einem Ort hergestellt.

Das Ursprungsland sollte sich daher laut Kommission nur noch an Zollkriterien orientieren. Zollvorschriften sind aber nicht geeignet, um die Herstellung von Produkten zu bestätigen. Sie dienen damit auch keiner verbesserten Produktsicherheit. Die vorgesehene Regelung würde sogar mehr Verwirrung stiften, da sie von den entscheidenden Produktionsstufen und der unternehmerischen Verantwortung für das Produkt ablenkt. Der PKM Europe hatte sich daher für eine freiwillige Kennzeichnung unter tatsächlicher Berücksichtigung der Verbrauchersicht (Qualität, Marke, Design, wertbestimmende Eigenschaften) und

keiner Anknüpfung an die Regeln des Zollkodexes stark gemacht. Ansonsten wäre das weltweit bekannte Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr. Die Mehrheit der Abgeordneten, insbesondere die linke und grüne Seite, hat sich allerdings im April 2014 für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Der Ministerrat steht dem Vorschlag noch kritisch gegenüber und hat sich noch nicht abschließend positioniert. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht und daraufhin Kontrollen durchgeführt werden, wird eine Gebühr erhoben. Die Kontrollen werden bislang über Steuern finanziert, da sie als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge gelten.

Eine europaweite Regelung für amtliche Kontrollen sei nicht gerechtfertigt, da die Mitgliedsstaaten am besten entscheiden können, wie sie die Finanzierung ausgestalten. Das Ziel des PKM Europe war es daher, die Flexibilität der Mitgliedsstaaten bei der Wahl der Finanzierung beizubehalten.

Verbraucherrecht Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen Auch im Verbraucherschutzbereich gab es kritische Dossiers. Insbesondere mittelständische Lebensmittelbetriebe hätten durch einen Vorschlag der Europäischen Kommission von Mai 2013 zusätzlich finanziell belastet werden können, ohne den Verbraucherschutz wesentlich zu verbessern.

Die Kommission forderte, dass Unternehmen einen Pauschalbetrag zur Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung zahlen sollen. Dies war dem PKM Europe ein Dorn im Auge. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb es den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie die amtlichen Lebensmittelkontrollen finanzieren. In Deutschland galt bislang, dass nicht-anlassbezogene Regelkontrollen, bei denen kein negativer Befund ermittelt wird, für die Betriebe kostenfrei sind.

Nach den Vorschlägen der Kommission sollten nun auch Regelkontrollen kostenpflichtig werden. Die Behörden hätten zudem Pauschalgebühren erheben können und auch Betriebe, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, müssten im Zweifel den gleichen Satz zahlen, wie Betriebe, bei denen Verstöße festgestellt werden. Damit war nicht absehbar, was dies an Kosten und Verwaltungsaufwand für Unternehmen bedeutet hätte. Der PKM Europe sah hier insbesondere das Subsidiaritätsprinzip verletzt.

Am 15. April 2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission abgestimmt und sich dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden sollen, ob sie Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einführen.

Eine endgültige Entscheidung hängt aber von den Verhandlungen mit dem Ministerrat ab. Dieser hat sich noch nicht abschließend positioniert.

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Verkehrspolitik Diskussion über Fahrtenschreiber auch für Handwerkerfahrzeuge Die Diskussion um weitere bürokratische Lasten für den Mittelstand im Verkehrsbereich hat vor allem der Fahrtenschreiber ausgelöst. Ein Fahrtenschreiber dokumentiert Lenk- und Ruhezeiten und ist gewöhnlich in LKWs verpflichtend einzubauen. Seit 2012 wurde aber auf europäischer Ebene über die verpflichtende Einführung eines Fahrtenschreibers auch für Handwerkerfahrzeuge diskutiert.

Besonders problematisch war, dass der Einbau eines Fahrtenschreibers - nach dem Willen der zuständigen sozialistischen Abgeordneten - schon ab einem Radius von 50 km um den Unternehmenssitz zur Pflicht werden sollte. Für ein Flächenland wie Deutschland war diese Vorstellung undenkbar. Das Ziel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament war es daher, den Radius auf mindestens 100 km zu erweitern.

Am Ende konnten wir durchsetzen, dass Handwerkerfahrzeuge in einem Firmen-Umkreis von 100 km ausgenommen sind, wenn das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist. Die Entscheidung über diese Regelung fiel im Plenum des Europäischen Parlaments im Januar 2014 nach langwierigen Verhandlungen mit dem Ministerrat.

Der PKM Europe begrüßt die Initiative der Kommission, warnt aber vor einer möglichen Schwächung des Hausbankenprinzips. Für viele mittelständische Unternehmen ist eine Kapitalmarktfinanzierung schlicht nicht möglich, da die Anforderungen und Kosten zu hoch sind. Die bewährten Strukturen der Unternehmensfinanzierung (Firmenkredite) dürfen nicht ersetzt werden. Wenn überhaupt, kann die Kapitalmarktfinanzierung für die meisten mittelständischen Unternehmen nur eine ergänzende Rolle spielen. Es darf daher nicht das Ziel sein, das angelsächsische Modell der Kapitalmarktfinanzierung zu übernehmen. Dies könnte zu Fehlanreizen für Unternehmen führen und den Kapitalmarkt künstlich aufblähen. Inhaltlich befasst sich der Vorschlag unter anderem mit der Förderung von Verbriefungen. Hier soll eine EU-weite Initiative für die Anleger hohe Standards,

Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit für alle Verbriefungsinstrumente schaffen. Auch ist eine Überarbeitung der Prospektrichtlinie geplant.

Beispielsweise soll überprüft werden, wann ein Prospekt zu erstellen ist, inwieweit die Erstellung von Prospekten für Unternehmen erleichtert werden kann und wie Anleger wirksam geschützt werden können. Daneben geht es in der Konsultation auch um Hürden, die einer Entwicklung und Integration der Kapitalmärkte im Weg stehen, insbesondere beim Zugang zu Finanzmitteln und der Ausweitung der Finanzierungsquellen.

Schwerpunkt Finanzpolitik Pläne für eine Kapitalmarktunion Der Kapitalbinnenmarkt ist eines der vorrangigen Ziele der europäischen Kommission. Sie will es damit vor allem mittelständischen Unternehmen erleichtern, an Geld zu kommen. Hintergrund ist, dass die europäischen Kapitalmärkte in den vergangenen Jahrzehnten zwar gewachsen sind, aber im Vergleich mit anderen Ländern, insbesondere den USA, ist hier noch Nachholbedarf. In der EU spielen Banken eine deutliche größere Rolle bei der Unternehmensfinanzierung.

Dies hat in Zeiten von Krisen direkten Einfluss auf die Kreditvergabe von Banken, was insbesondere südeuropäische Unternehmen zu spüren bekommen.

Laut Kommission kann eine Kapitalmarktunion verbesserten Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen schaffen und damit die Abhängigkeit von Bankenkrediten lösen.

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Bis Mitte Mai 2015 bietet die Kommission Interessenvertretern die Chance, sich zu den Vorschlägen zu äußern. Ende des Sommers will sie dann einen Aktionsplan vorstellen, um bis 2019 die Grundsteine für die Kapitalmarktunion zu legen.

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Im Dialog mit Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Produktionsanlage der Wittenberg GemĂźse GmbH

CM Chemiemetall GmbH in Bitterfeld

SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH

Ambulanz Mobile GmbH & Co. KG in SchĂśnebeck

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Kontakt und Impressum Sven Schulze MdEP (V.i.S.d.P.) Europ辰isches Parlament

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