News & Stories 11-2012

Informationen der Jungen Union Sachsen-Anhalt

11 - 2012

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Junge Union ganz oben!

Brockenwanderung der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Harz und Goslar

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Politischer Herbst - Herausforderung für die Junge Union Liebe Freundinnen und Freunde, auch in diesem Sommer haben

Grusswort des Landesvorsitzenden

wir uns als Junge Union nicht ausgeruht. In viele Veranstaltungen der Kreisverbände und des Landesverbandes haben wir junge und frische Angebote interessierten jungen Leuten unterbreitet.

Jetzt gilt es, den Schwung des Sommers mit in den politischen Herbst zu nehmen.

Wir arbeiten am Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt, vielerorts finden Kreisparteitage statt. Auch der CDU-Landesparteitag und nicht zuletzt unser Landestag in Zichtau erfordern unsere ganze Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Ausrichtung dieser Höhepunkte innerparteilicher Gemeinsamkeit.

Klar ist aber auch, dass wir auch weiterhin unsere CDU von der Notwendigkeit einer Verjüngung auf allen Ebenen überzeugen müssen. Dabei sage ich aber auch, dass wir dies nur gemeinsam erreichen können.

Wichtig ist letztendlich, dass alle Berücksichtigung finden müssen und nicht nur die Lautesten.

Denn dies macht unseren Ruf als Volkspartei aus. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, um auch bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr erfolgreich sein zu können. Während sich andere inhaltlich und personell gerade entzaubern, müssen wir hier überzeugen.

Sven Schulze Landesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied im CDU-Landesvorstand 2

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Liebe Freundinnen Freunde,

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und

Frischluft ist seit über 20 Jahren der Kinder- und Jugendverband in Deutschland und nun auch in Sachsen-Anhalt vertreten.

Wir sehen uns als Sprachrohr für die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Wir kommen aus der Praxis, organisieren Freizeiten, bieten Euch Raum für politische Bildung, Qualifizierung und internationale Arbeit. Wir wollen Anstöße in die Gesellschaft geben - aus dem Blickwinkel der jungen Generation. Als Vorsitzende von Frischluft Sachsen-Anhalt lade ich Dich ein: mach mit. Sei Teil dieser Bewegung.

Für weitere Informationen stehe ich Dir gerne unter der E-Mail: freya.gergs@ frischluft-ev.de zur Verfügung.

Liebe Grüße Freya Gergs

Junge Union auf Brockenwanderung Bereits zum 18. Mal lud die Junge Union zu ihrer traditionellen Brockenwanderung ein. Gemeinsam fanden sich Mitglieder der JU Sachsen-Anhalt, der JU Harz und der JU Goslar zusammen.

Die Wanderung fand bei bestem Sonnenschein und guter Laune statt. Thematisch standen in diesem Jahr die touristische Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Harz im Mittelpunkt.

Nach den Grußworten des JU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und den Kreisvorsitzenden Stephan Hemp und Christoph Ponto, standen hierzu der Landtagsabgeordnete und Harzer CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas sowie Landtagsabgeordneter Rudolf Götz und Goslarsche CDU-Kreisvorsitzende als fachkundige Referenten zur Verfügung. Dabei betonten beide ebenso wie der Wernigröder Stadrat André Weber, dass die Entwicklung und Umsetzung touristischer Pläne den gemeinsamen Interessen dienen muss.

Nach Einkehr beim Brockenwirt und deftiger Erbsensuppe fanden sich die Teilnehmer dann an der höchsten Stelle beim Brockenstein zum Gruppenfoto zusammen.

Bilder auf S. 28 3

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JU-Kommunalkongress in Halle(Saale)

Am 12. Mai veranstaltete die Junge Union Sachsen-Anhalt ihren Kommunalkongress in Halle (Saale). Zu dem einstimmig beschlossenen Antrag „Kommunalfinanzen gerecht und leistungsorientiert gestaltet“, erklärt der JU-Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze: „Die Kommunalfinanzen gehören zweifelsohne zu den schwierigsten politischen Feldern, wie ja die aktuellen Diskussionen zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beweisen.

In diesem Zusammenhang sehen wir als JU Sachsen-Anhalt die avisierte Zeitschiene für die Einführung eines neuen FAG sehr

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kritisch. So fehlen bis jetzt die entsprechenden Vergleichszahlen und die Zeit von knapp drei Monaten ist für die parlamentarische Diskussion eines so wichtigen Themas deutlich zu kurz begriffen.“ Vorher stellten sich u.a. der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht MdL, der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier sowie der Hallenser CDU-Kreisvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Bernhard Bönisch MdL, den durchaus kritischen Fragen der Anwesenden.

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…und sie bewegt sich doch – nur in die falsche Richtung!

Seit Monaten ist Europa das beherrschende Thema in den Medien. Euro-Bonds, Staatsschuldenkrise, Rettungsschirme: Über die Zukunft Europas und die Zukunft unserer gemeinsamen Währung – samt dem besonnenen Agieren unserer Kanzlerin – werden wir tagtäglich informiert.

Die Krise beherrscht die Medien und bestimmt unser Bild von Europa.

Die Frage, ob hinsichtlich der ungewissen Zukunft von EU und Euro in Brüssel überhaupt noch gearbeitet wird, stellt sich indes seit letztem Donnerstag nicht mehr: Die Kommission tut, so scheint es, trotz Krise geräuschlos ihren Dienst. Sie bewegt sich also doch. Wenn alle Welt Europa nur noch mit dem Wort Krise verbindet, wäre das die einmalige Gelegenheit für die Kommission, als „Hüterin der Verträge“ ein bürgernahes, zukunftsträchtiges und problemlösendes Europa zu präsentieren.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze, stellt jedoch enttäuscht fest: „Die Kommission agiert mit ihrem Vorschlag, dass ältere Autos in Zukunft jedes Jahr zum TÜV müssen, äußerst ungeschickt. Sie fördert damit eine durch die Krise schon weit verbreitete EU-Skepsis und verhilft eher dem Wort ‚Eurokraten‘ zu neuem Ansehen denn der EU als Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Technische Mängel seien, so Sven Schulze weiter, nur für weit unter ein Prozent der Autounfälle verantwortlich. Die Verantwortung und Schuld für Unfälle und Verkehrstote liege stattdessen immer noch überwiegend beim Fahrer selbst.

„Nach der Aufregung um Krümmungsgrade für Gurken und Bananen und vor dem Hintergrund der aktuellen Krise kann man nur kopfschüttelnd gen Brüssel blicken. Auch und insbesondere die Kommission muss sich ihrer gesamteuropäischen Verantwortung bewusst werden und keine anti-europäischen Affekte durch überbordende bürokratische Vorgaben forcieren“, mahnt Sven Schulze.

Abschließend stellt Sven Schulze fest: „Es ist beruhigend, zu wissen, dass die Kommission auch in der Krise ihren Dienst tut. Beunruhigend ist jedoch die falsche Richtung, in die sich die Kommission mit dem Vorschlag einer jährlichen HU bewegt, die letztendlich nur eine Abzocke für die Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet!“

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Phlipp Mißfelder zu Gast in Magdeburg Auf gemeinsame Einladung der Jungen Union Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg sprach der JU-Bundesvorsitzende und CDU-Präsdiumsmitglied Philipp Mißfelder MdB am 20.11. in Magdeburg zum Thema „Die CDU 10 Monate vor der Bundestagswahl“. In seiner Begrüßung stellte der Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg, Tobias Krull, klar, dass sich die Union zwar derzeit in einem Umfragehoch befindet aber das 10 Monate im politischen Leben ein kleine Ewigkeit sein können und das man sich auf keinen Fall auf den aktuellen Zahlen als Partei ausruhen dürfe. Dieser Aussage stimmte Philipp Mißfelder vollumfänglich zu und forderte zugleich die Leistungen der aktuellen Bundesregierung nicht kleinzureden sondern öffentlich deutlich zu machen was die schwarz-gelbe Koalition alles erreicht hat. Die Arbeitslosenquote unter 3 Millionen, so viele Arbeitsverhältnisse wie nie zuvor seit der friedlichen Revolution und eine Haushaltssituation von der die meisten anderen europäischen Staaten nur träumen können – eine Leistungsbilanz die sich sehen lassen kann. „Wir müssen als Union eine klare Sprache sprechen und auch die Themen klar besetzen mit denen uns die Bevölkerung verbindet. Dazu gehört vor allem auch die innere Sicherheit.“, so der JU-Bundesvorsitzende. Des weiteren erklärte er, dass Politik heute immer mehr nicht nur mit politischen Programmen sondern vor allem über Köpfe vermittelt wird.

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrem hohen Ansehen in der Bevölkerung ist hier für die Union ein Erfolgsgarant. In der folgenden Diskussion, souverän moderiert vom CDU-Bundestagsdirektkandidaten Tino Sorge, wurde unter anderem darüber debattiert wie es gelingen kann den Menschen die Botschaften und Ziele der Union besser zu vermitteln.

In seinem Schlusswort dankte der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze dem JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder für die deutlichen Worte der er gefunden hat um die aktuelle politische Lage darzustellen. Er versprach das die JU Sachsen-Anhalt mit voller Kraft und mit mit dem gewohnten Engagement den Bundestagswahlkampf zu führen. Neben Mitgliedern der CDU-Magdeburg und der Jungen Union fanden u.a. auch die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB und der CDULandesgeschäftsführer Mario Zeising den Weg zu der Veranstaltung.

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Junge Union besucht Burg Schlanstedt

Die Junge Union Halberstadt nutzte das das sonnig-warme Wetter, um die Burg Schlanstedt zu besuchen. In Begleitung des CDU-Ortsvorsitzenden, Meinolph Weigmann, wurden die Jugendlichen von der Familie Brümmer empfangen. Auch die Schlanstedter Ortsbürgermeisterin, Irene Markworth, nahm sich für einen kurzen Besuch Zeit, um die Nachwuchspolitiker in dieser atemberaubenden Kulisse zu begrüßen. Nach einem kurzen Gespräch mit ihr, stand eine Führung durch die Burg auf dem Plan.

Dabei stellte Angela Brümmer nicht nur die Burg mit ihrer Geschichte vor, sondern erklärte auch ihr Tourismuskonzept, mit welchem sie beim landesweiten Businessplanwettbewerb von „ego-BUSINESS“ gleich zweifach ausgezeichnet wurde. Besonders begeistert waren die Beteiligten von dem Ausblick, der sich vom Burgturm aus über den gesamten Huy offenbarte. „Ich hoffe, dass dieses kulturelle Wahrzeichen dem Huy noch lange erhalten bleibt und dass das ambitionierte Tourismusprojekt von Frau Brümmer erfolgreich wird“ sagte Daniel Szarata, Stadtrat der Stadt Halberstadt.

Wieder sicher im Burghof angekommen, fanden sich die Jugendlichen im Anschluss zur Ortsverbandssitzung zusammen, welche durch Kaffee und hauseigenen Kuchen verfeinert wurde. Zum Schluss bedankte sich der Ortsvorsitzende Felix Schlamm bei der Familie Brümmer für die gastfreundliche Unterstützung sowie den interessanten Nachmittag.

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Der politische Einwurf Daniel Szarata, Beisitzer JU-Landesvorstand

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Der Verg l e i c h zwischen Motorsport und Politik ist vielleicht im ersten Augenblick etwas befremdlich - schaut man allerdings genauer hin, lassen sich durchaus Parallelen erkennen. Im Motorsport ist es für die Teams von enormer Bedeutung, dass lange vor einer Saison feststeht, wie das Profil und die Beschaffenheit der Pneus sind, denn sie haben einen wesentlichen Einfluss auf die Performance des gesamten Paketes.

Und an dieser Stelle sind wir wieder in der Politik. Versteht man eine Partei mit ihren Gliederungen, Mitgliedern, Abgeordneten und nicht zuletzt Wählern z.B. als ein komplexes Formel-1-Fahrzeug, so ist die richtige Reifenwahl, also die Bildung eines aussagekräftigen Profils, wohl einer der relevantesten Faktoren, um ein Rennen bzw. eine Wahl zu gewinnen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Wolfgang Kubicki war bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zwar der große Wahlgewinner. Aber ausschlaggebend blieb selbst im ganz auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf letztlich das Wahlprogramm. Spitzenkandidaten mögen „ziehen“, entscheidend ist und

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bleibt die Programmatik.

Will die CDU auch in Zukunft die einzig verbleibene Volkspartei sein, ist ein erkennbares und überzeugendes Profil somit unerlässlich.

Denn nur eine klare Programmatik ermöglicht Abgrenzung und schafft zugleich Erwartungssicherheit – sowohl bei den Mitgliedern, als auch bei den Wählerinnen und Wählern. Andere Parteien haben ihre eigenen Erfahrungen mit dem Problem eines aufgeweichten Programms. Enttäuschung über unklare Programmatik wird schlicht abgestraft. Erinnern wir uns nur an die letzte Bundestagswahl: Die SPD errang bundesweit gerade einmal 23 % und erlitt einen Stimmenverlust von mehr als 11 Prozentpunkten. In Sachsen-Anhalt halbierte sie sich praktisch auf nicht einmal 17 % der Zweitstimmen. Die SPD wurde abgestraft! Die „Agenda 2010“ hat Deutschland zweifelsfrei wettbewerbsfähiger gemacht, war zugleich aber auch alles andere als eine sozialdemokratische Politik. Die vormaligen Wähler der SPD erkannten ihre SPD einfach nicht wieder – und wählten gar nicht oder gleich die SED-Nachfolger.

Von diesem Vertrauensverlust hat sich die SPD bis heute nicht erholt.

Zwar schwächelt die Linke, aber neuerdings profitieren die Piraten von der programmatischen Wehrlosigkeit der Sozialdemokraten.

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Dass das aktuelle Profil der CDU den Wähler nicht überzeugt, verdeutlicht einmal mehr die katastrophal verlorene Landtagswahl in NRW. Trotz allem sind die CDU und ihre Schwesterpartei CSU die einzigen Parteien, die dem entstandenen Linksblock in Deutschland noch Widerstand entgegenzusetzen vermögen. Als letzte ernstzunehmende konservative Kraft, welche für Familie, Soziale Marktwirtschaft und Freiheit eintritt, müssen wir ab heute bis zur nächsten Bundestagwahl alles dafür tun, dieses konservative Wertegerüst als Gegenentwurf zum „Wünsch Dir was Programm“ der Linken deutlich zu machen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Niederlage von 1998 und deren dramatische Folgen wiederholen.

Der noch anhaltende Vorsprung, den die CDU in Meinungsumfragen auf Bundesebene vor der SPD hat, darf kein Anlass sein, das Profil zu vernachlässigen. Die Schwäche der anderen generiert immer nur relative Stärke. Der FDP gelang der Wiedereinzug in den nordrheinwestfälischen Landtag auch, weil viele Unionswähler klare programmatische Aussagen eher bei den Liberalen als bei der Union zu finden glaubten. Daher muss die CDU ihr Programm schärfen und weiterentwickeln. Vor allem konservative Ansichten erscheinen mehr und mehr Mangelware. Insbesondere in der Bundespolitik sollten kon-

servative Meinungen daher nicht nur diskutiert, sondern auch offensiv vertreten werden. Wir müssen uns nicht verstecken. Stattdessen können, sollten und müssen wir vor einem möglichen Linksruck warnen und für unsere eigenen politischen Konzepte werben. Das schließt die Reihen und mobilisiert zweifelsohne auch diejenigen, die einen konservativen Kurs längerer Zeit vermissen.

Unsere konservativen Überzeugungen dürfen wir nicht aufgeben.

Verlieren wir unseren Kompass, wissen wir nicht mehr, wo es langgehen soll, verlieren wir unsere Wähler ebenso. Umso bedeutender erscheint das neue Grundsatzprogramm des Landesverbandes.

Es bleibt zu hoffen, dass die Programmdiskussion voller Leidenschaft innerhalb unserer Partei geführt wird. Es gilt, nicht die Asche aufzubewahren, sondern die Flamme weiterzugeben. Diese Chance sollten wir nutzen und engagiert darüber diskutieren. Scheuen wir uns nicht davor, unser konservatives Profil weiterzuentwickeln, denn um Sachsen-Anhalt, Deutschland und schließlich auch Europa auf dem richtigen Kurs zu halten, bedarf es klarer Vorstellungen und einer leidenschaftlichen Einstellung.

Daniel Szarata, Beisitzer JU-Landesvorstand

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Gewinner des Sprachwettbewerbs zu Gast in Sachsen-Anhalt Die Gewinner des diesjährigen Deutsch-Polnischen Sprachwettbewerbs besuchten die Landeshauptstadt Magdeburg. Sie hatten sich gegen über 1.700 Mitbewerberinnen und Mitbewerber aus ganz Polen durchgesetzt.

Zu Beginn des Besuchs begrüßte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder die Schüler samt einiger Betreuerinnen im Landtag und präsentierte Ihnen auch den Plenarsaal. Unterstützt durch seine Fraktionskollegen Angela Gorr und Markus Kurze beantworte er einige Fragen bzgl. der Parlamentsarbeit.

Anschließend ging es zum Alten Rathaus, wo der CDU/BfMRatsfraktionsvorsitzende Wigbert Schwenke und der Fraktionsgeschäftsführer Tobias Krull nicht nur Wissenswertes über die Kommunale Selbstverwaltung berichteten ,sondern auch einen ersten Einblick in die Magdeburger Stadtgeschichte gaben.

Diese wurde dann bei der anschließenden Stadtführung dem Ehrenstadtrat und Stadtführer aus Leidenschaft, Eberhard Seifert, vertieft.

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In den USA leben und lernen Der Bundestag macht es möglich Für den Ballenstedter Gymnasiasten Christoph Liese beginnt in dieser Woche ein interessanter Lebensabschnitt. Für zehn Monate wird Christoph, der gerne einmal Arzt werden möchte, in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen.

Als Teilnehmer am parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und dem amerikanischen Kongress wird er in Omaha, im Bundesstaat Nebraska, in einer Gastfamilie leben und zur Schule gehen. Für diese spannende Zeit hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ihn zusammen mit dem Ballenstedter Bürgermeister Dr. Knoppik alles Gute wünschen können.

Auch über Facebook werden Heike Brehmer und ihr „Patenschüler“ nun künftig in Kontakt bleiben. Für einen politisch interessierten jungen Menschen ist es natürlich interessant, auch die amerikanischen Präsidentschaftswahlen live und ungefiltert mit erleben zu können. Um auch den amerikanischen Gasteltern die deutsche Politik ein wenig näher zu bringen, hat die Bundestagsabgeordnete ein Buch über die CDU/CSU Bundestagsfraktion als Abschiedsgeschenk übergeben.

Impressum News&Stories

Kontakt/V.i.S.P.: JU– Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 - 39104 Magdeburg Tel: 0391-56668761 - Fax: 0391-5666830 - E-Mail: ju@julsa.de Red: André Weber, Tommy Wachsmuth, Sven Schulze, Thomas Genz, Katharina Weber, Tobias Krull, Christian Tylsch, Steve Jantos, Holger Wegener, Mandy Bruchmüller Alle Artikel in Eigenverantwortung des jeweiligen Autors.

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Tierschutz auf der Agenda Aus den Bundeskommissionen – Kommission Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltpolitik Die vergangenen beiden Treffen der Kommission Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltpolitik der Jungen Union Deutschlands, standen ganz im Zeichen der artgerechten Tierhaltung. Beim Treffen in Niedersachsen wurde zuerst das „Lehr- und Forschungsgut Ruthe“ besucht, welches moderne, konventionelle und gleichzeitig nachhaltige Nutztierhaltung betreibt und als eine von wenigen Einrichtungen in Deutschland die verschiedenen Haltungsformen bei Rindern, Schweinen, Legehennen und Mastgeflügel untersucht. Im Anschluss daran gab es Gespräche u.a. mit dem Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen, Gerhard Schwetje, und dem agrarpolitischen Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion, Clemens Große Macke. Dieser ist mittlerweile auch zum agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Deutschland gewählt worden. Das Amt übernahm er von Bernhard Daldrup MdL aus Sachsen-Anhalt, der nach vielen Jahren nicht noch einmal kandidierte.

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Julia Schulze-Scheffler, stellv. JU-Landesvorsitzende

Ein Hauptfokus lag bei diesem Treffen auf dem niedersächsischen Tierschutzplan, eine 2011 verabschiedete Initiative, die sich nun in der Umsetzung befindet. Er soll die Haltungsbedingungen von Nutztieren verbessern. Hierfür wurden Arbeitsgruppen gebildet, deren Vorstellungen in einem Lenkungsausschuss gebündelt wurden.

Dabei wurden Vertreter aus berufsständischen Organisationen, Wirtschaftsverbänden, Tierschutzorganisationen, des Handels, der Verbraucherzentrale, Behörden, Kirchen und Wissenschaftler gehört.

Im Rahmen der Grünen Woche in Berlin, der deutschlandweit wichtigsten Veranstaltung der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, traf sich die Bundeskommission erneut und nahm sich insbesondere der Thematik Lebensmittelsicherheit an. Es wurde hierbei auf-

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Tag des Kindes im Kloster Helfta gezeigt, dass eine wettbewerbsfähige Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu verbraucherfreundlichen Preisen möglich ist und Deutschland als Vorreiter in Sachen Tierschutz in Europa den Stellenwert weiter ausbauen wird. In 2012 sollte das Thema gezielt weiter verfolgt werden. „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit relativ geringem Tierbesatz. Nichtsdestotrotz zeigen die Debatten und Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Tierhaltungsanlagen auch hierzulande zwei Dinge: erstens, dass die Öffentlichkeitsarbeit beim Thema Tierhaltung verbessert werden muss und zweitens, dass speziell auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft werden müssen“, so Julia Scheffler, stellv. JU-Landesvorsitzende und Mitglied der Bundeskommission.

Hochzeitskinder: Der JU-Landesvorstand gratuliert Julia recht herzlich zu ihrer Hochzeit! Auch JU-Landesvorsitzender Sven Schulze gab seiner Kathleen im August das Ja-Wort!

Zum Tag des Kindes findet seit vielen Jahren auf dem Gelände des Klosters Helfta in Eisleben das große Kinderfest der JU Mansfelder Land / Mansfeld-Südharz statt. Die Junge Union MansfeldSüdharz hatte dieses Fest auch in diesem Jahr initiiert und in Zusammenarbeit mit der Volksküche GmbH organisiert.

So konnte Steve Jantos von der Jungen Union MSH bei der Eröffnung über 2500 Kinder begrüßen.

Bei einem gemeinsamen Rundgang mit Priorin M. Agnes Fabianek wurden die über 50 Anlaufstationen für die Kinder, an welchen mehr als 300 zumeist ehrenamtliche Helfer tätig waren, mit vielen Überraschungen besichtigt.

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Deutsch-Polnische-UkrainischeVom 29. Juli bis 4. August nahm die Junge Union an einem Jugendaustausch des „Deutsch-Polnischen Jugendwerkes“ teil. An dem Projekt beteiligten sich, neben der deutschen Gruppe mit vielen Mitgliedern der Jungen Union Harz, auch Teilnehmer aus der Ukraine und Polen.

Den Beginn der Reise markierte ein eintägiger Aufenthalt in der Stadt Poznan, der mit einer interessanten Besichtigung der wunderschönen Altstadt abgerundet wurde. Am Nachmittag wurde die Reise per Zug in ein kleines polnisches Dorf namens Prokopow fortgesetzt. Dort angekommen erwarteten uns bereits die Jugendlichen aus Polen und der Ukraine. „Von Berührungsängsten war von Anfang an kaum etwas zu spüren. Diese Projekte sind großartig, um ungezwungen und in lockerer Atmosphäre Jugendliche unterschiedlicher Kulturen zusammenzubringen“, sagt Felix Schlamm, Ortsvorsitzender der Jungen Union

Halberstadt, der erstmals an dieser Fahrt teilnahm. In der kommenden Woche stand vor allem die Workshoparbeit im Vordergrund. Dabei wurden in internationalen Gruppen Informationen zu den Partnerregionen und -organisationen aufbereitet, um eine gemeinsame Homepage über das Projekt zu erstellen. Der Zusammenhalt der Jugendlichen und das gegenseitige Verständnis sowie die Integration aller Teilnehmer wurde dadurch gefördert.

Auch ein gemeinsamer Ausflug in die 90km entfernte Stadt Breslau, dem heutigen Wrocław, inklusive eines Stadtrundganges bei strahlendem Sonnenschein stand auf dem Programm. Besonders beeindruckend war dabei der Besuch des Panoramabildes von Racławice. Dieses zeigt den Sieg der polnischen über die russische Armee 1794 in der Schlacht bei Racławice unter Führung des polnischen Generals Tadeusz Konciuszko und gilt als eines der meistbesuchten Ausstellungen in Polen.

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Laura Stoll gewählt

-Begegnung Am Ende der Woche waren sich alle einig, dass der Austausch ein großer Erfolg war, der im nächsten Jahr unbedingt wiederholt werden sollte.

Viele Freundschaften sind entstanden, die Dank internationaler sozialer Netzwerke problemlos gepflegt werden können. „Die Junge Union freut sich, ihren Mitgliedern solche Höhepunkte der politischen Arbeit anbieten zu können, denn die neuen Freundschaften, Erfahrungen und Eindrücke die man erhält, dienen unserem Ziel eines gemeinsamen Europas“, so Daniel Szarata, Landesvorstandsmitglied der Jungen Union Sachsen-Anhalt abschließend.

Felix Schlamm Reiseteilnehmer und JU-Ortsvorsitzender Halberstadt

Bei der Wahl zum neuen Bundesvorstand der Jungen Union in Rostock wurde Philipp Mißfelder MdB, der die Junge Union Deutschlands seit 10 Jahren führt, mit über 86% als Bundesvorsitzender bestätigt.

Auch Laura Stoll wurde als Kandidatin der Jungen Union SachsenAnhalt erneut als Beisitzerin in den Bundesvorstand der Jungen Union gewählt und vertritt dort die Interessen des Landesverbandes.

Zu den ersten Gratulanten der 10-köpfigen Delegation der Jungen Union Sachsen-Anhalt gehörte der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze. In den vergangenen zwei Jahren hat sich Laura Stoll intensiv eingebracht. Insbesondere die Arbeit auf internationaler Ebene genießt großen Respekt und Anerkennung.“

Euro-Krise und kein Ende?

Kein anderes Thema dominiert die mediale Berichterstattung seit fast zwei Jahren so sehr, wie die Euro-Krise.

Die anfängliche Verschuldungskrise einiger europäischer Staaten – allen voran Griechenland – hat sich inzwischen zu einer Euro-Krise entwickelt. Der Wechselkurs gegenüber dem Dollar hat sich verschlechtert, unsere Importe (z.B. Öl werden teurer). Die Finanzmärkte haben Zweifel, ob Europa diese Krise erfolgreich bewältigen kann. Als junger Mensch muss man sich fragen, was kosten die Rettungspakete eigentlich und welche Folgen hat das für uns?

Diese Frage wird leider auch in der Jungen Union (öffentlich) kaum diskutiert.

Die Staats- und Regierungschefs Europas eilen regelmäßig von einer „Euro-Rettungskonferenz“ zur nächsten. Erfolgsmeldungen, die Krise sei bewältigt, wirken allenfalls ein paar Tage. Stetig gibt es neue Vorschläge zur vermeintlichen Lösung des Problems.

Bislang wurden bereits erhebliche Summen in Hilfspakete gesteckt.

Die Bundesregierung beziffert das 16

Haftungsrisiko Deutschlands aus den bisherigen Beschlüssen auf 310 Mrd. Euro. Das renommierte ifo-Institut geht gar von 771 Mrd. Euro aus. Beide Werte sind höher als der deutsche Staatshaushalt von aktuell 307 Mrd. Euro. Grund genug, sich die bisherigen Beschlüsse genauer anzuschauen.

Im ersten Griechenland-Rettungspaket wurden 110 Mrd. Euro in Form zinsgünstiger Kredite vergeben. Deutschland trägt hiervon 22,4 Mrd. Euro. Der erste Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität) hat ein Gesamtvolumen von 780 Mrd. Euro. Der deutsche Haftungsanteil beträgt laut Bundestagsbeschluss bis zu 253 Mrd. Euro. Praktisch wurden für Griechenland, Irland und Portugal bislang 188 Mrd. Euro ausgezahlt. Aufgrund der geforderten Übersicherung haftet Deutschland derzeit für 95 Mrd. Euro. Hinzu kommt der EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus), welcher sich direkt bei Banken oder Investoren Geld leiht. Rückversicherung hierfür ist der EU-Haushalt. Deutschland trägt 20 Prozent davon, haftet also mit maximal 12 Mrd. Euro.

EFSF und EFSM sollen in den Europäischen Stabilitätsmechanis-

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mus ESM überführt werden. Dieser wird über 700 Mrd. Euro verfügen.

Ein erster Grundstock von 80 Mrd. Euro wird über die Haushalte der Euro-Länder bereitgestellt (deutscher Anteil 21,7 Mrd. Euro). Jedoch verfügt der ESM noch über eine stille Reserve in Höhe von 620 Mrd. Euro. Diese soll garantieren, dass immer eine Top-Bonität erreicht wird, um günstige Kredite vergeben zu können. Für Deutschland hieße das bei Abforderung weitere 190 Mrd. Euro. Selbst bei Verteilung der Raten auf z. B. 5 Jahre, wären das noch 38 Mrd. Euro.

Das entspricht den jährlichen Ausgaben in den Ressorts Verkehr und Bau sowie Bildung und Forschung.

Praktisch stünde jeder Finanzminister wohl vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Weitere Verbindlichkeiten entstanden durch die Beteiligung des IWF an den Rettungspaketen. Auf das Mitgliedsland Deutschland entfallen 15 Mrd. Euro.

Weitere Verluste ergeben sich aus dem Schuldenschnitt für private Gläubiger Griechenlands.

Diese Papiere werden zu großen Teilen von inzwischen Verstaatlichten Banken gehalten. Diese „bad

banks“ mussten 14 Mrd. Euro abschreiben, die letztlich auch beim deutschen Steuerzahler landen.

Sollten einige Länder wirklich Pleite gehen, drohen weitere Kosten durch die Europäische Zentralbank EZB. Diese hat bislang umstritten Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 170 Mrd. Euro aufgekauft. Sollten die EZB aufgrund des Ausfalls dieser – aktuell wertlosen – Schuldscheine rekapitalisiert werden müssen, würde Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa hierzu den größten Anteil zu stemmen haben.

Bei diesen Summen an Zahlungen und Haftungsrisiken müssen sich gerade junge Leute Sorgen machen. Irgendwer muss die Zeche am Ende zahlen. Entweder werden wir höhere Steuern zahlen müssen (z.

B. Vermögensabgaben) oder die hohe Schuldenlast wird über gesteigerte Inflationsraten ausgeglichen. Gepaart mit den ohnehin vorhandenen Baustellen der deutschen Innenpolitik, keine besonders guten Aussichten.

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Touristische Kleinstaaterei im Harz muss ein Ende haben Gemeinsame Erklärung des Stadtverbandes Wernigerode und des Kreisverbandes Goslar der Jungen Union zur Zusammenarbeit bei den touristischen Investitionen am Winterberg (Schierke) und am Wurmberg (Braunlage): Die Verbände der Jungen Union in Wernigerode und Goslar begrüßen die aktuell geplanten Investitionen rund um den Winter- und den Wurmberg. Mit der Schaffung eines Wintersportgebietes alpiner Qualität würde die touristische Attraktivität des Harzes im bedeutenden Maße zunehmen. Umso bedauerlicher betrachtet die Junge Union den Umstand, dass die Stadt Braunlage sich den Überlegungen des Winterbergkonzeptes zur direkten Seilbahnverbindung vom Winterbergtor in Schierke zum Wurmberggipfel verweigert. „Die Touristische Kleinstaaterei muss ein Ende haben. Der Harz muss endlich als gemeinsame Marke vermarktet werden“, betont Wernigerodes JU-Vorsitzender André Weber.

Die Junge Union drängt auch bei den geplanten Investitionen auf eine stärkere Koordination zwischen den Städten Wernigerode und Braunlage. „Es muss verhindert werden, dass im West- und im Ostharz die identischen touristischen Angebote geschaffen werden. Wir brauchen Synergieeffekte statt Doppelstrukturen“, so Christoph Ponto, Kreisvorsitzender der JU Goslar. Die notwendige Abstimmung betrifft v.a. die millionenschweren Investitionen in die wintertouristische Infrastruktur, aber auch in das beabsichtigte Ganzjahresangebot in Schierke und Braunlage.

Durch die Rodung ganzer Hänge und den gewaltigen Wasserverbrauch durch den Einsatz von Schneekanonen wird massiv in das ökologische Gleichgewicht eingegriffen. Für die Junge Union ist es daher ein Gebot der Vernunft, dass beide Projekte aufeinander abgestimmt werden.

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Generationengerechte Finanzen Auch in der CDU ein wenig konsequent verfolgtes Ziel Die Finanzpolitik - kaum eine Partei, die nicht der Meinung ist, ein ultimatives Heilmittel der gegenwärtigen Fiskalprobleme in ihrem Programm zu haben. Beim Begriff generationengerechte Finanzpolitik fällt jedem erst mal eins ein, nämlich die Schulden. Der Begriff beinhaltet jedoch mehr als nur einen Blick auf die Schulden, er steht für Nachhaltigkeit auch im Bereich Staatsausgaben, insbesondere im sozialen Ressort.

Nachfolgend werden daher einige Aspekte angesprochen, wobei eine ausführliche Beleuchtung Bücher füllen würde. Betrachtet man zunächst die Schulden wird schnell klar, worauf der Fokus liegen muss: Im Abbau derselben. Soweit sind sich alle einig, abgesehen von den Linken, denen die Staatsausgaben nicht hoch genug sein können. Womit sie bezeichnenderweise amerikanischer sind, als alle anderen.

Wo aber sparen? Oder vielleicht doch nicht sparen? Schulden abbauen kann man durch 2 Dinge, entweder sparen oder aber mehr einnehmen. Dem Bürger passt beides nicht direkt, ist auch beides riskant.

Steuerpolitische Maßnahmen wirken meist zeitverzögert auf die Wirtschaft, was die Angelegenheit schwer macht. Zudem wirkt sich jede Maßnahme auf das „zarte Pflänzchen“ Wirtschaftswachstum aus. Verringert man die Ausgaben entzieht man der Wirtschaft Geld. Steigert man die Einnahmen, entzieht man der Wirtschaft auch Geld. Damit ist Sparen schlecht, Nicht Sparen aber auch. Ergo müssen die Maßnahmen für den Bürger quasi durch die Hintertür kommen. Wir stehen vor dem Problem, zukünftig die Schulden auf weniger Köpfe zu verteilen, womit die Pro-Kopf-Verschuldung steigt. Damit müssen weniger Menschen die gleichen oder mehr Schulden tragen als heute. Jetzt könnte man sich auf die wenigen Menschen beschränken oder weitere mit einbeziehen.

Aber wie machen wir das? Die verträglichste Variante des Schuldenproblems heißt: mehr Bürger (die Steuern zahlen)! Konkret bedeutet dies, die Ausgaben nicht weiter steigen zu lassen, aber auch nicht zu kürzen, jedenfalls im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Die Einnahmen sollten

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ebenfalls nicht stark ansteigen um der Wirtschaft nicht dringend benötigtes Geld zu entziehen. Die Fiskalpoltik schneidet sich sonst mit dem einen als auch mit dem anderen letztlich ins eigene Fleisch. Begünstigt man jedoch diejenigen Investition, die eine hohe Privatquote zur Folge haben, also bei denen pro eingesetztem Euro Steuergeld die meisten Euro Privatinvestitionen folgen, steigert man die Investitionstätigkeit und damit die Wirtschaftsleistung. Diese generiert höhere Steuereinnahmen bei adäquatem Aufwand staatlicher Mittel. Die staatlich iniizierte Wirtschaftsleistung finanziert sich somit für die Staatskasse quasi selbst.

Gleichzeitig sinkt die Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Maßnahmen hierzu derzeit? Fehlanzeige! Schafft man es zudem die Zahl der Steuerzahler durch kontrollierte Einwanderung und Geburtenanreize zu erhöhen, sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung, zudem steigern mehr Bürger die Wirtschaftsleistung und senken damit die Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Hinsichtlich der Einwanderung waren die Bedingungen noch nie so gut wie heute. In Ost und Südeuropa liegen gut ausgebildete Fachkräfte quasi auf der Straße. Diese müssen nur noch eingesammelt, also angeworben werden. Dies hilft auch den Herkunftsstaaten, da hierdurch die Sozialausgaben in den Eurostaaten mit hoher Arbeitslosigkeit sinken.

Wir verpassen derzeit die Chance, indem wir diese Leute nicht ins Land holen und schnelle Integrationsmöglichkeiten bieten. Maßnahmen hierzu derzeit? Fehlanzeige! Erreicht die Verschuldung gemessen am BIP ein beherrschbares Maß ist ein konsequenter Abbau nur eine Frage überschaubarer Zeit. Die Staatsverschuldung verhält sich dem Grunde nach nicht anders als jeder andere Kredit. Der Tilgungsanteil steigt mit der Zeit, der Zinsanteil sinkt, bis die Verschuldung 0 beträgt.

Daraus lässt sich ableiten, dass eine ausgewogene Finanzpolitik dem Grunde nach eine Frage ordentlicher Wirtschaftspolitik ist. Geht es der Wirtschaft gut, sind auch die Finanzen im Gleichgewicht. Probates Mittel zur Schuldentilgung,die den gleichen Effekt der Senkung der Verschuldung im Verhältnis zum BIP hat, wäre eine kontrollierte Anhebung des Inflationsziels, welches derzeit bekanntermaßen 2% beträgt. Eine Erhöhung auf 4% bis 5% würde binnen 16 Jahren eine Halbierung der Schuldenquote bedeuten - ohne Neuverschuldung versteht sich. Eine höhere und schnellere Geldentwertung lässt den Wert der Schulden daher zwar nicht nominal, jedoch relativ abschmelzen und damit beherrschbar machen. Zudem werden Verbraucher und Unternehmen durch eine höhere Teuerungsrate angeregt Anschaffungen und Investitionen nicht auf 20

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die lange Bank zu schieben, weil ja alles teurer wird. Warum dies also nicht umsetzen? In den USA funktioniert dieses System relativ gut. Verlierer dieser Methode ist aber der „konservative“ Sparer und davon hat Deutschland leider reichlich. Konservativ sind die Sparer, die ihr Geld klassisch sicher festverzinslich anlegen, also Sparbuchinhaber und dergleichen. Diese verlieren in jedem Jahr Geld in dem die Zinsen unter der Inflation liegen. Es bedarf hierzu Anreizen zu solchen Kapitalanlagen, die sich mit der Inflation bewegen, zum Beispiel Aktien, etwa durch unterschiedliche Besteuerung. Maßnahmen in Bezug auf die Inflation und Sparverhalten derzeit? Fehlanzeige! Die gegenwärtige Politik versucht mit einem nicht zielführenden Hin und Her aus Sparen und Steuerspielchen die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Einzig die gut aufgestellte deutsche Wirtschaft bewahrt uns derzeit vor einem nicht kontrollierbaren Schuldenberg, nicht fiskalpolitische Maßnahmen, auch wenn es immer wieder als Verdienst der Politik verkauft wird. Maßnahmen um dies zu ändern? Fehlanzeige! Auch im Bereich der allgemeinen Fiskalpolitik ist Nachhaltigkeit gefragt. Diät heißt das Zauberwort und zwar im Bereich des Staatswesens. Ein schlanker Staat spart Geld. Es muss daher das Ziel sein, den Anteil der Staatsbediensteten im Verhältnis zur Bevölkerung zu senken und hierbei die demographische Entwicklung zusätzlich mit einzubeziehen. Neue Technologien und eine grundsätzliche strukturelle Reform des Staatswesens für bessere Effizienz werden die Staatsausgaben im Bereich der Verwaltung merklich und dauerhaft senken und damit nachhaltig gestalten. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 1995 und 2006 um rund 15% zurückgegangen. Etwa jeder neunte Beschäftige ist derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Diese Quote muss weiter gesenkt werden. Eine Quote von 8%, was also jedem 12. Arbeitnehmer entspricht, sollte das mittelfristige Ziel sein, heißt konkret einen Stellenabbau von 1,2 Mio. Angestellen im öffentlichen Dienst oder anders ausgedrückt etwa 1/4 weniger Personal.

Maßnahmen hierzu derzeit? Man lässt die Demographie für sich arbeiten und stellt weniger Personal ein, als aus Altersgründen den Dienst verlässt. Allerdings wird es vernachlässigt, den Arbeitsaufwand durch Strukturreformen zu verringern, also die Bürokratie abzubauen. Hierüber wird nur viel geredet. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau?

Fehlanzeige! Den derzeit größten Posten im Staatshaushalt bilden die Ausgaben für Soziales. Gut 40% der Ausgaben und mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen werden hierfür aufgewandt. Allein die strukturelle Unterstützung der Rentenversicherung schlägt mit 80 Mrd. Euro zu Buche. Mit einer nicht mehr vertretbaren Nachlässigkeit hat man den 21

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demographischen Wandel verschlafen und das Rentensystem nicht reformiert. Das Rentensystem wurde son die Pleite gewirtschaftet und ist in seiner jetzigen Form nicht zu retten. Das Syste baut auf der typischen Pyramidendemographie auf, also mehr Junge im Verhältnis zu den Alten. Dies hat sich stark gewandelt, das Rentensystem aber nicht.

Die Politik ist nun gefragt dieses Problem nicht nur zu bereden, sondern endlich konkret anzupacken. Maßnahmen hierzu derzeit? Fehlanzeige!

Hinter Begriffen wie dem Demographiefaktor verstecken sich Kosmetika, keine Lösungen des Problems. Da das System über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, ist es nun an der Zeit die Zeche zu zahlen.

Nun könnte man meinen, dass dies ein Problem der älteren Generation ist. Fakt ist aber, dass es nicht tragbar ist eine Gruppe die Fehler vergangener Dekaden allein austragen zu lassen. Wir müssen alle ran! Dies heißt konkret: Umbau des Rentensystems von rein staatlich getragener Umlage auf teilstaatliche Basisvorsorge und im Übrigen private Vorsorge jedes Einzelnen. Die Erhöhung der Renten bleibt hinter der Inflation zurück, die (staatlichen) Renten fallen so der Inflation zum Opfer und bauen sich so über Jahre langsam verhältnismäßg ab. Dies ist der Beitrag, den die Beziehergeneration zu leisten hat.

Die Gebergeneration, also wir Jungen, die die Alten finanzieren, müssen uns damit abfinden mehr einzuzahlen, als wir sodann später bekommen und gleichzeitig private Vorsorge zu betreiben. Dies ist unser Anteil an der Zeche. Der Transformationsprozess wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ist damit aber gegenüber demographischen Entwicklungen flexibler und erlaubt jedem Einzelnen seine eigene Vorsorgeform zu wählen. Ein ähnliches System lässt sich auch im Bereich der Krankenkassen durchsetzen. Eine Kombination aus staatlicher Grundvorsorge im Rahmen einer gesetzlichen Krankenkassen oder wenigen und privater Ergänzung durch private Krankenkassen, welche jedoch gesetzlich insbesondere hinsichtlich der Beiträge Älterer stärker reglementiert werden müssen als bisher stellt eine Lösung dar, welche geeignet ist die demographischen Probleme unserer Zeit zu lösen und eine Perspektive für die junge Generation zu bieten. Maßnahmen hierzu derzeit? Fehlanzeige! Es wird an Gesundheitsfonds rumgedoktert und über Praxisgebühren debattiert. Wieder nur ein Kratzen an der Oberfläche! Nun steht die Frage, wofür sich die JU konkret entscheidet und was die CDU macht? Stehen wir ebenfalls für einen Kurs kosmetischer Fassadenmalerei oder haben wir im Interesse auch unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder den Mut, die Probleme bei der Wurzel zu packen und die Fundamente 22

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unserer Gesellschaft grundlegend zu sanieren? Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jedes Detail vorausgesehen werden kann und wir uns Risiken stellen müssen. Fehler werden auftauchen, egal welchen Weg wir wählen. Wir müssen nur in der Lage sein, diese zu beheben. Es muss Schluss sein mit den ewigen Floskeln und Taten folgen. Es gehören konkrete

Konzepte in die Programme, keine allgemeinen Absichtserklärungen.

Der Wähler will wissen woran er ist und was auf ihn zukommt, und es ist unsere Aufgabe das überzeugend zu vermitteln.

Lorenz Weber Kreisvorsitzender Junge Union Saalekreis

Frische Impulse im Salzland Dem neuen Kreisvorstand der Jungen Union Salzlandkreis gehören Christina Winterfeld als Vorsitzende, Sabrina Grey als stellvertretende Vorsitzende und als Pressesprecher Jan Rödel an. Erste Aktionen, wie das Ostereiersuchen, wurden auch von der CDU vor Ort tatkräftig unterstützt. Im Sommer wird zur Aktion „Schwarze geben Rotes“ aufgerufen.

Hier unterstützen unsere Mitglieder die Blutspendeaktionen des Roten Kreuzes, denn gerade in der Urlaubszeit wird vermehrt Spenderblut benötigt. Natürlich wird auch die politische Arbeit nicht vernachlässigt, denn Demokratie muss man leben.

Alexander Winterfeld

Spendenaktion der JU Magdeburg Mehr als 1400 € konnte die Jungen Union Magdeburg an den Förderverein für das Blutspendenwesen und die Stiftung für das Elternhaus der Magdeburger Fördervereins krebskranker Kinder e.V. übergeben.

Der überwiegende Teil dieser Spendensumme kam bei einem Glühweinverkauf für den guten Zweck in Zusammenarbeit mit der Magdeburger Gastro Conzept GmbH zustande. Dabei wurde der CDU-Nachwuchs, um die JU-Kreisvorsitzende Freya Gergs, tatkräftig unterstützt vom Landtagsabgeordneten Jürgen Scharf und dem CDU/BfM-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke MdL, vom CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Krull, dem Beigeordneten für Wirtschaft, Rainer Nitsche, sowie zahlreichen CDU/BfM-Stadtratsmitgliedern.

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JU-Bundesvorsitzender Phlipp Mißfelder zu Gast in Magdeburg in Magdeburg „Die CDU 10 Monate vor der Bundestagswahl“ JU Wit

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Gespräch mit CDU-Lande sgeschäftsführer Mario Zeising zum Grundsatzpr gramm

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Neuwahl des JU Stadtverbandes Aschersleben-Staßfurt mit dem Vorsitzenden Nicolas Kretschmann

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Sommergrillen im Bürgerbüro Markus Kurze MdL

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Deutsch-Polnischer Sprachwettbewerb „Deutsch ohne Geheimnisse” Im März 2012 fand in Warschau die finale Etappe des Deutsch-Polnischen Sprachwettbewerbs „Deutsch ohne Geheimnisse” statt. Seit nunmehr sechs Jahren organisiert die Jungen Union Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit dem „Großpolnischen Verein zur Weiterentwicklung ländlicher Regionen“ diesen Wettbewerb.

In diesem Jahr nahmen über 1.700 Schülerrinnen und Schüler an den nationalen Vorprüfungen teil, die im Dezember 2011 in ganz Polen stattfanden. 56 von ihnen schafften den Sprung ins Finale, an dem vier Mitglieder der Jungen Union SachsenAnhalt unter der Leitung von JU-Landesvorstandsmitglied Daniel Szarata als Juroren teilnahmen. Mit über 10.000 Teilnehmern in den letzten 6 Jahren ist der Wettbewerb einer der erfolgreichsten des Landes.

Die Junge Union Sachsen-Anhalt freut sich, auf diesem Wege ihrem Nachbarland ein Stück deutscher Kultur und vor allem die Sprache ein Stück näherzubringen. „Dieser Wettbewerb, welcher unter anderem auch vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) unterstützt wird, ist ein großartiger Schritt auf dem Weg in ein gemeinsames Europa“, so Sven Schulze, der Landesvorsitzende der Jungen Union SachsenAnhalts.

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YEPP Seminar in Budapest In der ungarischen Hauptstadt Budapest fand das erste YEPP Seminar und Council Meeting 2012 statt.

Vor allem aufgrund der politischen Relevanz und der aktuellen Entwicklungen in Ungarn, aber auch wegen des großen Medienechos in Westeuropa nach der Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, war dieser Tagungsort zu diesem Zeitpunkt ein geeigneter Platz, um europäische Jugendpolitik zu betreiben und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Delegation der Jungen Union bestand aus Benedict Pöttering, Laura Stoll und Andreas Weber.

Insgesamt nahmen 92 Personen aus 52 Organisationen aus ganz Europa teil. Gastgeber des Seminars war Fidelitas, die Jugendorganisation der Regierungspartei Fidesz. Auch bei diesem Treffen konnte die Junge Union durch zwei Resolutionen zum einem zu der Situation in Syrien und einer klaren Position zu ACTA Akzente setzen. Als inhaltlicher Höhepunkt ist jedoch die Erarbeitung einer Resolution zur verfassungsrechtlichen und europapolitischen Lage Ungarns zu sehen, die auch trotz kritischer Elemente einstimmig angenommen wurde. Fidelitas offerierte den Teilnehmern eine Reihe hochqualifizierter Redner, u. a. der stellv. Premierminister Tibor Navracsics und der Außenminister János Martonyi. Alle Redner waren vor allem auch bemüht, die innenpolitische Lage Ungarns zu erklären und zu beschreiben. Begrüßenswert offen konnte diskutiert werden und auch kontroverse Fragen waren erwünscht.

Die Gastgeber waren sehr bemüht ihren Gästen auch in der kürze der Zeit kulturelle Highlights Budapests zu präsentieren. So wurde als Tagungsort für den Freitag das ungarische Parlament ausgewählt und am Samstag Zeit für einen Besuch des „House of Terrors“, eine Ausstellung zur nationalsozialistischen und sowjetischen Unterdrückung Ungarns, eingeräumt.

Insgesamt ist das Seminar seinem Thema „Europe under reconstruction – The fall of taboos“ durchaus gerecht geworden und die Delegation der Jungen Union konnte einen Teil unserer kritischen Diskussionskultur mit in YEPP einbringen.

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JU Wittenberg neu eingekleidet Die Junge Union Wittenberg hat auf einer Mitgliederversammlung wegweisende Elemente zur Planung der zweiten Jahreshälfte besprochen.

Ein erstes Highlight war die Präsentation der neuen JU-Wittenberg T-Shirts, die im Sommer durch den Beisitzer Christoph Köhler in Auftrag gegeben wurden. Die Mitglieder zeigten sich höchst erfreut, da, so der Schatzmeister Sascha Pfeiffer: „diese T-Shirts auch äußerlich eine Zusammengehörigkeit demonstrieren und bei kommenden Aktionen in der Öffentlichkeit positive Aufmerksamkeit erzeugen werden“. Nach kurzem anprobieren (siehe Foto), wurde die Mitgliederversammlung mit der abschließenden Planung einer Aktion fortgesetzt, die laut des Kreisvorsitzenden Martin Steindorf: „ein absolutes Highlight in diesem Jahr darstellen wird, da wir jetzt viele Monate daran gearbeitet haben und das bisherige Ergebnis sehr gelungen ist“. Um was genau es geht, soll hier noch nicht verraten werden.

Im Folgenden wurde ein Themenabend diskutiert, der ebenfalls im Herbst stattfinden soll, um inhaltlich wichtige Standpunkte der Energiepolitik zu diskutieren.

Nachdem noch weitere Termine und andere Aspekte besprochen wurden, beendete der Kreisvorsitzende Martin Steindorf eine sehr konstruktive und launige Mitgliederversammlung.

Im Anschluss sagte Karl Boese, der zu Gast war, um sich ein „Bild „von der JU zu machen, auf die Frage hin, wie sein Eindruck sei: „Ich bin positiv überrascht. Es gab viele heitere und lustige Momente, aber trotzdem habe ich den Eindruck, dass heute viel geschafft wurde. Die Leute hier waren alle sehr offen zu mir und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich bei der nächsten Mitgliederversammlung wieder dabei sein werde, um dann auch eventuell den Mitgliedsantrag auszufüllen“.

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11. Ausbildungsmesse im Naumburg Die mittlerweile 11. Ausbildungsmesse fand im Naumburger Ratskellersaal statt. Diese von Junge Union Naumburg und Mittelstandsvereinigung der CDU Burgenlandkreis sowie der JU Sachsen-Anhalt gemeinsam organisierte Veranstaltung, dient als bewährte Informations- und Kontaktbörse für Schüler und Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Auch für die Firmen, die dem Fachkräfte- und Nachwuchsmangel begegnen wollen, bietet sich so eine gute Gelegenheit, ihre Unternehmen auch überregional zu präsentieren und Berufszweige vorzustellen. Über 25 Aussteller konnte Hauptorganisator Matthias Walter begrüßen. Der Naumburger JU-Vorsitzende zeigte sich ob der Resonanz – vor dem Hintergrund der sich für die Schulabgänger zusehends bessernden Ausbildungssituation - sehr zufrieden. Immerhin wurde das bisherige Rekordergebnis aus dem Vorjahr fast erreicht.

Neben etablierten Teilnehmern, die schon seit Jahren hier ihren festen Stand haben, waren viele neue Aussteller vor Ort. Als Schirmherr und Unterstützer der Veranstaltung stand in diesem Jahr der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm bereit. Trotz eines Termins in Magdeburg nahm er sich die Zeit, um sich bei einem Rundgang über die angebotenen Lehrinhalte zu informieren.

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Stahlknecht steht JU Magdeburg Rede und Antwort zur Innenpolitik. „Jeder Extremist ist Mist! Eine starke bürgerliche Gesellschaft muss die eigene Demokratie verteidigen“, erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Union Magdeburg, Freya Gergs. Aus diesem Grund lud die JU Innenminister Holger Stahlknecht zu einem Themenabend zur Lage in der sachsen-anhaltischen Innenpolitik ein.

Landesweit war ein deutlicher Anstieg extremistischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. So stiegen die linksextremistischen Straften um rund 40 Prozent an, die rechtsextremen Straftaten nahmen um 20 Prozent zu. Auch Magdeburg hat in diesem Bereich kürzlich negative Erfahrungen gesammelt. Ausgerechnet nach der „Meile der Demokratie“ kam es in diesem Jahr zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Der Minister referierte über Ausschreitungen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz und insbesondere zu den Gefahren extremistischer Gruppierungen. Breiten Raum nahm die Diskussion um ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD ein. Ein Verbot dieser Partei „würde das Problem nicht lösen, hat aber Symbolcharakter“, führt der Innenminister aus. Insgesamt müsse extremistischen Straftaten noch stärker als bisher entgegengewirkt werden. Höhere Strafen für Verbrechen hält der Minister hingegen für nicht zielführend, vielmehr müsse der bestehende Strafrahmen konsequent angewendet werden.

Als weitere Gäste konnte die JU die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Brakebusch, und den Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens begrüßen. Im Anschluss an die Diskussion mit Innenminister Stahlknecht berichtete der Abgeordnete aus dem Bördekreis über die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Politik und Demokratie in Osteuropa.

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Teuer und nutzlos – Umweltzonen mit schlechter Bilanz gehören abgeschafft

Zu den Ergebnissen der Einführung der Umweltzonen in Halle/Saale und in Magdeburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: Die Bilanz der seit fast einem Jahr eingerichteten Umweltzonen in Halle/Saale und in Magdeburg lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: teuer und nutzlos. Allein von Seiten der Stadtverwaltungen wurden mehrere zehntausend Euro ausgegeben, um die notwendigen Maßnahmen, wie die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung, zur Einführung der Umweltzonen in den beiden Städten zu finanzieren. Dazu kommen noch die Unkosten, die von Privatleuten wie Unternehmen zur Beschaffung der Plaketten oder alternativ der Sondergenehmigungen ausgegeben wurden. Im schlimmsten Fall musste ein neues Fahrzeug gekauft werden. Die Effekte für den Umweltschutz sind trotz dieses enormen Aufwandes kaum messbar.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze: „Der Wind lässt sich keine Vorschriften machen und auch nicht von Umweltzonen aufhalten. So könnte das Fazit zu den Umweltzonen in Halle (Saale) und Magdeburg aussehen. Wie unter anderem die Experten des ADAC bereits vor der Einführung dieses Instrumentes gewarnt hatten, ist die Ergebnisbilanz recht mager ausgefallen. Jetzt reflexartig die Ausweitung der Umweltzonen zu fordern, ist der falsche Weg. Durch eine Vergrößerung der Zonen wird ein untaugliches Instrument nicht besser.

Vielmehr ist ein ganzes Maßnahmenbündel, angefangen von der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bis hin zu Erneuerung von Heizungsanlagen, gefragt. Die Umweltzonen sind von Seiten der Europäischen Union nicht zwingend gefordert. Daher sollte man auch in Deutschland deren Abschaffung überdenken.“ Für die Junge Union Sachsen-Anhalt ist die Bewahrung und der Schutz der Schöpfung eines ihrer politischen Grundmotive. Die Antworten auf die bestehenden Problemlagen können aber grundsätzlich nicht immer mehr Verbote und Einschränkungen sein.

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Brockenwanderung 2012

Aufnahmeantrag bitte an folgende Adresse senden:

Name, Vorname

Junge Union Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg Fax: 0391 - 5666830

Straße, Hausnummer PLZ, Ort E-Mail Telefon, Handy Geburtsdatum Ich erkenne die Grundsätze der Jungen Union und ihrer Satzung an. Ich gehöre keiner anderen Partei als der CDU an und beantrage hiermit die Aufnahme als Mitglied in die Junge Union Sachsen-Anhalt.

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Deine Daten werden nur von der Jungen Union zum zwecke der Parteiarbeit gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

Für weitere Informationen: Telefon: 0391-56668761 • E-Mail: post@julsa.de • www.julsa.de

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